30.12.2020 Brexit mit Datenschutz – Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
datenschutz.de - Der Entwurf des Brexit-Abkommens bietet eine viermonatige Übergangsfrist für Datentransfers ab dem 1. Januar 2021. Damit wird eine weitere Übergangszeit festgelegt, die auf sechs Monate verlängert werden kann. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (das Vereinigte Königreich) ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten und wurde damit zum Drittland im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).



18.12.2020 Datenschutz wird bei Corona-Impfungen gewahrt – Kugelmann sieht keine Bedenken gegen Impfungen
datenschutz.de - Viele Menschen in Deutschland setzen große Hoffnungen auf den baldigen Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus. Dass dabei auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden muss, ist selbstverständlich. Beim Aufbau der Infrastruktur für die Impfungen durch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium wurde die Expertise des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz genutzt, um den Schutz der Daten im Zusammenhang mit den freiwilligen Impfungen sicherzustellen.



17.12.2020 Comic, Podcast, Videos: Datenschutzbehörde informiert Bürgerinnen und Bürger in neuen Formaten
datenschutz.de - Mit einem Kurzcomic, Podcast-Folgen und Videos informiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz die Bürgerinnen und Bürger. Professor Dieter Kugelmann sagt: „Da im Zeitalter der Digitalisierung und neuer technologischer Entwicklungen immer größere Datenberge aufgetürmt werden, wird auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer wichtiger.



11.12.2020 BfDI begrüßt Beschluss zu Data Mining
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Data Mining“ in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Die Richter entschieden, dass die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig sei.



11.12.2020 „Data-Mining“ nach dem Antiterrordateigesetz verfassungswidrig
datenschutz.de - Dr. Lutz Hasse freut sich über ein erneut klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Antiterrordateigesetzes (ATDG). Dieses Mal urteilten die Karlsruher Richterinnen und Richter, dass § 6 a Abs. 2 Satz 1 ATDG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist.



10.12.2020 Welches digitale Spielzeug gehört unter den Weihnachtsbaum? – Neuer Podcast des Landesdatenschutzbeauftragten und der Verbraucherzentrale
datenschutz.de - Ein neuer Podcast des Landesdatenschutzbeauftragten und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit digitalem Spielzeug wie Tracking-Uhren und Kameradrohnen. In der Podcast-Folge geben drei Experten Antworten auf Fragen wie: Welches Spielzeug kann man kleinen Kindern guten Gewissens schenken?



07.12.2020 Souveränität der Versicherten bei der elektronischen Patientenakte bewahren und Gesundheitsdaten konsequent schützen – Kugelmann appelliert an Krankenkassen und Gesetzgeber
datenschutz.de - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet immer schneller voran. Die Bundesregierung forciert den zuvor jahrelang nur schleppend vorangekommenen Prozess der digitalen Transformation des deutschen Gesundheitswesens durch zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben.



04.12.2020 Datenschutz ist kein Hindernis für digitalen Unterricht – Schulen brauchen Unterstützung
datenschutz.de - Seit Beginn der kalten Jahreszeit und angesichts steigender Covid-19 Infektionen erreichen die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz wieder vermehrt Anfragen von Lehrkräften, Schulleitungen und Eltern zum datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel.



01.12.2020 AfD-Portal bleibt verboten
datenschutz.de - Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin bleibt das AfD-Portal „Neutrale Schule“ verboten. Eine Aufhebung des Verbots hatten die Richter dem Landesverband der AfD bereits im Eilrechtsschutz versagt. Nun bestätigte das Gericht seine Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren.



01.12.2020 Dynamische Entwicklung bei Attesten für Maskenpflichtbefreiung – Kugelmann: Handlungssicherheit für Schulen verbessert
datenschutz.de - Neue Regelungen in der Corona-Bekämpfungsverordnung und neue Rechtsprechung schaffen für die Schulen hinsichtlich der Befreiung von der Maskenpflicht neue Rahmenbedingungen. Im Zusammenhang mit der Befreiung von der Maskenpflicht oder vom Präsenzunterricht können grundsätzlich aussagekräftige ärztliche Atteste von Schülerinnen und Schülern angefordert werden, die datenschutzkonform zu behandeln sind.



01.12.2020 Smartes Spielzeug, Cookie-Banner und Kontakterfassung: Der Datenschutz-Adventskalender öffnet das erste seiner 24 Türchen
datenschutz.de - Alle Jahre wieder läuten besondere Rituale die Weihnachtszeit ein – wie das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Ganz traditionell startet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz heute, am 1. Dezember 2020, einen virtuellen Adventskalender. Professor Dieter Kugelmann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laden wie in früheren Jahren Datenschutz-Interessierte ein, bis Heiligabend Tag für Tag hinter ein Türchen zu schauen.



01.12.2020 Positionierung zum Einsatz von Windows 10 und zur Bedeutung verschlüsselter Kommunikation
datenschutz.de - Unternehmen und Behörden können beim Einsatz der Enterprise-Edition von Windows 10 die Übermittlung personenbezogener Telemetriedaten unterbinden, wenn sie die Telemetriestufe „Security“ nutzen. Das hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im Rahmen ihrer 100. Zusammenkunft am 25. und 26. November in einem Beschluss festgestellt.



27.11.2020 100. Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich
datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen (siehe Pressemitteilung der DSK vom 19. November 2020).



27.11.2020 Supergrundrecht Datenschutz? Ein Faktencheck
datenschutz.de - Seit der Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und gerade auch seit Beginn der Corona-Pandemie werden immer wieder öffentliche Diskussionen über Sinn und Zweck des Datenschutzes geführt. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob der Schutz von Rechten und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürgern in seiner derzeitigen Form adäquat ist.



26.11.2020 Prüfung zu Cookies und Drittdiensten auf niedersächsischen Webseiten
datenschutz.de - Niedersächsische Unternehmen setzen auf ihren Firmen-Webseiten Cookies eher sparsam ein, informieren aber zugleich die Nutzerinnen und Nutzer zu wenig darüber, welche Daten beim Besuch ihrer Seiten erhoben werden. Das geht aus einer branchenübergreifenden Prüfung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen zum datenschutzkonformen Tracking auf Webseiten hervor. Dafür hatte die LfD einen Fragebogen an 15 kleine und mittelständische Unternehmen verschickt, die eine oder mehrere Webseiten anboten.



24.11.2020 Oberverwaltungsgericht springt Landesdatenschutzbeauftragtem bei – Urteil zu Prüfungsumfang bei Beschwerden
datenschutz.de - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat in einem Urteil die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz bestätigt. Ein Beschwerdeführer habe weder einen Anspruch auf einzelne Ermittlungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde noch auf ein bestimmtes Ergebnis, urteilten die Koblenzer Richter.



20.11.2020 #DSGVO wirkt: Microsoft passt sich europäischem Datenschutz an
datenschutz.de - Der internationale Datentransfer aus Europa in die USA ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II vom Juli 2020 nur noch sehr eingeschränkt möglich, obwohl zahlreiche US-Anbieter zentrale Akteure der weltweiten Datenverarbeitung sind.



20.11.2020 Stärkung der Nutzer-Rechte: Microsoft ergänzt Standardvertragsklauseln
datenschutz.de - Der internationale Datentransfer aus Europa in die USA ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu SchremsII vom Juli 2020 allenfalls noch sehr eingeschränkt möglich, obwohl zahlreiche US-Anbieter zentrale Akteure der weltweiten Datenverarbeitung sind.



20.11.2020 100. Sitzung der Datenschutzkonferenz am 25./26. November – Kugelmann: Konferenz ist Motor des Datenschutzes und hat weltweite Bedeutung
datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wird sich am 25. und 26. November 2020 in einer Videokonferenz zur 100. Sitzung seit ihrem Bestehen treffen. Den Vorsitz wird der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig innehaben.



19.11.2020 Happy Birthday, Google Street View wird 10 Jahre alt! Eine datenschutzhistorische Rückschau und ein Ausblick
datenschutz.de - Heute liegt es 10 Jahre zurück, dass Google nach langen und intensiven datenschutzrechtlichen Diskussionen seinen Panoramadienst Street View für die 20 größten Städte in Deutschland veröffentlicht hat. Weit vor Edward Snowdens Enthüllungen einer systematischen und massenhaften Geheimdienstkontrolle und lange vor Cambridge Analytica und den Möglichkeiten, über profilgestützte Manipulationen des Wählerwillens demokratische Wahlen zu beeinflussen, mag der Streit über das Projekt Google Street View rückblickend übertrieben anmuten. Dennoch wurde die Auseinandersetzung damals heftig geführt, wie zuvor eigentlich nur zur Volkszählung im Jahr 1983.



18.11.2020 EinheitsEXPO 2020: Landesdatenschutzbeauftragte verwarnt Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung
datenschutz.de -Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg ließ vom 5. September bis zum 4. Oktober 2020 mehrere Standorte der EinheitsEXPO 2020 in der Landeshauptstadt Potsdam mit Kameras überwachen. Nach eingehender Prüfung stellte die Landesdatenschutzbeauftragte fest, dass die damit verbundene Datenverarbeitung größtenteils unzulässig war. Sie hat deswegen in der vergangenen Woche eine förmliche Verwarnung gegenüber der Staatskanzlei ausgesprochen.

 

18.11.2020 Datenschutz und Datensparsamkeit müssen bei Videokonferenzen beachtet werden – Kugelmann: Welche Systeme rechtskonform zu betreiben sind, muss sorgfältig geprüft werden
datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ und eine Checkliste veröffentlicht. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Mit dem ‚Lockdown Light‘ ist die Zahl der Videokonferenzen in Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Bildungseinrichtungen erneut gestiegen.

 

12.11.2020 BfDI zum Urteil im Verfahren gegen 1&1
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt: „Das LG Bonn hat heute geurteilt, dass 1&1 für seinen Verstoß haftet. Das zeigt: Datenschutzverstöße bleiben nicht ohne Folgen.“



11.11.2020 Datenschutzbeauftragter startet Informationsoffensive – Veranstaltung zu „Schrems II“ mit 200 Teilnehmern – Kugelmann: Umsetzung des EuGH-Urteils ist Mammutaufgabe datenschutz.de - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in Staaten außerhalb der EU vom 16. Juli 2020 herrscht bei vielen Unternehmen und staatlichen Stellen weiterhin große Unsicherheit. Viele Verantwortliche fragen sich, welche personenbezogenen Daten sie überhaupt noch auf welcher Rechtsgrundlage in Drittstaaten wie die USA versenden dürfen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz startet aus diesem Grund eine Informationsoffensive – mit Veranstaltungen, einer Podcast-Folge und einem Prüfschema.



06.11.2020 Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben – Datenschutzbeauftragter spricht „Warnung“ gegenüber Schulaufsichtsbehörde aus
datenschutz.de - Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten.



05.11.2020 Keine Veröffentlichung von Corona-Infektionszahlen auf Ortsgemeindeebene – Gericht bestätigt Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten
datenschutz.de - Seit Beginn der Corona-Pandemie haben den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz mehrere Anfragen erreicht zu der Frage, ob Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen dürfen, beziehungsweise auf Anfrage herausgeben müssen. Jetzt hat das Verwaltungsericht Neustadt a.d.W. die Auffassung des LfDI dazu bestätigt.



03.11.2020 Strom- und Gasanbieterwechsel dürfen nicht erschwert werden – Datenschützer beraten über Pläne von Auskunfteien
datenschutz.de - In den vergangenen Wochen haben sich Diskussionen um mutmaßliche Pläne von Auskunfteien entzündet, die den Strom- und Gaswechsel von Bürgerinnen und Bürgern erschweren könnten. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Datenbanken, in denen die Daten von mehreren Millionen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert werden, ohne dass diese eingewilligt haben, sind kritisch zu bewerten.



29.07.2020 Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
datenschutz.de - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Kommission über Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCC) grundsätzlich weiterhin gültig ist.

 

EDSA beschließt FAQ zu Schrems II
datenschutz.de - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU geeinigt.

 

Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil Schrems II
datenschutz.de - Der EuGH hat Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Privacy Shield für unzulässig erklärt. Der Privacy Shield ist ungültig und kann keine Datenübermittlung in die USA rechtfertigen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wird der LfDI Rheinland-Pfalz zeitnah an Unternehmen herantreten, um festzustellen, ob sie in der Vergangenheit ihre Datenübermittlung in die USA auf das Privacy Shield gestützt haben. Da dies ab sofort nicht mehr möglich ist, müssen von dem Verantwortlichen Maßnahmen getroffen und erläutert werden, wie künftig die entsprechenden Datenverarbeitungen gestaltet sein werden. Dazu müssen die Unternehmen aussagefähig sein.

 

Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Infektionsketten
datenschutz.de - Die aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung erhobenen personenbezogenen Daten sind zweckgebunden ausschließlich zur Verfolgung von Infektionsketten zu verwenden. Darauf weist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ronellenfitsch, nochmals ausdrücklich hin. Die strenge Zweckbindung ergibt sich eindeutig aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 b) der genannten Verordnung, die lediglich den verfassungsrechtlich verankerten allgemeinen Grundsatz der Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wiederholt und bekräftigt.

 

Polizei sollte auf Corona-Gästelisten nur mit richterlichem Beschluss zugreifen – Kugelmann: Es muss eine hohe Hürde geben
datenschutz.de - Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen. Hierzu erklärt Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI): „Die Gäste- und Kundenlisten werden zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 geführt.

 

Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig
datenschutz.de - Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt.

 

BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft
datenschutz.de - Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Jürgen H. Müller sieht die Linie der Behörde mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: „Nicht jede Ordnungswidrigkeit darf umgehend zu einer Abfrage bei den Telekommunikationsanbietern führen. Der BfDI hat seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung hingewiesen.

 

Bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
datenschutz.de - Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) und unterschiedliche Fachgesetze des Bundes, die eine sog. Bestandsdatenauskunft ermöglichen, für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt. Nachdem die Vorschriften bereits im Jahr 2012 auf dem Prüfstand standen, genügen sie immer noch nicht den gesetzlichen Vorgaben und müssen nun bis spätestens Ende 2021 ein weiteres Mal nachgebessert werden.

 

Max Schrems lässt auch Privacy-Shield-Abkommen beim EuGH durchfallen – Dr. Hasse: Keine Überraschung, leider.
datenschutz.de - Nicht unerwartet hat der Europäische Gerichtshof heute das Privacy-Shield Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gekippt. Im zu entscheidenden Verfahren, das der Österreicher Max Schrems gegen die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland in die USA eingeleitet hatte, ging es zunächst um die Rechtmäßigkeit der so genannten Standardvertragsklauseln.

 

BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: „Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger beachtet werden. Für den Datenaustausch mit den USA müssen jetzt besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

 

BfDI zur Evaluierung der DSGVO
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber begrüßt den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er sieht den Bericht als wichtigen Schritt zur weiteren Vereinheitlichung und verbesserten Durchsetzung des Datenschutzes.

 

Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus
datenschutz.de - In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die sehr weit gehenden Nutzungsbedingungen einwilligen. Facebook sammelt aber nicht nur Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Plattform anfallen. Es führt darüber hinaus auch Daten zusammen, die Nutzer/innen beispielsweise bei WhatsApp, Instagram oder anderen Diensten hinterlassen, zusammen.

 

BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
datenschutz.de - Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können. Ohne eine wirksame Kontrolle über ihre Daten und vor dem Hintergrund des Lock-in-Effekts erkennt der BGH bei Facebook eine kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzerinnen und Nutzer.

 

EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor – Verpasste Chance zum Nachsteuern
datenschutz.de - Der gestern veröffentliche Bericht der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht im Wesentlichen ein positives Fazit. Die Gelegenheit, nach nun schon mehr als zwei Jahren Praxis der Datenschutzgrundverordnung mit neuen Vorschlägen erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird jedoch nicht genutzt.

 

Warnung des LfDI wurde gehört – Zoom bessert nach
datenschutz.de - Der Videokonferenz-Dienst Zoom bewegt sich. Im April hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, anlässlich eines Sicherheitsvorfalls an einer Freiburger Schule vor der Nutzung des Dienstes im Schulunterricht gewarnt. Hierauf reagierten erfreulicher Weise nicht nur Schulen, sondern auch Zoom.

 

Datenschutz und Infektionsschutz gehen Hand in Hand
datenschutz.de - Gaststätten, Friseursalons und andere Einrichtungen sind nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsVO verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben und vier Wochen aufzubewahren. Zahlreiche Beratungsanfragen und Beschwerden beim HmbBfDI haben gezeigt, dass bei den Gewerbetreibenden eine große Unsicherheit herrscht, wie diese Anforderung umzusetzen ist.

 

Kontaktdatenerhebung als Corona-Eindämmungsmaßnahme – Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Musterformulare zur Verfügung
datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist Berliner Gewerbetreibende darauf hin, dass bei der Erhebung von Kontaktdaten von Kundinnen und Kunden zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten der Datenschutz stets zu wahren ist. Laufende Listen, auf denen die Kontaktdaten der Gäste offen für Dritte einsehbar sind, sind unzulässig. Als Hilfestellung stellt die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz auf ihrer Webseite Musterformulare zur Verfügung.

 

Die Datenschutz-Grundverordnung zeigt positive Wirkung – Landesbeauftragter stellt seinen letzten Tätigkeitsbericht vor
datenschutz.de - Heute hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Harald von Bose, seinen XVI. Tätigkeitsbericht der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben. Dieser Jahresbericht 2019 wurde dem Landtag zur Unterrichtung übermittelt (LT-Drs. 7/6184).

 

BfDI begrüßt Urteil des BGH zu Facebook
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber sieht im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.06.2020 einen wichtigen Etappensieg für den Datenschutz.Der BGH hatte vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts bestätigt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

 

 

Neue „Corona-Verordnung“ – Hinweise des TLfDI zur Erfassung der Gäste in Gaststätten
datenschutz.de - Am 9. Juni 2020 wurde vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die am 13. Juni 2020 in Kraft getreten ist.

 

Video aus dem Homeoffice: Das Team der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zu Corona und Privatsphäre
datenschutz.de - Am 19. Juni endet die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz. Die Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeitenden erklären in einem Video aus dem Homeoffice gleich selbst, welche Fragen sie sich in den vergangenen Wochen stellten und mit welchen Lösungen sie die Sicherheit von Homeoffice und Home Schooling unterstützten. Die Coronakrise hat den Schutz der Privatsphäre ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion gerückt.

 

BfDI stellt Tätigkeitsberichte vor
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am 17. Juni 2020 den 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

 

Corona-Warn-App steht zum Download bereit – datenschutzkonformes Modell hat sich durchgesetzt!
datenschutz.de - Mit der Corona-Warn-App (CWA) wird das Ziel verfolgt, die Ausbreitung der Covid-19-Infektionen einzudämmen. Der Gedanke dahinter ist, dass Infektionsketten leichter erfasst und unterbrochen werden können. Dazu informiert die Corona-Warn-App Nutzerinnen und Nutzer per Mitteilung, wenn sie sich in der Vergangenheit für eine bestimmte Zeitdauer in der näheren Umgebung einer mit SARS-CoV-2-Virus infizierten anderen Person aufgehalten haben und diese infizierte Person die eigene Infektion in der CWA hinterlegt hat.

 

Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App – Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
datenschutz.de - Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung. Die Datenschutzkonferenz sieht das datenschutzfreundliche Grundkonzept als Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by Design. Sie weist allerdings darauf hin, dass insbesondere der Ansatz der Freiwilligkeit nicht durch eine zweckentfremdende Nutzung untergraben werden darf:

 

Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend
datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der BfDI hatte den Entwicklungsprozess beratend begleitet: „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen. Dort müssen die verantwortlichen Behörden und Unternehmen Anpassungen vornehmen. Als zuständige Aufsichtsbehörde werden wir überprüfen, dass unsere Hinweise schnellstmöglich umgesetzt werden.“

 

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern legt Tätigkeitsbericht für 2019 vordatenschutz.de - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Das Arbeitsvolumen der Behörde ist gegenüber dem Jahr 2018 weiter gestiegen. Während er in den letzten vier Monaten des Jahres 2018 nur von einer der in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht hat, waren es im Jahr 2019 bereits 82.

 

Corona-Warn-App ist aus „Datenschutz-Sicht okay“ – Kugelmann: App darf aber nicht zur Dauerlösung werden
datenschutz.de - Die heute in Berlin vorgestellte Corona-Warn-App ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann „datenschutzrechtlich okay“. „Das Herunterladen und das Nutzen der App ist freiwillig, und die gesammelten Daten werden dezentral auf den einzelnen Smartphones gespeichert.

 

Jetzt Videos einreichen: Schutz der Privatsphäre in der Corona-Pandemie
datenschutz.de - Homeoffice, Home Schooling, Videokonferenzen, Telefonnummern im Restaurant und Corona-Tracing-Apps: Fragen zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten werden gerade überall kontrovers diskutiert. Bis zum 31. August 2020 können Youtuber, Digital Storyteller, Filmemacherinnen und Filmemacher ihre Beiträge einreichen.

 

Noch Informationsdefizite bei der Kontakterfassung in Corona-Zeiten – Datenschutzbeauftragter mahnt zu Transparenz
datenschutz.de - In zahlreichen Branchen müssen Betriebe und Einrichtungen in diesen Wochen Informationen mit personenbezogenen Daten der Kunden und Gäste sammeln. Hierzu erklärt Professor Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI):

Ratgeber zu Smartphone-Sicherheit veröffentlicht
datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Neuauflage des Ratgebers „Wie sicher ist dein Smartphone?“ veröffentlicht. Der Ratgeber richtet sich an Jugendliche und Heranwachsende und erklärt leicht verständlich, welche Gefahren beim Umgang mit dem Smartphone für die Privatsphäre drohen und mit welchen Tipps Nutzerinnen und Nutzer sich bestmöglich schützen können.

 

„Wenn ich keine Daten über dich finde, bist du nicht kreditwürdig“ – LfDI verwarnt Wirtschaftsauskunftei
datenschutz.de - All diejenigen, die schon mal einen Kredit beantragt haben, kennen das Verfahren: Kreditgeber erkundigen sich bei Wirtschaftsauskunfteien danach, ob ein Unternehmen oder eine Privatperson den beantragten Kredit voraussichtlich auch zurückzahlen wird.

 

Kontaktdatenerfassung gemäß Hamburgischer SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)
datenschutz.de - Bereits im März veröffentlichte der HmbBfDI eine Corona-FAQ-Sammlung, um den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah aktuelle Informationen zu aktuellen Fragestellungen bereit zu stellen, die gehäuft die Behörde erreichen.

 

Die Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019
datenschutz.de - Die Tätigkeit der Datenschutzstelle (DSS) stand im Berichtsjahr ganz im Zeichen der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des neuen liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG), welche im Jahr zuvor bzw. per 1.1.2019 in Kraft getreten waren.

 

Neue Welle von Schadsoftware – Anstieg von Datenpannen in diesen Tagen aufgrund von Phishing Mails
datenschutz.de - In den vergangenen Tagen sind zahlreiche Organisationen und Betriebe in Rheinland-Pfalz mit einer neuartigen Schadsoftware vergleichbar der Schadsoftware Emotet infiziert worden. Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) sind seit dem 20. Mai acht entsprechende Datenpannen gemeldet worden.

 

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 und verpflichtende Kundendatenverarbeitung für Gastronomen
datenschutz.de - Mit der novellierten Fassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 (VO-CP) hat die Landesregierung mit Wirkung zum 18. Mai 2020 eine landesrechtliche Regelung zur Erhebung und Speicherung von Kundendaten durch Gastronomiebetreiber geschaffen.

 

Cyberattacken auf medizinische Einrichtungen vorbeugen: Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörden stellen Best-Practice-Checkliste bereit
datenschutz.de - Die aktuelle Corona-Pandemie führt vielen Menschen eindringlich vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinische Labore sind herausgefordert, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bereits ein erfolgreicher Cyberangriff kann aber die Funktionsfähigkeit einer medizinischen Einrichtung für Tage oder Wochen massiv beeinträchtigen – und im schlimmsten Fall sogar komplett lahm legen.

 

Offene Listen von Gästedaten in Gaststätten: Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden
datenschutz.de - Bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gingen in den vergangenen Tagen zahlreiche berechtigte Beschwerden darüber ein, dass Gastwirtinnen und Gastwirte Listen mit Gästedaten ausliegen oder in den Gaststätten herumgehen ließen, anstatt die Daten für jeden erwachsenen Gast einzeln zu erfassen.

 

Mehr Datenschutz und Transparenz im Kanton Zürich
datenschutz.de - Am 1. Juni 2020 trat das revidierte Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in Kraft. Die Datenschutzbeauftragte erhält neue Kompetenzen und kann öffentliche Organe mit einer Verfügung zu einer