Kritischer Datenschutz bei Online-Kursen
datenschutz.de vom 02.12.2015 - Datenschützer kritisieren den Umgang mit gesammelten Daten von Studenten bei Anbietern von Online-Kursen. Der kalifornische Anbieter sogenannter MOOCs (massive open online courses), Coursera, dürfe laut Verträgen die persönlichen Daten der Studenten weiterverkaufen. Auch Arbeitgebern oder Personalvermittlern soll es möglich sein, mit dem Einverständnis des Nutzers, Daten zu erhalten, darunter Informationen über das Lernverhalten oder Testergebnisse. Coursera arbeite unter anderem mit der Münchner Ludwig-Maximillians-Universität und der Technischen Universität zusammen. [...]
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Blackberry zieht sich wegen staatlicher Überwachung aus Pakistan zurück
datenschutz.de vom 01.12.2015 - Der kanadische Mobiltelefon-Hersteller Blackberry plane sich zum Dezember aus Pakistan zurückziehen. Grund hierfür sei die Forderung der dortigen Regierung, Zugriff auf den kompletten Datenverkehr, der über den BlackBerry Enterprise Server (BES) laufe, zu erhalten, vor allem auf E-Mails und Kurznachrichten. Diese lehnte das Unternehmen mit Hinweis auf den Datenschutz ab. Blackberry habe selbst keinen Zugriff auf die verlangten Daten und wehre sich gegen den Einbau einer Hintertür. [...]
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Interaktive Barbie gehackt
datenschutz.de vom 30.11.2015 - Die interaktive Hello Barbie, die mit einem Mikrofon Gespräche aufzeichnen und aus etwa 8000 Dialogsätzen die passende Antwort geben kann, soll von dem Verschlüsselungsexperten Matt Jabukowski gehackt worden sein. Dabei soll er Zugriff auf Account-IDs, Audiodateien, das Mikrofon und Netzwerknamen bekommen haben. Seiner Meinung nach ließe sich die Puppe mit einem anderem Server verbinden und bestimmen, was diese sagt. [...]
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NSA beendet Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 29.11.2015 - Der US-Geheimdienst NSA soll von Sonntag an keine Metadaten mehr selbst sammeln und speichern. Verbindungs- und Standortdaten sollen dann von den Telekommunikationsanbietern selbst gespeichert werden. Die NSA dürfe bei begründetem Terrorverdacht und nach Entscheidung des Geheimgerichts FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) Informationen für sechs Monate abrufen können. Bisher gesammelte Daten sollen nicht gelöscht werden. Wegen laufender Klagen gegen die Überwachung müssten diese weiterhin vorliegen. [...]
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Spielzeug- und Lernprogramm-Hersteller gehackt
datenschutz.de vom 29.11.2015 - Der Spielzeug- und Lernprogramm-Hersteller VTech soll von bisher Unbekannten gehackt worden sein. Bei dem Zugriff sollen rund 4,8 Millionen Datensätze erbeutet worden sein, darunter Passwörter, E-Mail-Adressen und Wohnanschrift, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht von etwa 200 000 Kindern. Ein Teil der persönlichen Daten soll bereits im Internet veröffentlicht worden sein. [...]
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Informationssicherheit, TKÜ, Privacy by Design, Kameras: Thiel stellt 22. Tätigkeitsbericht 2013-2014 vor
datenschutz.de vom 27.11.2015 - HANNOVER. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat am Freitag in Hannover den 22. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Angaben von Thiel ist die Themenvielfalt des 196-seitigen Berichts beeindruckend. Sie mache einmal mehr deutlich, dass die Verwendung personenbezogener Daten inzwischen alle Lebensbereiche erfasse. [...]
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Pressespiegel: Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip / Pressespiegel Oktober/November 2015
datenschutz.de vom 27.11.2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB Schweiz) [...]
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EU: Fluggastdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung
datenschutz.de vom 26.11.2015 - In Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohung durch den Terror wollen die europäischen Regierungen effizienter zusammenarbeiten. Deshalb wolle man sich bis Ende des Jahres über die Fluggastdatenspeicherung (PNR) einigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich für eine Erweiterung der Fluggastdatenspeicherung auch auf innereuropäische Flüge aus. [...]
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Bayerische Polizei will Uniformkameras testen
datenschutz.de vom 25.11.2015 - Die bayerische Polizei will Kameras an Polizeiuniformen testen. Dabei solle die Wirkung zur vorbeugenden Abwehr von Angriffen auf Polizisten getestet werden. Im nächsten Jahr soll die sogenannte Bodycam an "gefährlichen Orten" in München, Augsburg und Rosenheim eingesetzt werden. Die Videokamera soll Bild und Ton aufnehmen. [...]
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BayLfD: Sozialbehörden: Datenschutzverstöße bei der Anforderung von Kontoauszügen
datenschutz.de vom 24.11.2015 - Wie viele Informationen dürfen Sozialbehörden von Personen verlangen, die Sozialleistungen beantragen? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat Sozialbehörden überprüft, soweit sie die Vorlage von Kontoauszügen verlangen: Zahlreiche Behörden halten Vorgaben des Sozialgesetzbuchs nicht ein. [...]
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Einsicht in Selektorenliste
datenschutz.de vom 23.11.2015 - Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sollen Einsicht in die Selektorenliste des BND bekommen haben. Auch E-Mail-Adressen und Telefonnnummern sollen darunter sein. Durch diese solle sich herleiten können, dass europäische Freunde des BND ausspioniert worden seien. Auch deutsche Bürger könnten laut Obfrau der Linkspartei überwacht worden sein. [...]
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Elektronische Flüchtlingsakte soll kommen
datenschutz.de vom 22.11.2015 - Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Klaus Vitt, sprach sich auf dem IT-Gipfel für eine elektronische Flüchtlingsakte aus. Damit solle der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden im Asylverfahren verbessert werden. Vitt rechne damit, dass es schnell umgesetzt werde. Noch in diesem Jahr sollen technische Tests laufen. [...]
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Digitale Selbstverteidigung für Digital Natives – Zwei Jahre Datenschutz für Jugendliche auf youngdata.de
datenschutz.de vom 20.11.2015 - Vor zwei Jahren wurde das Internet-Angebot www.youngdata.de vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Es richtet sich gezielt an Kinder und Jugendliche, um ihnen Datenschutzinformationen zu vermitteln. Es bietet Datenschutz-Tipps bei der Nutzung von Facebook, WhatsApp, YouTube, Spielekonsolen, Smartphones und anderen Anwendungen, klärt über die Gefahren von Cybermobbing auf und bietet Hintergrundinformationen zum Datenschutz im Allgemeinen.[...]
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Big Data vor Datenschutz
datenschutz.de vom 19.11.2015 - Auf dem 9. IT-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "neues Verständnis" vom Datenschutz. Die Verwendung von Big Data dürfe sich Europa nicht selbst zerstören durch einen "falschen rechtlichen Rahmen", so die Kanzlerin. Im Juni sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, Datenschutzregelungen wie etwa zur Zweckbindung und zur Datensparsamkeit nicht zu forcieren. Merkel selbst hatte Daten als wichtigen Rohstoff des 21. Jahrhunderts bezeichnet und betont, dass der Datenschutz "nicht die Oberhand" gewinnen dürfe. [...]
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Telekom will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten
datenschutz.de vom 18.11.2015 - Die Deutsche Telekom will Anfang 2016 die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Versenden von E-Mails anbieten. Diese soll optional und kostenlos sein. Das Unternehmen arbeite dabei mit dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT zusammen. [...]
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Nutzerverhalten geräteübergeifend überwacht
datenschutz.de vom 17.11.2015 - Die US-Datenschutzorganisation Center for Democracy and Technology (CDT) warnt vor einer Technologie, mit der das Nutzerverhalten über mehrere Geräte hinweg erstellt werden könne. Werbung im Fernsehen oder Internet werde dabei mit hochfrequenten, für den Menschen nicht hörbaren, Tönen unterlegt. Smartphones und Tablets könnten diese über das Mikrofon erfassen. [...]
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Nutzerkonten von Lufthansa-Kunden angegriffen
datenschutz.de vom 16.11.2015 - Bisher Unbekannte Täter sollen sich durch das Ausprobieren verschiedener Kombinationen aus Benutzernamen und Passwörtern Zugriff auf den Mitglieder-Bereich von Lufthansa-Kunden verschafft haben. Laut einer Sprecherin der Fluggesellschaft sollen die Bentuzerdaten nicht aus der Datenbank der Lufthansa stammen. Man gehe davon aus, dass die Log-in-Daten von anderen Anbietern aufgegriffen und dann verwendet wurden; in der Annahme, dass Lufthansa-Kunden dieselben Daten wie bei ihrem dortigen Konto benutzen. [...]
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Deutschland beschließt Austausch von Kontodaten
datenschutz.de vom 14.11.2015 - Der Bundestag hat am Donnerstag den automatischen Austausch von Kontodaten mit Partnerländern in aller Welt beschlossen. Damit soll Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Einhalt geboten werden. Auch Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas, Länder, die bisher für Steuervorteile bekannt waren, sollen an dem Informationsaustausch teilnehmen. Ab 2018 soll auch die Schweiz dazugehören. [...]
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Kritik an Mobiltelefon-Rasterfandung
datenschutz.de vom 13.11.2015 - Schleswig-Holsteins Datenschützer kritisieren das Vorgehen der Behörden bei der Funkzellenabfrage. Barbara Körffer, Vize-Leiterin des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) verlangte am Mittwoch im Kieler Landtag Korrekturen bei der Nutzung der Funkzellenabfrage durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Es soll nicht genügend belegt werden, in welcher Hinsicht die Abfragen überhaupt notwendig und verhältnismäßig seien. [...]
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Interaktive Barbie kommt auf US-Markt
datenschutz.de vom 12.11.2015 - Die Firma Mattel bringt mit "Hello Barbie" eine sprechende Puppe auf den US-Markt. Mit Hilfe eines eingebauten Mikrofons können Gespräche aufgenommen werden. Diese Daten sollen dann über den WLAN-Anschluss der Barbie in eine Cloud geschickt werden, wo aus etwa 8000 vorgefertigten Dialogsätzen eine passende Antwort ausgewählt werde. Im Gespräch aufgezeichnete Daten sollen für zukünftige Antworten gespeichert werden. [...]
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Datenschutz-Preis: Erster Spiros-Simitis-Award für Primark-Betriebsrat in Berlin
heise.de vom 12.11.2015 - Der Spiros-Simitis-Award der Gewerkschaften für vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz geht an den Betriebsrat der hannoverschen Primark-Filiale, der sich erfolgreich gegen die umfassende Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Wehr setzen konnte.
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Deutsche Rechenzentren für Cloud-Dienste von Microsoft
datenschutz.de vom 11.11.2015 - Microsoft will mit zwei in Deutschland betriebenen Rechenzentren Cloud-Dienste anbieten, die sich klarer zum Datenschutz positionieren. Daten sollen dann nur in diesen Rechenzentren in Frankfurt/Main und Magdeburg gespeichert und verarbeitet werden. Treuhänder soll die Telekom-Tochter T-Systems International werden und den Zugang zu den Kundendaten überwachen. Microsoft selbst habe keinen Zugriff auf die Daten. [...]
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Europol will erweiterten Zugriff auf Daten
datenschutz.de vom 10.11.2015 - Die europäische Polizeibehörde Europol will den Zugriff auf Daten für seine Internetabteilung erweitern. Laut Europol sei ein Dialog mit Firmen wie Facebook unverzichtbar zum Eindämmen terroristischer Propaganda. In einem Dokument, welches an das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliegsstaaten und die EU-Kommission adressiert sei, werde näher auf die Forderungen eingegangen.  [...]
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Belgien: Facebook darf ohne Einwilligung keine Daten sammeln
datenschutz.de vom 09.11.2015 - Ein belgisches Gericht hat am Montag entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten von Internet-Nutzern in Belgien nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen aufzeichnen dürfe. Datenschützer kritisierten den Identitäts-Cookie "datr", den das Unternehmen im Web-Browser der Nutzer speichere. Damit sollen Informationen über das Verhalten von Nutzern auf Seiten mit dem "Like-Button" gesammelt werden. [...]
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Vorratsdatenspeicherung durch Bundesrat
datenschutz.de vom 07.11.2015 - Die Länderkammer hat am Freitag dem Gesetzentwurf zur überarbeiteten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Für Thüringens Antrag den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es in der Länderkammer keine Mehrheit. Thüringen kritisiere, dass die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten mit der Charta der Grundrechte der Eurpäischen Union nichr vereinbar sei. [...]
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Trojaner Chimera droht private Daten zu veröffentlichen
datenschutz.de vom 06.11.2015 - Personen, die sich den Verschlüsselungstrojaner Chimara eingefangen haben, werde von Erpressern damit gedroht, private Daten zu veröffentlichen, wenn die Betroffenen kein Lösegeld zahlen. Da das Schadprogramm Dateien verschlüssele, könnten Betroffene nur mit einem Schlüssel diese wieder öffnen. Erst wenn die geforderten rund 580 Euro auf ein Bitcoin-Konto überwiesen werden, soll der Schlüssel ausgehändigt werden. [...]
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Fernseher von Samsung überträgt ungefragt Daten – Verbraucherschützer klagen
datenschutz.de vom 05.11.2015 - Smart Fernseher des Elektronikkonzerns Samsung sollen Nutzerdaten ungefragt an Server des Unternehmens übertragen, sobald der Fernseher an das Internet angeschlossen werde. Der Nutzer werde darüber weder informiert noch könne verhindert werden, dass Informationen weitergeleitet werden. Die Verbraucherzentrale NRW habe deshalb Klage beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht. [...]
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Sicherheitslücke in Sparkassen-Geldautomaten
datenschutz.de vom 04.11.2015 - Geldautomaten der Firma Wincor Nixdorf sollen eine Sicherheitslücke aufweisen. Benjamin Kunz Mejri, Sicherheitsforscher von Evolution Security, soll diese beim Geldabheben in einer Sparkassen-Filiale in Kassel entdeckt haben. Während eines Updates am Automaten konnte er seine Karte einführen, durch einen Software-Fehler wurde dann ein Kommandozeilen-Fenster angezeigt. Durch die am Automaten befindliche Tastatur könnte es so möglich sein, Befehle einzugeben. In dem Update-Fenster sollen sensible Daten wie interne IPs, Nutzernamen und Passwörter aus dem Netz der Bank einsehbar gewesen sein. [...]
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ADAC-Kundendaten aus Versehen im Internet
datenschutz.de vom 03.11.2015 - Auf der Webseite des Automobilclubs ADAC soll der IT-Experte Tobias Huch nach eigenen Angaben die Daten von rund 10.000 Mitgliedern ausgelesen haben. Über ein ungesichertes Formular soll der Zugang möglich gewesen sein. Laut einem ADAC-Sprecher soll seit Anfang Oktober bei Eingabe einer beliebigen Mitgliedsnummer auch der dazugehörende Name, Eintrittsdatum und Art der Mitgliedschaft einsehbar gewesen sein. [...]
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Die EU-Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Justiz und Inneres muss datenschutzfreundlich ausgestaltet werden
datenschutz.de vom 03.11.2015 - Die EU plant, gemeinsam mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung eine Richtlinie zu erlassen, die den Datenschutz für die Bereiche Justiz und innere Sicherheit regeln soll. Damit wird eine Mindestharmonisierung innerhalb der Europäischen Union beabsichtigt. [...]
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Datenschutzrechtliche Hinweise zum neuen Melderecht
datenschutz.de vom 02.11.2015 - Am 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Es weist erhebliche datenschutzrechtliche Defizite auf, die wir im Gesetzgebungsverfahren wiederholt kritisiert haben. Unter anderem wird es zulässig bleiben, allein durch die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses anstelle des Nachweises eines rechtlichen Interesses eine erweiterte Meldeauskunft und damit unter anderem Geburts- und Sterbedaten, Angaben über den Familienstand von Personen und über deren Ehegatten oder Lebenspartner sowie frühere Anschriften zu erhalten. [...]
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Datenschutz wird filmreif! Dokumentarfilm „DEMOCRACY - IM RAUSCH DER DATEN“ startet am 7./8. November 2015 in Biberach und am 10. November 2015 in Stuttgart
datenschutz.de vom 02.11.2015 - Die europäische Datenschutzreform ist Filmstoff geworden. Wie der Landes-beauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, heute mitteilte, kommt der Dokumentarfilm „DEMOCRACY - IM RAUSCH DER DATEN“ im November in die deutschen Kinos. Am 7./8. November 2015 wird der von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) geförderte Film im Rahmen der Biberacher Filmfestspiele gezeigt, am 10. November 2015 um 19.30 Uhr findet eine Premiere im Kino „Atelier am Bollwerk“ in Stuttgart statt.  [...]
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Neues Meldegesetz führt Zustimmungsregel ein
datenschutz.de vom 30.10.2015 - Zum 1. November tritt das neue Meldegesetz in Kraft. Die bislang geltende Widerspruchsregelung, mit der man der Weitergabe eigener Daten widersprechen konnte, soll durch die Zustimmungsregel ersetzt werden. Damit sollen Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel nur noch mit Zustimmung der Betroffenen möglich sein. [...]
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Neue Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien
datenschutz.de vom 30.10.2015 - Die britische Regierung plant eine neue Vorratsdatenspeicherung, die umfassender ausfallen soll als die bisherige Verordnung. Diese sei nach einem Urteil des britischen High Court im Juli nur noch übergangsweise in Kraft. Mit der neuen Regelung sollen Provider verpflichtet werden, neben Verbindungs- und Standortdaten auch Inhalte anlasslos zu speichern. Neben Informationen über besuchte Internetseiten sollen auch die E-Mail- oder Chat-Kommunikation für ein Jahr gespeichert werden. [...]
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Deutsche Datenschützer überprüfen Datenaustausch in die USA
datenschutz.de vom 29.10.2015 - Die deutschen Datenschutzbehörden wollen die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung von Europa in die USA überprüfen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte. Hamburgs Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Johannes Caspar, kündigte Kontrollen an, ob Unternehmen Daten weiter allein auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommen in die USA übersenden. [...]
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US-Senat stimmt für CISA
datenschutz.de vom 29.10.2015 - Der US-Senat hat für die Einführung des Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) gestimmt. Das Gesetz soll US-Firmen besser vor Hackerangriffe schützen, indem es ihnen erlaubt bei Gefahr Daten an die US-Behörden weiterzugeben. Firmendaten sollen dem Gesetz zufolge zwar nur an das Heimatschutzministerium übermittelt werden, dieses kann die Informationen jedoch anderen Behörden, wie den Geheimdiensten, mitteilen. [...]
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Frankreichs Geheimdienst bekommt Zugriff auf internationale Datenströme
datenschutz.de vom 29.10.2015 - Der französische Senat hat nachträglich zwei Ergänzungen des im Juni verabschiedeten Überwachungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll der französische Geheimdienst die Möglichkeit haben auf internationale Datenströme via Seekabel oder Internetknotenpunkte zuzugreifen. Kommunikation zwischen französischen Bürgern solle gelöscht werden, so Berichterstatter Philippe Bas. Bei "gemischten Datensätzen" soll die Kontrollkommission CNCTR eingreifen, diese müsse erst noch eingerichtet werden. [...]
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Datenübermittlung in die USA nach "Safe Harbor": Folgerungen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
datenschutz.de vom 28.10.2015 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt und damit vielen Datenübermittlungen in die USA die rechtliche Grundlage entzogen. Dieses Urteil des EuGH wirft eine Reihe von Fragen auch für die rheinland-pfälzischen Unternehmen auf. Die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz will erste Antworten geben und damit dem Bedürfnis der betroffenen Unternehmen an Rechts- und Planungssicherheit Rechnung tragen. [...]
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Privacy by Design-Forschung ist Schlüsselfaktor für die künftige Wahrung der Privatsphäre
datenschutz.de vom 28.10.2015 - „Privacy by Design“ wird in Zukunft, nicht zuletzt durch die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung, eine wesentliche Rolle spielen. Die Idee dahinter ist einfach: Je früher im Entwicklungsprozess Datenschutz-Anforderungen berücksichtigt werden, desto eher können Datenschutz-Verstöße von vornherein vermieden werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, sieht in der Erforschung neuartiger datenschutzfördernder Technologien (sogenannter „privacy-enhancing technologies“) einen Schlüsselfaktor für die künftige Wahrung der Privatsphäre. [...]
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Bank- und Passagierdatenübermittlung auch ohne Safe Harbour
datenschutz.de vom 27.10.2015 - Auch ohne das für ungültig erklärte Safe-Harbour-Abkommen dürfen Bank- und Passagierdaten europäischer Bürger weiterhin an US-Behörden übermittelt werden. Die für Justiz und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová erklärte am Montag, dass die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgestellte Grundrechtswidrigkeit des Safe-Harbour-Abkommen keinen Einfluss auf die anderen Abkommen zum Datenaustausch mit US-Behörden habe. [...]
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FDP plant Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 26.10.2015 - Die FDP plant gegen die Vorratsdatenspeicherung Klage einzureichen. Parteichef Christian Lindner wolle mit weiteren FDP-Politikern, die wie Journalisten, Juristen und Pastoren als Berufsgeheimnisträger in besonderem Maße betroffen seien, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einreichen. [...]
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Hackerangriff auf britisches Telekommunikationsunternehmen
datenschutz.de vom 24.10.2015 - Der britische Mobilfunk- und Internet-Provider TalkTalk soll Opfer eines Hackerangriffs geworden sein. Die Cyber Crime Unit der Londoner Metropolitan Police soll den Angriff untersuchen. Es sollen Kundendaten wie Namen, Adressen, Telefonnumern, sowie Kredit- und Zahlungsdaten im Klartext entwendet worden seien. [...]
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Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln: Datenschutzaufsichtsbehörden verabschieden Orientierungshilfe
datenschutz.de vom 20.10.2015 - Regionalbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen, Busse: Kaum ein öffentliches Verkehrsmittel lässt sich heutzutage unbeobachtet nutzen. Die stetig wachsende Zahl von Videoüberwachungsanlagen macht auch vor den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht halt. „Kameras gehören zwischenzeitlich in den Fahrzeugen häufig zur Standardausstattung“, stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, fest. [...]
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BKA fragt unverschlüsselt Bestandsdaten ab
datenschutz.de vom 19.10.2015 - Ermittler vom BKA sollen ohne Absicherungen mit unververschlüsselter E-Mail von Providern Bestandsdaten abgefragt haben. Bundesinnenminister Thomas de Mazière erklärte hierzu, dass dies nur in Ausnahmefällen geschehen sei und wenn beim Provider keine Verschlüsselung für die E-Mail-Kommunikation möglich sei oder die bei der polizeilichen Behörde verwendeten Methoden nicht unterstützt werden. [...]
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Facebook warnt vor Hackern
datenschutz.de vom 19.10.2015 - Das soziale Netzwerk Facebook warnt seine Nutzer vor staatlichen Hackern. Sicherheitschef Alex Stamos erklärte, dass Nutzer informiert werden, sollte eine starker Verdacht diesbezüglich bestehen. Die staatlichen Hackern seien Stamos zufolge sehr fortgeschritten und gefährlich. Nutzer werden außerdem daraufhin gewiesen, die Zwei-Faktor-Authentifizierung für das eigene Profil zu aktivieren. [...]
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Verbraucherzentrale klagt gegen Facebook
datenschutz.de vom 18.10.2015 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) klagt wieder gegen Facebook. Das Unternehmen verstoße den Verbraucherschützern nach gegen deutsche und europäische Datenschutz- und Verbraucherschutzgesetze. Kritisch werde etwa die Eigenwerbung des sozialen Netzwerkes gesehen, die behaupte, dass der Dienst kostenlos sei. Mit der Analyse der Nutzerdaten und dem Verkauf dieser in Form personalisierter Werbeplätze, verdiene das Unternehmen. [...]
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Bundestag verabschiedet Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 16.10.2015 - Der Bundestag hat am heutigen Freitag die neue Fassung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Mit 404 Stimmen dafür, 148 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen wurde für das Gesetz gestimmt. Bundesjustizminister Heiko Mass räumte ein, dass es sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung handele, aber in einem verhältnismäßigem Maße. In der neuen Fassung würden weniger Daten für eine kürzere Zeit gespeichert und für den Zugriff bräuchte es eine richterliche Genehmigung. [...]
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Transparenz, Vertrauen und Sicherheit in der digitalisierten Wirtschaft: Erste rheinland-pfälzische Landesdatenschutzkonferenz
datenschutz.de vom 16.10.2015 - Transparenz, Vertrauen und Sicherheit in der digitalisierten Wirtschaft. Erste rheinland-pfälzische Landesdatenschutzkonferenz. Mit den Schwerpunkten "Datenschutz und Datensicherheit in Unternehmen und Wirtschaft" und "Novellierung des Datenschutzes in Europa" befasste sich am 15. Oktober die erste rheinland-pfälzische Landesdatenschutzkonferenz in Mainz. [...]
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Sachsen-Anhalt: Landtagskommission greift Empfehlungen des Landesbeauftragten zur Stärkung von Datenschutz und Informationsfreiheit auf
datenschutz.de vom 15.10.2015 - Am 1. September 2015 hat die Enquete-Kommission des Landtages von Sachsen-Anhalt „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ ihren Abschlussbericht nach dreijähriger Tätigkeit vorgelegt (LT-Drs. 6/4331 vom 31. August 2015). Dieser wird heute im Landtag beraten (TOP 26 der Landtagssitzung). Fraktionsübergreifend ist die Enquete-Kommission dabei Kernempfehlungen des Landesbeauftragten im Bereich von E- und Open-Government gefolgt, der die Enquete-Kommission auch als Sachverständiger begleitet und unterstützt hatte. [...]
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Pressespiegel: Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip / Pressespiegel September/Oktober 2015
datenschutz.de vom 13.10.2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB Schweiz) - Pressespiegel [...]
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31. Arbeitskreis Informationsfreiheit in Schwerin
datenschutz.de vom 13.10.2015 - Am 20./21.10.2015 findet im Schloss Schwerin die 31. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt. Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der Raumkapazität werden Interessierte gebeten, sich unter info@datenschutz-mv.de bis zum 19. Oktober 2015, 12:00 Uhr anzumelden. [...]
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Neue Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung
datenschutz.de vom 09.10.2015 - Der Europäische Rat hat sich am Freitag auf eine eine gemeinsame Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung geeinigt. Damit sollen die Vorschriften aus der Grundverordnung ergänzt werden. Der Rat wolle mit den neuen Richtlinien eine Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz nur für "spezifische" legitime Zwecke erlauben. [...]
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US-Regierung will vorerst kein Gesetz gegen Datenverschlüsselung
datenschutz.de vom 09.10.2015 - Die US-Regierung will vorerst kein Gesetz verabschieden, dass sogenannte "Hintertüren" in Geräte und Software vorschreibt. Das Kabinett soll sich am 1. Oktober gegen eine Gesetzesänderung entschieden haben. Man wolle die Unternehmen dennoch davon überzeugen, im Falle von Ermittlungen, den Behörden die verschlüsselten Daten von Kunden zur Verfügung zu stellen. [...]
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Datenübermitlung laut EU-Kommission auch nach EuGH-Urteil möglich
datenschutz.de vom 08.10.2015 - Die EU-Kommission und der Luxemburgische Ratssitz gehen auch nach dem EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen davon aus, dass die transatlantischen Datenübermittlung weiterhin möglich sei. Das Urteil sei eine Bestätigung dafür, ein neues Safe-Harbor-Abkommen zu verhandeln, so der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. [...]
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US-Regierung unzufrieden mit EuGH-Urteil zu Safe-Harbor
datenschutz.de vom 07.10.2015 - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen äußert sich die US-Regierung mit Unmut. Man sei zutiefst enttäuscht von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen schaffe, so Handelsministerin Penny Pritzker. Es müsse so schnell wie möglich eine neuere Safe-Harbor-Vereinbarung getroffen werden. Auch die zuständige EU-Justizkommisarin Vera Jourová wolle, dass ein neues Abkommen schnellstmöglich ausgehandelt werde. [...]
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Paukenschlag des Europäischen Gerichtshofs: "Wir müssen nach neuen Wegen suchen!" - EuGH erklärt "Safe-Harbor" für ungültig -
datenschutz.de vom 07.10.2015 - Mit großer Zustimmung hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Dieter Kugelmann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Datentransfers in die USA aufgenommen. "Der EuGH hat eine grundlegende Weichenstellung für die internationale Durchsetzung des Datenschutzes vorgenommen. Datenschützer mahnen bereits seit fünf Jahren an, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten auf tönernen Füßen steht und nicht auf das sog. Safe-Harbor-Abkommen gestützt werden kann", betont Kugelmann. [...]
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BayLfD: Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor - Auswirkungen auch für bayerische Behörden
datenschutz.de vom 07.10.2015 -
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-362/14) die Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/ 520/EG) für ungültig erklärt, dass in den USA im Rahmen der Safe Harbor Regelungen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. [...]
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Der Europäische Gerichtshof stärkt den grenzüberschreitenden Datenschutz
datenschutz.de vom 06.10.2015 - Mit seinem Urteil vom heutigen Tag (Rs. C - 362/14) hat der Europäische Gerichtshof das Recht der Datenschutzbeauftragten in den Mitgliedstaaten bekräftigt, den Export von Daten über Menschen in der EU uneingeschränkt zu überprüfen. Das kann insbesondere weitreichende Konsequenzen nicht nur für Facebook, sondern für den gesamten transatlantischen Datenverkehr zwischen Europa und den USA haben. [...]
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EuGH erklärt Datenabkommen zwischen EU und USA für ungültig
datenschutz.de vom 06.10.2015 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am heutigen Dienstag das Abkommen zwischen EU und den USA zum Austausch von Daten – Safe Harbor - für ungültig. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die EU-Kommission mit dem Abkommen die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkt habe. Die persönlichen Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht genügend geschützt vor dem Zugriff der Behörden. [...]
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Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig!
Schluss mit der Datenübertragung in die USA
Luxemburg, den 6. Oktober 2015, Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) PRESSEMITTEILUNG Nr.117/15 - Urteil in der Rechtssache C-362/14 MaximillianSchrems / Data Protection Commissioner.
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig.
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NSA nutzte Olympische Spiele zum Ausbau seiner Überwachung
datenschutz.de vom 05.10.2015 - Bisher unveröffentlichte Dokumente aus dem Snowden-Fundus sollen zeigen, dass die NSA noch immer die Kommunikation in Griechenland überwacht. 2004 fanden die Olympischen Spiel in Griechenland statt und die dortige Regierung soll den amerikanischen Geheimdienst um Hilfe gebeten haben, da nach dem 11. September 2001 Sorge vor Terroranschlägen bestünden. [...]
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Mobilfunkdaten auf Vorrat gespeichert
datenschutz.de vom 04.10.2015 - Mobilfunkdaten werden häufig bis zu sechs Monate lang gespeichert, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Speicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica sollen jedoch die Daten zum Teil genauso lange speichern wie unter dem alten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Verbindungsdaten würden durch Abrechnungsverträge, die die Betreiber untereinander schließen, bis zu sechs Monate bei den Unternehmen gespeichert. Auf diese Daten könnten Ermittler zugreifen wie auf Vorratsdaten. [...]
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Nutzerdaten im Netz nach Cyberangriff auf Crowdfunding-Plattform
datenschutz.de vom 03.10.2015 - Nachdem die Crowdfunding-Plattform Patreon gehackt worden ist, sollen Unbekannte die gestohlenen Nutzerdaten im Netz veröffentlicht haben. Laut Sicherheitsforschern sollen die Daten authentisch sein. Diese sollen Informationen über Patreon-Kampagnen, deren Unterstützer und überwiesene Spendenbeiträge, etwa 2,3 Millionen E-Mail-Adressen und persönliche Informationen der Nutzer durch Nachrichten aus dem internen Messaging-System enthalten. [...]
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Presseerklärung zur 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 30. September und 1. Oktober 2015
datenschutz.de vom 04.10.2015 - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, ein freiwilliger Zusammenschluss aller Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat sich auf Ihrer Herbstsitzung in Darmstadt sowohl mit rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen als auch mit den Auswirkungen technischer Entwicklungen der Datenverarbeitung befasst. [...]
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Datendiebstahl bei Bonitätsdaten-Server betrifft T-Mobile USA Kunden
datenschutz.de vom 02.10.2015 - Der irische Bonitätsdaten-Händler Experian soll Opfer eines Cyberangriffes geworden sein. Der Dienstleister arbeitet für T-Mobile USA und überprüft die Kreditwürdigkeit von Kunden. Experian arbeitet unter anderem auch für Vermieter und Banken. Bisher Unbekannte sollen sich Zugriff auf Daten von rund 15 Millionen Personen verschafft haben. Betroffen seien Anträge oder Vertragsabschlüsse aus dem Zeitraum vom 1. September 2013 bis 16. September 2015. [...]
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Videoüberwachung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge
datenschutz.de vom 01.10.2015 - Baden-württembergische Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sollen in Zukunft videoüberwacht werden. Sinn der Überwachung sei, die Menschen in diesen Einrichtungen zu schützen. Der Leiter der operativen Stabsstelle beim Land für Flüchtlingsangelegenheiten, Hermann Schröder, wies daraufhin, dass in den Unterkünften die Lage aufgrund langer Wartezeiten für die Registrierung und den Asylantrag angespannt sei. [...]
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Apple wirbt mit Datenschutz
datenschutz.de vom 30.09.2015 - Apple hat auf seiner Homepage die Informationen zur Privatsphäre aktualisiert und möchte damit zeigen, dass man die Nutzerdaten nicht verkaufen wolle, sondern schützen. Neu ist der Hinweis darauf, dass die Daten der Nutzer verschlüsselt werden. Nach eigenen Angaben des Unternehmens würde dies zwar schon seit mehr als 10 Jahren geschehen, jedoch werde dies zum ersten Mal deutlich mitgeteilt. [...]
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Sicherheitsforscher hacken medizinische Geräte
datenschutz.de vom 29.09.2015 - Die Sicherheitsforscher Mark Collao und Scott Erven warnen davor, dass viele medizinische Geräte unsicher und über das Internet angreifbar seien. Die beiden Forscher hätten über die medizinischen Geräte an Patientendaten und Informationen zum Personal gelangen können, im schlimmstmöglichen Szenario aber auch die Geräte steuern können. [...]
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Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen im Fachausschuss
datenschutz.de vom 28.09.2015 - Damit bei Verstößen gegen den Datenschutz auch Verbraucherschutzverbände klagen können, wurde im Koalitionsvertrag ein Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände in Sachen Datenschutz ausgehandelt. Der Entwurf für das neue Gesetz ging im Februar durch das Kabinett. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, erzählte in einem Interview, dass der Gesetzenwurf im April im Bundestag beraten worden sei und eine öffentliche Sitzung im Mai stattfand. Nun befinde sich der Entwurf im Fachausschuss. [...]
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Gesetzentwurf erweitert Zuständigkeit des BND
datenschutz.de vom 26.09.2015 - Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf, durch den die Zuständigkeit für Cyberangriffe an den Bundesnachrichtendienst (BND) falle, nach kurzer Absprache passieren lassen. Ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat könne es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. [...]
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EU-Datenschutzbeauftragter gegen Fluggastdaten-Analyse
datenschutz.de vom 25.09.2015 - Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist gegen den geplanten Gesetzentwurf, nach dem Sicherheitsbehörden in Europa Fluggastdaten sammeln, speichern und analysieren könnten. In einer Stellungnahme am Freitag äußerte er, dass es immer noch keinen Nachweis dafür gebe, dass es notwendig sei "massive Mengen persönlicher Informationen über Millionen Reisende" zu sammeln. [...]
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Brandenburg mit starker Rolle im Marktwächter Digitale Welt
datenschutz.de vom 24.09.2015 - Der bundesweite Marktwächter Digitale Welt der Verbraucherzentralen hat am 22. September einen Beirat berufen, dessen Vorsitz die Datenschutzbeauftrage des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, übernimmt. „Gerade im digitalen Markt gilt: Datenschutz ist gleichzeitig Verbraucherschutz“, so Hartge. [...]
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Generalanwalt des EuGH für Aussetzung von Safe-Harbour
datenschutz.de vom 23.09.2015 - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Yves Bot, sieht das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten durch den Datenausstausch mit den USA auf Grundlage des Safe-Harbour-Abkommens als gefährdet an. Da die US-Überwachung massenhaft und nicht zielgerichtet sei, würde dieser Eingriff in die Grundrechte gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. [...]
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Antiviren-Software will sich über Verkauf von Nutzerdaten finanzieren
datenschutz.de vom 22.09.2015 - Die Antiviren-Software von AVG soll sich in Zukunft durch den Verkauf von Nutzerdaten finanzieren. Damit wolle man das Angebot an kostenloser Antiviren-Software sicherstellen. Ein Sprecher erklärte hierzu, dass sich die Nutzer entscheiden könnten, ob sie an dem Programm teilnehmen wollen oder nicht. [...]
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Suchmaschine Ixquick gewinnt National Privacy Awards
datenschutz.de vom 22.09.2015 - Die Suchmaschine Ixquick hat letzte Woche die IIR National Privacy Awards gewonnen. Gewürdigt wurden die Leistungen zum Schutz der Privatsphäre, die die Suchmaschine ermögliche. Dafür gab es den "IR National Privacy Award for Best Consumer Solution". In einer öffentlichen Abstimmung wurde das Projekt noch zum "Top Consumer Pivacy Produkt" gewählt. [...]
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Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein verbessertes Landesinformationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg!
datenschutz.de vom 21.09.2015 -  Jetzt endlich hat die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg entschieden, gesetzliche Regelungen zu einem Zugang zu amtlichen Informationen zu schaffen und hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. [...]
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EU will mit Militärmission im Mittelmeer Flüchtlingsdaten sammel
datenschutz.de vom 20.09.2015 - EUNAVFOR MED, ein gemeinsames Militärprojekt der 28 europäischen Mitgliedsstaaten soll im Mittelmeer den Netzwerken von sogenannten Schleppern auf die Spur kommen. EUNAVFOR MED untersteht dem Auswärtigen Dienst in Brüssel, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. [...]
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Deutsche Konzerne gründen Cyber-Sicherheitsorganisation
datenschutz.de vom 19.09.2015 - Die vier deutschen Konzerne Volkswagen, Allianz, BASF und Bayer wollen die "Deutsche Cyber-Sicherheitsorganisation DCSO GmbH" gründen. Diese soll eng mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie kooperieren. Innenminister Thomas de Maizière soll sich positiv geäußert haben, dass die deutsche Wirtschaft in Bezug auf Cyber-Sicherheit Verantwortung zeige. [...]
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Richtlinien zum Datenschutz sollen geändert werden
datenschutz.de vom 17.09.2015 - Um Asylbewerber möglichst schnell in dem deutschen Arbeitsmarkt unterzubringen, sollen Richtlinien zum Datenschutz geändert werden. Bestehende Gesetze will die Bundesregierung deshalb anpassen. [...]
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Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz verhandelt
datenschutz.de vom 16.09.2015 - Die Verhandlungen über das transatlantische Datenschutzabkommen sind letzte Woche zu Ende gegangen, nun habe der Innenausschuss des EU-Parlaments den Entwurf des Rahmenabkommens bewertet.  [...]
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Apple reagiert auf Datenschutzbedenken zu Siri
datenschutz.de vom 15.09.2015 - Apple reagiert auf die Datenschutzbedenken bezüglich der Sprachassistenzfunktion Siri. Das iPhone 6s und das iPhone 6s plus können durchgehend auf den Sprachbefehl "Hey Siri" reagieren. Dabei werden vom Mikrofon erfasste Audiosignale mit einer aufgenommenen Datei verglichen, die der Nutzer beim Installieren der Funktion eingesprochen habe. Apple stellte dabei klar, dass der Vorgang nur lokal auf den Geräten erfolge.  [...]
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Flüchtlinge sollen verstärkt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden
datenschutz.de vom 14.09.2015 - In einem Dokument, das auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister am Montag besprochen wird, werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Flüchtlingen zu nutzen. Durchgeführte Abschiebungen sollen nach der SIS II dann in der Fahndungsdatenbank gelistet werden. [...]
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Verbindliche Sicherheitsvorgaben für Nutzerdaten von Gesundheits-Apps gefordert
datenschutz.de vom 13.09.2015 - Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung verbindliche Sicherheitsvorgaben für Gesundheits-Apss einzuführen, um Nutzerdaten besser zu schützen. Es würden klare Regelungen fehlen, so die beiden stellvertretenden Fraktionschefs Gitta Connemann und Georg Nüßlein in einem Brief an die zuständigen Minister. [...]
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EU kritisiert geplante Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 12.09.2015 - Die EU-Kommission soll den neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisch betrachten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll eine Mängelliste erhalten haben, in der die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit bemängelt werde. Die Bundesregierung solle deshalb die parlamentarische Verabschiebung des Entwurfes vorläufig stoppen. [...]
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Datenschutz gilt auch bei Flüchtlingen
datenschutz.de vom 11.09.2015 - Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch weist darauf hin, dass Flüchtlinge auch ein Recht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten hätten. Datenschutz sei ein Menschenrecht, so Ronellenfitsch bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. [...]
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Microsoft wehrt sich gegen Herausgabe in Europa gespeicherter Daten
datenschutz.de vom 10.09.2015 - Microsoft befindet sich seit gestern in einem Berufungsverfahren, mit dem das Unternehmen gegen die Herausgabe von Daten klagt, die auf Servern in Irland gespeichert werden. Hintergrund ist ein Durchsuchungsbeschluss, den Ende 2013 ein New Yorker Bezirksgericht erließ, der Microsoft zwang, E-Mails eines Kunden herauszugeben. [...]
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Datenschutzabkommen zwischen EU und USA auf dem Weg
datenschutz.de vom 09.09.2015 - Die Kommission in Brüssel teilte am Dienstag mit, dass EU und USA sich am Dienstag auf ein Datenschutzabkommen geeinigt hätten. EU-Bürger bekämen dadurch das Recht, bei Mißbrauch ihrer persönlicher Daten, in den USA klagen zu dürfen. [...]
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Medienverbände gegen Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 08.09.2015 - Die Medien- und Journalistenorganisationen DJV, dju, BDZV, VDZ und VPRT sowie der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Eine gemeinsame Stellungnahme wurde an den Rechtsausschuss geschickt, so der Deutsche Journalistenverband (DJV).   [...]
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Die kurzfristige Protokollierung von IP-Adressen ist zur Missbrauchsbekämpfung zulässig. Datenschutz ist kein Täterschutz
datenschutz.de vom 07.09.2015 -  Nach einem am 21. und 22. Juni 2015 erfolgten Angriff auf das IT-Verfahren zur Reservierung von Kraftfahrzeug-Wunschkennzeichen bei den Zulassungsstellen des Landes wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 7.9.2015 zwischenzeitlich eingestellt. [...]
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt: Unerwünschte Werbeanrufe unter dem Vorwand von Zufriedenheitsabfragen sind unzulässig
datenschutz.de vom 07.09.2015 -  Die Axel Springer SE darf telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Zustelldienstes bei ihren Zeitungsabonnenten nicht dazu nutzen, von den Angerufenen eine Einwilligung in Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu anderen Angeboten des Verlagshauses zu erhalten, es sei denn, die Betroffenen haben schon bei Abschluss der Abonnements in die Nutzung ihrer Telefonnummer zu diesen Zwecken eingewilligt. [...]
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EU-Mitgliedstaaten für mehr Überwachung im Schienenverkehr
datenschutz.de vom 06.09.2015 - Die EU-Verkehrs- und Innenminister veröffentlichten nach einem Treffen in Paris eine Erklärung, in der die Europäischen Sicherheitsbehörden mehr Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr fordern. Züge und Bahnsteige sollen besser überwacht werden und sowohl Passagiere als auch Gepäck vermehrt kontrolliert. Die polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeitsformen in Europa sollen intensiver genutzt werden, vor allem das Schengener Informationssystem (SIS II).  [...]
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Neues Datenschutzgesetz in Russland
datenschutz.de vom 05.09.2015 - Anfang September ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, welches mit wenigen Ausnahmen vorsehe, Internetdaten russischer Bürger auch in Russland zu speichern. Die Regierung wolle damit die Internetdaten seiner Bürger schützen. Das Gesetz setze die Speicherung aller Informationen voraus, die sich "direkt oder indirekt auf ein identifiziertes oder identifizierbares Individuum" mit russischer Staatsbürgerschaft beziehen.   [...]
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US-Auslandsgeheimdienst CIA soll Zugriff auf deutsche Telekommunikation gehabt haben
datenschutz.de vom 04.09.2015 - Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll in einer geheimen Operation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und ungefilterten Zugriff auf die Telekommunikation aus Deutschland gehabt haben. Bei der "Glotaic" genannten Operation sollen zwischen 2004 und 2006 die Telefon- und Faxverkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutscher Niederlassung Hilden überwacht worden sein. Die Audiodaten abgehörter Gespräche sollen dabei direkt in die USA gesendet worden sein. [...]
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Datenschützer kritisieren Webseiten und Apps für Kinder
datenschutz.de vom 03.09.2015 - Datenschutzbeauftragte aus Mitgliedstaaten des Global Privacy Enforcement Network (Gpen) haben fast 1500 Webseiten und Apps auf ihre Datensicherheit überprüft. Von den überprüften Angeboten sollen 67 Prozent auch persönliche Informationen von Kindern und Jugendlichen sammeln. Kontrollmöglichkeiten, um das Abgreifen der Daten zu begrenzen, würden nur 31 Prozent anbieten. Etwa ein Fünftel der Angebote würden die Telefonnummern der Kinder speichern. Die Hälfte soll die personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben haben. Bei 72 Prozent soll es keine offen zugängliche Möglichkeit geben, die Kontodaten zu löschen. [...]
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Rechtswidrige Überwachung durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien
datenschutz.de vom 02.09.2015 - Sicherheitsbehörden in Kolumbien sollen laut einem Bericht der Londoner Menschenrechtsorganisation Privacy International die Telekommunikationsdaten ihrer Bürger groß angelegt sammeln und analysieren. Da das Abhören von Gesprächen nur in Einzelfällen und richterlicher Anordnung erlaubt sei, würden die Behörden mit diesem Vorgehen rechtswidrig handeln. [...]
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Bundesverfassungsgericht stoppt Löschung der Zensus-Daten
datenschutz.de vom 01.09.2015 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppt vorläufig die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten und folgt damit dem Eilantrag des Landes Berlin. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine weitere Löschung der Daten dazu führe, dass die Gemeinden eine eventuell fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahl durch die Gerichte nicht mehr effekt überprüfen lassen könnten. Durch den Zensus wurde die Einwohnerzahl Berlins nach unten korrigiert. Damit erhalte Berlin weniger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Die ungünstige Korrekter der Einwohnerzahlen wollen etwa 1000 Gemeinden bundesweit anfechten. [...]
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Verfügung gegen die NSA aufgehoben
datenschutz.de vom 31.08.2015 - Das US-Berufungsgericht hat die Einstweilige Verfügung gegen den US-Geheimdienst NSA wegen ihrer Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. 2013 wurde die Vorratsdatenspeicherung der NSA von einem Gericht für illegal erklärt. Die Verfügung wurde jedoch nie durchgesetzt, die Überwachung der NSA lief weiter. [...]
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Deutsche Flugsicherung für Kennzeichnungspflicht von Nutzern privater Drohnen
datenschutz.de vom 30.08.2015 - Die Deutsche Flugsicherung (DFS) ist für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Nutzer privater Drohnen. Es gehe um die kleinen Quadrokopter, die man normalerweise anonym kaufen könne. Gerätenummer und Personalien werden höchstens für Rechnungszwecke gespeichert. Aufsichtsratchef Klaus-Dieter Scheurle erläuterte, dass man mit der Kennzeichnungspflicht die Quadrokopter den Besitzern zuordnen könnte und Behörden "jemanden, der so ein Gerät missbräulich benutze, identifizieren und aus dem Verkehr ziehen könnten." [...]
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Ungarische Regierung will Gesichtsprofile aller Staatsbürger speichern
datenschutz.de vom 28.08.2015 - Das ungarische Innenministerium will die biometrischen Daten aller Staatsbürger in einer eigenen Datenbank speichern. Dies würde etwa 10 Millionen Menschen betreffen. Biometrische Fotos, die Bürger zum Beispiel bei Antragstellung auf einen Reisepass, Personalausweis oder Führerschein abgeben, sollen als Gesichtsprofile gesammelt werden. [...]
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Carsharing-Anbieter sollen Zugriff auf Flensburger Verkehrsdaten erhalten
datenschutz.de vom 27.08.2015 - Riskantes Fahren mit dem Mietwagen und illegale Straßenrennen mit Sach- und Personenschaden stellen die Carsharing-Anbieter vor ein Problem. Die Autoverleiher kennen ihre Neukunden kaum, die Miete werde komplett elektronisch per App bezahlt und auch die hohe Selbstbeteiligung bei Kaskoschäden von bis zu 1500 Euro halte nicht jeden Mietfahrer davon ab, risikoreich zu fahren. [...]
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Verfassungsschutz tauschte offenbar Daten gegen Spionagesoftware
datenschutz.de vom 26.08.2015 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dem US-Geheimdienst NSA im Tausch gegen die Spionagesoftware XKeyscore Überwachungsdaten geliefert haben. In dem Dokument "Terms of Reference" vom April 2013 stehe, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst als Gegenleistung für das Programm der NSA vereinbarte. Der BfV soll sich demnach verpflichtet haben Informationen, die unter Verwendung von XKeyscore gewonnen wurden, so weit wie möglich mit dem US-Geheimdienst zu teilen. [...]
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UN-Sonderberichterstatter für Völkerrechtsvertrag gegen Massenüberwachung
datenschutz.de vom 25.08.2015 - Der UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, Joseph Cannataci, hat sich für einen Völkerrechtsvertrag für Privatheit und gegen Massenüberwachung ausgesprochen. Der Rechtsprofessor halte es für wichtig, beim Datenschutz ein Zeichen zu setzen. Cannataci habe nicht nur die staatlichen Überwacher im Auge, sondern auch privatwirtschaftliche Datensammler, deren Geschäftsmodell darin gründe persönliche Informationen zu sammeln und mit diesen Millionen zu verdienen. [...]
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BSI will sichere E-Mail-Anbieter zertifizieren
datenschutz.de vom 24.08.2015 - Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) will die Sicherheit von E-Mail-Anbietern kenntlich machen und den Nutzern einen Vergleich ermöglichen. Darüber informiert der BSI in seinem Entwurf der Technischen Richtlinie "Sicherer E-Mail-Transport". In dem Entwurf gebe der BSI vor, welche Sicherheitsvorgaben ein E-Mail-Anbieter erfüllen müsse. [...]
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Neue Datenschutzbestimmungen bei Spotify
datenschutz.de vom 22.08.2015 - Der schwedische Musik-Streamingdienst Spotify will seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen ändern. In den neuen Datenschutzbestimmungen soll Spotify mit der Zustimmung der Nutzer Informationen erfassen, die auf dem Mobilgerät gespeichert werden. Dazu gehören Kontakte, Fotos oder Mediendateien. Das Programm wolle außerdem Standort und Geschwindigkeit der Fortbewegung erfassen. [...]
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Pressespiegel: Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip / Pressespiegel Juli/August 2015datenschutz.de vom 21.08.2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB Schweiz) [...]
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E-Mail-Anbieter führen PGP-Verschlüsselung ein
datenschutz.de vom 20.08.2015 - Die drei E-Mail-Anbieter GMX, Web.de und 1&1, die zu United Internet gehören, führen zur Verschüsselung von E-Mails ein Werkzeug auf Basis des Standards "Pretty Good Privacy" (PGP) ein. PGP soll mit einem System aus öffentlichen und privaten Schlüsseln, die den Inhalt des Sender verschlüsseln, funktionieren und gewährleisten, dass dieser nur von dem gewünschten Empfänger gelesen werden könne. [...]
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Telekom warnt vor Spam-E-Mails
datenschutz.de vom 19.08.2015 - Die deutsche Telekom warnt vor Spam-E-Mails, die als Absender eine T-Online-Adresse zeigen. Bisher Unbekannte hätten E-Mail-Adressen aus Adressbüchern von T-Online-Konten erbeutet und würden in deren Namen die Spam-E-Mails verschicken. Folge man dem mitgesendeten Link, könnten Angreifer durch die Installation von Schad-Programmen die eigene E-Mail-Adresse als Spam-Verteiler missbrauchen. [...]
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Gehackte Daten von Seitensprungportal veröffentlicht
datenschutz.de vom 19.08.2015 - Nachdem im Juli das Seitensprungportal Ashley Madison gehackt worden ist, soll die beteiligte Hacker-Gruppe The Impact Team nun Kundendaten veröffentlicht haben. Die Datensätze von 36 Millionen Kunden sollen davon betroffen sein. The Impact Team soll in einer schriftlichen Veröffentlichung außerdem einen Key angegeben haben, mit dem sich die Integrität der Daten überprüfen lassen soll. [...]
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Sicherheitslücke bei 1&1, GMX und Web.de geschlossen
datenschutz.de vom 18.08.2015 - Bei den Maildiensten 1&1, GMX und Web.de soll bis vor vier Tagen eine Sicherheitslücke bestanden haben, durch die Angreifer auch ohne Passwort Zugang zu den Postfächern der Kunden erlangen konnten. Dabei soll eine E-Mail mit einem HTTPS-Link an die Zieladresse versendet worden sein. Wenn ein Kunde diesem Link folgte, soll sich später aus den Logdateien der aufgerufenen Seite ableiten können, von wo dieser Kunde kam. [...]
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US-Telekommunikationskonzern unterstützte NSA
datenschutz.de vom 16.08.2015 - Die US-Telekommunikationsfirma At&T soll den US-Geheimdienst NSA jahrezehntelang unterstützt haben. AT&T soll der NSA dabei Zugriff auf Milliarden von E-Mails und Telefonverbindungen gewährt haben. In einem bereits 1985 initiierten Programm namens "Fairview" habe AT&T dem Geheimdienst auch erlaubt, die Internetkommunikation des UN-Hauptquartiers in New York über Leitungen der Firma zu überwachen. Dies gehe aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor. [...]
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Kfz-Versicherung darf persönliche Daten nicht weitergeben
datenschutz.de vom 15.08.2015 - Die Kfz-Versicherung darf persönliche Daten eines Unfallgeschädigten nicht einfach weitergeben. Ohne eine Übereinkunft über die Weitergabe der Daten liege ein Verstoß gegen den Datenschutz vor. Hintergrund war ein Unfall, nach welchem der Geschädigte das Unfallgutachten an die Versicherung des Unfallverursachers schickte. [...]
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Webhoster 1blu mit Veröffentlichung von Kundendaten erpresst
datenschutz.de vom 14.08.2015 - Bislang unbekannte Täter haben das Webhosting-Unternehmen 1blu gehackt und mit der Bezahlung von umgerechnet 250.000 Euro in Bitcoins zu erpressen versucht. Dem Hacker gelang es sich Zugriff auf Passwörter, Bankverbindungen, persönliche Daten und Interna zu verschaffen. Diese drohte er bei Nicht-Bezahlen zu veröffentlichen. [...]
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ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken
datenschutz.de vom 13.08.2015 - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat heute das Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein für das elektronische Hinweisgebersystem Business Keeper Monitoring System (BKMS System) an die Business Keeper AG verliehen. Hierbei handelt es sich um eine Web-Applikation, mit der private und staatliche Stellen Hinweise auf Straftaten oder Missstände in einer Organisation datenschutzfreundlich annehmen können. [...]
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Hillary Clinton übergibt FBI privaten E-Mail-Server
datenschutz.de vom 12.08.2015 - Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton soll dem FBI ihren privaten E-Mail-Server, aus ihrer aktiven Zeit als Außenministerin, an das Justizministerium übergeben haben. Damals soll sie ihren privaten E-Mail-Account für berufliche Nachrichten benutzt haben und Informationen, die als "Streng Geheim" eingestuft waren, auch dort gespeichert haben. [...]
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Mobilfunkdaten bei Facebook nicht ausreichend vor Zugriffen geschützt
datenschutz.de vom 12.08.2015 - Der britische Software-Entwickler Reza Moaiandin soll bei Facebook eine Sicherheitslücke entdeckt haben, durch die sich die Mobilfunknummern der Nutzer in großer Anzahl automatisiert aneignen ließen. Betroffen seien nur Nutzer, die ihrem Profil eine Mobilfunknummer zugeordnet haben. Diese Nummer sei in den Einstellungen zum Schutz persönlicher Daten standardmäßig für alle anderen zur Suche freigeben [...]
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Zusammenfassung der Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe betreffend den Einsatz von Drohnen
datenschutz.de vom 11.08.2015 - Der Einsatz von Minidrohnen nimmt kontinuierlich zu. Daher muss man sich auf nationaler und europäischer Ebene unter anderem darüber Gedanken machen, was der private und kommerzielle Einsatz von Drohnen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie der Privatsphäre bedeutet und welche Auswirkungen sich daraus für den Datenschutz ergeben. [...]
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Webseite führt Ahnenforschung und DNA-Analyse zusammen
datenschutz.de vom 11.08.2015 - Der Anbieter Ancestry, vormals ein Verlag für Ahnenforschung, bietet nun eine Webseite mit genetischen Gesundheitsinformationen direkt für den Kunden an. AncestryHealth soll dabei Daten aus der Ahnenforschung mit den genetischen Informationen über Krankheiten zusammenbringen.
Seit 2012 analysiert Ancestry für Verbraucher die DNA. Mit AncestryDNA gab es für 99 Dollar einen Speicheltest, mit dem man genetische Informationen über sich selbst bekam. [...]
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Hacker stehlen Daten einer Kamera-Drohne
datenschutz.de vom 11.08.2015 - Auf der Hackerkonferenz Defcon zeigte Sicherheitsforscher Michael Robinson, dass sich die Kamera-Drohne Bebop von Parrot hacken ließ. Der Zugriff erfolge über den auf der Drohne integrierten WLAN-Access-Point, der ein unverschlüsseltes WLAN aufbaue. Angreifer könnten die Verbindung kappen und dann sofort selbst eine Verbindung herstellen, mit der sie dann die Drohne kontrollieren könnten. [...]
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IT-Experte zeigt Schwachstelle in Narkosegeräten auf
datenschutz.de vom 10.08.2015 - Ein IT-Experte aus Heidelberg konnte mit seinem Laptop die Steuerung eines Narkosegerätes übernehmen. Dadurch ließe sich unter anderem die Beatmung stoppen. Mit dem Test, der ohne Patienten stattfand, wollte der Experte auf Sicherheitslücken hinweisen. [...]
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Kundendaten von Carphone Warehouse gestohlen
datenschutz.de vom 09.08.2015 - Der britische Konzern Carphone Warehouse ist Opfer eines Cyber-Angriffes geworden. Carphone Warehouse ist mit 2400 Filialen der weltweit größte unabhängige Filialist für Telekommunikation. Auf den Portalen des Unternehmens sowie von OneStopPhoneShop.com, e2save.com und Mobile.co.uk seien zwei Wochen lang bis zu 2,4 Millionen Kundendaten gestohlen worden. Unter den Kundendaten sollen bis zu 90.000 Kreditkartendaten gewesen sein. [...]
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Sicherheitslücke bei Fingerabdruck-Scanner von Android
datenschutz.de vom 08.08.2015 - Laut Yulong Shang und Tao Wei, Forscher der IT-Sicherheitsfirma Fireye, sei die in Android-Smartphones und -Tablets benutzte Technik der Fingerabdruck-Scanner nicht genügend gegen Angriffe geschützt. Beim HTC One Max würden zum Beispiel die Daten der Fingerabdrucksensoren unverschlüsselt im Speicher liegen und könnten dort von jeder App ausgelesen werden. [...]
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Update von Firefox wegen Sicherheitslücke empfohlen
datenschutz.de vom 08.08.2015 - Der Firefox-Browser soll eine Schwachstelle aufweisen, die aktiv ausgenutzt werde. Der Hersteller Mozilla habe ein Update veröffentlicht, welches Nutzer so schnell wie möglich installieren sollten. Die Sicherheitslücke werde durch den im Browser integrierten PDF-Betrachter generiert. Durch diesen werde es Hackern möglich, gespeicherte Daten auf dem Rechner des Nutzers auszulesen und auf einen externen Server hochzuladen. [...]
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E-Mail-Server des Vereinigten Generalstabs der USA gehackt
datenschutz.de vom 07.08.2015 - Der E-Mail-Server des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte soll von russischen Hackern angegriffen worden sein. Die Hacker sollen den Angriff über soziale Netzwerke organisiert haben. Dabei gelang es ihnen, sich Zugang zu verschaffen und E-Mails zu kopieren. Es sollen keine als geheim eingestuften Dokumente betroffen sein. [...]
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Chinesische Hackergruppe agiert weltweit
datenschutz.de vom 06.08.2015 - Nach einem Bericht, den Sicherheitsforscher von Dell SecurityWorks auf der IT-Sicherheitskonferenz Black Hat in Las Vegas vorstellten, greife eine bisher nicht bekannte Hackergruppe weltweit Organisationen und Unternehmen an. Den Forschern zufolge agieren die Thread Group 3390 genannten Hacker wahrscheinlich von China aus. Hinweise dafür liefere die benutzte Schadsoftware. Diese werde vermutlich auch von anderen Hackern genutzt, die aus China heraus arbeiten [...]
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Chinesische Regierung will Polizisten in Internetfirmen einsetzen
datenschutz.de vom 05.08.2015 - Die chinesische Regierung plant Polizeiwachen in großen Internetfirmen einzurichten. Damit wolle man das Internet direkter kontrollieren und Onlinekriminalität schneller begegnen, so das Ministerium für öffentliche Sicherheit am Mittwoch. Die Beamten sollen neben Onlinebetrug und Datendiebstahl auch bei der "Verbreitung von Gerüchten im Internet" einschreiten. [...]
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Telekom setzt wegen Android-Sicherheitslücke MMS-Versand ein
datenschutz.de vom 05.08.2015 - Die Telekom stellt zum Schutz der Kunden vor der Sicherheitslücke bei Android keine MMS mehr zu. Kunden bekämen statt der MMS eine Mitteilung per SMS mit einem Link, über den man die MMS abrufen könne. Über Stagefright weise Android Schwachstellen auf, die zum Ausführen von Schadcode genutzt werden könne. [...]
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Bei Windows 10 auf Einstellungen zum Datenschutz achten
datenschutz.de vom 04.08.2015 - Bei der Installation des Betriebssystems Windows 10 sollten Nutzer bei den Einstellungen darauf achten, in welchem Umfang dafür Daten freigegeben werden. Wer die von Microsoft festgelegten Express-Einstellungen wähle, räume dem Unternehmen weitreichende Rechte zum Erfassen und Verarbeiten seiner Daten ein. [...]
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Staatssekretärin Zypries begrüßt Anerkennung einheitlicher Datenschutzvorgaben für Geodaten durch Aufsichtsbehörden
datenschutz.de vom 03.08.2015 - Um Unternehmen eine praktikable und rechtssichere Handhabung der Datenschutzregeln bei der Nutzung personenbezogener Geodaten zu ermöglichen, hat die Kommission für Geoinformationswirtschaft (GIW-Kommission) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bestimmungen der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder zu einem bundesweit einheitlichen Regelwerk zusammengefasst, dem „GeoBusiness Code of Conduct (CoC)“. [...]
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Hacker erbeutet Nutzer-Daten von BitDefender
datenschutz.de vom 03.08.2015 - Der Cloud-Server von BitDefender soll eine Sicherheitslücke aufgewiesen haben, über die ein Hacker Datensätze mit Zugangsdaten von aktiven Kunden abgreifen konnte. Der Hacker DetoxRansom gab an, dass Nutzer-Namen und Passwörter unverschlüsselt auf dem Server lagen. Er soll das Unternehmen um 15.000 Dollar erpresst haben, einen Teil der erbeuteten Daten veröffentlichte er. [...]
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Android-Multimedia-System mit schweren Sicherheitslücken
datenschutz.de vom 02.08.2015 - Sicherheitsforscher von Trend Micro warnen davor, dass veränderte MP4-Dateien das Multimedia-System von Android nicht nur zum Abstürzen bringen, sondern es auch anfällig sei für einen sogenannten Heap Overflow, einem Pufferüberlauf auf dem dynamischen Speicher. Dadurch könne ein Code eingebracht werden, der anschließend mit den Rechten des Mediaserver-Prozesses ausgeführt werden könne. [...]
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Hacker kontrollieren Scharfschützengewehr
datenschutz.de vom 02.08.2015 - Den Hackern Runa Sandvik und Michael Auger sollen Sicherheitslücken in dem smarten Scharfschützengewehren der Firma TrackingPoint entdeckt haben. Dabei erfolge der Zugriff auf das Gewehr über das WLAN-Modul. Dieses sei standardmäßig in der TrackingPoint TP 750 deaktiviert. [...]
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Deutsche Datenschützer kritisieren Speicherfristen bei Amazon
datenschutz.de vom 01.08.2015 - Kunden können bei Amazon die Datenspeicherung nicht befristen. Mit dem Eingehen einer geschäftlichen Beziehung speichere Amazon alle Transaktionen. Die Daten könnten nur komplett gelöscht werden, indem dass Konto aufgegeben werde und für neue Einkäufe unter gleichem Namen ein Neues wieder eingerichtet werde. [...]
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Bundestagsabgeordnete müssen Passwort ändern
datenschutz.de vom 01.08.2015 - Aufgrund eines Cyber-Angriffes auf das Bundestagsnetz Parlakom im Mai werde es am 13. August heruntergefahren, um die Folgen des Angriffes zu beheben. Dies gehe aus einer internen Mail des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hervor. Wahlkreisrechner und Laptops könnten weiterhin genutzt werden, es bestehe aber keine Verbindung mit Parlakom. Auch der Mail-Server des Bundestages sei von dieser Maßnahme betroffen. [...]
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"Recht auf Vergessen" gelte laut Google nicht weltweit
datenschutz.de vom 31.07.2015 - Unter bestimmten Bedingungen können Bürger in Europa Google verpflichten Suchergebnisse, die mit ihrem Namen in Verbindung stehen zu löschen, wenn die Informationen etwa veraltet oder nicht von Bedeutung seien. Vergangenes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof dies entschieden. [...]
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US-Geheimdienst NSA soll Japan ausspioniert haben
datenschutz.de vom 31.07.2015 - Wikileaks hat neue Dokumente veröffentlicht die beweisen sollen, dass der US-Geheimdienst NSA die japanische Regierung und die dortige Wirtschaft ausspioniert haben soll. Es handele sich bei den Dokumenten um Abhörprotokolle und eine Liste mit Suchbegriffen, die neben Politikern auch Wirtschaftsvertreter umfassen soll, darunter den japanischen Wirtschaftsministers sowie Vertreter der Großkonzerne Mitsubishi und Mitsui. [...]
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Facebook will Nutzer über mehr Kontosicherheit aufklären
datenschutz.de vom 30.07.2015 - Facebook möchte seine Nutzer über mehr Sicherheit des eigenen Kontos aufklären. Der Newsfeed werde in den kommenden Wochen einen Hinweis auf den "Security Check" enthalten. Mit diesem Tool werde veranschaulicht, welche Einstellungen zur Sicherheit es gäbe und wo Verbesserungen möglich seien. [...]
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Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verdacht des Landesverrats gegen Journalisten
datenschutz.de vom 30.07.2015 - Der Generalbundesanwalt nimmt wegen Verdacht des Landesverrat nach Paragraph 94 Strafgesetzbuch Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org auf. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden am Donnerstag über die laufenden Ermittlungen förmlich informiert. Die Beiden sollen nicht als Zeugen, sondern als Mittäter genau wie eine nicht genannte Quelle zur Rechenschaft gezogen werden. [...]
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Bayerisches Gesundheitsministerium will Datenerhebung über Tumorerkrankungen neu strukturieren
datenschutz.de vom 29.07.2015 - Das Bayerische Gesundheitsministerium will die Datenerhebung von Krebserkrankungen neu strukturieren. Die bislang dafür zuständigen sechs regionalen Krebsregister sollen nun dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unterstehen. Die dezentrale Struktur bleibe mit den sechs Krebsregistern als Außenstellen bestehen, so ein Sprecher des Gesundheitsministerium. [...]
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Forscher greifen auf Computer im Offline-Modus zu
datenschutz.de vom 29.07.2015 - Israelische Forscher des Cyber Security Research Center der Ben-Gurion-Universität konnten auf die Daten eines Rechners im Offline-Modus zugreifen. Für den Zugriff müsse sowohl auf einem Mobiltelefon als auch auf dem Zielgerät die Schadsoftware installiert sein, weitere Schritte würden von den Eigenschaften des Gerätes ausgehen. [...]
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Datenschützer gegen Klarnamen-Pflicht bei Facebook
datenschutz.de vom 28.07.2015 - Hamburgs Datenschützer, Johannes Casper, geht mit einer Anordnung wegen der Klarnamen-Pflicht formell gegen Facebook vor, weil das Unternehmen nicht gestatte sich mit einem Pseudonym anzumelden. Der Zwang zu Klarnamen missachte das im deutschen Telemediengesetz verankerte Recht ein Pseudonym zu nutzen. [...]
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Sicherheitslücke bei Android soll 950 Millionen Geräte betreffen
datenschutz.de vom 28.07.2015 - Googles Betriebssystem Android hat eine schwerwiegende Sicherheitslücke. Die Sicherheitsfirma Zimperium habe diese veröffentlicht. Hackern wäre es per MMS möglich auf die Daten von Smartphones, die Android als Betrietssystem verwenden, zuzugreifen. Joshua Drake, der die Schwachstelle gefunden habe, gibt an, dass 95% aller Android-Benutzer auf diesem Wege angegriffen werden könnten. Vermutlich 950 Millionen Geräte hätten diese Schwachstelle. [...]
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Pakistan will BlackBerry Enterprise Server verbieten
datenschutz.de vom 27.07.2015 - Die pakistanische Regierung will BlackBerry Enterprise (BES) vom Netz nehmen lassen. Mobilfunkanbieter sollen der Aufforderung bis Ende November nachkommen. Hintergrund seien die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zum sicheren Management von Mobilgeräten. [...]
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Keine Ermittlungen gegen die NSA
datenschutz.de vom 25.07.2015 - Generalbundesanwalt Harald Range zufolge gäbe es momentan keinen Anlass für neue Ermittlungen gegen die NSA wegen des Verdachts der Spionage gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weiterer Regierungsmitglieder. Es fehle an gerichtsfesten Beweisen. Was bislang vorläge, reiche noch nicht, so Range. [...]
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US-Gericht erklärt Abhören ungewollter Anrufe für rechtens
datenschutz.de vom 25.07.2015 - Ein US-Bundesgericht erklärte das Abhören persönlicher Gespräche für rechtens, wenn der Abgehörte jemanden aus Versehen anrufe und dabei belauscht werde. Hintergrund war das vertrauliche Gespräch eines Managers mit einem Kollegen. [...]
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Nicht alle Behörden geben Auskunft zur Überwachung der Telekommunikation
datenschutz.de vom 25.07.2015 - Die Bundesregierung setzte Methoden zur Überwachung der Telekommunikation im ersten Halbjahr 2015 verhaltener ein als in den vergangenen Halbjahren. Die Bundestagsfraktion der Linken hatte eine kleine Anfrage diesbezüglich an die Bundesregierung gestellt. Da aber verschiedene Behörden keine Auskunft gaben, könne man die Entwicklung nicht durchgängig mit Zahlen belegen. [...]
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Geheimdienste in Frankreich dürfen Metadaten speichern
datenschutz.de vom 24.07.2015 - Das französische Verfassungsgericht hat die Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung erlaubt. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass das Gesetz zur Aufzeichnung von Kommunikationsdaten nicht die Verfassung missachte und somit in Kraft treten könne. [...]
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US-Behörden dürfen Nutzerdaten von Facebook verlangen
datenschutz.de vom 23.07.2015 - Nach dem Urteil eines Berufungsgerichtes des Staates New York, müsse Facebook die Daten von Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft herausgeben. In einem Verfahren wurde gegen mehr als 130 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wegen vorgetäuschter Berufsunfähigkeit ermittelt. [...]
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EGMR: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen durch Nutzende
datenschutz.de vom 23.07.2015 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied am 16.06.2015, dass ein Betroffener einer Beleidigung im Webforum eines kommerziellen Anbieters von diesem Forenbetreiber Schadensersatz fordern kann, selbst wenn der die entsprechenden Posts auf Wunsch bereits entfernt hat. Ausgangspunkt war ein Streit darüber, ob in Estland Fähren vor der Küste das Eis kaputt machen dürfen. [...]
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EuGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten
datenschutz.de vom 23.07.2015 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 16.07.2015 das Bankgeheimnis bei Internetstraftaten gelockert. Werden auf Internetplattformen gefälschte Waren verkauft, können geschädigte Rechteinhaber von der Bank Auskunft über den Konteninhaber verlangen (Az. C-580/139). [...]
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Googles "Your Timeline" speichert alle Aufenthaltsorte
datenschutz.de vom 22.07.2015 - Mit der neuesten Version der Google-Maps-App für Android mit dem Tool "Your Timeline" kann der Nutzer sehen, welche Standortdaten Google gespeichert hat, wenn man die Ortungsdienste und den Standortverlauf nicht deaktiviere. Sollte man Googles Bilderdienst Google Photos benutzen, so werden auch Fotos, die man mit der Kamera-App des Unternehmens macht, in die Zeitleiste integriert. [...]
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Sicherheitsforscher übernehmen übers Internet Kontrolle über Auto
datenschutz.de vom 22.07.2015 - Forschern ist es gelungen, über eine Sicherheitslücke die Kontrolle über einen Jeep Cherokee mit dem Uconnect-Infotainmentsystem von Fiat Chrysler zu übernehmen. Über das Internet konnten sie die Diagnose-Schnittstelle einiger Fahrzeugmodelle angreifen. [...]
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CNN Money zeigt welche Daten wo gehackt werden können
datenschutz.de vom 21.07.2015 - CNN Money bietet ein Programm an, mit dem man herausfinden kann, welche Unternehmen oder Webseiten gehackt werden und welche Daten die Hacker damit abgreifen könnten. Das Progamm greift auf 14 Unternehmen zurück, darunter AOL, eBay, Snapchat, Kickstarter und Adobe. [...]
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Niederlande legt neuen Gesetzentwurf für Geheimdienste vor
datenschutz.de vom 21.07.2015 - Die niederländische Regierung hat für ihre beiden Geheimdienste AIVD (Inlands-und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung derer Befugnisse vorgelegt. Unter Auflagen solle es ihnen gestattet sein, Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselungen aufzuheben und in IT-Systeme einzugreifen. [...]
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Nach Germanwings-Unglück: Expertengruppe für bessere medizinische Kontrolle
datenschutz.de vom 21.07.2015 - Eine Expertengruppe unter Vorsitz der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA hat Konsequenzen aus dem Germanwings-Unglück am 24.03.2015 vorgeschlagen. Transportkommissarin Violeta Bulc hatte die Taskforce nach dem Unglück ins Leben gerufen, der auch der für den Flugbetrieb zuständige Bereichsvorstand des Lufthansa-Konzerns Kay Kratky angehörte. [...]
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Hacker stellen Seitsprungdaten ins Netz und drohen
datenschutz.de vom 21.07.2015 - Nach einem Hacker-Einbruch sind Kundendaten der Seitensprungagentur Ashley Madison im Netz aufgetaucht. Gemäß einem Bericht des renommierten Sicherheitsexperten Brian Krebs ist der Betreiber des Seitensprungportals, der kanadische Internet-Konzern Avid Life Media (ALM), Opfer eines Datendiebstahls geworden. [...]
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Minister nutzen vermehrt Wegwerf-Handys
datenschutz.de vom 21.07.2015 - Hohe deutsche Beamte und Mitglieder der Bundesregierung nutzen auf ihren Dienstreisen offenbar immer häufiger Einweg-Handys, weil sie Angst davor haben, ausgespäht zu werden. Die Gefahr durch ausländische Agenten ist real. Bei offiziellen Auslandsreisen werden die Einweg-Handys nach der Rückkehr nach Deutschland vernichtet, und dies nicht nur bei Reisen nach China und Russland, sondern auch in verbündete Staaten wie Großbritannien und die USA. [...]
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Hacker brechen in Klinik-Netzwerk in den USA ein
datenschutz.de vom 20.07.2015 - Bisher unbekannte Täter sind in das Klinik-Netzwerk der Universität Los Angeles eingebrochen. Dadurch hatten sie Zugang auf Patientendaten sowie Daten der Angestellten der vier Kliniken und den 150 Büros in Südkalifornien. Es gehe um 4,5 Millionen Datensätze. [...]
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BSI warnt vor Sicherheitslücke in Blackberry-App
datenschutz.de vom 20.07.2015 - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie warnt Benutzer einer Link-App von Blackberry, mit dem man das Mobiltelefon per WLAN oder USB-Kabel mit Mac oder PC abgleiche, vor einer Sicherheitslücke. [...]
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Datenschutz am Arbeitsplatz
datenschutz.de vom 19.07.2015 - Unternehmen, die die private Internetnutzung am Arbeitsrechner vertraglich verbieten, können Stichproben zur Überprüfung veranlassen. Dann könnten die Spezialisten aus der IT-Abteilung die Rechner kontrollieren. Sollte die private Internetnutzung in der Betriebsvereinbarung erlaubt seien, dürfe der Vorgesetzte die Rechner eigentlich nicht überprüfen lassen, um zu schauen welche Seiten seine Arbeitnehmer aufrufen. [...]
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Bundesinnenministerium bringt No-Spy-Regel bei Software-Ankauf ein
datenschutz.de vom 18.07.2015 - Um keine sicherheitsrelevanten IT-Aufträge mehr an Firmen zu vergeben, die keine Garantie geben können, dass Daten nicht an ausländische Behörden weitergeleitet werden, hat das Bundesinnenministerium Musterverträge veröffentlicht, die eine "technische No-Spy-Klausel" enthalten sollen. [...]
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Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien verstößt gegen EU-Recht
datenschutz.de vom 17.07.2015 - Das oberste Zivilgericht in Großbritannien entschied am Freitag, dass die mit dem Notstandsgesetz "Data Retention and Investigatory Powers Act" erlaubte Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig sei. Das Gericht bemängelte, dass es unklar sei, unter welchen Vorrausetzungen Sicherheitsbehörden auf die gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen könnten und dass ein Zugriff ohne Genehmigung eines Richters möglich sei. [...]
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Generali will Kunden mit Fitness-App belohnen
datenschutz.de vom 16.07.2015 - Die Krankenversicherung der Generali will per App die Fitnessdaten seiner Versicherten erheben. Bei einem guten Lebensstil könnten diese dann mit Rabatten oder Gutscheinen von der Versicherung belohnt werden. Laut einer Sprecherin des Unternehmens, gehe man davon aus, im ersten Halbjahr 2016 mit den ersten Produkten auf dem Markt zu sein. [...]
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EU-Innenausschuss legt Vorschlag zur Fluggastdatenspeicherung vor
datenschutz.de vom 15.07.2015 - Am Mittwoch legte der EU-Innenausschuss einen Kompromissvorschlag zur Fluggastdatenspeicherung vor. Bis Ende des Jahres soll die Speicherung dann gesetzlich beschlossen sein. Der Ausschuss plädierte für eine Standardspeicherfrist von 30 Tagen. Danach sollen die Daten - Name, Kreditkartennummer, Hotelbuchungen, Reiseziel und Essenswunsch des Passagiers - fünf Jahre anonymisiert gespeichert werden. [...]
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Programm-Update von Adobe soll Sicherheitslücken schließen
datenschutz.de vom 15.07.2015 - Adobe stellt für den Flash-Player nun das Update zur Verfügung. Damit sollen zwei Sicherheitslücken geschlossen werden. Nutzer können die neue Version von der Webseite des Herstellers herunterladen. Mozilla hatte die unsichere Vorversion in dem Browser Firefox blockiert. [...]
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Informatikerin Hansen wird neue Landesdatenschutzbeauftragte
datenschutz.de vom 15.07.2015 - Die parteilose Informatikerin Marit Hansen wird neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch wurde sie in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Nachfolgerin von Thilo Weichert. Hansen war bisher verantwortlich für Projekte zum technischen Datenschutz. [...]
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Mozilla blockiert Flash-Player
datenschutz.de vom 14.07.2015 - Weil der Flash-Player von Adobe Sicherheitslücken aufweist, reagierten die Hersteller des Webbrowsers Firefox, Mozilla, und blockierten die Ausführung von Flash bis auf Weiteres standardmäßig. Grund hierfür sei der Cyberangriff auf Hacking Team, einem italienischen Hersteller von Überwachungsprogrammen. Bei dem Angriff wurden auch Informationen über unbekannte Schwachstellen in Flash veröffentlicht. [...]
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Bundeswehr warnt Soldaten vor Trojaner
datenschutz.de vom 14.07.2015 - Die Bundeswehr befürchtet, dass ausländische Geheimdienste ihre Soldaten überwachen und dadurch an sicherheitsrelevante Daten und Details zu Einsätzen kommen könnten. Deshalb warnte sie die Soldaten im Ausland in einem Rundbrief vor möglichen Angriffen auf Dienst- und Privatrechner durch den Trojaner "Regin". [...]
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Unternehmer muss Überwachungskameras entfernen
datenschutz.de vom 13.07.2015 - Eine Frau aus Bad Salzuflen hatte gegen Überwachungskameras auf ihrem Nachbargrundstück geklagt, weil der Gedanke, Tag und Nacht überwacht zu werden, unerträglich für sie sei und Unruhe und Schlaflosigkeit ausgelöst habe. Die Richter vom Landgericht Detmold gaben ihr Recht und forderten den Unternehmer auf, die Überwachungsanlage abzubauen. [...]
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Zyperns Geheimdienst-Chef tritt zurück
datenschutz.de vom 13.07.2015 - Weil seine Behörde Sicherheitslücken vom italienischen Hacking-Team gekauft hatte, ist der Leiter des Geheimdienstes von Zypern zurückgetreten. Nach dem Cyberangriff auf das italienische Hacking Team wurde die E-Mail-Kommunikation veröffentlicht, die den Ankauf eines Angriffsvektors belege. [...]
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Datendiebstahl an Geldautomaten rückläufig
datenschutz.de vom 12.07.2015 - Durch Investitionen in Milliardenhöhe haben die Banken die Geldkarte sicherer gemacht. Betrüger haben bisher an manipulierten Geldautomaten Kartendaten zusammen mit der PIN abgegriffen - dem sogenannten Skimming - um Kartenkopien herzustelllen. Durch Prävention von Kartenindustrie und Banken an den Geldautomaten und Point-of-Sale-Terminals werde dieser Angriff auf Kartendaten verhindert. [...]
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Lehrer in US-Schulbezirk bekommen Körperkameras
datenschutz.de vom 11.07.2015 - Ein Schulbezirk in dem US-Bundesstaat Iowa hat aus Sicherheitsgründen sogenannte Bodycams erworben. Mit diesen Kameras, die am Körper getragen werden können, sollen vor allem die Schuldirektoren und ihre Stellvertreter ausgestattet werden. Laut Personalchef des Schulbezirkes, Jeremy Tabor, gehe es nicht darum jede Aktivität zu überwachen, sondern etwaige Vorfälle im Nachhinein besser analysieren zu können. [...]
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Medienrechtexperte hält Aufnahmeverbot von Unfallopfern für schwierig
datenschutz.de vom 11.07.2015 - Karl-Nikolaus Pfeifer, Professor für Medienrecht an der Universität Köln, hält es für schwierig, das Fotografieren von Unfallgeschehen an sich zu verbieten. Aufnahmen, die die Menschenwürde verletzen, könnten verboten werden, allerdings sei dies am Unfallort schwer zu entscheiden. Es sei realistischer die Veröffentlichung solcher Bilder zu untersagen. [...]
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Bundesrat stimmt IT-Sicherheitsgesetz zu
datenschutz.de vom 10.07.2015 - Der Bundesrat hat am Freitag dem IT-Sicherheitsgesetz zugestimmt. Wenn es von Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet und der Text im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, kann es in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz werden Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energieversorger und Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendienste dazu verpflichtet, Mindeststandards in der IT-Sicherheit einzuhalten. [...]
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Mehr als 20 Millionen Daten bei Cyberangriff in den USA gestohlen
datenschutz.de vom 10.07.2015 - Bei einem Cyberangriff auf die Personalverwaltung der US-Regierung (OPM) sind Daten von rund 21,5 Millionen US-Bürgern von Hackern gestohlen worden. Betroffen seien aktuelle, ehemalige und auch mögliche zukünftige Regierungsangestellte, zivile Auftragnehmer sowie deren Familie und Freunde. [...]
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US-Regierung gegen gute Verschlüsselung
datenschutz.de vom 09.07.2015 - Regierungsvertreter forderten vor dem US-Senat, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gesetzlich verboten werden solle. Die stellvertretende Justizministerin Sally Quillian Yates und FBI-Chef James B. Comey forderten gemeinsam, dass Unternehmen in der Lage sein sollten, legale Anforderungen eines US-Gerichtes zu befolgen. [...]
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Pressespiegel: Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip / Pressespiegel Juni/Juli 2015
datenschutz.de vom 09.07.2015 -  [...]
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Niedersachsens Innenminister will Aufnahmen von Unfallopfern unter Strafe stellen
datenschutz.de vom 08.07.2015 - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern verbieten. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium wolle Pistorius einen Gesetzesentwurf vorlegen und zügig in den Bundesrat bringen. [...]
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Datenschutzbeauftragter stellt klar: Landeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen, aber Datenschutz und Informationsfreiheit werden immer wichtiger
datenschutz.de vom 08.07.2015 - „Bild“ (Berlin und Brandenburg) und „BZ“ meldeten am 4. Juli 2015, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit habe sich „heimlich das Gehalt erhöht“. Das trifft nicht zu. Tatsächlich hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im regulären transparenten Verfahren der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2016/2017 u.a. die Anhebung der Vergütungen der Stelle des Behördenleiters, seines Stellvertreters und der Bereichsleiter beantragt. [...]
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Mehr als eine Million Personendaten in Polizeidatenbank
datenschutz.de vom 07.07.2015 - 1,6 Millionen Personendaten waren in Bayern zum 1. Juli in der Datenbank der Polizei, dem Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert, davon etwa eine Million Tatverdächtige. Die Ermittler schätzen den KAN als wichtiges Mittel um bei Bandendelikten Strukturen zu erkennen und Ermittlungsansätze zusammenzuführen. Die Daten von Erwachsenen dürfen für zehn Jahre gespeichert werden, bevor sie automatisch gelöscht werden. [...]
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EU-Bürgerbeauftragte zur Datenspeicherung in Deutschland
datenschutz.de vom 06.07.2015 - Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O`Reilly kritisiert die EU-Kommission. Grund hierfür sei eine fehlende Erklärung dafür, dass diese das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als konform mit der EU-Richtlinie akzeptiere.  [...]
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BKA-Gesetz zur Online-Durchsuchung wird überprüft
datenschutz.de vom 06.07.2015 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen das 2008 erneuerte BKA-Gesetz verhandeln. Das Gericht müsse entscheiden, ob die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Wohnraumüberwachung und der Online-Durchsuchung durch Zugriff auf IT-Systeme nicht die Privatsphäre verletzten. [...]
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Mastercard plant Bezahlen mit biometrischen Daten
datenschutz.de vom 05.07.2015 - Um Betrugsraten beim Bezahlen im Internet zu senken, plant Mastercard biometrische Daten für Zahlungsvorgänge zu nutzen. Verbraucher sollen sich fotografieren, ihren Fingerabdruck scannen oder eine Stimmerkennung nutzen. [...]
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UN ernennnt Sonderberichterstatter für Datenschutz
datenschutz.de vom 04.07.2015 - Gestern hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter zu dem Thema Datenschutz in der digitalen Welt ernannt. Der maltesische Juraprofessor und Datenschutzexperte Joseph Cannataci wird für drei Jahre unter anderem Entwicklungstendenzen beim Datenschutz im Internet und Verletzungen des Grundrechtes auf Privatsphäre festhalten. [...]
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EU-Kommission soll illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU überprüfen
datenschutz.de vom 04.07.2015 - Die European Digital Rights (EDRi) fordert die EU-Kommission dazu auf, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Die Gesetze scheinen in Anbetracht der Entscheidung des Europäischen Gerichthofes vom April 2014 nicht mehr rechtskonform zu sein. [...]
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Britischer Geheimdienst spionierte Amnesty International aus
datenschutz.de vom 03.07.2015 - Der britische Geheimdienst GCHQ soll gegen geltendes Recht Amnesty International überwacht haben. Das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht "Investigatory Powers Tribunal" (IPT) teilte dies der Menschenrechtsorganisation schriftlich mit. Das Rechtswidrige soll die Überschreitung der Speicherfrist gewesen sein. [...]
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Französischer Geheimdienst überwacht internationale Telekommunikation
datenschutz.de vom 03.07.2015 - Der französische Geheimdienst soll nach Autorisation vom damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy die internationale Telekommunikation über Unterseekabel überwacht haben. Dies berichtet die französische Zeitung L`Observateur. Über fünf Jahre soll sich ein erstes Abhörprogramm erstreckt haben. [...]
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Bezahldienst PayPal mit neuen Datenschutzbedingungen
datenschutz.de vom 03.07.2015 - Der Bezahldienst PayPal hat zum 1. Juli seine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geändert. Damit soll Medienrechtler Carsten Ulbricht zufolge der Nutzer die Kontrolle und den Einfluss über die eigenen Daten verlieren. Paypal würde sich das Recht einräumen, fast den gesamten Datensatz seiner Nutzer an Dritte weiterzugeben. [...]
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Intensive parlamentarische Debatte zum Entwurf des Transparenzgesetzes für Rheinland-Pfalz
datenschutz.de vom 03.07.2015 - Am gestrigen Mittwoch haben sich die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags in erster Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung für ein Transparenzgesetz befasst. Intensiv wurde über die Eckpfeiler des Gesetzes diskutiert und um inhaltliche Aspekte gerungen. [...]
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Prof. Dr. Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt
datenschutz.de vom 02.07.2015 - Prof. Dr. Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Am 1. Juli 2015 wurde Prof. Dr. Dieter Kugelmann vom Landtag Rheinland-Pfalz zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gewählt. Dieter Kugelmann tritt als Nachfolger von Edgar Wagner am 1. Oktober sein neues Amt an. [...]
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Datenschutzaktivistin bekommt Bundespreis Verbraucherschutz
datenschutz.de vom 01.07.2015 - Die Mitbegründerin und Vorsitzende des Digitalcourage e.V. Rena Tangens wurde mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre von der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz an Menschen und für Projekte vergeben, die sich für Verbraucherinteressen einsetzen. [...]
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Neues Gesetz zum Bleiberecht erweitert Überwachung
datenschutz.de vom 01.07.2015 - In dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neubestimmung des Bleiberechtes und der Aufenthaltsbeendigung" geht es in den Vorbemerkungen um eine Anpassung der Regelung zur Identitätsklärung an die technischen Entwicklungen, indem unter engen Vorraussetzungen die Möglichkeit geschaffen werde, Datenträger eines Ausländers auszulesen. [...]
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30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder in Schwerin
datenschutz.de vom 01.07.2015 - Am 30.06.2015 fand im Schweriner Schloss die 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) statt. Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Reinhard Dankert, tagten die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz/Transparenzgesetz gibt. Das Tempo ist in den Ländern sehr unterschiedlich. [...]
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Schleswig-Holstein bekommt neue Landesdatenschutzbeauftragte
datenschutz.de vom 30.06.2015 - Landtagsabgeordnete der SPD, Grünen, Piraten und des Wählerbundes SSW haben sich in in der Wahl um den neuen Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein auf Marit Hansen geeinigt.
Momentan ist die Informatikerin Vizechefin des Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD), noch im Juli soll sie dann offiziell als neue ULD-Führung gewählt werden. [...]
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Koalition ebnet Weg für Gesetzentwurf über Geheimdienstbefugnisse
datenschutz.de vom 29.06.2015 - Die Koalition hat im Bundestag den Weg geebnet für den Beschluss des Gesetzentwurfes, in dem die Geheimdienstbefugnisse deutlich ausgebaut werden sollen. Laut dem Dokument seien keine umfangreichen Korrekturen mehr geplant. Verbesserungsvorschläge wie von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, wurden nicht angenommen. So kann die Verbunddatei der Staatsschutzbehörden, bislang nur Indexfunktion, um Volltextdateien erweitert werden. [...]
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Patientenakten lagern unbeaufsichtigt in insolventem Krankenhaus
datenschutz.de vom 28.06.2015 - Im ehemaligen Krankenhaus von Uslar (Landkreis Northeim) lagern nach der Insolvenz vor drei Jahren noch immer Patientenakten. Nachdem in das leerstehende Krankenhaus eingebrochen wurde, sah Uslars Bürgermeister Torsten Bauer die sensiblen Patientendaten in Gefahr und forschte nach, wer für diese Akten nunmehr zuständig sei. [...]
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Kreditkarten-Daten bei Magento gefährdet
datenschutz.de vom 26.06.2015 - Bei Cyberangriffen auf das Shop-System Magento, welches unter anderem für Ebay-Shops eingesetzt wird, können Daten von Kreditkarten mitgeschnitten werden. Ohne dass es der Admin bemerkt, werde Schadcode in das System eingeschleust, welches dann die übermittelten Daten einsehen könne. [...]
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Datenschutz-Fachtagung des LfDI M-V 2015: Schöne neue Schule
datenschutz.de vom 26.06.2015 - Das Thema der gestrigen Fachtagung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in Waren (Müritz) „Schöne neue Schule – Im Spannungsfeld von Datenschutz, informationstechnischer Entwicklung und schulischer Wirklichkeit“ ist in der schulischen Wirklichkeit angekommen und wird breit diskutiert. Auch auf politischer Ebene wurde erkannt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt.  [...]
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Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz
datenschutz.de vom 25.06.2015 - Das französische Parlament hat das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet. Damit bekommen die Geheimdienste weitreichende Befugnisse in der Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr. Mit dem neuen Gesetz werden Internetprovider dazu verpflichtet Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, um eingehende Kommunikationsdaten mit vorprogrammierten Filtern zu analysieren. [...]
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Soziale Netzwerke und Dating-Portale mit Sitz in Baden- Württemberg auf dem Prüfstand
datenschutz.de vom 25.06.2015 - Mit zunehmender Beliebtheit sozialer Netzwerke, Dating-Portalen und Online-Partnervermittlungen bei Bürgerinnen und Bürgern steigt auch die Zahl entsprechender Portale mit Unternehmenssitz in Deutschland. Bereits im März 2013 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Pressemitteilung die Betreiber sozialer Netzwerke an ihre Verpflichtung erinnert, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen sicherzustellen. [...]
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Rennen um Datenschutz im Endspurt
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Die Verhandlungen auf europäischer Ebene über eine neue Rechtsgrundlage für den Datenschutz gehen in den Endspurt. Am 24. Juni 2015 beginnen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat mit den sog. Trilog-Verhandlungen über die Verabschiedung einer Datenschutz-Grundverordnung. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die Ausgangsbasis dieser Verhandlungen, das heißt die drei vorliegenden Entwürfe in einer Synopse zusammengestellt. [...]
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EU für Fluggastdatenübermittlung nach Mexiko
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Nachdem die mexikanische Regierung mit Sanktionen gedroht hatte, hat der EU-Rat am Dienstag beschlossen, dass europäische Fluglinien ihre Fluggastdaten den mexikanischen Behörden übermitteln können. Nun müsse die EU-Kommission mit der mexikanischen Regierung über ein Abkommen verhandeln. [...]
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NSA überwachte französische Präsidenten
datenschutz.de vom 24.06.2015 - Der US-amerikanische Geheimdienst NSA soll über Jahre hinweg zumindest die drei letzten französischen Präsidenten abgehört haben. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht worden sind. Dort wurde eine Auflistung sogenannter Selektoren veröffentlicht. Hierbei handelte es sich um Telefonnummern französischer Politiker. [...]
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Europarat verbessert Whistleblowerschutz
datenschutz.de vom 23.06.2015 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat zwei Dokumente zu Verbesserungen des Whistleblowerschutzes in den 47 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Wesentlicher Punkt der Empfehlung sei der Schutz der Whistleblower in den Geheimdiensten. Desweiteren soll eine ungerechtfertigte strafrechtliche Verfolgung eines Whistleblowers als Asylgrund anerkannt werden. [...]
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GCHQ überwachte rechtswidrig Menschenrechtsorganisationen
datenschutz.de vom 23.06.2015 - Der britische Geheimdienst GCHG hat bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. Zu diesem Urteil kommt das britische Geheimdienstgericht Investigatory Powers Tribunal. [...]
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Cyberangriff auf Kfz-Zulassungsstellen in Hessen und Rheinland-Pfalz
datenschutz.de vom 22.06.2015 - In Hessen und Rheinland-Pfalz sind Computersysteme der Kfz-Zulassungsstellen Ziel eines Cyberangriffes geworden. In den betroffenen Rechenzentren sind aus Sicherheitsgründen alle Server vorübergehend vom Netz genommen worden. IT-Dienstleister Ekom 21 nach sollen die Probleme mittlerweile wieder behoben worden sein. [...]
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NSA und GCHQ spionieren Anti-Viren-Hersteller aus
datenschutz.de vom 22.06.2015 - Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ sollen über Jahre hinweg Hersteller von Antivirenprogrammen ausspioniert haben. Dies gehe aus Interna der NSA hervor, welche die Enthüllungs-Webseite The Intercept veröffentlicht hat. [...]
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SPD für Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 21.06.2015 - Die SPD hat bei einem Parteitag mit knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen werden dadurch angehalten, Verbindungsdaten zu speichern. [...]
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Hamburger Polizisten mit Bodycams ausgestattet
datenschutz.de vom 20.06.2015 - Seit gestern gehen Polizisten in St.Pauli mit einer Bodycam auf Streife. Stellvertrender Leiter des Polizeikommissariats 15, Jörg Biese, erhofft sich durch den Eisatz der Bodycams, dass Widerstandsdelikte gegenüber polizeilichen Maßnahmen ein Stück weit reduziert werden und dass sich potenzielle Gewalttäter durch die Videokamera abbringen lassen und eine deutlich deeskalierende und lageentschärfende Situation eintrete. [...]
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Google ermöglicht Rausnahme von Nacktbildern in Suchergebnissen
datenschutz.de vom 20.06.2015 - Betroffene, von denen ohne Einwilligung Nackbilder ins Netz gestellt worden sind, können in einigen Wochen über ein Webformular beantragen, diese aus den Suchergebnissen bei Google entfernen zu lassen. Google komme seinen Löschanordnungen aber nicht in allen Angeboten nach. So mahnte die französische Datenschutzbehörde CNIL Google, entsprechende Links nicht nur auf den europäischen Seiten zu löschen, sondern auch auf der US-amerikanischen Seite. [...]
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Schweizer Nationalrat für Verschärfung des Überwachungsgesetzes
datenschutz.de vom 19.06.2015 - Der Schweizer Nationalrat hat am Mitwoch für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gestimmt. Dabei geht es auch um "Government Software", sogenannte Staatstrojaner, mit denen verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann. Internet-Kommunikation wie Skype-Telefonate oder WhatsApp-Nachrichten können so direkt auf dem Gerät abgegriffen werden, bevor sie verschlüsselt werden. [...]
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Facebooks Foto-Sharing-App kommt nicht in die EU
datenschutz.de vom 19.06.2015 - Facebook wird seine Foto-Sharing-App "Moments" nicht für den europäischen Markt freigeben. Grund hierfür sei, dass die in der aktuellen Form enthaltene Gesichtserkennung gegen das irische Datenschutzrecht verstoße. [...]
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Microsoft will Suchanfragen über Bing verschlüsseln
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Anfragen über Microsofts Suchmaschine Bing sollen ab dem Sommer standardmäßig verschlüsselt übertragen werden. Damit sollen Nutzer nicht nur ihre Privatsphäre schützen können, auch Webseitenbetreiber bekommen weniger Informationen. Nur noch die Information, dass der Nutzer von Bing weitergeleitet wurde wird noch mitgeteilt, nicht aber wonach er gesucht hat. [...]
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US-Datenschützer geben Verhandlungen um Gesichtserkennung auf
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Neun Bürgerrechtler und Verbraucherschützer sind aus den Verhandlungen um die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware ausgestiegen. Grund hierfür sei, dass die Wirtschaftvertreter nicht auf die Forderung eingingen, dass Gesichter von Verbrauchern nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung ausgelesen werden dürfen. [...]
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30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Schwerin
datenschutz.de vom 18.06.2015 - Am 30.06.2015 findet im Schloss Schwerin die 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt. Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der Raumkapazität werden Interessierte gebeten, sich unter info@datenschutz-mv.de bis zum 26.06.2015, 12:00 Uhr anzumelden. [...]
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Pressespiegel: Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip / Pressespiegel Anfang Mai - Mitte Juni 2015
datenschutz.de vom 17.06.2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB Schweiz) [...]
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Belgische Datenschützer verklagen Facebook
datenschutz.de vom 15.06.2015 - Die belgische Datenschutzkommission hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen mit seinem Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und europäisches Recht zu verstoßen. Am kommenden Donnerstag soll der Fall verhandelt werden. [...]
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EU-Justizminister wollen sich auf Datenschutzreform einigen
datenschutz.de vom 14.06.2015 - Am Montag treffen sich die EU-Justizminister in Luxemburg, um sich unter anderen auf die europäische Datenschutzreform zu einigen. Mit der neuen Reform sollen die europäischen Internet-Nutzer einen besseren Schutz ihrer Daten und Privatsphäre erhalten. In allen 28 Mitgliedsstaaten sollen zudem gleich hohe Standards gelten. [...]
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Bundesländer testen Kameras bei Polizei-Einsätzen
datenschutz.de vom 13.06.2015 - Nach Hessen will Rheinland-Pfalz Minikameras, sogenannte Bodycams, einführen, die an den Uniformen von Polizisten befestigt werden. Die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizisten sei gesunken, die Bodycams könnten Gewalttäter abschrecken und im Ernstfall Beweise sichern, so Landesinnenminister Roger Lewentz. [...]
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Belgien schafft Vorratsdatenspeicherung wieder ab
datenschutz.de vom 12.06.2015 - Das Verfassungsgericht in Belgien hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem hatten Belgiens Liga der Menschenrechte und die Vereinigung französisch- und deutschsprachiger Anwälte geklagt. 2013 hatte Belgien die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die der Europäische Gerichtshof dann 2014 für ungültig erklärte, noch als einer der letzten EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. [...]
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US-Behörden helfen belgischer Polizei bei WhatsApp-Überwachung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Die belgische Polizei soll bei einem Anti-Terror-Einsatz gegen vermutliche Jihadisten von amerikanischen Kollegen Hilfe bekommen haben beim Abhören von WhatsApp-Nachrichten.Die bei der Überwachung der WhatsApp-Nachrichten angefallenen Daten sollen zur Identifizierung der verdächtigten Personen geholfen haben. [...]
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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015: „Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung bestehen massive verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken, die nicht nur die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Journalisten-Verband und mehrere Branchenverbände erhoben haben [...]
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BayLfD: Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 11.06.2015 - Gegen den Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
In einer gemeinsamen Entschließung weisen die Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder darauf hin, dass es fraglich ist, ob der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen genügt. [...]
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Französischer Senat stimmt für Befugniserweiterung des Geheimdienstes
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Nachdem die französische Nationalversammlung schon für den neuen Gesetzesentwurf bezüglich der Überwachungsbefugnis des französischen Geheimdienstes gestimmt hatte, zieht der Senat nun nach. Das Gesetz sieht erweiterte Lauschangriffe, Videoüberwachung, den Einsatz von Spionagesoftware und eine größere Sammlung von Verbindungsdaten vor.[...]
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Datennetz des Deutschen Bundestages noch immer gefährdet
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Vier Wochen nach dem Cyber-Angriff auf das Datennetz des Deutschen Bundestages ist es noch nicht gelungen, die Spähsoftware zu eliminieren. Laut Parlamentskreisen seien die Trojaner immer noch aktiv. Es könne sein, dass noch immer Daten aus dem Netzwerk der Bundestages abfließen.[...]
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Webseiten der US-Regierung müssen auf HTTPS umstellen
datenschutz.de vom 10.06.2015 - Damit US-Bürger abhörsicher auf den Webseiten der Regierung surfen können, will US-Präsident Barack Obama die Webseiten auf HTTPS umstellen und die Daten vor Manipulationen schützen. HTTPS ist ein Kommunikationsprotokoll, das durch Verschlüsselung die Daten abhörsicher übertragen soll. [...]
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Paraguay lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
datenschutz.de vom 09.06.2015 - Der Senat in Paraguay lehnte letzte Woche den Gesetzesentwurf ab, der von nationalen Internetprovider und Mobilfunkanbieter die Vorratsdatenspeicherung für ein Jahr verlangt hätte. Das Gesetz sah vor, Benutzererkennung, IP-Adressen und Aufenthaltsorte zu sammeln.[...]
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EU in Verhandlungen mit Mexiko über Passagierdatenabkommen
datenschutz.de vom 09.06.2015 - Die EU-Kommission will noch in diesem Monat Verhandlungen über das Passagierdatenabkommen mit Mexiko aufnehmen. Wie die USA und Australien fordert die mexikanische Regierung ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. [...]
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Vertrauliche Patientendaten veröffentlicht
datenschutz.de vom 08.06.2015 - Der National Health Service (NHS), der in Großbritannien für das Gesundheitswesen zuständig ist, hat 700.000 Datensätze gegen den ausdrücklichen Patientenwillen veröffentlicht. Dabei wurde von den betroffenen Briten ausdrücklich angegeben, dass die von ihren Hausärzten gespeicherten Gesundheitsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.[...]
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FBI gegen Handy-Verschlüsselung
datenschutz.de vom 08.06.2015 - Der stellvertretende Direktor des FBI, Michael Steinbach, spricht sich gegen die Verschlüsselungs-Techniken von Smartphones aus. Er fordere die Hersteller auf, mit dem FBI zusammenzuarbeiten und technische Lösungen einzubauen, die die Verschlüsselung umgehen können. Die Smartphones seien aufgrund von Daten zum Aufenthaltsort des Besitzers oder Kommunikationsdaten interessant für die Ermittler.[...]
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Angriff auf US-Regierungscomputer
datenschutz.de vom 05.06.2015 - US-Regierungscomputer mit persönlichen Daten von Regierungsangestelllten sind Ziel eines Cyberangriffes geworden. Das betroffene Office of Personnel Management (OPM) gab bekannt, dass Daten früherer sowie aktueller Mitarbeiter betroffen seien und die sensiblen Daten auch zu finanziellen Betrügereien mißbraucht werden könnten. Das OPM teilte nach eigenen Angaben etwa vier Millionen Amerikaner den möglichen Datenklau mit und wies darauf hin, Kontobewegungen genau zu beobachten und möglichen Mißbrauch sofort zu melden.[...]
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Daten in Intranets nicht immer geschützt
datenschutz.de vom 05.06.2015 - Das Intranet, ein Rechnernetz das viele Unternehmen unter anderem dazu benutzen, mit den eigenen Mitarbeitern zu kommunizieren oder ihnen nicht-öffentliche Datenbanken zur Verfügung zu stellen, ist nach Recherchen von heise online nicht immer vor fremden Zugriff geschützt. So konnten mit Google-Suchen durch richtige Suchoperatoren interne Dokumente aufgerufen werden. [...]
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G10-Kommision stoppt BND-Aktivitäten
datenschutz.de vom 04.06.2015 - Das geheim tagende Gremium, das Überwachungsaktionen des deutschen Geheimdienstes prüft und genehmigt, stoppte auf einer Sondersitzung zwei vom BND beantragte Überwachungsmaßnahmen. Damit machte die Kommission deutlich, dass sie BND-Anträge solange restriktiv behandelten, solange das Bundeskanzleramt dem Gremium nicht die Selektorenliste zeige. [...]
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Datenschutzabkommen zwischen EU und USA kritisiert
datenschutz.de vom 04.06.2015 - In Riga treffen sich derzeit Minister der EU und USA um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu erläutern. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hält dies angesicht der NSA-Affäre für ein falsches Signal. Er kritisiert, dass das geplante Abkommen den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken würde.[...]
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"Freiheit statt Angst"- Demonstrationen
datenschutz.de vom 04.06.2015 - In ganz Deutschland haben in mehr als 30 Städten überwachungskritische Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind unter anderem die vom Bundeskabinett wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung und die NSA-BND-Affäre.[...]
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Instagram will für Werbung auch Facebook-Daten nutzen
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Die Foto-App Instagram will Werbeanzeigen zukünftig genauer auf die Nutzer anpassen. Neben Alter, Geschlecht und Aufenthaltsort sollen hierfür auch Informationen aus den Facebook-Profilen der Nutzer ausgewertet werden. Instagram wurde 2012 von Facebook gekauft.[...]
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Facebook will stärker verschlüsseln
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Facebook will mit einer stärkeren Verschlüsselung ab dem 1.Oktober 2015 das Sicherheits-Level der Kommunikation zwischen Nutzern erhöhen. Entwickler von Apps müssen mit dem neuen Standard mithalten, wenn sie weiterhin Zugriff auf Facebook erhalten wollen. Mit der neuen Verschlüsselung sollen Nachrichten nicht von außen manipuliert werden können.[...]
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US-Senat beschließt Freedom Act
datenschutz.de vom 03.06.2015 - Der US-Senat hat den Freedom Act beschlossen, Präsident Barack Obama setzte das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft. Damit darf der US-Geheimdienst NSA Metadaten der Telekommunikation nicht mehr selbst speichern. Die Festnetz- und Handyanschlüsse der US-Amerikaner dürfen sie weiterhin überwachen. Nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten müssen die Daten jedoch an die Telefongesellschaften abgegeben werde. Abfragen darf die NSA die Daten nur bei begründeten Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC.[...]
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NSA stellt Datensammlung vorläufig ein
datenschutz.de vom 02.06.2015 - Der US-Geheimdienst NSA muss das Sammeln von Daten in den USA vorläufig einstellen. Der Senat konnte sich einer Sondersitzung am Sonntag nicht über das weitere Vorgehen bezüglich des Patriot Acts einigen. Um Mitternacht lief damit ein Teil des Anti-Terror-Gesetzes und die damit verbundene Bererchtigung der NSA zur Überwachung aus.[...]
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Big Brother Watch analysiert Datenabfragen der Britischen Polizei
datenschutz.de vom 02.06.2015 - Laut einer Studie der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch stellten britische Strafermittler im Zeitraum Anfang 2012 bis Ende 2014 täglich 670 Anfragen an Telekommunikationsfirmen um
dort gespeicherte Metadaten zu bekommen.[...]
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Google gewährt Einblick in seine Datensammlung
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Google hat sein Menü zum Thema Privatspähre und Sicherheit überarbeitet. Nun besteht die Möglichkeit die Optionen hierfür zentral über den Menüpunkt "Mein Konto" zu verwalten. Dabei kann dieser Menüpunkt sowohl von Nutzern mit einem eigenen Konto benutzt werde, als auch Nutzern der Google-Dienste ohne Konto bei Google.[...]
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Schweigepflicht für IT-Dienstleister im Gesundheitswesen
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bat Justizminister Heiko Maas zu prüfen, ob für IT-Dienstleister, die die elektronische Datenverarbeitung (EDV) in Arztpraxen verwalten, auch der Schweigepflicht unterlägen. [...]
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Daten von Apps unsicher in Clouds gespeichert
datenschutz.de vom 01.06.2015 - Sicherheitsforscher der Technischen Universität Darmstadt und des Fraunhofer Instituts für Sichere Informationstechnologie fanden in einer Studie heraus, das Daten auf Clouds oft nicht ausreichend geschützt seien und die Daten auch manipuliert werden könnten.Viele App-Entwickler beachten nicht die Empfehlungen der Cloud-Anbieter und weisen unsichere Standard-Sicherheiseinstellungen auf.[...]
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Kinder-Apps oft ohne korrekte Datenschutzerklärungen
datenschutz.de vom 31.05.2015 - Nach einer Überprüfung des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erfüllen die Hälfte der Smartphone-Apps für Kinder nicht die Mindestanforderungen des Datenschutzrechtes. Geprüft wurden je 25 iOS-und Android-Apps. Nur drei Viertel der Applikationen wiesen eine Datenschutzerklärung auf. Eine formal richtige Datenschutzerklärung, die sich auch genau auf den Umgang mit den Daten bezog, besaß nur die Hälfte.[...]
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Niedersachsen will Tempoüberwachung mittels Verkehrskamera einführen
datenschutz.de vom 30.05.2015 - Im Laufe des Jahres soll die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Verkehrskehrskamera, Section Control genannt, nach Deutschland kommen,. Im Unterschied zu Radarkontrollen überwacht Section Control einen längeren Abschnitt und fotografiert Verkehrsteilnehmer zweimal: am Beginn und am Ende der überwachten Strecke. [...]
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TU Berlin versendet ungewollt persönliche Daten Studierender
datenschutz.de vom 30.05.2015 - Bei der Versendung der Rückmeldeerinnerung für das kommende Wintersemester ist der Technischen Universität Berlin ein Fehler passiert, bei dem die E-Mails nicht nur die Daten des Adressaten enthielten, sondern auch die anderer Studierenden. Unter anderem enthielten die E-Mails vollständige Namen, Anschriften und Prüfungsergebnisse.[...]
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Datendiebstahl bei Cyber-Angriff auf den Bundestag
datenschutz.de vom 29.05.2015 - Bei dem für mehrere Tage laufenden Cyber-Angriff auf den Bundestag sind auch Daten gestohlen worden. Laut Sprecher der Bundestagsverwaltung seien einzelne Datenabflüsse festgestellt worden. Hacker hatten Anfang Mai die Rechner einer Fraktion mit einem Trojaner infiziert und sich damit Zugang zu Administrator-Passwörtern verschafft. So sei es ihnen dann gelungen sich in das gesamte Netzwerk des Bundestages Zutritt zu verschaffen. [...]
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Belgien fordert Aufklärung über BND-Spähaffäre
datenschutz.de vom 29.05.2015 - Die belgische Regierung hat Konsequenzen aus der BND-Spähaffäre gezogen und nun eine Untersuchung diesbezüglich in die Wege eingeleitet. Dabei geht es um die Frage wer Ziel der Überwachung war. Für Grünenpolitiker Stefaan van Hecke, der auch Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle des belgische Geheimdienstes ist, sei es überraschend, dass ein europäisches Land, wenn das stimme, für die Amerikaner arbeitete und denen möglicherweise Informationen liefere, politische oder wirtschaftliche. [...]
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Britische Regierung ohne Windows XP Support
datenschutz.de vom 28.05.2015 - Der verwaltungsinterne IT-Dienstleister Government Digital Service (GDS) beendet den Support für das Windows XP Betriebssystem. Die Sicherheitsupdates von Hersteller Microsoft liefen schon im Frühjahr 2014 aus. Danach bezahlte die Regierung mehrere Millionen Euro für die durch GDS gestellte Überbrückung. Der Wechsel zu aktuelleren Betriebssystemen soll mittlerweile in vielen Bereichen abgeschlossen sein. [...]
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Datendiebstahl bei US-Steuerbehörde
datenschutz.de vom 27.05.2015 - Letzte Woche ist von Prüfern der obersten Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS), der unerlaubte Zugriff auf Daten ihrer Computersysteme entdeckt worden. Angreifer haben dabei über mehrere Monate hinweg Klarnamen, Geburtsdaten, Adressen und Sozialversicherungsnummern gestohlen. [...]
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US-Regierung verlängert die NSA-Überwachungsbefugnis nicht
datenschutz.de vom 27.05.2015 - Die US-Regierung hat die Genehmigung zur Sammlung von Verbindungs – und Standortdaten durch die NSA nicht verlängern lassen. Damit kann die NSA ab Juni keine neuen Metadaten aus der Telekommunikation mehr sammeln. [...]
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Schweiz veröffentlicht Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher
datenschutz.de vom 27.05.2015 - Die Schweizer Steuerverwaltung hat in ihrem Amstblatt die Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher veröffentlicht. Damit möchte die Steuerverwaltung den Betroffenen die Möglichkeit geben, Rechtsmittel zu ergreifen, denn nicht immer lägen Adresse oder Name eines Anwaltes vor. [...]
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Bundeskabinett stimmt für die Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 27.05.2015 - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch für den Entwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Damit wird die Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen erlaubt. IP-Adressen und Verbindungsdaten sollen von den Telekommunikationsanbietern höchstens zweieinhalb Monate, die Standortdaten bei Handy-Gesprächen höchstens vier Wochen gespeichert werden. [...]
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LfD Sachsen-Anhalt legt III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor
datenschutz.de vom 26.05.2015 - Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) hat sich bewährt. Die Landesregierung sieht den Erfolg des Gesetzes insbesondere darin, dass das Vorhalten amtlicher Informationen, die jedermann unaufgefordert oder auf Antrag zugänglich gemacht werden, als originäre und selbstverständliche Serviceleistung einer modernen Verwaltung verstanden wird. [...]
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Russland droht Google, Facebook und Twitter mit Sperre
datenschutz.de vom 24.05.2015 - Die russische Regierung fordert von mehreren amerikanischen Internetunternehmen die Herausgabe von Informationen über ihre Nutzer. Ansonsten drohe die Sperrung ihrer Dienste. Wegen der Verschlüsselungtechnik mit der die Unternehmen arbeiten, können einzelne Internetseiten nicht blockiert werden. Um unerlaubte Inhalte zu sperren müsse man den ganzen Dienst blockieren. [...]
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Russland droht Google, Facebook und Twitter mit Sperre
datenschutz.de vom 23.05.2015 - Die russische Regierung fordert von mehreren amerikanischen Internetunternehmen die Herausgabe von Informationen über ihre Nutzer. Ansonsten drohe die Sperrung ihrer Dienste. Wegen der Verschlüsselungtechnik mit der die Unternehmen arbeiten, können einzelne Internetseiten nicht blockiert werden. Um unerlaubte Inhalte zu sperren müsse man den ganzen Dienst blockieren. [...]
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EU-Datenschützer verlangt strengere Regeln für mobile Gesundheitsdienste
datenschutz.de vom 23.05.2015 - Der neue EU-Datenschützer Giovanni Buttarelli fordert vom europäischen Gesetzgeber, die Haftung von Entwicklern und Anbietern von sogenannten mHealth-Apps auszuweiten. Man solle das Prinzip "Datenschutz durch Technik" und höchste Anforderungen an die IT-Sicherheit berücksichtigen sowie die Transparenz bezüglich der verarbeiteten Informationen der Nutzer maximieren. Zum Schutz der Privatsphäre sollen betreffende Funktionen von Anfang an standardmäßig aktiviert sein. [...]
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US-Senat stoppt Geheimdienstreform
datenschutz.de vom 23.05.2015 - Der US-Senat hat die Reform des Geheimdienstes erst einmal gestoppt. Der republikanisch dominierte Senat hat sich dagegen ausgesprochen, das massenhafte Sammeln von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA zu unterbinden. Die Reformpläne hatten es mit Mehrheit durch das Repräsentantenhaus geschafft und sollten den "Patriot Act" ersetzen, der nach den Anschlägen vom 11.September erlassen wurde. [...]
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Gelöschte Daten auf Android-Smartphones wiederherstellbar
datenschutz.de vom 22.05.2015 - Die Werks-Reset-Funktion von rund 500 Millionen Android-Geräten soll nicht zuverlässig arbeiten. Einer Studie von Forschern der Cambridge University nach, lassen sich gelöschte Daten wiederherstellen. Getestet wurden gebrauchte Android-Smartphones mit Version 2.3 bis 4.3 des Betriebssystems von fünf verschiedenen Herstellern.  [...]
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HUK-Coburg will Tarife an Fahrverhalten anpassen
datenschutz.de vom 22.05.2015 - Die Autoversicherung HUK-Coburg hat vor, sogenante Telematik-Tarife in die Kfz-Versicherung aufzunehmen. Dabei werden Daten wie die Geschwindigkeit und das Brems-und Beschleunigungsverhalten von Autofahrern registriert. Wird das Fahrverhalten von dem Versicherer positiv beurteilt, sollen die Beiträge runtergehen. [...]
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Aufklärung im EnBW Datenschutz-Skandal lässt auf sich warten
datenschutz.de vom 21.05.2015 - Die Aufklärung im Datenschutz-Skandal von Deutschlands drittgrößtem Energiekonzern EnBW soll sich bis Ende Mai verschieben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe warte noch auf eine Stellungnahme der EnBW, die bis Ende des Monats kommen solle. Danach werde man auch ohne diese entscheiden, ob Ermittlungen gegen den Konzern aufgenommen werden. [...]
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Österreich will zentrales Kontenregister
datenschutz.de vom 21.05.2015 - Das Finanzministerium in Österreich will ein zentrales Kontenregister einführen. Dieses soll dann alle Konten, Bausparverträge und Bankdepots von Privatpersonen und Unternehmen in Österreich erfassen. Zugang zu diesen Informationen im Register sollen Behörden bekommen, wenn es im Abgabeverfahren zweckmäßig und angemessen sei oder es um Finanzstraftaten gehe. [...]
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IT-Unternehmen gegen Hintertüren in der Software
datenschutz.de vom 20.05.2015 - IT-Unternehmen wie Apple und Google sprachen sich zusammen mit rund 140 Unternehmen und Sicherheitsexperten per Brief an US-Präsident Barack Obama gegen eine Hintertür in Software für Strafverfolger und Geheimdienste aus. Der Aktion liegt die momentane Auseinandersetzung mit der Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel in der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus zugrunde. [...]
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IT-Experten wollen NSA Bestimmungen umgehen
datenschutz.de vom 20.05.2015 - Die Zusammenarbeit von amerikanischen Firmen mit der NSA ist eigentlich Geheimsache. Denn es ist gesetzlich verboten Auskunft darüber zu geben. Die US-Firma Yahoo wurde vor die Wahl gestellt entweder 250 000 Dollar täglich Strafe zu zahlen oder Nutzerdaten an die NSA weiterzuleiten. Bekannt wurde dies erst Jahre später. [...]
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BND-Spähaffäre: Luxemburg erstattet Anzeige gegen Unbekannt
datenschutz.de vom 19.05.2015 - Die Regierung Luxemburgs hat in der Spähaffäre zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem amerikanischen Geheimdienst NSA Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der österreichische Parlamentstabgeordnete Peter Pilz hatte letzte Woche eine E-Mail veröffentlicht, in der die Deutsche Telekom vier Transitleitungen für die BND-Überwachung freigab. Die Leitungen liefen auch nach Luxemburg. [...]
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Österreichischer Abgeordneter erstattet Anzeige gegen Telekom- und BND-Mitarbeiter
datenschutz.de vom 19.05.2015 - Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz hat gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom und des Bundesnachrichtendienst Anzeige erstattet. Pilz hatte vergangene Woche eine E-Mail veröffentlicht, aus der hervorgehe, dass die Deutsche Telekom Transitleitungen für die Überwachung durch den BND freigegeben habe, darunter die Strecke Luxemburg-Wien. [...]
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Coding Camp des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13. bis 16. Mai 2015
datenschutz.de vom 18.05.2015 - Fast dreißig programmierbegeisterte und kreative Jugendliche im Alter zwischen 13 und 18 Jahren haben vom 13. bis zum 16. Mai am Rabanus-Maurus-Gymnasium in Mainz im Rahmen des vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) erstmals ausgerichteten Coding Camps eigene Smartphone-Apps entwickelt. [...]
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Der Europäische Gerichtshof erhält Theodor Heuss Preis
datenschutz.de vom 17.05.2015 - Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris wurde am 16. Mai der 50. Theodor Heuss Preis verliehen. Zur Begründung hieß es, der EuGH stärke als Hüter der rechtlichen Einheit und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger.[...]
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Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor
datenschutz.de vom 17.05.2015 - Der sogenannte "Referentenentwurf des Bundesinnenministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten" liegt nun vor.[...]
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EU-Datenschutz-Grundverordnung ohne Datenschutzbeaufttragen
datenschutz.de vom 17.05.2015 - In der zur Zeit verhandelten EU-Datenschutz-Grundverordnung wird die Kontrolle von Unternehmen und Behörden durch unabhängige betriebliche und behördliche Datenschutzbeaufttrage nicht mit aufgenommen. Laut Cornelia Rogall-Grothe, Staatsekretärin im Bundesinnenministerium, sei man mit den Forderungen in den EU-Verhandlungen nicht durchgedrungen, weil man so gut wie keine Unterstützer bei den Mitgliedsstaaten gefunden habe.[...]
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BND und Deutsche Telekom hörten auch Österreich, Tschechien und Luxemburg ab
datenschutz.de vom 16.05.2015 - Der Bundesnachrichtendienst soll gemeinsam mit der Deutschen Telekom auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört haben. Dies gehe aus einer internen E-Mail ziwschen dem BND und der Deutschen Telekom hervor. [...]
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Ärzte lehnen Abgleich von Daten in Arztpraxen ab
datenschutz.de vom 16.05.2015 - Beim 118. Ärztetag in Frankfurt am Main lehnten die Ärzte es ab, die Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte online zu prüfen. Bei dem sogenannte Versicherten-Stammdatenabgleich-Dienst (VSDD) werden die Adress-Daten und der Zuzahlungsstatus auf der Versichertenkarte mittels Lesegerät und VPN-Verbindung online mit den Daten der Krankenkasse verglichen.[...]
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Cyberangriff auf den Bundestag
datenschutz.de vom 15.05.2015 - Der deutsche Bundestag ist Ziel eines Cyberangriffes geworden. IT-Experten sei schon vor mehreren Tagen aufgefallen, dass bisher Unbekannte versuchten in das interne Datennetz des Bundestages zu gelangen. Auch der Verfassungsschutz im Cyberabwehrzentrum des Bundes bemerkte den Angriff. [...]
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OVG Hamburg: Regelung zu Gefahrengebieten verfassungswidrig
datenschutz.de vom 15.05.2015 - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 13.05.2015 die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig erklärt (4 Bf 226/12). Hintergrund des Verfahrens ist die Ausweisung eines Gefahrengebiets im Schanzenviertel in Hamburg anlässlich der sog. Walpurgisnacht am 30.04/01.05.2011. [...]
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US-Abgeordnetenhaus stimmt für "USA Freedom Act"
datenschutz.de vom 14.05.2015 - Das US-Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mit 338 zu 88 Stimmen für den Gesetzesantrag zum USA Freedom Act. Sollte der Senat diesem bis Ende Mai zustimmen, könnte die NSA nicht mehr selbst die Telefondaten der Amerikaner sammeln und speichern. Die Daten würden bei den Telefongesellschaften verbleiben und müssten dann bei etwaigen Ermittlungen zur Terrorbekämpfung ebendort angefragt werden. [...]
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Hacker im Weißen Haus in Washington
datenschutz.de vom 14.05.2015 - Gemäß Presseberichten haben sich russische Hacker im Jahr 2014 Zugang zum E-Mail-Account von Barack Obama verschafft. Sie seien aber anscheinend nicht in strikt geschützte Server eingedrungen, die den von Obamas Blackberry-Mobiltelefon ausgehenden Kommunikationsverkehr kontrollierten. [...]
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Datenschutz weiterdenken!
datenschutz.de vom 13.05.2015 - "Die Folgen der Snowden-Enthüllungen sind immer noch nicht absehbar, aber Resignieren hilft nicht weiter - Reagieren ist gefragt, auch in NRW. Neben anderen wichtigen Konsequenzen muss Datenschutz auch in der Fläche ankommen und weiterentwickelt werden", so Ulrich Lepper bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2013 und 2014. [...]
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BND schickt 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA
datenschutz.de vom 12.05.2015 - Der Bundesnachrichtendienst schickt bis zu 1,3 Milliarden Daten monatlich an den US-Geheimdienst NSA. Dabei handelt es sich um Verbindungs- oder Metadaten. Diese Daten geben wieder, wer sich wo befindet und mit wem redet. Die Suche mit den sogenannten Selektoren, die gesammelte Daten vorsortieren, findet dabei parallel statt. [...]
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Veraltete Betriebssysteme: Risiken in Behörden und Unternehmen!
datenschutz.de vom 12.05.2015 - Eine sichere Nutzung von Rechnern mit einem veralteten Betriebssystem ist praktisch kaum möglich. Besonders riskant sind vernetzte Systeme, wie sie in Behörden und Unternehmen üblich sind. Selbst wenn nur ein einziger von vielen Rechnern mit einem alten Betriebssystem läuft, genügt diese Schwachstelle, um das gesamte Netz zu gefährden. Dagmar Hartge: [...]
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WikiLeaks veröffentlicht Protokolle aus dem NSA-Ausschuss
datenschutz.de vom 12.05.2015 - WikiLeaks hat Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Darunter sind auch Protokolle aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Die Dokumente stützen sich auf die offiziellen stenografischen Aufzeichnungen und beziehen sich auf den Zeitraum Mai 2014 bis Februar 2015. [...]
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OLG Köln: Abdruck von Kohl-Zitaten unzulässig
datenschutz.de vom 11.05.2015 - Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln urteilte am 05.05.2015, dass die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" unzulässig ist und wies die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom 13.11.2014 zurück (15 U 193/14). [...]
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Ermittlungen gegen Bürgermeister von Béziers wegen Muslim-Statistik
datenschutz.de vom 11.05.2015 - Mit Listen angeblich muslimischer Schüler hat der Bürgermeister der nahe Montpellier gelegenen Stadt Béziers, Robert Ménard, in Frankreich für Empörung gesorgt und die Justiz auf den Plan gerufen. Gegen ihn wurden am 05.05.2015 nach Angaben der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. [...]
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OVG NRW: Kein informationsrechtlicher Anspruch auf richterliche Telefonliste
datenschutz.de vom 11.05.2015 - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 06.05.2015 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verpflichtet ist, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren (8 A 1943/13). [...]
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30. Arbeitskreis Informationsfreiheit in Schwerin
datenschutz.de vom 11.05.2015 - m 18./19.05.2015 findet im Schloss Schwerin die 30. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt. Die Sitzung ist öffentlich. Aufgrund der Raumkapazität werden Interessierte gebeten, sich unter info@datenschutz-mv.de bis zum 15.Mai 2015, 12:00 Uhr anzumelden. [...]
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EU-Kommission will europäische Cloud
datenschutz.de vom 10.05.2015 - Die EU-Kommission will europäischen Bürgern und Unternehmen ermöglichen, ihre Daten zukünfig in einer eigenen Cloud speichern zu können. Dafür will die EU die "Initiative für eine europäische Cloud" formieren. Schwierigkeiten am Aufbau der Cloud lägen dabei an abweichenden Standards zum Datenschutz und zur Datensicherheit der einzelnen Mitgliedsstaaten. [...]
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Jahresbericht 2015 der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen
datenschutz.de vom 10.05.2015 - Die Landesbeauftragt für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat heute den XXI. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011-2012 vorgestellt. Neben dem Schwerpunktthema Soziale Netzwerke enthält der Bericht weitere Beiträge zu den Themen Datenschutz im öffentlichen Bereich, Datenschutz in der Wirtschaft, Technisch-organisatorischer Datenschutz und Datenschutz in Niedersachsen. [...]
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Kanada billigt weit gehendes Geheimdienstgesetz
datenschutz.de vom 09.05.2015 - Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat am 06.05.2015 mit 183 Abgeordenten gegen 96, also mit großer Mehrheit, einem umstrittenen neuen Anti-Terror-Gesetz zugestimmt, das die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes erheblich ausweitet. [...]
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PayPal ändert Datenschutzbedingungen
datenschutz.de vom 09.05.2015 - Ab 1. Juli ändert PayPal seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. Mit den neuen Bedingungen kann der Dienst Nutzer anhand ihrer E-Mail-Adresse bei Facebook und Twitter identifizieren und ihnen gerichtet Werbung zeigen. [...]
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Datenschutzbeauftragte warnt vor veralteten Betriebssystemen
datenschutz.de vom 09.05.2015 - Die Datenschutzbeauftragte Brandenburgs Dagmar Hartge mahnt Behörden und Unternehmen an zu überprüfen, ob die von ihnen verwendeten Betriebssysteme aktuell seien. Vor allem Windows XP sollte nicht mehr eingesetzt werde, da Microsoft den Support vor einem Jahr gestoppt hatte und auftretende Sicherheitslücken  nicht mehr behoben werden. Gespeicherte Daten seien vor Angriffen nicht genügend gesichert. [...]
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US-Bundesgericht erklärt massenhaftes Datensammeln für illegal
datenschutz.de vom 09.05.2015 - Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch den amerikanischen Geheimdienstes NSA für rechtswidrig erkärt. Das Vorgehen der NSA übersteige laut Richter das Ausmaß, das der Kongress und auch das Sicherheitsgesetz "Patriot Act", welches nach den Terroranschlägen vom 11.September verabschiedet wurde, erlauben würden. [...]
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Warnung vor Betrügern !
datenschutz.de vom 07.05.2015 - Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, warnt vor Betrügern, die unter seinem Namen bei zumeist älteren Menschen anrufen, um sich die Nummern von aufladbaren Kreditkarten (z. B. Joker MasterCard) geben zu lassen. Zum Teil wird sogar dazu aufgefordert, sich solche Prepaid-Karten im Supermarkt zu kaufen und dann dem Anrufer – vermeintlich seiner Behörde – die Kartennummer mitzuteilen. [...]
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Banken wollen mit Kundendaten Geld verdienen
datenschutz.de vom 07.05.2015 - Künftig wollen Banken in Deutschland Kundendaten genauer analysieren und damit Geld verdienen. Es geht dabei z. B. um die Analyse des Wohnortes und der Geschäftskontakte, die sich aus den Transaktionen ergeben. Bisher waren Ein- und Abbuchungen auf Girokonten über Einkäufe, Kredite, Versicherungen, Reisen und Shoppingvorlieben in Deutschland für andere als bankliche Zwecke tabu. [...]
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IBM und Facebook kooperieren bei Werbung
datenschutz.de vom 07.05.2015 - Facebook und IBM haben am 06.05.2015 angekündigt, in Sachen personalisierter Werbung zusammenzusarbeiten. Werbetreibende sollen künftig zugleich aus zwei Quellen schöpfen können: aus dem "Audience Insights"-Tool von Facebook und bei "Interactive Marketing" von IBM. Facebooks Vizepräsident Blake Chandler erklärte: "Wir beide wollen Menschen und Marken zusammenbringen. [...]
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Frankreich will seinen Geheimdienst stärken
datenschutz.de vom 06.05.2015 - Frankreichs Nationalversammlung will mit einem neuen Gesetz seinen Geheimdienst unterstützen. Das neue Gesetz soll Lauschangriffe, Videoüberwachung, Spionagesoftware und die Erfassung von Verbindungsdaten regeln. Die Vorratsdatenspeicherung soll auf bis zu fünf Jahre ausgedehnt werden. Desweiteren soll der Geheimdienst einen Staatstrojaner bekommen, um Telefonate über das Internet abzuhören. [...]
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Österreich erstattet Anzeige wegen BND-Affäre
datenschutz.de vom 06.05.2015 - Die österreichische Regierung hat in Bezug auf die BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Straftatbestand lautet "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs". Pressemeldungen zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes möglicherweise auch österreichische Behörden ausgekundschaftet. [...]
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Die zivilrechtliche Durchsetzung des Datenschutzrechts stärkt den Verbraucherschutz!
datenschutz.de vom 06.05.2015 - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Bedeutung der Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Verbraucher durch Unterstützung und Ausbau des zivilrechtlichen Instruments von Verbandsklagerechten auf dem Gebiet des Datenschutzes unterstrichen. [...]
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Daten von Privatpersonen bei Moneyhouse – EDÖB zieht Fall vor Bundesverwaltungsgericht
datenschutz.de vom 05.05.2015 - Bern, 30.04.2015 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB Schweiz) hat seine dritte Untersuchung bei der Auskunftei Moneyhouse, die auf ihrer Plattform umfangreiche Angaben über Privatpersonen anbietet, mit einer Empfehlung abgeschlossen. [...]
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Datenschutzfragen zu „predictive policing“ noch ungeklärt: Thiel befürchtet Stigmatisierung von Betroffenen
datenschutz.de vom 04.05.2015 - HANNOVER. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Zentrale Polizeidirektion und das Landeskriminalamt Niedersachsen aufgefordert, ihr die bei der Erprobung einer neuen Software für die Vorhersage von Straftaten gewonnenen Erkenntnisse vorzustellen. [...]
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Recht auf Vergessen soll Teil der Datenschutzreform bleiben
datenschutz.de vom 03.05.2015 - Die lettische Ratspräsidentschaft der EU hat ein Kompromisspapier vorgelegt zu Grundsätzen der geplanten Datenschutzreform. Darin soll die Möglichkeit aufgenommen werden, dass Betroffene das Recht haben, personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen löschen zu lassen. [...]
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Recht auf Vergessen soll Teil der Datenschutzreform bleiben
datenschutz.de vom 02.05.2015 - Die lettische Ratspräsidentschaft der EU hat ein Kompromisspapier vorgelegt zu Grundsätzen der geplanten Datenschutzreform. Darin soll die Möglichkeit aufgenommen werden, dass Betroffene das Recht haben, personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen löschen zu lassen. [...]
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EU-Parlament beschließt Notrufsystem für neue PKW-Modelle
datenschutz.de vom 02.05.2015 - Das EU-Parlament hat einen Verordnungsentwurf für das automatische Notrufsystem eCall in Kraftfahrzeugen beschlossen. Damit müssen PKW-Modelle, die nach dem 31. März 2018 in der EU auf den Markt kommen, ein Notrufsystem haben. Dieses wählt dann automatisch bei einem Verkehrsunfall die europäische Notrufnummer 112. [...]
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US-Kongress will Datensammlung der NSA einschränken
datenschutz.de vom 02.05.2015 - Der US-Kongress will mit einem neuen Gesetzentwurf das Datensammeln durch den Geheimdienst NSA drosseln. Die Behörden sollen Telefon-Metadaten zukünftig nicht mehr selbst speichern dürfen. Private Telefongesellschaften sollen dies übernehmen. [...]
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Verfassungsgericht der Slowakei kippt Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 01.05.2015 - Bereits vor einem Jahr hatte das slowakische Gericht das nationale Gesetz auf Zeit aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit den Grundrechten erachtete und in der Konsequenz abgesetzt hatte. [...]
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EU will Informationen zur Terrorbekämpfung zentrieren
datenschutz.de vom 28.04.2015 - Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus ein "Europäisches Anti-Terror-Zentrum" aufbauen. Dieses soll bei der Europäischen Polizeibehörde (Europol) angesiedelt werden. Dort würden dann Informationen über verdächtige Personen zusammengetragen. Die EU-Kommission fordert hierfür die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten auf, eigene gesammelte Informationen Europol zur Verfügung zu stellen. [...]
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E-Autos: Pseudonym stromtanken mit dem neuen Personalausweis
heise.de vom 28:04:2015 - Forscher der Ruhr-Universität Bochum entwickeln Konzepte, die ein pseudonymes Laden von Elektrofahrzeugen ermöglichen. Damit könnte vor allem vermieden werden, dass Bewegungsprofile der Fahrer entstehen. [...]
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Big-Data-Konferenz: Call for Papers für data2day 2015 endet am 11. Mai
heise.de vom 28:04:2015 - Vom 29. September bis 1. Oktober findet in Karlsruhe zum zweiten Mal die Big-Data-Konferenz data2day statt. Nur noch knapp zwei Wochen hat man Zeit, sich mit Vorträgen zu bewerben. [...]
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BND-Skandal: Kanzleramt unter Druck
heise.de vom 28:04:2015 - Im neuerlichen BND-Skandal gerät das Kanzleramt immer weiter unter Druck. Neuen Medienberichten zufolge, war man dort bereits mehrmals vom BND über die NSA-Aktivitäten informiert worden – offenbar bis hinauf in höchste Ebenen. [...]
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EU-Kommission: Neue Anti-Terror-Strategie setzt auf Datenaustausch
heise.de vom 28:04:2015 - Mit einem verstärkten Datenaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und einem Anti-Terror-Zentrum bei Europol will die EU-Kommission organisierte Kriminalität und Cybercrime besser bekämpfen. [...]
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Datenschutz: EU-Parlament beschließt Auto-Notruf eCall
heise.de vom 28:04:2015 - Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament einen Verordnungsentwurf für Notrufsysteme in Kraftfahrzeuge abgesegnet. Ab Ende März 2018 müssen neue Modelle die Technik an Bord haben. [...]
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Kommission dementiert Oettinger: „Keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nein.“
netzpolitik.org vom 28:04:2015 - Einer der Punkte, über den wir uns im heutigen Interview mit Digitalkommissar Günther Oettinger aufgeregt haben, war die Ankündigung, der Zeitplan der Kommission zur Vorlage eines neuen Entwurfs für eine Vorratsdatenspeicherung gehe „tendenziell in Richtung zweite Jahreshälfte 2016.“ Denn bisher waren die Pläne zu einer Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung noch nicht allzu konkret. Futurezone.at hatte das Interview geführt und in der Kommission nachgefragt. [...]
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung
netzpolitik.org vom 28:04:2015 - Vergangenen Montag berichteten wir von einer geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung, vereinbart zwischen Justiz- und Innenministerium. Diese besagt, dass für eine Bestandsdatenauskunft kein Richtervorbehalt notwendig sein soll, um darüber die im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung hinterlegten Daten zu nutzen.. [...]
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NSA-Überwachung: Zu geheim fürs US-Geheimgericht
heise.de vom 27:04:2015 - Nun freigegebene Dokumente in den USA zeigen, wie problematisch die große Geheimhaltung rund um eines der bekanntesten NSA-Überwachungsprogramme war. Es wurde sogar vor der Mehrheit der Richter am geheimen Spionagegericht FISC versteckt. [...]
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Großteil der Twitter-Nutzerdaten wird ab Mai von Dublin aus verwaltet
datenschutz.de vom 27.04.2015 -  Der Kurznachrichtendienst Twitter lässt ab dem 18. Mai seine Niederlassung in Dublin die Daten seiner Kunden nach dem irischen Grundgesetz verwalten. Damit würden die Kundendaten einem weniger strengen Datenschutz unterliegen. Dies betrifft die Daten aller Kunden, die nicht in den Vereinigten Staaten leben. Insgesamt sind dies nach Firmenangaben 77 Prozent, was über 230 Millionen Nutzer sind. [...]
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Bundestrojaner laut BKA-Chef im Herbst betriebsfähig
datenschutz.de vom 26.04.2015 - Laut Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch könnte der Bundestrojaner im Herbst 2015 betriebsfähig sein. Der Bundestrojaner ist eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Verdächtigen.  [...]
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NSA soll mit Hilfe des BND Ziele in Westeuropa und Deutschland auspioniert haben
datenschutz.de vom 25.04.2015 - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll jahrelang für den US-Geheimdienst NSA westeuropäische und deutsche Unternehmen sowie Politiker ausspioniert haben. Die NSA schickte dem BND dafür sogenannte Selektoren. Diese können IP-Adressen oder Telefonnnumern sein und werden ähnlich wie Suchbegriffe verwendet. [...]
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Neuer Partner bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zur Medienkompetenzförderung in Mecklenburg-Vorpommern
datenschutz.de vom 24.04.2015 - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat heute als neuer Partner die Kooperationsvereinbarung zur Medienkompetenzförderung in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. "Damit wird die aktive Aufklärungs- und Bildungsarbeit des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich wahrnehmbarer", so Reinhard Dankert. [...]
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DE-CIX will Klage gegen Überwachung des BND einreichen
datenschutz.de vom 22.04.2015 - Der Betreiber des weltweit größten Internetknotens DE-CIX will beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Internetüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage einreichen. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld begründet dieses Vorgehen mit der massenhaften und anlasslosen Ausspähung von Internetnutzern. [...]
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Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft
datenschutz.de vom 22.04.2015 - Laut einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien der geplanten Vorratsdatenspeicherung soll die Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können. Dafür sei jedoch kein Richtervorbehalt vorgesehen. [...]
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Piraten kritisieren zunehmende Handyüberwachung
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Auf Anfrage der Piratenpartei geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, dass die Handyüberwachung durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein zugenommen hat. Vergangenes Jahr gab es 569 Fälle, im Jahr davor 441. 2012 gab es 256 Fälle. [...]
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Bewegungsprofile durch Standortspeicherung von Handys
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Das Bundesjustizministerium plant mit der neuen Vorratsdatenspeicherung, Ortsdaten bei jedem Kommunikationsweg zu speichern. Der Standort von Handynutzern wird also auch aufgezeichnet, wenn diese nicht telefonieren. [...]
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Big Brother Awards: De Maiziere, Amazon und Mattel erhalten Award
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Beim diesjährigen Big Brother Award bekamen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich den Negativpreis in der Kategorie Politik. Anstatt Deutschlands hohes Niveau nach Europa zu tragen, sollen Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer und die Zweckbindung abgeschafft werden. [...]
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Zugriff auf LKW-Mautdaten soll auch Dritten ermöglicht werden
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Die Bundesregierung will die Vorgaben für die Nutzung der Daten aus der LKW-Maut lockern. Damit soll für Verkehrsforscher, Staumelder und Behörden der Zugang zu den Daten erleichert werden. Die Daten sollen anonymisiert werden und dann für Verkehrslenkung und -forschung auch von anderen genutzt werden können. [...]
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Wikileaks veröffentlicht gestohlene Sony-Daten
datenschutz.de vom 20.04.2015 - Die Plattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die Hacker vor 5 Monaten durch einen Angriff auf Sony Pictures gestohlen haben. Wikileaks Gründer Julian Assange begründete das Vorgehen damit, dass die Unterlagen einen seltenen Einblick in die inneren Abläufe böten und auch die Verbindungen bis ins weiße Haus und die US-Rüstungsindustrie aufzeigten. Dies gehöre in die Öffentlichkeit, so Assange weiter. [...]
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BKA-Datenbank verstößt laut Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Datenschutzrecht
datenschutz.de vom 16.04.2015 - Laut eines Kontrollberichtes des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind zahlreiche durch das Bundeskriminalamt (BKA) gesammelte Personendaten rechtswidrig gespeichert. Betroffen ist die Zentraldatei namens „PMK-links-Z“ (Politisch motivierte Kriminalität). Der Zweck der Datei sind vorbeugende Strafverfolgungsvorsorge bzw. Gefahrenabwehr. [...]
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Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Tabubruch - auch wenn sie nun in einer "Light-Version" kommen sollte
datenschutz.de vom 16.04.2015 - Auch wenn es gelingen sollte, ein verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu formulieren, das den Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts entspricht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt aus der Sicht eines Datenschutzbeauftragten ein nahezu präzedenzloser Tabubruch. [...]
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Datenschutz: Weitergabe von Unterlagen an Schwester-Betriebsrat
15.04.2015 | Ein Einzelbetriebsrat kann nicht gekündigt werden, weil er dem Betriebsrat eines Schwesterunternehmens vertrauliche Unterlagen zugeleitet hat. Dies stellte schon keine Weitergabe an Dritte dar, entschied das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

Justizminister Maas stellt neue Vorratsdatenspeicherung vor
datenschutz.de vom 15.04.2015 - Bundesjustizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch Leitlinien für die neue Vorratsdatenspeicherung vor. Dabei sollen Verkehrsdaten zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen gespeichert werden. Alle an einem Telefonat beteiligten Telefonnummern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs und bei Mobilgesprächen auch die Funkzelle sollen dann gespeichert werden. Bei Internet-Telefongesprächen soll zusätzlich die IP-Adresse aufgezeichnet werden. [...]
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Europäische Meldestelle für Cyberangriffe geplant
datenschutz.de vom 14.04.2015 - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte an, dass die EU eine europäische Meldeplattform für Cyberangriffe bekommen soll. Die jüngste Cyber-Attacke gegen den französischen TV-Sender TV5 Monde habe die Notwendigkeit verdeutlicht. [...]
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IBM soll Gesundheitsdaten von Apple auswerten
datenschutz.de vom 14.04.2015 - Apple möchte Daten aus seinen Open-Source-Plattformen ResearchKit und HealthKit bei IBM analysieren lassen und lagern. Dazu hat IBM eigens die Firma Watson Health gegründet. IBM will die Daten von beiden Gesundheitsplattformen nach der Auswertung Forschungseinrichtungen oder Kliniken anbieten. [...]
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Datenschützer fordert Abschaltung von Behörden-PCs mit Windows XP
datenschutz.de vom 13.04.2015 - Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix fordert die sofortige Abschaltung von unsicheren PCs mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP. Mit diesem Betriebssystem seien die persönlichen Daten der Bürger einem unverantwortlichen Risiko durch mögliche Hacker-Angriffe ausgesetzt. [...]
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Jugendliche schützen sich selbst - "Sechste Generation Medienscouts MV"
datenschutz.de vom 13.04.2015 - Mittlerweile zum sechsten Mal wurden an diesem Wochenende in Wismar Medienscouts in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet. 20 neue Medienscouts gehen ab Montag in Schulen in Stralsund, Wismar, Schwerin, Neuenkirchen (bei Greifswald), Güstrow, Schönberg, Grevesmühlen, Kühlungsborn und Parchim an den Start. [...]
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USA will mit Wirtschaftssanktionen gegen Hacker vorgehen
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Im Kampf gegen Cyberangriffe setzen die USA nun auch auf Wirtschaftsanktionen. Eine am 01.04.2015 von US-Präsident Obama unterzeichnete Anordnung ermöglicht es, das Vermögen von Hackern einzufrieren. Dies sei wegen der Zunahme von "bösartigen Cyberaktivitäten" notwendig. [...]
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Generali konkretisiert deutsches Bonus-Projekt
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Die private Generali-Krankenversicherung hat Einzelheiten zu den geplanten Anreizsystemen für gesundheitsbewusste Kunden öffentlich gemacht. Der italienische Versicherungskonzern hatte im November 2014 eine viel beachtete Kooperation mit dem südafrikanischen Versicherer Discovery geschlossen. [...]
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Hacker im Weißen Haus in Washington
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Hackern ist es offenbar im Herbst 2014 gelungen, in ein Computernetzwerk des Weißen Hauses einzudringen. In einem Netzwerk des US-Präsidialamtes, das Mitarbeitende von Präsident Barack Obama nutzen, seien Besorgnis erregende Aktionen beobachtet worden, so Regierungsvertreter. [...]
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China: Onlinehandelsdaten für Bonitätsbewertung
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Der Gründer und Eigner des chinesischen Online-Handels-Portals Alibaba Jack Ma entwickelt neue Geschäftsfelder, wofür er sich der E-Commerce-Nutzungsdaten bedient. Die chinesische Regierung in Peking hat nichts dagegen, im Gegenteil: Internetfirmen sollen dabei helfen, die Kreditwürdigkeit der Unternehmen und Menschen einzuschätzen. [...]
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Bundesnetzagentur will WLAN-Spot Betreiber zur Überwachung verpflichten
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Die Bundesnetzagentur will Lücken in der Überwachung von Telekommunikationsdaten schließen. Deshalb fordert sie Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots mit mehr als 10.000 Teilnehmern auf, alle notwendigen Techniken zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs einzubauen. [...]
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JP Morgan will Mitarbeiter-Fehlverhalten per Algorithmus feststellen
datenschutz.de vom 12.04.2015 - Die US-Investmentbank JP Morgan Chase will einen Algorithmus nutzen, um Fehlverhalten von Mitarbeitenden auf die Schliche zu kommen. Sie sammelt von diesen unterschiedlichste Arten von Daten und analysiert diese, um zweifelhaftes Verhalten in einer Art Frühwarnsystem aufzudecken. Im Idealfall sollen gegen Regeln verstoßende Mitarbeitende identifiziert werden, bevor sie der Bank oder Kunden schaden können. [...]
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Bundesregierung plant Gesetz zur Datenausspähung im Weltraum
datenschutz.de vom 11.04.2015 - Die Überwachung von ausländischen Kommunikationsdaten ist wiederholt von Datenschützern und Verfassungsrechtlern kritisiert worden. Der deutsche Geheimdienst könne im Ausland nahezu ohne gesetzliche Berechtigung Daten sammeln, speichern und verwerten. [...]
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Kontodatenabfragen nehmen weiter zu
datenschutz.de vom 11.04.2015 - Deutsche Behörden haben 2014 bei der Suche nach Schuldnern, Hartz-IV-Tricksern und säumigen Steuerzahlern so oft wie noch nie zuvor private Kontodaten von Bankkunden abgefragt. Gemäß einer Statistik des Bundesfinanzministeriums ließen neben den Finanzämtern insbesondere Gerichtsvollzieher prüfen. [...]
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Human Rights Watch kritisiert Geheimdienstreform der französischen Regierung
datenschutz.de vom 10.04.2015 - Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert den im März vorgestellten Gesetzentwurf der französischen Regierung zur Geheimdienstreform. Als problematisch sieht HRW die erweiterten Kompetenzen für den Premierminister, Überwachungsmaßnahmen zu autorisieren. [...]
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Amnesty International verklagt britische Regierung in Straßburg
datenschutz.de vom 10.04.2015 - Amnesty International hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die britische Regierung eingereicht. Klagegrund ist die Vorgehensweise bei der Massenüberwachung. Informationen darüber sind durch Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Auch Liberty und Privacy International beteiligen sich an der Klage. [...]
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Datenpanne beim australischen G-20-Gipfel
datenschutz.de vom 10.04.2015 - Die australische Einwanderungsbehörde hat versehentlich persönliche Daten von Teilnehmern des G-20-Gipfels an einen Fußballveranstalter verschickt. Gemäß Presseberichten waren von der Datenpanne insgesamt 31 Staats- und Regierungschefs betroffen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. [...]
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BGH: Hinweis auf mögliche Schufa-Meldung nur bei korrekter Aufklärung zulässig
datenschutz.de vom 08.04.2015 - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2015 festgehalten, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig ist. [...]
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BayVGH: Funktionsträgerdaten vor Internetveröffentlichung geschützt
datenschutz.de vom 08.04.2015 - Gemäß einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 26.03.2015 dürfen Namen und Kontaktdaten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, also von öffentlichen Funktionsträgern, nicht nach Belieben im Internet veröffentlicht werden (Az.: 5 B 14.2164). Damit wurde die Klage der Wählergemeinschaft Freie Liste Zukunft (Flitz) aus Neumarkt in der Oberpfalz endgültig abgewiesen. [...]
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US-Drogenbehörde speicherte 20 Jahre lang Telefonverbindungsdaten
datenschutz.de vom 08.04.2015 - Noch vor der NSA speicherte die Drug Enforcement Administration (DEA) der US-Regierung von 1992 an Telefonverbindungsdaten. Zentraler Teil waren vor allem Verbindungsdaten ins Ausland. Gesammelt wurden die Telefonnummern der US-Bürger, die ins Ausland telefonierten, sowie die Nummer des Angerufenen, die Uhrzeit und die Gesprächsdauer. Ob damit auch Daten von Deutschen durch die DEA gespeichert wurden, ist nicht bekannt. [...]
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Widerspruchsbescheid erlassen - Mehr Kontrollrechte für Google-Nutzer gefordert
datenschutz.de vom 08.04.2015 - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit Erlass eines Widerspruchsbescheids das im vergangenen Jahr in die Wege geleitete Verwaltungsverfahren gegen die Google Inc. beendet. Das Unternehmen wird damit verpflichtet, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Verarbeitung der Daten seiner deutschen Nutzer auf eine zulässige Rechtsgrundlage zu stellen. [...]
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Datenschutz-Klage gegen Facebook könnte in Österreich verhandelt werden
datenschutz.de vom 07.04.2015 - Am Donnerstag entscheidet ein Gericht in Österreich, ob es für die Datenschutzverstöße bei Facebook zuständig ist. Am ersten Verhandlungstag sollen die Zuständigkeit und eventuelle weitere Termine bestimmt werden. Verfahrensparteien sind Max Schrems (Kläger) und Facebook Ireland Ltd (Beklagte) mit Sitz in Dublin. [...]
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Europarat spricht Empfehlungen zu Datenschutz am Arbeitsplatz aus
datenschutz.de vom 03.04.2015 - Der Europarat fordert die Mitgliedstaaten auf, die informationelle Selbstbestimmung am Arbeitsplatz besser abzusichern. Öffentliche und private Arbeitgeber sollten davon Abstand nehmen, maßlos Informationen über ihre Mitarbeiter zu sammeln. Private E-Mails, auch vom Arbeitsplatz aus, dürften nicht überwacht werden. [...]
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Österreich thematisiert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 02.04.2015 - Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für unabdingbar zur Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten und wünscht sich nun eine Diskussion diesbezüglich in Österreich. Dabei käme auch ein nationaler Alleingang ohne eine EU-Regelung für sie in Frage. [...]
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Direktor von Europol sieht Datenverschlüsselung kritisch
datenschutz.de vom 01.04.2015 - Europoldirektor Rob Wainwright befürchtet durch die Datenverschlüsselung mit Hilfe von Krypto-Software, dass Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage seien, Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Traditionell sei die Telekommunikation gut überwachbar gewesen. Er mahnte IT-Unternehmen an zu bedenken, wie sich die Krypto-Software auf die Möglichkeiten der Strafverfolgung auswirkten. [...]
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US-amerikanische Bildungsfirma überwacht Schüler in sozialen Netzwerken
datenschutz.de vom 31.03.2015 - Das US-Unternehmen Pearson, eines der weltweit größten Firmen für Unterrichtsmaterialien, bemerkte, dass eine Prüfungsfrage seiner Tests bei Twitter erschienen ist. Daraufhin wurde der Absender aufgespürt und die Schulbehörde aufgefordert, die Schule zu informieren. Die Schulleitung verlangte von dem betroffenen Schüler, den Tweet zu löschen. [...]
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Facebook trackt auch ohne Zustimmung
datenschutz.de vom 31.03.2015 - Nachforschungen der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel haben ergeben, dass Facebook seine Nutzer auch ohne Zustimmung trackt. Über Cookies ermittelt das Unternehmen, welche Seiten mit Social Plugins wie dem Like-Button besucht werden und und erhält derart ein Profilbild über die Vorlieben eines Nutzers. [...]
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Flugzeugkatastrophe kein Grund zur Revision des Patientengeheimnisses
datenschutz.de vom 30.03.2015 - Vor dem Hintergrund der Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich am 24.03.2015 spekulieren die Medien, ob Co-Pilot Andreas Lubitz psychisch krank war und deshalb die Germanwings-Maschine 4U9525 abstürzen ließ. Lubitz war am Tag des Absturzes krankgeschrieben, das hatte er offenbar seinem Arbeitgeber verheimlicht. [...]
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Datenschutzbehörde mit Bundesarbeitsgericht uneinig
datenschutz.de vom 30.03.2015 - Erfurter Richter hatten Anfang März entschieden, dass selbst nach Vertragsende das Bildmaterial eines Arbeitnehmers in einem Werbevideo verwendet werden darf. Nur bei überzeugenden Gründen soll ein Widerruf möglich sein. Das sehen Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern anders. [...]
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Britischen Safari-Nutzern steht es zu, Google wegen Cookie-Betrug zu verklagen
datenschutz.de vom 30.03.2015 - Die Cookie-Voreinstellungen bei Safari, Apples Internetbrowser, waren von Juni 2011 bis Februar 2012 derart von Google umgangen worden, dass dessen Werbetochter DoubleClick mittels Cookies das Verhalten der Nutzer aufzeichnen konnte. Dabei wurden Informationen zu besuchten Webseiten mit Zeitangabe und Dauer, und das Aufrufen von Werbebanner aufgezeichnet. Die dabei gesammelten Daten habe Google neun Monate genutzt. [...]
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UN-Menschenrechtsrat entschließt sich zu Sonderberichterstatter für Datenschutz
datenschutz.de vom 28.03.2015 - Brasilien und Deutschland sehen nach den Aufdeckungen durch Edward Snowden den Bedarf , Datenschutz und Vertraulichkeit der Kommunikation zu einem wesentlichen Thema des UN-Menschenrechtsrats zu machen. [...]
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Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein
datenschutz.de vom 27.03.2015 - Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein. Die Drohung eines Unternehmens, säumige Zahler der SCHUFA zu melden, ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13) keineswegs immer rechtens. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, heute hingewiesen. [...]
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Jahresbericht 2014 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 27.03.2015 - Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr.
Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 vor.  [...]
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Neue Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien und Australien
datenschutz.de vom 26.03.2015 - Das Parlament in Sofia hat am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate speichern müssen. Zugriff auf die Daten bekommen Strafverfolger nur mit einem Gerichtsbeschluss. [...]
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EuGH überprüft Datenschutz europäischer Facebooknutzer
datenschutz.de vom 25.03.2015 - Der europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich mit den Datenschutzstandards US-amerikanischer Firmen und der Frage, inwiefern die EU-Grundrechtsverfassung zum Schutz personenbezogener Daten von europäischen Tochterfirmen ebendieser Konzerne eingehalten werden müssen. [...]
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Münchner Unternehmen versorgte Äthiopien mit Überwachungstechnologie
datenschutz.de vom 24.03.2015 - Eine Münchner Firma für Überwachungstechnologie namens Trovicor spielte laut Recherchen von Netzpolitik.org und Privacy International eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung der Überwachungskapazitäten Äthiopiens und half derart der dortigen repressiven Regierung dabei, große Teile der Bevölkerung auszuspionieren. Das gehe aus internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen hervor, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat. [...]
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NDR: Infoscore verlangt für Selbstauskunft keine Ausweiskopie
datenschutz.de vom 24.03.2015 - Der Radiosender NDR hat auf die relativ geringen Anforderungen für das Einholen einer Mieterselbstauskunft bei der Auskunftei Infoscore aufmerksam gemacht, die nach eigenen Angaben „Negativinformationen zu 7,8 Millionen Personen“ speichert. [...]
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Breivik-Attentat: Vorratsdatenspeicherung in Norwegen offenbar gesetzeswidrig eingesetzt
datenschutz.de vom 23.03.2015 - Sigmar Gabriel hatte behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen bei einer schnellen Aufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen habe. Das haben die Blogger von Netzpolitik.org einmal nachgeprüft und festgestellt, dass es in Norwegen laut der Berliner Botschaft des Landes keine rechtliche Grundlage für eine solche Massendatenspeicherung gibt. [...]
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BGH-Urteil: Vodafone muss Schufa-Androhung rechtskonform formulieren
datenschutz.de vom 23.03.2015 - Wie relevant plötzlich personenbezogene Daten für das Leben der Betroffnen werden können, hat sich jüngst in den Mahnbriefen des Telekommunikationsanbieters Vodafone gezeigt. Darin übte das Unternehmen Druck auf säumige Kunden aus, indem es eine Mitteilung an die Kreditauskunftei Schufa androhte. [...]
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Buch: Kingreen/Kühling (Hrsg.), Gesundheitsdatenschutzrecht, 2015, 490 S.
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Der Titel ist so kurz wie aussagekräftig. Zum Gesundheitsdatenschutzrecht gibt es Tausende Artikel und Studien. Aber auch nach 45 Jahren Datenschutzrecht hatte es bisher noch niemand geschafft, eine umfassende und inhaltlich einigermaßen befriedigende Darstellung des Gesundheitsdatenschutzrechtes abzuliefern. Mit diesem Werk ist dies, als Ergebnis eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Gemeinschaftsprojektes, gelungen. [...]
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Französischer Premier Valls stellt Entwurf für Überwachungsgesetz vor
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Zehn Wochen nach den blutigen Anschlägen von Paris stellte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am 19.03.2015 persönlich einen umfangreichen Gesetzentwurf seiner Regierung vor, mit dem die nationalen Geheimdienste potenzielle Terroristen entdecken und mutmaßliche Gotteskrieger "in Echtzeit" aufspüren sollen, u. a. mit Hilfe von Lauschangriff, Kameraüberwachung in Wohnungen sowie dem Ausspähen privater Computer ohne vorherige richterliche Genehmigung.  [...]
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Beim BfV massive Zunahme von stiller SMS
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2014 die Nutzung von "stiller SMS" massiv ausgeweitet. Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst 142.108 solcher heimlichen Nachrichten, mit denen über Anfragen bei den Mobilfunkbetreibern Mobilgeräte geortet werden können. [...]
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degewo plant automatisches Schließsystem
datenschutz.de vom 22.03.2015 - Eine der größten Wohnungsgesellschaften in Deutschland, die berliner degewo, will ihre mehr als 5.000 Mietshäuser mit einer neuen Schließtechnik ausrüsten. Die Türen der degewo-Objekte sollen künftig automatisch entriegelt werden, wenn sich Bewohner, Hausmeister oder die Müllabfuhr mit einem speziellen Chip in der Tasche räumlich nähern. [...]
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Schweiz: Abschied vom Bankgeheimnis
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Das steuerliche Bankgeheimnis hat in der Schweiz im grenzüberschreitenden Verhältnis weitgehend ausgedient. Nach und nach musste das Land akzeptieren, dass das Zeitalter des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkunden (AIA) vor der Türe steht. Im Jahr 2017 werden die Schweiz und die EU-Mitgliedsstaaten damit beginnen, Kontodaten zu erheben und von 2018 an auszutauschen. [...]
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Offener Brief an Verbraucherminister Bonde wegen Facebook
datenschutz.de vom 21.03.2015 - "Alles was Spass macht, macht dick oder es verbieten einem die Grünen". Diesen alten Spruch scheinen Sie widerlegen und auf den Datenschutz ummünzen zu wollen. Nur so kann ich Ihre öffentliche Kritik an Ihrem Landesbeauftragten für den Datenschutz Jörg Klingbeil verstehen, der Ihnen mit Schreiben vom 27.02.2014 mitteilte, dass er es als "ein ausgesprochenes Ärgernis" ansieht, dass Ihr Haus auf Facebook ein Verbraucherportal eingerichtet hat. [...]
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BKA-Präsident und Vorsitzende des Bundesgerichtshofes für Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Bettina Limperg, Vorsitzende des Bundesgerichtshofes, gab gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass die Polizei, der Verfassungschutz und die Justiz bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bräuchten. Sie glaube fest daran, dass es verfassungskonforme Lösungen für das Speichern und Verwerten einschlägiger Informationen gebe. [...]
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Thüringen verzichtet auf Geheimdienst-V-Leute
datenschutz.de vom 21.03.2015 - Das Land Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag um und schaltet sämtliche V-Leute beim Verfassungsschutz ab. SPD-Innenminister Holger Poppenhäger traf diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow und informierte hierüber die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. [...]
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IT-Sicherheitsgesetz – Regierung plant Mindeststandards
datenschutz.de vom 20.03.2015 - Der Bundestag hat über den "Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll regeln, welche Sicherheitsstandards für den IT-Bereich noch genau festzulegender Einrichtungen gelten sollen. [...]
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Mehrheit der Deutschen lehnt Internet-und Telefonüberwachung ab
datenschutz.de vom 19.03.2015 - Laut einer repräsentativen Umfrage der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnen 69 Prozent der Deutschen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch die eigene Regierung ab. [...]
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Personalausweis nicht von jedem kopieren lassen
datenschutz.de vom 19.03.2015 - Seit 2010 ist es Dritten nicht mehr gestattet, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen, so Sascha Nuß, Jurist der R+V Versicherung. Ausnahmen gelten nur in wenigen Sonderfällen, wie für einige Behörden, für Banken und Telekommunikationsanbieter. [...]
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Nürnberger Verkehrsunternehmen VAG nutzt Mobilfunkdaten der Telekom für Bewegungsprofile
datenschutz.de vom 18.03.2015 - Motionlogic, eine Tochterfirma der Telekom, unterstützt die VAG bei ihrem Vorhaben zur Analyse ihrer Verkehrsmittelnutzung durch Weitergabe von Mobilfunkdaten. Sorgen um den Datenschutz schwichtigt die VAG ab. Man könne nicht nachvollziehen, wer exakt wann wo war, es interessiere nur, wohin die Verkehrsströme fließen. [...]
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Chaos Computer Club veröffentlicht Gerichtsdokument über britischen Geheimdienst GCQH
datenschutz.de vom 18.03.2015 - Edward Snowden hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der britische Geheimdienst gezielt Rechner und deren Administratoren angreift, um so auf möglichst viele Daten zugreifen zu können. Nun bereitet dem Chaos Computer Club ein Verhaltenskodex-Entwurf zur Geräte-Beeinflussung ("equipement interference") Sorgen. [...]
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Bundesinnenministerium testet EU-System "Intelligente Grenzen"
datenschutz.de vom 17.03.2015 - Ab dem 22.Juni will das Bundesinneministerium am Frankfurter Flughafen eine Pilotstudie für die elektronische Grenzkontrolle in Europa durchführen. Dazu soll die Bundespolizei bei Freiwilligen Fingerabdrücke abnehmen. Damit soll das von Brüssel geplante Ein-und Ausreisesystem getestet werden. [...]
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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite „VerbraucherBW“: „Ein Verbraucherportal auf Facebook ist ein Widerspruch in sich!“
datenschutz.de vom 17.03.2015 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat den baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, aufgefordert, die Facebook-Seite „VerbraucherBW“ zumindest vorübergehend abzuschalten. Hintergrund des Vorstoßes ist die laufende Auseinandersetzung der deutschen Verbraucherzentralen mit dem US-Unternehmen. [...]
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"Islamisten-Ausweis wirkt diskriminierend"
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Der Passauer Rechtswissenschaftler Gerrit Hornung kritisierte am 16.03.2015 im Innenausschuss des Bundestags von der Bundesregierung geplanten Ersatzpersonalausweis für Islamisten. Er habe Zweifel, ob die angestrebte Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei: "Wenn durch das Dokument jeder sofort erkennen kann, dass der Inhaber als gewaltbereiter Islamist eingestuft wird, wäre das eine erhebliche Stigmatisierung.  [...]
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Webbrowser von Apple mit Sicherheitslücke
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Der schon seit 2013 in Apples OS-X-Browser enthaltene Fehler bewirkt, dass URLs (Uniform Resource Locator, meist sind damit die Internetadressen gemeint) auch dann gespeichert werden, wenn sie im "Private-Browsing"-Modus aufgerufen werden. In der Regel sollte ein Browser aber alle angesurften Seiten vergessen, wenn er im "Privatmodus" genutzt wird. [...]
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Deutschland weiterhin im Fokus von Geheimdiensten
datenschutz.de vom 16.03.2015 - Jadran Mesic, Abteilungsleiter im Verfassungsschutz und dort für die Spionageabwehr zuständig, erklärte am Montag auf der Cebit, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor einen hohen Aufwand betrieben, um Deutschland auszuspionieren. Allein das Netzwerk der Bundesregierung werde zwischen 2000 und 3000 mal am Tag angegriffen, bei fünf davon gebe es starken Verdacht auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. [...]
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Polizeistudie mit Betroffenendaten kurzzeitig im Netz
datenschutz.de vom 16.03.2015 - In einer im Internet veröffentlichten Studienarbeit wurden die vollen Namen mehrerer Opfer und Zeugen von Wohnungseinbrüchen in Düsseldorf genannt, die aus einer polizeilichen Datenbank stammen. Die Veröffentlichung zum "Predictive Policing", also zur Prognose künftiger Straftaten und zu computergesteuerten Präventions- und Ermittlungsmethoden, war eine Abschlussarbeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, wo Polizisten für den gehobenen Dienst ausgebildet werden. [...]
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Sigmar Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 15.03.2015 - In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verdeutlichte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nochmals seinen Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung. Er sei überzeugt davon, dass man sie brauche, wisse aber auch, dass dies hochumstritten sei. [...]
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Einigung zur neuen Datenschutzverordnung der EU wird im Juni erwartet
datenschutz.de vom 15.03.2015 - Bei einem Treffen in Brüssel haben sich die EU-Justiz- und Innenminister bezüglich der neuen Datenschutzverordung auf die Idee einer einheitlichen Anlaufstelle geeinigt. Bürger oder Unternehmen müssten sich dann bei Verdacht auf einen Datenschutzverstoß nur bei der Aufsichtsbehörde in ihrem eigenen Staat beschweren. Diese Behörde würde den Kläger daraufhin gegen den Staat vertreten, zu dem der Beschuldigte gehört. [...]
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Unbeabsichtigt veröffentlicht Google Identitäten von 300.000 Kunden
datenschutz.de vom 15.03.2015 - Aus Versehen hat Google die Identitäten von fast 300.000 Google-Apps-Kunden enthüllt. Die Kunden hatten über Google Domains bei dem Registrar eNom angemeldet und dabei die Option gewählt, ihre persönlichen Daten im Whois-Eintrag anonymisieren zu lassen. Das ist im Gegensatz zu .de-Domains bei solchen mit der Endung .com insofern möglich, als nicht nur natürliche Person im Whois-Eintrag, sondern auch Unternehmen eingetragen werden können. [...]
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Vorratsdatenspeicherung wird nun doch Sache der Mitgliedsstaaten
datenschutz.de vom 14.03.2015 - Die Vorratsdatenspeicherung soll nun doch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entschieden werden sollen. In der vom Europäischen Gerichtshof zurückgezogenen Richtlinie hatte die EU-Kommission mindestens ein halbes Jahr Speicherfrist vorgeschrieben. Die deutsche Regierung richtete ihre Gesetzgebung danach aus , allerdings wurde das Gesetz vom Bundesverfassunggericht für verfassungswidrig erklärt. [...]
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EU-Rat: Für Behörden und Ämter keine Meldepflicht von Cyberangriffen
datenschutz.de vom 13.03.2015 - Die Richtlinien für Netz- und Informationssicherheit betreffend ist der EU-Rat zu einer Einigung gelangt. Demnach sollen Behörden und Ämter anders als private Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, Datenschutzpannen, Sicherheitslecks und Cyberangriffe zu melden. [...]
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Adobe behebt kritische Sicherheitslücken
datenschutz.de vom 13.03.2015 - Durch eine neue Version des Flash-Players dichtet Adobe elf kritische Sicherheitslecks ab. Das Update ist für Linux, OS X und Windows zu haben und sollte von Nutzern, die Flash verwenden, fix eingespielt werden, um Angriffen aus dem Internet vorzubeugen. [...]
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Venezuela: Mit Fingerabdruckscanner in Supermärkten gegen den Schwarzmarkt
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Die Behörden in Venezuela haben in Filialen der staatlichen Supermarktkette Bicentenario in Pitahaya südlich von Caracas am 09.03.2015 begonnen, Fingerabdruckscanner in Supermärkten zu installieren. Mit der Erfassung der biometrischen Daten der Einkaufenden sollen Hamsterkäufe verhindert und der Handel mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln auf dem Schwarzmarkt bekämpft werden. [...]
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Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien nicht mehr rechtskonform
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht in Bulgarien Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im "Electronic Communications Act" als verfassungswidrig bestimmt. Damit folgt Bulgarien den Niederlanden, die erst am Tag zuvor die eigene nationale Regelung für ungültig erklärt hat. [...]
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Presserat erweitert Online-Kodex
datenschutz.de vom 12.03.2015 - Der Deutsche Presserat hat die publizistischen Grundsätze im Hinblick auf onlniespezifische Anforderungen an die Presseethik ergänzt. Auf seiner Sitzung am 11.03.2015 in Berlin verabschiedete das Selbstkontrollgremium neue Richtlinien und aktualisierte bestehende Regelungen. Diese beruhen auf der Erkenntnis, dass das, was in der gedruckten Zeitung richtig ist, nicht für deren Online-Ausgabe gelten muss. [...]
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Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Menschenhandel
datenschutz.de vom 12.03.2015 - So weit und breit gestreut Datenschutzliteratur für das allgemeine Publikum und für spezifische Verwaltungs- und Wirtschaftszusammenhänge ist, so defizitär bearbeitet bleiben bisher Datenschutzthemen in Bezug auf diskriminierte Minderheiten. [...]
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Bundesregierung investiert in neues IT-Forschungsprogramm
datenschutz.de vom 11.03.2015 - Im Hinblick auf die steigende Anzahl von Cyberangriffen hat das Bundeskabinett heute ein neues IT-Forschungsprogramm beschlossen. 575 Millionen Dollar wirtschaftlicher Schaden weltweit werden alleine für das Jahr 2013 durch Internetkriminalität angenommen. In Deutschland wurde fast jedes dritte Unternehmen in den vergangenen 2 Jahren über das Internet angegriffen. [...]
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Wikipedia-Stiftung reicht Klage gegen NSA ein
datenschutz.de vom 10.03.2015 - Die Wikimedia Foundation, die Stiftung hinter der Online-Enzyklopädie Wikipedia, verklagt den US-Geheimdienst NSA. Gründer Jimmy Wales und die Geschäftsführerin der US-Stiftung Lila Tretikow sehen das Recht auf Privatssphäre und das Recht auf Meinungsfreiheit durch die Überwachung gefährdet. Die Klage soll die Rechte der 500 Millionen Nutzer schützen, die die Plattform nutzen. Wales und Tretikow sehen Wikipedia-Schreiber, die sich ihren Regierungen kritisch gegenüber äußern, durch das Überwachtwerden bedroht. [...]
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Großer Einfluss von Lobbyisten auf die europäische Datenschutzreform
datenschutz.de vom 10.03.2015 - Das Web-Portal Lobbyplag analysierte rund 11.000 Seiten diplomatischer Unterlagen, in denen die EU-Mitgliedstaaten ihre Änderungswünsche für den Entwurf der neuen Datenschutzverordnung mitteilen. Ergebnis der Auswertung: Deutschland lässt sich deutlich von Wirtschaftslobbyisten beeinflussen im Bezug auf die Ausarbeitung der Datenschutzverordnung. Kein anderes EU-Land schwächt mit seinen Änderungswünschen den Datenschutz aus Sicht von Lobbyplag mehr. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Großbritannien und Irland. [...]
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Bundesverband IT-Sicherheit sorgt sich um Datenschutz nach TTIP
datenschutz.de vom 09.03.2015 - Der Bundesverband IT-Sicherheit namens TeleTrusT sorgt sich um den Datenschutz und die IT-Sicherheit, die er beide durch das transatlantische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, gefährdet sieht. [...]
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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail
datenschutz.de vom 09.03.2015 - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und die Anbieter der De-Mail-Dienste haben mitgeteilt, dass demnächst eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail einfacher möglich sein soll. [...]
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Kein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 09.03.2015 - Entgegen anders lautender Berichte in den Medien plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Alleingang bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. Zwar finden seit mehr als einem Jahr Gespräche mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) über die Problematik des Sammelns und Speicherns von Telefon-und Internetdaten statt, bisher allerdings ohne Resultate. [...]
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Schadsoftware im Kreditkartensystem einer Luxus-Hotelkette
datenschutz.de vom 07.03.2015 - Die Luxus-Hotelkette Mandarin Oriental ist Opfer eines Internetangriffs geworden. Es wurde Schadsoftware in den Kreditkartensystemen entdeckt, die duch die Anti-Viren-Programme gerutscht ist, wie das Untenehmen mitteilte. [...]
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Schwere Sicherheitslücke "Freak" auch bei Windows
datenschutz.de vom 06.03.2015 - Die Sicherheitslücke "Freak" gefährdet mehr Nutzer als zunächst angenommen. Nachdem am Dienstag gemeldet wurde, dass in Browsern auf Apple- und Google- Geräten eine erhebliche Lücke besteht, wurde nun bekannt, dass auch Windows-Rechner betroffen sind. [...]
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EU-Datenschutzreform: Starker Datenschutz – Prinzipien jetzt nicht über Bord werfen!
datenschutz.de vom 06.03.2015 - Der Landesdatenschutzbeauftragte warnt in einer Presseerklärung davor, im Zuge der Beratungen zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf wichtige Prinzipien zu verzichten und das Datenschutzniveau in vielen Bereichen abzusenken. [...]
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Datensicherheit großes Thema auf dem Mobile World Congres in Barcelona
datenschutz.de vom 06.03.2015 - Viele Unternehmen werben mit Sicherheit für ihre mobilen Endgeräte und den Schutz von persönlichen Daten durch Verschüsselung. "Malware ist eines von zwei großen Problemen, wenn es um die Sicherheit von mobilen Geräten geht. Das zweite sind Apps mit unnötigen Datenlecks", sagt Phil Zimmermann in Barcelona. [...]
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Verfassungsschutz: Millionen-Budget für Massendatenerfassung im Internet
datenschutz.de vom 02.03.2015 - Netzpolitik.org veröffentlichte kürzlich Auszüge aus dem geheimen Budgetplan des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2013. Demnach stand den Staatsschützern schon damals 2,75 Millionen Euro für die Massendatenerfassung im Internet zur Verfügung. [...]
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Sicherheitsbehörden wollen mit Software Verbrechen vorhersagen
datenschutz.de vom 02.03.2015 - Deutsche Sicherheitsbehörden wollen künftig vermehrt computergenerierte Prognosen einsetzen, um Verbrechen vorherzusehen und die Täter dingfest zu machen. Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Berlin werden dazu sogenannte Predictive-Policing-Software verwenden. [...]
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Rechtswidrige AGBs: Verbraucherschützer mahnen Facebook wegen 19 Klauseln ab
datenschutz.de vom 02.03.2015 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat neuerlich ein Unterlassungsverfahren gegen Facebook wegen mehrerer Rechtsverstöße eingeleitet und eine Mahnung ausgesprochen. [...]
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Datenleck bei Uber: Unbefugte konnten auf Daten von 50.000 Fahrern zugreifen
datenschutz.de vom 02.03.2015 - Offenbar hat es ein Datenleck bei dem umstrittenen Fahrdienst Uber gegeben. Unbefugte konnten demnach auf die Daten von rund 50.000 Fahrern zugreifen. Bei den Daten handele es sich um Namen sowie Führerschein-Nummern von Fahren in den USA. [...]
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EGMR: Medien kann versteckte Kamera erlaubt sein
datenschutz.de vom 01.03.2015 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied mit Urteil vom 24.02.2015, dass Journalisten für ihre Recherche versteckte Kameras verwenden dürfen, und gab damit mit Hinweis auf die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zwei Schweizer Journalisten Recht, die zuvor in der Schweiz zu Geldstrafen verurteilt worden waren. [...]
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