Aktuelle Rechtsentscheidungen

29.06.2023
31/23 - Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6. Juli 2022 – 8 Sa 1149/20

20.06.2023
30/23 - Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2023 – 3 AZR 221/22

20.06.2023
29/23 - Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22

Datenschutz-News

27. Juni 2023 - 30. Tätigkeitsbericht 2022/2023: Neues Recht stärkt Funktionen des EDÖB

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 26.06.2023

Das am 1. September 2023 in Kraft tretende neue Datenschutzgesetz wird die aufsichtsrechtliche Tätigkeit des EDÖB intensivieren. Der risikobasierte Ansatz liefert den Verantwortlichen zeitgemässe Instrumente zur Sicherstellung des Datenschutzes in digitalen Projekten und schärft die Sensibilität für die Privatsphäre.

23. Juni 2023 - BfD EKD legt 4. Tätigkeitsbericht vor

Gerade in Krisenzeiten ist der kirchliche Datenschutz ein Garant für Grund- und Freiheitsrechte!

Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) vom 23.06.2023

Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 4. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt und dem Rat der EKD überreicht.

23. Juni 2023 - Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im Wahlkampf versucht, im Internet auf Stimmenfang zu gehen. Fälle wie "Cambridge Analytica" zeigen, dass es dabei z. B. im US-Wahlkampf oder auch bei der Brexit-Abstimmung zu unfairen Manipulationen gekommen ist. Dem möchte der EU-Gesetzgeber mit einer Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung jetzt einen Riegel vorschieben.

23. Juni 2023 - Fahrzeuge von Google fahren wieder für "Street View"

Seit gestern veröffentlicht Google schrittweise wieder neue Aufnahmen aus ganz Deutschland, insbesondere von Städten und Stadtvierteln, für den Dienst "Street View". Ziel ist es, die Bilder für den Kartendienst aufzufrischen. Die Bilder stammen von Kamerafahrten aus dem Jahr 2022 und es werden hierzu aktuell deutschlandweit auch wieder neue Fahrten durchgeführt. Bei bestimmten Sehenswürdigkeiten werden auch Beschäftigte von Google mit Kamera-Rucksack zu sehen sein.

22. Juni 2023 - Landtag bestätigt Dagmar Hartge im Amt der Landesbeauftragten

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 22.06.2023

Der Landtag Brandenburg hat Dagmar Hartge heute für weitere sechs Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wiedergewählt. Dagmar Hartge:

21. Juni 2023 - Untersuchung gegen fedpol und BAZG

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 21.06.2023

EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften.

14. Juni 2023 - 28.Tätigkeitsbericht 2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

Gemäß Artikel 59 DS-GVO erstellt die LfD Niedersachsen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Zusammenstellungen zu Anzahl und Art eingegangener Beschwerden und Datenpannenmeldungen sowie zu getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2.

14. Juni 2023 - Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts 2022

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2022 vor

"Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten." Mit diesen Worten beginnt die Datenschutz-Grundverordnung, deren Geltungsbeginn sich kürzlich bereits zum fünften Mal jährte.

14. Juni 2023 - Abschluss der Sachverhaltsabklärung zu einer Dating-App

Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bezüglich der Dating-App Once abgeschlossen. Die in der Schweiz ansässige, aber international tätige Anbieterin informierte die Nutzerinnen und Nutzer unzureichend über Art und Zweck der Datenbearbeitung.

Aktuelle Rechtsentscheidungen

06.06.2023
27/23 - Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 –
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 2019 – 9 Sa 268/18

31.05.2023
26/23 - Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Pfändungsfreibetrag

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 273/22 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 8. Februar 2022 – 9 Sa 407/21

31.05.2023
25/23 - Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben ("equal pay"), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 143/19 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 7. März 2019 – 5 Sa 230/18

24.05.2023 – Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2020 – 2 Sa 2026/19 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2023 – 10 AZR 80/21

24.05.2023
24/23 - Profifußballer - pandemiebedingter Saisonabbruch - keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2022 – 18 Sa 141/21

11.05.2023
23/23 - Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Aussetzung

Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal "in der Regel" enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es stellt vielmehr auf die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer ab, die für den gewöhnlichen Ablauf des betreffenden Betriebs kennzeichnend ist.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Mai 2023 – 6 AZR 157/22 (A)
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 3. Februar 2022 – 3 Sa 16/21

25.04.2023
20/23 - Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2023 – 9 AZR 253/22
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Mai 2022 – 6 Sa 1249/21

30.03.2023
18/23 - Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB*.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. März 2023 – 2 AZR 309/22
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juli 2022 – 5 Sa 461/21

29.03.2023
17/23 - Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 1. November 2021 – 1 Sa 330/20

Datenschutz-News

08. Juni 2023 - Gemeinsame Pressemitteilung – Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen.

Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt.

22. Mai 2023 - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht 2022

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Meike Kamp, hat heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf 170 Seiten informiert sie darin über die wichtigsten Beratungen und Verfahren sowie maßgebliche Bußgeldfälle aus dem vergangenen Jahr.

17. Mai 2023 - "Licht und (digitaler) Schatten" – Prüfung zum Datenschutzniveau an 50 niedersächsischen Schulen

Im vergangenen Jahr 2022 hat die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel insgesamt 50 allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt jetzt vor.

16. Mai 2023 - Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022 vorgelegt

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat am Dienstag in Dresden ihren Datenschutz-Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr vorgestellt.

12. Mai 2023 - 105. Tagung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden: Beschäftigtendatenschutz, KI bei der Polizei, Funkwasserzähler, Souveräne Cloud

Unter der Leitung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen, hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) auf ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 intensiv zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht.

10. Mai 2023 - Alles, was Du über Datenschutz wissen willst, einfach erklärt – Das Jugendportal Youngdata mit neuem Webauftritt

Nach dem Relaunch zeigt sich das Jugendportal der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder www.youngdata.de in komplett neuer Gestaltung.

9. Mai 2023 - Landesbeauftragter prüft fachliche Voraussetzungen von Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagsfraktionen für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Seit der letzten Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (DSAG LSA) können die Landtagsfraktionen den oder die Kandidaten für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt selbst dem Landtag vorschlagen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen in diesem Verfahren folgende gesetzlich zwingenden Ernennungsvoraussetzungen erfüllen:...

9. Mai 2023 - Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden tagt zum 105. Mal

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) wird am 10. und 11. Mai 2023 in Rendsburg tagen. Die Vorsitzende der Konferenz ist in diesem Jahr die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen.

8. Mai 2023 - Neuer Internetauftritt und neue E-Mail-Adressen

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat ihre Website neu gestaltet. Der Internetauftritt ist ab sofort unter www.datenschutz.sachsen.de erreichbar. In den vergangenen Monaten wurde er inhaltlich, optisch sowie technisch überarbeitet.

28. April 2023 - EDÖB: Abschluss der Sachverhaltsabklärung zur Datenbank privater Covid-19-Testzentren

Nach Eingang eines Hinweises einer Privatperson führte der EDÖB eine Sachverhaltsabklärung zu einer unzureichend gesicherten Datenbank privater Covid-19-Testzentren durch. Im heute veröffentlichten Schlussbericht hält der Beauftragte fest, dass die in der Datenbank bearbeiteten Gesundheitsdaten aufgrund der angezeigten Schwachstelle beträchtlichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt waren.

27. April 2023 - Datenschutz einkaufen

Dass unbedachte Konsumentscheidungen nachhaltig Ärger bereiten können, weiß jeder. Einkaufende in bayerischen Staatsbehörden oder Kommunen können diese Alltagserfahrung im Berufsleben manchmal unerwartet "auffrischen".

27. April 2023 - Sebastian Schmidt als neuer Landesdatenschutzbeauftragter ernannt

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Sebastian Schmidt als neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V (LfDI M-V) gewählt. Heute wurde er nun offiziell von Landtagspräsidentin Birgit Hesse ernannt.

20. April 2023 - Hessischer Datenschutzbeauftragter fordert Antworten zu ChatGPT

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Alexander Roßnagel hat heute das in San Francisco ansässige Unternehmen OpenAI, das den derzeit vieldiskutierten Dienst ChatGPT betreibt, aufgefordert, einen Fragenkatalog zur Datenverarbeitung bei ChatGPT zu beantworten.

19. April 2023 - HBDI stellt aktuelle Tätigkeitsberichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit vor

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat am 18. April 2023 seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2022 vorgestellt. Im 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz zieht Roßnagel insgesamt ein positives Fazit: "Im Jahr 2022 waren in Hessen keine schwerwiegenden Verstöße festzustellen. Datenschutz wird in Wirtschaft und Verwaltung weitgehend akzeptiert."

17. April 2023 - Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022

Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2022.

14. April 2023 - Der Diözesandatenschutzbeauftragte der nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümer veröffentlicht den Jahresbericht 2022

Der Diözesandatenschutzbeauftragte für die Erzdiözesen Köln und Paderborn sowie die Diözesen Aachen, Essen und Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Verbandsdatenschutzbeauftragte des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD), Steffen Pau, hat jetzt den Jahresbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht.

14. April 2023 - ChatGPT – auf dem Prüfstand!

ChatGPT ist in aller Munde! Als erste Aufsichtsbehörde in Europa hat die italienische Datenschutzbehörde der Firma OpenAI untersagt, personenbezogene Daten von italienischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Anwendung ChatGPT zu verarbeiten. In Deutschland obliegt es den Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, sich mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ChatGPT und ähnlichen KI-Anwendungen zu befassen.

11. April 2023 - Angst vor Transparenz?! Landesbeauftragter fordert Stopp der Novelle zur Änderung des Datenschutzgesetzes!

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag auf Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (DSAG LSA) in den Landtag eingebracht, mit dem die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz neu geregelt werden soll. Der Landesbeauftragte ist als Beamter Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt.

06. April 2023 - Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – dringend beim Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum nachbessern!

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert Nachbesserungen des Entwurfs einer Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum, damit das Datenschutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht ausgehöhlt wird.

31. März 2023 - KDSA veröffentlicht ihren 7. Tätigkeitsbericht

Die KDSA Ost (Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs) hat ihren 7. Tätigkeitsbericht herausgegeben.

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran. Der Schutz der persönlichen Daten, aber auch anderer wichtiger Daten, wird dabei gelegentlich vernachlässigt. Oftmals führt dies zu einer Datenpanne und bei genauerem Hinsehen zu einem meldepflichtigen Datenschutzvorfall.

31. März 2023 - Datenschutz trifft Medienkompetenz: Erster Fachtag für Berliner Medienpädagoginnen und Medienpädagogen

Unter dem Titel "Datenschutz trifft Medienkompetenz" trafen sich heute Medienpädagog:innen in Berlin zu einem Fachtag, der von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem jugendnetz Berlin organisiert wurde. Die Teilnehmenden tauschten sich darüber aus, wie Kinder und Jugendliche für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung digitaler Medien sensibilisiert werden können.

30. März 2023 - Prüfmaßstäbe für "Pur-Abo-Modelle" auf Websites
Veröffentlicht am: 30. März 2023

Seit einiger Zeit werden insbesondere auf Medienwebsites vermehrt sogenannte "Pur-Abo-Modelle" angeboten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat nun ihren Beschluss zur "Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites" vom 22.03.2023 veröffentlicht.

29. März 2023 - "Nicht der Datenschutz erschwert die Digitalisierung, sondern schlechte Digitalisierung erschwert guten Datenschutz." Der HmbBfDI stellt seinen Tätigkeitsbericht 2022 vor.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht 2022 vorgestellt und ihn anschließend erstmals im Rathaus an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit übergeben. Im Bericht wird deutlich, dass die Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Hamburg weiter Fahrt aufnimmt, wie sich auch an einer Rekordzahl an Prüfungen und Beratungen öffentlicher Stellen durch den HmbBfDI im Berichtsjahr 2022 zeigt.

15. März 2023 - BfDI stellt 31. Tätigkeitsbericht vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben.

15. März 2023 - Koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten – BayLDA beteiligt sich an zweiter gemeinsamer Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden

Knapp fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung startet heute die zweite europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Koordiniert durch den Europäischen Datenschutzausschuss widmet sich die Prüfaktion der Stellung und den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten.

15. März 2023 - Aktueller Datenschutzbericht: Risiko XXL am Horizont

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden.

01. März 2023 - HBDI begrüßt Eröffnung einer Mastodon-Instanz durch die Landesregierung

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt die Eröffnung einer Mastodon-Instanz durch die Hessische Landesregierung: "Mit der Nutzung des dezentralen Netzwerks Mastodon geht die Hessische Landesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung digitaler Souveränität.

01. März 2023 - Bewertung des Angemessenheitsbeschlusses für die USA.
Thomas Fuchs: "Die Wahrheit ist auf dem Platz"

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern seine Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA (EU-US Data Privacy Framework) veröffentlicht. In seiner Bewertung hat das gemeinsame Gremium der europäischen Datenschutzbehörden zahlreiche kritische Punkte identifiziert, sich aber nicht gegen eine Annahme des Beschlusses durch die EU-Kommission ausgesprochen.

01. März 2023 - Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU‐U.S. Data Privacy Framework

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU.

01. März 2023 - EDSA stellt den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework auf den Prüfstand

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik.

22. Februar 2023 - BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.

17. Februar 2023 - BfDI kritisiert rechtswidrige Datenverarbeitung und Gesetzgebung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert Gesetzgeber und Verwaltung für neue Datenerhebungen, die zu oft rechtswidrig sind.
Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, wie wichtig eine Beratung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ist.

17. Februar 2023 - Bundesverfassungsgericht stärkt den Datenschutz – Regelung zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei Hamburg verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung den § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für nichtig erklärt. Die Vorschrift verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung.

16. Februar 2023 - BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

09.02.2023 - Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Auf Deutsch: Die Anforderungen des BDSG zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stehen denen der DSGVO nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, muss das Gericht im Einzelfall überprüfen, so der EuGH.

Das nationale Recht darf strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragen stellen, als es die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgibt.
EuGH, Urteil vom 09.02.2023, Az. C-453/21, C-560/21
Quelle: Prof. Dr. Thomas Hoeren, ITM Universität Münster

Volltext in Englischer Sprache

2. Februar 2023 - Kalrsruhe kippt SOG M-V

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Pressemitteilung vom 1.Februar 2023 über seine Entscheidung im Beschluss 1 BvR 1345/21 informiert, dass mehrere Vorschriften des Polizei- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) zu polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung und zur Onlinedurchsuchung.