Ein-Euro-Jobs, Urteile - Infos
Update: Donnerstag, 20 September, 2018 12:13
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Urteile, Dateien und Links
21.03.07
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6 P 8.06
6 P 4.06
Bundesverwaltungsgericht
Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"
 (Entscheidung vom 21.03.2007)
     
29.09.06
PDF
22 TL 2779/05
 Hessischer Verwaltungsgerichtshof:
Personalratsarbeit - Einsatz von Ein-Euro-Jobbern mitbestimmungspflichtig
 (Entscheidung vom 22.06.2006)
29.09.06
PDF
5 A 11752/05.OVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz:
Personalratsarbeit - Mitbestimmung bei der Einstellung Ein-Euro-Kräfte?
 (Entscheidung vom 17.05.2006)
29.09.06
PDF
3 Ta 349/06
Landesarbeitsgericht Berlin:
Sozialgericht zuständig für Klagen aus “Ein-Euro-Jobs”
(Entscheidung vom 03.02.2006)
29.09.06
PDF
10 Ta 14/06
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz:
Ein-Euro-Job begründet kein Arbeitsverhältnis
(Entscheidung vom 03.02.2006)
29.09.06
PDF
7 A 5/05
Verwaltungsgericht Göttingen:
Mitbestimmung des Personalrats bei Schaffung und Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs
 (Entscheidung vom 05.07.2005)
29.09.06
PDF
2 Ca 480/05
Arbeitsgericht Weiden:
Ein-Euro-Jobs - Sind kein Arbeitsverhältnis
 (Entscheidung vom 29.09.2005)
29.09.06
k.a.

S 37 AS 4801/05 ER
Sozialgericht Berlin:
Ein-Euro-Job Zuweisungen ohne präzise Beschreibung der Arbeitzeit, des Einsatzgebietes aus denen auch die Zusätzlichkeit deutich werden müssen sind rechtswidrig. Um eine Sanktion oder vollständigen Entzug der Leistungen zu entgehen ist hier ein gerichtlicher Eilantrag zulässig
(Entscheidung vom 18.07.05)

29.09.06
k.a.
L 5 B 161/05 ER AS
Landessozialgerichts Hamburg:
Zuweisungspraxis bei Ein-Euro-"Jobs" häufig rechtswidrig
(Entscheidung vom 11.07.2005)
 Die Zuweisung von Ein-Euro-"Jobs" ist rechtswidrig, wenn das JobCenter nicht genau die Art der Tätigkeiten und den Umfang sowie die Verteilung der Arbeitszeit angibt. So das rechtskräftige Urteil des vom 11.07.05 und ein Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18.07.05.
29.09.06
PDF
9 A 1738/05
Verwaltungsgericht Oldenburg:
Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung nach § 16 Abs. 3 SGB II (Ein-Euro-Jobs)
 (Entscheidung vom 22.06.2005)
 
 
Artikel, Dateien und Links
29.09.06
 Endlich wieder Zwangsarbeit - Informationen des LabourNet.de
(Stand: 06.09.06)
29.09.06
PDF
 Kerninhalte der Reform - Die Agentur für Arbeit
(Stand: 02.06.06)
Zusammenfassung und zusätzlichen Erläuterungen
29.09.06
 "Die Gratis-Konkurrenz" - Beitrag aus ZEIT online
(Stand: 01.06.06)
Ein-Euro-Jobs sollen den Langzeitarbeitslosen helfen. Der Erfolg ist umstritten, die Nebenwirkungen sind beträchtlich. Die Praxis zeigt: Die Billigjobs vernichten Arbeitsplätze.
29.09.06
PDF
Ein-Euro-Jobs: rechtswidrig und ersetzbar
 (Stand: 16.02.06)
Pressemappe der "Berliner Kampagne gegen Hartz IV" zu Ein-Euro-Jobs und möglichen Alternativen.
29.09.06
PDF
 Schulevaluation und Beteiligung der Personalräte
 (Stand: Februar 06) (PDF-Datei, 18,79 KB)
29.09.06
 Tatwerkzeug Heckenschere - Beitrag der sueddeutsche.de
Wettbewerbsverzerrung oder die Quadratur des kreises: Wie Ein-Euro-Jobs immer mehr reguläre Stellen verdrängen.
(Stand: 02.07.06)
29.09.06

Ein-Euro-Jobber/-innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung im Krankheitsfall
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI)
(Stand: 13.06.05)
29.09.06 Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs"
von Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht
(Stand: 10.06.05)
29.09.06
PDF
 Handlungshilfe der GEW
[Stand: Februar 2005 (PDF-Datei, 666 kb)]
Broschüre "Ein-Euro-Jobs - Einflussmöglichkeiten von Betriebs- und Personalräten bei 'Arbeitsgelegenheiten'"
29.09.06
Hier sind alle Rechtsentscheidungen zum Thema, in einem Archiv (33 kb) zusammen gefaßt.
(Stand: 10.03.05)
29.09.06
PDF

Kleine Handlungshilfen von Anne Allex
Gegenwehr gegen "Ein-Euro-Jobs" ist möglich!
 (Stand: November 04)

29.09.06
 "Fragen zu den "Arbeitsgelegenheiten" nach Hartz IV" vom WDR
(Stand: 18.08.04)
 
 

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