Auch bei staatlichen Stellen öffnen sich die Türchen
datenschutz.de
vom 22.12.2017 - Pressekonferenz zum Stand der
Informationsfreiheit in
Baden-Württemberg. Seit dem 1. Januar 2016 müssen sich alle öffentlichen
Stellen in Baden-Württemberg mehr Transparenz gefallen lassen. An diesem Tag ist das
Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) in Kraft getreten. Die
spannendsten Fälle in diesem Bereich hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.
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12.
Europäischer Datenschutztag
datenschutz.de vom 22.12.2017 -
Die zentrale Veranstaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und
der Länder anlässlich des 12. Europäischen Datenschutztages mit dem Titel „Souveränität
in der digitalen Welt -eine Illusion?“ findet am 29. Januar 2018 in der Vertretung des
Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin statt.
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Muster für Auftragsverarbeitung veröffentlicht
datenschutz.de
vom 22.12.2017 - Das Bayerische Landesamt für
Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat auf Wunsch von zahlreichen Unternehmen, Vereinen und
Verbänden ein Muster veröffentlicht, wie eine Auftragsverarbeitung nach den neuen Vorgaben
der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt werden kann.
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BayLfD: Zugang zu amtlichen Informationen: Neue Veröffentlichung zum
Auskunftsrecht
datenschutz.de vom 12.12.2017 - Der
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Buch „Das allgemeine Recht
auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz – Erläuterungen und Materialien“
herausgegeben. Es ist ab sofort kostenfrei erhältlich, auch zum Download.
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Arbeitshilfen für das neue KDG (Gesetz über den Kirchlichen
Datenschutz)
datenschutz.de vom 05.12.2017 -
Wie bereits gemeldet, hat die Vollversammlung des VDD am 20.11.2017 die Inkraftsetzung des
neuen „Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beschlossen, dass am 24. Mai
nächsten Jahres in Kraft tritt. Bereits jetzt haben kirchliche Dienststellen und
Einrichtungen eine Reihe von intensiven Vorbereitungen auf das neue Recht
durchzuführen.
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Projekt „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und der
Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ finden gute Resonanz
datenschutz.de
vom 04.12.2017 - Unter dem Motto „Sie sind vorsorglich
festgenommen“ präsentierte am Donnerstagabend die Stadtbibliothek Stuttgart in
Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr.
Stefan Brink den Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ von Monika Hielscher und Matthias
Heede.
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E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen
gesteuert sein!
datenschutz.de vom 04.12.2017
- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bemängelt eine am
30. November 2017 veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten
E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die
vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle
Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.
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Licht auf den Datenschutz – Datenschutz-Adventskalender bietet
Wissen zur Vorbereitung auf die EU Datenschutz-Grundverordnung
datenschutz.de
vom 01.12.2017 - Alle Jahre wieder läuten ganz besondere
Rituale die Weihnachtszeit ein. Dazu gehört für viele das tägliche Öffnen eines Türchens im
Adventskalender. Am morgigen 1. Dezember 2017 startet erstmals der virtuelle Adventskalender
des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
(LfDI).
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Fragebogenaktion bei Ärztinnen und Ärzten in
Mecklenburg-Vorpommern
datenschutz.de vom 01.12.2017 -
Endspurt für die Datenschutz-Grundverordnung – Der Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit will mit einer Fragebogenaktion Ärztinnen und Ärzte im Land für die
neuen Herausforderungen sensibilisieren.
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Auf dem Weg zur Datenschutz-Grundverordnung – Online-Test zur
Standortbestimmung
datenschutz.de
vom 27.11.2017 - Mit einem Online-Test können Unternehmen
prüfen, ob sie auf dem Weg zur Datenschutz-Grundverordnung schon gut vorbereitet sind. Die
Verordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Sie wirkt unmittelbar und direkt. Die bisher für
Unternehmen einschlägigen Regelungen des deutschen Datenschutzrechts werden damit weitgehend
durch die Verordnung ersetzt. Damit sind eine Reihe von Änderungen in den
datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten verbunden.
Bestehende Verfahren müssen in sechs Monaten dem neuen Recht entsprechen.
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LfDI nutzt jetzt Twitter – nach klaren Maßstäben
datenschutz.de
vom 27.11.2017 - Ab sofort twittert der Landesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, zu aktuellen Themen
aus der Welt des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Mit dem neuen Angebot will der
LfDI seine Zielgruppen künftig noch besser mit aktuellen Informationen erreichen, in
direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten und sich besser mit anderen
Institutionen und öffentlichen Stellen vernetzen.
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KDG und
KDSGO
datenschutz.de vom 23.11.2017 - Am
20.11.2017 hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands getagt und sich
mit der Novellierung des kirchlichen Datenschutzrechts befasst. Das Kirchliche
Datenschutzgesetz wurde in der nachstehenden Fassung einstimmig beschlossen; den Diözesen
hat die Vollversammlung die Inkraftsetzung zum 24.05.2018 und die entsprechende
Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt der Diözese empfohlen.
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94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der
Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburg
datenschutz.de vom 09.11.2017
- Datenschutzbehörden erteilen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten eine
Absage und fordern die datenschutzrechtliche Anpassung von Rundfunk-Staatsverträgen sowie
der Presse- und Mediengesetze. Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz
Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des
Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Herbsttagung am 8. und 9. November 2017 in Oldenburg
aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert.
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Kritik am Datenschutz bei VVS-App – Verkehrsverbund reagiert
prompt
datenschutz.de vom 09.11.2017 - Am
Anfang dieser Woche hieß es noch in der Stuttgarter Zeitung: „Datenschützer warnt vor
Ticketkauf mit Kamera“. Hintergrund für die Meldung war, dass die Verkehrs- und
Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) einen Kamerazugriff für seine App anfordert, mit der unter
anderem der Kauf von Fahrkarten möglich ist. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, war, als er von der neuen Berechtigung hört,
wenig begeistert: „Es ist nicht einzusehen, dass der VVS die Nutzer hier in die
Kamerafreigabe drängt. Schließlich ist die Kamera nicht notwendig, damit die App
funktioniert.“
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LfDI öffnet Facebook&Co. für Behörden – unter Auflagen
datenschutz.de vom 09.11.2017 - Soziale Netzwerke sind inzwischen
integraler Bestandteil der Information und Kommunikation vieler Bürgerinnen und Bürger – und
auch für Behörden attraktiv: Sicherheitsbehörden möchten via Twitter aktuelle Kurzhinweise
an Teilnehmer von Versammlungen geben, Kommunen über Facebook auf ihr touristisches Angebot
hinweisen und nicht wenige Behörden rekrutieren ihren Nachwuchs über Soziale Netzwerke.
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Forum Privatheit diskutiert grundrechtsadäquate Fortentwicklung des
Datenschutzes
datenschutz.de vom 06.11.2017 - Die
Jahreskonferenz „Die Fortentwicklung des Datenschutzes“ des Forschungsverbunds
„Forum Privatheit“ war spannend bis zum Schluss. Die Datenschutz-Grundverordnung
allein schafft noch keinen besseren Datenschutz. Wie dieser erreicht werden kann, welche
Rollen dabei Europäische Union und Mitgliedstaaten, Gesetzgeber und Gerichte,
Aufsichtsbehörden und Informatiker spielen können, aber auch die auseinandergehenden
Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften – all dies wurde leidenschaftlich
diskutiert.
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Wir tauschen unsere Freiheit gegen die Hoffnung auf mehr
Sicherheit
datenschutz.de vom 26.10.2017 - - Die dem Parlament zur Beratung
vorgelegten Entwürfe der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und des
Verfassungsschutzgesetzes verfolgen ein klares Ziel: die Sicherheitsbehörden bis an die
Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen mit neuen Instrumentarien auszustatten.
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Veranstaltung zur Datenschutzgrundverordnung trifft auf große
Resonanz
datenschutz.de vom 26.10.2017 - Die heute beginnende Veranstaltung „Herausforderungen
der DS-GVO – Wirtschaft trifft Aufsicht“ findet sowohl bei Unternehmen als auch bei
der öffentlichen Verwaltung großen Anklang, mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
konnten begrüßt werden. Zielsetzung der Konferenz ist es, Unternehmen sowie Behörden bei der
Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die neuen ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards
zu unterstützen.
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Grundsatzpositionen zum Datenschutz für die neue
Legislaturperiode
datenschutz.de vom 17.10.2017 - Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat
die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder elf
handlungsorientierte Grundforderungen formuliert, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht
weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Diese
Grundsatzpositionen hat die diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die
niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, nunmehr allen im Bundestag
vertretenen Fraktionen vorgelegt.
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Big Data bei der Polizei? Precobs-Effekte ernüchternd
datenschutz.de vom 13.10.2017 -Die von den Polizeipräsidien Stuttgart und
Karlsruhe eingesetzte Datenanalyse-Software „Precobs“ zur Vorhersage von
Straftaten hat kaum positive Effekte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des
Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag der
Polizei.
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Neuauflage der BfDI „Info 6“ – jetzt auch mit dem
Gesetzestext des BDSG-Anpassungsgesetzes
datenschutz.de vom 10.10.2017 -Ab 25. Mai 2018 gilt das neue europäische
Datenschutzrecht. Die aktualisierte Auflage der „Info 6“ der BfDI enthält jetzt
auch den Gesetzestext des BDSG-Anpassungsgesetzes.
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Der dauerhafte Einsatz von Dashcams bleibt rechtswidrig
datenschutz.de vom 10.10.2017 -Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von
Dashcams bleibt rechtswidrig und wird von Gerichten als Ordnungswidrigkeit bewertet. In
einem neueren Urteil hat das Amtsgericht München eine Frau zu einer Geldbuße verurteilt,
weil diese ihren PKW mit zwei Videokameras ausgestattet hatte, die laufend
Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums
anfertigten und diese speicherten.
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Prüfung von Facebook Custom Audience
datenschutz.de vom 04.10.2017 - Das Bayerische Landesamt für
Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat vor Kurzem in einer bayernweiten Prüfaktion 40 Unternehmen
dahingehend geprüft, ob und in welcher Weise das Marketing-Werkzeug „Facebook Custom
Audience“ für gezielte Werbeanzeigen auf Facebook eingesetzt wird.
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Internationale Datenschutzkonferenz stellt Datenschutzanforderungen
an das automatisierte und vernetzte Fahren
datenschutz.de vom 28.09.2017 - Auf Initiative der Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff hat die 39. Internationale
Datenschutzkonferenz in Hongkong grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der
Zukunft beschlossen.
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Informationsfreiheit lohnt sich! – „Internationaler Tag des
allgemeinen Informationszugangs“
datenschutz.de vom 27.09.2017 - Bereits seit dem Jahr 2002 wird der 28.
September als „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“
(International Day for Universal Access to Information) begangen. Von der UNESCO als Teil
der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, spielgelt er den Wandel im
gegenseitigen Verständnis von Zivilgesellschaft und Staat wieder. Weltweit sind die Menschen
immer weniger bereit, staatliche Entscheidungen ohne öffentlichen Diskurs hinzunehmen.
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BayLfD: Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs am
28. September 2017 – Informieren Sie sich!
datenschutz.de vom 27.09.2017 - Am 28. September 2017 wird zum zweiten Mal
der Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs begangen. Hintergrund ist eine
Resolution der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur
(UNESCO) aus dem Jahr 2015. Danach sind am 28. September internationale und nationale
Institutionen sowie die Medien aufgerufen, die besondere Bedeutung eines Rechts auf
Informationszugang in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Zugang zu Informationen der
Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für demokratische Willens- und Meinungsbildung.
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Dattenschutz als verlässliche Basis in allen Anwendungen
nötig
datenschutz.de vom 18.09.2017 -Sommerakademie „Herausforderung
„Informationelle Nichtbestimmung“ – Privacy by Default für Technik, Wirtschaft
und Politik“ des ULD am 18. September 2017 in Kiel. Expertinnen und Experten
diskutierten mit den mehr als 400 Teilnehmenden die heutige Technik-Nutzung, Effekte der
Digitalisierung und die neue Welt des „Internet of Things“, wenn alle Geräte
miteinander vernetzt sein können und sich austauschen, ohne einzelne Entscheidungen ihrer
Nutzerinnen und Nutzer abzuwarten.
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Bündnis für mehr Videoaufklärung – 10 Gründe, warum Sie nicht
unterschreiben sollten
datenschutz.de vom 13.09.2017 - Das
Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz hat einen Gesetzesentwurf für
ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“
vorgestellt, über den in einem Volksbegehren entschieden werden soll. Die Berliner
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, rät Berliner
Bürgerinnen und Bürgern aus folgenden Gründen davon ab, die Initiative zu
unterstützen:...
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YouTube lernt Datenschutz: „Die Richtung
stimmt!“
datenschutz.de vom 12.09.2017 - „YouTube
lernt Datenschutz“, so reagierte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, auf die vom US-amerikanischen
Unternehmen nun eröffnete Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform
hochgeladenen Videos zu verpixeln: .....
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Identitätsdiebstahl darf nicht als allgemeines Geschäftsrisiko
hingenommen werden
datenschutz.de vom 08.09.2017 - Die
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigt sich aktuell
verstärkt mit Identitätsdiebstählen im Onlinehandel. Dabei musste die Aufsichtsbehörde bei
ihren Prüfungen häufig feststellen, dass Unternehmen nicht genügend Maßnahmen ergreifen, um
Identitätsdiebstähle zu verhindern. Allein mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum einer
anderen Person können Betrüger bei vielen Anbietern die Lieferung von Waren an eine
beliebige Anschrift auslösen. Pakete werden mitunter selbst dann auf Rechnung versandt, wenn
offensichtliche Unklarheiten hinsichtlich des Bestellers bestehen.
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Cyberwehr: Vorrang für Sicherheit im Netz
datenschutz.de
vom 29.08.2017 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt das Vorhaben von Innenminister Strobl, eine
sogenannte Cyberwehr in Baden-Württemberg einzurichten. „Gerade kleine und mittlere
Unternehmen ohne eigene IT-Spezialisten im Kampf gegen Datenklau und IT-Angriffe zu
unterstützen, ist der richtige Weg, um das Vertrauen ins weltweite Netz auszubauen“,
betont LfDI Brink.
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Der lange Arm des Grundrechts auf Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 29.08.2017 - Bundesverfassungsgericht gibt
Hinweise zur Reichweite von Informationszugangsansprüchen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.
Nicht jeder Beamte geht so in seiner Arbeit auf, dass er Akten nicht nur mit nach Hause
nimmt, sondern sogar über seine Pensionierung hinaus behält und seinen Erben hinterlässt.
Wer es dennoch tut, der (bzw. dessen Erben) muss damit rechnen, womöglich vom früheren
Dienstherrn um Rückgabe gebeten zu werden.
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Weil wir Datenschutz lieben: Anstehende Aufräumarbeiten bei der
BVG
datenschutz.de vom 29.08.2017 - Aufgrund einer
Pressemitteilung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 18. August 2017 wurde
die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf den Vorwurf einer
Ausspähung der Beschäftigtenvertretung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aufmerksam.
Um die Vorwürfe zu prüfen, nahm die Aufsichtsbehörde umgehend eine Betriebsprüfung bei der
BVG vor.
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Veröffentlichte Arbeitspapiere „E-Learning Plattformen“
und „Internationale Grundsätze zur Regulierung der nachrichtendienstlichen
Informationsbeschaffung“
datenschutz.de vom 17.08.2017
- Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation,
die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja
Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 61. Sitzung am 24. und 25. April 2017 in Berlin zwei
Arbeitspapiere verabschiedet: Arbeitspapier E-Learning-Plattformen.
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„Privatsphäre ist Diebstahl“-
Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschreitet ungewöhnliche Wege
datenschutz.de
vom 17.08.2017 - Unter diesem Motto präsentieren die Stuttgarter
Innenstadtkinos am Dienstag, den 19. September 2017 im CINEMA, Königstr. 22 um 20 Uhr in
Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr.
Stefan Brink, den US-amerikanischen Science-Fiction-Thriller „The Circle“ mit
Tom Hanks und Emma Watson. Im Anschluss daran können die Besucher bei einem kleinen Umtrunk
mit Blick auf die beleuchtete Stadtsilhouette ihre Eindrücke gemeinsam mit Experten
diskutieren.
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Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen
gewerblichen Internetangeboten
datenschutz.de vom 15.08.2017
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
(HmbBfDI) hat in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern
erhalten, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine
beschwert haben. Der HmbBfDI konnte nun durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere
Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig
veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt.
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EU-US Privacy Shield: Informationen sowie Beschwerdeformulare für
Betroffene veröffentlicht
datenschutz.de vom 14.08.2017 - Seit
1. August 2016 sind die zwischen der EU und den USA vereinbarten Neuregelungen für die
Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA in Kraft. Sie werden als EU-US Privacy
Shield bezeichnet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja
Smoltczyk, stellt ab sofort auf ihrer Internetseite Informationen zum Privacy Shield bereit,
die auch einheitliche Beschwerdeformulare beinhalten.
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Biometrische Gesichtserkennung – große Risiken für Individuen und
Gesellschaft
datenschutz.de vom 01.08.2017 - Anlässlich des
Starts des Pilotprojekts zum Einsatz von Techniken zur biometrischen Gesichtserkennung am
Berliner S-Bahnhof Südkreuz weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, auf die erheblichen Risiken solcher Techniken
hin.
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor
datenschutz.de vom 04.07.2017
- Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre
vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist
zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen,
die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo
Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und
interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und
Informationsfreiheit.
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Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig
datenschutz.de
vom 30.06.2017 - Der Anruf beim Psychotherapeuten, einer Hotline für
Schwangerschaftsabbrüche, die Suche im Netz nach den Anonymen Alkoholikern genauso wie die
Standortdaten sämtlicher Handys. Alle diese Informationen müssen ab dem 1. Juli 2017 von
Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, woraufhin sie gegebenenfalls von
Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Ohne Zweifel können die gespeicherten Daten zur
Auflösung schwerer Verbrechen geeignet sein, allerdings bleibt die Frage, ob diese
umfassende Überwachung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auch angemessen und im
Ergebnis verfassungsgemäß ist.
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Was Sie gegen unerwünschte Werbung tun können
datenschutz.de
vom 29.06.2017 - Was Sie gegen unverlangte Werbung per Briefpost, E-Mail,
Telefax, SMS sowie Telefonwerbung tun können, erklärt Ihnen – in kompakter Form – ein neues Merkblatt des
Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
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Entscheidung der Bundesnetzagentur konsequent und richtig!
datenschutz.de vom 28.06.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit begrüßt die heute bekannt gewordene Mitteilung der
Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur
Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine
Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen
einzuleiten.
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Neuer Ratgeber: Spannende Fälle zum
Beschäftigtendatenschutz
datenschutz.de vom 27.06.2017 - Ein
Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber verdächtigt, Cannabis zu konsumieren. Auf
Drängen des Chefs erklärte der Jugendliche sein Einverständnis mit einem Drogentest. Der
Arbeitgeber sah diese Einwilligung als wirksame Rechtsgrundlage zur Erhebung der
Gesundheitsdaten des Beschäftigten an – und damit irrte er sich. Der Landesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink,
musste ihn vom Gegenteil überzeugen. Der Test war unzulässig – und kann sogar mit einem
Bußgeld bestraft werden.
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EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber
datenschutz.de
vom 27.06.2017 - Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das
Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie
Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) gerichtet. Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg
statt.
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Bundestag beschließt schwere Grundrechtseingriffe im
Hauruckverfahren
datenschutz.de vom 23.06.2017 -
Durch die am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Einführung
der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen
schwerwiegende Grundrechtseingriffe zum Zweck der Strafverfolgung gerechtfertigt
werden.
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Deutsche Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig: Datenschutzvorgaben
werden nicht eingehalten
datenschutz.de vom 23.06.2017 - Ab
dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt –
müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke
der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen,
Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017
festgestellt.
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Zukunftsweisende Datenschutz- und Transparenz-Projekte in
Rheinland-Pfalz ausgezeichnet
datenschutz.de vom 23.06.2017 -
Erstmalige Verleihung der LfDI-Awards am 20. Juni 2017.
Die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und Rheinland-Pfalz (LfDI) neu ins Leben
gerufenen LfDI-Awards in den Bereichen Data Protection unddie Informationsfreiheit
Transparency wurden heute erstmals vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags,
Hendrik Hering, und dem LfDI, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, in einer Feierstunde im
Landesmuseum Mainz überreicht. Den anwesenden Gästen erläuterte Prof. Dr. Dieter Kugelmann
die mit den Awards verfolgten Ziele: „Wir möchten neue und kluge Strategien
rheinland-pfälzischer Behörden in den Bereichen Informationsfreiheit und Transparenz
auszeichnen.
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Das kommunale Datenschutzmanagement gemeinsam stärken!
datenschutz.de vom 23.06.2017 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz schließt Projekt mit vier rheinland-pfälzischen
Kommunalverwaltungen durch Vorlage von Best-Practice-Empfehlungen erfolgreich ab.
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Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht
Grundrechte
datenschutz.de vom 22.06.2017 - Das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Partner im Forum Privatheit die
folgende Pressemitteilung zum Staatstrojaner-Gesetz mitherausgegeben: Der Bundestag wird
heute die heimliche Infiltration von Kommunikationsendgeräten als Standardmaßnahme der
Strafverfolgungsbehörden zulassen.
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Übergabe des 26. Tätigkeitsberichts der saarländischen
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
datenschutz.de
vom 21.06.2017 - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni 2017 den 26. Tätigkeitsbericht des
Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2015/2016 Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer und Landtagspräsident Klaus Meiser überreicht.
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Nacherfassung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und
Ausländern nicht zu beanstanden – Kooperation mit den Ministerien wird
verbessert
datenschutz.de vom 21.06.2017 - In
Baden-Württemberg gibt es derzeit knapp 8000 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und
Ausländer, also Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie
verantwortlichen Erwachsenen einreisen oder ohne Begleitung zurückgelasset oder nicht
vollständig von den Ausländerbehörden erfasst.
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Tätigkeitsbericht 2016 der Datenschutzstelle Liechtenstein
veröffentlicht
datenschutz.de vom 20.06.2017 - Eine
Kernaufgabe der täglichen Arbeit der Datenschutzstelle ist deshalb die Information und
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Datenschutz, unter anderem mit Tipps und
Richtlinien. Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein berät sowohl
Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Institutionen usw. wie auch Behörden. Am heutigen Tag
hat die Datenschutzstelle ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht.
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Für eine offene und sachliche Debatte zum Datenschutz
datenschutz.de vom 12.06.2017 - Angesichts von Äußerungen des
Innenministers Strobl zur Nutzung von Mautdaten plädiert der Landesdatenschutzbeauftragte
Dr. Stefan Brink für eine offene und sachliche Debatte. Der Minister hatte die Freigabe von
Daten aus der Lkw-Maut für Zwecke der Strafverfolgung gefordert und wird mit den Worten
zitiert, der Datenschutz dürfe sich nicht „zum Komplizen bei Kapitalverbrechen“
machen.
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Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten
Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzerinnen und Nutzern bleiben
datenschutz.de
vom 01.06.2017 - Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea
Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und
vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier
formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen.
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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26.
Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 30.05.2017 - Die
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff,
hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr.
Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren
2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit
standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit
2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus.
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BayLfD:
Datenschutzreform 2018
datenschutz.de vom 26.05.2017 -
Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im
Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform:
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten
Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen
und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes-
als auch auf Landesebene sind bereits die ersten Gesetzgebungsverfahren angelaufen, um das
nationale Recht mit dem neuen europäischen Datenschutzrechtsrahmen umfassend in
Übereinstimmung zu bringen.
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Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur
Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen
datenschutz.de
vom 16.05.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des
Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten
ein personenbezogenes Datum sind.
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Transparenz gegen Korruption: Werkzeug Open Data
datenschutz.de
vom 10.05.2017 - Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen,
um den Erfolg von Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich
veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor.
Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht
Nachholbedarf.
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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 45. Tätigkeitsbericht
vor
datenschutz.de vom 09.05.2017 - Der Berichtszeitraum stand
ganz im Zeichen des Europäischen Datenschutzreform-pakets mit der
Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für Justiz und Inneres und war geprägt von
intensiven Arbeiten an deren Umsetzung.
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Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden
nicht hinnehmbar!
datenschutz.de vom 04.05.2017 - Am 27. April
2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018
geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der
Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben.
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„Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast“ –
Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien
datenschutz.de vom
03.05.2017 - Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet
haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein
australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis
für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die
Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt
aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.
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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26.
Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de vom 30.05.2017 - Die
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff,
hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr.
Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren
2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit
standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit
2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus.
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BayLfD:
Datenschutzreform 2018
datenschutz.de vom 26.05.2017 -
Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im
Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform:
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten
Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen
und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes-
als auch auf Landesebene sind bereits die ersten Gesetzgebungsverfahren angelaufen, um das
nationale Recht mit dem neuen europäischen Datenschutzrechtsrahmen umfassend in
Übereinstimmung zu bringen.
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Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur
Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen
datenschutz.de
vom 16.05.2017 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des
Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten
ein personenbezogenes Datum sind.
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Transparenz gegen Korruption: Werkzeug Open Data
datenschutz.de
vom 10.05.2017 - Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen,
um den Erfolg von Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich
veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor.
Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht
Nachholbedarf.
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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 45. Tätigkeitsbericht
vor
datenschutz.de vom 09.05.2017 - Der Berichtszeitraum stand
ganz im Zeichen des Europäischen Datenschutzreform-pakets mit der
Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für Justiz und Inneres und war geprägt von
intensiven Arbeiten an deren Umsetzung.
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Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden
nicht hinnehmbar!
datenschutz.de vom 04.05.2017 - Am 27. April
2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018
geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der
Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben.
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„Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast“ –
Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien
datenschutz.de vom
03.05.2017 - Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet
haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein
australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis
für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die
Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt
aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.
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Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues
Datenschutzrecht
datenschutz.de vom 28.04.2017 - Die
Datenschutzbeauftragte begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die
ab 2018 geltenden EU-Vorgaben. So hat der Bundestag die Rechte der Betroffenen auf
Information, Auskunft und Löschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung spürbar
gestärkt. Die eingeschränkten Kontrollrechte der Datenschutzbehörden sind jedoch kritisch zu
sehen.
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Neues Bundesdatenschutzgesetz senkt datenschutzrechtliche Standards
und ist europarechtswidrig
datenschutz.de vom 28.04.2017 -
„Das gestern vom Bundestag beschlossene neue Datenschutzgesetz stellt bewährte
datenschutzrechtliche Standards in Frage und ist europarechtlich zweifelhaft“, so
Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen und gegenwärtig
Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der
Länder.
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Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp
datenschutz.de vom 26.04.2017 - Verbot des Datenaustauschs durch den
HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt – Kein Massendatenabgleich zwischen
Facebook und WhatsApp. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seiner heutigen Entscheidung
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer
nicht an Facebook übermitteln darf. Dies ist Gegenstand einer Anordnung des Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen stellt 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
vor
datenschutz.de vom 25.04.2017 - Nach der Übergabe an den
Landtag stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Helga Block
heute ihren Bericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vor. „Die
fortschreitende Europäisierung des Datenschutzrechts, technische Neuerungen infolge der
Digitalisierung und das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Privatheit prägten den
Berichtszeitraum“, so Helga Block. 70 Einzelbeiträge geben einen Überblick über die
Tätigkeit der Landesbeauftragten.
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Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens
beschließen
datenschutz.de vom 25.04.2017 - Andrea Voßhoff:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze sein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen
mit Kanada veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass der EuGH darin die Grenzen der
Verhältnismäßigkeit für eine verdachtslose Speicherung aller Flugpassagierdaten
grundsätzlich konkretisieren wird.
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Leitfaden: Aktenverwaltung in Krankenhäusern
datenschutz.de
vom 18.04.2017 - Leitfaden des Diözesandatenschutzbeauftragten nach Befragung
kirchlicher Krankenhäuser. Im August 2016 wurde eine Befragung aller 35 Krankenhäuser der
katholischen Kirche in den Norddiözesen in Angriff genommen, die im März 2017 abgeschlossen
wurde. [...]
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Datenschutz in der Wohnungswirtschaft – Keine Prüfung ohne
Beanstandung
datenschutz.de vom 13.04.2017 - Die
Landesbeauftragte für Datenschutz NRW hat Immobilienmaklerinnen und -makler sowie
Wohnungsverwaltungsgesellschaften in NRW überprüft. Anlass war eine Zunahme von Beschwerden
der Bürgerinnen und Bürger. Keine Prüfung blieb ohne Beanstandung. [...]
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Kameradrohnen: Rehkitze vor der Mähmaschine retten oder Nachbarn
beobachten?
datenschutz.de vom 12.04.2017 - Drohnen sind so
beliebt wie nie zuvor, bei der diesjährigen Cebit waren sie der Renner. Und Drohnen eignen
sich inzwischen für nahezu alle Zwecke: Inspektionen aus der Luft durchführen,
Rettungskräften helfen, Überwachungen durchführen oder gar Blüten bestäuben. Landwirte
setzen Drohnen auch ein, um Rehkitze im Feld aufzuspüren und sie so vor der Mähmaschine zu
retten. [...]
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Pilotversuch Bodycams in Nordrhein-Westfalen
datenschutz.de vom 11.04.2017 - Bodycams greifen in die Grundrechte der
Betroffenen und der Streifenteams ein. Der Pilotversuch wird offene Fragen zur
rechtlichen Zulässigkeit klären müssen. [...]
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Jahresbericht 2016 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit
datenschutz.de vom 07.04.2017 - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr
2016 vor. [...]
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Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung
verabschiedet
datenschutz.de vom 14.03.2017 - Die Internationale Arbeitsgruppe zum
Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 60. Sitzung
am 22. und 23. November 2016 in Berlin ein Arbeitspapier zu Biometrie in der
Online-Authentifizierung verabschiedet. [...]
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Transparenz Ranking 2017 – Das Informationsfreiheitsgesetz
Baden-Württemberg schneidet im deutschlandweiten Vergleich schlecht ab
datenschutz.de vom 10.03.2017 - Die Nichtregierungsorganisationen
„Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“,
die für mehr staatliche Transparenz und für die Verbreitung von frei zugänglichem Wissen
in der Gesellschaft eintreten, haben die Informationsfreiheitsgesetzgebung in
Deutschland einem kritischen Blick unterzogen und miteinander verglichen. Das Ergebnis
dieses Vergleichs haben sie jetzt im „Transparenz Ranking 2017“ (abrufbar
unter https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzranking.pdf)
veröffentlicht – mit leider unrühmlichem Ausgang für unser Informationsfreiheitsgesetz.
[...]
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BayLfD: Geplantes Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher
Personen schießt über das Ziel hinaus – Freiheitsrechte von „Normalbürgern“
sind gefährdet
datenschutz.de vom 24.02.2017 - Aufgrund der islamistischen Anschläge
in Deutschland im letzten Jahr hat der Ministerrat am 21.02.2017 beschlossen, einen
Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen (abrufbar unter: https://www.innenministerium.bayern.de) auf den Weg zu bringen.
[...]
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Neu ab März 2017: Extra-Sprechstunden für Start-ups!
datenschutz.de vom 24.02.2017 - Erstmals werden bei der Berliner
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kostenlose Beratungssprechstunden
eigens für Start-up-Unternehmen angeboten, und zwar beginnend am Mittwoch, 1. März 2017,
14 – 16 Uhr, Puttkamerstr. 16-18, 10969 Berlin (Besuchereingang / 5. Etage). [...]
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Biometrische Gesichtserkennung – eine Technik ohne Zukunft
datenschutz.de vom 23.02.2017 - Der Einsatz von Videokameras mit
Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen,
gänzlich zerstören. Die Möglichkeiten, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese
gar zu kontrollieren, sind kaum vorhanden. Anders als bei konventioneller
Videoüberwachung können Passanten nicht nur beobachtet, sondern während der Überwachung
identifiziert werden, z. B. indem die gewonnenen Daten mit digitalen Fotografien
abgeglichen werden, die mittlerweile von fast jedem im Internet, insbesondere in
sozialen Netzwerken, zu finden sind. [...]
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Europäische Informationsfreiheitsbeauftragte auf Einladung der
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in
Berlin
datenschutz.de vom 22.02.2017 - Die Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff ist Gastgeberin des diesjährigen
Treffens der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und -ombudsleute mit mehr
als 30 Teilnehmern aus zahlreichen Ländern und Regionen Europas. Das Treffen findet am
23. und 24. Februar 2017 in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. [...]
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Safer Internet Day: Datenschutz ist unverzichtbarer Teil der
digitalen Bildung
datenschutz.de vom 06.02.2017 - Der internationale Safer Internet Day
am 07. Februar 2017 steht unter dem Motto „Be the change: unite for a better
internet“. In Deutschland liegt der Fokus auf den Gefahren für Kinder und
Jugendliche durch Cybermobbing. Aus diesem Anlass weist die Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit auf die großen Herausforderungen für den Schutz
der Daten von Kindern und Jugendlichen im Internet hin. [...]
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Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Cybermobbing – Safer
Internet Day am 7. Februar 2017
datenschutz.de vom 06.02.2017 - Nach dem Motto „be the change:
unite for a better internet“ ruft die Initiative „Safer Internet Day“
(SID) der Europäischen Kommission auch dieses Jahr am 7. Februar wieder weltweit zu
Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit auf. Der Schwerpunkt
zum SID 2017 liegt in diesem Jahr auf dem Thema Cybermobbing und dessen
Auswirkungen. [...]
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BayLfD: Safer Internet Day – Schützen Sie Ihre Daten
datenschutz.de vom 06.02.2017 - Prof. Dr. Thomas Petri rät: „Verschlüsseln
Sie ihre Daten bei der elektronischen Kommunikation.“ Am 7. Februar findet der
„Safer Internet Day“ statt. Er beruht auf einer Initiative der Europäischen
Kommission und findet jährlich am zweiten Tag der zweiten Woche im Februar statt. Im
Zentrum steht dabei die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen. Petri: „Es ist
wichtig, dass bereits Kinder und Jugendliche lernen, mit ihren Daten sorgsam umzugehen
und genau zu überlegen welche Daten sie im Netz preisgeben.“ [...]
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Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz verspielt Chance auf besseren
Datenschutz!
datenschutz.de vom 01.02.2017 - Am heutigen Mittwoch (01.01.2017) hat
das Bundeskabinett den Entwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
beschlossen, der jetzt in den Bundestag eingebracht werden soll. Anlass der
Gesetzesnovelle ist das neue EU-Datenschutzrecht, bestehend aus der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz
und Inneres. Die Mitgliedstaaten haben bis Mai 2018 ihr nationales Datenschutzrecht an
die Verordnung anzupassen und die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. [...]
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Wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung verschlimmbessert? –
Ein Expertengespräch zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts
datenschutz.de vom 01.02.2017 - Das Bundeskabinett hat heute einen
Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw.
Anpassungsgesetz soll die ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und
konkretisieren. Bislang liegt erst die vom Bundesinnenministerium erstellte,
inoffizielle Fassung des Gesetzentwurfs vor, über den das Kabinett heute verhandelt hat.
Änderungen sind daher noch möglich. Dennoch sollten die Ereignisse des heutigen Tages
vorläufig bewertet und erklärt werden. [...]
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EU-Datenschutz: Anpassungs- und Umsetzungsgesetz muss nachgebessert
werden!
datenschutz.de vom 01.02.2017 - Ab Mai 2018 gelten europaweit die
EU-Datenschutzgrundverordnung und die europäische Richtlinie für den Datenschutz bei
Polizei und Justiz. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung für
ein Anpassungs- und Umsetzungsgesetz greift Verordnung und Richtlinie auf und soll das
bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen. [...]
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BayLfD: 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016
datenschutz.de vom 31.01.2017 - er Bayerische Landesbeauftragte für den
Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre
2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit
folgenden Themen:... [...]
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BfDI zum Europäischen Datenschutztag 2017: Datenschatz und
Datenschutz müssen kein Gegensatz sein!
datenschutz.de vom 30.01.2017 - Aus Anlass des 11. Europäischen
Datenschutztages lädt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am heutigen Montag ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die zentrale deutsche
Veranstaltung steht unter dem Motto „Diktatur der Daten? – Privatsphäre und
Selbstbestimmung im Zeitalter von Big Data und Algorithmen“. [...]
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Datenschutztag 2017: Überall im Fokus der Kameras
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Neue technologische Möglichkeiten
erschliessen uns die Welt in hochauflösender Qualität zu Tiefstpreisen. Wenn sowohl
staatliche Behörden als auch Privatpersonen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis geltend
machen, wird Videoüberwachung gern zum Allerheilmittel hochstilisiert. Sie ist aber
längst nicht immer ein geeignetes Mittel, um Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen zu
schützen. Ausserdem kann sie die Privatsphäre der betroffenen Personen beeinträchtigen.
[...]
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Zwei-Faktor-Authenifizerung bei Facebook jetzt auch mit
Stick
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Die Zwei-Faktor-Authentifizierung bei
Facebook unterstützt jetzt auch USB-Sticks, die den offenen Standard Fido Universial 2nd
Factor verarbeiten können. Daneben bietet das Online-Netzwerk zusätzliche
Authentifizierung auch über Apps wie Authy oder Google Authenticator, die als zweiten
Faktor einen Code zum Anmelden ausgeben. [...]
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Bundespolizei soll an Grenzen mobile Nummernschild-Scanner
einsetzen
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Die Bundesregierung hat einen
Gesetzesentwurf vorgelegt, demnach die Bundespolizei künftig „vorübergehend und
nicht flächendeckend“ die Kennzeichen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen
scannen und automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgleichen darf. [...]
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„Celebgate“: 9 Monate Haft für illegalen Zugriff auf 300
iCloud- und Gmail-Konten
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Für den unberechtigten Zugriff auf über
300 iCloud- und Gmail-Benutzerkonten, darunter auch einige von Prominenten, musste sich
ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Wie CBS Chicago meldet, hat der Mann
sich für schuldig bekannt und wurde zu neun Monaten Haft verurteilt. [...]
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Digitale Verfahren wie E-Signatur oder De-Mail sollen die
Unterschrift beim Amt vielfach ersetzen
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Die Schrifterfordernis in der
Verwaltung soll größtenteils durch elektronische Alternativen ersetzt werden. Das sieht
ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor. Es soll das E-Government voranbringen, das
allerdings kaum vorbereitet ist. [...]
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NSA-Untersuchungsausschuss: Die eine Hand wusste nicht, was die
andere tat
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Nach eigenen Angaben war Günther Heiß,
dem Leiter der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst im Bundeskanzleramt, trotz
der Snowden-Enthüllungen jahrelang nicht klar, dass der BND illegitim bis März 2015
Organisationen in befreundeten Nato- und EU-Mitgliedsstaaten abhörte, sowohl mit eigenen
Zielvorgaben als auch Selektoren der NSA. „Wir hatten keine Anzeichen, dass der
BND Suchbegriffe nutzt, die er nicht sollte“, sagte Heiß am Donnerstag im
NSA-Untersuchungsausschuss. [...]
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Bundestag berät die Ausweitung der Videoüberwachung
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Am heutigen Freitag diskutiert der
Bundestag das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das sowohl
die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern als auch der Deutsche Richterbund sowie
weitere zivilgesellschaftliche Organisationen heftig kritisieren, darunter die
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.
V. (DVD). [...]
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Bundestag berät die Ausweitung der Videoüberwachung
datenschutz.de vom 27.01.2017 - Am heutigen Freitag diskutiert der
Bundestag das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das sowohl
die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern als auch der Deutsche Richterbund sowie
weitere zivilgesellschaftliche Organisationen heftig kritisieren, darunter die
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.
V. (DVD). [...]
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Googlemail will Javascript in E-Mail-Anhängen verbieten
datenschutz.de vom 26.01.2017 - Aus Sicherheitsgründen sollen ab dem
13. Februar über Googlemail keine Javascript-Dateien mehr versendet werden können
(Dateien mit der Endung .js). Wer es dennoch versucht, wird die Warnmeldung erhalten,
dass der Dienst den Anhang blockiert. [...]
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ProtonMail: Verschlüsselter E-Mail-Dienst bietet jetzt auch
Anonymität durch Tor-Netzwerk
datenschutz.de vom 26.01.2017 - ProtonMail ist ein E-Mail-Service, bei
dem Nutzer bei Bedarf ihre E-Mails verschlüsseln können. Um die Privatsphäre der Kunden
darüber hinaus weiter zu schützen, will das Schweizer Unternehmen seinen Dienst nun auch
als sogenannten ‚Hidden Service‘ anbieten, das heißt: Die E-Mails werden anonym
über das Tor-Netzwerk verschickt, sodass die IP-Adresse des Absenders durch die
Verwendung des E-Mail-Dienstes nicht offengelegt wird. [...]
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Apple will mit iOS 10.3 auch iCloud-Nutzerdaten erfassen
datenschutz.de vom 26.01.2017 - Zusätzlich zu Diagnose- und
Nutzungsdaten eines Gerätes will Apple mit der kommenden Version seines Betriebssystems
iOS 10.3 jetzt auch iCloud-Nutzerdaten sammeln. Das Unternehmen beabsichtigt damit
„intelligente Funktionen und Dienste“ zu verbessern. Im
Einrichtungsassistenten kann der Nutzer der Datensammlung einmalig zustimmen und sie
jederzeit wieder abschalten. [...]
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Snapchat erweitert zielgerichtete Werbung mit
Offline-Einkaufsdaten
datenschutz.de vom 26.01.2017 - Die Firma hinter der App Snapchat ist
eine Partnerschaft mit einem der weltweit größten Datenhändler eingegangen. Zur
Verbesserung der zielgerichteten Werbung arbeitet Snapchat daher jetzt mit Oracle Data
Cloud zusammen. Das berichtet das Wall Street Journal. [...]
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Beliebte Foto-App Meitu ist ziemlich datenhungrig
datenschutz.de vom 26.01.2017 - Mit der beliebten Foto-App
Meitu aus China kann man Selfies machen und sie so nachbearbeiten lassen, dass
die darauf Abgebildeten Kulleraugen bekommen – ähnlich wie in Manga-Comics.
Sicherheitsexperten haben kürzlich herausgefunden, dass die App deutlich mehr Daten
erhebt als nötig. [...]
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Australien will bis 2020 „kontaktlose“
Passagierabfertigung
datenschutz.de vom 25.01.2017 - Bis 2020 will Australien 90 Prozent der
ankommenden Passagiere auf internationalen Flughäfen automatisiert und „kontaktlos“
abfertigen, und zwar mit einer Kombination aus Scanautomaten für Gesicht, Fingerabdruck
und Augen. Die Fluggäste müssten dann keine Passagierkarten mehr ausfüllen und ihren
Reisepass nicht mehr vorzeigen. [...]
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BayLfD: Einladung zur
Pressekonferenz: Vorstellung des 27. Tätigkeitsberichts
datenschutz.de vom 25.01.2017 - Der Bayerische Landesbeauftragte für
den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, stellt am 31. Januar 2017 seinen
Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht
behandelt als zentrales und bereichsübergreifendes datenschutzrechtliches Thema die
EUDatenschutzreform und den daraus folgenden Anpassungsbedarf in Deutschland und Bayern.
[...]
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Österreich: Streit um die Sicherheit der kommenden
E-Gesundheitsakte
datenschutz.de vom 25.01.2017 - Nach dem Gezanke des Hauptverbands der
Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer um die Einführung einer elektronischen
Gesundheitsakte in Österreich, will nun das Gesundheitsministerium die sogenannte
E-Medikation noch im Frühjahr durchdrücken und stellt eine Verordnung in Aussicht. [...]
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Studie: Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre sehen Deutsche
kritisch
datenschutz.de vom 25.01.2017 - Laut einer Studie der Universität
Hohenheim und dem Forum Privatheit lehnen 82 Prozent der Deutschen die staatliche
Überwachung ab. Nur 8 Prozent der Befragten fanden, zum Schutz der Bürger solle der
Staat jeden Menschen überwachen. Die größte Sorge allerdings liegt bei der Aufzeichnung
des Surfverhaltens durch Webseitenanbieter und dem Diebstahl der PIN-Nummer durch
technische Modifikationen an Geldautomaten. [...]
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Österreich: Kennzeichenscanner gegen Mautpreller
datenschutz.de vom 25.01.2017 - Gegen Mautpreller sollen auf
österreichischen Straßen künftig auch automatische Kennzeichenscanner helfen. Bisher
werden Überkopfkameras an Gantries und Mautbalken eingesetzt, die Autobahnvignetten
automatisiert erkennen. Falls die Erkennung misslingt, schießt das System ein Foto und
gibt es zur manuellen Kontrolle frei. Die Kennzeichenscanner hingegen gleichen das
fotografierte Kennzeichen mit einer Datenbank ab und überprüfen so, ob eine digitale
Vignette erworben wurde. [...]
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Microsoft muss keine
Nutzerdaten im Ausland an US-Behörden geben
datenschutz.de vom 25.01.2017 - Ein Berufungsgericht in New York hat
entschieden, dass Microsoft US-Behörden keinen Zugriff auf Nutzerdaten im Ausland
erlauben muss. Damit bestätigte es ein vorheriges Urteil und folgte nicht der
Argumentation der Regierung, dass sie Daten solange zu betrachten seien, als wären sie
in den USA verblieben, wie das Unternehmen auf sie zugreifen könne. [...]
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Wegen Tatenlosigkeit bei Online-Hetze: Syrer geht gegen Facebook vor
Gericht
datenschutz.de vom 25.01.2017 - Anas Modamani machte ein Selfie mit
sich und der Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015. Diese Szene wiederum hielt
ein Fotograf fest. Seither wird das Bild auf einer Facebook-Seite für Hetze gegen den
19-jährigen Syrer missbraucht, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist und
hofft, hier Informatik studieren zu können. Modamani wird auf Facebook unter anderem
beschuldigt, in die Brüsseler Anschläge involviert gewesen zu sein. In E-Mails und
Kommentaren regnet es Hass auf den jungen Mann. [...]
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Microsofts „Office 365“: EU-Nutzer haben ihre Daten in
Deutschland
datenschutz.de vom 25.01.2017 - Am gestrigen Dienstag hat Microsoft
unter anderem den Dienst Office 365 in Deutschland gestartet. Das
datenschutztechnisch Interessante daran: Die Datenbestände der Kunden mit einer
Rechnungsadresse aus der EU und dem EFTA-Raum werden ausschließlich in Deutschland
gespeichert. [...]
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Österreichs Justizminister will die Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de vom 24.01.2017 - Eigentlich hatte der
Verfassungsgerichtshof in Österreich die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014
annulliert. Dennoch sucht der Justizminister Wolfang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Wegen
der Wiedereinführung. Das berichtet der Standard. [...]
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Bayern will präventive Fußfesseln und mehr Videoüberwachung
datenschutz.de vom 24.01.2017 - Extremisten und Gefährder sollen in
Bayern vorbeugend mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden – und zwar in Kürze
schon. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll in wenigen Wochen ein
Gesetzesentwurf dazu enstehen. Außerdem sollen Extremisten und Gefährder leichter
präventiv in Gewahrsam genommen werden können als bislang und der Ausbau der
Videoüberwachung vorangetrieben werden. [...]
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Kürzlich im NSA-Ausschuss: Internetgiganten wie Google und Facebook
schweigen
datenschutz.de vom 24.01.2017 - In letzter Minute entschieden Facebook,
Microsoft, Google und Apple nach Monaten der Vorbereitungen und trotz Zugeständnissen
der Politiker nicht an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses vergangene Woche
teilzunehmen. [...]
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New Yorker Künstler bastelt an Tarnkleidung gegen
Gesichtserkennung
datenschutz.de vom 23.01.2017 - Der Künstler Adam Harvey aus New York
hat auf dem 33. Chaos Communication Congress eine Machbarkeitsstudie für
Tarnkleidung gegen Gesichtserkennung vorgestellt. Das berichtet Technology
Review. [...]
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Neue Sicherheitsbehörde Zitis in München gestartet
datenschutz.de vom 23.01.2017 - Die neue Sicherheitsbehörde Zitis ist
in München gestartet und soll bis 2022 mit vierhundert Stellen ausgestattet werden, die
sich mit der Entschlüsselung der Online-Kommunikation von Cyberkriminellen und
Terroristen beschäftigen werden. Die Behörde wird keine Polizei- oder
Geheimdienstaufgaben ausführen, sondern forschen, entwickeln und derart die technische
Expertise für die Sicherheitsbehörden stellen. [...]
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US-Börsenaufsicht
untersucht Datendiebstahl bei Yahoo
datenschutz.de vom 23.01.2017 - Die US-Börsenaufsicht SEC untersucht
den Fall rund um die schweren Daten-Hacks bei Yahoo, von denen mehr als eine Milliarde
Nutzerprofile betroffen sind. [...]
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Forderung nach Meldepflicht für Überwachungskameras
datenschutz.de vom 23.01.2017 - In einem Gastbeitrag auf Zeit
online plädiert der Grünen-Politiker Malte Spitz für eine Meldepflicht für
Überwachungskameras, und zwar bevor die Videoüberwachung ausgeweitet werde, wie das die
Bundesregierung plant. [...]
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Regelmäßige Passwortwechsel bringen kaum mehr Sicherheit
datenschutz.de vom 23.01.2017 - SZ online hat kürzlich „die
goldenen Regeln“ für sichere Passwörter zusammengetragen. Eine davon hat die
Zeitung im Anschluss kritisiert:.... [...]
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Browser-Fingerabdruck verrät Identität auch ohne Cookie und
IP-Adresse
datenschutz.de vom 18.01.2017 - Die Verfahren des
Browser-Fingerprinting sind mit einer zuverlässigen Identifikation des Nutzers von 99,24
Prozent erheblich besser geworden. Daten wie IP-Adressen, Cookies oder andere Techniken
dieser Art sind dafür nicht erforderlich. Dieses Kunststück gelang jüngst
Wissenschaftlern der Lehigh University im US-Bundesstaat Pennsylvania. [...]
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Amnesty International: Ausufernde Sicherheitsarchitekturen in der
EU
datenschutz.de vom 18.01.2017 - Im Nachgang islamistischer Anschläge
hätten viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßige und diskriminierende
Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, kritisiert Amnesty International in einem Bericht zur
Überwachungslage in Europa. [...]
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Terrorbekämpfung: Ausweispflicht bei Kauf von Prepaid-Karten
datenschutz.de vom 16.01.2017 - Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy
kaufen möchte, muss bald seinen Personalausweis vorlegen und hinnehmen, dass die
Anbieter seine Identität kennen. Im kommenden Juli tritt das hierfür erforderliche
Gesetz in Kraft, das der Bundestag als Teil des Anti-Terror-Pakets bereits vergangenen
Sommer verabschiedet hat. [...]
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WhatsApp-Verschlüsselung: Keine Backdoor, aber doch eine
Schwachstelle
datenschutz.de vom 16.01.2017 - In den Medien und auch hier auf
Datenschutz.de war die Rede von einer Hintertür, die die Entwickler von WhatsApp in
ihren Messenger eingebaut haben sollen. Mittlerweile hat sich allerdings der Entwickler
des WhatsApp-Verschlüsselungsverfahrens, Moxie Marlinspike, zu Wort gemeldet. [...]
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Facebook kann trotz Verschlüsselung WhatsApp-Nachrichten mitlesen
datenschutz.de vom 15.01.2017 - Entgegen eigener Werbeaussagen, niemand
außer den Nutzern könne die WhatsApp-Nachrichten lesen, hat Facebook eine Hintertür in
die Verschlüsselungstechnologie des Messengers eingebaut. Sie erlaubt es dem
Online-Netzwerk, die Nachrichten bei Bedarf ebenfalls zu lesen. [...]
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Windows 10: Mehr Transparenz bei Datenschutz geplant
datenschutz.de vom 15.01.2017 - Microsoft plant laut Windows-Manager
Terry Myerson zwei Maßnahmen für mehr Transparenz beim Datenschutz in Windows 10. Zum
einen soll es ein Datenschutz-Dashboard geben, das dem Nutzer anzeigt, welche Daten
erhoben, gespeichert und auch wieder gelöscht werden können. [...]
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NSA darf Überwachungsdaten jetzt ungefiltert weitergeben
datenschutz.de vom 13.01.2017 - Einem Bericht der New York
Times zufolge hat die US-Regierung verfügt, dass die Rohdaten aus den
Überwachungsprogrammen der NSA ungefiltert an andere Geheimdienste des Landes
weitergereicht werden dürfen. Bislang musste der Auslandsgeheimdienst Daten über
unschuldige oder irrelevante Personen vor dem Zugriff durch CIA, FBI oder anderen
Partnern herausfiltern. [...]
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Nach EuGH-Urteil: IP-Kennungen bald wieder bedingungslos
schützenswert?
datenschutz.de vom 13.01.2017 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat
die weitverbreitete Annahme korrigiert, dass IP-Adressen nur dann personenbezogen und
damit datenschutzrechtlich geschützt seien, wenn unter anderem Webseitenbetreiber die
Person hinter der Internetkennung identifizieren können. Ein EuGH-Urteil im Fall des
Datenschutzaktivisten Patrick Breyer hatte oft zu dieser Annahme geführt. [...]
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Let’s Encrypt: Schon 20 Millionen aktive
HTTPS-Zertifikate
datenschutz.de vom 09.01.2017 - Das Projekt Let’s Encrypt
startete im Dezember 2015 mit dem Ziel, die HTTPS-verschlüsselte Kommunikation zwischen
Webseiten und Browser zum Internetstandard zu machen. Zu diesem Zweck gibt das Projekt
seither als Certificate Authority kostenlose Verschlüsselungszertifikate heraus.
Mittlerweile gibt es schon 20 Millionen aktive Zertifikate, wie aus dem Jahresbericht
von Let’s Encrypt für 2016 hervorgeht. [...]
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Forschung an Tattoo-Erkennung mit Fotos aus BKA-Datenbank und von
privaten Seiten
datenschutz.de vom 09.01.2017 - Unter bisher ungeklärten Umständen sind
Bilder von Personen mit Tätowierungen aus einer Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA)
und von privaten Webseiten zu Forschungszwecken ins Fraunhofer Institut für Optronik,
Systemtechnik und Bilderkennung in Karlsruhe gelangt. Das berichtet der Blog
Netzpolitik.org. [...]
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vzbv: Datenschutz im Gesetzentwurf für automatisiertes Fahren
unberücksichtigt
datenschutz.de vom 09.01.2017 - Der Bundesverband der
Verbraucherzentralen (vzbv) hat die mangelnden Datenschutzregeln für Autohersteller in
einem Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums kritisiert, der für mehr
Rechtssicherheit beim hochautomatisierten Fahren sorgen soll. Demnach werden die
berechtigten Interessen der Fahrzeughalter und Fahrer beim Datenschutz und der
IT-Sicherheit nicht berücksichtigt. [...]
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Browsererweiterung „Stylish“ sammelt neuerdings
Nutzerdaten
datenschutz.de vom 09.01.2017 - Seit Oktober 2016 arbeiten die
Entwickler der Browsererweiterung Stylish mit SimilarWeb zusammen, einer Firma für
digitale Marketinginformationen. Nach einer Änderung der Datenschutzrichtlinie sammelt
das Add-on daher jetzt auch anonyme Nutzerdaten. Abstellen lässt sich diese Neugier
derzeit nur im Chrome-Browser. [...]
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Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit? Warum de Maizières Rechnung
nicht aufgeht…
datenschutz.de vom 05.01.2017 - Der schreckliche Anschlag auf den
Berliner Weihnachtsmarkt hat uns allen erneut die angespannte Sicherheitslage in
Deutschland vor Augen geführt. Da ist es nur folgerichtig, dass sich unsere
Sicherheitsbehörden intensiv mit Möglichkeiten befassen, die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger zu erhöhen. Ob die von Bundesinnenminister de Maizière jetzt mit Nachdruck
geforderte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum hierfür allerdings ein
geeignetes Mittel ist, muss bezweifelt werden. [...]
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Bisher konnte Videoüberwachung keine Anschläge verhindern
datenschutz.de vom 05.01.2017 - Das Bundesinnenministerium hatte den
Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung mit der Verhinderung von Anschlägen
begründet. Wie allerdings aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei an die
Bundesregierung hervorgeht, wurden in Deutschland bisher keine Anschläge aufgrund von
Videoüberwachung verhindert. [...]
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Verfassungsbeschwerde gegen Identitätsnachweis bei
Behördenanfragen
datenschutz.de vom 05.01.2017 - Anonyme Anfragen an Landesbehörden auf
Grundlage des Transparenzgesetzes sind in Rheinland-Pfalz seit Jahresanfang nicht mehr
möglich. Der Zwang zum Identitätsnachweis behindert vor allem das Internetportal
FragDenStaat.de, über das Bürger anonyme oder pseudonyme Anfragen an den Staat richten
können. [...]
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Umfangreiche Überwachungsbefugnisse für BND in Kraft
datenschutz.de vom 03.01.2017 - Zwischen den Jahren wurde das Gesetz
zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit
verfügt der Bundesnachrichtendienst (BND) nun über umfangreiche neue
Überwachungsbefugnisse. [...]
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Facebook bezieht 600 Informationskategorien von
Datenhändlern
datenschutz.de vom 03.01.2017 - Laut der US-Nachrichtenplattform
ProPublica erweitert Facebook seit 2012 seine mittels Klicks und Likes erstellten
Nutzerprofile durch Informationsbestände von bis zu zwölf Datenhändlern, darunter Acxiom
und Datalogix. [...]
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Verbraucherschützer: Merkels Absage an die Datensparsamkeit sei
„Irrweg“
datenschutz.de vom 03.01.2017 - Der Chef des Verbraucherzentrale
Bundesverbands, Klaus Müller, warnte davor, die Datensparsamkeit im Umgang mit
persönlichen Informationen in der weiteren Digitalisierung aufzugeben. [...]
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