22. Dezember 2022 - Analyse-Software der Hessischen Polizei vor dem Bundesverfassungsgericht

Aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden verhandelte gestern, am 20. Dezember 2022, der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG). Diese Vorschrift ermöglicht der Hessischen Polizei alle bei ihr gespeicherten Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von schweren Straftaten zu analysieren. In Hessen kommt hierfür seit 2017 die Analyse-Software Gotham der US-Firma Palantir zum Einsatz. Das auf hessische Verhältnisse angepasste Analyse-Tool wird in Hessen hessenDATA genannt.

16. Dezember 2022 - Eidg. Wahlen 2023: Der EDÖB und privatim haben ihren Leitfaden erneuert

Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potenziale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt rechtzeitig vor den Eidg. Wahlen 2023 für Orientierung.

14. Dezember 2022 - EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie

Der EDSA hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das PNR-Urteil des EuGH unverzüglich umzusetzen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Deutschland sollte das Fluggastdatengesetz gemäß dem Urteil des EuGH zügig anpassen.

13. Dezember 2022 - Der erste Gemeinsame Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR, DRadio und ZDF veröffentlicht seinen Abschlussbericht

Am 31. Dezember 2022 endet die Amtszeit des ersten Gemeinsamen Rundfunkdatenschutzbeauftragten von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF. Sein heute veröffentlichter Abschlussbericht fasst die wesentlichen Aktivitäten des laufenden Kalenderjahres zusammen und enthält einen summarischen Überblick über die Entwicklung der vergangenen vier Jahre. Er ist über die Infothek der Website des Rundfunkdatenschutzbeauftragten abrufbar.

08. Dezember 2022 - DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien

Auf ihrer 104. Konferenz hat die Datenschutzkonferenz die geänderte Fassung der Orientierungshilfe (OH) für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1 beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht veröffentlicht.

02.12.2022 - Licht auf den Datenschutz 2022

Alle Jahre wieder läuten ganz besondere Rituale die Weihnachtszeit ein. Dazu gehört für viele das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Ab dem 1. Dezember 2022 wirft auch in diesem Jahr der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) wieder 24 weihnachtliche Schlaglichter auf den Datenschutz, die Informationsfreiheit und die Arbeit des LfDI.

28.11.2022 - Richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365

Der TLfDI, Dr. Lutz Hasse, weist auf die richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Microsoft 365 hin:

1. Die DSK nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe DSK "Microsoft-Onlinedienste" und dessen Zusammenfassung zur Kenntnis.

2. Die DSK stellt unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung des Berichts fest, dass der Nachweis von Verantwortlichen, Microsoft 365 datenschutzrechtskonform zu betreiben, auf der Grundlage des von Microsoft bereitgestellten "Datenschutznachtrags vom 15. September 2022" nicht geführt werden kann.

2. ...

16. November 2022 - Meike Kamp als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ernannt. Die Juristin war bereits am 6. Oktober 2022 vom Abgeordnetenhaus Berlin mit großer Mehrheit gewählt worden. Sie übernimmt ab sofort die Amtsgeschäfte.

07. November 2022 - Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher!

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung" kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.

04. November 2022 - BayLDA zu "Falschparker-Fotografen"-Entscheidung des VG Ansbach vom 03.11.2022

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Bescheide des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu "Falschparker-Fotografen" aufgehoben.

Die Urteilsgründe sind noch nicht bekannt.

04. November 2022 - Neue Standardvertragsklauseln – Frist für die Umstellung von Altverträgen endet demnächst

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist darauf hin, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine wichtige Frist für Unternehmen und andere Stellen endet, die personenbezogene Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums oder an internationale Organisationen übermitteln.

04. November 2022 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt Webseitenbetreibern die lokale Einbindung von Google Fonts

Den Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichen in letzter Zeit wiederholt Anfragen von Webseitenbetreibern, die aufgrund der Einbindung von Google Fonts Abmahnschreiben von Anwälten erhalten haben.

Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts München vom 20. Januar 2022 (Az.: 3 O 17493/20), wonach eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn beim Aufruf einer Webseite die dynamische IP-Adresse des Webseitennutzers automatisiert und ohne Zustimmung an Google weitergeleitet wird.

03. November 2022 - Sächsische Datenschutzbeauftragte startet Mastodon-Kanal

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte nutzt für ihre Öffentlichkeitsarbeit ab sofort auch den Microblogging-Dienst Mastodon. Nutzerinnen und Nutzer können Dr. Juliane Hundert unter @sdb@bfdi.bund folgen.

03. November 2022 - Schriftarten sind nicht so banal, wie viele denken: Google Fonts löst Abmahnwelle aus

Laufende Abmahnwelle
Laut Medienquellen soll es aktuell zu einer Abmahnwelle gegen tausende von Websites-Betreibern kommen. Grund ist die dynamische Einbettung von Google Fonts auf deren Website, ohne vorab die Einwilligung der Besucher der Website einzuholen.

24. Oktober 2022 - Datenschutzkonforme Digitalisierung: Einführung eines neuen Videokonferenzsystems in der hessischen Landesverwaltung

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Nutzung von Videokonferenzsystemen (VKS) in der hessischen Landesverwaltung erheblich an Bedeutung gewonnen. Dabei stellen sich für einen datenschutzkonformen Einsatz der Systeme im öffentlichen Bereich die gleichen Herausforderungen wie für private Stellen.

24. Oktober 2022 - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Veröffentlichung von Sitzungsmitschnitten

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 Löschungsanordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) bestätigt, die die Veröffentlichung von Mitschnitten und Screenshots von per Online-Videokonferenz abgehaltenen Beiratssitzungen betrafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

24. Oktober 2022 - Der TLfDI veröffentlicht seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2021 zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit!

Am 19.10.2022 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse, seinen 4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und seinen 2. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (TTG) an den Thüringer Ministerpräsidenten, Herrn Bodo Ramelow und die Thüringer Landtagspräsidentin, Frau Birgit Pommer übergeben.

20. Oktober 2022 - Kirchliche Datenschutzaufsicht kritisiert Landtag wegen Abstimmung über Landesbeauftragten für Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Volkszählungsgesetz bereit 1983 ein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" festgestellt. Dieses Recht leitet das Gericht aus Artikel 1 "die Würde des Menschen ist unantastbar" und Artikel 2 "jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" ab. Datenschutz hat daher Grundrechtsrang.

18. Oktober 2022 - Runder Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft

In diesem Jahr beschäftigte sich der Runde Tisch im Wesentlichen mit den Themen Cookies und Datenübermittlung in Drittstaaten, insbesondere in die USA. Vor diesem Hintergrund wurde maßgeblich über Schrems II (Urteil des EuGH vom 16.7.2020, Rs. C-311/18), die Anpassung der Standardvertragsklauseln bis Ende 2022 (Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 04.06.2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Rs. C/2021/3972) und über das Trans-Atlantic Data Privacy Framework-Abkommen zwischen der EU und den USA gesprochen.

18. Oktober 2022 - Kostenlose Schulung "Datenschutz im Verein" für ehrenamtlich Tätige

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen bietet am 24. November erstmals eine Fortbildungsveranstaltung für ehrenamtlich Tätige an. Die Grundlagenschulung "Datenschutz im Verein" richtet sich an Menschen, die in niedersächsischen Vereinen und Verbänden mit dem Thema Datenschutz betraut sind.

14. Oktober 2022 - BayLDA stellt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vor

Cyberangriffe nehmen zu, komplexe Fragen des Internationalen Datenverkehrs bleiben weiter aktuell

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Michael Will, stellte am Freitag, den 14. Oktober 2022 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2021 vor. "Die Zunahme von komplexen Cybervorfällen beschäftigt uns intensiv. Neben aktuellen Fragen des Internationalen Datenverkehrs waren und sind sie einer der Schwerpunkte der Arbeit des BayLDA", so Will.

11. Oktober 2022 - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bezieht neue Räumlichkeiten

Auf zu neuen Ufern heißt es für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI). Die Behörde ist umgezogen und befindet sich nun am Spreeufer in Berlin-Moabit. Daten verarbeitende Stellen werden gebeten, in ihren Datenschutzerklärungen die Adresse anzupassen.

7. Oktober 2022 - Abgeordnetenhaus wählt neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Abgeordnetenhaus wählt neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gewählt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Maja Smoltczyk an, deren Amtszeit Ende Oktober 2021 geendet hatte.

4. Oktober 2022 - TLfDI begrüßt die "Schultütenaktion für Medienkompetenz": Datenschutz gehört aber mit in die Tüte!

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat gemeinsam mit der Thüringer Landesmedienanstalt eine "Schultütenaktion für Medienkompetenz" an Thüringer Schulen gestartet. "Richtig so", sagt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, "aber der Datenschutz darf dabei nicht vergessen werden."

29. September 2022 - Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR DRadio und ZDF veröffentlicht Leitfaden zum Kinderdatenschutz

Der Gemeinsame Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF hat heute einen "Leitfaden zur datenschutzgerechten Gestaltung von Websites und Apps für Kinder" veröffentlicht. Er fasst die wichtigsten datenschutzrechtlichen Vorgaben für Telemedienangebote zusammen, die sich an Kinder richten oder die Kinder potentiell nutzen. Er ist daher für alle Verantwortlichen relevant, die ein solches Angebot unterhalten oder entwickeln.

21.09.2022 - BfDI begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: "Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist."

20.09. 2022 - Pressemitteilung: Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: 525.000 Euro Bußgeld gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion getroffen hatte. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.

22. August 2022 - Schriftarten sind nicht so banal, wie viele denken: Google Fonts löst Abmahnwelle aus

Erfurt, 18. August 2022: Aus aktuellem Anlass möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse über Folgendes informieren: Drohende Abmahnwelle? Laut Medienquellen soll es aktuell zu einer Abmahnwelle gegen tausende von Websites-Betreibern kommen.

16. August 2022 - Kontrolle der LfDI bewirkt Stopp unzulässiger Veröffentlichungen von personenbezogenen Insolvenzdaten

Auf Drängen der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) haben mit Insolvenzverwaltungen betraute Kanzleien darauf hingewirkt, dass die Suchmaske in dem von ihnen verwendeten digitalen Gläubigerinformationssystem datenschutzkonform umprogrammiert wurde.

1. August 2022 - BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“

28. Juli 2022 - 900.000 Euro Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

26. Juli 2022 - 1,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen

Datenschutzverstöße im Rahmen von Forschungsfahrten

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Das Unternehmen hat umfassend mit der LfD Niedersachsen kooperiert und den Bußgeldbescheid akzeptiert.

20. Juli 2022 - Gemeinsam für mehr Medienbildung im Norden

Die Datenschutzaufsichtsbehörden Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben in einer bundesweit bisher einmaligen Aktion gemeinsam Projektgelder des EU-Programms „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) beantragt und bewilligt bekommen. Ziel des EU-Programms ist, den Datenschutz für Eltern erlebbar und verständlich zu machen. Mit Veranstaltungen und Online-Events sollen verschiedene Themen des Datenschutzes und der Medienerziehung leicht zugänglich gemacht werden. Außerdem erhalten die Eltern umfassende Informationen zu Ihren Rechten aber auch Pflichten im digitalen Raum. Das Projekt richtet sich an alle Familien, sodass auf Mehrsprachigkeit und barrierearme Zugänge geachtet wird.

19. Juli 2022 - Berliner Datenschutzbeauftragte prüft Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kontrolliert die datenschutzrechtlichen Musterverträge, sogenannte Auftragsverarbeitungsverträge, zwischen Webhostern aus Berlin und deren Kund:innen. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern (LDA) beteiligen sich an dieser koordinierten Prüfung.

29. Juni 2022 - Landesbeauftragte stellt Datenschutzbericht vor

In Düsseldorf stellte Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, den Datenschutzbericht 2022 dem Landtag vor. 2Die Zahl der Eingaben ist seit einigen Jahren konstant auf hohem Niveau. Ich werte das als Zeichen dafür, dass Datenschutz nach wie vor einen hohen Stellenwert für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen besitzt“, erklärte Gayk anlässlich der Übergabe. Insgesamt gab es 2021 rund 11.900 schriftliche Eingaben. Den Bericht hatte der Landtagspräsident André Kuper entgegengenommen.

In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt der Beauftragte eine verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz von Bürgerdaten und eine wachsende Geringschätzung der Privatsphäre fest. Die bei Gesundheitsplattformen gehäuft aufgetretenen Mängel bei der Bearbeitung von sensiblen Personendaten und die inzwischen auch in Europa feststellbare Tendenz, das Recht der Bevölkerung auf Verschlüsselung ihrer Daten als Freiheitsmissbrauch zu diskreditieren, belegen diese Entwicklung.

22. Juni 2022 -Die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht den 30. Tätigkeitsbericht Datenschutz für 2021

Die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Monika Grethel überreichte heute Landtagspräsidentin Heike Becker und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den 30. Tätigkeitsbericht Datenschutz. Im anschließenden Pressegespräch wurde der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt.

20. Juni 2022 - Vergissmeinnicht – oder lieber doch?

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe zum Recht auf Löschung

datenschutz.de - Die wenigsten personenbezogenen Daten benötigen bayerische öffentliche Stellen für immer; selbst die Personenstandsregister werden spätestens nach 110 Jahren archiviert. Mitunter haben Bürgerinnen und Bürger aber schon viel früher das Bedürfnis, den Bestand an Informationen auszudünnen, den der Staat, die Kommunen und andere öffentliche Träger über sie aufgebaut haben. Diesem Zweck dienen Löschungsrechte.

20. Juni 2022 - Meineimpfungen.ch: Gesundheitsbehörden wollen Daten retten – EDÖB hebt Löschempfehlung auf

datenschutz.de - Gesundheitsbehörden nutzten auf Einladung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen letzten Versuch zur Rettung der Impfdaten, sodass der Beauftragte seine Löschempfehlung widerrufen kann.

17. Juni 2022 - Mit Schutzmaßnahmen ist Zoom für Lehrveranstaltungen an Hessischen Hochschulen nutzbar

datenschutz.de - Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) bestätigt gegenüber Wissenschaftsministerin Angela Dorn: Zoom kann an Hessischen Hochschulen für Lehrveranstaltungen genutzt werden. Die Voraussetzung: Die Hochschulen schließen aus, dass US-Behörden auf die Inhalts- und Metadaten aus Videokonferenzen zugreifen können.

15. Juni 2022 - Ankündigung – „Save the date!“: Sommerakademie „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“ am 12. September 2022 in Kiel

datenschutz.de - Wie jedes Jahr findet im Spätsommer die Datenschutz-Sommerakademie in Kiel statt – erneut im Rahmen der Digitalen Woche Kiel. Das Thema: „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“.

9. Juni 2022 - Datenschutz und Sozialarbeit in Schulen – Praxiswissen in neuer Broschüre des ULD

datenschutz.de - Die Schule soll nicht nur Wissen vermitteln: Dort lernen die Kinder und Jugendlichen im täglichen Geschehen auch, wie man Konflikte löst oder respektvoll miteinander umgeht. Das fällt aber nicht immer leicht – schon gar nicht, wenn es Probleme zu Hause gibt, die Stimmung in der Klasse schlecht ist oder Mobbing-Fälle auftreten. Während sich die Lehrkräfte oftmals auf ihren Fachunterricht konzentrieren müssen, helfen in vielen Schulen engagierte Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter.

31. Mai 2022 - Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern legt neue Tätigkeitsberichte vor

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI M-V) hat heute seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2021 und den Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) für den Zeitraum 2020-2021 vorgelegt. Auch in den Jahren 2020/21 waren die Themen und Beschwerden beim LfDI M-V geprägt von der Corona-Pandemie.

31. Mai 2022 - E-Mail-Accounts im Visier von Cyberkriminellen

datenschutz.de -  Dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) werden häufig erfolgreiche Angriffe auf E-Mail-Accounts bayerischer Unternehmen gemeldet. Das BayLDA hat daher im Mai 2022 im Rahmen seiner Strategie anlassloser Stichprobenprüfungen eine weitere Präventionsprüfung eingeleitet, um Verantwortliche zu sensibilisieren und konkrete Hilfestellungen zum Schutz gegen diese Form von Cyberkriminalität aufzuzeigen.

31. Mai 2022 - Mit Risiken umgehen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erklärt, wie das im Datenschutzrecht geht

datenschutz.de - Der Umgang mit Risiken ist nicht immer einfach. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Damit bayerische öffentliche Stellen Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten noch leichter aufspüren und bewältigen können, hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seine Erkenntnisse zu diesem Thema in einer neuen Orientierungshilfe zusammengefasst.

24. Mai 2022 - Tätigkeitsbericht 2021 veröffentlicht – Hoher Beratungsbedarf und Anstieg bei gemeldeten Datenpannen

datenschutz.de - Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat am Dienstag in Dresden ihren Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Der Bericht basiert im Wesentlichen noch auf dem Wirken der Datenschutzbehörde unter ihrem Amtsvorgänger Andreas Schurig, dessen Dienstzeit am 31. Dezember 2021 endete.

24. Mai 2022 - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht 2021

datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) veröffentlicht heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2021. Erneut waren datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung ein Arbeitsschwerpunkt. Bei den Eingaben und den gemeldeten Datenpannen gab es einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

23. Mai 2022 - 30. Tätigkeitsbericht an den Bundesrat übergeben

datenschutz.de - Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, übergab am 20. Mai 2022 seinen 30. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an den Präsidenten des Bundesrats, Bodo Ramelow.
Seit Einführung der DSGVO berichtet der BfDI gegenüber den Ländervertretern direkt über seine Arbeit. Der diesjährige Tätigkeitsbericht thematisierte vor allem Pandemiethemen wie Fragen zur Abfrage von Test-, Impf- und Genesenenstatus am Arbeitsplatz oder den Aktualisierungen der Corona-Warn-App.

13. Mai 2022 - Start des Zensus 2022 – Dr. Juliane Hundert: „Einhaltung des Datenschutzes wird kontrolliert“

datenschutz.de - Am 15. Mai startet in Sachsen mit dem Zensus 2022 eine große Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung.
Das Statistische Landesamt organisiert die Erhebung, bei der rund 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung im Rahmen einer Haushaltebefragung persönliche Informationen über sich preisgeben müssen. Die gesetzliche Grundlage bildet insbesondere das vom Bundesgesetzgeber verabschiedete Zensusgesetz 2022, wonach für Befragte eine Auskunftspflicht besteht. Weiterhin enthält das Gesetz detaillierte Regelungen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung.

12. Mai 2022 - Am 15. Mai ist es wieder soweit: das Volk wird gezählt – Wichtige Informationen zum Datenschutz

datenschutz.de - Mit dem Zensus wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Auf diese statistischen Erhebungen stützen sich viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden. Wie schon beim Zensus 2011 wird auch der Zensus 2022 nicht als Totalerhebung, sondern als registergestützte Erhebung durchgeführt.

12. Mai 2022 - BfDI begrüßt Bekenntnis der G7-Digitalminister zu demokratischen Werten im internationalen Datenverkehr

datenschutz.de - Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die heute von den Digitalministerinnen und Digitalministern unter deutscher G7-Präsidentschaft angenommene Erklärung und den Aktionsplan zur Stärkung eines freien und vertrauensvollen Datenverkehrs (Data Free Flow with Trust / DFFT).

11. Mai 2022 - Digitale Medizin findet nur mit wirksamem Datenschutz ausreichendes Vertrauen

datenschutz.de - Der Datenschutz verhindert nicht eine optimale Patientenversorgung. Ebenso wenig ist dies im Hinblick auf die Forschung der Fall. Die Diskreditierung des Datenschutzes durch die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) schadet der Digitalisierung der Medizin.

10. Mai 2022 - Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021

datenschutz.de - Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2021.

Der bereits in den Vorjahren spürbare Aufwind für die Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft hat im Berichtszeitraum nicht an Dynamik eingebüßt. Dies zeigte sich auch an den Schwerpunkten unserer Tätigkeit, die auf dem Gebiet des technisch-organisatorischen Datenschutzes lagen.

5. Mai 2022 - BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO.

19. April 2022 - Corona-Daten spätestens jetzt löschen
Wegfall gesetzlicher Pflichten

datenschutz.de -  Viele gesetzliche Pflichten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen, sind in den vergangenen Wochen weggefallen. Damit sind auch zahlreiche Datenverarbeitungen nicht mehr notwendig. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, fordert deshalb Unternehmen und öffentliche Stellen dazu auf zu prüfen, ob und welche personenbezogenen Daten sie im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erhoben und gespeichert haben. Sind diese Maßnahmen und damit der Zweck der Datenverarbeitung weggefallen, müssen die Daten dringend gelöscht werden.

13. April 2022 - Landesbehörden müssen rechtskonformen Betrieb von Facebook- Fanpages nachweisen

datenschutz.de - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz informiert die Landesverwaltung über ein neues Kurzgutachten der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages, das auf seiner Homepage unter https://lsaurl.de/KurzgutachtenFacebookFanpages veröffentlicht wurde.

11. April 2022 - Gutachten zu Facebook-Fanpages: Betrieb noch immer nicht datenschutzkonform – der öffentliche Bereich muss handeln

datenschutz.de -Im November 2021 hat das OVG Schleswig bestätigt, dass die Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 rechtmäßig war. Um zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin nicht datenschutzkonform ist.

7. April 2022 - Datenschutz ist auch eine Gestaltungsaufgabe

datenschutz.de - HmbBfDI stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021 vor.
Gemeldete Datenschutzverstöße auf Höchststand.
Auch 2021 war geprägt durch ein hohes Beschwerdeaufkommen. Erstmals erreichten den HmbBfDI über 4.000 Eingaben, davon 2.775 Beschwerden. Damit haben sich die Fallzahlen auf dem hohen Niveau des Vorjahrs stabilisiert.

6. April 2022 - Gutachten zu Facebook-Fanpages – Landesbeauftragte fordert Nachweis der Rechtmäßigkeit des Betriebs oder Abschaltung

datenschutz.de - Die Landesdatenschutzbeauftragte informiert die ihrer Aufsicht unterstehenden obersten Landesbehörden über ein neues Gutachten der Datenschutzkonferenz zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages.

6. April 2022 - KDSA veröffentlicht ihren 6. Tätigkeitsbericht

datenschutz.de - Meldung der Kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs. Datenschutz unter Corona, 3G am Arbeitsplatz, Kinderfotos im Netz, ohne Smartphone Mensch zweiter Klasse, Prüfaktionen, Wachsendes Schadenersatz-Risiko, Datensammeln war noch nie so einfach, von Datenschutzvorfällen bis zur Anleitung ein PDF zur verschlüsseln.

5. April 2022 - ‚Alles ablehnen‘ – HmbBfDI fordert zur Überarbeitung der Cookie-Banner auf

datenschutz.de - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat Google letzte Woche davon in Kenntnis gesetzt, dass die Einwilligungsbanner auf den Seiten der Google-Suchmaschine und auf YouTube derzeit nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

5. April 2022 - BfDI stellt 30. Tätigkeitsbericht vor

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben.

5. April 2022 - Oberste Landesbehörden müssen rechtskonformen Betrieb von Facebook-Fanpages nachweisen

datenschutz.de - Dr. Juliane Hundert informiert Staatskanzlei über neues Gutachten der Datenschutzkonferenz. Ob in Ministerien, Universitäten oder Stadtverwaltungen: Facebook-Fanpages sind bei öffentlichen Stellen immer noch weit verbreitet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2018 in einem Urteil deutlich gemacht: ....

4. April 2022 - BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.

25. März 2022 - DSK äußert sich zu Forschungsdaten und Facebook Fanpages

datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen
Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 103. Konferenz eine Entschließung verabschiedet, um zu unterstreichen, dass und wie wissenschaftliche Forschung und Datenschutz miteinander vereinbar sind.

23.03.2022 - 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht!

datenschutz.de - Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom 20. März 2022 entfällt die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung, der Genesung oder der Negativ-Testung (3G-Nachweis) am Arbeitsplatz. „Die aktuellen Lockerungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nehme ich zum Anlass, um auf Fristen für die Löschung der gesammelten Daten hinzuweisen: Die von den Arbeitgeber*innen erhobenen Daten müssen spätestens sechs Monate nach Erhebung vernichtet oder gelöscht werden.

15.03.2022 - Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und „dark patterns“

datenschutz.de - Der BfDI , Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: „Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat.“

15.03.2022 - 30 Jahre Datenschutzaufsicht in Brandenburg – IT-Sicherheit immer wichtiger

datenschutz.de - Mit dem 16. März 1992 beginnt der Berichtszeitraum des ersten Tätigkeitsberichts zum Datenschutz in Brandenburg. Der erste Landesbeauftragte, Dr. Dietmar Bleyl, schrieb darin unter anderem über Magnetbänder und Disketten. Inzwischen stehen wir an der Schwelle zu einer umfassenden Digitalisierung unseres Alltags – die Kapazität eines damaligen Großrechners passt heute in jede Hosentasche.

15.03.2022 - Berliner Datenschutzbeauftragte startet kostenlose Online-Schulungen für Start-ups und Vereine

datenschutz.de - Mit einem neuen Bildungsangebot informiert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Start-up-Unternehmen und Vereine in Berlin. Künftig bietet die Behörde regelmäßige Online-Schulungen zum Datenschutz an. Interessierte können sich ab heute für den ersten Termin am 25. März anmelden.

04.03.2022 - LfDI verhängt gegen die BREBAU GmbH Geldbuße nach DSGVO

datenschutz.de - Am heutigen Tage hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße nach Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) belegt.

01.03.2022 - Gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter von BR, SR, WDR, DRadio und ZDF veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021

datenschutz.de - Seit 2019 nimmt ein gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter die unabhängige Datenschutzaufsicht nach Art. 51 DSGVO über die drei ARD-Landesrundfunkanstalten BR, SR und WDR, das ZDF und das Deutschlandradio sowie deren jeweiligen Beteiligungsunternehmen wahr. Sein jetzt veröffentlichter Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 fasst die wichtigen medienrelevanten Entwicklungen zum Datenschutzrecht und zur Datenschutzpraxis zusammen.

23.02.2022 - Aktueller Datenschutzbericht: noch zu wenig aus Fehlern und Pannen gelernt

datenschutz.de - Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Bericht greift zahlreiche Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf, mit denen sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Wiederkehrende Probleme: Missbrauch vorhandener Daten, Rechtsverstöße aus Unachtsamkeit und viele Datenpannen.

22.02.2022 - Presse-Information: Corona-Kontaktnachweise spätestens jetzt löschen!

datenschutz.de - In den beiden zurückliegenden Jahren mussten zahlreiche Einrichtungen und Betriebe die Namen und Kontaktdaten ihrer Gäste, Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher erheben. Im Fall der Infektion einer dieser Personen mit dem Corona-Virus waren die Daten an die Gesundheitsämter weiterzugeben, damit diese die Kontakte der Betroffenen nachverfolgen und dadurch die Ausbreitung des Coronavirus eingrenzen konnten.

16.02.2022 - BlnBDI startet datenschutzfreundlichen Social-Media-Kanal

datenschutz.de - Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon für ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Nutzer:innen können der BlnBDI unter @blnbdi@social.bund.de folgen.

15.02.2022 - Koordinierte Durchsetzung durch 22 Aufsichtsbehörden zur Nutzung von Cloud-Diensten durch den öffentlichen Sektor

datenschutz.de - Die europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben eine Untersuchung über die Nutzung cloud-basierter Dienste durch den öffentlichen Sektor eingeleitet. Damit wird die erste koordinierte Durchsetzungsmaßnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) eingeleitet.

08.02.2022 - Safer Internet Day: BlnBDI veröffentlicht neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen

datenschutz.de - Anlässlich des Safer Internet Day 2022 veröffentlicht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen rund um das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet.

08.02.2022 - Safer Internet Day 2022 – die Macht der Daten verstehen

datenschutz.de - „Fit for democracy – Fit für die Demokratie“ lautet das Motto des diesjährigen Safer Internet Day (SID). Demokratische Teilhabe und Meinungsbildung sind schon lange in der digitalen Welt angekommen. Damit verstärkt hat sich zugleich auch die politische Beeinflussung über Social Media Plattformen.

04.02.2022 - IHK Neubrandenburg und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit MV begrüßen Einsatz der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung

datenschutz.de - Bisher waren die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, Kontaktdaten ihrer Kundschaft zu erheben. Der Zweck war die Kontaktnachverfolgung, um im Falle eines Infektionsgeschehens die Daten an die Gesundheitsämter weiterzuleiten. Dabei waren die Unternehmen dafür verantwortlich, dass die Daten sicher erhoben und aufbewahrt werden.

03.02.2022 - Faxen ohne Faxen

datenschutz.de - Die Übermittlung von Informationen per Telefax wird oftmals als altertümlich wahrgenommen. In der Praxis innerhalb wie außerhalb der öffentlichen Verwaltung verliert sie zwar allmählich an Bedeutung; die Schlichtheit und Robustheit der Telefaxübermittlung wird aber gerade dann geschätzt, wenn zeitgemäßere Kommunikationsmittel unerwartet ausfallen.

28.01.2022 - Digitalisierung braucht Datenschutz

datenschutz.de - „Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden in Deutschland die Defizite bei der Digitalisierung sichtbar und zugleich deutliche Fortschritte erzielt. Es ist unbestritten, dass dieser Digitalisierungsschub nun mit nachhaltigen Strategien auf allen Ebenen weiter vorangebracht werden muss.

28.01.2022 - Datenschutztag 2022: Datenschutz als Prämisse für eine bürgergerechte digitale Transformation

datenschutz.de - Am diesjährigen Datenschutztag nimmt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der frankophonen und zweisprachigen Kantone an einer öffentlichen Konferenz der Universität Lausanne teil, die von der Fakultät für Rechtswissenschaften, Kriminalwissenschaften und öffentliche Verwaltung organisiert wird.

28.01.2022 - DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung

datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer ersten Zwischenkonferenz eine Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten empfohlen. Dazu sagte der Vorsitzende der DSK, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber: ...

27.01.2022 - Europäischer Datenschutztag: Datenschutz frühzeitig mitdenken

datenschutz.de - Anlässlich des 16. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2022 appelliert Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, als Lehre aus der Corona-Pandemie den Datenschutz frühzeitig mitzudenken: ...

26.01.2022 - Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen

datenschutz.de - Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben heute die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Es zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister in die Datenverarbeitung eingebunden sind, datenschutzrechtlich problematisch sein können.

20.01.2022 - EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht

datenschutz.de - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am Dienstag Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben.

19.01.2022 - EDÖB eröffnet Sachverhaltsabklärung zum Nationalen Organspenderegister von Swisstransplant

datenschutz.de - Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wurde von SRF Kassensturz darauf aufmerksam gemacht, dass das Nationale Organspenderegister Sicherheitsmängel und Datenschutzprobleme aufweist. Die Erkenntnisse basieren auf einem Bericht einer privaten Firma. Nach einer ersten summarischen Prüfung hat der EDÖB am 13.01.2022 eine Sachverhaltsabklärung eröffnet.

17.01.2022 - Selbstauskünfte von Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten gefordert – was ist datenschutzrechtlich zulässig?

datenschutz.de - Muss die künftige Vermieterin oder der künftigen Vermieter oder von diesen beauftragten Immobilienmakler erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten in die angebotene Wohnung einziehen möchte? Darf nach dem Beruf und dem Einkommen der Interessentinnen oder Interessenten gefragt werden? Darf zum Beleg dieser Aussagen ein Gehaltsnachweis angefordert werden? Kann sogar die Vorlage einer Selbstauskunft einer Auskunftei verlangt werden?

14.01.2022 - DSK startet Konsultationsverfahren zur aktualisierten Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien

datenschutz.de - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder (DSK) hat heute das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien eingeleitet. Sie ist im Dezember 2021 auf Grund der mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) am 1.12.2021 in Kraft getretenen Rechtsänderungen nach vollständiger Überarbeitung veröffentlicht worden.

11.01.2022 - Nach Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus der LUCA-App durch die Staatsanwaltschaft – Datenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliche Verfahren ein

datenschutz.de - Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, dass die Staatsanwaltschaft Mainz zusammen mit der lokalen Polizeibehörde und dem örtlichen Gesundheitsamt über die LUCA-App erfasste Kontaktdaten von Besuchern einer Mainzer Gastwirtschaft zu Ermittlungszwecken erhoben und genutzt hat, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet.

11.01.2022 - BfDI übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2022

datenschutz.de - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Jahr 2022 den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) inne. Inhaltlicher Schwerpunkt seines Vorsitzes wird das Thema Forschungsdaten sein. Weitere Themen im Fokus sind beispielsweise der Einsatz künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich und elektronische Identitäten.