Meldungen zum Datenschutz - 2021
Update: 10-Okt-2021 11:40
 

Gesamtübersicht der Pressemeldungen

 
 

01.10.2021  BfDI startet Konsultationsverfahren zur KI im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

datenschutz.de - Am 30. September 2021 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sein Konsultationsverfahren zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gestartet.

 

29.09.2021  LfDI startet Kooperation mit Mainz 05 im Rahmen des „05er Klassenzimmer“ – Kugelmann: „Medienkompetenz soll ein Volltreffer werden

datenschutz.de - Die Qualität der Verteidigung zählt mit zu den entscheidenden Faktoren im Fußball, ob eine Mannschaft ein Spiel gewinnt oder verliert. Dass es auch digital einiges zu verteidigen gibt, lernen Schülerinnen und Schüler ab sofort in dem Modul „Digitale Selbstverteidigung“, mit dem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) sich im Aktionsprogramm „05er Klassenzimmer“ des 1. FSV Mainz 05 e.V. beteiligt.

 

17.09.2021  Berliner Schulgesetz: Reform stärkt den Datenschutz im Bildungsbereich

datenschutz.de - Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus von Berlin weitreichende Änderungen am Berliner Schulgesetz verabschiedet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, begrüßt die vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Datenschutz: „Damit wird der Einsatz digitaler Lernmittel in den Berliner Schulen auf sichere Füße gestellt“, sagt Smoltczyk.

 

01.09.2021 Landesbeauftragter stellt zum Start von Schule und Kita neues Infopaket zum Datenschutz zur Verfügung

datenschutz.de - Der Start in die Schule oder Kindertagesstätte (Kita) ist für Kinder und Eltern ein neuer, aufregender Lebensabschnitt. Dabei stellen sich auch zahlreiche Fragen rund um den Datenschutz: Darf bei Schul- oder Kitaveranstaltungen fotografiert werden? Muss mein Kind ein begründetes ärztliches Attest vorlegen, wenn es ohne Maske in die Schule will? Kann von mir oder meinem Kind ein Impfnachweis, z.B. über eine Masernimpfung, verlangt werden?

 

01.09.2021 BfDI zur Abfrage des Impf- und Teststatus durch Arbeitgeber

datenschutz.de - Der BfDI steht hierzu bereits mit den beteiligten Bundesministerien in Kontakt. Mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise im Gesundheitsbereich, können Arbeitgeber und Dienstherren momentan weder den Impf- oder Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen oder irgendeine Art von Testungspflicht anordnen.

 

31.08.2021 Neue NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, legt den ersten Bericht vor

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte berichtet damit über ihre Tätigkeit sowie über Entwicklungen zu Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Bei der Vorstellung ihres ersten Berichts zeigte sich die im Mai gewählte Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, verwundert: Bei manchen öffentlichen Stellen in NRW herrscht noch die alte Geheimniskrämerei.

 

16.08.2021 Datenschutz für Kinder: Neuer Workshop für Berliner Grundschulen

datenschutz.de - Zum neuen Schuljahr veröffentlicht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, ihr überarbeitetes medienpädagogisches Angebot und bietet Berliner Grundschulen ein neues und kostenloses Workshop-Format an.

 

12.08.2021 HBDI begleitet Projekt TeleCOVID Hessen über verschiedene Entwicklungsstufen

datenschutz.de - Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) war bei dem Projekt TeleCOVID Hessen von Beginn an beratend tätig und hat kontinuierlich auf die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen hingewirkt. Dadurch konnte sichergestellt werden, dass auch die Rechte der betroffenen Patientinnen und Patienten bei dieser innovativen telemedizinischen Lösung gewahrt bleiben.

 

09.08.2021 Mängel auf allen Ebenen: Berliner Aufsichtsbehörde konfrontiert Webseiten-Betreibende mit rechtswidrigem Tracking

datenschutz.de - Angesichts der andauernden Defizite beim Einsatz von Tracking-Techniken und Drittdiensten auf Webseiten hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine großangelegte Aktion gestartet. Rund 50 Berliner Unternehmen erhalten in diesen Tagen postalisch die Aufforderung, das Tracking auf ihren Webseiten in Einklang mit den geltenden Datenschutzregeln zu bringen. Andernfalls wird die Aufsichtsbehörde förmliche Prüfverfahren einleiten, die zu einer Anordnung oder einem Bußgeld führen können.

 

02.08.2021 Der Diözesandatenschutzbeauftragte der nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümer veröffentlicht Jahresbericht 2020

datenschutz.de - Dortmund, 30.07.2021: Der Diözesandatenschutzbeauftragte für die Erzdiözesen Köln und Paderborn sowie die Diözesen Aachen, Essen und Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Verbandsdatenschutzbeauftragter des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD), Herr Steffen Pau, hat jetzt den Jahresbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht.

 

15.07.2021 Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook bleibt auf europäischer Ebene unreguliert

datenschutz.de - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den Antrag des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) abgelehnt, endgültige Maßnahmen zu verhängen, um einen Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook zu verhindern. Er bewertete diese Frage als nicht dringlich.

 

13.07.2021 BayLDA-Tätigkeitsbericht 2020: Anhaltender Bedarf für Beratungen und Entscheidungen im Datenschutz

datenschutz.de - Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Michael Will, stellte am Dienstag, den 13. Juli 2021 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2020 vor. „Auch im Datenschutz war 2020 – das Jahr der Pandemiebekämpfung – geprägt von neuen Arbeitsbedingungen genauso wie von unzähligen neuen Fragestellungen.

 

09.07.2021 HBDI passt den Zeitraum, in dem Schulen ihre Videokonferenzsysteme umstellen müssen, der Verzögerung in der Einführung des Videokonferenzsystems des Landes an

datenschutz.de - Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Professor Dr. Alexander Roßnagel wurde darüber informiert, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems für die Schulen des Landes Hessen (Landes-VKS) voraussichtlich verzögern wird. Die Verzögerung beruht auf einem Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren.

 

01.07.2021 Völlig ferngesteuert? Fünf Tage „Datenfunk Extra“: Landesdatenschutzbeauftragter und Verbraucherzentrale starten Podcast-Woche zu Künstlicher Intelligenz

datenschutz.de - Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz veröffentlichen anlässlich der Woche der Medienkompetenz ab dem 5. Juli eine Podcast -Reihe rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Beleuchtet werden unter anderem die Chancen und Risiken der KI, Sprachassistenten, Autonomes Fahren sowie Auswirkungen auf den Konsum.

 

30.06.2021 Länderübergreifende Prüfung: Einwilligungen auf Webseiten von Medienunternehmen sind meist unwirksam – Nachbesserungen sind erforderlich

datenschutz.de - Die Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer deutscher Länder haben die Webseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittdiensten untersucht. Insgesamt wurden auf Basis eines gemeinsamen Prüfkatalogs 49 Webangebote in 11 Ländern geprüft.

 

29.06.2021 Pandemiebekämpfung – Bewährungsprobe für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

datenschutz.de - Das Berichtsjahr war geprägt von der Covid-19-Pandemie. Als Aufsichtsbehörde für Datenschutz überwachte der EDÖB eine hohe Anzahl von digitalen Projekten zu deren Bekämpfung. Als Schlichtungsstelle für Zugangsgesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz hat er vermittelnd darauf hingewirkt, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Nachvollziehbarkeit der staatlichen Seuchenbekämpfung mit der für die Bundesverwaltung prioritären Durchführung dieser Aufgabe in Einklang zu bringen.

 

29.06.2021 Landesbeauftragter für den Datenschutz mahnt dringend Einhaltung des Datenschutzes in Testzentren an

datenschutz.de - Die Coronavirus-Testverordnung des Bundes gewährt den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf einen kostenlosen sog. Bürgertest. Die dabei anfallenden zehntausenden Datensätze enthalten nicht nur den Namen, Vornamen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern, Passwörter, Testergebnisse, sondern in vielen Fällen auch die Personalausweisnummern.

 

29.06.2021 Datenschutz aus deutschen Ländern in Europa

datenschutz.de - Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, zum Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss gewählt.

 

28.06.2021 Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

datenschutz.de - Die Maskenpflicht ist nach der aktuell geltenden 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiterhin ein wesentliches Handlungsinstrument bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Manche betroffenen Personen können allerdings – insbesondere aus gesundheitlichen Gründen – keine Maske tragen. Der bayerische Verordnungsgeber hat die Regelungen zur Befreiung von der Maskenpflicht nun neu gefasst. Bei der Anwendung dieser Regelungen stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen.

 

28.06.2021 Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

datenschutz.de - Die Maskenpflicht ist nach der aktuell geltenden 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiterhin ein wesentliches Handlungsinstrument bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Manche betroffenen Personen können allerdings – insbesondere aus gesundheitlichen Gründen – keine Maske tragen. Der bayerische Verordnungsgeber hat die Regelungen zur Befreiung von der Maskenpflicht nun neu gefasst. Bei der Anwendung dieser Regelungen stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen.

 

28.06.2021 Fehler bei Kontaktformularen des BfDI führte zu Verlust von Meldungen

datenschutz.de - Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 28.06.2021. Beim Start des neuen Internetauftritts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kam es zu Problemen bei der Nutzung der Kontaktformulare. Der Fehler wurde mittlerweile behoben.

 

25.06.2021 BfD EKD legt 3. Tätigkeitsbericht vor

datenschutz.de - Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie brauchen wir in Staat und Kirche einen grundrechtebasierten Datenschutz! Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 3. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019 und 2020 vorgelegt und dem Rat der EKD überreicht.

 

23.06.2021 Schritte der Umsetzung der Forderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gewährleistung von Grundrechtsschutz bei Datenübertragungen in Drittstaaten

datenschutz.de - Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) leitet konkrete Schritte ein, um die Forderungen des EuGH zum Schutz der Grundrechte bei der Übertragung personenbezogener Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen in Drittstaaten mit unzureichendem Datenschutzniveau umzusetzen.

 

22.06.2021 Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig

datenschutz.de - Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) darauf hin, dass auch bei Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln eine Prüfung der Rechtslage im Drittland und zusätzlicher ergänzender Maßnahmen erforderlich ist.

 

21.06.2021 Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen

datenschutz.de - Der BfDI Prof. Ulrich Kelber hat sich im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dafür eingesetzt, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verboten wird, wenn sie die Persönlichkeit und Würde des Menschen nicht achtet. In einer Stellungnahme zum Regulierungsentwurf der Europäischen Kommission unterstreicht der EDSA die herausragende Bedeutung des Datenschutzes bei der Nutzung von KI.

 

17.06.2021 Mehr Beratungen und deutlicher Anstieg bei gemeldeten Datenschutzverletzungen

datenschutz.de - Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat am Donnerstag in Dresden seinen Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten sind Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit, Statistiken, Hinweise zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, zur Sanktionspraxis und Datenschutz-Rechtsprechung zusammengefasst.

 

14.06.2021 Gemeinsame Veranstaltungen des JIZ und HmbBfDI zum Digitaltag 2021

datenschutz.de - Im Rahmen des Digitaltages 2021 informieren das JIZ und der HmbBfDI über „Fake News“ in den Sozialen Netzwerken und deren Rolle bei der anstehenden Bundestagswahl. Auch wenn bis heute noch nicht abschließend geklärt werden konnte, welchen Einfluss Falschnachrichten auf demokratische Entscheidungsprozesse haben, so ist die Gefahr einer gezielten Manipulation und der Beeinflussung des demokratischen Diskurses real.

 

11.06.2021 Hilfestellungen zum Datenschutz bei der Kontaktdatenerfassung und anderen infektionsschutzrechtlichen Aufgaben

datenschutz.de - Mit der Wiedereröffnung von Gastronomie, Handel und Veranstaltungsstätten und der damit verbundenen gesetzlichen Pflicht zur Kontaktdatenerfassung stehen Verantwortliche erneut vor der Aufgabe, diesen infektionsschutzrechtlichen Verpflichtungen auch datenschutzkonform nachzukommen.

 

10.06.2021 BDSG feiert 45jähriges Jubiläum

datenschutz.de - Der BfDI Professor Ulrich Kelber erinnert zum 45jährigen Jubiläum des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an Erfolge beim Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung: „Gerade während des letzten Jahres konnten wir beobachten, dass Datenschutzgesetze sich erst recht in der Krise bewähren.“

 

09.06.2021 Neue Homepage und Rückkehr Datenschutzforum

datenschutz.de - Der BfDI hat seine Homepage vollständig überarbeitet. Die Artikel wurden so umgeschrieben, dass ganz verschiedene Zielgruppen angesprochen werden. Durch das neue Design sollen Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugriff auf die verfügbaren Informationen bekommen. Zusätzlich aktiviert der BfDI ein neues Datenschutzforum.

 

01.06.2021 Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat heute den 49. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt

datenschutz.de - Prof. Dr. Alexander Roßnagel sagt über das Berichtsjahr: „Das Berichtsjahr macht deutlich, dass der Schutz der Grundrechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen hat. Einen Grund hierfür sehr ich darin, dass das europäische Datenschutzrecht neue Pflichten der Verantwortlichen und erweiterte Recht der betroffenen Personen mit wirksamen Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten verbindet.“

 

01.06.2021 Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers

datenschutz.de - Länderübergreifende Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) überprüft.

 

27.05.2021 Beschwerden zu Datenschutzverstößen und Komplexität von Verarbeitungsprozessen nehmen weiter zu

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg von Beschwerden und gemeldeten Datenschutzverletzungen verzeichnet. „Die Masse an Einzelfällen gepaart mit unserer ungenügenden personellen Ausstattung stellt uns immer wieder vor die Herausforderung, nicht für andere wichtige Aufgaben gelähmt zu werden“, sagte Thiel bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts 2020 in Hannover.

 

26.05.2021 Gesichtserkennung: LfDI eröffnet Verfahren gegen Unternehmen PimEyes

datenschutz.de - LfDI Brink: „Es droht nicht weniger als der Verlust der Anonymität. Auch Bürger_innen in Baden-Württemberg sind in ihren Rechten massiv gefährdet, wenn ohne ihre Kenntnis Bilder von ihnen im Netz abgeglichen werden und so ihre Identität für Dritte feststellbar wird.“

 

26.05.2021 Drei Jahre Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland

datenschutz.de - Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zieht nach drei Jahren praktischer Arbeit mit der Datenschutz-Grundverordnung Bilanz. Heute vor fünf Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten und gilt bereits seit drei Jahren in Deutschland. Sie ist mit vielen Erwartungen und Befürchtungen empfangen worden.

 

25.05.2021 BfDI kritisiert Änderungen am Bundesfernstraßenmautgesetz

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert die Änderung des zweiten Gesetzes zur Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Zukünftig sollen Mautdaten zur Verfolgung sogenannter Kabotage-Verstöße verwendet werden. Der BfDI hält das für einen Dammbruch: „Die Mautdaten so zu verwenden hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Zweck zu tun, für den sie erhoben wurden.“

 

25.05.2021 Testzentren: LfDI empfiehlt dringend, Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenverarbeitung zu überprüfen

datenschutz.de - LfDI Stefan Brink: „Wir müssen gerade in dieser Phase der Pandemie sorgsam mit den personenbezogenen Daten der Bürger_innen umgehen. Es darf keine ‚Nebenwirkung‘ von Corona-Tests sein, dass persönliche und sensible Daten von vielen Menschen irgendwo im Internet landen und für Dritte einsehbar sind.“

 

25.05.2021 Veröffentlichung des 30. Tätigkeitsberichts 2020

datenschutz.de - Das Jahr 2020 war auch für die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von der COVID-19-Pandemie geprägt. Im Rahmen meiner Zuständigkeit für die bayerischen öffentlichen Stellen, insbesondere Staatsbehörden und Kommunen, waren nicht nur zahlreiche Rechtsetzungsvorhaben zu begleiten sowie viele Eingaben und Beratungsanfragen zu bewältigen; auch der Dienstbetrieb war unabhängig von der Entwicklung der Inzidenzen sicherzustellen.

 

14.05.2021 Informationsoffensive zur Datenübermittlung in Drittländer – Kugelmann: Wer bis jetzt noch nicht auf die neue Rechtslage reagiert hat, sollte umgehend aktiv werden

datenschutz.de - Im Rahmen einer Informationsoffensive hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dutzende Unternehmen, Verbände und staatliche Stellen in Rheinland-Pfalz angeschrieben, um Verstößen bei der Übermittlung von Daten ins außereuropäische Ausland vorzubeugen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr sind Datenübermittlungen zum Teil auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.

 

12.05.2021 Resümee über ein Jahr Pandemie – Hat der Datenschutz 70.000 Todesfälle verursacht?

datenschutz.de - Professor. Dr. Alexander Roßnagel stellt in seinem Resümee nach einem Jahr Pandemie klar, dass der Datenschutz die effektive Bekämpfung der Pandemie nicht behindert, in Wirklichkeit erlaubt das Datenschutzrecht die Datenverarbeitung zur Pandemiebekämpfung.

 

11.05.2021 Anordnung des HmbBfDI: Verbot der Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook

datenschutz.de - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgt im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.

 

05.05.2021 Kugelmann fordert Wahlfreiheit für Gäste von Restaurants und Besucherinnen von Kulturevents – Wenn ausschließlich eine Kontaktnachverfolgungs-App akzeptiert wird, ist das der falsche Weg

datenschutz.de - Gäste, Teilnehmerinnen und Besucher von Restaurants, Einrichtungen und Veranstaltungen sollen nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten nicht zur ausschließlichen Nutzung einer bestimmten Kontaktnachverfolgungs-App verpflichtet werden.

 

03.05.2021 Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020

datenschutz.de - Heute legt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2020 vor. Das vergangene Jahr war auch und gerade auf dem Gebiet des Datenschutzes von den Herausforderungen der Corona-Pandemie geprägt.

 

03.05.2021 „Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, bescheinigt der App „Luca“ eine grundsätzlich tragfähige technische Architektur zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Zugleich weist Thiel aber darauf hin, dass weitere technische Schutzmaßnahmen notwendig sind, um einen Missbrauch des Systems zu verhindern. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hatte am 29. April 2021 eine entsprechende Stellungnahme beschlossen.

 

03.05.2021 101. Datenschutzkonferenz – Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung

datenschutz.de - Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021 als Videokonferenz unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Monika Grethel.

 

30.04.2021 BfDI: Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert, dass auch die Corona-Warn-App (CWA) zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann: „Seit dem Update 2.0 hat die Corona-Warn-App eine gut funktionierende und gleichzeitig datenschutzfreundliche Clustererkennung. Das müssen wir jetzt nutzen. Die Bundesländer sollten Ihre Verordnungen so öffnen, dass auch ein pseudonymes digitales Einchecken rechtlich möglich ist.“

 

30.04.2021 Evangelische und katholische Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen „Kirchliches Datenschutzmodell“

datenschutz.de - Auf dem ökumenischen Datenschutztag der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland am 21. April 2021 wurde das Kirchliche Datenschutzmodell (KDM) verabschiedet und wird nun in die Arbeit der kirchlichen Datenschutzaufsichten einfließen.

 

29.04.2021 EU-Vorschlag zu Künstlicher Intelligenz muss aus Datenschutz-Perspektive durchleuchtet werden – Kugelmann: Schlupflöcher beim Einsatz von Gesichtserkennungs-Software schließen – EU-Verordnung wird Rheinland-Pfalz direkt betreffen

datenschutz.de - EU-Vorschlag zu Künstlicher Intelligenz muss aus Datenschutz-Perspektive durchleuchtet werden – Kugelmann: Schlupflöcher beim Einsatz von Gesichtserkennungs-Software schließen – EU-Verordnung wird Rheinland-Pfalz direkt betreffen.

 

22.04.2021 Diskussion um Neuausrichtung der Datei „Gewalttäter Sport“ – Kugelmann: Behörden müssen betroffene Fans aktiv informieren

datenschutz.de - Bei der Datei „Gewalttäter Sport“ handelt es sich um eine bundesweite Verbunddatei, in der Daten von Personen gespeichert sind, die Polizeibehörden im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (vor allem Fußballspielen) aufgefallen sind. Zugriff haben die Polizeibeamtinnen und Beamten der Länder und des Bundes.

 

16.04.2021 Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Bereiche Informationsfreiheit (Berichtszeitraum 2019/2020) und Datenschutz (Berichtszeitraum 2020)

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel überreichte am 14. April 2021 dem Präsidenten des Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 7. Tätigkeitsbericht für den Bereich der Informationsfreiheit für den Berichtszeitraum 2019/2020 sowie den 29. Tätigkeitsbericht für den Bereich Datenschutz für das Jahr 2020. In dem heutigen Pressegespräch wurden die beiden Tätigkeitsberichte der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

15.04.2021 Landesdatenschutzbeauftragter und IHK Neubrandenburg kritisieren lange Speicherung von Corona-Testergebnissen

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Überarbeitung der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V). Nach den gültigen Bestimmungen müssen Kundinnen und Kunden beim Termineinkauf oder bei der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen, etwa bei der Massage oder dem Friseurbesuch, einen negativen Corona-Test vorweisen...

 

14.04.2021 Rechte der Studierenden müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden

datenschutz.de - Überwachung in der Studentenbude? Rechte der Studierenden müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden. LfDI Stefan Brink: „Online-Prüfungen sollen Wissen und Fähigkeiten abfragen, nicht Studierende übermäßig überwachen. Online-Proctoring kann maßlos sein und Studierende in äußerst unangenehme Situationen bringen. Datenschutzrechtlich nehmen wir das Thema Online-Proctoring jetzt in den Fokus.“

 

14.04.2021 Facebook, Linkedin und Tiktok – Kugelmann zu Datenschutz bei Digitalkonzernen: Europäische Aufsichtsbehörden gehen gegen Missstände vor

datenschutz.de - In den vergangenen Wochen sind verschiedene Fälle von Datenpannen, von Leaks und Datenschutzverstößen großer internationaler Digitalkonzerne bekannt geworden. Die Folgen stellen sich zum Teil als gravierend dar und reichen von Phishing-Betrugsversuchen über Mobbing bis hin zu einem Fall von Selbsttötung.

 

13.04.2021 Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

datenschutz.de - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Facebook wird zunächst im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

12.04.2021 Einladung zum „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021“

datenschutz.de - Das „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ beschäftigt sich am 21./22. April 2021 mit der Umsetzung digitaler Anwendungen in der Verwaltung. Die Veranstaltung, bei der der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, Mitveranstalter ist, findet zum zehnten Mal statt und feiert Jubiläum. Leitfragen sind: Welche Themen und Trends zeichnen sich für die 2020er Jahre ab?

 

08.04.2021 Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht, 2020

datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, veröffentlicht heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2020. Das Dokument gibt auf 304 Seiten Auskunft über die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Land Berlin.

 

02.04.2021 „Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen“ – Kinderprojekt zur Sensibilisierung im Umgang mit personenbezogenen Daten

datenschutz.de - Wird einem Kind ein altes Fotoalbum mit Papierseiten zum Blättern in die Hand gegeben, kommt es heute häufig vor, dass das Kind statt zu blättern über die Fotos und Seiten des Albums wischt – als wäre es ein Tablet-Gerät. Die digitale Welt ist heute gerade für Kinder eine alltägliche Selbstverständlichkeit, der Zugang zu ihr scheinbar so einfach. Selbst – und gerade – für die Kleinsten.

 

02.04.2021 „Datenschutz kinderleicht!? Rumpelstilzchen“ – Kinderprojekt zur Sensibilisierung im Umgang mit personenbezogenen Daten

datenschutz.de - Wird einem Kind ein altes Fotoalbum mit Papierseiten zum Blättern in die Hand gegeben, kommt es heute häufig vor, dass das Kind statt zu blättern über die Fotos und Seiten des Albums wischt – als wäre es ein Tablet-Gerät.

 

02.04.2021 Stellungnahme des Landesbeauftragten zur „Luca-App“ online

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden Württemberg Stefan Brink veröffentlicht, nachdem der Betreiber der Luca App und die Landesregierung hierzu angehört wurden, seine diesbezüglichen Empfehlungen vom 2.3.2021.

 

01.04.2021 Debatte zu Impfpass nimmt Fahrt auf – Datenschützer fordern Bundesgesetz

datenschutz.de - In Europa nimmt die Debatte zum sogenannten „Impfpass“ weiter Fahrt auf. Es wird etwa diskutiert, ob und inwieweit der Besuch eines Restaurants oder eines Konzerts davon abhängig gemacht werden kann, dass die Besucherinnen und Besucher eine erfolgte Anti-Corona-Impfung oder eine überstandene Infektion nachweisen.

 

31.03.2021 Digitale Kontaktnachverfolgung: Zettelwirtschaft datenschutzgerecht beenden!

datenschutz.de - Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz teilte kürzlich mit, auch Brandenburg schließe im Verbund mit anderen Ländern einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App. Bis Ende April könnten alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Anwendung der culture4life GmbH für eine digitale Kontaktnachverfolgung nutzen.

 

31.03.2021 Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen

datenschutz.de - Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote an den Nachweis einer erfolgten Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Tester-gebnisses geknüpft werden darf, von zentraler Bedeutung.

 

29.03.2021 Leitfaden zum Outsourcing kommunaler Informationstechnologie

datenschutz.de - Was muss eine Kommune im Hinblick auf den Datenschutz beachten, wenn sie Aufgaben aus der eigenen IT-Abteilung entgeltlich an Dienstleister auslagern will? Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit viele bayerische Kommunen. Immerhin sind die Kommunen datenschutzrechtlich für die ihnen anvertrauten Daten der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich.

 

26.03.2021 Plädoyer für die Ruhe des Rechtsstaats in Zeiten digitaler Goldgräberstimmung

datenschutz.de - Anlässlich der Veröffentlichung ihres dritten Jahresberichts nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Imke Sommer fest, dass sich der Tätigkeitsschwerpunkt der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde im Land Bremen im Jahr 2020 bei etwa gleichbleibendem Beschwerde- und Beratungsaufkommen deutlich in Richtung auf Themen im Pandemiekontext verschob.

 

25.03.2021 BfDI stellt 29. Tätigkeitsbericht vor

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am Donnerstag den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.

 

25.03.2021 Thiel: Umstellung auf dienstliche Geräte bei der Polizei fördert Datenschutz, muss aber schneller gehen

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Ankündigung des Niedersächsischen Innenministeriums, den polizeilichen Messenger NIMes in Zukunft nur noch auf dienstlichen Endgeräten einsetzen zu wollen. Thiel hatte im Februar gegenüber dem Ministerium offiziell beanstandet, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der Polizistinnen und Polizisten betrieben wird.

 

23.03.2021 Weiterhin akute Datenschutzrisiken durch Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern

datenschutz.de - Die als Hafnium-Hack bekannt gewordenen Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers, haben in den letzten Wochen zu einer globalen Cyber-Angriffswelle geführt, die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbeigegangen ist (siehe hierzu Pressemitteilung vom 10. März 2021).

 

23.03.2021 Impfplattform: Verfahren gegen Stiftung „meineimpfungen“ eröffnet

datenschutz.de - Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.

 

23.03.2021 Meldepflicht?! – Aktuelle kritische Sicherheitslücken in MS Exchange

datenschutz.de - Am 5. März 2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass zehntausende Microsoft Exchange Server verschiedener Versionen in Deutschland durch Sicherheitslücken angreifbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert sind.

 

23.03.2021 Berlin Group (IWGDPT) veröffentlicht Arbeitspapiere zu Datenübertragbarkeit und Web Tracking

datenschutz.de - Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat im Vorfeld zu ihrer 67. Sitzung (virtuell) am 24. März 2021 zwei Arbeitspapiere verabschiedet.

 

22.03.2021 BfDI kritisiert Novelle des Bundespolizeigesetzes

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: „Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen werden. Dabei wird verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum handelt. Sie soll Bahnhöfe, Flughäfen und die Landesgrenze schützen.“

 

18.03.2021 Einsatz von künstlicher Intelligenz im Justizvollzug nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, ruft die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dazu auf, den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Justizvollzugsanstalten maßvoll und unter strikter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gestalten.

 

18.03.2021 Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern: Weiterhin akute Datenschutzrisiken – Gemeinsame Hilfestellungen der beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht

datenschutz.de - Durch Ausnutzung kritischer Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers ist es jüngst zu einer massiven, globalen Cyber-Angriffswelle gekommen, die auch im Freistaat Bayern erhebliche Datenschutzrisiken ausgelöst hat (siehe hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 9. März 2021). Cyberkriminelle Angreifer können auf diese Weise über das Internet gezielt auf verwundbare Mailserver von Unternehmen und Behörden zugreifen.

 

17.03.2021 Land muss Schutz personenbezogener Daten sicherstellen

datenschutz.de - Zusammen mit dem Landesrechnungshof fordert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu auf, den Schutz der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. „Eine Vielzahl der in diesem Land genutzten Betriebssysteme, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen lässt sich nicht betreiben, ohne dass personenbezogene Daten an Dritte abfließen“, sagt Behördenchef Heinz Müller.

 

17.03.2021 DSK-Beschluss zu Auskunfteien und Strom- und Gasverträgen – Kugelmann: Kunden mit weißer Weste müssen Vertragsfreiheit behalten

datenschutz.de - Bei Auskunfteien und Energieversorgern gibt es Überlegungen oder hat es solche gegeben, einen zentralen Datenpool („Energieversorgerpool“) unter anderem zu Strom- und Gasverträgen zu schaffen. Darin sollen auch Daten von Kundinnen und Kunden gespeichert werden, die sich stets vertragskonform verhalten haben – sogenannte Positivdaten.

 

15.03.2021 Der TLfDI warnt vor Sicherheitslücken in der weit verbreiteten Mailinfrastruktur „Microsoft Exchange Server“ – Datenpannen sind umgehend zu melden –

datenschutz.de - Trotz aktueller Presseveröffentlichungen auf Initiative des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und sofortiger Hilfestellung durch Microsoft steigt die Zahl der von einem Massenhack betroffenen Microsoft Exchange Server stündlich. Mehr als zehntausend lokale Server sind allein in Deutschland kompromittiert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht die IT-Bedrohungslage folglich als „extrem kritisch“.

 

11.03.2021 Vermehrte Datenpannen-Meldungen in Rheinland-Pfalz wegen Sicherheitslücke auf Microsoft Exchange-Servern

datenschutz.de - Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz sind seit Ende vergangener Woche ein Dutzend Nachfragen sowie Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen-Meldungen) nach Artikel 33 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingegangen.

 

11.03.2021 Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021

datenschutz.de - Zum zehnjährigen Jubiläum des „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ wird nicht zurückgeschaut – sondern nach vorne! Welche Themen und Trends zeichnen sich für die 2020er Jahre ab? Was kann und muss der Staat nun tun, um die Digitalisierung in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte zu machen?

 

10.03.2021 Bußgeldverfahren gegen VfB Stuttgart 1893 AG endet mit der Verhängung eines Bußgeldes

datenschutz.de - LfDI Stefan Brink: „Neben dem spürbaren Bußgeld sorgt der VfB für erhebliche organisatorische und technische Verbesserungen in Sachen Datenschutz. Zudem planen die Verantwortlichen erfreulicherweise künftig ein Engagement bei der Aufklärung über Datenschutzanliegen, mit dem vor allem junge Menschen angesprochen werden sollen.“

 

10.03.2021 Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Mail-Servern: Akuter Handlungsbedarf für bayerische Unternehmen

datenschutz.de - Nach der aktuellen Presseveröffentlichung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eines klar: Die neu bekannt gewordenen Schwachstellen in Microsoft Exchange-Mail-Servern betreffen auch eine Vielzahl deutscher Firmen.

 

10.03.2021 Ein Jahr Corona-Pandemie – Kugelmann: Mehr Digitalisierung braucht effizienteren Datenschutz

datenschutz.de - Vor einem Jahr, am 11. März 2020, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft. Mit den tiefgreifenden Einschränkungen und Veränderungen, die in der Folge stattfanden, hat auch die Digitalisierung verstärkt Fahrt aufgenommen, und es sind folgerichtig vielfältige Fragen des Datenschutzes aufgeworfen worden.

 

08.03.2021 Rundfunkdatenschutzbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht 2020 vor

datenschutz.de - Seit 2019 nimmt die Datenschutzaufsicht über die drei ARD-Landesrundfunkanstalten BR, SR und WDR, das ZDF und das Deutschlandradio sowie deren jeweilige Beteiligungsunternehmen ein gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter wahr. Der jetzt veröffentlichte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 gibt einen Überblick über wichtige Entwicklungen zum Datenschutz im Rundfunk- bzw. Medienbereich sowie die Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit im vergangenen Jahr.

 

05.03.2021 Bußgeldbescheid gegen Deutsche Wohnen SE: Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens eingelegt

datenschutz.de - Das Landgericht Berlin hat am 18. Februar 2021 das Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Es ging dabei von einem Verfahrenshindernis aus, ohne sich mit den von der BlnBDI festgestellten Datenschutzverstößen auseinanderzusetzen.

 

25.02.2021 Digitalisierung, Datenschutz und Pandemie – HmbBfDI legt den 29. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2020 vor

datenschutz.de - Das Pandemie-Jahr 2020 hat eindrücklich vor Augen geführt, Datenschutz ist ein Querschnittsthema, das mittlerweile in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens hineinreicht. Die Digitalisierung hat durch die derzeitige Krise einen enormen Schub bekommen. Noch vor wenigen Jahrzehnten war es undenkbar, dass die technische Entwicklung derartige Möglichkeiten der Kommunikation und Information eröffnet.

 

25.02.2021 Kugelmann würdigt hessischen Kollegen Ronellenfitsch – Enge Zusammenarbeit mit Nachbarbundesland soll fortgesetzt werden

datenschutz.de - Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronnellenfitsch wird nach fast zwei Jahrzehnten in den Ruhestand verabschiedet. Zum Stabwechsel in Hessen äußert sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann.

 

25.02.2021 Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung

datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Gesetz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern.

18.02.2021 Datenschutz bahnt sich Weg auch im Schulbereich

datenschutz.de - Ein CDU-Landrat stärkt dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, den Rücken dabei, dem Wildwuchs der Nutzung datenschutzrechtlich unzulässiger Software in Schulen Einhalt zu gebieten (Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Erfurter Allgemeine, 08.02.21 Seite 3, und TA im Internet am 7.2.2021).

 

18.02.2021 LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium eine Beanstandung des polizeilichen Messengers NIMes ausgesprochen. Die LfD bemängelt vor allem, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der Polizistinnen und Polizisten betrieben wird. Dieser Ansatz des „Bring your own device“ (BYOD) bringt Risiken und Gefährdungen mit sich, denen die Polizei bislang nur mit unzureichenden Sicherungsmaßnahmen begegnet.

 

18.02.2021 BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): „Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen.

 

18.02.2021 Mehr „Grün“: Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht aktualisierte Hinweise zu datenschutzgerechten Videokonferenzdiensten

datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ihre „Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenzdiensten“ in einer aktualisierten und erweiterten Fassung veröffentlicht. Insgesamt elf Anbieter werden nun auf der rechtlichen Ebene durch das bewährte Ampel-System mit „Grün“ bewertet und anschließend einer technischen Prüfung unterzogen.

 

11.02.2021 Genehmigung interner Datenschutzvorschriften der Novelis-Gruppe

datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die internen Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules, BCR) der Novelis-Gruppe genehmigt. Es sind die ersten BCR, die seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter niedersächsischer Federführung angenommen wurden.

 

11.02.2021 Die allermeisten Vereine in Rheinland-Pfalz beachten Datenschutz – Kugelmann: Nur wenige Verfahren aufgrund Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung

datenschutz.de - Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Jahr 2018 trieb viele Vereine um, wie sie Datenschutzregeln einhalten könnten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann zieht nun eine positive Bilanz.

 

11.02.2021 BfDI kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht in der heute vom Rat der EU verabschiedeten Fassung der ePrivacy-Verordnung deutliche Fehler: „Wenn die ePrivacy-Verordnung so bleibt, wie der Rat der EU sie heute beschlossen hat, wäre das ein schwerer Schlag für den Datenschutz. Ich appelliere dringend an das Europäische Parlament und die EU-Kommission während der Trilog-Verhandlungen für eine Anhebung des Datenschutzniveaus einzutreten.“

 

09.02.2021 TLfDI – Industrie- und Handelskammern – Handwerkskammern: Gemeinsamer Datenschutz-FAQ-Katalog für Unternehmen

datenschutz.de - Im Ergebnis einer großangelegten Umfrage des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse, bei Thüringer Unternehmen und einer anschließenden Frageaktion der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammern (HWK) ist in Kooperation mit den IHKs und HWKs gerade ein umfangreicher FAQ (Frequently Asked Questions) – Katalog für Unternehmen fertiggestellt worden.

 

09.02.2021 Neue Inhalte auf der Internetseite der Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ – weitere Unterstützung zur Umsetzung des Datenschutzes in Arzt- und Psychotherapiepraxen

datenschutz.de - Die auch über die Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz hinaus beispielgebende Kooperation des Landesdatenschutzbeauftragen mit der rheinland-pfälzischen Kassenärztlichen Vereinigung, der Landespsychotherapeutenkammer und der Landesärztekammer baut im Jahr 2021 ihre Unterstützungsangebote aus.

 

09.02.2021 Safer Internet Day (SID) TLfDI & ThILLM – Gemeinsam für Datensicherheit beim häuslichen Lernen!

datenschutz.de - Am Dienstag, den 09. Februar 2021 findet zum 18. Mal der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Das Motto lautet auch dieses Jahr wieder: „Safer Internet Day: Together for a better internet“. In diesem Sinne unterstützt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) bei seinem aktuellen Vorhaben zum Thema Datenschutz für pädagogische Führungskräfte.

 

09.02.2021 Gemeinsam für ein besseres Internet: Jugendliche drehen Erklär-Videos zum Safer Internet Day

datenschutz.de - Dies ist eine gemeinsame Presseinformation des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, des Strittmatter-Gymnasiums Gransee, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, der DigitalAgentur Brandenburg, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und dem Medieninnovationszentrum Babelsberg vom 09.02.2021.

 

09.02.2021 Keine private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz

datenschutz.de - Der Presse war zu entnehmen, dass ein bremisches Onlineticketunternehmen bereits technische Voraussetzungen dafür geschaffen hat, es Konzertveranstaltern perspektivisch zu ermöglichen, den Nachweis einer Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.

 

05.02.2021 Datenschutzbeauftragte von Berlin und Rheinland-Pfalz weisen haltlose Attacken auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht zurück

datenschutz.de - In einem Meinungsbeitrag wenden sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für denDatenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, gegen die jüngsten Attacken auf den Datenschutz.

 

04.02.2021 VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren wird eröffnet

datenschutz.de - Nach mehreren Monaten schließt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink das Prüfverfahren beim VfB Stuttgart 1893 e.V. und der VfB Stuttgart 1893 AG ab und eröffnet ein Bußgeldverfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG.

 

02.02.2021 HmbBfDI verlangt von den Betreibern der Clubhouse-App Auskunft über den Schutz der Privatsphäre

datenschutz.de - Die App Clubhouse ist derzeit in aller Munde und hat einen erheblichen Nutzeransturm zu verzeichnen. Das ist durchaus verständlich. Viele Menschen haben gerade gegenwärtig ein überwältigendes Interesse an einer neuen diskursiven Plattform, die spannende Kommunikation und den ungezwungenen Austausch mit anderen verspricht. Die App wirft jedoch viele Fragen zur Wahrung der Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern und von dritten Personen auf.

 

29.01.2021 15. Europäischer Datenschutztag: Ein Schlüssel für eine Zukunft in persönlicher Freiheit – für die ganze Schweiz

datenschutz.de - Das Wissen, warum die Privatsphäre und ihr Schutz bedeutsam sind, gehört zur Persönlichkeitsbildung in einer demokratischen Gesellschaft. Wer die Grundrechte kennt, weiss, wann sie eingeschränkt werden dürfen und warum sie trotzdem immer die Norm bleiben.

 

29.01.2021 Landesdatenschutzbeauftragter Müller: Der „Gläserne Bürger“ droht

datenschutz.de - Entgegen massiver Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung, nach der die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird. „Damit kommen wir dem ‚Gläsernen Bürger‘ einen großen Schritt näher“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Aussagekräftige Informationen, wie Gesundheitsdaten, Daten aus dem Schuldnerverzeichnis, Daten zu Hartz-IV-Ansprüchen, Informationen über Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen können auf diese Weise zu einem Profil zusammengefasst werden.“

 

29.01.2021 BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten.

 

28.01.2021 Europa hat das weltweit beste Datenschutzregime – Kugelmann äußert sich zu neuen Apps wie „Clubhouse“

datenschutz.de - Zum Europäischen Datenschutztag, am 28. Januar, erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dieter Kugelmann: „Die Europäische Union hat in Sachen Datenschutz in den vergangenen Jahren Großes geleistet: Es wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung das weltweit beste Datenschutzregime etabliert.

 

25.01.2021 Gezielte Informationen für Lehrerinnen und Lehrer: Datenschutzbeauftragter stellt Wissen zu schulischem Datenschutz kompakt zur Verfügung

datenschutz.de - Der Bedarf an verlässlichen Informationen rund um Datenschutz in der Schule ist im vergangenen Jahr stark angestiegen und nimmt voraussichtlich auch 2021 weiter zu. Um die wichtigsten Fragen von Lehrkräften zu beantworten, ist ein neuer Frage- und Antwort-Bereich (FAQ) im Internetangebot des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz geschaffen worden:...

 

22.01.2021 Digitaler Unterricht -Missstände müssen so schnell wie möglich behoben werden

datenschutz.de - Nach den erneuten Schulschließungen ist die hohe Anzahl an Anfragen zum datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel von Schulen, Lehrkräften, Eltern und Medienvertreter*innen, die die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreicht, noch einmal gestiegen. Die Datenschutzbehörde stellt mit Bedauern fest, dass es im Bildungsbereich noch immer nicht gelungen ist, funktionierende und dem geltenden Recht entsprechende digitale Infrastrukturen bereitzustellen sowie rechtssichere Softwarelösungen auszuwählen und zu beschaffen.

 

19.01.2021  Datenschutzbeauftragter stellt Fragen und Antworten zum Datenschutz bei Corona-Impfungen online

datenschutz.de - In den vergangenen Tagen hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz aufgrund zahlreicher Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Verwaltungen oder Krankenhausträgern mit diversen Fragen zum Datenschutz bei den seit Ende Dezember 2020 begonnenen Corona-Schutzimpfungen befasst.

 

18.01.2021 Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK).

 

15.01.2021 Thüringer Schulcloud: Hackerangriff auf Schülerdaten – TLfDI gibt Entwarnung

datenschutz.de - Die Thüringer Schulcloud (TSC) ist wohl das wichtigste Digitalwerkzeug an Thüringer Schulen in Pandemiezeiten. Sie basiert auf einer Entwicklung des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und wird dort auch professionell betrieben. Das HPI war am Anfang der Woche einem Distributed Denial-of-Service(DDOS)-Hackerangriff ausgesetzt.

 

15.01.2021  Thüringer Schulcloud: Hackerangriff auf Schülerdaten – TLfDI gibt Entwarnung

datenschutz.de - Die Thüringer Schulcloud (TSC) ist wohl das wichtigste Digitalwerkzeug an Thüringer Schulen in Pandemiezeiten. Sie basiert auf einer Entwicklung des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und wird dort auch professionell betrieben. Das HPI war am Anfang der Woche einem Distributed Denial-of-Service(DDOS)-Hackerangriff ausgesetzt.

 

14.01.2021  Falschmeldung zu ULD und Zoom – das ULD ist nicht die Zulassungsstelle für den Schulbereich

datenschutz.de - In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 13. Januar 2021 heißt es: „Tobias von der Heide: Das ULD soll endlich Zoom für die Schulen zulassen“. Es wird behauptet: „Das System kann aktuell nicht eingesetzt werden, weil eine datenschutzrechtliche Überprüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Systems nicht abgeschlossen worden ist. Dies allerdings seit mehreren Wochen.“

 

14.01.2021  Falschmeldung zu ULD und Zoom – das ULD ist nicht die Zulassungsstelle für den Schulbereich

datenschutz.de - In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 13. Januar 2021 heißt es: „Tobias von der Heide: Das ULD soll endlich Zoom für die Schulen zulassen“. Es wird behauptet: „Das System kann aktuell nicht eingesetzt werden, weil eine datenschutzrechtliche Überprüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Systems nicht abgeschlossen worden ist. Dies allerdings seit mehreren Wochen.“

 

13.01.2021 Übergabe der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, hat heute die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz (2019) und zur Informationsfreiheit (2018/2019) an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Kugelmann sagt: „Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung:...

 

08.01.2021 LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de
datenschutz.de - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.



06.01.2021 Debatte über Videokonferenzsysteme an Schulen – Big Blue Button hat große Vorzüge – Nutzung von US-Produkten ist unter Auflagen bis Schuljahresende vertretbar
datenschutz.de - In diesen Tagen ist erneut eine Debatte aufgeflammt, welche Videokonferenzsysteme in Schulen eingesetzt werden können und sollen. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Aus Datenschutz-Sicht hat die vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium empfohlene Lösung Big Blue Button (BBB), die bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gehostet wird, große Vorzüge.



06.01.2021 Presseinformation des TLfDI zum Brexit-Abkommen
datenschutz.de - Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse möchte die Presse informieren, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 28.12.2020 eine Pressemitteilung zum Brexit-Abkommen herausgegeben hat.



05.01.2021 Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten fasst Beschluss zu Folgen des Brexits im kirchlichen Bereich
datenschutz.de - Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und dem Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 ist der Brexit jetzt endgültig vollzogen.

 
 
| Homepage | nach oben | zurück |
(C) 1998 - 2021 - 23 Jahre SoliServ - Betriebsvereinbarungen & Tarifverträge & Community