2. April 2021 „Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen“ – Kinderprojekt zur Sensibilisierung im Umgang mit personenbezogenen Daten

datenschutz.de - Wird einem Kind ein altes Fotoalbum mit Papierseiten zum Blättern in die Hand gegeben, kommt es heute häufig vor, dass das Kind statt zu blättern über die Fotos und Seiten des Albums wischt – als wäre es ein Tablet-Gerät.

 

2. April 2021 Stellungnahme des Landesbeauftragten zur „Luca-App“ online

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden Württemberg Stefan Brink veröffentlicht, nachdem der Betreiber der Luca App und die Landesregierung hierzu angehört wurden, seine diesbezüglichen Empfehlungen vom 2.3.2021.

 

1. April 2021 Debatte zu Impfpass nimmt Fahrt auf – Datenschützer fordern Bundesgesetz

datenschutz.de - In Europa nimmt die Debatte zum sogenannten „Impfpass“ weiter Fahrt auf. Es wird etwa diskutiert, ob und inwieweit der Besuch eines Restaurants oder eines Konzerts davon abhängig gemacht werden kann, dass die Besucherinnen und Besucher eine erfolgte Anti-Corona-Impfung oder eine überstandene Infektion nachweisen.

 

31. März 2021 Digitale Kontaktnachverfolgung: Zettelwirtschaft datenschutzgerecht beenden!

datenschutz.de - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz teilte kürzlich mit, auch Brandenburg schließe im Verbund mit anderen Ländern einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App. Bis Ende April könnten alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Anwendung der culture4life GmbH für eine digitale Kontaktnachverfolgung nutzen.

 

31. März 2021 Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen

datenschutz.de - Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote an den Nachweis einer erfolgten Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Tester-gebnisses geknüpft werden darf, von zentraler Bedeutung.

 

29.03.2021 Leitfaden zum Outsourcing kommunaler Informationstechnologie

datenschutz.de - Was muss eine Kommune im Hinblick auf den Datenschutz beachten, wenn sie Aufgaben aus der eigenen IT-Abteilung entgeltlich an Dienstleister auslagern will? Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit viele bayerische Kommunen. Immerhin sind die Kommunen datenschutzrechtlich für die ihnen anvertrauten Daten der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich.

 

26.03.2021 Plädoyer für die Ruhe des Rechtsstaats in Zeiten digitaler Goldgräberstimmung

datenschutz.de - Anlässlich der Veröffentlichung ihres dritten Jahresberichts nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Imke Sommer fest, dass sich der Tätigkeitsschwerpunkt der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde im Land Bremen im Jahr 2020 bei etwa gleichbleibendem Beschwerde- und Beratungsaufkommen deutlich in Richtung auf Themen im Pandemiekontext verschob.

 

25.03.2021 BfDI stellt 29. Tätigkeitsbericht vor

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am Donnerstag den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

 

25.03.2021 Thiel: Umstellung auf dienstliche Geräte bei der Polizei fördert Datenschutz, muss aber schneller gehen

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Ankündigung des Niedersächsischen Innenministeriums, den polizeilichen Messenger NIMes in Zukunft nur noch auf dienstlichen Endgeräten einsetzen zu wollen. Thiel hatte im Februar gegenüber dem Ministerium offiziell beanstandet, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der Polizistinnen und Polizisten betrieben wird.

 

23.03.2021 Weiterhin akute Datenschutzrisiken durch Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern

datenschutz.de - Die als Hafnium-Hack bekannt gewordenen Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers, haben in den letzten Wochen zu einer globalen Cyber-Angriffswelle geführt, die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbeigegangen ist (siehe hierzu Pressemitteilung vom 10. März 2021).

 

23.03.2021 Impfplattform: Verfahren gegen Stiftung „meineimpfungen“ eröffnet

datenschutz.de - Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.

 

23.03.2021 Meldepflicht?! – Aktuelle kritische Sicherheitslücken in MS Exchange

datenschutz.de - Am 5. März 2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass zehntausende Microsoft Exchange Server verschiedener Versionen in Deutschland durch Sicherheitslücken angreifbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert sind.

 

23.03.2021 Berlin Group (IWGDPT) veröffentlicht Arbeitspapiere zu Datenübertragbarkeit und Web Tracking

datenschutz.de - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat im Vorfeld zu ihrer 67. Sitzung (virtuell) am 24. März 2021 zwei Arbeitspapiere verabschiedet.

 

22.03.2021 BfDI kritisiert Novelle des Bundespolizeigesetzes

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: „Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen werden. Dabei wird verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum handelt. Sie soll Bahnhöfe, Flughäfen und die Landesgrenze schützen.“

 

18.03.2021 Einsatz von künstlicher Intelligenz im Justizvollzug nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, ruft die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dazu auf, den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Justizvollzugsanstalten maßvoll und unter strikter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gestalten.

 

18.03.2021 Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern: Weiterhin akute Datenschutzrisiken – Gemeinsame Hilfestellungen der beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht

datenschutz.de - Durch Ausnutzung kritischer Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers ist es jüngst zu einer massiven, globalen Cyber-Angriffswelle gekommen, die auch im Freistaat Bayern erhebliche Datenschutzrisiken ausgelöst hat (siehe hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 9. März 2021). Cyberkriminelle Angreifer können auf diese Weise über das Internet gezielt auf verwundbare Mailserver von Unternehmen und Behörden zugreifen.

 

17.03.2021 Land muss Schutz personenbezogener Daten sicherstellen

datenschutz.de - Zusammen mit dem Landesrechnungshof fordert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu auf, den Schutz der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. „Eine Vielzahl der in diesem Land genutzten Betriebssysteme, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen lässt sich nicht betreiben, ohne dass personenbezogene Daten an Dritte abfließen“, sagt Behördenchef Heinz Müller.

 

17.03.2021 DSK-Beschluss zu Auskunfteien und Strom- und Gasverträgen – Kugelmann: Kunden mit weißer Weste müssen Vertragsfreiheit behalten

datenschutz.de - Bei Auskunfteien und Energieversorgern gibt es Überlegungen oder hat es solche gegeben, einen zentralen Datenpool („Energieversorgerpool“) unter anderem zu Strom- und Gasverträgen zu schaffen. Darin sollen auch Daten von Kundinnen und Kunden gespeichert werden, die sich stets vertragskonform verhalten haben – sogenannte Positivdaten.

 

15.03.2021 Der TLfDI warnt vor Sicherheitslücken in der weit verbreiteten Mailinfrastruktur „Microsoft Exchange Server“ – Datenpannen sind umgehend zu melden –

datenschutz.de - Trotz aktueller Presseveröffentlichungen auf Initiative des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und sofortiger Hilfestellung durch Microsoft steigt die Zahl der von einem Massenhack betroffenen Microsoft Exchange Server stündlich. Mehr als zehntausend lokale Server sind allein in Deutschland kompromittiert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht die IT-Bedrohungslage folglich als „extrem kritisch“.



Arbeitsschutz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
12. März 2021 Arbeitsschutzverordnung

Mehr Homeoffice, mehr Abstand, mehr Abtrennungen, weniger Personal im Raum, viel weniger persönliche Kontakte: Darauf setzt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom Januar 2021. Die Verordnung war zunächst zeitlich bis März befristet, wurde aber bereits bis 30.4.2021 verlängert. Wie sie das aktuell erhöhte Infektionsrisiko senken soll, wird in »Gute Arbeit« 3/2021 ausführlich erläutert.

Kündigungsschutz
Rechtskraft schützt Arbeitsvertrag vor Anfechtung
11. März 2021

Eine rechtskräftige Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren, in der das Gericht feststellt, dass ein Arbeitsverhältnis fortbestehe, verhindert, dass dieses Arbeitsverhältnis im Anschluss durch Anfechtung des Arbeitsvertrages beseitigt wird. Das hat das BAG klargestellt.
BAG (18.02.2021) Aktenzeichen 6 AZR 92/19

 

Lieferkettengesetz
Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen
10. März 2021

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines »Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten« (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Der als »Lieferkettengesetz« bekannte Entwurf verpflichtet Unternehmen ab 2023, auch bei ihren Zulieferern darauf zu achten, dass sie den Schutz von Kindern vor Ausbeutung, die Menschenrechte und Umweltschutzvorschriften beachten. Das Gesetz muss nun im Bundestag beraten werden.

Weitere Infos beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):

- Gesetzesvorhaben: Sorgfaltspflichtengesetz

- Sorgfaltspflichtengesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten

- Nationaler Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte

© bund-verlag.de (ck)
Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 3.3.2021

 

Betriebsänderung
Keine Rechtsänderung bei virtuellem Gemeinschaftsbetrieb
09. März 2021

Der Betriebsrat kann bei einer anstehenden Betriebsänderung mittels Unterlassungsklage seine Rechtsposition sichern. Liegt eine solche Betriebsänderung nicht vor, bleibt dem Gremium immer noch sein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen nach §99 BetrVG.
LAG Berlin-Brandenburg (10.12.2020) Aktenzeichen 26 TaBVGa 1498/20

 

Verhaltensbedingte Kündigung
Keine Entlassung ohne soziale Rechtfertigung
08. März 2021

Nicht nur objektive Tatsachen sind bei einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung entscheidend, sondern auch persönliche Umstände des Mitarbeiters. Daher gehören Alter und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Interessenabwägung in die Waagschale, so das LAG.
LAG Rheinland-Pfalz (05.11.2020) Aktenzeichen 5 Sa 147/20

 

Corona
Corona-Impfung: Das müssen Betriebsräte wissen
05. März 2021 Corona-Impfung

Die ersten Impfungen gegen Covid-19 sind gestartet. Sie machen Hoffnung auf ein absehbares Ende der Pandemie. Doch noch ist nicht genug Impfstoff für alle da. Das kann sich aber ändern. Wie sieht dann die Lage in den Betrieben aus? Das beantwortet Dr. Johanna Wenckebach im Interview mit »Betriebsrat und Mitbestimmung« 3/2021.

 

Betriebsratswahl
Offensiver Wahlkampf im Rahmen der Meinungsfreiheit ist erlaubt
05. März 2021

Im Wahlkampf kämpfen die Kandidaten teils mit harten Bandagen - das gilt auch für den Betriebsratswahlkampf. Und dabei sind ihnen einige Freiheiten zuzugestehen, wie eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.
LAG Berlin-Brandenburg (04.11.2020) Aktenzeichen 15 Sa 625/20

 

Corona-Pandemie
Homeoffice-Pflicht bis 30. April verlängert
04. März 2021

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mobile oder häusliche Telearbeit anbieten, wenn die Tätigkeit es zulässt. Das bestimmt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, zunächst nur bis 15. März. Mit Rücksicht auf die immer noch bestehende Pandemielage haben Bundesregierung und Länder am 3. März vereinbart, die Verordnung bis 30. April 2021 zu verlängern.
Amtlicher Text der Verordnung:
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 [Bundesanzeiger]

 

11.03.2021 Vermehrte Datenpannen-Meldungen in Rheinland-Pfalz wegen Sicherheitslücke auf Microsoft Exchange-Servern

datenschutz.de - Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz sind seit Ende vergangener Woche ein Dutzend Nachfragen sowie Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen-Meldungen) nach Artikel 33 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingegangen.

 

11.03.2021 Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021

datenschutz.de - Zum zehnjährigen Jubiläum des „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ wird nicht zurückgeschaut – sondern nach vorne! Welche Themen und Trends zeichnen sich für die 2020er Jahre ab? Was kann und muss der Staat nun tun, um die Digitalisierung in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte zu machen?

 

10.03.2021 Bußgeldverfahren gegen VfB Stuttgart 1893 AG endet mit der Verhängung eines Bußgeldes

datenschutz.de - LfDI Stefan Brink: „Neben dem spürbaren Bußgeld sorgt der VfB für erhebliche organisatorische und technische Verbesserungen in Sachen Datenschutz. Zudem planen die Verantwortlichen erfreulicherweise künftig ein Engagement bei der Aufklärung über Datenschutzanliegen, mit dem vor allem junge Menschen angesprochen werden sollen.“

 

10.03.2021 Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Mail-Servern: Akuter Handlungsbedarf für bayerische Unternehmen

datenschutz.de - Nach der aktuellen Presseveröffentlichung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eines klar: Die neu bekannt gewordenen Schwachstellen in Microsoft Exchange-Mail-Servern betreffen auch eine Vielzahl deutscher Firmen.

 

10.03.2021 Ein Jahr Corona-Pandemie – Kugelmann: Mehr Digitalisierung braucht effizienteren Datenschutz

datenschutz.de - Vor einem Jahr, am 11. März 2020, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft. Mit den tiefgreifenden Einschränkungen und Veränderungen, die in der Folge stattfanden, hat auch die Digitalisierung verstärkt Fahrt aufgenommen, und es sind folgerichtig vielfältige Fragen des Datenschutzes aufgeworfen worden.

 

08.03.2021 Rundfunkdatenschutzbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht 2020 vor

datenschutz.de - Seit 2019 nimmt die Datenschutzaufsicht über die drei ARD-Landesrundfunkanstalten BR, SR und WDR, das ZDF und das Deutschlandradio sowie deren jeweilige Beteiligungsunternehmen ein gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter wahr. Der jetzt veröffentlichte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 gibt einen Überblick über wichtige Entwicklungen zum Datenschutz im Rundfunk- bzw. Medienbereich sowie die Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit im vergangenen Jahr.

 

05.03.2021 Bußgeldbescheid gegen Deutsche Wohnen SE: Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens eingelegt

datenschutz.de - Das Landgericht Berlin hat am 18. Februar 2021 das Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Es ging dabei von einem Verfahrenshindernis aus, ohne sich mit den von der BlnBDI festgestellten Datenschutzverstößen auseinanderzusetzen.

 

25.02.2021 Digitalisierung, Datenschutz und Pandemie – HmbBfDI legt den 29. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2020 vor

datenschutz.de - Das Pandemie-Jahr 2020 hat eindrücklich vor Augen geführt, Datenschutz ist ein Querschnittsthema, das mittlerweile in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens hineinreicht. Die Digitalisierung hat durch die derzeitige Krise einen enormen Schub bekommen. Noch vor wenigen Jahrzehnten war es undenkbar, dass die technische Entwicklung derartige Möglichkeiten der Kommunikation und Information eröffnet.

 

25.02.2021 Kugelmann würdigt hessischen Kollegen Ronellenfitsch – Enge Zusammenarbeit mit Nachbarbundesland soll fortgesetzt werden

datenschutz.de - Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronnellenfitsch wird nach fast zwei Jahrzehnten in den Ruhestand verabschiedet. Zum Stabwechsel in Hessen äußert sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann.

 

25.02.2021 Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung

datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Gesetz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern.

 

18.02.2021 Datenschutz bahnt sich Weg auch im Schulbereich

datenschutz.de - Ein CDU-Landrat stärkt dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, den Rücken dabei, dem Wildwuchs der Nutzung datenschutzrechtlich unzulässiger Software in Schulen Einhalt zu gebieten (Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Erfurter Allgemeine, 08.02.21 Seite 3, und TA im Internet am 7.2.2021).

 

18.02.2021 LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium eine Beanstandung des polizeilichen Messengers NIMes ausgesprochen. Die LfD bemängelt vor allem, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der Polizistinnen und Polizisten betrieben wird. Dieser Ansatz des „Bring your own device“ (BYOD) bringt Risiken und Gefährdungen mit sich, denen die Polizei bislang nur mit unzureichenden Sicherungsmaßnahmen begegnet.

 

18.02.2021 BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): „Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen.

 

18.02.2021 Mehr „Grün“: Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht aktualisierte Hinweise zu datenschutzgerechten Videokonferenzdiensten

datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ihre „Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenzdiensten“ in einer aktualisierten und erweiterten Fassung veröffentlicht. Insgesamt elf Anbieter werden nun auf der rechtlichen Ebene durch das bewährte Ampel-System mit „Grün“ bewertet und anschließend einer technischen Prüfung unterzogen.

 

11.02.2021 Genehmigung interner Datenschutzvorschriften der Novelis-Gruppe

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die internen Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules, BCR) der Novelis-Gruppe genehmigt. Es sind die ersten BCR, die seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter niedersächsischer Federführung angenommen wurden.

 

11.02.2021 Die allermeisten Vereine in Rheinland-Pfalz beachten Datenschutz – Kugelmann: Nur wenige Verfahren aufgrund Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung

datenschutz.de - Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Jahr 2018 trieb viele Vereine um, wie sie Datenschutzregeln einhalten könnten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann zieht nun eine positive Bilanz.

 

11.02.2021 BfDI kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht in der heute vom Rat der EU verabschiedeten Fassung der ePrivacy-Verordnung deutliche Fehler: „Wenn die ePrivacy-Verordnung so bleibt, wie der Rat der EU sie heute beschlossen hat, wäre das ein schwerer Schlag für den Datenschutz. Ich appelliere dringend an das Europäische Parlament und die EU-Kommission während der Trilog-Verhandlungen für eine Anhebung des Datenschutzniveaus einzutreten.“

 

09.02.2021 TLfDI – Industrie- und Handelskammern – Handwerkskammern: Gemeinsamer Datenschutz-FAQ-Katalog für Unternehmen

datenschutz.de - Im Ergebnis einer großangelegten Umfrage des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse, bei Thüringer Unternehmen und einer anschließenden Frageaktion der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammern (HWK) ist in Kooperation mit den IHKs und HWKs gerade ein umfangreicher FAQ (Frequently Asked Questions) – Katalog für Unternehmen fertiggestellt worden.

 

09.02.2021 Neue Inhalte auf der Internetseite der Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ – weitere Unterstützung zur Umsetzung des Datenschutzes in Arzt- und Psychotherapiepraxen

datenschutz.de - Die auch über die Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz hinaus beispielgebende Kooperation des Landesdatenschutzbeauftragen mit der rheinland-pfälzischen Kassenärztlichen Vereinigung, der Landespsychotherapeutenkammer und der Landesärztekammer baut im Jahr 2021 ihre Unterstützungsangebote aus.

 

09.02.2021 Safer Internet Day (SID) TLfDI & ThILLM – Gemeinsam für Datensicherheit beim häuslichen Lernen!

datenschutz.de - Am Dienstag, den 09. Februar 2021 findet zum 18. Mal der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Das Motto lautet auch dieses Jahr wieder: „Safer Internet Day: Together for a better internet“. In diesem Sinne unterstützt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) bei seinem aktuellen Vorhaben zum Thema Datenschutz für pädagogische Führungskräfte.

 

09.02.2021 Gemeinsam für ein besseres Internet: Jugendliche drehen Erklär-Videos zum Safer Internet Day

datenschutz.de - Dies ist eine gemeinsame Presseinformation des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, des Strittmatter-Gymnasiums Gransee, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, der DigitalAgentur Brandenburg, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und dem Medieninnovationszentrum Babelsberg vom 09.02.2021.

 

09.02.2021 Keine private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz

datenschutz.de - Der Presse war zu entnehmen, dass ein bremisches Onlineticketunternehmen bereits technische Voraussetzungen dafür geschaffen hat, es Konzertveranstaltern perspektivisch zu ermöglichen, den Nachweis einer Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.

 

05.02.2021 Datenschutzbeauftragte von Berlin und Rheinland-Pfalz weisen haltlose Attacken auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht zurück

datenschutz.de - In einem Meinungsbeitrag wenden sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für denDatenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, gegen die jüngsten Attacken auf den Datenschutz.

 

04.02.2021 VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren wird eröffnet

datenschutz.de - Nach mehreren Monaten schließt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink das Prüfverfahren beim VfB Stuttgart 1893 e.V. und der VfB Stuttgart 1893 AG ab und eröffnet ein Bußgeldverfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG.

 

02.02.2021 HmbBfDI verlangt von den Betreibern der Clubhouse-App Auskunft über den Schutz der Privatsphäre

datenschutz.de - Die App Clubhouse ist derzeit in aller Munde und hat einen erheblichen Nutzeransturm zu verzeichnen. Das ist durchaus verständlich. Viele Menschen haben gerade gegenwärtig ein überwältigendes Interesse an einer neuen diskursiven Plattform, die spannende Kommunikation und den ungezwungenen Austausch mit anderen verspricht. Die App wirft jedoch viele Fragen zur Wahrung der Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern und von dritten Personen auf.

 

29.01.2021 15. Europäischer Datenschutztag: Ein Schlüssel für eine Zukunft in persönlicher Freiheit – für die ganze Schweiz

datenschutz.de - Das Wissen, warum die Privatsphäre und ihr Schutz bedeutsam sind, gehört zur Persönlichkeitsbildung in einer demokratischen Gesellschaft. Wer die Grundrechte kennt, weiss, wann sie eingeschränkt werden dürfen und warum sie trotzdem immer die Norm bleiben.

 

29.01.2021 Landesdatenschutzbeauftragter Müller: Der „Gläserne Bürger“ droht

datenschutz.de - Entgegen massiver Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung, nach der die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird. „Damit kommen wir dem ‚Gläsernen Bürger‘ einen großen Schritt näher“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Aussagekräftige Informationen, wie Gesundheitsdaten, Daten aus dem Schuldnerverzeichnis, Daten zu Hartz-IV-Ansprüchen, Informationen über Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen können auf diese Weise zu einem Profil zusammengefasst werden.“

 

29.01.2021 BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten.

 

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
vom 26. Januar 2021
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17

Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
vom 21. Januar 2021
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19

28.01.2021 Europa hat das weltweit beste Datenschutzregime – Kugelmann äußert sich zu neuen Apps wie „Clubhouse“

datenschutz.de - Zum Europäischen Datenschutztag, am 28. Januar, erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dieter Kugelmann: „Die Europäische Union hat in Sachen Datenschutz in den vergangenen Jahren Großes geleistet: Es wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung das weltweit beste Datenschutzregime etabliert.

 

25.01.2021 Gezielte Informationen für Lehrerinnen und Lehrer: Datenschutzbeauftragter stellt Wissen zu schulischem Datenschutz kompakt zur Verfügung

datenschutz.de - Der Bedarf an verlässlichen Informationen rund um Datenschutz in der Schule ist im vergangenen Jahr stark angestiegen und nimmt voraussichtlich auch 2021 weiter zu. Um die wichtigsten Fragen von Lehrkräften zu beantworten, ist ein neuer Frage- und Antwort-Bereich (FAQ) im Internetangebot des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz geschaffen worden:...

 

22.01.2021 Digitaler Unterricht -Missstände müssen so schnell wie möglich behoben werden

datenschutz.de - Nach den erneuten Schulschließungen ist die hohe Anzahl an Anfragen zum datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel von Schulen, Lehrkräften, Eltern und Medienvertreter*innen, die die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreicht, noch einmal gestiegen. Die Datenschutzbehörde stellt mit Bedauern fest, dass es im Bildungsbereich noch immer nicht gelungen ist, funktionierende und dem geltenden Recht entsprechende digitale Infrastrukturen bereitzustellen sowie rechtssichere Softwarelösungen auszuwählen und zu beschaffen.

 

19.01.2021  Datenschutzbeauftragter stellt Fragen und Antworten zum Datenschutz bei Corona-Impfungen online

datenschutz.de - In den vergangenen Tagen hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz aufgrund zahlreicher Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Verwaltungen oder Krankenhausträgern mit diversen Fragen zum Datenschutz bei den seit Ende Dezember 2020 begonnenen Corona-Schutzimpfungen befasst.

 

18.01.2021 Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK).

 

15.01.2021 Thüringer Schulcloud: Hackerangriff auf Schülerdaten – TLfDI gibt Entwarnung

datenschutz.de - Die Thüringer Schulcloud (TSC) ist wohl das wichtigste Digitalwerkzeug an Thüringer Schulen in Pandemiezeiten. Sie basiert auf einer Entwicklung des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und wird dort auch professionell betrieben. Das HPI war am Anfang der Woche einem Distributed Denial-of-Service(DDOS)-Hackerangriff ausgesetzt.

 

15.01.2021  Thüringer Schulcloud: Hackerangriff auf Schülerdaten – TLfDI gibt Entwarnung

datenschutz.de - Die Thüringer Schulcloud (TSC) ist wohl das wichtigste Digitalwerkzeug an Thüringer Schulen in Pandemiezeiten. Sie basiert auf einer Entwicklung des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und wird dort auch professionell betrieben. Das HPI war am Anfang der Woche einem Distributed Denial-of-Service(DDOS)-Hackerangriff ausgesetzt.

 

14.01.2021  Falschmeldung zu ULD und Zoom – das ULD ist nicht die Zulassungsstelle für den Schulbereich

datenschutz.de - In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 13. Januar 2021 heißt es: „Tobias von der Heide: Das ULD soll endlich Zoom für die Schulen zulassen“. Es wird behauptet: „Das System kann aktuell nicht eingesetzt werden, weil eine datenschutzrechtliche Überprüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Systems nicht abgeschlossen worden ist. Dies allerdings seit mehreren Wochen.“

 

14.01.2021  Falschmeldung zu ULD und Zoom – das ULD ist nicht die Zulassungsstelle für den Schulbereich

datenschutz.de - In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 13. Januar 2021 heißt es: „Tobias von der Heide: Das ULD soll endlich Zoom für die Schulen zulassen“. Es wird behauptet: „Das System kann aktuell nicht eingesetzt werden, weil eine datenschutzrechtliche Überprüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Systems nicht abgeschlossen worden ist. Dies allerdings seit mehreren Wochen.“

 

13.01.2021 Übergabe der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, hat heute die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz (2019) und zur Informationsfreiheit (2018/2019) an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Kugelmann sagt: „Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung:...

 

08.01.2021 LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de
datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.



06.01.2021 Debatte über Videokonferenzsysteme an Schulen – Big Blue Button hat große Vorzüge – Nutzung von US-Produkten ist unter Auflagen bis Schuljahresende vertretbar
datenschutz.de - In diesen Tagen ist erneut eine Debatte aufgeflammt, welche Videokonferenzsysteme in Schulen eingesetzt werden können und sollen. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Aus Datenschutz-Sicht hat die vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium empfohlene Lösung Big Blue Button (BBB), die bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gehostet wird, große Vorzüge.



06.01.2021 Presseinformation des TLfDI zum Brexit-Abkommen
datenschutz.de - Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse möchte die Presse informieren, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 28.12.2020 eine Pressemitteilung zum Brexit-Abkommen herausgegeben hat.



05.01.2021 Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten fasst Beschluss zu Folgen des Brexits im kirchlichen Bereich
datenschutz.de - Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und dem Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 ist der Brexit jetzt endgültig vollzogen.