Generator für briefliches Auskunftsersuchen zu polizeilichen Datenbanken
datenschutz.de vom 17.02.2015 - Der Blog Netzpolitik.org hat auf einen Generator für Auskunftsersuchen zu polizeilichen Datenbanken verwiesen, der Teil des Projektes Datenschmutz.de ist. Mit dem Tool lassen sich durch wenige Klicks Briefe aufsetzen, in denen um Auskunft darüber gebeten wird, ob man etwa bei Bundes- oder Landespolizeibehörden, bei Europol oder im Schengener Informationssystem gespeichert ist. [...]
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Generalbundesanwalt prüft Angriff aus Bahrain auf Rechner mit deutschen IP-Adressen
datenschutz.de vom 17.02.2015 - Im Falle des deutschen Unternehmens Gamma, das hierzulande entwickelte Spähsoftware an die bahrainische Regierung lieferte, hat der Generalbundesanwalt Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht einer geheimdienstlichen Tätigkeit zu bejahen sei. Denn offenbar wurde Gammas Überwachungssoftware namens Finfisher gegen mindestens eine IP-Adresse in Deutschland eingesetzt. [...]
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Datenschützer: Cookie-Richtlinie in Deutschland noch immer nicht umgesetzt
datenschutz.de vom 17.02.2015 - Die Diskussion um die EU-Richtlinie für sogenannte Cookies dreht sich um die Frage, ob Webseitenbetreiber auf den Computern der Seitenbesucher ohne Weiteres Cookies genannte Textdateien ablegen dürfen oder ob sie dafür eine ausdrückliche Einwilligung benötigen. [...]
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DARPA forscht an Suchmaschine zur Verbrechensbekämpfung
datenschutz.de vom 17.02.2015 - Die Defense Advances Research Projects Agency (DARPA) entwickelt eine Suchmaschine namens Memex, die insbesondere zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden soll. DARPA führt Forschungsprojekte für das US-Verteidigungsministerium durch. [...]
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Apple-Chef betont Wichtigkeit von Privatsphäre
datenschutz.de vom 16.02.2015 - Apples Chef Tim Cook sprach sich auf der Cybersicherheitskonferenz des Weißen Hauses deutlich für das Recht auf Privatsphäre aus, das nicht geopfert werden dürfe. Die „schrecklichen Konsequenzen“, die das haben könne, habe die Geschichte aufgezeigt.  [...]
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CSU fordert Vorratsdatenspeicherung nach Morden in Kopenhagen
datenschutz.de vom 16.02.2015 - Reflexartig fordern CSU-Politiker nach den Kopenhagener Morden die Vorratsdatenspeicherung – wieder einmal. Dabei verfügen die dänischen Ermittler bereits über dieses Werkzeug und wie zuvor in Paris konnte der Anschlag dadurch nicht verhindert werden. [...]
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Wegen Verkehrsdelikten sollen Daten über Kfz-Halter EU-weit abrufbar sein
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Das EU-Parlament hat Mitte der Woche einen Richtlinienentwurf abgesegnet, der vorsieht, dass Mitgliedsstaaten künftig Daten von Kfz-Haltern zur Abwicklung von Verkehrsdelikten grenzüberschreitend austauschen dürfen. Die Behörden sollen auf die nationalen Fahrzeugregister aller EU-Mitgliedsstaaten zugreifen können, um sich mit einem Einschreiben direkt an den Kfz-Halter zu wenden. [...]
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Sicherheitsforscher veröffentlicht zehn Millionen Passwörter
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Der Sicherheitsforscher Mark Burnett hat in seinem Blog eine Liste aus zehn Millionen Logins veröffentlicht, die ihm zufolge vornehmlich aus Fällen von Identitätsdiebstahl stammen. Die Daten hat Burnett aus Texthostern wie Pastebin und nicht genauer benannten Foren zusammengestellt und Verweise auf Dienste, die diese Kombinationen von Nutzernamen und Klartextpasswörtern nutzen, entfernt. [...]
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USA: Intensive Befragungen und Kofferdurchsuchung wegen verdächtiger IP-Adresse
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Weil der Niederländer Erik Pas das ESTA-Einreiseformular für die USA über einen Internetzugang mit einer IP-Adresse ausfüllte, die scheinbar aus Jordanien stammte, musste der Flugreisende intensive Befragungen über sich ergehen erlassen, und zwar sowohl am Amsterdamer Flughafen Schiphol als auch in Los Angeles. [...]
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Fehler bei E-Mail-Verschlüsselungstest der Stiftung Warentest
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Die Februarausgabe der Stiftung Warentest wird nicht mehr verkauft. Es sind handwerkliche Fehler bei einem Test von E-Mail-Anbietern und deren Verschlüsselungsmethoden gemacht worden. Getestet wurden 14 Anbieter, darunter AOL, Web.de, GMX und Freenet. [...]
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EU-Parlament will Fluggastdatenspeicherung nicht länger blockieren
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Nach den Pariser Anschlägen mit 17 Todesopfern will das EU-Parlament die Speicherung von Fluggastdaten nicht länger behindern. Man wolle jetzt alles daransetzen, das umstrittene EU-Register noch bis zum Jahresende einrichten zu lassen. [...]
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Facebook will Nachlassverwalter für Profile Verstorbener zulassen
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Facebook will künftig und zunächst nur in den USA erlauben, dass Nutzer einen Nachlassverwalter für ihr Mitgliedskonto benennen. So können Freunde und Verwandte das digitale Profil weiter betreiben und pflegen, etwa um eine Gedenkstätte im Netz einzurichten. Führen Vertrauenspersonen das Profil eines Verstorbenen weiter, soll dieser anderen Mitgliedern nicht mehr als Freund vorgeschlagen werden. [...]
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WhatsSpy: Schnüffel-App zum Ausspähen des Online-Status
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Zur selben Zeit, da WhatsApp die umstrittenen blauen Häkchen als Bestätigung dafür einführte, dass ein Empfänger die versendete Kurznachricht gelesen hat, entdeckte Felix Freiling eine Sicherheitslücke in dem Messaging-Programm. Das war im November vergangenen Jahres und nichts hat sich bisher daran geändert. [...]
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AG Frankfurt: Mieter erfolgreich gegen Video-Überwachungs-Attrappe im Hauseingang
datenschutz.de vom 13.02.2015 - Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2015 entschieden, dass Mieter Attrappen einer Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus nicht akzeptieren muss (33 C 3407/14). Eine solche war von einem Vermieter zur Abschreckung von Straftätern im Hausflur angebracht worden. Er muss die Kamera jetzt wieder entfernen. Der Vermieter hatte vorgetragen, das Gerät sei nicht funktionsfähig. [...]
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Thiel attestiert Continental ein ausreichendes Datenschutzniveau beim internationalen Datenverkehr
datenschutz.de vom 11.02.2015 - HANNOVER. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat jetzt die Prüfung der internen Datenschutzrichtlinien des Continental-Konzerns abgeschlossen. Wie Thiel am Mittwoch in Hannover mitteilte, gewährleisten die so genannten Binding Corporate Rules (BCR) aus Sicht ihrer Behörde ein ausreichendes Datenschutzniveau bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland. [...]
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BayLfD: Verwendung der Prognosesoftware „Precobs“ durch die Bayerische Polizei
datenschutz.de vom 11.02.2015 - Prüfungsergebnis: Der Einsatz der Software ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Polizeibeamte kontrollieren Bürger, weil eine Software dies vorgibt - solche oder ähnliche Szenarien wurden in den Medien befürchtet, als die Bayerische Polizei im Sommer 2014 eine neue Software der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Anhand von Tatdaten zurückliegender Fälle soll die Software „Precobs“ zukünftige Einbruchstatorte vorhersagen können. [...]
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Gemeinsam für ein besseres Internet: Safer Internet Day am 10. Februar 2015
datenschutz.de vom 09.02.2015 - Am 10. Februar 2015 findet auf Initiative der Europäischen Kommission der jährliche internationale Safer Internet Day statt. Unter dem Motto "Gemeinsam für ein besseres Internet" initiiert und koordiniert „klicksafe“ eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Medien in Deutschland. [...]
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GCHQ: Überwachung britischer Bürger mittels NSA-Daten illegal
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Erstmals hat der britische Geheimdienst GCHQ vor Gericht eine Niederlage erleiden müssen. Dass der Dienst britische Bürger mithilfe von Daten, die aus den NSA-Programmen Prism und Upstream gewonnen wurden, überwacht habe, sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewesen, urteilte das zuständige Gericht. [...]
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Klarnamen-Pflicht für chinesische Internetdienste
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Chinesische Internetdienste wie Blogs und Foren müssen ab März bei der Registrierung auf den Klarnamen ihrer Nutzer bestehen. Zwar können diese weiterhin ein Pseudonym und ein selbstgewähltes Profilbild verwenden, den Betreibern aber muss der bürgerliche Name zuvor mitgeteilt worden sein. Das berichtet die South China Morning Post. [...]
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Löschbeirat legt für Google-Suche Berichtsentwurf vor
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Der Experten-Beirat, der sog. „Lösch-Beirat“, des Internet-Konzerns Google hat nach sechsmonatiger Arbeit seinen Berichtsentwurf zum „Recht auf Vergessenwerden“ geschrieben. Die Experten plädieren mehrheitlich dafür, Anträge auf Löschungen großzügiger als bisher zu handhaben. [...]
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"BOSS Phone" ermöglicht anonymes Browsen
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Das von Designer David Briggs entwickelte Hightech-Smartphone "BOSS Phone" ermöglicht dank Anbindung an das Tor-Netzwerk einen anonymen Datenverkehr. Mithilfe einer Kampagne auf der Crowdfunding-Plattform Indiegogo http://bit.ly/1tZ4cSX sucht das Projekt finanzielle Unterstützung. Das Handy soll ab Oktober 2015 für einen Preis von 355 Dollar (rund 300 Euro) verkauft werden. [...]
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Abhörgefahr: Samsung warnt vor seinen Smart-TVs
datenschutz.de vom 08.02.2015 - Die neuesten Smart-TV-Modelle von Samsung funktionieren über Sprachsteuerung und machen sich zu diesem Zweck folglich die Prinzipien der Spracherkennung zu Nutze. In den Lizenzvereinbarungen heißt es nun: „Bitte seien Sie sich bewusst, dass Ihre gesprochenen Worte aufgezeichnet und an einen Drittanbieter geschickt werden.“ [...]
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Studie: Algorithmen berechnen Persönlichkeit besser als Menschen
datenschutz.de vom 05.02.2015 - Im Wissenschaftsmagazin PNAS (online) führte ein Forschungsteam um Wu Youyou und Michal Kosinski von der University of Cambridge den Nachweis, dass Computer regelmäßig die Persönlichkeit von Menschen besser erfassen können als deren soziales Umfeld, also besser als Kollegen, Familie und Freunde. [...]
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Verizon will Opt-out für Super Cookies anbieten
datenschutz.de vom 04.02.2015 - Der US-Mobilfunkbetreiber Verizon Wireless will seinen Kunden erlauben, die eindeutige Identifizierung zu Werbezwecken im Internet mittels Super Cookie abzuschalten (Opt-out). Zuvor hatten die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Petition gegen das Tracking-Verfahren gestartet, die zuletzt knapp 3000 Nutzer unterzeichnet hatten. [...]
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DGB befürchtet Nachteile für die Privatsphäre Beschäftigter durch EU-Datenschutzreform
datenschutz.de vom 04.02.2015 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor verdeckten Durchsuchungen von Beschäftigten-PCs am Arbeitsplatz und Körperscannern an Werkstoren. Es drohe mit der geplanten EU-Datenschutzreform eine „weitflächige Überwachung im Betrieb“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. [...]
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Studie: Wie sicher ist die Anonymität bei anonymisierten Metadaten?
datenschutz.de vom 04.02.2015 - Eine in der aktuellen Ausgabe des Science Magazins erschienene Studie geht der Frage nach, wie sehr bei anonymisierten Daten die Anonymität der Menschen gewahrt ist, von denen die Daten stammen. Dazu wurde ein Datensatz analysiert, der anonymisierte Informationen über Kreditkartentransaktionen im Zeitraum von 3 Monaten von 1,1 Millionen Nutzern in 10.000 Geschäften enthielt. [...]
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USA schränkt Überwachung von Ausländern ein
datenschutz.de vom 04.02.2015 - Die Speicherung der Verbindungsdaten von Ausländern durch US-Geheimdienste soll künftig auf fünf Jahre beschränkt werden, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen. Das geht aus einem Bericht der National Intelligence Agency (NIA) hervor. Die NIA ist der Dachverband der US-Geheimdienste. [...]
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Neue Lücke im Flash Player: Experten empfehlen Abschalten
datenschutz.de vom 03.02.2015 - Erneut wird eine Sicherheitslücke im Flash Player aktiv von Kriminellen ausgenutzt. Da alle Versionen des Programms betroffen sind, empfehlen Sicherheitsexperten die Deaktivierung. Denn die Schadprogramme können von überall herkommen, etwa über Anzeigen, die in sonst sicheren Videoportalen vorgeschaltet werden. Das ist im Moment laut der Sicherheitsfirma Trend Micro bei Dailymotion der Fall. [...]
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EU-Kommission sieht von der Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung ab
datenschutz.de vom 03.02.2015 - Die EU-Kommission arbeitet an keiner neuen Richtlinie zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, nachdem der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-weite Regelung im Frühjahr 2014 kippte. Das erklärte eine Sprecherin kürzlich gegenüber Heise online. [...]
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EU-Kommission will leichteren Austausch von Daten über Islamisten
datenschutz.de vom 03.02.2015 - Die EU-Kommission hat Maßnahmen beschlossen, die es europäischen Staaten erleichtern soll, mittels des Schengen-Informationssystems (SIS) Informationen über Terrorverdächtige auszutauschen. An den EU-Außengrenzen sollen künftig die Reisedokumente von Islamisten konfisziert und die Personen festgenommen werden. [...]
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EU-Innenminister wollen Fluggastdatenaustausch
datenschutz.de vom 02.02.2015 - Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint, dass auch Europa ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten braucht. Das sei eine logische Konsequenz aus dem entsprechenden Abkommen mit den USA. Eine solche innereuropäische Vereinbarung könne die Sicherheit an den Schengen-Außengrenzen erhöhen, erklärte de Maizière auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am Donnerstag in Riga. [...]
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Bundesdatenschutzbeauftragte kann Vorratsdaten nichts mehr abgewinnen
datenschutz.de vom 02.02.2015 - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung geändert. Als Bundestagsabgeordnete der CDU war sie dafür gewesen, jetzt sehe sie nicht mehr, „dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“. [...]
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BND erhebt 220 Millionen Daten täglich
datenschutz.de vom 02.02.2015 - Laut einem Bericht von Zeit online greift der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Verbindungsdaten ab und reicht sie an US-Partnerdienste wie die NSA weiter. Zudem erschwerte der BND seinen Kontrolleuren im Parlament gezielt die Arbeit. [...]
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NSA soll hinter Supervirus "Regin" stecken
datenschutz.de vom 01.02.2015 - Experten der russischen IT-Sicherheitsfirma Kaspersky glichen den in Snowden-Unterlagen gefundenem Code einer Schadsoftware namens "QWERTY" mit eigenen Schadprogrammfunden ab und fanden dabei klare Übereinstimmungen mit einer elaborierten Cyberwaffe, die seit November 2014 international Schlagzeilen macht. [...]
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Klinikpersonal las unerlaubt Tugces Patientenakte
datenschutz.de vom 31.01.2015 - Als die Studentin Tugce Albayrak um ihr Leben rang, haben rund 90 Krankenhaus-Mitarbeitende illegal ihre Akte gelesen. Die Frau starb an ihrem 23. Geburtstag am 02.12.14. Nur direkt mit der Behandlung des jeweiligen Patienten betraute Ärzte und Pfleger dürfen die Krankenakten einsehen. [...]
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Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V: Neue Facebook- AGB’s: Jeder Nutzer muss seine Profileinstellungen kontrollieren
datenschutz.de vom 30.01.2015 - Heute treten die neuen Facebook- AGB’s in Kraft. Damit räumt sich Facebook zahlreiche neue Möglichkeiten zur Kontrolle der Nutzer und zur Erstellung aussagekräftiger Nutzungsprofile ein. Facebook speichert beispielsweise detaillierte Informationen zu aufgerufenen Internetseiten, zu eingekauften Produkten und zu Ortsangaben, um noch gezielter Nutzer- und ortsbezogen werben zu können. [...]
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Facebooks neue Datenrichtlinie tritt heute in Kraft - Zweifel an der Rechtmäßigkeit bleiben
datenschutz.de vom 30.01.2015 - Eine kritische Durchsicht der angekündigten Änderungen von Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinie von Facebook zum 30. Januar 2015 hat datenschutzrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des beschriebenen Umfangs und der Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer aufkommen lassen. [...]
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Veranstaltung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Entfremdung oder Annäherung?
datenschutz.de vom 28.01.2015 - Der Umgang mit Datenschutzrechten in demokratischen Verfassungsstaaten ist nicht zuletzt seit den Enthüllungen von Edward Snowden zum zentralen politischen Thema im Verhältnis zwischen der EU und den USA geworden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich dieses Themas angenommen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Verwaltung im Rahmen des heutigen 9. Europäischen Datenschutztages zusammengebracht. [...]
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9. Datenschutztag / Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)
datenschutz.de vom 28.01.2015 - Bern, 28.1.2015 - Welche Veränderungen kommen durch Gesundheits-Apps und Wearables auf uns zu? Welche Chancen und Risiken birgt die in Mode gekommene digitale Selbstvermessung für die Gesellschaft? [...]
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Pkw-Maut: Einzelheiten zum Datenschutz bleiben vage
datenschutz.de vom 27.01.2015 - Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine Garantie für den Erhalt der Privatsphäre von Autofahrern bei Einführung der Pkw-Maut abgegeben. Sein Ministerium verspricht viel, aber nennt keine konkreten Einzelheiten zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit. [...]
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Niedersachsen: Datenschutz prüft Kameraüberwachung in Zügen
datenschutz.de vom 27.01.2015 - Die Datenschutzbehörde in Niedersachsen will die im Nahverkehr eingesetzten Videoaufzeichnungen der Nordwestbahn prüfen. Eine verdachtsunabhängige Überwachung der Züge sei nur dann rechtmäßig, wenn es auf allen Linien rund um die Uhr Straftaten gebe, sagte ein Sprecher der Behörde. [...]
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Kritik aus dem Justizministerium an Facebooks neuen Datenschutzregeln
datenschutz.de vom 27.01.2015 - Kritik an Facebooks neuen Datenschutzregeln kommt aus dem Bundesjustizministerium. Nutzer sollten selbst entscheiden können, ob die neuen Regeln in Kraft treten, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber dem Tagesspiegel. Es bestehe die Gefahr der Vorhersehbarkeit und der Manipulation von Nutzern, „wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren“, sagte Kelber. [...]
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Sicherheitslücke in Android-Geräten
datenschutz.de vom 27.01.2015 - Wie seit Mitte Januar bekannt ist, will Google Sicherheitslücken im bis Android 4.3 genutzten Standard-Browser nicht mehr beheben. Es wird empfohlen, als Ersatz Chrome oder Firefox zu verwenden. Das Problem liegt in der WebView-Komponente, die zwar in Android 4.4 durch eine überarbeitete Fassung ausgetauscht wurde. [...]
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Softwarelücke im Flash-Player von Adobe wird schrittweise behoben
datenschutz.de vom 27.01.2015 - Nachdem bei Adobe eine schwere Lücke im Flash-Player bekannt wurde, beginnt das Unternehmen nun damit, diese schrittweise wieder zu beheben. Seit Samstag wurden über den Auto-Updater sichere Versionen verteilt. [...]
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Sechs EU-Staaten planen Fluggastdaten-Speicherung im Alleingang
datenschutz.de vom 26.01.2015 - Großbritannien will auch ohne gesamteuropäische Lösung die Speicherung von Fluggastdaten vorantreiben und hat sich bereits mit den Ländern Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien auf eine solche verständigt. [...]
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Webseiten brandenburgischer Kommunen: Datenschutzverstöße nach Überprüfung abgestellt
datenschutz.de vom 26.01.2015 - Brandenburgische Kommunen verwenden Google Analytics nicht mehr, um Bewegungen der Nutzer auf ihren Webseiten auszuwerten. Dies ist das Ergebnis einer umfassenden Prüfung durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. [...]
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Datenschutzinitiative in Arztpraxen - Fazit nach einem Jahr: Es kann noch besser werden!
datenschutz.de vom 23.01.2015 - Im Januar 2014 stellten die rheinland-pfälzische Kassenärztliche Vereinigung und der Landesdatenschutzbeauftragte die von ihnen getragene Initiative "Mit Sicherheit gut behandelt" der Öffentlichkeit vor. Nach einem Jahr zieht der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner ein überaus positives Fazit. [...]
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Experten empfehlen, Flashplayer bis zum Update zu deaktivieren
datenschutz.de vom 23.01.2015 - Deaktivieren oder besser noch: Deinstallieren sollte man Adobes Flash Player nach Meinungen von Sicherheitsexperten, da derzeit eine Lücke in der Software klafft, die aktiv von Internetkriminellen ausgenutzt und voraussichtlich erst nächste Woche durch einen Patch geschlossen wird. [...]
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Snowden: Massenhaftes Datensammeln gegen Terror wirkungslos
datenschutz.de vom 23.01.2015 - Das Erfassen von massenhaft Daten helfe nicht bei der Terrorabwehr, sagte NSA-Whistleblower Edward Snowden der niederländischen Zeitung De Volkskrant und bezog sich dabei auf zwei Studien der US-Regierung, die Effektivität von Datenerfassungen untersuchten. Denen zufolge wurde noch kein Anschlag durch ausufernde Datensammelei verhindert. [...]
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US-Drogenpolizei zahlt 134.000 Dollar Schadensersatz wegen gefälschtem Facebook-Profil
datenschutz.de vom 21.01.2015 - Eine Strafe von 134.000 US-Dollar Schadensersatz muss die US-Drogenpolizei DEA zahlen, weil sie Fotos aus einem beschlagnahmten Handy genutzt hat, um damit ein Facebook-Profil unter falschem Namen aufzusetzen. Handy und Bilder stammen von einer Frau, die 2010 wegen des Verdachts, einem Drogenring anzugehören, verhaftet und 2011 auf Bewährung verurteilt wurde. [...]
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Anti-Terrorkampf: Datenverschlüsselung wird zunehmend politisch ungewollt
datenschutz.de vom 21.01.2015 - Nachdem der britische Premierminister David Cameron verkündete, dass er Verschlüsselung verbieten wolle, sofern er in sein Amt wiedergewählt werde, plädierte nun auch US-Präsident Barack Obama für eine Aufweichung entsprechender Schutztechniken. Polizei und Geheimdienste müssten bei Terrorhinweisen die verschlüsselte Kommunikation Verdächtiger mitlesen können, betonte Obama nach einem zweitägigen Gesprächen mit Cameron. [...]
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BayLfD: 26. Tätigkeitsbericht 2013/2014
datenschutz.de vom 19.01.2015 - Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat heute seinen 26. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/2014 vorgestellt: Neben Grundsatzthemen wie
· Neuordnung des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens
· Vorratsdatenspeicherung
· Videoüberwachung in Bayern
enthält der Bericht zahlreiche Beiträge zur Gesetzgebung, zu Bürgerbeschwerden und zu Prüfungen bei bayerischen öffentlichen Stellen. [...]
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Gemeinderatssitzungen im Internet - Seelbach TV geht wieder auf Sendung
datenschutz.de vom 19.01.2015 - Nach Prüfung rechtlicher, technischer und organisatorischer Fragen wird Seelbach TV mit der Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet am kommenden Montag, den 19. Januar 2015, 20 Uhr, wieder starten. Die Gemeinde Seelbach unternimmt damit einen erneuten Anlauf, ihre Gemeinderatssitzungen im Internet zu verbreiten. [...]
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Mitarbeiter-Screening mit Terrorlisten
datenschutz.de vom 18.01.2015 - Der Autokonzern Daimler überprüft seit Dezember 2014 alle drei Monate, ob Mitarbeitende auf Terror-Sanktionslisten stehen. Auch andere Firmen tun dies bereits oder planen es zu tun. Betroffen sind bei Daimler mit Stammsitz in Stuttgart etwa 280 000 Mitarbeitende. [...]
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Die Schweiz liefert Überwachungstools an repressive Staaten
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Die Schweiz hat offenbar IMSI-Catcher an repressiv regierte Länder verkauft, unter anderem an Äthiopien, Kuwait, Qatar, Libanon, Indonesien, Litauen und Thailand. Das belegt eine widerwillig veröffentlichte Liste des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
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Bettina Wulff und Google einigen sich außergerichtlich wegen Autocomplete-Funktion
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Bettina Wulff hat sich im Rechtsstreit um Googles Autocomplete-Funktion außergerichtlich mit dem Suchmaschinenbetreiber geeinigt. Dabei ging es um Suchbegriffe, die Nutzern vorgeschlagen wurden, wenn sie den Namen der ehemaligen First Lady ins Suchfenster eintippten. [...]
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BayLfD: Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 26. Tätigkeitsberichts
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Dienstag, 20.01.2015, 11:00 Uhr, Pressekonferenzraum (AB 211) des Bayerischen Landtags. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellt am 20.01.2015 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/2014 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt unter anderem folgende Grundsatzthemen: [...]
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Obama: Unternehmen sollen Kunden über Datenlecks informieren
datenschutz.de vom 16.01.2015 - US-Präsident Barack Obama will mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Cyberkriminelle erleichtern und den Schutz persönlicher Daten im Internet verbessern. [...]
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SPD-Spitze signalisiert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Kurz nachdem Bundeskanzlerin Angel Merkel gestern in ihrer Regierungserklärung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die EU-Kommission gefordert hatte, zitierte die Süddeutsche Zeitung Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann von der SPD: Beide gaben sie demnach [...]
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Filesharing-Klagen: Datenschutzverletzungen von Ermittlern führen zum Beweismittelverbot
datenschutz.de vom 16.01.2015 - In Filesharing-Klagen ziehen Datenschutzverletzungen durch Ermittler-Software künftig ein Verwertungsverbot der ermittelten Daten als Beweise nach sich. Das entschied das Amtsgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der MIG Film gegen einen Nutzer.[...]
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Deutsche Tochter von US-Telefonkonzern ließ BND in ihr Netz
datenschutz.de vom 16.01.2015 - Dem Bundesnachrichtendienst (BND) gewährte die deutsche Tochter des US-Providers MCI mit Sitz in Dortmund Zugang zu seinen Telefonleitungen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel aus vertraulichen BND-Unterlagen hervor. [...]
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Merkel fordert nach Vorratsdatenspeicherung Pariser Anschlägen
datenschutz.de vom 15.01.2015 - Erneut streiten CDU/CSU und SPD um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, weshalb der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Werndt ein Machtwort von der Kanzlerin gefordert hatte. Nun hat Merkel genau das getan, als sie sich am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzte, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Sie betonte, dass es nicht verfassungswidrig sei, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren. [...]
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ENISA legt Empfehlungen für „Privacy by Design“ vor
datenschutz.de vom 15.01.2015 - Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA hat einen Bericht mit Empfehlungen für die Umsetzung von „Privacy by Design“, also „Datenschutz durch Technik“, vorgelegt. Artikel 23 der EU-Datenschutzgrundverordnung wird künftig festlegen, dass Datenschutz von vornherein in Prozesse, Systeme und Produkte eingebaut werden muss. [...]
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9. Europäischer Datenschutztag in Liechtenstein zum Thema "Internet der Dinge"
datenschutz.de vom 14.01.2015 - Der Datenschutztag 2015 steht in Liechtenstein unter dem Titel "Internet der Dinge". Als Hauptreferent konnten wir Dr. Jürgen Hartung, Rechtsanwalt bei Oppenhoff & Partner mit Schwerpunkt Datenschutz, gewinnen. Die Besucher erfahren – auch anhand von zahlreichen Beispielen – was das "Internet der Dinge" überhaupt ist und was es bedeutet, wenn Gegenstände eigenständig via Internet kommunizieren und anhand von bestimmten Informationen ohne unser Zutun handeln.[...]
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Großbritannien: Cameron will Verschlüsselung unter Strafe stellen
datenschutz.de vom 13.01.2015 - Der britische Premierminister David Cameron will alles dafür tun, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten, sollte er im Mai dieses Jahres wiedergewählt werden. [...]
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GMX und Web.de wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch dieses Jahr
datenschutz.de vom 13.01.2015 - Die United-Internetgruppe hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahres die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "massenmarktfähig" zu machen. Die Gruppe betreibt unter anderem die E-Mail-Anbieter Web.de und GMX. Im Unklaren lässt die Gruppe, wie sie ihr Ziel erreichen will. [...]
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Politiker fordern Vorratsdatenspeicherung vehementer nach Pariser Terror-Anschlag
datenschutz.de vom 09.01.2015 - Es war abzusehen, dass nach einer derart furchtbaren Tat wie dem Mordanschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris erneut politische Forderungen nach mehr Überwachung laut werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stützt die Bestrebungen der CSU, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, obwohl die EU-Richtlinie für solch eine Erfassung aller Verbindungsdaten vom europäischen Gerichtshof wegen der Nichtvereinbarkeit mit den verbrieften Menschenrechten der EU-Bürger gekippt wurde. [...]
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Datenschützer haben Bedenken wegen Finanzblockaden gegen Online-Glücksspiele
datenschutz.de vom 08.01.2015 - Niedersachen kontrolliert die Umsetzung des Glücksspielvertrages der Länder und will illegalen Anbietern von Glücksspielen im Netz nun mit Hilfe von Zahlungsblockaden beikommen. Dieses Vorhaben allerdings sieht Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), kritisch, weil das „Financial Blocking“ voraussichtlich „nicht die beabsichtigte Wirkung“ haben werde. Das geht laut Heise online aus einem der Redaktion vorliegenden Kurzgutachten hervor. [...]
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Bayern kämpft gegen Cyber-Crime: Vorratsdatenspeicherung gefordert
datenschutz.de vom 05.01.2015 - Bayern hatte im vergangenen Jahr gegen Internetkriminalität aufrüsten wollen. Dass die Aufklärungsquote von etwa 43 Prozent dennoch unverändert geblieben sei, liege an einer fehlenden Vorratsdatenspeicherung, rechtfertigte sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU). [...]
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Bayrische Nummernschilderfassung vorm Bundesverfassungsgericht
datenschutz.de vom 05.01.2015 - Mit dem umstrittenen Kfz-Kennzeichen-Scanning in Bayern wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut auseinandersetzen müssen. Der IT-Experte Benjamin Erhart will gegen die massenhafte Erfassung von Nummernschildern und deren Abgleich mit Fahndungsdaten klagen. [...]
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Biometrieauthentisierung mit hochauflösenden Fotos kompromittiert
datenschutz.de vom 04.01.20156 - Jan Krissler, Forscher an der Technischen Universität (TU) Berlin, bekannt unter dem Namen "starbug", demonstrierte am 27.12.2014 beim 31. Chaos Communication Congress (31C3), wie einfach biometrische Authentifizierungssysteme auszuhebeln sind. Biometrische Merkmale werden auch als Beweismittel für den Tatbeitrag eines Menschen an einer Straftat verwendet. [...]
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Deutschland liefert weiter US-Behörden Dschihadisten-Daten
datenschutz.de vom 04.01.2015 - Aller Kritik an der US-Spionage in Deutschland zum Trotz teilen deutsche Sicherheitsbehörden offenbar noch immer heikle Personendaten mit den USA. Im Jahr 2014 soll Deutschland detailliert Auskunft gegeben haben über Hunderte junge Männer, die sich in Syrien und im Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollten. [...]
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Biometrieauthentisierung mit hochauflösenden Fotos kompromittiert
datenschutz.de vom 04.01.2015 - Jan Krissler, Forscher an der Technischen Universität (TU) Berlin, bekannt unter dem Namen "starbug", demonstrierte am 27.12.2014 beim 31. Chaos Communication Congress (31C3), wie einfach biometrische Authentifizierungssysteme auszuhebeln sind. Biometrische Merkmale werden auch als Beweismittel für den Tatbeitrag eines Menschen an einer Straftat verwendet. [...]
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Deutschland liefert weiter US-Behörden Dschihadisten-Daten
datenschutz.de vom 04.01.2015 - Aller Kritik an der US-Spionage in Deutschland zum Trotz teilen deutsche Sicherheitsbehörden offenbar noch immer heikle Personendaten mit den USA. Im Jahr 2014 soll Deutschland detailliert Auskunft gegeben haben über Hunderte junge Männer, die sich in Syrien und im Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollten. [...]
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Deutsche Datenlieferung - Tötung durch US- und britisches Militär
datenschutz.de vom 04.01.2015 - Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte Berichte, wonach die Bundeswehr bei der Erstellung von Lisen mit afghanischen Aufständischen mitwirkten, die von US-amerikanischem und britischem Militär zu deren Tötung genutzt wurden. Es habe aber nie eine Empfehlung zur Tötung gegeben, sondern lediglich zur "Festsetzung" dieser Personen. Allerdings hat die US-Armee viele der aufgelisteten Taliban-Führer getötet. [...]
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