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Datenschutz-News

21.09.2022 - BfDI begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: "Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist."

20.09. 2022 - Pressemitteilung: Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: 525.000 Euro Bußgeld gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion getroffen hatte. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.

Aktuelle Rechtsentscheidungen

14.09.2022
37/22 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. September 2022 – 4 AZR 83/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2020 – 21 Sa 12/20

13.09.2022
35/22 - Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27. Juli 2021 – 7 TaBV 79/20

13.09.2022
36/22 - Ver.di ist tariffähig

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 24/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2021 – 21 BVL 5001/21

25.08.2022 - Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg - Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Januar 2022 – 4 Sa 329/21 – aufgehoben, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 21.416,64 Euro festgesetzt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022 - 2 AZN 234/22

10.08.2022
29/22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. August 2022 – 5 AZR 154/22 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. März 2022 – 4 Sa 644/21

Datenschutz-News

22. August 2022 - Schriftarten sind nicht so banal, wie viele denken: Google Fonts löst Abmahnwelle aus

Erfurt, 18. August 2022: Aus aktuellem Anlass möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse über Folgendes informieren: Drohende Abmahnwelle? Laut Medienquellen soll es aktuell zu einer Abmahnwelle gegen tausende von Websites-Betreibern kommen.

16. August 2022 - Kontrolle der LfDI bewirkt Stopp unzulässiger Veröffentlichungen von personenbezogenen Insolvenzdaten

Auf Drängen der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) haben mit Insolvenzverwaltungen betraute Kanzleien darauf hingewirkt, dass die Suchmaske in dem von ihnen verwendeten digitalen Gläubigerinformationssystem datenschutzkonform umprogrammiert wurde.

1. August 2022 - BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“

28. Juli 2022 - 900.000 Euro Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

26. Juli 2022 - 1,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen

Datenschutzverstöße im Rahmen von Forschungsfahrten

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Das Unternehmen hat umfassend mit der LfD Niedersachsen kooperiert und den Bußgeldbescheid akzeptiert.

20. Juli 2022 - Gemeinsam für mehr Medienbildung im Norden

Die Datenschutzaufsichtsbehörden Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben in einer bundesweit bisher einmaligen Aktion gemeinsam Projektgelder des EU-Programms „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) beantragt und bewilligt bekommen. Ziel des EU-Programms ist, den Datenschutz für Eltern erlebbar und verständlich zu machen.

Aktuelle Rechtsentscheidungen (Pressemeldungen)

21.07.2022
28/22 - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2022 – 2 AZR 130/21 (A) –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. September 2020 – 18 Sa 210/20

20.07.2022
27/22 - Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juli 2022 – 10 AZR 41/22 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2021 – 17 Sa 1067/21

*§ 10 RTV lautet auszugsweise:
㤠10 Erschwerniszuschlag
Der Anspruch auf nachstehende Zuschläge setzt voraus, dass Beschäftigte die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften einhalten.
Beschäftigte haben für die Zeit, in der sie mit einer der folgenden Arbeiten beschäftigt werden, Anspruch auf den nachstehend jeweils aufgeführten Erschwerniszuschlag, bezogen auf den jeweiligen Lohn des Tätigkeitsbereiches.
1. Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung
(Schutzbekleidung, Atemschutzgerät)
1.1 …
1.2 Arbeiten, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird 10 %“

Datenschutz-News

29. Juni 2022 - Landesbeauftragte stellt Datenschutzbericht vor

In Düsseldorf stellte Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, den Datenschutzbericht 2022 dem Landtag vor. 2Die Zahl der Eingaben ist seit einigen Jahren konstant auf hohem Niveau. Ich werte das als Zeichen dafür, dass Datenschutz nach wie vor einen hohen Stellenwert für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen besitzt“, erklärte Gayk anlässlich der Übergabe. Insgesamt gab es 2021 rund 11.900 schriftliche Eingaben. Den Bericht hatte der Landtagspräsident André Kuper entgegengenommen.

In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt der Beauftragte eine verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz von Bürgerdaten und eine wachsende Geringschätzung der Privatsphäre fest. Die bei Gesundheitsplattformen gehäuft aufgetretenen Mängel bei der Bearbeitung von sensiblen Personendaten und die inzwischen auch in Europa feststellbare Tendenz, das Recht der Bevölkerung auf Verschlüsselung ihrer Daten als Freiheitsmissbrauch zu diskreditieren, belegen diese Entwicklung.

22. Juni 2022 -Die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht den 30. Tätigkeitsbericht Datenschutz für 2021

Die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel überreichte heute Landtagspräsidentin Heike Becker und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den 30. Tätigkeitsbericht Datenschutz. Im anschließenden Pressegespräch wurde der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt.

Aktuelle Rechtsentscheidungen (Pressemeldungen)

12.07.2022
26/22 - Mitteilung zu den Verfahren über tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte durch Beschlüsse vom 9. Dezember 2020 in den Verfahren – 10 AZR 332/20- und – 10 AZR 333/20 – den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren mit Fragestellungen zu Anwendungsbereich und Reichweite des Unionsrechts im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlägen befasst.

Der EuGH hat hierüber durch Urteil vom 7. Juli 2022 – C-257, 258/21 – entschieden; der Grund für die Aussetzung der Rechtsstreite ist damit entfallen. Der Zehnte Senat beabsichtigt deshalb, die Verfahren – 10 AZR 332/20 – und – 10 AZR 333/20 – sowie weitere anhängige Verfahren, die etwa 30 verschiedene Tarifverträge mit ähnlichen Fragestellungen zu tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlägen betreffen, ab dem ersten Quartal 2023 zu entscheiden.

02.06.2022
22/22 - Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX**, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2021 – 6 Sa 29/19

*§ 22 AGG
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

** § 168 SGB IX
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

***§ 15 Abs. 2 AGG
Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

01.06.2022
21/22 - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 9 Sa 332/21

25.05.2022
20/22 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2022 – 6 AZR 497/21 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Oktober 2021 – 12 Sa 587/21

25.05.2022
19/22 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang kann nur der Gesetzgeber anordnen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2022 – 6 AZR 224/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Zwischenurteil vom 5. März 2021 – 16 Sa 100/20

19.05.2022
18/22 - Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2022 – 2 AZR 467/21 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2021 – 14 Sa 1228/20

04.05.2022
16/22 - Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6. Mai 2021 – 5 Sa 1292/20 – und Arbeitsgericht Emden, Teilurteil vom 9. November 2020 – 2 Ca 399/18

03.05.2022
15/22 - Betriebsrentenanpassung

Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Mai 2022 – 3 AZR 408/21 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Februar 2021 – 6 Sa 480/20

26.04.2022
14/22 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – Teilurteil vom 9. April 2021 – 12 Sa 15/20

06.04.2022
13/22 - Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2022 – 5 AZR 325/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. März 2021 – 21 Sa 51/20

16.03.2022
12/22 - Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben; der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte Tore.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. März 2022 – 7 ABR 29/20 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 3. September 2020 – 4 TaBV 45/19

08.03.2022
11/22 - Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG* bis zum 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. März 2022 – 3 AZR 361/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2021 – 15 Sa 1096/20 B –

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. März 2022 – 3 AZR 362/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2021 – 15 Sa 1098/20 B

24.02.2022
9/22 - Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG*.

Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. Sie bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzleistungen in verschiedenen Bereichen des Lebens (sog. Persönliche Assistenz) an.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Februar 2022 – 8 AZR 208/21 (A) –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27. Mai 2020 – 11 Sa 284/19

24.02.2022
8/22 - Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Mai 2021 – 18 Sa 1124/20

23.02.2022
7/22 - Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.

Die Parteien sind an den Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 8. November 2018 (MTV) und den Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 14. Februar 2018 (TV T-ZUG) gebunden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2022 – 10 AZR 99/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. November 2020 – 6 Sa 695/20 –

27.01.2022
4/22 - Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen*, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG** nach sich zieht.
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2019 über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kläger war seit 1981 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2022 – 6 AZR 155/21 (A) –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24. Februar 2021 – 17 Sa 890/20

19.01.2022
1/22 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 217/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2021 – 8 Sa 206/20

Datenschutz-News

20. Juni 2022 - Vergissmeinnicht – oder lieber doch?

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe zum Recht auf Löschung

datenschutz.de - Die wenigsten personenbezogenen Daten benötigen bayerische öffentliche Stellen für immer; selbst die Personenstandsregister werden spätestens nach 110 Jahren archiviert. Mitunter haben Bürgerinnen und Bürger aber schon viel früher das Bedürfnis, den Bestand an Informationen auszudünnen, den der Staat, die Kommunen und andere öffentliche Träger über sie aufgebaut haben. Diesem Zweck dienen Löschungsrechte.

20. Juni 2022 - Meineimpfungen.ch: Gesundheitsbehörden wollen Daten retten – EDÖB hebt Löschempfehlung auf

datenschutz.de - Gesundheitsbehörden nutzten auf Einladung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen letzten Versuch zur Rettung der Impfdaten, sodass der Beauftragte seine Löschempfehlung widerrufen kann.

17. Juni 2022 - Mit Schutzmaßnahmen ist Zoom für Lehrveranstaltungen an Hessischen Hochschulen nutzbar

datenschutz.de - Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) bestätigt gegenüber Wissenschaftsministerin Angela Dorn: Zoom kann an Hessischen Hochschulen für Lehrveranstaltungen genutzt werden. Die Voraussetzung: Die Hochschulen schließen aus, dass US-Behörden auf die Inhalts- und Metadaten aus Videokonferenzen zugreifen können.

15. Juni 2022 - Ankündigung – „Save the date!“: Sommerakademie „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“ am 12. September 2022 in Kiel

datenschutz.de - Wie jedes Jahr findet im Spätsommer die Datenschutz-Sommerakademie in Kiel statt – erneut im Rahmen der Digitalen Woche Kiel. Das Thema: „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“.

9. Juni 2022 - Datenschutz und Sozialarbeit in Schulen – Praxiswissen in neuer Broschüre des ULD

datenschutz.de - Die Schule soll nicht nur Wissen vermitteln: Dort lernen die Kinder und Jugendlichen im täglichen Geschehen auch, wie man Konflikte löst oder respektvoll miteinander umgeht. Das fällt aber nicht immer leicht – schon gar nicht, wenn es Probleme zu Hause gibt, die Stimmung in der Klasse schlecht ist oder Mobbing-Fälle auftreten. Während sich die Lehrkräfte oftmals auf ihren Fachunterricht konzentrieren müssen, helfen in vielen Schulen engagierte Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter.

31. Mai 2022 - Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern legt neue Tätigkeitsberichte vor

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI M-V) hat heute seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2021 und den Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) für den Zeitraum 2020-2021 vorgelegt. Auch in den Jahren 2020/21 waren die Themen und Beschwerden beim LfDI M-V geprägt von der Corona-Pandemie.

31. Mai 2022 - E-Mail-Accounts im Visier von Cyberkriminellen

datenschutz.de -  Dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) werden häufig erfolgreiche Angriffe auf E-Mail-Accounts bayerischer Unternehmen gemeldet. Das BayLDA hat daher im Mai 2022 im Rahmen seiner Strategie anlassloser Stichprobenprüfungen eine weitere Präventionsprüfung eingeleitet, um Verantwortliche zu sensibilisieren und konkrete Hilfestellungen zum Schutz gegen diese Form von Cyberkriminalität aufzuzeigen.

31. Mai 2022 - Mit Risiken umgehen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erklärt, wie das im Datenschutzrecht geht

datenschutz.de - Der Umgang mit Risiken ist nicht immer einfach. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Damit bayerische öffentliche Stellen Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten noch leichter aufspüren und bewältigen können, hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seine Erkenntnisse zu diesem Thema in einer neuen Orientierungshilfe zusammengefasst.

24. Mai 2022 - Tätigkeitsbericht 2021 veröffentlicht – Hoher Beratungsbedarf und Anstieg bei gemeldeten Datenpannen

datenschutz.de - Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat am Dienstag in Dresden ihren Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Der Bericht basiert im Wesentlichen noch auf dem Wirken der Datenschutzbehörde unter ihrem Amtsvorgänger Andreas Schurig, dessen Dienstzeit am 31. Dezember 2021 endete.

24. Mai 2022 - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht 2021

datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) veröffentlicht heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2021. Erneut waren datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung ein Arbeitsschwerpunkt. Bei den Eingaben und den gemeldeten Datenpannen gab es einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

23. Mai 2022 - 30. Tätigkeitsbericht an den Bundesrat übergeben

datenschutz.de - Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, übergab am 20. Mai 2022 seinen 30. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an den Präsidenten des Bundesrats, Bodo Ramelow.
Seit Einführung der DSGVO berichtet der BfDI gegenüber den Ländervertretern direkt über seine Arbeit. Der diesjährige Tätigkeitsbericht thematisierte vor allem Pandemiethemen wie Fragen zur Abfrage von Test-, Impf- und Genesenenstatus am Arbeitsplatz oder den Aktualisierungen der Corona-Warn-App.

13. Mai 2022 - Start des Zensus 2022 – Dr. Juliane Hundert: „Einhaltung des Datenschutzes wird kontrolliert“

datenschutz.de - Am 15. Mai startet in Sachsen mit dem Zensus 2022 eine große Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung.
Das Statistische Landesamt organisiert die Erhebung, bei der rund 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung im Rahmen einer Haushaltebefragung persönliche Informationen über sich preisgeben müssen. Die gesetzliche Grundlage bildet insbesondere das vom Bundesgesetzgeber verabschiedete Zensusgesetz 2022, wonach für Befragte eine Auskunftspflicht besteht. Weiterhin enthält das Gesetz detaillierte Regelungen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung.

12. Mai 2022 - Am 15. Mai ist es wieder soweit: das Volk wird gezählt – Wichtige Informationen zum Datenschutz

datenschutz.de - Mit dem Zensus wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Auf diese statistischen Erhebungen stützen sich viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden. Wie schon beim Zensus 2011 wird auch der Zensus 2022 nicht als Totalerhebung, sondern als registergestützte Erhebung durchgeführt.

12. Mai 2022 - BfDI begrüßt Bekenntnis der G7-Digitalminister zu demokratischen Werten im internationalen Datenverkehr

datenschutz.de - Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die heute von den Digitalministerinnen und Digitalministern unter deutscher G7-Präsidentschaft angenommene Erklärung und den Aktionsplan zur Stärkung eines freien und vertrauensvollen Datenverkehrs (Data Free Flow with Trust / DFFT).

11. Mai 2022 - Digitale Medizin findet nur mit wirksamem Datenschutz ausreichendes Vertrauen

datenschutz.de - Der Datenschutz verhindert nicht eine optimale Patientenversorgung. Ebenso wenig ist dies im Hinblick auf die Forschung der Fall. Die Diskreditierung des Datenschutzes durch die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) schadet der Digitalisierung der Medizin.

10. Mai 2022 - Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021

datenschutz.de - Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2021.

Der bereits in den Vorjahren spürbare Aufwind für die Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft hat im Berichtszeitraum nicht an Dynamik eingebüßt. Dies zeigte sich auch an den Schwerpunkten unserer Tätigkeit, die auf dem Gebiet des technisch-organisatorischen Datenschutzes lagen.

5. Mai 2022 - BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.