20.12.2019 Jahresrückblick 2019 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
datenschutz.de - „2019 war ein bewegtes Jahr, nicht nur für den Datenschutz hier im Land, sondern auch für mich persönlich“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, rückblickend.


20.12.2019
14. Europäischer Datenschutztag 2020 – Künstliche Intelligenz zwischen Förderung und Bändigungdatenschutz.de - Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen eine substanzielle Herausforderung für Freiheit und Demokratie dar. Entwicklungen und Anwendungen von KI müssen in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten entsprechen. Dies gilt in der Bundesrepublik Deutschland, aber selbstverständlich darüber hinaus in Europa.


19.12.2019
Weihnachtspost vom Hacker – Warnung vor neuer Emotet-Infektionswelle
datenschutz.de - Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) infizieren sich derzeit zahlreiche Organisationen mit dem Emotet-Trojaner. Die Malware verursachte bislang bereits einen erheblichen wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Schaden. Das BayLDA warnt daher alle Verantwortliche – egal ob Unternehmen, Arzt, Handwerker etc. – eindringlich und empfiehlt, besonders aufmerksam bei eingehenden E-Mails zu bleiben.


18.12.2019
Übergabe der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat heute in Anwesenheit des Vorsitzenden der Datenschutzkommission, des Abgeordneten Heiko Sippel, den 26. und den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben.


18.12.2019
BayLfD: Wer macht was mit meinen Daten?
datenschutz.de - Neue Orientierungshilfe zum Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung. „Wer macht was mit meinen Daten?“ – Diese Frage stellen sich bayerische Bürgerinnen und Bürger erfreulicherweise immer öfter. Antwort erhält, wer fragt: Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt ein Recht auf Auskunft – auch gegenüber bayerischen öffentlichen Stellen.


18.12.2019
„TikTok“ – Hier klopft nicht der Weihnachtsmann!
datenschutz.de - Sie zählt in den App-Stores zu einer der beliebtesten Apps in den Kategorien Social Media und Entertainment – doch vielen Erwachsenen und Eltern ist die App „TikTok“ unbekannt. Kinder und Jugendliche jedoch lieben sie, macht doch das Erstellen und Verteilen kurzer, teils lustiger Video Schnipsel viel Spaß und Geld lässt sich damit für Influencer auch verdienen.


18.12.2019
Weihnachtspost vom Hacker – Warnung vor neuer Emotet-Infektionswelle
datenschutz.de - Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) infizieren sich derzeit zahlreiche Organisationen mit dem Emotet-Trojaner. Die Malware verursachte bislang bereits einen erheblichen wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Schaden. Das BayLDA warnt daher alle Verantwortliche – egal ob Unternehmen, Arzt, Handwerker etc. – eindringlich und empfiehlt, besonders aufmerksam bei eingehenden E-Mails zu bleiben.


18.12.2019
Weihnachtspost vom Hacker – Warnung vor neuer Emotet-Infektionswelle
datenschutz.de - Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) infizieren sich derzeit zahlreiche Organisationen mit dem Emotet-Trojaner. Die Malware verursachte bislang bereits einen erheblichen wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Schaden. Das BayLDA warnt daher alle Verantwortliche – egal ob Unternehmen, Arzt, Handwerker etc. – eindringlich und empfiehlt, besonders aufmerksam bei eingehenden E-Mails zu bleiben.


05.12.2019
EDSA 2019 – Datenschutz für Europa
datenschutz.de - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 erste Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden. Diese schließen sich an eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses in diesem Jahr an, beispielsweise zu Themen wie Videoüberwachung, Akkreditierung und Zertifizierung, oder Privacy by Design und Default. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, blickt zufrieden auf sein erstes Jahr im EDSA zurück: ...


05.12.2019
Falschversand von patientenbezogenen Unterlagen ist bundesweit weit verbreitet
datenschutz.de - Nach einem gestern veröffentlichten Beitrag des NDR wurde belegt, dass bundesweit der fehlerhafte Versand von Patientendaten durch Einrichtungen des Gesundheitswesens weit verbreitet ist. Hintergrund ist eine Recherche des NDR bei den staatlichen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland.


14.11.2019
Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung
datenschutz.de - Wenn Anbieter von in Websites eingebundenen Dritt-Diensten die dort erhobenen Daten auch für eigene Zwecke nutzen, muss hierfür vom Websitebetreiber eine explizite Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer eingeholt werden.


14.11.2019
Thüringer LfDI beschlagnahmt Datenträger zu Kameradrohne in Wohnhaus
datenschutz.de - Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat am 12. November 2019 die Wohnung eines Drohnenbetreibers in Thüringen mit Hilfe der Polizei durchsucht. Beschlagnahmt worden sind dabei Datenträger, auf denen sich mutmaßlich Videoaufzeichnungen mit personenbeziehbaren Daten befinden, die mit der Drohne gemacht wurden.


13.11.2019
Von Kennzeichenerfassung bis Künstliche Intelligenz – Ergebnisse der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 98. Sitzung am 6. und 7. November 2019 in Trier eine Reihe von Entschließungen und Beschlüssen gefasst. Die Bandbreite der Themen reichte dabei von der Kritik an einer massenhaften automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen über Risiken der Digitalisierung im Gesundheitswesen bis zu Empfehlungen für den datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz.


13.11.2019
Standard-Datenschutzmodell Version 2.0 von der Datenschutzkonferenz verabschiedet datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit der Version 2.0 eine grundlegend überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodelles (SDM) entwickelt. Die rechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) werden vom SDM nun vollständig erfasst und mit Hilfe der Gewährleistungsziele systematisiert.


12.11.2019
DSK beschließt Prüfschema zu Windows 10!
datenschutz.de - Auf ihrer 98.Sitzung am 6. und 7. November 2019 in Trier hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) mit vielfältigen Themen befasst. Es wurden „Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen“ beschlossen, die Verantwortlichen im Gesundheitswesen wurden angesichts der fortschreitenden Digitalisierung in diesem Bereich aufgefordert, sicherzustellen, dass Patientendaten unabhängig von der Größe medizinischer Einrichtungen nach dem Stand der Technik geschützt werden.


11.11.2019
Von Kennzeichenerfassung bis Künstliche Intelligenz – Ergebnisse der 98. Datenschutzkonferenz datenschutz.de - Auf ihrer überaus ertragreichen 98.Sitzung am 6. und 7. November 2019 in Trier hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) eine Reihe von Entschließungen und Beschlüssen gefasst.


05.11.2019
Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft
datenschutz.de - Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen.


04.11.2019
Ergebnisse der kommunalen Datenschutz-Umfrage des LfDI Baden-Württemberg liegen vor
datenschutz.de - Die im Sommer dieses Jahres vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) bei allen 1101 baden-württembergischen Gemeinden durchgeführte Umfrage zum Stand der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts ist evaluiert. Rund 87% der Kommunen beteiligten sich an der Umfrage – eine hervorragende Resonanz, welche die gewonnenen Ergebnisse als repräsentativ ausweisen.


28.10.2019
Internationale Datenschutz-Auszeichnung für den Kanton Zürich
datenschutz.de - Der diesjährige Global Privacy and Data Protection Award ging an den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich. Die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten verlieh den Preis in der Kategorie Bildung und Sensibilisierung an das Lehrmittel „Geheimnisse sind erlaubt“, das der Datenschutzbeauftragte zusammen mit der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) entwickelte.


25.10.2019
Gesichtserkennung ohne konkrete Rechtsgrundlage zulässig – Urteil bestätigt biometrische Referenzdatenbank
datenschutz.de - Gestern hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben.


25.10.2019
Zur 41. Internationalen Datenschutzkonferenz
datenschutz.de - In Tirana diskutierten Vertreter von ca. 120 unabhängigen Datenschutzbehörden aus mehr als 80 Ländern unter dem Motto „Konvergenz und Konnektivität“. Unter anderem setzte die 41. Internationalen Datenschutzkonferenz (IDSK) eine „Policy Strategy Working Group“ ein, die gemeinsame globale Datenschutzstandards entwickeln und das Verhältnis zwischen Datenschutz und anderen Grundrechten bestimmen soll.


24.10.2019
Gesetz zum Schutz der digitalen Verwaltung war überfällig – Kritik an fehlendem Richtervorbehalt
datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung (NDIG) und übt gleichzeitig Kritik daran.


23.10.2019
Bericht der Datenethikkommission stärkt Datenschutz
datenschutz.de - Im heute vorgelegten Abschlussbericht betont die Datenethikkommission (DEK) die herausragende Rolle des Datenschutzes im digitalen Zeitalter und gibt eine Reihe zukunftsweisender Handlungsempfehlungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hofft, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts bei ihrer künftigen Datenpolitik als Leitlinien aufgreift und umsetzt.


23.10.2019
Mündliche Verhandlung zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware – Worum es heute geht
datenschutz.de - Anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht Hamburg stattfindenden mündlichen Verhandlung über die Klage des Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, eine biometrische Datenbank zum Abgleich von Bilddaten von Gesichtern zu löschen, gilt es noch einmal, die wesentlichen Fragestellungen in diesem Verfahren zu verdeutlichen.


23.10.2019
Vermittlung von Datenschutz-Kompetenzen in der Grundschule
datenschutz.de - Viele Grundschulkinder sind inzwischen auch online. Beim Surfen, beim Recherchieren für die Hausaufgaben, beim Kommunizieren, beim Spielen und bei der Nutzung von Apps hinterlassen sie Daten-Spuren. Was ist das Internet überhaupt? Wie entstehen Datenspuren und warum ist es wichtig, dass man vorsichtig im Umgang mit personenbezogenen Daten ist? Was sollte man online besser gar nicht preisgeben? Und was weiß und macht ein Smartphone alles?


18.10.2019
Kinder frühzeitig im Netz begleiten – Verbraucherzentrale und LfDI bieten Elternabende in Kitas an
datenschutz.de - Online-Games, Video-Plattformen oder vernetztes Spielzeug: Kinder nutzen immer früher digitale Medien – auch schon im Kindergartenalter. Dies stellt Eltern, aber auch Erzieherinnen und Erzieher vor die Herausforderung, geeignete Angebote auszuwählen und auf einen verantwortungsvollen Medienkonsum zu achten.


16.10.2019
Konzept der Datenschutzkonferenz zur Zumessung von Geldbußen
datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) legt ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vor. Das Konzept gestaltet im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung aus und ist auf Fortentwicklung angelegt. Ziel des Konzepts ist es, den Datenschutzaufsichtsbehörden eine einheitliche Methode für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen zur Verfügung zu stellen.


09.10.2019
Zum Einsatz von Cookies und Cookie-Bannern – was gilt es bei Einwilligungen zu tun (EuGH-Urteil „Planet49“)?
datenschutz.de - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Einwilligung, mit der Internetnutzer das Speichern und Auslesen von Informationen (z.B. Cookies) auf ihren Geräten erlauben sollen, nur dann wirksam ist, wenn der Nutzer aktiv die Einwilligung erklärt.


09.10.2019
Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu smarten Geräten für Kinder und die Privatspähre von Kindern bei Online-Diensten
datenschutz.de - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 65. Sitzung im April 2019 in Bled (Slowenien) zwei Arbeitspapiere verabschiedet, die heute veröffentlicht wurden.


07.10.2019
Einwilligung in Cookies – Webseitenbetreiber müssen jetzt handeln!
datenschutz.de - In seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Webseitenbetreiber Cookies nur unter aktiver und freiwilliger Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen. Informationen über die Funktionsdauer der Cookies sowie über die Möglichkeit Dritter, auf die erhobenen Daten zuzugreifen, sind dafür unabdingbar. Voreingestellte Zustimmungen erklärte der Europäische Gerichtshof für unzulässig.


02.10.2019
EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet
datenschutz.de - Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung.


01.10.2019
Cookies auch in Deutschland einwilligungspflichtig
datenschutz.de - Mit seinem heutigen Urteil zu Planet49 (C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen, die in den letzten Jahren zu unterschiedlichen Auslegungen zwischen Webseitenbetreibern, Anbietern von Tracking-Diensten und den Datenschutzaufsichtsbehörden geführt haben, in einer grundsätzlichen Weise beantwortet.


01.10.2019
Gewinnervideos zeigen Unbehagen über fehlendes Recht auf Vergessen
datenschutz.de - Die Einsendungen des Datenschutz-Video-Wettbewerbs 2019 widerspiegeln eine gewisse Hilflosigkeit über den Umgang mit Informationen auf Online-Plattformen. Die sozialen Medien oder das Online-Dating gehören inzwischen zum Leben, aber wie geht man damit um, dass alle Post und alle Bilder für immer gespeichert sind? Die preisgekrönten Videos diskutieren die Grenzen der Einflussmöglichkeiten einzelner Personen. An der Prämierungsveranstaltung wurde auch mehr Engagement der Zivilgesellschaft gefordert.


24.09.2019
Verbot des Lehrerprangers durch Landesdatenschutzbeauftragten: AfD beugt sich Anordnung
datenschutz.de - Der Landesverband der AfD hat die vom Landesdatenschutzbeauftragten angeordneten Maßnahmen zum „Informationsportal Neutrale Schule“ fristgerecht befolgt, geht aber juristisch weiter dagegen vor. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft seinerseits, ob weitere Maßnahmen gegen den Landesverband der AfD verhängt werden müssen.


19.09.2019
Lieferdienst und Online-Bank – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt empfindliche Bußgelder
datenschutz.de - Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.


19.09.2019
Wenn jeder in Sie hineinsehen kann – Gesundheitsdaten ungeschützt im Netz!
datenschutz.de - Wie der Presse zu entnehmen war, sind „Millionen Gesundheitsdaten weltweit ungeschützt im Netz“ für jedermann verfügbar gewesen. Digitale Bildarchive von Versorgungseinrichtungen konnten mit einfachen Mitteln angezapft und ausgelesen werden. Ursachen waren nach der Berichterstattung eine unsachgemäße Konfiguration der Internetzugänge und eine nicht vorhandene Absicherung der Server.


16.09.2019
Datenschützer lehnen Pläne der Bundesregierung zu verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen ab
datenschutz.de - Die von der Bundesregierung geplanten verwaltungsübergreifenden Register und die Frage der Verantwortlichkeit innerhalb der Telematik-Infrastruktur waren Themen auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK), die am Donnerstag, den 12. September 2019, in Mainz stattfand.


16.09.2019
Medienpädagogisches Angebot der BlnBDI für den Softwarepreis TOMMI nominiert
datenschutz.de - Das medienpädagogische Angebot www.data-kids.de der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, ist für den Deutschen Kindersoftwarepreis TOMMI nominiert.


16.09.2019
E-Scooter – Die Daten Fahren mit
datenschutz.de - Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt.


16.09.2019
Bürgerfreundliche Verwaltungsdigitalisierung geht auch ohne Personenkennzeichen
datenschutz.de - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung die Einführung individueller Personenkennzeichen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Datensätze von Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen Registern besser gefunden werden können.


16.09.2019
DSK positioniert sich zu Personenkennzeichen und Verantwortlichkeit in der Telematik Infrastruktur
datenschutz.de - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) lehnt die von der Bundesregierung in Betracht gezogene Nutzung von einheitlichen, verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen zur direkten Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern ab. Bei den zum Anschluss von Arztpraxen an die Telematik Infrastruktur des Gesundheitswesens (TI) verwendeten Konnektoren, sieht die DSK eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung von Arztpraxen und der Gesellschaft für Telematikanwendungen (gematik).


13.09.2019
Landesdatenschutzbeauftragter verbietet AfD-Portal
datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.


11.09.2019
„Datenschutz goes Kino“ zeigt „Hi, AI“ am 16. September 2019 im CinéMayence
datenschutz.de - Am 16. September 2019 um 20:30 Uhr zeigt das CinéMayence im Rahmen des Programms „Datenschutz goes Kino“ den Dokumentarfilm „Hi, AI“. Nach der Filmvorstellung wird Prof. Dr. Kugelmann Ihnen für Fragen und Diskussionen zum Thema Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verfügung stehen.


04.09.2019
Tag der offenen Tür – Datenschutz im Abgeordnetenhaus
datenschutz.de - Am Samstag, den 7. September 2019, ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wieder mit einem Informationsstand beim Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten.


03.09.2019
AfD-Portal: Landesdatenschutzbeauftragter prüft Verbot
datenschutz.de - Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit greift das Informationsportal ‚Neutrale Schule‘ des AfD-Landesverbands massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein. Heinz Müller: „Die AfD erhebt ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer dieses Landes. Wir prüfen daher ein Verbot des Portals.“


28.08.2019
Best of Datenschutz 2019
datenschutz.de - „Die Zahl der Beschwerden und Beratungen hat enorm zugenommen und stabilisiert sich auf hohem Niveau“ bilanziert Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz (LfDI). Er diskutierte am 27. August 2019 im Rahmen des Pressegesprächs „Best of Datenschutz 2019 – Die interessantesten Datenschutzfälle des LfDI aus den vergangenen 12 Monaten“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Presse die Höhepunkte seiner Tätigkeit im vergangenen Jahr.


27.08.2019
Datenschutz und Sicherheit: Auch Mitarbeitende sind gefordert
datenschutz.de - Der Datenschutzbeauftragte präsentierte am Hauptsitz des ZVV die Kampagne „Handy Boxenstopp“. Mit der Sensibilisierungskampagne fördert er das Bewusstsein für die individuelle Verantwortung für die Informationssicherheit und den Schutz der Privatsphäre bei den Mitarbeitenden der öffentlichen Organe.


27.08.2019
Datenschutz und Sicherheit: Auch Mitarbeitende sind gefordert
datenschutz.de - Der Datenschutzbeauftragte präsentierte am Hauptsitz des ZVV die Kampagne „Handy Boxenstopp“. Mit der Sensibilisierungskampagne fördert er das Bewusstsein für die individuelle Verantwortung für die Informationssicherheit und den Schutz der Privatsphäre bei den Mitarbeitenden der öffentlichen Organe.


26.08.2019
Automatische Sprachassistenzsysteme – Klare Schritte zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch Google sowie andere Anbieter gefordert
datenschutz.de - Nach Medienberichten zur Praxis des Transkribierens von Sprachaufnahmen durch den Google Assistant und der Ankündigung von Google, diese Praxis für mindestens drei Monate zu stoppen, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) den Vertretern von Google in der letzten Woche die rechtlichen Vorgaben erläutert, die vor einer Wiederaufnahme der beanstandeten Praxis umzusetzen sind.


23.08.2019
Datenpanne – Bußgeld bei Meldung?
datenschutz.de - Auch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind für die Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Meldung zu machen, wenn bei einer „Datenpanne“ ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht (Art. 33 DS-GVO). Die Meldung muss unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, gemeldet werden. Das funktioniert bisher recht gut.


23.08.2019
Datenleck beim Mastercard Bonus-Programm „Priceless Specials“ – Was Betroffene jetzt tun sollten
datenschutz.de - Am 19. August 2019 wurde bekannt, dass Daten aus dem Mastercard-Bonusprogramm „Priceless Specials“ von der Plattform eines Dienstleisters abgegriffen wurden. Nach den bislang vorliegenden Informationen handelte es sich dabei um ca. 90.000 Datensätze mit Namen, Email-Adressen, Anschriften, Geburtsdaten, Telefonnummern sowie teilweise verschlüsselte Kreditkartennummern.


23.08.2019
Datenpanne bei Mastercard und Mastercard Priceless
datenschutz.de - Dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) liegen derzeit zahlreiche Beschwerden vor, die eine Datenpanne der Mastercard Europe SA, Belgien, betreffen. Dieser Vorfall ist Gegenstand zahlreicher Presseberichterstattungen und betrifft die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus einem Kundenbindungsprogramm (Mastercard Priceless).


22.08.2019
Automatische Kennzeichenfahndung: Datenschutzbeauftragte beanstandet mangelnde Unterstützung durch das Polizeipräsidium Brandenburg
datenschutz.de - Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte hat heute gegenüber dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg eine Beanstandung ausgesprochen. Grund ist die mangelnde Unterstützung der Behörde im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Prüfung des Systems zur automatisierten Kennzeichenfahndung (KESY) – das Polizeipräsidium verweigert der Datenschutzaufsichtsbehörde die Einsicht in gerichtliche Beschlüsse bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnungen.  


09.08.2019
Datenschutz: Vorsorge ist besser als Nachsorge – auch ohne Abmahnwelle
datenschutz.de - Rückblende: Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 eingeführt wurde, reagierten viele Unternehmer mit Angst und Panik vor Datenschutz-Bußgeldern und Abmahnwellen. Dieses Schreckensszenario ist nicht eingetreten: Bußgelder für Datenschutzverstöße werden in Deutschland und in Europa mit Augenmaß verhängt, die prophezeite Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dennoch: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wer sich gut in Sachen Datenschutz aufstellt, hat nichts zu befürchten.


06.08.2019
Sommer, Sonne, Strand und Meer – Achtung: Videoüberwachung!
datenschutz.de - Videoüberwachung ist ein Dauerbrenner beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Besonders im Sommer häufen sich die Beschwerden. Meist geht es um Kameras, die zu viel Einblick nehmen und manchmal selbst intimste Details aufzeichnen, z. B. in Toiletten- oder anderen Sanitärräumen. In solchen Extremfällen müssen aufgespürte Kameras unverzüglich abgeschaltet werden. In anderen Bereichen kann der Betreiber mit einer geeigneten Konfiguration der Kameras dafür sorgen, dass tiefe Eingriffe in die Privat- oder Intimsphäre vermieden werden.


02.08.2019
„Gefällt mir“ – der EuGH sieht Webseiten-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich
datenschutz.de - Mainz, 01.08.2019. Der „Gefällt-mir“-Button ist ein Social Plugin von Facebook, das Betreiber von Webseiten auf ihrer Seite zum Optimieren der Werbung für Ihre Produkte einbinden können und über das Nutzungsdaten der Seitenbesucher an Facebook übermittelt werden. Ohne weiteres Zutun der Seitenbesucher erfährt Facebook damit, wann von welcher IP-Adresse – und bei Facebook-Mitgliedern häufig von welcher Person konkret – welche Internet-Seite aufgerufen wurde.


12.07.2019
Meldeportal für betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte (DSB) – jetzt auch in Thüringen online!
datenschutz.de - Endlich ist es soweit: Das DSB-Meldeportal ist in Thüringen online! Damit ist nun die elektronische An-, Um- und Abmeldung von behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten möglich. Nach Artikel 37 Abs. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter u. a. die Pflicht, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Unter dem folgenden Link: https://tld.dsb-meldung.de gelangt man auf das entsprechende Portal.



Mit dem Kirchlichen Datenschutz auf einem guten Weg
datenschutz.de - Tagung: „Ein Jahr Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz – Rückblick und Ausblick“ Mehr als 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den deutschen (Erz-)Diözesen trafen sich auf Einladung des Katholischen Datenschutzzentrums in den Räumen des Katholisch-Sozialen Instituts des Erzbistums Köln in Siegburg zum Symposium „Ein Jahr Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) – Rückblick und Ausblick“. Die Katholische Kirche hatte 2018 ein eigenes Gesetz zum Datenschutz erlassen, um die Vorgaben des Artikels 91 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erfüllen.

 

Europäischer Datenschutzausschuss positioniert sich zu den Auswirkungen des U.S. CLOUD Acts und Videoüberwachung
datenschutz.de - In einem Schreiben an den LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) macht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) deutlich, dass für eine rechtmäßige Übermittlung von Daten, die nach dem U.S. CLOUD Act ersucht werden, grundsätzlich ein datenschutzkonformes internationales Abkommen erforderlich ist. Zudem beschloss er Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung.Das EP hatte den EDSA um eine datenschutzrechtliche Bewertung der Auswirkungen des CLOUD Acts gebeten. In einer ersten Bewertung nimmt der EDSA die Position ein, dass – ohne ein neues Abkommen – eine rechtmäßige Übermittlung der Daten unmittelbar an die ersuchende Sicherheitsbehörde auf der Grundlage der DSGVO nur in sehr engen Grenzen möglich ist.

 

Brüsseler Podiumsdiskussion zu Datenschutz und Wettbewerb
datenschutz.de - Vor mehr als 300 Gästen diskutierte ein hochkarätig besetztes Panel über die Herausforderungen für Datenschutz und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Auf Initiative des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurden unter anderem die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden und die Herausforderungen neuer Technologien für einen effektiven Datenschutz diskutiert.

 

Stellungnahme des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einsatz von Microsoft Office 365 in hessischen Schulen
datenschutz.de - Der Einsatz von Microsoft Office 365 an Schulen ist datenschutzrechtlich unzulässig, soweit Schulen personenbezogene Daten in der europäischen Cloud speichern. Seit Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, ob Schulen die Microsoft-Software Office 365 datenschutzkonform anwenden können. Im August 2017 hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (HBDI) nach umfangreicher Prüfung zur Deutschland-Cloud von Microsoft als einzige bundesdeutsche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz hierzu geäußert.

 

03.07.2019
Passwortcheck: Hilfe bei zunehmenden Cyberrisiken
datenschutz.de - Fast dreiviertel Millionen Passwörter werden jährlich auf passwortcheck.ch auf ihre Stärke getestet. Jetzt wurde das Instrument des Datenschutzbeauftragten überarbeitet, den neuesten Erkenntnissen angepasst und erweitert. Neben dem System zur Überprüfung von Passwörtern beinhaltet die Website Tipps und Tricks, wie man sich im Internet besser vor Angriffen und Missbrauch schützen kann. Sie steht neu auch in Französisch, Italienisch und Englisch zur Verfügung.

 

Rechtliche Vorgaben für den Einsatz von Dashcams
datenschutz.de - Die Verbreitung und Nutzung von sogenannten Dashcams im Straßenverkehr haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Die Kameras werden von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Fahrzeugen eingesetzt, um Unfallhergänge, aber auch andere Situationen wie z.B. Fälle von Nötigung oder Sachbeschädigung am Fahrzeug durch Videomaterial dokumentieren zu können.

 

Thiel: Datenschutz nicht weiter aushöhlen
datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, kritisiert die Gesetzesänderung zur Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat. „Ich warne davor, den Datenschutz durch weitere Gesetzesanpassungen auszuhöhlen“, so Thiel. „Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau, auf das wir stolz sein können und das erhalten bleiben muss.

 

BfD EKD legt Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de - Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute – gut ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen EKD-Datenschutz-gesetzes – der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 2. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt und dem Vorsitzenden des Rates der EKD Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm in Berlin ein Exemplar überreicht.

 

BfD EKD legt Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de - Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute – gut ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen EKD-Datenschutz-gesetzes – der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 2. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt und dem Vorsitzenden des Rates der EKD Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm in Berlin ein Exemplar überreicht.

 

Datenschutz-Anpassungsgesetz – vermeintlicher Bürokratieabbau ist eine Milchmädchenrechnung
datenschutz.de - Der Bundestag plant, in der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zu verabschieden. Damit sollen mehr als 150 deutsche Fachgesetze an die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, warnt davor, den umfangreichen und in Teilen bedenklichen Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung durchzupeitschen.




Landtagswahl: Datenschutzbeauftragte ruft Parteien zu sorgsamem Umgang mit Wählerdaten auf
datenschutz.de - Mit politischen Kampagnen bemühen sich die Parteien und politischen Vereinigungen im Wahlkampf um Wählerstimmen. Die möglichst zielgenaue Ansprache potenzieller Wählerinnen und Wähler ist Bestandteil politischer Kampagnen in einer lebendigen Demokratie. Für die unterschiedlichen Instrumente, die Parteien und Wählervereinigungen dabei einsetzen, gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung. Auf deren Bedeutung für die bevorstehende Landtagswahl weist die brandenburgische Datenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, hin:....



26.06.2019 BayLDA bietet Online-Beratung an
datenschutz.de - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat seine Webseite (www.lda.bayern.de) überabeitet und das Angebot der Onlinedienste erweitert. Neben der Einreichung von Beschwerden, Mitteilung von Datenschutzverletzungen und der Meldung von Datenschutzbeauftragten gibt es nunmehr die Möglichkeit einer Online-Beratung.

26.06.2019

Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich: Prävention gegen hohe Risiken der Digitalisierung
datenschutz.de - Datenschutz müsste kein Thema sein, meinte der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts 2018. Die Gesetze legen die Leitplanken bei Datenschutz und Informationssicherheit fest. Auch zeigen Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger grossen Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen. Doch obwohl immer mehr sensitive Daten bearbeitet werden, muss der Datenschutzbeauftragte feststellen, dass vielfach die notwendigen Massnahmen für den Schutz und die Sicherheit der Daten ungenügend umgesetzt sind.



19.06.2019