08.01.2021 LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de
datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.
06.01.2021 Debatte über Videokonferenzsysteme an Schulen – Big Blue Button hat große Vorzüge – Nutzung von US-Produkten ist unter Auflagen bis Schuljahresende vertretbar datenschutz.de - In diesen Tagen ist erneut eine Debatte aufgeflammt, welche Videokonferenzsysteme in Schulen eingesetzt werden können und sollen. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Aus Datenschutz-Sicht hat die vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium empfohlene Lösung Big Blue Button (BBB), die bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gehostet wird, große Vorzüge.
06.01.2021 Presseinformation des TLfDI zum Brexit-Abkommen
datenschutz.de - Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse möchte die Presse informieren, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 28.12.2020 eine Pressemitteilung zum Brexit-Abkommen herausgegeben hat.
05.01.2021 Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten fasst Beschluss zu Folgen des Brexits im kirchlichen Bereich
datenschutz.de - Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und dem Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 ist der Brexit jetzt endgültig vollzogen.
30.12.2020 Brexit mit Datenschutz – Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
datenschutz.de - Der Entwurf des Brexit-Abkommens bietet eine viermonatige Übergangsfrist für Datentransfers ab dem 1. Januar 2021. Damit wird eine weitere Übergangszeit festgelegt, die auf sechs Monate verlängert werden kann. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (das Vereinigte Königreich) ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten und wurde damit zum Drittland im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
18.12.2020 Datenschutz wird bei Corona-Impfungen gewahrt – Kugelmann sieht keine Bedenken gegen Impfungen
datenschutz.de - Viele Menschen in Deutschland setzen große Hoffnungen auf den baldigen Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus. Dass dabei auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden muss, ist selbstverständlich. Beim Aufbau der Infrastruktur für die Impfungen durch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium wurde die Expertise des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz genutzt, um den Schutz der Daten im Zusammenhang mit den freiwilligen Impfungen sicherzustellen.
17.12.2020 Comic, Podcast, Videos: Datenschutzbehörde informiert Bürgerinnen und Bürger in neuen Formaten
datenschutz.de - Mit einem Kurzcomic, Podcast-Folgen und Videos informiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz die Bürgerinnen und Bürger. Professor Dieter Kugelmann sagt: „Da im Zeitalter der Digitalisierung und neuer technologischer Entwicklungen immer größere Datenberge aufgetürmt werden, wird auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer wichtiger.
11.12.2020 BfDI begrüßt Beschluss zu Data Mining
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Data Mining“ in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Die Richter entschieden, dass die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig sei.
11.12.2020 „Data-Mining“ nach dem Antiterrordateigesetz verfassungswidrig
datenschutz.de - Dr. Lutz Hasse freut sich über ein erneut klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Antiterrordateigesetzes (ATDG). Dieses Mal urteilten die Karlsruher Richterinnen und Richter, dass § 6 a Abs. 2 Satz 1 ATDG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist.
10.12.2020 Welches digitale Spielzeug gehört unter den Weihnachtsbaum? – Neuer Podcast des Landesdatenschutzbeauftragten und der Verbraucherzentrale
datenschutz.de - Ein neuer Podcast des Landesdatenschutzbeauftragten und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit digitalem Spielzeug wie Tracking-Uhren und Kameradrohnen. In der Podcast-Folge geben drei Experten Antworten auf Fragen wie: Welches Spielzeug kann man kleinen Kindern guten Gewissens schenken?
07.12.2020 Souveränität der Versicherten bei der elektronischen Patientenakte bewahren und Gesundheitsdaten konsequent schützen – Kugelmann appelliert an Krankenkassen und Gesetzgeber
datenschutz.de - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet immer schneller voran. Die Bundesregierung forciert den zuvor jahrelang nur schleppend vorangekommenen Prozess der digitalen Transformation des deutschen Gesundheitswesens durch zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben.
04.12.2020 Datenschutz ist kein Hindernis für digitalen Unterricht – Schulen brauchen Unterstützung
datenschutz.de - Seit Beginn der kalten Jahreszeit und angesichts steigender Covid-19 Infektionen erreichen die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz wieder vermehrt Anfragen von Lehrkräften, Schulleitungen und Eltern zum datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel.
01.12.2020 AfD-Portal bleibt verboten
datenschutz.de - Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin bleibt das AfD-Portal „Neutrale Schule“ verboten. Eine Aufhebung des Verbots hatten die Richter dem Landesverband der AfD bereits im Eilrechtsschutz versagt. Nun bestätigte das Gericht seine Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren.
01.12.2020 Dynamische Entwicklung bei Attesten für Maskenpflichtbefreiung – Kugelmann: Handlungssicherheit für Schulen verbessert
datenschutz.de - Neue Regelungen in der Corona-Bekämpfungsverordnung und neue Rechtsprechung schaffen für die Schulen hinsichtlich der Befreiung von der Maskenpflicht neue Rahmenbedingungen. Im Zusammenhang mit der Befreiung von der Maskenpflicht oder vom Präsenzunterricht können grundsätzlich aussagekräftige ärztliche Atteste von Schülerinnen und Schülern angefordert werden, die datenschutzkonform zu behandeln sind.
01.12.2020 Smartes Spielzeug, Cookie-Banner und Kontakterfassung: Der Datenschutz-Adventskalender öffnet das erste seiner 24 Türchen
datenschutz.de - Alle Jahre wieder läuten besondere Rituale die Weihnachtszeit ein – wie das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Ganz traditionell startet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz heute, am 1. Dezember 2020, einen virtuellen Adventskalender. Professor Dieter Kugelmann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laden wie in früheren Jahren Datenschutz-Interessierte ein, bis Heiligabend Tag für Tag hinter ein Türchen zu schauen.
01.12.2020 Positionierung zum Einsatz von Windows 10 und zur Bedeutung verschlüsselter Kommunikation
datenschutz.de - Unternehmen und Behörden können beim Einsatz der Enterprise-Edition von Windows 10 die Übermittlung personenbezogener Telemetriedaten unterbinden, wenn sie die Telemetriestufe „Security“ nutzen. Das hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im Rahmen ihrer 100. Zusammenkunft am 25. und 26. November in einem Beschluss festgestellt.
29.07.2020
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
datenschutz.de - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Kommission über Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCC) grundsätzlich weiterhin gültig ist.
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
28. Juli 2020
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.
Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19
Betriebsrat kann Zugriff auf Bruttoentgeltlisten nicht erzwingen
28. Juli 2020
An sich ist der Betriebsrat beteiligt, wenn Beschäftigte Auskünfte zur Entgelttransparenz beantragen. Dafür kann sein Betriebsausschuss die Bruttoentgeltlisten einsehen und auswerten. Entscheidet sich allerdings der Arbeitgeber, die Auskünfte selbst zu erteilen, entfällt das Einsichtsrecht – so das Bundesarbeitsgericht.
BAG vom 28.07.2020, Aktenzeichen 1 ABR 6/19
24.07.2020
EDSA beschließt FAQ zu Schrems II
datenschutz.de - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU geeinigt.
24.07.2020
Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil Schrems II
datenschutz.de - Der EuGH hat Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Privacy Shield für unzulässig erklärt. Der Privacy Shield ist ungültig und kann keine Datenübermittlung in die USA rechtfertigen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wird der LfDI Rheinland-Pfalz zeitnah an Unternehmen herantreten, um festzustellen, ob sie in der Vergangenheit ihre Datenübermittlung in die USA auf das Privacy Shield gestützt haben. Da dies ab sofort nicht mehr möglich ist, müssen von dem Verantwortlichen Maßnahmen getroffen und erläutert werden, wie künftig die entsprechenden Datenverarbeitungen gestaltet sein werden. Dazu müssen die Unternehmen aussagefähig sein.
24.07.2020
Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Infektionsketten
datenschutz.de - Die aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung erhobenen personenbezogenen Daten sind zweckgebunden ausschließlich zur Verfolgung von Infektionsketten zu verwenden. Darauf weist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ronellenfitsch, nochmals ausdrücklich hin. Die strenge Zweckbindung ergibt sich eindeutig aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 b) der genannten Verordnung, die lediglich den verfassungsrechtlich verankerten allgemeinen Grundsatz der Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wiederholt und bekräftigt.
20.07.2020
Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig
datenschutz.de - Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt.
20.07.2020
BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft
datenschutz.de - Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Jürgen H. Müller sieht die Linie der Behörde mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: „Nicht jede Ordnungswidrigkeit darf umgehend zu einer Abfrage bei den Telekommunikationsanbietern führen. Der BfDI hat seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung hingewiesen.
20.07.2020
Bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
datenschutz.de - Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) und unterschiedliche Fachgesetze des Bundes, die eine sog. Bestandsdatenauskunft ermöglichen, für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt. Nachdem die Vorschriften bereits im Jahr 2012 auf dem Prüfstand standen, genügen sie immer noch nicht den gesetzlichen Vorgaben und müssen nun bis spätestens Ende 2021 ein weiteres Mal nachgebessert werden.
16.07.2020
Max Schrems lässt auch Privacy-Shield-Abkommen beim EuGH durchfallen – Dr. Hasse: Keine Überraschung, leider.
datenschutz.de - Nicht unerwartet hat der Europäische Gerichtshof heute das Privacy-Shield Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gekippt. Im zu entscheidenden Verfahren, das der Österreicher Max Schrems gegen die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland in die USA eingeleitet hatte, ging es zunächst um die Rechtmäßigkeit der so genannten Standardvertragsklauseln.
16.07.2020
BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: „Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger beachtet werden. Für den Datenaustausch mit den USA müssen jetzt besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
03.07.2020
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
datenschutz.de - In der vergangenen Woche hat die europäische Kommission ihren Bericht über die zweijährige Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. „Ich stimme mit der EU-Kommission darin überein, dass die DS-GVO ihr Ziel, das individuelle Recht auf Datenschutz zu stärken, erreicht hat“, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller. „Nur bin ich schon ziemlich enttäuscht darüber, dass von der EU-Kommission keinerlei Verbesserungsvorschläge zur DS-GVO gekommen sind.“
01.07.2020
Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden
datenschutz.de - Die überwiegende Gutheissung der stark angestiegenen Gesuche um Einsicht in die Tätigkeit der Bundesverwaltung steht in Widerspruch zu deren Bestrebungen, das Öffentlichkeitsgesetz durch Ausnahmen zu verwässern. Seit bald drei Jahren anhaltende Beratungen eines zeitgemässen Datenschutzgesetzes stehen in Kontrast zu digitalen Grossprojekten, welche die Datenschutzaufsicht des Bundes zunehmend herausfordern. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2019/2020 des Beauftragten macht diese beiden Spannungsfelder deutlich.
