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Argumente für eine Rahmenbetriebsvereinbarung (RBV) zu
Informationstechnik / Datenschutz (IT/DS)
(Kommentiert von Dr. Eberhard Kiesche, AoB Bremen, Stand 27.10.2022)
In Verhandlungen zu Rahmenbetriebsvereinbarungen IT/DS stellen Arbeitgeber oftmals die Sinnhaftigkeit einer solchen Vereinbarung in Frage. Die Inhalte einer RBV wären doch schon in der DSGVO, im BDSG oder im BetrVG geregelt. Diese
Arbeitgeber verkennen dabei, dass in Vereinbarungen zum Beschäftigtendatenschutz es sich immer um konkreten Datenschutz handeln muss. Beispielsweise müssen Löschfristen und Betroffenenrechte von den Betriebsparteien konkretisiert werden. Nachfolgend werden wichtige Argumente
angeführt, die für den betrieblichen Nutzen einer Rahmenbetriebsvereinbarung Informationstechnik / Datenschutz sprechen (siehe Kiesche / Wilke, Vereinbarungen zum Schutz von Beschäftigtendaten, in: CuA 6/2014, S. 26 ff.)
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06.07.2022 - Videoüberwachung- Zugangskontrollsystem - behaupteter
Arbeitszeitbetrug – Beweisverwertungsverbot
(Kommentiert von Dr. Eberhard Kiesche, Arbeits- und Datenschutzberater, Bremen)
Nachfolgendes Urteil ist mit seinen Leitsätzen für Betriebs- und Personalräte von Nutzen. Es zeigt auf, dass der Arbeitgeber als Beklagte hier gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers (Arbeitnehmer) nach Art.1, 2 GG (Grundgesetz) verstößt und seine Datenverarbeitung nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) klar unrechtmäßig war.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen 8. Kammer, Urteil vom
06.07.2022, 8 Sa 1148/20
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Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Januar 2008
von der Arbeitnehmerkammer Bremen- nach Stichworten
sortiert, Hilfe für Betriebsräte. |
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Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Leitfaden für Betriebsräte von der Hans-Böckler-Stiftung
(HBS)
Broschüre zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
in die betriebliche Mitbestimmungspraxis mit einer Betriebsvereinbarung
zum Schutz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. |
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Allgemeines
Gleichstellungsgesetz
Umsetzung der EU-Richtlinie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 17.
August 2006 |
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Allgemeinverbindliche
Tarifverträge Stand: Juli 2014 |
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Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) |
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Betriebliche Altersversorgung
PDF-Broschüre der Arbeitskammer des Saarlands |
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Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)
Wahlordnung |
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„Beteiligung
der Beschäftigten am Unternehmenserfolg“, eine PowerPoint Präsentation
auf einer Betriebsversammlung |
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„Beteiligung
der Beschäftigten am Unternehmenserfolg“,
eine PowerPoint Präsentation auf einer Betriebsversammlung |
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Bildschirmarbeitsplatz -
Bildschirmbrille
sowie Betriebsvereinbarungen und Infos |
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Eingliedern
statt kündigen
Keine Jagd auf Kranke |
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Europäischer
Betriebsrat - EBR-RICHTLINIE 94/45/EG |
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Europäischer Betriebsrat
- EBR-EU-Richtlinie-Information und Konsultation |
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Europäischer Betriebsrat
- EBR-Urteil-Bosfrost |
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Europäischer Betriebsrat
- EBR-Europäisches-Betriebsrätegesetz |
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Einbeziehung
von Betroffenen bei Problemlösungen mit 10 Argumenten |
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Familienfreundlichkeit
im Betrieb - Handlungshilfe für die betriebliche
Interessenvertretung vom 28.07.2005
Die Handlungshilfe der Hans-Böckler-Stiftung ist als praxisnahe
Unterstützung für Betriebs- und Personalräte aufgebaut,
die auf der Suche nach vereinbarkeitsfördernden Maßnahmen
und alltagstauglichen Strategien der Umsetzung sind. Es werden die wichtigsten
Handlungsfelder vorgestellt und an konkreten Fallbeispielen aus der betrieblichen
Praxis veranschaulicht. |
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Ideenbörse
für Betriebsräte
Handlungshilfe zur präventiven Arbeitsmarktpolitik + Job-AQTIV-Gesetz |
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Informationsblatt für Vorgesetzte von Betriebsratsmitgliedern ! |
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Leitfaden
für Mitarbeitergespräche |
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Leitfaden für
den Umgang mit suchtkranken und suchtgefährdeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern |
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Leiharbeit / Zeitarbeit
Infos von der Gewerkschaft ver.di |
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Mehrarbeit
- Ein Handbuch für den BR von den Kollegen der Fa. PPS |
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Musterschreiben für
die tägliche Betriebsratsarbeit |
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Nacht-
und Schichtarbeit
Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin
und Umweltmedizin e. V. (DGAUM) hat die Leitlinie "Nacht- und
Schichtarbeit verabschiedet und veröffentlicht. |
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Niedriglöhne? Mindestlöhne!
Verbreitung, Ursachen und Möglichkeiten der Bekämpfung von Niedriglöhnen |
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Niedriglöhne?
Mindestlöhne!
Verbreitung, Ursachen und Möglichkeiten der Bekämpfung von Niedriglöhnen
(PowerPoint-Präsentation) |
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Personalanpassung
ohne Entlassungen |
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Personalratsarbeit der Zukunft
Ein Kooperationsprojekt - Das Projekt ist eine Kooperation zwischen der
Hans–Böckler-Stiftung und dem Fachbereich Gemeinden der Gewerkschaft
ver.di. |
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Wahlordnung für
die Schwerbehindertenvertretung |
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