Aktuelle Rechtsentscheidungen 2021
Update: Mittwoch, 23 Juni, 2021 13:47
Gesamtübersicht der Pressemeldungen
 
 

Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

kostenlose-urteile - Im Einzelfall kann je nach Motiv des Arbeitnehmers und Dauer des beanstandungsfreien Arbeits­verhältnisses eine Abmahnung ausreichend sein. Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch kann im Einzelfall je nach Motiv des Arbeitsnehmers und der Dauer des beanstandungsfreien Arbeits­verhältnisses eine Abmahnung ausreichen sein. Dies hat das Arbeitsgericht
Aachen entschieden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2021 - 8 Ca 3432/20

 

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?
Die Beantwortung dieser Fragen betrifft die Auslegung des Unionsrechts und fällt damit in die Zuständigkeit des Gerichtshofs

Das Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht.* Die Entscheidung des Rechtsstreits
hängt davon ab, ob die Personalgestellung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeits­richtlinie fällt. Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeits­richtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A)

 

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert

Voraussetzungen für einstweilige Verfügung nicht gegeben

kostenlose-urteile - Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2021 - 30 Ga 527/21

 

BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt
Verstoß gegen Anzeigepflicht begründet Abmahnung

kostenlose-urteile -Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften idF vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. Nach § 13 Ziffer 3 MTV bedarf eine Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr/ihm bei ihrer/seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachricht der schriftlichen Einwilligung des Verlags. Der Arbeitsvertrag der Parteien verlangt anstelle der schriftlichen Einwilligung des Verlags die der Chefredaktion.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

 

Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

kostenlose-urteile - Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ließen die Tätowierungen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Zur Eignung als Lehrer gehöre auch die Gewähr der Verfassungstreue. Aus den hier zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen, u.a. „Meine Ehre heißt Treue“ in Frakturschrift über dem Oberkörper könne auf eine fehlende Verfassungstreue geschlossen werden. Die ergänzenden Worte „Liebe Familie“ unterhalb des Hosenbundes änderten hieran nichts, da diese regelmäßig nicht zu sehen seien.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20

 

Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“
Arbeitsgericht Berlin zur außerordentlichen Kündigung einer Verkäuferin wegen rassistischen Äußerungen


kostenlose-urteile - Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung zu erkennen sei.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 05.05.2021 - 55 BV 2053/21

 

Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat
Verhalten lässt an persönlicher Eignung für Polizeidienst zweifeln

kostenlose-urteile - Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei bei der Polizei Berlin. Im Mai 2020 beteiligte er sich an einem Chat einer Chatgruppe, der 25 Nachwuchskräfte der Polizei Berlin angehörten. Der Antragsteller stellte ein bearbeitetes Foto von Anne Frank ein. Das Foto war auf einer Pizzaverpackung von Dr. Oetker platziert, welche mit "Die Ofenfrische" überschrieben war. Er stellte zudem ein weiteres Foto von Anne Frank ein, dem eine Liste von Optionen hinzugefügt war, u. a. die Aktion "Mit Stern bewerten".
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2021 - VG 5 L 88/21

 

Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers

Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG

kostenlose-urteile.de - Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar und ist somit zulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete eine Frau als Pflegerin eines querschnittsgelähmten Mannes. Laut dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag endete das Arbeitsverhältnis unter anderem 14 Tage nach dem Tod des Arbeitgebers. Nachdem der Arbeitgeber im März 2020 verstarb, stritt sich die Pflegerin mit den vier Erben über das Bestehen des Arbeitsvertrags. Die Pflegerin erhob schließlich Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsgericht Stralsund wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Pflegerin.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.03.2021 - 5 Sa 295/20 

 

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft Fremdpersonalverbot nicht für Tätigkeiten die nach Herstellung verpackten Produktes erfolgen

kostenlose-urteile.de - Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Der Gesetzgeber hatte im Dezember des vergangenen Jahres mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz u.a. auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft - kurz: GSA Fleisch - geändert. Im Mittelpunkt steht insoweit die Vorschrift des § 6 a GSA Fleisch, die Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal im Kernbereich der Fleischwirtschaft, namentlich in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung normiert.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.05.2021 - 4 V 33/21 

 

Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos
OVG Niedersachsen bestätigt Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover

kostenlose-urteile.de - Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2021 - 6 LD 4/19 

 

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine AnwaltskanzleiBundesarbeitsgericht zum Anwendungsbereich des § 12 a ArbGG bei Schadensersatz

kostenlose-urteile.de - Bundesarbeitsgericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadens­ersatzanspruch nicht entgegen, dennoch hat der Kläger im konkreten Fall keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 

 

Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit - Schätzung - anwendbarer Zinssatz

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2021 - 3 AZR 317/20 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2020 - 15 Sa 2/20

 

Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

kostenlose-urteile.de - Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei
Bundesarbeitsgericht zum Anwendungsbereich des § 12 a ArbGG bei Schadensersatz

kostenlose-urteile.de - Bundesarbeitsgericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadensersatzanspruch nicht entgegen, dennoch hat der Kläger im konkreten Fall keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20

 

Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits

kostenlose-urteile.de - Arbeitsgericht Berlin verweist Rechtsstreit an Landgericht Frankfurt am Main
Das Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2021 - 17 Ga 3863/21

 

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
LSG Essen zum Betriebsweg im Homeoffice


kostenlose-urteile.de - Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 entschieden.
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 09.11.2020 - L 17 U 487/19

 

Unzulässige Kündigung eines Arbeits­verhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie

kostenlose-urteile.de - Zweifel des Arbeitgebers wegen verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20

 

Keine Einladung zum Vorstellungs­gespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

kostenlose-urteile.de - LAG muss konsequente Anwendung des Auswahlkriteriums prüfen
Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

 

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
BAG erbittet Vorabentscheid an den EuGH


kostenlose-urteile.de - Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A)

 

Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt

kostenlose-urteile.de - Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Hintergrund der fristlosen Entlassung war ein Vorfall in der dienstfreien Zeit des Klägers während eines Einsatzes auf Kreta. Hierbei kam es zur Inhaftierung und Verurteilung des Klägers durch die griechischen Behörden.
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.04.2021 - 5 K 696/20.GI

 

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg Berufs­genossenschaft muss Wegeunfall als Arbeitsunfall anerkennen

kostenlose-urteile.de - Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet.
Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 12.04.2021 - S 5 U 232/20

 

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen LAG Berlin-Brandenburg verurteilt Arbeitgeber

kostenlose-urteile.de - Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/20

 

Arbeitsschutz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

12. März 2021 Arbeitsschutzverordnung

Mehr Homeoffice, mehr Abstand, mehr Abtrennungen, weniger Personal im Raum, viel weniger persönliche Kontakte: Darauf setzt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom Januar 2021. Die Verordnung war zunächst zeitlich bis März befristet, wurde aber bereits bis 30.4.2021 verlängert. Wie sie das aktuell erhöhte Infektionsrisiko senken soll, wird in »Gute Arbeit« 3/2021 ausführlich erläutert.

Kündigungsschutz
Rechtskraft schützt Arbeitsvertrag vor Anfechtung

11. März 2021

Eine rechtskräftige Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren, in der das Gericht feststellt, dass ein Arbeitsverhältnis fortbestehe, verhindert, dass dieses Arbeitsverhältnis im Anschluss durch Anfechtung des Arbeitsvertrages beseitigt wird. Das hat das BAG klargestellt.
BAG (18.02.2021) Aktenzeichen 6 AZR 92/19

 

Lieferkettengesetz
Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen

10. März 2021

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines »Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten« (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Der als »Lieferkettengesetz« bekannte Entwurf verpflichtet Unternehmen ab 2023, auch bei ihren Zulieferern darauf zu achten, dass sie den Schutz von Kindern vor Ausbeutung, die Menschenrechte und Umweltschutzvorschriften beachten. Das Gesetz muss nun im Bundestag beraten werden.

Weitere Infos beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):

- Gesetzesvorhaben: Sorgfaltspflichtengesetz

- Sorgfaltspflichtengesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten

- Nationaler Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte

© bund-verlag.de (ck)
Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 3.3.2021

 

Betriebsänderung
Keine Rechtsänderung bei virtuellem Gemeinschaftsbetrieb

09. März 2021

Der Betriebsrat kann bei einer anstehenden Betriebsänderung mittels Unterlassungsklage seine Rechtsposition sichern. Liegt eine solche Betriebsänderung nicht vor, bleibt dem Gremium immer noch sein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen nach §99 BetrVG.
LAG Berlin-Brandenburg (10.12.2020) Aktenzeichen 26 TaBVGa 1498/20

 

Verhaltensbedingte Kündigung
Keine Entlassung ohne soziale Rechtfertigung

08. März 2021

Nicht nur objektive Tatsachen sind bei einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung entscheidend, sondern auch persönliche Umstände des Mitarbeiters. Daher gehören Alter und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Interessenabwägung in die Waagschale, so das LAG.
LAG Rheinland-Pfalz (05.11.2020) Aktenzeichen 5 Sa 147/20

 

Corona
Corona-Impfung: Das müssen Betriebsräte wissen

05. März 2021 Corona-Impfung

Die ersten Impfungen gegen Covid-19 sind gestartet. Sie machen Hoffnung auf ein absehbares Ende der Pandemie. Doch noch ist nicht genug Impfstoff für alle da. Das kann sich aber ändern. Wie sieht dann die Lage in den Betrieben aus? Das beantwortet Dr. Johanna Wenckebach im Interview mit »Betriebsrat und Mitbestimmung« 3/2021.

 

Betriebsratswahl
Offensiver Wahlkampf im Rahmen der Meinungsfreiheit ist erlaubt

05. März 2021

Im Wahlkampf kämpfen die Kandidaten teils mit harten Bandagen - das gilt auch für den Betriebsratswahlkampf. Und dabei sind ihnen einige Freiheiten zuzugestehen, wie eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.
LAG Berlin-Brandenburg (04.11.2020) Aktenzeichen 15 Sa 625/20

 

Corona-Pandemie
Homeoffice-Pflicht bis 30. April verlängert

04. März 2021

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mobile oder häusliche Telearbeit anbieten, wenn die Tätigkeit es zulässt. Das bestimmt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, zunächst nur bis 15. März. Mit Rücksicht auf die immer noch bestehende Pandemielage haben Bundesregierung und Länder am 3. März vereinbart, die Verordnung bis 30. April 2021 zu verlängern.
Amtlicher Text der Verordnung:
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 [Bundesanzeiger]

 

Diskriminierung
Kopftuchverbot nur unter engen Voraussetzungen

04. März 2021

Immer wieder landen Verbote, am Arbeitsplatz religiöse oder weltanschauliche Zeichen sichtbar für Dritte zu tragen, vor den Arbeitsgerichten. Jetzt hat der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt: Ein Arbeitgeber darf große religiöse Zeichen wie ein Kopftuch unter gewissen Umständen untersagen.
Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 25/21 vom 25. Februar 2021

 

Grundsicherung
Spülkraft ist kein Arbeitnehmer

02. März 2021

Der Schritt vom Tellerwäscher zum Millionär ist vielleicht machbar, aber sicher nicht mit dieser Bezahlung: Wird jemand in einem Restaurant für monatlich zehn Stunden und eine Vergütung von 100 Euro als Spülkraft beschäftigt, ist er nicht als Arbeitnehmer einzustufen und hat auch keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen - so das Landessozialgericht Essen.
Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (19.11.2020)
Aktenzeichen L 19 AS 1204/20
LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 26.2.2021

 

Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
23. Februar 2021

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2021 - 3 AZR 53/20 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 -

 

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
vom 26. Januar 2021
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17


Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
vom 21. Januar 2021
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19


Vergütung von Leiharbeitnehmern
vom 16. Dezember 2020
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.* Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), war von April 2016 bis April 2017 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmerin beschäftigt.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A)


Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
vom 9. Dezember 2020
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg. Der Kläger leistet dort Schichtarbeit. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt zu zahlen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20


Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
vom 9. Dezember 2020
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A)


Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage
vom 8. Dezember 2020
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine Hinterbliebenenversorgung umfasste. Diese enthielt eine Anpassungsregel, nach der die Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der maßgeblichen Tarifgehälter anzupassen sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 3 AZR 64/19


Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
vom 1. Dezember 2020
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Klägerin absolviert seit dem 1. September 2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegenüber Vollzeitauszubildenden von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 104/20


Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
vom 1. Dezember 2020
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20


Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
vom 11. November 2020
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A)


Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
vom 22. Oktober 2020
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 6 AZR 566/18


Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
vom 13. Oktober 2020
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung - kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246/20


Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
vom 13. Oktober 2020
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 AZR 410/19


Verjährung von Urlaubsansprüchen?
 vom 29. September 2020
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.* Die Klägerin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A)


Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
vom 22. September 2020
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchsvoraussetzung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2020 - 3 AZR 433/19


Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
vom 10. September 2020
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 ( 6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/20).
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19


Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
vom 9. September 2020
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. September 2020 - 4 AZR 195/20


Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
28. Juli 2020
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19

 
 

Betriebsrat kann Zugriff auf Bruttoentgeltlisten nicht erzwingen
28. Juli 2020

An sich ist der Betriebsrat beteiligt, wenn Beschäftigte Auskünfte zur Entgelttransparenz beantragen. Dafür kann sein Betriebsausschuss die Bruttoentgeltlisten einsehen und auswerten. Entscheidet sich allerdings der Arbeitgeber, die Auskünfte selbst zu erteilen, entfällt das Einsichtsrecht – so das Bundesarbeitsgericht.
BAG vom 28.07.2020, Aktenzeichen 1 ABR 6/19

 
 
Betriebsratsamt
Warum ein privater Dienstwagen für Betriebsräte die Ausnahme ist
24. Juli 2020
Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg.
LAG Berlin-Brandenburg (11.02.2020) Aktenzeichen 7 Sa 997/19
 
 
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
21. Juli 2020
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16
 
 
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
7. Juli 2020
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.*
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 9 AZR 245/19 (A)

 
 
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
7. Juli 2020
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.*
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 9 AZR 401/19 (A)

 
 
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
25. Juni 2020
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (aF)* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19

 
 
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
25. Juni 2020
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng iSd. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen iSd. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19

 
 
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
17. Juni 2020
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage zu klären.*
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 10 AZR 210/19 (A)

 
 
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
14. Mai 2020
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19
 
 
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht -
Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk
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13. Mai 2020
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19

 
 
"Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
13. Mai 2020
Eine "große Station" iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. Umgekehrt leitet eine Stationsleitung bei einer geringeren Anzahl unterstellter Vollzeitbeschäftigter regelmäßig keine "große Station". Ausnahmen kommen in Betracht, wenn sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinn darstellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19
 
 
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben
27. Februar 2020
Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19
 
 
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
25. Februar 2020
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem Streitfall über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch die Arbeitgeberseite keine Entscheidung in der Sache getroffen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 1 ABR 40/18

 
 
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
18. Februar 2020
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 - 3 AZR 206/18
 
 
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter
Massenentlassungsanzeige unwirksam

13. Februar 2020
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19
 
 
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
23. Januar 2020
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18
 
 
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
vom 22. Januar 2020
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18

 
 
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
21. Januar 2020
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 AZR 73/19


 
 
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
21. Januar 2020

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich.

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - und - 1 AZR 295/19 - u.a.
 
 
 
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