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Aktuelle Rechtsentscheidungen 2013
Update:
Montag, 28 Mai, 2018 11:39
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| Gesamtübersicht
der Pressemeldungen |
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Insolvenzverfahren: Altersstruktur beim Interessenausgleich ist
keine Diskriminierung |
aus arbeitsrecht.de, 27.12.2013
Die Möglichkeit, im Insolvenzverfahren durch Bildung von sogenannten Altersgruppen eine
ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist keine Altersdiskriminierung. Die
Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die konkrete Altersgruppenbildung gemäß § 10 AGG
gerechtfertigt ist – so das BAG.
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12.
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Grundsicherung:
Keine Kostenübernahme für Besuche der Enkel |
aus bund-verlag.de, 20.12.2013
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihre Fahrtkosten
für Besuche der Enkel übernimmt. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG)
Niedersachsen-Bremen in Celle hervor. Es ging um Fahrtkosten in Höhe von 21 Euro pro Besuch.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12.
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Informationelle Selbstbestimmung:
Klage gegen elektronische Gesundheitskarte bleibt erfolglos |
aus bund-verlag.de, 20.12.2013
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung.
Der Fall:
Der Kläger verwehrt sich dagegen, seiner Krankenkasse ein Foto für die elektronische
Gesundheitskarte zu geben. Ferner wendet er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von
persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte, da er einen Datenmissbrauch befürchte.
Hess. LSG, Urteil vom 18.12.2013 - L 1 KR 50/13.
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AGG: Entlassung wegen einer HIV-Infektion ist
diskriminierend |
aus arbeitsrecht.de, 19.12.2013
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben eine HIV-Infektion einer Behinderung
gleichgesetzt. Damit stehen betroffene Arbeitnehmer unter besonderem Diskriminierungsschutz;
was eine Kündigung für Arbeitgeber - auch in der Probezeit - erschwert. Der Fall:
Der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankte Kläger wurde von der Beklagten, die
intravenös verabreichte Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, als Chemisch-Technischer
Assistent für eine Tätigkeit im sog. Reinraum eingestellt.
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12.
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Kündigung:
Personalrätin zu Recht wegen beleidigender Geste entlassen |
aus bund-verlag.de, 19.12.2013
Wer Vorgesetzten den Stinkefinger zeigt, riskiert eine Kündigung. Das gilt auch für
Personalräte mit langer Betriebszugehörigkeit. Mit seinem Beschluss stellte der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof klar, dass Vorgesetzte grobe Provokationen und Beleidigungen nicht
hinnehmen müssen.
Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.04.2013 - 17 P 12.1862.
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Diebstahlsvorwurf: Arbeitgeber scheitert mit Überwachungsvideo
vor Gericht |
aus arbeitsrecht.de, 19.12.2013
Ein Unternehmer ist vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht mit dem Versuch
gescheitert, einen Ex-Mitarbeiter als Einbrecher zu überführen. Der Inhaber einer
Waschstraße beschuldigte seinen ehemaligen Stationsleiter, den Firmentresor ausgeräumt und
dabei 5840 Euro erbeutet zu haben.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 - 7 Sa 1792/12.
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Behandlungskosten:
Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen sind rechtswidrig |
aus bund-verlag.de, 19.12.2013
Mehrere Ärzte haben erfolgreich gegen die Sächsischen Arzneimittel-Richtgrößen geklagt.
Die Richtgrößen allein nach Personen- und nicht nach Altersgruppen zu untergliedern, genügt
nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs.
Die Fälle:
Mehrere Ärzte wehren sich dagegen, dass wegen überhöhter Arzneimittelausgaben
Rückforderungen an sie gestellt und Beratungen angeordnet wurden.
SG Dresden, Urteile vom 11.12.2013 - S 18 KA 31/10, S 18 KA 71/10, S 18 KA 266/10, S 18 KA
268/10, S 18 KA 269/10.
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Rehabilitationsbedarf:
Anspruch auf Hörgerät kann im Eilrechtsschutz durchgesetzt werden |
aus bund-verlag.de, 18.12.2013
Ein hochgradig schwerhöriger Mann kann ein benötigtes Hörgerät im Eilrechtsschutz
erhalten. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit seiner Entscheidung der langjährigen
Verzögerungstaktik des Rentenversicherungsträgers ein Ende bereitet.
Der Fall:
Der 50-jährige hochgradig schwerhörige Kläger war mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch
sehr unzureichend versorgt.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.11.2013 - L 2 R 438/13 ER.
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Keine Persönlichkeitsverletzung:
Männliche Soldaten müssen das Haar kurz tragen |
aus bund-verlag.de, 18.12.2013
Ein Wehrpflichtiger mit rund 40 cm langen Haaren, muss sich mit einer Frisur zum Dienst
melden, die den Bestimmungen des Haar- und Barterlasses der Bundeswehr entspricht. Es
verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass für Frauen weniger strikte
Regelungen gelten.
BVerwG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit: Berufserfahrung von Wanderarbeitern
muss voll angerechnet werden |
aus arbeitsrecht.de, 18.12.2013
Mitarbeitern aus dem EU-Ausland muss ihre frühere Berufserfahrung bei anderen
Arbeitgebern bei der Festsetzung des Arbeitsentgelts im aktuellen Betrieb voll angerechnet
werden. Eine lediglich teilweise Anrechnung ist europarechtswidrig, entschied der EuGH.
EuGH, Urteil vom 05.12.2013 - C-514/12.
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Alimentationsprinzip:
Abgestufte Angleichung der Ostbesoldung war verfassungskonform |
aus bund-verlag.de, 17.12.2013
Das Land Sachsen durfte zwischen den Jahren 2008 bis 2010 die Beamtenbesoldung
differenziert nach Besoldungsgruppen abgestuft auf die volle Besoldung angleichen. Dies war
im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar.
BVerwG, Urteile vom 12.12.2013 - 2 C 49.11, 2 C 15.13.
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Fristlose Kündigung: Keine Arbeitsverweigerung wegen Streit um
Lohn |
aus bund-verlag.de, 16.12.2013
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, riskiert eine fristlose
Kündigung. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die meinen, sie würden zu wenig Lohn erhalten.
Ein entsprechender Irrtum schützt nicht vor Entlassung. Mit seinem Urteil hob das LAG
Schleswig-Holstein die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz auf.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 - 5 Sa 111/13.
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Hartz IV:
EuGH überprüft Ausschluss der EU-Bürger von der Grundsicherung |
aus bund-verlag.de, 16.12.2013
Können Bürger anderer EU-Staaten zu Recht von der Grundsicherung für Arbeitssuchende
(Hartz IV) ausgeschlossen werden? Diese Frage hatte eine sozialpolitische Debatte ausgelöst,
nachdem zwei Landessozialgerichte genau gegensätzlich entschieden hatten. Das
Bundessozialgericht (BSG) hat die deutsche Ausschlussklausel jetzt dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
BSG, Beschluss 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R.
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Dienstunfähigkeit:
Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf höheres Unfallruhegehalt |
aus bund-verlag.de, 16.12.2013
Einem Feuerwehrbeamten, der nach einem Rettungseinssatz dienstunfähig wurde, steht ein
erhöhtes Unfallruhegehalt zu. Der Beamte war während des gesamten Einsatzes einer besonderen
Lebensgefahr ausgesetzt und später durch die gesundheitlichen Folgen des Einsatzes
dienstunfähig geworden, begründete das OVG Rheinland-Pfalz seine Entscheidung.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 10407/13.OVG.
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Mutterschutz:
Entschädigung wegen verbotswidriger Kündigung |
aus bund-verlag.de, 13.12.2013
Wird eine schwangere Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen den Mutterschutz (§ 9 MuschG)
gekündigt, stellt dies zugleich eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts dar. Dies kann
einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen.
Der Fall
Die Arbeitnehmerin war in einem Kleinbetrieb angestellt, auf den das KSchG keine Anwendung
findet.
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12.
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Diskriminierung: Homosexuelle dürfen von tariflicher
Vergünstigung nicht ausgenommen werden |
aus bund-verlag.de, 13.12.2013
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen
Geschlechts schließt, muss von seinem Arbeitgeber die gleichen tariflichen Vergünstigungen
erhalten, wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden.
Der Fall:
Der homosexuelle Kläger des französischen Ausgangsfalls ist Angestellter einer Bank. Nach
französischem Recht war zu dem - für diese Rechtssache maßgeblichen - Zeitpunkt die Ehe nur
Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten.
EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - C-267/12.
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Konkurrentenklage:
Bewerber sind an einheitlichen Auswahlkriterien zu messen |
aus bund-verlag.de, 12.12.2013
Liegen in einem Bewerbungsverfahren mehrere Konkurrenten aufgrund ihrer dienstlichen
Beurteilungen "Kopf-an-Kopf", so muss die Auswahlbehörde ein leistungsbezogenes
Auswahlkriterium bestimmen und einheitlich auf alle anwenden. Dies ist im Nachgang nicht
Aufgabe des Gerichts.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13.
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Bezugnahmeklausel:
Kündigung des Anerkennungstarifvertrags lässt Gehaltserhöhungen entfallen |
aus bund-verlag.de, 12.12.2013
Kündigt der Arbeitgeber einen Anerkennungstarifvertrag, so ende mit dem Wegfall seiner
normativen Tarifgebundenheit regelmäßig auch die die dynamische Anwendung der jeweiligen
Vergütungsregelungen. Gehaltserhöhungen müssen daher nicht mehr an die Beschäftigten
weitergegeben werden.
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12.
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Betriebliche Altersvorsorge:
Betriebliche Invalidenrente nur für Personen über 50 |
aus bund-verlag.de, 12.12.2013
Eine betriebliche Pensionsordnung kann wirksam festlegen, dass der Anspruch auf
Invalidenrente nur entsteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt der Berufsunfähigkeit
mindestens 50 Jahre alt ist. Darin liegt keine Diskriminierung wegen des Alters, entschied
das BAG.
Der Fall
Der 1956 geborene Arbeitnehmer war seit dem 1.6.1977 bei seiner Arbeitgeberin
beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden.
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 3 AZR 796/11.
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Mütterrente:
Regelungen sind aktuell noch verfassungsgemäß |
aus bund-verlag.de, 11.12.2013
Das sich der Gesetzgeber bereits 20 Jahre Zeit damit lässt, die verfassungsrechtlichen
Mindestanforderungen an eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten umzusetzen, ist
nicht verfassungswidrig. Allerdings trifft ihn auch weiterhin die Pflicht zum stufenweisen
Abbau der Benachteiligung von Familien.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013 - L 2 R 352/13.
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Leiharbeit:
Auch ein Dauereinsatz begründet kein Arbeitsverhältnis |
aus bund-verlag.de, 11.12.2013
Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 AÜG nicht nur
vorübergehend eingesetzt wird, begründet dies kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.
Diese Folge tritt nur ein, wenn die Leiharbeitsfirma keine Erlaubnis für ihre Tätigkeit
hatte, entschied das BAG in einem Grundsatzurteil.
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13.
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Behinderte Menschen:
Unterschiedliche Behandlung bei Rundfunkbeitrag ist rechtens |
aus bund-verlag.de, 10.12.2013
Es verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, dass in Privatwohnungen lebende
Behinderte und Pflegebedürftige einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen müssen; Nutzer in
Behinderten- und Pflegeheimen jedoch gar nichts.
Der Fall:
Die in einer Privatwohnung lebende Klägerin berief sich zum einen auf ihre Behinderung und
Pflegebedürftigkeit und machte zum anderen geltend, einkommensschwach zu sein.
Bay. VGH, Beschluss vom 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817.
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Realschule plus:
Grund- und Hauptschullehrern bleibt Höherbesoldung verwehrt |
aus bund-verlag.de, 10.12.2013
Lehrer, die für Grund- und Hauptschulen ausgebildet wurden, tatsächlich aber an einer
Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund dessen keinen Anspruch auf Übertragung
des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber
schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 10574/13.OVG.
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Elternzeit: Bemessung einer Sozialplanabfindung bei
Teilzeit |
aus bund-verlag.de, 09.12.2013
Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten, dürfen bei
der Berechnung einer Sozialplanabfindung nicht schlechter gestellt werden als Kolleginnen,
die während der Elternzeit überhaupt nicht gearbeitet haben.
Der Fall:
Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Sie ist Mutter dreier Kinder
und nahm mehrmals Elternzeit in Anspruch.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2013 - 7 Sa 696/12.
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Verdachtskündigung unwirksam:
Arbeitgeber muss illegalen Downloader benennen können |
aus bund-verlag.de, 09.12.2013
Haben mehrere Mitarbeiter Zugriff auf einen Dienstrechner, über den urheberrechtlich
geschützte Werke illegal heruntergeladen wurden, so ist die fristlose Kündigung aller
Verdächtigen im Hinblick auf die unklare Verantwortlichkeit unwirksam. Der Fall:
Der Kläger war als Informationstechniker für die komplette Funk- und Telefontechnik aller
Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis zuständig.
LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2013 - 13 Sa 596/13.
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Vorfeldstreik:
Millionenklage gegen Gewerkschaft der Flugsicherung erneut abgewiesen |
aus bund-verlag.de, 06.12.2013
Fluggesellschaften und die FRAPORT AG haben keine Schadensersatzansprüche gegen die
Gewerkschaft der Flugsicherung wegen eines Streiks und angekündigten Unterstützungsstreiks
am Frankfurter Flughafen. Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte damit das Urteil des
Arbeitsgerichts Frankfurt/M.
Hess. LAG, Urteil vom 05.12.2013 - 9 Sa 592/13.
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Qualifizierter Dienstunfall:
Soldat erhält höheres Ruhegehalt nach Flugzeugcrash |
aus bund-verlag.de, 06.12.2013
Erleidet der Pilot eines Kampfflugzeug aufgrund von Fehleinschätzungen und
Informationsdefiziten, für die er keine Verantwortung trägt, beim Landeanflug einen schweren
Unfall, so ist dies als qualifizierter Dienstunfall zu bewerten.
Der Fall:
Der Kläger ist Soldat und als Pilot eines Tornado-Kampfflugzeuges eingesetzt.
VG Koblenz, Urteil vom 19.11.2013 - 1 K 639/13.KO.
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Grundsatzentscheidung: Gerichtlicher Vergleich als Sachgrund
für eine Befristung |
aus arbeitsrecht.de, 05.12.2013
Ein gerichtlicher Vergleich taugt auch dann als Sachgrund für eine Befristung, wenn er
ohne aktive inhaltliche Mitwirkung des Gerichts zustande gekommen ist. Es reicht aus, dass
die streitenden Parteien dem Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Das LAG
Niedersachsen weicht damit von der Rechtsprechung des BAG ab.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2013 - 1 Sa 489/13.
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Hessisches Beamtengesetz:
Lehrer kann sich nicht auf Wegfall des Beförderungsverbots berufen |
aus bund-verlag.de, 04.12.2013
Das Land Hessen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht verpflichtet, einen kurz
vor Eintritt in den Ruhestand stehenden Lehrer zum Schulleiter zu befördern. Daran ändert
auch nichts, dass in der ab März 2014 geltenden Fassung des Hessischen Beamtengesetzes das
Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten sein wird.
VG Darmstadt, Urteil vom 10.10.2013 - 1 K 655/13.DA.
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Arbeitsuchende EU-Bürger:
Landessozialgerichte sind sich bei ALG II-Leistungen uneins |
aus bund-verlag.de, 04.12.2013
Nachdem die Richter in Nordrhein-Westfalen einen Grundsicherungsanspruch für rumänische
Familien bejaht hatte, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen, dass die Kommunen in einer
Notlage nur die Rückreisekosten und bis dahin erforderliche Überbrückungsleistungen zahlen
müssen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER.
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Ausbildungsabbruch:
Auszubildende hat keinen Anspruch auf Abfindung |
aus bund-verlag.de, 04.12.2013
Ein Auszubildender kann von seinem Ausbildungsbetrieb zwar Schadensersatz verlangen,
wenn dieser den vorzeitigen Abbruch der Ausbildung durch stockende Zahlungen verursacht hat.
Der zu ersetzende Schaden umfasst aber keine Abfindung. Der Fall:
Die Klägerin war beim Beklagten als Auszubildende beschäftigt.
BAG, Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 784/11.
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Arbeitsuchende EU-Bürger:
Ist ausnahmsloser Ausschluss von ALG II-Leistungen europarechtswidrig? |
aus bund-verlag.de, 03.12.2013
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb weniger Wochen erneut mit dem Anspruch
rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst.
Dieses Mal warfen die Richter auch die Frage auf, ob der im deutschen Gesetz enthaltene
Leistungsausschluss insgesamt mit EU-Recht unvereinbar sein könnte.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13.
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Unlauterer Wettbewerb:
Autohaus haftet für Facebook-Werbung seines Verkäufers |
aus bund-verlag.de, 03.12.2013
Wirbt der Verkäufer eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von
Kraftfahrzeugen seines Arbeitgebers, so haftet der PKW-Händler für diesen Wettbewerbsverstoß
seines Mitarbeiters auch dann, wenn es nichts davon wusste.
Der Fall:
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main.
LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013 - 12 O 83/13.
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Schadensersatzklage: Mindestgröße für Pilotinnen ist
diskriminierend |
aus bund-verlag.de, 02.12.2013
Die festgelegte Mindestgröße von 1,65 Meter für Pilotinnen ist diskriminierend, befand
das Arbeitsgericht Köln. Gewonnen hat die - um 3,5 Zentimeter zu kleine - Klägerin dennoch
nicht. Denn die beklagte Fluggesellschaft hat nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt.
ArbG Köln, Urteil vom 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13.
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Hartz IV-Aufstockerin:
Jobcenter muss Reisekosten für Ayurveda-Praktikum nicht zahlen |
aus bund-verlag.de, 02.12.2013
Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so
wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Das Jobcenter
muss daher die Reisekosten für ein Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka auch
dann nicht übernehmen, wenn es der Fortbildung dient.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013 - S 157 AS 16471/12.
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Videoüberwachung:
Weniger Kameras im Eiscafé |
aus bund-verlag.de, 29.11.2013
Videoüberwachung in der Gastronomie hat zwei Seiten: Sie bewahrt Arbeitgeber,
Arbeitnehmer und Gäste vor Straftaten. Andererseits kann sie die Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Beschäftigten verletzen. Ein Rechtsstreit zwischen dem Betreiber eines Eiscafés
und seiner Belegschaft endete jetzt damit, dass ein Teil der Kameras abgebaut wird.
LAG Hamm, Vergleich vom 22.11.13 - 5 Sa 640/13.
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Datenschutz:
Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig |
aus bund-verlag.de, 29.11.2013
Eine Logistikfirma, die Kraftfahrzeuge verleiht, ist nicht berechtigt, die
Personalausweise der Abholer, insbesondere Fahrer von Speditionen, einzuscannen und zu
speichern. Das VG Hannover bestätigte eine Untersagungsverfügung des niedersächsischen
Landesbeauftragten für den Datenschutz.
VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013 - 10 A 5342/11.
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Neueinstellung:
Betriebsrat darf Zustimmung nicht wegen Betriebsänderung verweigern |
aus bund-verlag.de, 28.11.2013
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu Neueinstellungen nicht mit der Begründung
verweigern, dass die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich im
Rahmen einer Betriebsänderung noch nicht abgeschlossen sind. Der Fall:
Die Arbeitgeberin ist ein Distributor für Komponenten der Elektronikindustrie.
LAG München, Beschluss vom 10.10.2013 - 2 TaBV 23/13.
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Wellenstreik:
Arbeitnehmer muss Streikteilnahme ausdrücklich erklären |
aus bund-verlag.de, 28.11.2013
Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall, wenn während seiner Abwesenheit der Betrieb bestreikt wurde. Alleine
aufgrund seiner Streikteilnahme in der Vergangenheit darf der Arbeitgeber nicht
unterstellen, dass er sich bei Anwesenheit erneut beteiligt hätte.
ArbG Hamburg, Urteil vom 16.10.2013 - 27 Ca 184/13.
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Briefträger:
Hundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall |
aus bund-verlag.de, 27.11.2013
Ein angehender Briefträger hat nach einem Sturz Anspruch auf Anerkennung als
Arbeitsunfall. Denn es bedarf nicht zwingend eines Arbeitsvertrages, um am Probearbeitstag
unfallversichert zu sein. Der Fall:
Der arbeitsuchende Kläger bewarb sich bei einem Postdienstleister um eine Stelle als
Briefträger.
BSG, Urteil vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R.
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Vergleich nach Entlassung: Keine Kündigung trotz Entzug des
Doktortitels |
aus arbeitsrecht.de, 27.11.2013
Das unbefugte Führen eines Doktortitels berechtigt den Arbeitgeber nicht in jedem Fall
zum Rauswurf eines Mitarbeiters. Wenn keine arglistige Täuschung vorliegt, darf er nicht
ohne Weiteres entlassen werden. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Für die Firma
wird die Trennung jetzt richtig teuer.
LAG Düsseldorf, Vergleich vom 25.11.2013 - 2 Sa 950/13.
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Berufsverbot: Apotheker verliert Zulassung wegen
Säureangriffs |
aus arbeitsrecht.de, 27.11.2013
Ein vorbestrafter Apotheker kann seine Approbation (Berufszulassung) und die Erlaubnis
zum Betrieb einer Apotheke verlieren. Da der Mann aus Bonn eine in seiner Apotheke
hergestellte Säurelösung verwendet habe, um zwei Männer in einer Gaststätte anzugreifen,
fehle ihm die Eignung für die Ausübung seines Berufs, entschied das VG Köln.
VG Köln, Urteil vom 29.10.2013 - 7 K 7077/11, 7 K 3907/12.
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Bei Altersteilzeit kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung |
aus aachener-zeitung.de, 25.11.2013
Erfurt. Wechseln Arbeitnehmer in die Freistellungsphase der Altersteilzeit und
konnten sie bis dahin erworbene Urlaubstage nicht nehmen, haben sie keinen Anspruch auf
Urlaubsabgeltung. Das gilt zumindest dann, wenn es im Tarifvertrag oder in
Betriebsvereinbarungen keine abweichenden Regeln gibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in
Erfurt entschieden.
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR
234/11.
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Lohnanspruch:
Anfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen |
aus bund-verlag.de, 25.11.2013
Der Insolvenzverwalter kann unter den Voraussetzungen einer Anfechtung auch
Lohnzahlungen zurückfordern, die ein Arbeitnehmer von einem Schwesterunternehmen seines
insolvent gewordenen Arbeitgebers erhalten hat.
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12.
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Werkverträge:
Rückschlag im Kampf um Equal Pay |
aus bund-verlag.de, 25.11.2013
Gelingt es von „Werkverträgen“ Betroffenen nicht, schlüssig darzulegen, warum
tatsächlich ein Leiharbeits-Verhältnis bestehen soll, müssen auf Equal Pay (gleiche
Bezahlung) gerichtete Klagen scheitern. So das Arbeitsgericht Aachen. Im Falle einer für die
Beschäftigten günstigen Entscheidung hätten diese einen doppelt so hohen Stundelohn fordern
können.
ArbG Aachen, Urteil vom 21.11.2013 - 6 Ca 1698/13 u.a..
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Krankenkassen:
Unkündbare Mitarbeiter einer geschlossenen BKK müssen neue Stelle erhalten |
aus bund-verlag.de, 22.11.2013
Eine Betriebskrankenkasse (BKK) kann von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden, wenn
ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht gesichert ist. In diesem Fall muss den ordentlich
unkündbaren Beschäftigten dieser Kasse eine zumutbare neue Stelle angeboten werden.
BAG, Urteile vom 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, 2 AZR 495/12, 2 AZR 598/12 und 2 AZR
966/12.
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Arbeitsrecht:
Praktikanten haben Anspruch auf ein Zeugnis |
aus haufe.de, 22.11.2013
Am Ende des Praktikums sollte jeder Praktikant ein Zeugnis bekommen. In der Praxis ist
das jedoch oft anders. Was viele nicht wissen: Rechtlich zulässig ist das nicht.
Praktikanten haben einen Rechtsanspruch auf ein Zeugnis, erklärt Martina Perreng. Sie ist
Arbeitsrechtlerin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
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Kündigungsschutzklage:
Insolvenzverwalter ist nicht mehr der richtige Klagegegner |
aus bund-verlag.de, 22.11.2013
Im Insolvenzverfahren geht die Verfügungsbefugnis über Arbeitsverhältnisse auf den
Insolvenzverwalter über. Gibt der Verwalter aber eine selbständige Tätigkeit des Schuldners
aus der Insolvenzmasse frei, wird dieser wieder zum Arbeitgeber. Nach der Freigabe ist eine
Kündigungsschutzklage nur noch gegen den Insolvenzschuldner möglich.
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11.
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Arglistige Täuschung: Arbeitsvertrag zur Kinderbuchvermarktung
erfolgreich angefochten |
aus arbeitsrecht.de, 22.11.2013
Wer von seinem Vertragspartner arglistig getäuscht wird, kann den Arbeitsvertrag
anfechten und für nichtig erklären lassen. So das LAG Schleswig-Holstein im Falle eines
Vertrages zur Vermarktung des Kinderbuchesels Joschi. Dieser wurde von regional bekannten
Lottogewinnern erfunden, die schon mehrfach für Schlagzeilen sorgten.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.11.2013 - 1 Sa 50/13.
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Studierende:
BAföG statt Unterhalt |
aus bund-verlag.de, 21.11.2013
Studierende können von ihren Eltern keine Unterhaltszahlungen verlangen, wenn sie ihren
Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken können – und zwar obwohl diese zum Teil als
Darlehen gewährt werden. So das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2013 - 2 WF 161/13.
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Berufskrankheit:
Kettenrauchen widerlegt Vermutung der berufsbedingten Krebskrankheit |
aus bund-verlag.de, 21.11.2013
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers erhält keine Entschädigung. Die
beklagte Berufsgenossenschaft setzte sich in zwei Instanzen mit der Auffassung durch, die
Krebserkrankung sei nicht durch dessen berufliche Schadstoffexposition (insb. Chrom, Nickel,
Thorium) verursacht worden, sondern durch dessen 30jährigen starken Tabakskonsum von 15 bis
20 Zigaretten pro Tag.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.08.2013 - L 9 U 30/12 ZVW.
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Krankenversicherung:
Krankenkasse muss Kosten für effizienteste Prothese übernehmen |
aus bund-verlag.de, 20.11.2013
Eine gesetzlich Krankenversicherte, der ein Unterarm und eine Hand fehlen, hat Anspruch
darauf, dass die Krankenkasse ihr eine elektrische Unterarmprothese mit fünf beweglichen
Fingern (Preis ca. 45.000 EUR) finanziert. Sie muss sich nicht aus Kostengründen auf eine
greifzangenähnliche Prothese mit nur drei Fingern (für 29.000 EUR) verweisen lassen.
SG Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 16.09.2013 - S 15 KR 4576/11.
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Entgeltfortzahlung:
Fortzahlungsanspruch auch bei mutwilliger Selbstverletzung |
aus bund-verlag.de, 19.11.2013
Ein Verschulden, das den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließt,
liegt nicht schon bei mittlerer Fahrlässigkeit vor. Dafür ist vielmehr ein grober Verstoß
gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen erforderlich, entschied das LAG
Frankfurt im Falle eines Gabelstaplerfahrers.
Hess. LAG, Urteil vom 23.07.2013 - 4 Sa 617/13.
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Hinterbliebenenversorgung:
Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit |
aus bund-verlag.de, 19.11.2013
Der Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor
seinem Tod geheiratet hatte, steht ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung
(Witwengeld) zu, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine "Versorgungsehe"
gehandelt hat. So das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2013 - 2 A 11261/12.OVG.
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Beamtenverhältnis:
OVG hält Übergang auf Träger der Grundsicherung für verfassungsgsgemäß |
aus bund-verlag.de, 18.11.2013
Die Regelung in § 6c SGB II, wonach ein Beamtenverhältnis von Beamten, die im Jobcenter
eingesetzt werden, auf den kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsssuchende
übergeht, ist verfassungsgemäß, entschied das OVG Magdeburg. Voraussichtlich wird aber noch
das Bundesverfassungsgericht über die Vorschrift entscheiden.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 12.11.2013 - 1 L 9/13, 1 L 12/13, 1 L 13/13, 1 L 14/13, 1 L
15/13.
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Elektronische Gesundheitskarte:
Gesundheitskarte verfassungsgemäß – Foto ist Pflicht |
aus bund-verlag.de, 18.11.2013
Gesetzlich Krankenversicherte sind verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 die umstrittene
elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Nutzungspflicht, Speicherung der persönlichen
Daten und Foto auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der
Versichertengemeinschaft gedeckt. So das SG Berlin in einer Eilentscheidung.
SG Berlin, Beschluss vom 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER.
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Unfallversicherungsrecht:
Meniskusschäden von Profifußballern sind als Berufskrankheit anzuerkennen |
aus bund-verlag.de, 15.11.2013
Profifußballer dürfen damit rechnen, dass Meniskusschäden als Berufskrankheit anerkannt
werden. Lizenzspieler der oberen vier Ligen sind nämlich andauernden bzw. häufig
wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten im Sinne des
Berufskrankheitenrechts ausgesetzt. So das Hessische LSG.
Hessisches LSG, Urteil vom 30.09.2013 - L 9 U 214/09.
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Sonderzahlungen: Stichtagsregelung unwirksam |
aus arbeitsrecht.de, 14.11.2013
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits
erbrachte Arbeitsleistung ist, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember abhängig gemacht werden. So das
Bundesarbeitsgericht im Fall einer Weihnachtsgratifikation.
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12.
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Diensthandy:
Erlaubnis privater Telefonate muss ausdrücklich widerrufen werden |
aus bund-verlag.de, 14.11.2013
Hat ein Arbeitnehmer ein Dienst-Handy erhalten, ohne zum Zeitpunkt der Übergabe darüber
informiert worden zu sein, Privatgespräche zu unterlassen bzw. gesondert abzurechnen, ist er
auf eine auch ihn betreffende Änderung der bisherigen Praxis deutlich hinzuweisen. Fehlt
dieser Hinweis, ist eine verhaltensbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt.
Hessisches LAG, Urteil vom 10.10.2012 - 12 Sa 312/09.
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Betriebliche Altersversorgung: Höchstaltersgrenze zulässig
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aus arbeitsrecht.de, 13.11.2013
Bestimmungen im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine
betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei
Aufnahme der Arbeit mindestens 50 Jahre alt ist, sind wirksam. Das Bundesarbeitsgericht
verneint eine unzulässige Benachteiligung der Betroffenen.
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12.
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Grundsicherung:
Jobcenter muss Fahrtkosten eines Folteropfers zu seiner Therapie übernehmen |
aus bund-verlag.de, 13.11.2013
Ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, der wegen früherer Verfolgung und
Mißhandlung in seinem Heimatland eine Therapie für Folteropfer erhält, kann die Fahrtkosten
zu seinen Fachärzten als Mehrbedarf geltend machen. Das Jobcenter erklärte sich nach
rechtlicher Belehrung durch das SG Mainz in einem Vergleich bereit, diese Kosten zu
übernehmen.
Sozialgericht Mainz, Mitteilung vom 12.11.2013 - S 15 AS 1324/10.
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Kindergeld:
Anspruch der Eltern wird bei dualem Studium des Kindes nicht eingeschränkt |
aus bund-verlag.de, 12.11.2013
Nimmt ein Kind von Kindergeldempfängern ein so genanntes duales Studium auf (Studium in
Verbindung mit berufspraktischen Beschäftigungszeiten in Unternehmen oder Behörden), gilt
dieses als Erstausbildung bzw. Erststudium. Die Erwerbstätigkeit ist unschädlich für den
Kindergeldanspruch der Eltern, entschied das FG Münster in einem kürzlich veröffentlichten
Urteil.
FG Münster, Urteil vom 15.05.2013 - 2 K 2949/12 Kg.
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Allgemeiner Verwaltungsdienst:
Kopftuch kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin |
aus bund-verlag.de, 12.11.2013
Der Kreis Mettmann muss über den Antrag einer Muslima auf Einstellung als Beamtin auf
Probe neu entscheiden. Die Frau möchte aus religiösen Gründen auch während des Dienstes ein
Kopftuch tragen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben sie in der mündlichen
Verhandlung eingehend persönlich befragt.
VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2013 - 26 K 5907/12.
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Tätowierter Polizist:
Gericht droht dem Land NRW mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro |
aus bund-verlag.de, 11.11.2013
Weigert sich das nordrhein-westfälische Landesamt der Polizei weiterhin, einen
großflächig tätowierten Kommissaranwärter zum Beamten auf Widerruf zu ernennen, so muss das
Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einem Zwangsgeld rechnen. Das geht aus einem Beschluss
des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen hervor.
VG Aachen, Beschluss vom 23.10.2013 - 1 M 17/13.
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Unfallversicherung:
Aufbau eines Vereinszeltes nicht gesetzlich unfallversichert |
aus bund-verlag.de, 08.11.2013
Beschäftigte sowie Personen, die »wie Beschäftigte« tätig werden, sind gesetzlich
unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn sie für den Verein
Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden.
Das gilt allerdings nicht, wenn das Mitglied im Rahmen seiner Mitgliedspflichten tätig wird,
entschied das LSG Hessen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.04.2013 - L 3 U 231/10.
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Mindestlohn:
Anspruch auf Tarifmindestlohn trotz vermögenswirksamer Leistungen |
aus bund-verlag.de, 08.11.2013
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich
vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen. Dies entschied der Europäische
Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag zu Gunsten eines Gebäudereinigers bei der Deutschen Bahn.
Anders ist es bei tariflichen Einmalzahlungen: Sie können, je nach Ausgestaltung, Teil des
Mindestlohns sein.
EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-522/12.
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Jobcenter:
Keine Übernahme von Stromschulden bei Verschwendung |
aus bund-verlag.de, 07.11.2013
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von
Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe
zu gewähren. Jedenfalls brauchen sie keine rückständigen Stromkosten bei unverantwortlichem
Verbrauchsverhalten übernehmen.
SG Koblenz, Urteil vom 04.11.2013 - S 14 AS 724/13 ER.
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Kein Wahlabbruch:
Betriebsrat hat bei Bestellung des Wahlvorstandes Ermessen |
aus bund-verlag.de, 07.11.2013
Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Wirksamkeit der Bestellung des
Wahlvorstandes führt nicht zum Abbruch der Betriebsratswahl. Voraussetzung hierfür ist
alleine die voraussichtliche Nichtigkeit der Wahl.
Der Fall:
Die Arbeitgeberin unterhält einen Produktionsstandort mit etwa 450 Arbeitnehmern. Dort ist
ein 11-köpfiger Betriebsrat gewählt.
LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13.
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Medikamente:
Höhere Arzneimittelzuzahlung bei Abgabe mehrerer Einzelpackungen |
aus bund-verlag.de, 06.11.2013
Werden Arzneimittel, die in der verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, in
mehreren kleineren Packungen abgegeben, richtet sich die zu leistende Zuzahlung nicht nach
Anzahl und Größe der ursprünglich verordneten Packungsgröße, sondern nach den tatsächlich
abgegeben Packungen. So das Sozialgericht (SG) Aachen.
SG Aachen, Urteil vom 22.10.2013
- S 13 KR 223/13.
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Musterverfahren:
Eisenacher Opelaner haben keinen Anspruch auf Nachtschichtzulage |
aus bund-verlag.de, 06.11.2013
Die Mitarbeiter des Eisenacher Opel-Werkes haben nach dem generellen Wegfall der
Nachtschicht keinen Anspruch auf eine Zulage. Die Streichung ist nach einem ersten
Musterverfahren vor dem Arbeitsgericht Eisenach rechtens.
Der Fall:
Die Mitarbeiter wehren sich dagegen, dass ihnen durch den Wegfall der Nachtschichten ein
Zuschlag von 25 Prozent gestrichen wurde.
ArbG Eisenach, Urteil vom 05.11.2013 - 2 Ca 728/13.
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Mobbing: Schmerzensgeldanspruch ist nach zwei Jahren
verwirkt |
aus arbeitsrecht.de, 06.11.2013
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings verwirkt nach zweijährigem Abwarten. Der
Arbeitgeber muss danach nicht mehr mit einer Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer rechnen.
Der Fall:
Der Kläger - ein Personalfachberater - erhob Ende Dezember 2012 Klage auf Zahlung wegen
Schmerzensgeld.
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2013 - 5 Sa 525/11.
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Betriebsratsmitglied:
Nicht jede Nebentätigkeit berechtigt zur Kündigung |
aus bund-verlag.de, 06.11.2013
Allein der Umstand, dass ein Betriebsratsmitglied in geringfügigem Umfang eine
Nebentätigkeit für einen Konkurrenten des Arbeitgebers ausgeübt hat, rechtfertigt noch keine
außerordentliche Kündigung (Hier: Putztätigkeit einer freigestellten Betriebsrätin in einem
Reinigungsbetrieb).
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13.
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Elternzeit: Verdachtskündigung ist in der Regel nicht
zulässig |
aus arbeitsrecht.de, 05.11.2013
Eine Kündigung während der Elternzeit kann in besonderen Fällen durch die
Aufsichtsbehörde für zulässig erklärt werden; dies gilt aber in der Regel nicht für eine
Verdachtskündigung.
Der Fall:
Der Arbeitgeber unterstellte seiner Mitarbeiterin, dass diese eine Einzahlung von 500 Euro
nicht vorgenommen hatte.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2013 - 12 A 1659/12.
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AGB-Kontrolle: Verzicht auf Ansprüche in einer Generalklausel
ist unwirksam |
aus arbeitsrecht.de, 05.11.2013
Ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vereinbarter beidseitiger Verzicht auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund"
im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Formulars stellt typischerweise eine
unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2013 - 1 Sa 61/13.
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Arbeitsmarktintegration:
Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten |
aus bund-verlag.de, 04.11.2013
Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen
- bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den
öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2013 - 1 Ca 756/13.
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Prognosemaßstab:
Gesundheitliche Eignung von Probebeamten |
aus bund-verlag.de, 04.11.2013
Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann
ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung überwiegend wahrscheinlich ist. Gleiches gilt
für den Fall, dass mit häufigen und erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten gerechnet
werden muss.
BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12.
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EuGH-Urteil:
Chefs dürfen sich nicht vom Mindestlohn freikaufen |
aus welt.de, 07.11.2013
Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil für Geringverdiener gefällt.
Unternehmen dürfen vom Mindestlohn keine Zulagen oder vermögenswirksamen Leistungen
abziehen. Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch
wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen.
EuGH, Urteil vom 7. November 2013 -
C-522/12).
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Alterdiskriminierung:
Hessen muss Lehrer vorerst nicht über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigen |
aus bund-verlag.de, 01.11.2013
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Antrag eines Studienrats auf
Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus abgelehnt. Der VGH hob damit eine
anderslautende Entscheidung des VG Frankfurt am Main auf.
VGH Hessen, Beschluss vom 30.10.2013 - 1 B 1638/13.
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Equal-Pay-Anspruch:
Leiharbeitnehmer trägt Darlegungslast |
aus bund-verlag.de, 01.11.2013
Macht ein Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4
AÜG geltend, muss er die den Anspruch begründenden Tatsachen bereits bei den Gerichten
vortragen, die über die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden (Tatsacheninstanzen).
BAG, Beschluss vom 25.09.2013 - 5 AZR 617/13 (F).
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Vollbeweis:
Keine Hinterbliebenenrente trotz Unfall auf Betriebsgelände |
aus bund-verlag.de, 31.10.2013
Obwohl ihr Mann einen tödlichen Unfall auf dem Betriebsgelände erlitt, muss der
Unfallversicherer der Witwe keine Hinterbliebenenrente zahlen. Zwar kann ein betrieblicher
Bezug nicht ganz ausgeschlossen werden, dennoch hätte die Frau einen Vollbeweis für die
Unfallursache liefern müssen.
SG Gießen, Urteil vom 17.10.2013 - S 3 U 82/09.
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Keine Öffnungsklausel:
Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung ist unwirksam |
aus bund-verlag.de, 31.10.2013
Langjährige Mitarbeiter der ehemaligen WestLB haben bei deren Rechtsnachfolgerin
Portigon keinen Sonderkündigungsschutz.
Der Fall:
Der Antragsteller ist der Betriebsrat der früheren landeseigenen WestLB, deren
Rechtsnachfolgerin die Portigon ist.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13.
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Gleichbehandlungsgrundsatz: Kein "Weihnachtsgeschenk"
ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier |
aus arbeitsrecht.de, 30.10.2013
Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnehmen konnte,
hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte
iPad mini im Wert von ca. 400 Euro. Der Fall:
Der Arbeitgeber ist ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern.
ArbG Köln, Urteil vom 09.10.2013 - 3 Ca 1819/13.
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Dienstleistungspflicht:
Versetzungen von Beamten der Postbank AG war rechtswidrig |
aus bund-verlag.de, 30.10.2013
Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen
beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche
Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig.
VG Gelsenkirchen, Urteile vom 29.10.2013 - 12 K 1950/12 u.a.
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Betriebsrat:
Teilnahme an Mediation unterliegt nicht der Mitbestimmung |
aus bund-verlag.de, 29.10.2013
Die Zeit der Teilnahme an einem - vom Arbeitgeber veranlassten - Mediationsverfahren
stellt für die Arbeitnehmer keine Arbeitszeit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar.
Folglich stehen dem Betriebsrat diesbezüglich auch keine Mitbestimmungsrechte zu.
LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2013 - 5 TaBV 22/12.
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Krankenversicherung:
Krankenkasse muss keinen Zuschuss für Karatekurs leisten |
aus bund-verlag.de, 29.10.2013
Der Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport stellt keine Leistung im
Sinne des SGB V dar. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Koblenz im Falle eines
neunjährigen Jungen, dessen Eltern bei der Krankenkasse einen Zuschuss für einen Karatekurs
beantragt hatten.
SG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2013 - S 13 KR 355/13.
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Einkommensteuer: Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses
zwischen nahen Angehörigen |
aus arbeitsrecht.de, 28.10.2013
Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von
Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.
Der Fall:
Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende
Werbeagentur.
BFH, Urteil vom 17.07.2013 - X R 31/12.
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Freizügigkeit: Auch Auslandsdeutsche haben Anspruch auf
BAföG |
aus arbeitsrecht.de, 28.10.2013
Eine in Großbritannien studierende Deutsche hat auch dann Anspruch auf
Ausbildungsförderung, wenn ihre Ausbildung keinen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne
des BAföG vermittelt. Der Fall:
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist deutsche Staatsangehörige. Seit 1998 hält sie sich
überwiegend im Vereinigten Königreich auf.
EuGH, vom 24.10.2013 - C-275/12.
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Beamtenverhältnis:
Rechtswidrige Entlassung eines Soldaten in der Probezeit |
aus bund-verlag.de, 28.10.2013
Das herablassende Verhalten eines Soldaten gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten
reicht nicht für seine Entlassung in der Probezeit. Auf eine fehlende charakterliche Eignung
- auch für die Zukunft - kann hieraus nicht geschlossen werden.
VG Koblenz, Urteil vom 08.10.2013 - 1 K 438/13.KO.
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Kindergeldanspruch: Kinder eingetragener Lebenspartner werden
zusammengezählt |
aus arbeitsrecht.de, 28.10.2013
Die Regel, dass bei der Berechnung des Kindergelds die im gemeinsamen Haushalt lebenden
Kinder zusammengezählt werden, gilt auch für Lebenspartner. Die Entscheidung des
Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Falle von mehr als zwei Kindern günstige finanzielle
Auswirkungen.
BFH, Urteil vom 08.08.2013 - VI R 76/12.
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Beamtenbeihilfe:
Künstliche Befruchtung erstattungsfähig |
aus bund-verlag.de, 25.10.2013
Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau grundsätzlich
Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung mit gespendetem
Genmaterial erhalten. So das Bundesverwaltungsgericht. Die medizinische Notwendigkeit ist
dabei für den Beamten und seine Gattin getrennt zu beurteilen.
BVerwG, Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 32.12.
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Insolvenzanfechtung: Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von
Arbeitsentgelt verlangen |
aus arbeitsrecht.de, 25.10.2013
Ein Arbeitnehmer kann verpflichtet sein Arbeitsentgelt, dass er im Wege der
Zwangsvollstreckung von seinem insolventen Arbeitgeber erhalten hat, an den
Insolvenzverwalter auszuzahlen. Dem stehen auch keine tariflichen Ausschlussfristen
entgegen.
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12.
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Interessenausgleich:
Betriebsparteien dürfen Auswahlrichtlinie nachträglich ändern |
aus bund-verlag.de, 24.10.2013
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG
später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste -
ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die
Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11.
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Rentenversicherung:
Küchenchef hat Anspruch auf höherwertiges Hörgerät |
aus bund-verlag.de, 24.10.2013
Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Versicherter, der in seinem Beruf auf eine
besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist, die nicht mit einem "Festbetragsgerät"
ausgeglichen werden kann. SG Gießen, Urteil vom 25.09.2013 - S 4 R 651/11.
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Altersdiskriminierung:
Arbeitgeber darf Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge halbieren |
aus bund-verlag.de, 24.10.2013
Die Sozialplanabfindung von Arbeitnehmern, die sofort oder im Anschluss an Leistungen
der Arbeitslosenversicherung - ggf. auch vorgezogenes - Altersruhegeld in Anspruch nehmen
können (rentennahe Jahrgänge), darf im Vergleich zu den jüngeren Arbeitnehmern auf die
Hälfte begrenzt werden.
BAG, Urteil vom 23.04.2013 - 1 AZR 25/12.
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ALG II:
Jobcenter muss Englisch-Nachhilfe dauerhaft zahlen |
aus bund-verlag.de, 23.10.2013
Schüler aus Hartz IV-Familien können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für
Nachhilfeunterricht verlangen. Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die
staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend
abdeckt.
SG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12.
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Abgelehnte Stellenbewerberin: Handschriftlicher Vermerk im
Lebenslauf ist diskriminierend |
aus arbeitsrecht.de, 23.10.2013
Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat,
begeht eine mittelbare Diskriminierung Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein
Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu.
LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2013 - 11 Sa 335/13.
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Truppenärztliche Versorgung:
Bundeswehr muss Soldatin künstliche Befruchtung zahlen |
aus bund-verlag.de, 22.10.2013
Die Bundeswehr muss einer Soldatin im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung die Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Richter stellten außerdem fest, dass es an einer
ausreichenden gesetzlichen Grundlage zur truppenärztlichen Versorgung fehlt.
BVerwG, Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 29.12.
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Unfallversicherung:
Trinkunfall während einer Kopierpause kein Arbeitsunfall |
aus haufe.de, 22.10.2013
Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines
Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Eine Berufsgenossenschaft hatte einen Unfall dieser
Art nicht als Arbeitsunfall anerkannt.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2013 - S 5 U 113/13.
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Unionsrecht: VW-Gesetz behindert den freien Kapitalverkehr
nicht |
aus arbeitsrecht.de, 22.10.2013
Der EuGH hat die die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland auf Verhängung
finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist seinen
Verpflichtungen aus voran gegangenem Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang
nachgekommen.
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - C-95/12.
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Konkurrentenklage:
Stellenausschreibung muss nach Strukturreform wiederholt werden |
aus bund-verlag.de, 22.10.2013
Entspricht ein ausgeschriebener Dienstposten nach Inkrafttreten einer Strukturreform
nicht mehr der tatsächlich zu schaffenden Stelle, so kann die unter der alten Ausschreibung
getroffene Auswahlentscheidung auch nicht zur Besetzung der neuen Stelle führen.
VG Gießen, Beschluss vom 08.10.2013 - 5 L 1274/13.GI.
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Treuepflicht:
Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft erteilen |
aus bund-verlag.de, 22.10.2013
Ein Archäologieoberrat i.R. muss seiner ehemaligen Dienststelle Auskunft über den
Verbleib vermisster Fundstücke geben. Er ist auf Grund seiner beamtenrechtlichen
Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirkt, zur Information verpflichtet.
VG Hannover, Beschluss vom 21.10.2013 - 13 B 6448/13.
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Lohndumping: Ein Stundenlohn von 2,84 Euro ist zu niedrig
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aus arbeitsrecht.de, 22.10.2013
Ein Fall aus Brandenburg unterstreicht die Notwendigkeit eines gesetzlichen
Mindestlohns. Das Jobcenter war dort gegen einen Betrieb vor Gericht gezogen, der einem
Mitarbeiter weniger als drei Euro in der Stunde gezahlt hatte. Der Streit, ob dieser Lohn
sittenwidrig ist, endete mit einem Vergleich.
ArbG Cottbus, Vergleich vom 15.10.2013 - 2 Ca 10848/13.
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Regelsatz verfassungskonform:
Stillende Mutter hat keinen Anspruch auf ALG II-Mehrbedarf |
aus bund-verlag.de, 21.10.2013
Stillende Mütter können - anders als schwangere Frauen - keinen Mehrbedarf geltend
machen. Der Gesetzgeber ist auch nicht verpflichtet, eine gesetzliche Regelung hierzu zu
schaffen.
Hess. LSG, Urteil vom 15.10.2013 - L 6 AS 337/12.
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Betriebsrat:
Personalgestellung unterliegt der Mitbestimmung |
aus bund-verlag.de, 21.10.2013
Der Träger eines Krankenhauses, der an einzelnen Tagen in der Woche von seinen Ärzten
auswärtige Operationen durchführen lässt, muss für die Heranziehung von ihm dort gestelltem
nichtärztlichen Fremdpersonal die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2
BetrVG einholen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2013 - 6 TaBV 953/13.
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Betriebsübergang:
Recht zum Widerspruch kann verwirkt werden |
aus bund-verlag.de, 18.10.2013
Wird der Betrieb veräußert, kann ein dort beschäftigter Arbeitnehmer auf die
Feststellung klagen, dass zwischen ihm und dem Betriebserwerber ein Arbeitsverhältnis
besteht. Dadurch kann er aber sein Recht aus § 613a Abs. 6 BGB verwirken, gegenüber dem
früheren Arbeitgeber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen.
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12.
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Schwangerschaft: Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft
nicht diskriminierend |
aus arbeitsrecht.de, 18.10.2013
Wird einer Arbeitnehmerin in der Probezeit gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von
ihrer Schwangerschaft wußte, liegt darin keine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts. Eine
solche liegt nach Ansicht des BAG auch nicht vor, wenn der Arbeitgeber später in Kenntnis
der Schwangerschaft an der Kündigung festhält.
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12.
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Einigungsstelle:
Keine vorläufigen Schichtpläne ohne Mitbestimmung |
aus bund-verlag.de, 18.10.2013
Ein Einigungsstellenspruch kann Arbeitgeber nicht ermächtigen, Schichtpläne ohne
Zustimmung des Betriebsrats vorläufig in Kraft zu setzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)
setzt sich in seiner Entscheidung mit grundlegenden Mitbestimmungsrechten auseinander.
BAG, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 ABR 19/12.
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Kein Arbeitsunfall:
Trinkunfall während einer Kopierpause ist nicht versichert |
aus bund-verlag.de, 17.10.2013
Ein Unfall beim Abtrinken einer übersprudelnden Flasche ist auch dann kein
Arbeitsunfall, wenn dies dem Arbeitnehmer während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft
des Bürokopierers passierte.
SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 01.10.2013 - S 5 U 113/13.
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Hinterbliebenenversorgung:
Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen |
aus bund-verlag.de, 16.10.2013
Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein
Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde,
bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist
(Spätehenklausel), ist wirksam. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11.
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Rückkehrzusage: Berlin muss Ex-BKK-Mitarbeiter wieder
beschäftigen |
aus arbeitsrecht.de, 16.10.2013
Rund 200 ehemalige BKK-Mitarbeiter haben Anspruch auf Wiedereinstellung beim Land
Berlin. Dieses kann sich nicht darauf berufen, dass eine Rückkehrzusage für die früheren
Landesbediensteten nur im Fall der Schließung der BKK Berlin und nicht ihrer
Rechtsnachfolgerin, der City BKK, gegolten hätte.
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 564/12.
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Arbeitskampf:
Streikaufrufe im Intranet des Arbeitgebers unzulässig |
aus bund-verlag.de, 16.10.2013
Ein Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglied ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber
für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account
(Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner
Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12.
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Arbeitsentgelt: Politesse erkämpft höheres Gehalt |
aus arbeitsrecht.de, 15.10.2013
Eine bei der Stadt Wuppertal beschäftigte Politesse hat vor dem Arbeitsgericht eine
bessere Gehaltsklasse erstritten. Ihre Tätigkeit ist höherwertiger als sich das im bisher
gezahlten Entgelt ausdrücke, entschieden die Richter.
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Persönlichkeitsrecht:
Kein Drogentest durch Arbeitsagentur |
aus haufe.de, 15.10.2013
Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen
veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der
Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde
nicht geschädigt.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013 - 3 O 403/11.
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Betriebsratsloser Betrieb: Gesamtbetriebsrat darf keine
Infoveranstaltung durchführen |
aus soliserv.de, 15.10.2013
Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke
der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl
Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen
haben.
BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10. |
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Sozialplanansprüche:
Anzeige der Masseunzulänglichkeit stoppt die Verjährung |
aus bund-verlag.de, 15.10.2013
Sozialplanansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit; also
grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nicht, wenn vor Abschluss des
Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Der Anspruch wird dann erst mit Abschluss
des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig.
LAG Düsseldor, Urteil vom 10.10.2013 - 5 Sa 823/13.
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Kein Leistungsausschluss:
Rumänische Migranten haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen |
aus bund-verlag.de, 15.10.2013
Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser
Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13.
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Schadensersatzpflicht: Berufskraftfahrer kann Bußgelder nicht
von Arbeitgeber einklagen |
aus arbeitsrecht.de, 14.10.2013
Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber nicht alleine deshalb
auf Erstattung von Bußgeldern in Anspruch nehmen, weil dieser seine Mitarbeiter zur
Durchführung von Touren ohne Rücksicht auf verkehrsrechtliche Vorschriften angehalten haben
soll.
LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2013 - 8 Sa 502/13.
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Gleichbehandlungsgrundsatz:
Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II-Leistungen |
aus bund-verlag.de, 14.10.2013
Das Bayerische Landessozialgericht hat den Ausschluss Arbeit suchender EU-Bürgern von
ALG II-Leistungen als europarechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger
Arbeitslosengeld II zugesprochen. Um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen, muss nun
das BSG entscheiden.
Bay. LSG, Urteil vom 19.06.2013 - B 14 AS 51/13.
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Das BAG erklärt einige weit verbreitete Regelungen in
Dienstplanbetriebsvereinbarungen für unwirksam |
aus soliserv.de, 13.10.2013
In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen
Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle
vorläufig durchzuführen.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 ABR 19/12 |
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Arbeitsgericht Gelsenkirchen sperrt sich gegen
Ehrlichkeitskontrollen und Testkäufe |
aus soliserv.de, 12.10.2013
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, fristgerechten
Kündigung der Beklagten.
Die am 07. 03. 1955 geborene, geschiedene und einem Sohn zum Unterhalt verpflichtete
Klägerin war seit dem 01. Januar 1994 bei der Beklagten als Verkaufsstellenverwalterin zu
einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2.526,76 € beschäftigt. Sie verrichtete ihre Tätigkeit
in der Verkaufsfiliale in G1. Die Beklagte beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer.
ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 09. April 2009 - 5 Ca 2327/08.
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Kleinkinderbetreuung: Anspruch auf Kitaplatz in
Nachbargemeinde |
aus arbeitsrecht.de, 11.10.2013
Kleinkinder haben Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung. Die
Betreuungseinrichtung kann unter Umständen auch im Nachbarort liegen. Das entschied das
Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem Eilverfahren. Unter den vielen Argumenten
zugunsten dieser Entscheidung ragt eines ganz besonders heraus.
VG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013 - 12 K 3195/13.
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ALG II-Bezieher:
Jobagentur darf bei konkreten Hinweisen Drogentest verlangen |
aus bund-verlag.de, 10.10.2013
Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von ALG II-Leistungen einen Drogentest
zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anordnen, wenn genügende konkrete Hinweise auf eine
Suchtmittelabhängigkeit bestehen.
Der Fall:
Eine jahrelang arbeitslose Empfängerin von ALG II-Leistungen hatte geklagt, nachdem das
Jobcenter Heidelberg einen solchen Test zur Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit und zur
Klärung einer möglichen Sucht veranlasst hatte.
LG Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013 - 3 O 403/11.
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Abfindung: Torwarttrainer erhält 580.000 Euro |
aus arbeitsrecht.de, 08.10.2013
Ein ehemaliger Torwart und Torwarttrainer hat sich mit dem Fußballverein Hertha BSC auf
eine Abfindung in Höhe von fast 580.000 Euro geeinigt. Der Vergleich beendet einen
Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin. Der Fall:
Der 38-jährige stand seit 1993 für Hertha BSC zwischen den Pfosten.
ArbG Berlin, Vergleich vom 02.10.2013 - 39 Ca 8419/13.
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Altersdiskriminierung:
Höchstaltersgrenze gilt auch für Bayerische Landräte |
aus bund-verlag.de, 08.10.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat einen umtriebigen Landespolitiker ausgebremst. Dass
dieser mit 75 Jahren noch als Landrat kandidierten wollte, aber nach Landesrecht nicht
durfte, fanden die Verfassungsrichter nicht Alters diskriminierend.
BVerfG, Urteil vom 26.08.2013 - 2 BvR 441/13.
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Chefarzt: Spitzenverdiener-Gehalt deckt Rufbereitschaftszeiten
mit ab |
aus arbeitsrecht.de, 08.10.2013
Ein Chefarzt hat keinen Anspruch auf gesonderte Vergütung für geleistete
Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste, sofern er ein Gesamtgehalt bezieht, das die
Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich überschreitet.
LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12.
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Krankenkassen:
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Kassen |
aus bund-verlag.de, 07.10.2013
Auch gesetzliche Krankenkassen können abgemahnt werden, wenn sie auf ihren
Internetseiten irreführende Informationen einstellen. Weder ihre Aufgaben im allgemeinen
Interesse noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot
auszunehmen, entschied der EuGH.
EuGH, Urteil vom 03.10.2013 - C-59/12.
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Urlaubsabgeltung: Erhebung der Kündigungsschutzklage stoppt
Ausschlussfrist |
aus arbeitsrecht.de, 07.10.2013
Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, so macht er damit gleichzeitig die
vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend.
Durch die Klage wird eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe
(schriftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung)
gewahrt.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.08.2013 - 9 Sa 138/13.
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Beamtenrecht:
Nahrungsergänzungsmittel sind nicht beihilfefähig |
aus bund-verlag.de, 07.10.2013
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen
Bedarfs zu ersetzen (beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel oder Diätkost) nicht
beihilfefähig sind.
Der Fall:
Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigte Beamtin reichte bei der Oberfinanzdirektion
Koblenz 21 Rechnungen über die Lieferung von Präparaten ein.
VG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013 - 6 K 486/13.KO.
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Freie Mitarbeiter: Altersdiskriminierung bei
Rundfunkanstalt? |
aus arbeitsrecht.de, 04.10.2013
Ein Journalist scheiterte beim Arbeitsgericht (ArbG) Bonn mit seiner Klage gegen eine
ARD-Rundfunkanstalt auf Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung. Seine
freie Mitarbeit bei dem Sender war nach 30 Jahren Ende 2012 beendet worden, weil er das 66.
Lebensjahr erreicht hatte.
ArbG Bonn, Urteil vom 05.09.2013 - 3 Ca 685/13.
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Branchenzuschläge für Leiharbeiter:
Lohnzuschläge in der Metallindustrie gerichtlich durchsetzbar |
aus bund-verlag.de, 04.10.2013
Das Arbeitsgericht Köln hat den Klagen von mehreren Leiharbeitnehmern auf Zahlung von
Branchenzuschlägen nach dem »Tarifvertrag über Branchenzuschläge für
Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)« grundsätzlich
stattgegeben.
ArbG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 14 Ca 2242/13 u.a.
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Vertrauensvolle Zusammenarbeit: Illoyaler CDU-Geschäftsführer
durfte gekündigt werden |
aus arbeitsrecht.de, 02.10.2013
Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf wollte seinen
Vorgesetzten ausbooten. Der Schuss ging nach hinten los; nun muss er - bestätigt vom LAG
Berlin-Brandenburg - selbst seinen Hut nehmen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2013 - 7 Sa 916/13.
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Sachgrundlose Befristung: Vorbeschäftigung muss zeitlich
unbegrenzt berücksichtigt werden |
aus arbeitsrecht.de, 02.10.2013
David gegen Goliath: Das LAG Baden-Württemberg begehrt gegen die Rechtsprechung des BAG
auf. Eine sachgrundlose Befristung soll auch dann unzulässig sein, wenn die Vorbeschäftigung
des betroffenen Mitarbeiters bei demselben Arbeitgeber länger als 3 Jahre zurückliegt.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013 - 6 Sa 28/13.
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Unterrichtungsrecht des Betriebsrat über die wirtschaftliche
Lage des Unternehmens |
aus rechtslupe.de, 01.10.2013
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung
seiner gesetzlichen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Mit dieser
Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte
Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2013 – 1 ABR 4/12.
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Wahlanfechtung:
Wahlvorstand muss auch geringe Zeitplanänderung ankündigen |
aus bund-verlag.de, 01.10.2013
Verschiebt der Wahlvorstand die öffentliche Sitzung zur Öffnung der Freiumschläge -
entgegen der Bekanntmachung im Wahlausschreiben - am angekündigten Tag auf eine andere
Uhrzeit , so macht dies die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung unwirksam.
BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 83/11.
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Schmerzensgeld:
Azubi haftet für folgenschweren Wurf mit Autoreifen-Wuchtgewicht |
aus bund-verlag.de, 01.10.2013
Verletzt ein Azubi einen Kollegen durch den Wurf mit einem Autoreifen-Wuchtgewicht, so
haftet er für den entstandenen Schaden in vollem Umfange, da der Wurf dem
persönlich-privaten Bereich zuzuordnen ist. Der Fall:
Der Beklagte ist Auszubildender in einer Kfz-Werkstatt. Während er mit dem Auswuchten von
Autoreifen beschäftigt war, stand der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls
Auszubildender, etwa 10 m weiter weg.
Hess. LAG, Urteil vom 20.08.2013 - 13 Sa 269/13.
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Kündigung: Freistellung lässt den Anspruch auf Urlaubsgeld
nicht entfallen |
aus arbeitsrecht.de, 30.09.2013
Stellt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach
einer Kündigung frei, so ist der Urlaubsanspruch damit nicht erfüllt. Unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung des EuGH sind strengere Anforderungen an die Erfüllungshandlung des
Arbeitgebers zu stellen, als dies nach nationalem Recht der Fall ist.
LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2013 - 16 Sa 763/12.
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Verfassungsrecht: Bundesrichter rügen Jobcenter für den Umgang
mit Arbeitsverhältnissen |
aus arbeitsrecht.de, 30.09.2013
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält es für verfassungswidrig, dass die Bundesagentur
für Arbeit Mitarbeiter an Kommunen abgibt, die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen.
Dadurch werde unzulässig in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer eingegriffen, argumentierten
die Erfurter Richter und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.
BAG, Beschluss vom 26.09.2013 - 8 AZR 775/12.
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht:
Gruppenfoto mit Ex-Mitarbeiter muss nicht sofort gelöscht werden |
aus bund-verlag.de, 30.09.2013
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser
umgehend ein Gruppenfoto der Belegschaft von seiner Internetseite entfernt, soweit das Bild
nur allgemeinen Illustrationszwecken dient und der ehemalige Arbeitnehmer nicht besonders
herausgestellt wird.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 271/12.
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Öffentlicher Nahverkehr:
Dienstpläne müssen Mitarbeiter nicht namentlich nennen |
aus bund-verlag.de, 27.09.2013
Dem Betriebsrat des öffentlichen Nahverkehrs Oberhausen ist es nicht gelungen,
Dienstpläne ohne namentliche Nennung von Mitarbeitern gerichtlich untersagen zu lassen. Die
Interessenvertreter unterlagen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die
Richter nahmen dabei auch die Interessen der Allgemeinheit in den Blick.
ArbG Oberhausen, Beschluss vom 19.09.2013 - 4 BVGa 5/13.
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Scheinwerkverträge:
Sieg im Kampf gegen illegale Werkverträge |
aus bund-verlag.de, 26.09.2013
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Ausweitung von missbräuchlichen Werkverträgen
Grenzen gesetzt. Ist Inhalt des "Werkvertrags", dass eine ganz bestimmte Tätigkeit
geschuldet wird, so handelt es sich in Wahrheit um ein Arbeitsverhältnis – mit günstigen
Folgen für die Betroffenen.
BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12.
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Elektronische Signatur:
Arbeitnehmerin muss auf Weisung Signaturkarte beantragen |
aus bund-verlag.de, 26.09.2013
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten
elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn
dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar
ist.
BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 270/12.
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Gewerkschaft:
Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags |
aus bund-verlag.de, 26.09.2013
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines
bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur
erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich
ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der
Verpflichtungsgrundlage ergeben.
BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 4 AZR 173/12.
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Ü3-Betreuung:
Eltern erhalten Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Kitaplatz |
aus bund-verlag.de, 26.09.2013
Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrer Stadt die Aufwendungen für die
Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt bekommen, wenn diese den
Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht rechtzeitig erfüllt hat.
BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35.12.
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Quartalsbericht:
Betriebsrat darf nicht selbst über wirtschaftliche Lage informieren |
aus bund-verlag.de, 25.09.2013
Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche
Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. Eben so wenig kann er bestimmen,
welche Angaben ein Quartalsbericht gemäß § 110 Abs. 1 BetrVG enthalten muss; dies ist weder
offenkundig noch im Gesetz näher festgelegt.
BAG, Beschluss vom 14.05.2013 - 1 ABR 4/12.
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Arbeitsunfall:
Privates Telefonat während Arbeitszeit ist nicht unfallversichert |
aus bund-verlag.de, 25.09.2013
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeitszeit gesetzlich unfallversichert. Unterbricht
allerdings eine persönliche Verrichtung wie ein privates Telefongespräch die die versicherte
Tätigkeit, kann dadurch auch der Unfallversicherungsschutz unterbrochen werden, entschied
das Hessische Landessozialgericht.
LSG Darmstadt, Urteil vom 17.09.2013 - L 3 U 33/11.
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Kein Härtefall:
Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben |
aus bund-verlag.de, 25.09.2013
Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Ein Zeitsoldat hat keinen Anspruch auf vorzeitige
Entlassung aus der Bundeswehr, weil er zwischenzeitlich zum Juniorprofessor berufen wurde.
Dies gilt zumindest dann, wenn er die Chance einer Hochschullehrerkarriere mit Hilfe des
bundeswehrfinanzierten Studiums selbst herbeigeführt hat.
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.08.2013 - 1 Bf 256/12.Z.
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Tödlicher Arbeitsunfall: Geschäftsführer wegen fahrlässiger
Tötung verurteilt |
aus arbeitsrecht.de, 24.09.2013
Vorgesetzte, die den Arbeitsschutz auf die leichte Schulter nehmen, müssen auch mit
strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach dem Tod eines Azubis hat das Landgericht
Osnabrück Bewährungsstrafen gegen zwei Geschäftsführer verhängt. Ein weiterer
Geschäftsführer und der Produktionsleiter erhielten Geldstrafen.
LG Osnabrück, Urteil vom 20.09.2013 - 10 KLs 16/13.
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Krankenkassen:
AOK kann »Krankenhausnavigator« im Internet vorerst weiterbetreiben |
aus bund-verlag.de, 24.09.2013
Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mit ihrem
»Krankenhausnavigator« über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Das
Sozialgericht (SG) Berlin lehnte den Verbotsantrag eines Krankenhauses ab und betonte den
Auftrag der Krankenkassen, über die Qualität von Kliniken aufzuklären.
SG Berlin, Beschluss vom 19.09.2013 - S 89 KR 1636/13.
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Teilzeitbegehren: Immer arbeitsfrei "zwischen den Jahren"
ist Rechtsmissbrauch |
aus arbeitsrecht.de, 23.09.2013
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass er blockweise jedes Jahr "zwischen
den Jahren" freigestellt wird. Zwar ist eine geringfügige Arbeitszeitreduzierung nicht
per se unzulässig; nutzt der Arbeitnehmer seine Rechte aus dem TzBfG aber zweckwidrig aus,
so ist dies rechtsmissbräuchlich.
BAG, Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 786/11.
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Gleichbehandlungsgrundsatz:
Besetzung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt |
aus bund-verlag.de, 23.09.2013
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Schaffung von Beförderungsdienstposten lediglich
als Teilzeitstellen rechtmäßig ist, da der Bewerberkreis unzulässig eingeschränkt sein
könnte. Dies dürfte kaum mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sein.
OVG Lüneburg, Besclüsse vom 19.09.2013 - 5 ME 153/13.
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Kündigung: Kein Rauswurf trotz grober Beleidigungen auf
Facebook |
aus bund-verlag.de, 20.09.2013
Wer seine Chefs in einer offenen Facebook-Gruppe mit Ausdrücken wie "asoziale
Gesellschafter" beleidigt, muss grundsätzlich damit rechnen, entlassen zu werden. Das
Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied nun, dass die Umstände des jeweiligen
Einzelfalls auch zu einer anderen Bewertung führen können.
Hessisches LAG, Urteil vom 28.01.2013 - 21 Sa 715/12.
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Ausbildungskosten:
Generelle Rückzahlungsklausel bei Eigenkündigung ist unwirksam |
aus bund-verlag.de, 20.09.2013
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht generell für den Fall zur Rückzahlung von
Ausbildungskosten verpflichten, dass dieser vor Ablauf einer bestimmten Frist durch
Eigenkündigung aus dem Unternehmen ausscheidet.
BAG, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12.
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U3-Betreuung:
Halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar |
aus bund-verlag.de, 19.09.2013
Eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar, entschied
aktuell das VG München und wies damit die Klage eines Paares auf einen anderen Kita-Platz
für seinen 13 Monate alten Sohn ab.
VG München, Urteil vom 19.09.2013 - M 18 K 13.2256.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
Diskriminierender Dienstplan darf nicht angepasst werden |
aus bund-verlag.de, 19.09.2013
Verstößt eine Betriebsvereinbarung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, so haben
die benachteiligten Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, wie die begünstigten Arbeitnehmer
behandelt zu werden. Der Arbeitgeber hat die diskriminierende Regelung insgesamt
unangewendet zu lassen.
BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 AZR 44/12.
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Polizist:
Totenkopf-Foto auf Facebook ist kein Kündigungsgrund |
aus bund-verlag.de, 19.09.2013
Ein Polizei-Angestellter stellt das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze auf seine
Facebook-Seite. Aufgenommen wurde das Bild vor einer jüdischen Schule in Hamburg. Der Mann
klagte vor Gericht gegen seine Kündigung - und bekam nun Recht.
ArbG Hamburg, Urteil vom 19.09.2013 - 27 Ca 207/13.
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Langjährige Auslandstätigkeit: Deutsches Recht kann auf
Arbeitsvertrag anwendbar bleiben |
aus arbeitsrecht.de, 18.09.2013
Auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers kann – soweit die Parteien keine Rechtswahl
getroffen haben - deutsches Recht auch dann anwendbar sein, wenn der Mitarbeiter seit Jahren
dauerhaft in einem ausländischen Betrieb des deutschen Arbeitgebers arbeitet. Entscheidend
ist, dass die Gesamtumstände auf eine engere Verbindung zu Deutschland hindeuten.
EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C 64/12.
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Massenentlassung:
Eigenes Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich |
aus bund-verlag.de, 18.09.2013
Führt der Arbeitgeber vor einer Massentlassung das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche
Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nicht durch, ist die einzelne Kündigung wegen
Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) rechtsunwirksam. Auch eine von der
Arbeitsagentur akzeptierte Massenentlassungsanzeige heilt diesen Mangel nicht.
BAG, Urteil vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12.
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AGB-Kontrolle: Fahrtzeit zwischen den Filialen ist bezahlte
Arbeitszeit |
aus arbeitsrecht.de, 18.09.2013
Einer Regalauffüllerin sind auch die Fahrzeiten zu den einzelnen Supermärkten als
Arbeitzeit zu vergüten. Ein vertraglicher Ausschluss ist unwirksam, da der Arbeitgeber das
Beschäftigungsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2013 - 5 Sa 87/13.
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Mitbestimmung:
Gesundheit der Beschäftigten stärken |
aus bund-verlag.de, 17.09.2013
Endlich liegt eine höchstrichterliche Definition des Betrieblichen
Gesundheitsmanagements (BGM) vor. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat die
beschäftigtenfreundlich weite Auslegung des BGM durch das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Entscheidung erweitert die Handlungsmöglichkeiten
engagierter Interessenvertreter.
BVerwG, Beschluss vom 14.02.2013 - 6 PB 1.13.
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Beamtenrecht:
Heilfürsorgerecht der Bundespolizei ist verfassungswidrig |
aus bund-verlag.de, 17.09.2013
Die bisherige Praxis des Bundes, Heilfürsorgeleistungen für Beamte der Bundespolzei im
Wesentlichen auf Grund von Verwaltungsvorschriften zu gewähren, ist verfassungswidrig. Für
die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall
(Heilfürsorgeansprüche) besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage, entschied das
BVerwG.
BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12.
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Geschlechterdiskriminierung: Die Familienplanung geht den
Arbeitgeber nichts an |
aus arbeitsrecht.de, 17.09.2013
Der Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und damit dem Diskriminierungsgrund, wurde
den Richtern "mit seltener Deutlichkeit praktisch auf dem Tablett" präsentiert.
Der Arbeitgeber wollte von seiner Mitarbeiterin tatsächlich wissen, ob denn wegen ihrer
bevorstehenden Heirat mit einer Schwangerschaft zu rechnen sei. Nun muss er zahlen.
LAG Düsseldorf, vom 04.09.2013 - 4 Sa 480/13.
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Geschlechterdiskriminierung: Unterschiedliches
Pensionsantrittsalter verstößt gegen EU-Recht |
aus arbeitsrecht.de, 17.09.2013
Legt eine Dienstordnung den Zeitpunkt in dem das Pensionsantrittsalter erreicht wird
für Männer und Frauen unterschiedlich fest, so stellt dies eine nach der Richtlinie
76/207/EWG verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.
EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C 614/11.
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Personalrat:
Dienststellenleiter darf Vertreter in Vierteljahresgespräch schicken |
aus bund-verlag.de, 16.09.2013
Der Leiter der Dienststelle ist nicht verpflichtet grundsätzlich selbst am
Vierteljahresgespräch mit der Personalvertretung teilzunehmen. Weder aus dem LPVG noch aus
dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit lässt sich dies ableiten.
VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 07.05.2013 - PL 15 S 2845/11.
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Sonn- und Feiertagsruhe:
VGH Kassel beschränkt Sonntagsarbeit in Hessen |
aus bund-verlag.de, 16.09.2013
Mehrere Bestimmungen der hessischen Verordnung über die Beschäftigung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) sind
unwirksam, entschied der VGH. Damit wird in Hessen die Arbeit an Sonn- und Feiertagen
insbesondere in Callcentern, im Versandhandel oder im Reisegewerbe eingeschränkt.
VGH Kassel, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N.
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Arbeitsagentur:
Überweisungsvermerk an ALG II-Empfänger verletzt nicht Sozialgeheimnis |
aus bund-verlag.de, 16.09.2013
Das LSG München hat entschieden, dass durch die Verwendung des Zusatzes "BG"
bei Überweisungen von Arbeitslosengeld II auf das Bankkonto von Leistungsberechtigten das
Sozialgeheimnis nicht verletzt wird.
Der Fall:
Der Kläger bezieht ALG II-Leistungen und klagte gegen eine neue Überweisungspraxis der
Bundesagentur für Arbeit.
LSG München, Urteil vom 17.06.2013 - L 7 AS 48/13.
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Equal-Pay-Anspruch:
Insolvenzplan schließt nachträgliche Forderung nicht aus |
aus bund-verlag.de, 13.09.2013
Die Insolvenzordnung schließt nicht aus, dass ein Leiharbeitnehmer einen
Equal-Pay-Anspruch gegen den insolvent gewordenen Verleiher geltend macht, nachdem der
Insolvenzplan bestätigt wurde. Allerdings muss der Leiharbeitnehmer seine Forderung erst
rechtskräftig feststellen lassen.
BAG, Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 907/11.
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Befristete Arbeitsverträge:
Zeitweilige Aufgaben einer Kommune rechtfertigen keine Befristung |
aus bund-verlag.de, 13.09.2013
Eine Kommune kann die Befristung von Arbeitsverträgen nicht allein damit begründen,
dass ihr die sozialstaatlichen Aufgaben eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitslose nur
auf Zeit übertragen worden sind. Allein die Ungewissheit über die Fortführung des
Optionsmodells rechtfertigt aber keine Befristung von Stellen, entschied das BAG.
BAG, Urteil vom 11.09.2013 - 7 AZR 107/12.
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Betriebsratswahl:
Streit über Filial- oder Regionalbetriebsräte führt nicht zu Wahlabbruch |
aus bund-verlag.de, 12.09.2013
Steht zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber im Streit, ob Betriebsräte in den einzelnen
Filialen oder in der Region zu wählen sind, so führt dies nicht zum Abbruch des bereits
laufenden Wahlvorganges. Diese Streitfrage ist erst nach erfolgter Betriebsratswahl im
Wahlanfechtungsverfahren zu klären.
LAG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013 - 2 TaBVGa 1/13.
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Technische Einrichtung:
Betriebsrat hat bei Facebook-Seite nicht mitzubestimmen |
aus bund-verlag.de, 12.09.2013
Weist der Arbeitgeber seine Mitarbeiter darauf hin der Unternehmensseite auf Facebook
folgen zu können, so löst diese Aufforderung keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
aus. Der reine Betrieb einer Facebook-Seite enthält keine Regelungen zum Verhalten der
Beschäftigten mit- und zueinander.
ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2013 - 14 BVGa 16/13.
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Zinsmanipulationen: Ex-Deutsche Bank-Geldmarktexperten zu
Unrecht gekündigt |
aus arbeitsrecht.de, 12.09.2013
Vier Ex-Mitarbeiter des Konzerns haben sich erfolgreich gegen ihre Kündigung gewandt.
Das Frankfurter Arbeitsgericht gab zu bedenken, dass das Geldinstitut selbst durch seine
interne Organisation und insbesondere durch eine zum Teil gegebene Personenidentität
erhebliche Interessenkonflikte bei den Betroffenen herbeigeführt hat.
ArbG Frankfurt/M., Urteile vom 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13, 9 Ca 1552/13, 9 Ca 1553/13, 9 Ca
1554/13.
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Schwarzarbeit: Keine Mängelansprüche für »schwarz« erbrachte
Werkleistungen |
aus arbeitsrecht.de, 11.09.2013
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass keine Mängelansprüche eines
Bestellers bestehen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Lohn für die
Werkleistungen bar und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Erstmals
wandte der BGH das 2004 erlassene Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf einen solchen Fall an.
BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13.
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Sittenwidriger Lohn: Pizza-Service muss Aufstockungsleistungen
an Jobcenter zurückzahlen |
aus arbeitsrecht.de, 11.09.2013
Ein Jobcenter hat erfolgreich gegen den Betreiber eines Pizza-Services geklagt; dieser
muss nun rund 11 000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer
zurückzahlen. Wie sich herausstellte, waren dessen Pizza-Fahrer für Stundenlöhne von unter
drei Euro angestellt.
ArbG Eberswalde , Urteil vom 10.09.2013 - 2 Ca 428/13.
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Bildungs- und Teilhabepaket:
Leihgebühr für Cello wird nicht übernommen |
aus bund-verlag.de, 11.09.2013
Das BSG hat entschieden, dass Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello nicht als
Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II zu
übernehmen sind. Der Fall:
Der Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen
Zweig.
BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R.
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Erlaubte Nebentätigkeit:
Polizeikommissar-Anwärter darf mit Waffen handeln |
aus bund-verlag.de, 11.09.2013
Der legale Waffenhandel eines Polizisten, der als Händler behördlich zugelassen ist,
ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen
Pflichten zu bringen; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, die zu einer
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnten.
VG Göttingen, Urteil vom 28.08.2013 - 1 A 82/12.
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Keine Vertrauensarbeitszeit:
Auch freigestellte Betriebsräte dürfen Zeiterfassungssystem nutzen |
aus bund-verlag.de, 10.09.2013
Der Arbeitgeber kann vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder nicht mit dem
Verweis auf deren betriebsverfassungsrechtliche Stellung von der elektronischen
Arbeitszeiterfassung ausnehmen. Dies gilt auch, wenn die Zeiterfassung mittels
Betriebsvereinbarung nur für Arbeitsverhältnisse vorgesehen ist.
BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 22/12.
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ALG II-Empfänger:
Jobcenter muss kurzfristige Reise nach Australien nicht bezahlen |
aus bund-verlag.de, 10.09.2013
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines ALG II-Empfängers
bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits
grundsätzlich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme
von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.
SG Berlin, Beschluss vom 21.08.2013 - S 201 AS 19424/13 ER.
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Kripobeamter:
Verletzung nach Sprung über Jägerzaun ist kein Dienstunfall |
aus bund-verlag.de, 09.09.2013
Erleidet ein Polizist in seiner Freizeit während der Verfolgung eines Unfallflüchtigen
einen Achillessehnenabriss, so liegt kein Dienstunfall vor. Denn weder der Absprung über
einen 75 cm hohen Zaun noch das Aufkommen auf ebenem Grund ist geeignet, einen solchen
Unfall – auch nicht wesentlich mitursächlich – zu verursachen.
VG Mainz, Urteil vom 23.08.2013 - 4 K 1016/12.MZ.
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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung:
Werkvertrag mit der Heinrich-Böll-Stiftung ist unwirksam |
aus bund-verlag.de, 09.09.2013
Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur
Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben,
mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Stiftung aufgrund
unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht.
ArbG Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013 - 33 Ca 5347/13.
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Arbeitsunfall:
Verletztenrente wegen Gesundheitsschaden nach Blitzeinschlag |
aus haufe.de, 09.09.2013
Das Erleben eines Blitzeinschlags bei einem Gewitter während der Arbeit kann ein
Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Durch den Schock nach einem
Blitzeinschlag in der Nähe und späterer posttraumatischen Belastungsstörung muss
Verletztenrente gezahlt werden.
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Gestörter Betriebsfrieden:
Provokanter Betriebsrat darf nicht gekündigt werden |
aus bund-verlag.de, 06.09.2013
Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht
auf dessen mögliches Fehlverhalten als Wahlvorstand stützen, wenn der Betriebsfrieden
bereits durch vorangegangene Ereignisse gestört ist.
ArbG Saarlouis, Urteil v 19.08.2013 - 2 Ca 716/12.
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Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Unterschrift mit
lachendem Smiley |
aus arbeitsrecht.de, 05.09.2013
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Unterzeichnet der
Arbeitgeber entgegen seiner Gewohnheit mit einem Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel, so
enthält das Zeugnis eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Mitarbeiter, die dieser
nicht hinnehmen muss.
ArbG Kiel, Urteil vom 18.04.2013 - 5 Ca 80 b/13.
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Elterngeldgesetz: Inhaftierte Mütter haben keinen Anspruch auf
Elterngeld |
aus arbeitsrecht.de, 05.09.2013
Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, haben keinen Anspruch auf Elterngeld, da
sie dort keinen eigenen Haushalt im Sinne des Elterngeldgesetzes führen.
Der Fall:
Geklagt hatte eine heute 33-Jährige, die 2007 im Gefängnis in Schwäbisch Gmünd inhaftiert
war, als ihr Sohn geboren wurde.
BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R.
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Weisungsrecht: Hund darf nicht mit ins Büro |
aus arbeitsrecht.de, 05.09.2013
Der tut nix, oder doch? Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat einen dreibeinigen Hund aus
einer Werbeagentur verbannt. Mitarbeiter fühlten sich bedroht und die Arbeitsabläufe seien
durch das Tier gestört, befanden die Richter.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12.
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Höhergruppierung:
Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg |
aus bund-verlag.de, 04.09.2013
Ein freigestellter Personalrat kann bei der fiktiven Nachzeichnung der üblichen
beruflichen Entwicklung nicht verlangen, dass er am beschleunigten Stufenaufstieg teilnimmt.
Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber die Verkürzung der Stufenlaufzeit auf
sachlich begründete Einzelfälle beschränken möchte.
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 05.08.2013 - 1 Sa 33/12.
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Wohnteilhabegesetz:
Auch "Demenz-WG" kann stationäre Einrichtung sein |
aus bund-verlag.de, 04.09.2013
Vermietet der Eigentümer eines Hauses einzelne Apartments an Demenzkranke, so betreibt
er eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts, wenn deren Pflege faktisch
an einen bestimmten Pflegedienst gekoppelt ist.
VG Berlin, Urteil vom 21.08.2013 - 14 K 80.12.
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Ein-Euro-Job:
Arbeitsloser kann Unzulässigkeit nachträglich geltend machen |
aus bund-verlag.de, 03.09.2013
Ein Arbeitsloser kann auch noch nachträglich gegen einen, seiner Meinung nach
unzulässigen Ein-Euro-Job vorgehen. Allerdings trifft ihn die Pflicht sich möglichst zeitnah
beim Jobcenter zu beschweren. Tut er das nicht, fällt der Anspruch auf Wertersatz geringer
aus.
BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R.
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Dienstliche Veranstaltung:
Gesundheitsschaden durch Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall |
aus bund-verlag.de, 03.09.2013
Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte
Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten
Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden.
BVerwG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 C 1.12.
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U3-Betreuungsanspruch:
Persönliche Interessen rechtfertigen keinen Ganztagsplatz |
aus bund-verlag.de, 02.09.2013
Begehren die Eltern eines 2-jährigen Kindes einen Kita-Platz für acht Stunden täglich,
so haben sie darzulegen, warum der bedarfsunabhängige Grundanspruch von täglich vier Stunden
in ihrem Fall nicht ausreichend ist. Der Fall:
Die Eltern der Antragstellerin - ein 2-jähriges Kind - hatten Anfang Juli 2013 bei der
Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer Tochter in einer
Tageseinrichtung oder Kindertagespflege gestellt.
VG Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2013 - 7 K 2688/13.
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Pensionsrückstellungen:
Gemeinde hat keinen Erstattungsanspruch für abgeordnete Beamte |
aus bund-verlag.de, 02.09.2013
Eine Verbandsgemeinde, die sich vertraglich verpflichtet hat Beamte an den Landkreis
zwecks Aufgabenwahrnehmung in der ARGE abzuordnen, hat gegen den Landkreis keinen Anspruch
auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für diese Mitarbeiter.
VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 29.07.2013 - 3 K 1080/12.NW.
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Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber muss keinen
Arbeitsplatz im Ausland anbieten |
aus arbeitsrecht.de, 02.09.2013
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer - zur Vermeidung einer
Beendigungskündigung - einen freien Arbeitsplatz in seinem Auslandsbetrieb anzubieten, denn
der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet nur auf Betriebe Anwendung, die in
der Bundesrepublik Deutschland liegen.
BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12.
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Keine Antragsbefugnis:
ver.di scheitert im Streit um verkaufsoffenen Sonntag |
aus bund-verlag.de, 29.08.2013
Das Main-Taunus-Zentrums darf am Sonntag, den 01.09.2013, seine Pforten öffnen. Die
Gewerkschaft sieht das geplante „Folklore-Festival“ lediglich als Vorwand. Ob gegen das
Hessische Ladenöffnungsgesetz verstoßen wurde, kam in dem Eilverfahren vor dem VG
Frankfurt/M. nicht zur Sprache.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 22.08.2013 - 7 L 30671/13.F
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Betriebsratswahl:
Wahlvorstand darf Liste nicht wegen Verwechslungsgefahr ausschließen |
aus bund-verlag.de, 29.08.2013
Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt einen Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine
Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, von der Betriebsratswahl auszuschließen. Er hat
lediglich das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden
Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen.
BAG, Beschluss vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11.
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Repräsentationsgrundsatz:
Beteiligung des örtlichen Personalrats bei Kündigungen |
aus bund-verlag.de, 29.08.2013
Ist der Leiter einer "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der
(Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich
dort beschäftigten Mitarbeiters der dortige Personalrat und nicht der Gesamtpersonalrat zu
beteiligen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2013 - 6 Sa 272/13.
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Dienstpflichtverletzung:
Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden |
aus bund-verlag.de, 28.08.2013
Der Dienstherr kann einem jungen Polizeibeamten, der vor Antritt der Ausbildung
Cannabis konsumiert hat, die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Drogenkonsum steht
generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen
Eigenschaften.
VG Koblenz, Beschluss vom 09.08.2013 - 6 L 790/13.KO.
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Berufsgeiger:
Halswirbelsäulenerkrankung ist keine Wie-Berufskrankheit |
aus bund-verlag.de, 28.08.2013
Der Unfallversicherungsträger muss Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern nicht
als „Wie-Berufskrankheit“ anerkennen. Es fehlt es an gesicherten medizinischen
Erkenntnissen, dass eine "Schulter-Kinn-Zange" geeignet ist, diese Beschwerden
hervorzurufen.
BSG , Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
Land darf ausschließlich Frauen zu Gleichstellungsbeauftragten bestellen |
aus bund-verlag.de, 28.08.2013
Ein abgelehnter männlicher Bewerber auf die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten hat
keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Landesgleichstellungsgesetz ausdrücklich
bestimmt, dass für diese Position eine Frau zu bestellen ist. Diese Bestimmung ist durch das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt.
VG Arnsberg, Urteil vom 14.08.2013 - 2 K 2669/11.
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Persönlichkeitsrechte: Vorgesetzter darf Mitarbeiter beim
"Blaumachen" fotografieren |
aus arbeitsrecht.de, 27.08.2013
Beobachtet der Vorgesetzte einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in einer
Autowaschanlage bei der intensiven Reinigung seines Gefährts, so ist er berechtigt dies mit
Handyfotos zu dokumentieren, soweit der Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung
naheliegt.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013 - 10 SaGa 3/13.
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Arbeitskampf:
Binnenschiffer können Schleusenstreik nicht untersagen lassen |
aus bund-verlag.de, 27.08.2013
Ein Binnenschifffahrtsunternehmen ist mit dem Versuch gescheitert, ver.di gerichtlich
sämtliche Streikmaßnahmen im Bereich der Schleuse Friedrichsfeld am Wesel-Datteln-Kanal zu
untersagen. Als lediglich mittelbar Betroffene ist das Unternehmen nicht antragsbefugt.
ArbG Wesel , Urteil vom 23.08.2013 - 6 Ga 22/13.
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Sozialauswahl:
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers |
aus bund-verlag.de, 26.08.2013
Ist die Austauschbarkeit von Leiharbeitnehmern weder vertraglich noch nach Treu und
Glauben ausgeschlossen, hat der Verleiher im Rahmen der Sozialauswahl ein Recht zum
Austausch der von ihm überlassenen Arbeitnehmer.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 271/12.
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Betriebliche Bildung:
Mitbestimmung bei der Auswahl von Schulungspersonal |
aus bund-verlag.de, 26.08.2013
Eine Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, die gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG
für das Cockpitpersonal gebildet wurde, ist bei Bestellung eines »Managers Flight Training«
und »Managers Ground Training« zu beteiligen.
BAG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 ABR 11/12.
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Schwerbehindertenvertretung (SBV):
SBV ist auch bei Bewerbung der Vertrauensperson zu beteiligen |
aus bund-verlag.de, 23.08.2013
Der Arbeitgeber musss die SBV an der Entscheidung über die Bewerbungen von
schwerbehinderten Menschen auch dann beteiligen, wenn die gewählte Vertrauensperson der
Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört, entschied das BAG.
BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 574/12.
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Kein Arbeitsunfall:
Gebäudereiniger ist bei Efeuentfernung für Schwester nicht „arbeitnehmerähnlich“ tätig
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aus bund-verlag.de, 22.08.2013
Stürzt ein Gebäudereiniger während des Urlaubs bei Arbeiten am Haus der Schwester von
der Leiter, so liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor. Zwar handelt es nicht um eine
versicherungsfreie Gefälligkeitsleistung unter Verwandten; eine versicherte
„arbeitnehmerähnliche Tätigkeit“ wollte das Hessische LSG aber auch nicht anerkennen.
Hess. LSG, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 U 26/11.
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Bezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss
umgruppiert werden |
aus bund-verlag.de, 22.08.2013
Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe
(hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit
„Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft. Nicht erforderlich
ist es, dass dies mindestens die Hälfte der Arbeitszeit des einheitlichen Arbeitsvorgangs
ausmacht.
BAG, Urteil vom 21.08.2013 - 4 AZR 933/11.
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Keine Willkür:
Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen |
aus bund-verlag.de, 22.08.2013
Ein Professor einer Hochschule, der über zwanzig Jahren in einem Einzelbüro
untergebracht war, hat anlässlich einer neuen Raumorganisation keinen Anspruch auf erneute
Unterbringung in einem Einzelzimmer.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2013 - 4 S 1020/13.
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ALG II:
Kein Anspruch bei erheblichen Zweifeln an Einkunftssituation |
aus bund-verlag.de, 21.08.2013
Bestehen erhebliche Zweifel am Hilfebedarf eines Empfängers von ALG II-Leistungen, so
sind erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit zu stellen; dies gilt
insbesondere dann, wenn der Betroffene bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2013 - L 2 AS 546/13.
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Kostenminderungspflicht: Sturer Arbeitgeber kann nicht durch
Mandatswechsel sanktioniert werden |
aus arbeitsrecht.de, 21.08.2013
Entzieht ein Arbeitnehmer seiner Gewerkschaft während einer Prozesses das Mandat, um es
auf den gleichen - auch als Anwalt zugelassenen -Rechtsschutzsekretär zu übertragen,
verstößt er gegen seine Kostenminderungspflicht. Dies gilt zumindest dann, wenn dem
Arbeitgeber durch den Mandatswechsel Prozesskosten entstehen, um ihn zur Aufgabe seines
Rechtsstandpunktes zu bewegen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2013 - 17 Ta (Kost) 6118/12.
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Fortbildungsveranstaltung:
Personalrat hat bei Teilnehmerauswahl mitzubestimmen |
aus bund-verlag.de, 21.08.2013
Der Personalrat hat bei der Festlegung des teilnahmeberechtigten Personenkreises einer
Fortbildungsveranstaltung ein Mitbestimmungsrecht, da das Interesse der Beschäftigten an
einer möglichst gerechten Verteilung der Fortbildungschancen berührt ist.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.06.2013 - 6 L 2/12.
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Gemindertes Jubiläumsgeld: Arbeitnehmer war eine "logische
Sekunde" zu kurz beschäftigt |
aus arbeitsrecht.de, 20.08.2013
Eine 40-jährige Beschäftigungszeit reichte einem kirchlichen Angestellten nicht aus, um
ein Jubiläumsgeld in erhoffter Höhe zu erhalten. Was ihm fehlte zum Glück? Die "logische
Sekunde", meinten die Arbeitsrichter in Mainz.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.04.2013 - 8 Sa 560/12.
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Disziplinarmaßnahme:
Haushaltsverstoß rechtfertigt keine Abordnung einer Schulleiterin |
aus bund-verlag.de, 20.08.2013
Die Rektorin einer Realschule kann vom Schulträger nicht deshalb an eine Oberschule
abgeordnet werden, weil sie möglicherweise gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen
hat. Es muss vielmehr eine unmittelbare Störung des innerschulischen Friedens vorliegen.
VG Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2013 - 3 B 29/13.
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Freistellung des Personalrats:
Zugewiesene Jobagentur-Mitarbeiter sind keine regulär Beschäftigten |
aus bund-verlag.de, 19.08.2013
In einer Agentur für Arbeit sind bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel
Beschäftigten diejenigen Mitarbeiter außer Betracht zu lassen, denen Tätigkeiten bei einer
gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind (§ 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II).
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2013 - 20 A 2811/12.PVB.
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Teilhabe am Arbeitsleben:
Kostenübernahme einer Rollstuhlreparatur |
aus bund-verlag.de, 19.08.2013
Der Sozialversicherungsträger, der einem Schwerbehinderten als Hilfsmittel zur Teilhabe
am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX einen höhenverstellbaren Rollstuhl
bewilligt, muss auch die anfallenden Reparaturkosten der gewährten Hilfsmittel übernehmen.
Das legen sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Vorschrift nahe.
SG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2013 - S 15 AL 1035/11.
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Beschäftigungsverhältnis:
Baggerführer kann selbständiger Auftragnehmer sein |
aus bund-verlag.de, 16.08.2013
Ein Baggerfahrer kann auch ohne eigenes Baggerfahrzeug als nicht abhängig Beschäftigter
Baggertätigkeiten ausüben. Die Nutzung eines fremden Baggers ist zwar Indiz für ein
fehlendes eigenes Unternehmensrisiko des Baggerfahrers, schließt aber nicht aus, dass dieser
selbständig und weisungsunabhängig einen Auftrag erledigt.
SG Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2013 - S 25 R 4135/11.
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Sozialhilfe:
Behinderter darf in ambulant betreuter WG wohnen |
aus bund-verlag.de, 16.08.2013
Ein Behinderter hat auch dann Anspruch auf Übernahme der Betreuungskosten durch den
Sozialhilfeträger, wenn er statt im günstigen Heim in einer Wohngemeinschaft lebt.
SG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2013 - S 21 SO 15/08.
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Kleinkinderbetreuung:
Stadt darf bei U3-Betreuung auf Tagesmutter verweisen |
aus bund-verlag.de, 15.08.2013
Eltern müssen sich im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Betreuung ihrer unter 3 Jahre
alten Kinder unter Umständen mit einer Tagesmutter abfinden. Die Stadt Köln ist daher nicht
in jedem Fall verpflichtet, einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) zur Verfügung zu
stellen. So das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2013 - 12 B 793/13.
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Personalrat:
Beschäftigung zur Resozialisierung ist nicht mitbestimmungspflichtig |
aus bund-verlag.de, 15.08.2013
Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt,
wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen
wurde und ausschließlich dem Ziel der Resozialisierung dient.
BVerwG, Beschluss vom 14.08.2013 - 6 P 8.12.
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Familienpolitische Teilzeit:
Personalmangel reicht als Ablehnungsgrund nicht aus |
aus bund-verlag.de, 15.08.2013
Der Dienstherr darf den Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus
familiären Gründen nicht alleine deshalb ablehnen, weil „dienstliche Belange“
entgegenstehen. Überlegungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen
bei der Entscheidung mit einbezogen werden.
VG Darmstadt, Beschluss vom 26.06.2013 - 1 L 713/13.DA.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber
Versicherern |
aus juraforum.de, 14.08.2013
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gegenüber Versicherungsunternehmen
gestärkt. Nach einem am Dienstag, 13. August 2013, veröffentlichten Beschluss müssen
Versicherungsnehmer nicht pauschal die Abfrage sämtlicher Informationen erlauben.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08.
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Grundsicherung:
Kein Anspruch auf unbefristete Einlagerung von Möbeln |
aus bund-verlag.de, 13.08.2013
Ein Empfänger der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) kann nicht unbefristet die
Kosten für die Einlagerung seiner Möbel verlangen, wenn der aktuelle Wohnraum zwar sehr
klein ist, die Möbel jedoch bereits zwei Jahre eingelagert wurden und ein Ende der
Möbeleinlagerung nicht in Sicht ist.
SG Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013 - S 12 AS 5865/10.
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Rufbereitschaft:
Auch der Vertreter hat Anspruch auf Zeitausgleich |
aus bund-verlag.de, 13.08.2013
Der Vertreter eines vorrangig zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten hat - ebenso wie
dieser - Anspruch auf eine Zeitgutschrift. Auch wenn die entsprechende Dienstanweisung dies
nicht vorsieht, besteht kein sachlicher Grund, dem Vertreter einen Zeitausgleich
vorzuenthalten.
VG Gießen, Urteil vom 18.07.2013 - 5 K 2148/12.GI.
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Ruhestandsbeamter:
Urlaubsabgeltung auf unionsrechtlichen Mindesturlaub beschränkt |
aus bund-verlag.de, 13.08.2013
Ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter kann einen
Urlaubsabgeltungsanspruchs nur in Höhe des unionsrechtlich gewährleisten Mindesturlaubs
geltend machen. Für die Abgeltung eines Zeitguthabens gibt es keine Rechtsgrundlage.
VG Würzburg 1. Kammer, Urteil vom 20.06.2013 - W 1 K 13.510.
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Agentur für Arbeit:
Arbeitsvermittlung hat Vorrang vor Gründungszuschuss |
aus bund-verlag.de, 13.08.2013
Die Agentur für Arbeit handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Antrag auf
Gründungszuschuss unter Bezugnahme auf den Vermittlungsvorrang ablehnt, sofern
nachvollziehbar dargelegt wird, dass auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Stellen vorhanden sind.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 31.01.2013 - S 5 AL 3966/12.
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Mögliches Gesundheitsrisiko: Vorgesetzter darf Mitarbeiter
nicht zu Krankschreibungen animieren |
aus arbeitsrecht.de, 13.08.2013
Fordert ein Vorgesetzter seine Mitarbeiter dazu auf, sich "krankschreiben" zu
lassen, da seiner Meinung nach erhebliche Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz bestehen, so
berechtigt dies den Arbeitgeber auch dann zur fristlosen Kündigung, wenn sich die Vermutung
als richtig erweist.
Hess. LAG, Urteil vom 30.01.2013 - 6 Sa 944/12.
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Kein Dienstunfall:
Versicherungsschutz endet vor der Toilettentür |
aus bund-verlag.de, 12.08.2013
Ein Unfall in dienstlichen Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt
werden. Sprich: Beim Essen oder auf der Toilette ist ein Beamter Privatmann.
Der Fall:
Einem Polizisten war in den WC-Räumen eine Zwischentür aus der Hand gerutscht. Er hielt sie
an der Seite fest, die Außentür fiel zu, und klemmte den rechten Mittelfinger des Mannes
ein.
VG München, Urteil vom 08.08.2013 - M 12 K 13.1024.
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Grundsicherung:
Keine Übernahme von Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten |
aus bund-verlag.de, 12.08.2013
Der Träger der Grundsicherung für Arbeitslose ist nicht verpflichtet, Stromschulden
eines Leistungempfängers darlehensweise zu übernehmen, wenn den Schulden ein
missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen zugrunde liegt.
SG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2013 - S 15 AS 2104/13 ER.
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Vertragsfreiheit:
Betriebserwerber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden |
aus bund-verlag.de, 12.08.2013
Mitgliedstaaten ist es verwehrt, für einen Unternehmensübergang vorzusehen, dass die
Klauseln, die dynamisch auf erst nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und
abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, auch gegenüber dem Erwerber durchsetzbar
sind.
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 - C-426/11.
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ALG II-Sanktion:
Pflicht zur Bewerbung scheitert nicht an fehlendem Drucker |
aus bund-verlag.de, 09.08.2013
Ein Arbeitsloser kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass er mangels eines
Druckers seiner - in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegten - Pflicht zur Bewerbung
auf vier Stellen monatlich nicht nachzukommen konnte.
SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.11.2012 - S 14 AS 738/12.
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Kündigung: Caritas-Referent klagt erfolgreich gegen
Rauswurf |
aus arbeitsrecht.de, 08.08.2013
Der Versuch, einen gutbezahlten langjährigen Caritas-Mitarbeiter mithilfe einer
betriebsbedingten Kündigung loszuwerden, ist fehlgeschlagen. Denn die Richter des
Arbeitsgerichts Würzburg können die ungewöhnliche Begründung der Unternehmensleitung nicht
nachvollziehen.
ArbG Würzburg, Urteil vom 02.08.2013 - 10 Ca 474/13.
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ALG I-Sanktion:
Arbeitsloser muss trotz Klage gegen die Kündigung vermittelbar sein |
aus bund-verlag.de, 08.08.2013
Ein Arbeitsloser muss auch während eines Kündigungsschutzverfahrens den
Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld zu erhalten.
SG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2013 - S 5 AL 4769/12.
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Kein Kündigungsverbot: Arbeitgeber darf bei Betriebsübergang
eigennützig handeln |
aus arbeitsrecht.de, 08.08.2013
Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang
mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat den Betrieb "verkaufsfähig"
zu machen. Ebenso ist es zulässig, dass sich der bisherige Arbeitgeber hierdurch eine eigene
Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber sichern will.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.01.2013 - 2 Sa 166/12.
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Verletztenrente:
Schock durch nahen Blitzeinschlag kann Arbeitsunfall sein |
aus bund-verlag.de, 07.08.2013
Erleidet ein Arbeitnehmer während der Arbeit auf dem Rollfeld eines Flugplatzes infolge
eines 150 Meter entfernten Blitzeinschlages einen Schock und eine posttraumatische
Belastungsstörung, so kann dies ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall darstellen.
SG Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013 - S 21 U 233/09.
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Konkurrentenklage:
Kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Bewerber die Stelle gar nicht will |
aus bund-verlag.de, 07.08.2013
Einem Bewerber, der die Besetzung einer Stelle mit einem Konkurrenten verhindern will,
fehlt (zumindest) im Eilverfahren das Rechtschutzbedürfnis, wenn er die Bedingungen gar
nicht akzeptieren will. Dies entschied das VG Kassel im Streit um die Stelle eines
Kreisbrandinspektors.
VG Kassel, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 L 628/13.KS.
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Konzernbetriebsrat:
Unternehmensübergreifende Überwachung begründet Zuständigkeit |
aus bund-verlag.de, 07.08.2013
Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen
zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf
von den Einrichtungen erfasst werden können.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13.
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Bestattungskosten:
Sozialhilfeträger muss nicht für »Leichenschmaus« zahlen |
aus bund-verlag.de, 06.08.2013
Ein Sozialhilfeträger muss nach § 74 SGB XII die »erforderlichen« Beerdigungskosten
tragen, wenn die Hinterbliebenen dies nicht können. Dazu gehören aber weder 1.000 EUR
Mehrkosten für ein Wahlgrab noch die Bewirtung der Trauergäste in einem gemieteten Saal,
entschied das SG Heilbronn.
SG Heilbronn, Urteil vom 09.07.2013 - S 11 SO 1712/12.
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Kein Ordnungsgeld: Arbeitnehmer haftet nicht für uninformierten
Prozessvertreter |
aus arbeitsrecht.de, 06.08.2013
Ist ein Arbeitnehmer am persönlichen Erscheinen vor dem Arbeitsgericht mit
ausreichendem Entschuldigungsgrund gehindert, so kann gegen ihn kein Ordnungsgeld verhängt
werden, weil dessen Prozessbevollmächtiger über keinen ausreichenden Sachstand verfügt.
LAG Hamm, Beschluss vom 01.07.2013 - 1 Ta 232/13.
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Seminarteilnahme:
Anspruch auf vollen Zeitausgleich für Personalratsschulungen |
aus bund-verlag.de, 05.08.2013
Personalräte, die an Einführungsseminaren zum Personalvertretungsgesetz teilnehmen,
müssen dafür keine Freizeit opfern. Das gilt auch, wenn die für die Seminarteilnahme
aufgewendete Zeit über die eigentliche Wochenarbeitszeit hinausgeht – etwa bei
Teilzeitkräften. Das geht aus einer Entscheidung des VG Braunschweig hervor.
VG Braunschweig, Urteil vom 25.06.2013 - 7 A 205/12.
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Europäischer Betriebsrat:
Kein Anspruch auf Kommunikation über Konzern-Intranet |
aus bund-verlag.de, 05.08.2013
Der Europäische Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unmittelbare Kommunikation mit den
Arbeitnehmern über das Intranet, wenn in deren Betrieben oder Unternehmen
Arbeitnehmervertretungen bestehen.
ArbG Lörrach Beschluss vom 26.06.2013 - 5 BV 7/12.
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Falscher Arbeitgeber:
Unzulässige Aufforderung zum Streikbruch |
aus bund-verlag.de, 05.08.2013
Ein Leiharbeitsunternehmen, das die Grenzen der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung
überschreitet, ist als „falscher Arbeitgeber“ nicht berechtigt, seine Leiharbeitnehmer zum
Streikbruch aufzufordern. Durch den Gesetzesverstoß werden die Arbeitsverträge zwischen dem
Unternehmen und den überlassenen Arbeitnehmern unwirksam.
LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 31.07.2013 - 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13.
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Lohnsteuer:
Voller Fahrtkostenabzug für »fliegendes« Personal |
aus bund-verlag.de, 05.08.2013
Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und
Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro
Entfernungskilometer begrenzt. Der Einsatzflughafen gilt für sie nicht als regelmäßige
Arbeitsstätte. Die Werbungskosten sind in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu
berücksichtigen.
FG Münster, Urteil vom 02.07.2013 - 11 K 4527/11 E.
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Keine Altersdiskriminierung:
Sozialplan darf Abfindung ab dem 60. Lebensjahr verringern |
aus bund-verlag.de, 02.08.2013
Eine Sozialplanregelung, nach der sich die Abfindungshöhe nach der Formel
Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor bestimmt und die vorsieht, dass
Arbeitnehmer nach vollendetem 62. Lebensjahr eine Mindestabfindung von zwei
Bruttomonatsverdiensten erhalten, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen
des Alters.
BAG, Urteil vom 26.03.2013 - 1 AZR 857/11.
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Kündigung: Rechtsstreit wegen Drogen im Dienst endet mit
Vergleich |
aus arbeitsrecht.de, 02.08.2013
Busfahrer, die ihrer Tätigkeit unter Drogeneinfluss nachgehen, müssen damit rechnen,
entlassen zu werden. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg endete ein
Rechtsstreit, in dem es um genau diesen Vorwurf ging, mit einem Vergleich – seinen Job ist
der BVG-Fahrer aber trotzdem los.
LAG Berlin-Brandenburg, Vergleich vom 19.07.2013 - 8 Sa 283/13.
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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Daimler hat IT-Fachkräfte
in Scheinwerkverträgen beschäftigt |
aus arbeitsrecht.de, 01.08.2013
Der Autokonzern Daimler hat nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg zwei IT-Experten
über Jahre hinweg in Schein-Werkverträgen beschäftigt. Zwischen den beiden Klägern und dem
Autohersteller habe ein Arbeitsverhältnis bestanden.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013 - 2 Sa 6/13.
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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung:
Verleiher hat Sozialkassenbeiträge trotzdem zu leisten |
aus bund-verlag.de, 01.08.2013
Der Verleiher von gewerblichen Arbeitnehmern hat auch dann Beiträge in die Sozialkasse
des Baugewerbes zu zahlen, wenn er keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Denn
§ 1 Abs. 2a AEntG differenziert nicht zwischen erlaubter und unerlaubter
Arbeitnehmerüberlassung.
BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 185/12.
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JAV-Mitglied:
Enge Frist für Anspruch auf Übernahme in Arbeitsverhältnis |
aus bund-verlag.de, 01.08.2013
Verlangt ein JAV-Mitglied die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, ist sein Antrag
unwirksam, wenn er mehr als drei Monate vor Ende der Ausbildung gestellt wird. Der
Arbeitgeber muss den Auszubildenden nicht von sich aus auf die Frist hinweisen, wenn er
bereits rechtlich beraten wird.
BAG vom 15.12.2011 - 7 ABR 40/10.
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Personalrat:
Keine Mitbestimmung bei einzelvertraglicher Zielvereinbarung |
aus bund-verlag.de, 01.08.2013
Vereinbart der Arbeitgeber mit diversen Mitarbeitern einzelvertraglich
Zielvereinbarungen, so unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats, da es sich
hierbei nicht um abstrakt-generelle Regelungen zur Lohnfindung handelt.
VG Karlsruhe Beschluss vom 24.5.2013 - PL 12 K 3656/12.
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Hartz IV: Jobcenter darf nachsichtige Mitarbeiter
suspendieren |
aus arbeitsrecht.de, 31.07.2013
Jobvermittler, die sich weigern, hart gegen Leistungsempfänger vorzugehen, riskieren
unter Umständen ihren eigenen Job. Das ArbG Hamburg bestätigte in einem Eilverfahren die
Suspendierung einer Sachbearbeiterin, die sehr milde mit Arbeitlosen umgegangen war – und
einen Jobcenter-kritischen Blog betreibt.
ArbG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2013 - 15 Ga 3/13.
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Keine Befristungskontrolle: Auch längerfristige Mehrarbeit ist
durch Direktionsrecht gedeckt |
aus arbeitsrecht.de, 31.07.2013
Die Anordnung von Mehrarbeit – auch für einen längeren Zeitraum – unterliegt weder der
Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz noch der Inhaltskontrolle
gemäß §§ 307 ff BGB.
ArbG Herborn, Urteil vom 28.05.2013 - 1 Ca 137/13.
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Gesetzliche Unfallversicherung:
Pflegeperson ist auch am Geldautomaten unfallversichert |
aus bund-verlag.de, 31.07.2013
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung, wenn er zu einem Geldautomaten geht, um vom Konto des Pflegebedürftigen
Geld abzuheben und damit für dessen Versorgung einzukaufen.
Bayerisches LSG, Urteil vom 27.03.2013 - L 2 U 516/11.
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Kein Vertrauensschutz:
Sozialplan kann zu Lasten abkehrwilliger Arbeitnehmer geändert werden |
aus bund-verlag.de, 31.07.2013
Ein Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass Regelungen aus einem
Interessenausgleich später nicht durch einen Sozialplan zu seinen Ungunsten abgeändert
werden. Der den Betriebsparteien zustehende Handlungsraum würde ansonsten in unvertretbarer
Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit von betrieblichen Regelungen begrenzt.
LAG Hamburg, Urteil vom 10. April 2013 - 5 Sa 109/12.
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Sozialticket:
Rentner sind Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt |
aus bund-verlag.de, 30.07.2013
Ein Rentner hat auch dann keinen Anspruch auf ein kostenloses Sozialticket für den
öffentlichen Personennahverkehr, wenn er von der Höhe seiner Bezüge einem
Sozialhilfeempfänger wirtschaftlich gleichsteht.
SG Dortmund, Urteil vom 29.07.2013 - S 41 SO 263/13 ER.
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Arbeitsunfähigkeit:
Sturz mit glatten Stoffturnschuhen ist nicht selbst verschuldet |
aus bund-verlag.de, 30.07.2013
Die Bedienung eines Restaurants hat ihre Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet,
wenn sie mit Stoffturnschuhen auf frisch gewischtem Boden ausrutscht, den die Arbeitgeberin
nicht für die Allgemeinheit gesperrt hat.
LAG Köln, Urteil vom 19.04.2013 - 7 Sa 1204/11.
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Behinderte Menschen:
Familienversicherung gilt ohne Altersbegrenzung |
aus bund-verlag.de, 29.07.2013
Behinderte Kinder dürfen ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern
familienversichert bleiben, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten.
Abzustellen ist dabei auf die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
SG Dortmund, Urteil vom 27.06.2013 - S 39 KR 490/10.
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Beamtenbewerber:
Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung herabgesetzt |
aus bund-verlag.de, 29.07.2013
Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind
gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor
Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für
Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden.
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11; 2 C 18.12.
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Betriebsversammlungen:
Arbeitsgericht löst Betriebsrat auf |
aus bund-verlag.de, 26.07.2013
Dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte vor Gericht gegenüberstehen ist selten. Nun
erreichte die IG Metall vor dem Arbeitsgericht Stuttgart die Auflösung eines Betriebsrats –
wegen grober Pflichtverletzungen. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob das Gremium
genügend Betriebsversammlungen abgehalten hat.
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Altersdiskriminierung: Hessen muss Lehrer über gesetzliche
Altersgrenze hinaus beschäftigen |
aus bund-verlag.de, 26.07.2013
Die allgemeine Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt den
unionsrechtlich garantierten Schutz des Einzelnen davor, durch einen EU-Mitgliedsstaat nicht
wegen seines Lebensalters diskriminiert zu werden.
Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 25.07.2013 - 9 L 2184/13.F.
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Grundsicherung:
Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demonstrationen |
aus bund-verlag.de, 25.07.2013
Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«) können vom Jobcenter
keinen Mehrbedarf für die Teilnahme an auswärtigen Demonstrationen verlangen. Dadurch werde
das vom Gesetzgeber sicherzustellende Mindestmaß an Teilhabe am kulturellen und politischen
Leben nicht verletzt, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - L 12 AS 214/12.
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Antrag auf Altersteilzeit: Arbeitgeber muss durch einfaches
"Ja" annehmen können |
aus bund-verlag.de, 25.07.2013
Beantragt der Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis
fortzuführen, ist dies ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches
Angebot muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass es vom
Arbeitgeber mit einem einfachen "Ja" angenommen werden kann.
BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 664/11.
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Betriebsratsschulung:
Arbeitgeber muss Kosten für Spontanübernachtung tragen |
aus bund-verlag.de, 25.07.2013
Der Arbeitgeber hat die Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds auch dann zu
übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Schulungsbuchung eine Übernachtung nicht erforderlich
erschien. Unter dem Gesichtspunkt der überholenden Kausalität ist auf die konkreten Umstände
– hier schlechte Wetterverhältnisse - zum Zeitpunkt der Schulung abzustellen.
LAG Köln, Beschluss vom 21.02.2013 - 6 TaBV 43/12.
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Arbeitnehmerüberlassung:
Sieg im Kampf gegen Scheinwerkverträge |
aus bund-verlag.de, 25.07.2013
Zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen ist auch die praktische Durchführung
der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die
Organisation der Stammbelegschaft sprechen dabei für einen bloß zum Schein abgeschlossenen
Werkvertrag – mit arbeitnehmerfreundlichen Folgen. So das LAG Hamm.
LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12.
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Niederlage für Arbeitgeber: Landesarbeitsgericht kippt "Scheinwerkvertrag"
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aus wdr.de, 24.07.2013
Ein Urteil mit Signalwirkung: Das Landesarbeitsgericht hat am Mittwoch (24.07.2013)
einen Werkvertrag bei der Bertelsmann-Tochter Arvato Systems für unwirksam erklärt. Dem
Kläger stehen nun Lohnnachzahlungen zu, weil er als Hausmeister mehr geleistet hat als im
Werkvertrag vereinbart. Der Rechtsstreit könnte Schule machen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2013
- 3 Sa 1749/12.
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Berichtigungsanspruch: Unwirksame Herabqualifizierung gehört
nicht ins Zeugnis |
aus arbeitsrecht.de, 24.07.2013
Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer rechtswidrig Tätigkeiten zu, die dieser unter
Vorbehalt ausführt, hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die Erwähnung und
Bewertung dieser Tätigkeiten in einem Zeugnis wegzulassen.
ArbG Offenbach, Urteil vom 13.02.2013 - 10 Ca 152/12.
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Urlaubsabgeltung: Arbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch
Mahnung in Verzug |
aus arbeitsrecht.de, 24.07.2013
Ein Arbeitnehmer hat trotz Fälligkeit keinen Schadensersatzanspruchs wegen verspätet
ausgezahlter Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung, wenn er den Arbeitgeber nicht zuvor
schriftlich gemahnt hat.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.04.2013 - 1 Sa 373/12.
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Equal Pay:
Leiharbeiter haben Anspruch auf Weihnachtsgeld |
aus bund-verlag.de, 23.07.2013
Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das
betrifft auch Sonderleistungen wie etwa Weihnachtsgeld. Entsprechende Stichtagsregelungen
gelten aber auch für Leiharbeiter – so das LAG Schleswig-Holstein.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.05.2013 - 2 Sa 398/12.
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Dienstfahrzeug:
Polizeibeamtin haftet nicht für Falschbetankung durch Vorgesetzten |
aus bund-verlag.de, 23.07.2013
Überlässt ein als Kraftfahrer eingesetzter Beamter das Betanken des Dienstfahrzeugs
einem anderen Beamten, kann er grundsätzlich darauf vertrauen, dass dieser seinerseits die
gebotene Sorgfalt an den Tag legt.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.05.2013 - 5 LB 96/13.
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Feuerwehrbeamter:
Häusliche Alarmbereitschaft ist bezahlter Bereitschaftsdienst |
aus bund-verlag.de, 23.07.2013
Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden
Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches
Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit
einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss.
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12.
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Teilzeit: Schichtarbeiter haben Anspruch auf
Teilzeitarbeit |
aus bund-verlag.de, 22.07.2013
Auch wer im Schichtbetrieb beschäftigt ist, hat häufig gute Chancen, auf Wunsch nur
noch in Teilzeit zu arbeiten. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Köln hervor. Die
Richter nehmen in ihrem Urteil auch Stellung zu der Frage, in welchem Maße Arbeitgebern
entsprechende organisatorische Anstrengungen zumutbar sind.
LAG Köln, Urteil vom 10.01.2013 - 7 Sa 766/12.
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Schweigepflicht:
Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers |
aus bund-verlag.de, 22.07.2013
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht, über »alle betriebsinternen Vorgänge« zu
schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht auf freie
Meinungsäußerung überwiegt, wenn kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der
Geheimhaltung besteht.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013 - 2 Sa 386/12.
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Ausbildungsförderung:
Wohnsitzerfordernis verstößt gegen Recht auf Freizügigkeit |
aus bund-verlag.de, 22.07.2013
Deutschland darf die Förderung eines europäischen Auslandsstudiums eines deutschen
Studenten nicht davon abhängig machen, dass der Betreffende vor Studienbeginn drei Jahre
lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.
EuGH, Urteil vom 18.07.2013 - C-523/11; C-585/11.
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U-3-Betreuung:
Kita darf maximal 5 km entfernt sein |
aus bund-verlag.de, 22.07.2013
In zwei Eilentscheidungen wurde die Stadt Köln dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1.
August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen
Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen.
VG Köln, Urteil vom 18.07.2013 - 19 L 877/13.
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Berufsunwürdigkeit: Zu viele Zähne gezogen – Approbation
dauerhaft verloren |
aus arbeitsrecht.de, 22.07.2013
Zahnärzte, die einem Patienten ohne dessen Einwilligung 20 Zähne ziehen, müssen damit
rechnen, dauerhaft ihre Approbation zu verlieren. Das OVG Sachsen-Anhalt ging in dem
Verfahren auch der Frage nach, ob der Zahnheilkundige zwischenzeitlich zu einer
beanstandungsfreien Lebensführung gefunden hat.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.07.2013 - 1 L 58/13.
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Ordnungsgemäße Beteiligung:
Bedenken des Personalrats können eine fristlose Kündigung erschweren |
aus bund-verlag.de, 19.07.2013
Beschließt ein Gemeinderat die Kündigung eines Arbeitnehmers, hat der Bürgermeister vor
Ausspruch der Kündigung gewissenhaft zu prüfen, ob die Stellungnahme des Personalrats Anlass
zu Bedenken an der Entlassung gibt. Unter Umständen muss er die Angelegenheit dem
Gemeinderat noch einmal zuleiten – so das Bundesarbeitsgericht.
BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12.
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Sozialhilfe:
Kein Gebärdensprachkurs für Eltern eines gehörlosen Kindes |
aus bund-verlag.de, 19.07.2013
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahmne der Kosten
für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe
umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung
eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern, entschied das Landessozialgericht (LSG)
Stuttgart.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12.
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Lebenspartnerschaft:
Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht rückwirkend |
aus bund-verlag.de, 18.07.2013
Auch die überlebenden Partnerinnen/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
haben seit 01.01.2005 Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Anspruch besteht rückwirkend ab
Inkrafttreten des Gesetzes, wenn die Lebenspartnerin/der Lebenspartner vorher verstorben
ist.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 19.06.2013 - S 4 R 403/10.
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Schadensersatzanspruch: Krematoriumsmitarbeiter haftet für
entwendetes Zahngold |
aus arbeitsrecht.de, 18.07.2013
Nimmt ein Mitarbeiter eines Krematoriums Zahngold der Verstorbenen an sich, so kann der
Arbeitgeber - obwohl er nicht Eigentümer ist - die Herausgabe nach den Auftragsregeln
verlangen. Ist das Gold weiterverwertet, haftet der Arbeitnehmer ihm auf Schadensersatz.
LAG Hamburg, Urteil vom 26.06.2013 - 5 Sa 110/12.
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Kündigung:
Arbeitnehmer dürfen nicht zwischen Schadensersatz- und Kündigungsschutzklage wählen
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aus arbeitsrecht.de, 17.07.2013
Wer gegen eine Kündigung nicht rechtzeitig Klage erhebt, muss deren Wirksamkeit gegen
sich gelten lassen. Nach Ablauf der Klagefrist können gekündigte Beschäftigte auch keinen
Schadensersatz mehr verlangen – so das LAG Rheinland-Pfalz.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2013 - 10 Sa 39/13.
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Vertrauensbruch: Imageschaden des Arbeitgebers rechtfertigt
fristlose Kündigung |
aus arbeitsrecht.de, 17.07.2013
Der dringende Verdacht, seinem Arbeitgeber durch bewusst unvollständige Informationen
an die Presse einen gravierenden Imageschaden zugefügt zu haben, ist auch nach langer
Betriebszugehörigkeit (hier: mehr als 23 Jahre) und ohne Abmahnung geeignet, eine fristlose
Kündigung zu begründen.
Sächsiches
LAG, Urteil vom 10.01.2013 - 9 Sa 253/12.
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Beamtenverhältnis:
Behinderter Lehrer muss gleichgestellt werden |
aus arbeitsrecht.de, 17.07.2013
Ein behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten
Menschen, wenn er sonst seinen Arbeitsplatz nicht behalten könnte. Er hat daher Anspruch auf
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist
nicht ausreichend.
Hess. LSG, Urteil vom 16.07.2013 - L 6 AL 116/12.
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Aufsichtsratswahlen:
Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes haben doppeltes Wahlrecht |
aus arbeitsrecht.de, 16.07.2013
Führen mehrere Unternehmen Gemeinschaftsbetriebe, hat jeder Arbeitnehmer in den
einzelnen Betrieben das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den
Aufsichtsrat bei jedem Trägerunternehmen.
BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 47/11.
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Verkehrssicherungspflicht: Vorsicht, frisch gewischt |
aus arbeitsrecht.de, 16.07.2013
Wer an seinem Arbeitsplatz auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, darf nicht
unbedingt mit Schadenersatz und Schmerzensgeld rechnen. Eine Entscheidung des OLG Bamberg
macht deutlich, dass von Fall zu Fall neu geprüft werden muss, ob ein Verstoß gegen
Verkehrssicherungspflichten vorliegt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 20.03.2013 - 6 U 5/13.
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Betriebsratswahl:
Wahlausschreiben muss Minderheitengeschlecht klar hervorheben |
aus bund-verlag.de, 16.07.2013
Ein Wahlausschreiben ist fehlerhaft, wenn es bei den Angaben zu den Mindestsitzen nicht
klar erkennen lässt, ob die männlichen oder die weiblichen Arbeitnehmer/Innen im Betrieb die
Minderheit stellen.
Der Fall:
Im Betrieb der Arbeitgeberin standen Betriebsratswahlen an. Im Wahlausschreiben hieß es
auszugsweise:
BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11.
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Prozesskostenhilfe:
Beiträge für U3-Ganztagesbetreuung mindern Einkommen |
aus bund-verlag.de, 15.07.2013
Die Kinderbetreuung ist für Hilfeempfänger regelmäßig kostenfrei. Dies muss für
Nichtleistungsempfänger im Rahmen der Prozesskostenhilfe dazu führen, dass notwenige
Kinderbetreuungskosten als "Mehrbedarf" Einkommens mindernd berücksichtigt werden
können.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2013 - 4 Ta 11/13.
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Betriebsratsbeschluss:
Betriebsrat ist trotz Stellenkonkurrenz teilnahmeberechtigt |
aus bund-verlag.de, 15.07.2013
Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine interne Stellenausschreibung, so darf er
trotzdem an der Beschlussfassung des Betriebsratsgremiums über den Versetzungsantrag des
Arbeitgebers zugunsten eines anderen Bewerbers teilnehmen.
BAG, Beschluss vom 24.04.2013 - 7 ABR 82/11.
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Fristlose Kündigung: Verschwendung von Firmenvermögen
rechtfertigt Rauswurf |
aus arbeitsrecht.de, 15.07.2013
Ein Heimkino und neue Betten kosteten ihn den Job: Das Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg erklärte die fristlose Entlassung des früheren US-Chefs eines deutschen
Autoherstellers für rechtens. Der Fall:
Sein Arbeitgeber hatte den Manager 2011 nach 36 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2013 - 3 Sa 129/12.
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Erholungsurlaub:
Urlaubsanspruch bleibt beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit erhalten |
aus bund-verlag.de, 12.07.2013
Arbeitnehmer, die im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle
wechseln, behalten ihren ursprünglich erworbenen Urlaubsanspruch. Die Entscheidung des EuGH
hat für die bisher übliche Praxis in Deutschland weitreichende Konsequenzen.
EuGH, Beschluss vom 13.06.2013 - C-415/12.
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Mitbestimmung:
Durchführung eines angefochtenen Sozialplans |
aus bund-verlag.de, 12.07.2013
Der Betriebsrat kann einen in der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplan, den
der Arbeitgeber angefochten hat, erst durchführen lassen, wenn über die Anfechtung
rechtskräftig entschieden wurde.
BAG, Beschluss vom 22.01.2013 - 1 ABR 92/11.
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Betriebsratswahl:
Wann Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb mitzählen |
aus bund-verlag.de, 11.07.2013
Im März 2013 traf das BAG eine wichtige Grundsatzentscheidung: Künftig zählen auch
Leiharbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen mit, wenn die gesetzliche Mitgliederzahl
des Betriebsrats ermittelt wird. Lesen Sie hier die ausführliche Begründung des Beschlusses!
Sie enthält wichtige Hinweise für alle Wahlvorstände!
BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11.
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Leiharbeit:
Erfolg im Kampf gegen Leiharbeit |
aus bund-verlag.de, 11.07.2013
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von
Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden
sollen. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall wollte der Entleiher eine
Leiharbeiterin sogar ganz unbefristet beschäftigen.
BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11.
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Kein Anfechtungsgrund: Auch minimaler Rechenfehler entfristet
das Arbeitsverhältnis |
aus arbeitsrecht.de, 11.07.2013
Verrechnet sich der Arbeitgeber beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
hinsichtlich der Befristungsdauer, so kann er den Vertrag nicht wirksam anfechten. Sobald
der Vertrag den Zwei-Jahres-Zeit-Raum nach § 14 Abs. 2 TzBfG auch nur um einen Tag
überschreitet, gilt dieser als unbefristet geschlossen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013 - 2 Sa 237/12.
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Versetzung:
»Entfristete« Arbeitnehmer dürfen nicht automatisch versetzt werden |
aus bund-verlag.de, 11.07.2013
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der
Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte
einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.
BAG, Urteil vom 10.07.2013 - 10 AZR 915/12.
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Menschen mit Behinderung:
EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu Integration verpflichten |
aus bund-verlag.de, 10.07.2013
Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame
Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nicht
getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der EuGH.
EuGH, Urteil vom 04.07.2013 - C-312/11.
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Unwirksamer Betriebsratsbeschluss:
BAG-Rechtsprechung zu Formfehlern könnte gelockert werden |
aus bund-verlag.de, 10.07.2013
Ist ein Betriebsratsbeschluss unwirksam, wenn die Betriebsratsmitglieder ohne
Mitteilung zur Tagesordnung in die entscheidende Sitzung geladen wurden? Der Erste Senat des
Bundesarbeitgerichts meint nun „nein“ und möchte damit von der geltenden Rechtsprechung des
Siebten Senats abweichen.
BAG, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 ABR 2/13.
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Arbeitslosengeld:
Trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung keine Sperrzeit |
aus bund-verlag.de, 10.07.2013
Nach einem Abfindungsvertrag tritt hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber ohnehin hätte kündigen können. Das Bayerische
Landessozialgericht (LSG) stellt in seinem Urteil klar, dass die Zahlung einer Abfindung
allein keine Sperrzeit auslöst.
Bayerisches LSG, Urteil vom 28.02.2013 - L 9 AL 42/10.
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Datenschutz:
IT-Betreuer darf Missstände nicht öffentlich anprangern |
aus bund-verlag.de, 10.07.2013
erbreitet ein IT-Betreuer vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im
Kollegenkreis, so verletzt er seine die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen
Angelegenheiten.
Der Fall:
Der verbeamtete Kläger verlangt die Aufhebung einer Ermahnung.
OVG Münster, Beschluss vom 07.05.2013 - 1 A 2400/11.
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Grobe Pflichtverletzung:
Hitler-Vergleich kostet Betriebsratmitglied das Amt |
aus bund-verlag.de, 09.07.2013
Vergleicht ein Betriebsratsmitglied die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und
dessen Methoden, so rechtfertigt diese Diffamierung dessen Ausschluss aus dem Gremium.
Hess. LAG, Beschluss vom 23.05.2013 - 9 TaBV 17/13.
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Diensterfindung:
Beamter muss Prämie aus Ideenwettbewerb versteuern |
aus bund-verlag.de, 09.07.2013
Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum
Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig, entschied das Finanzgericht Köln.
FG Köln, Urteil vom 12.06.2013
- 4 K 759/10.
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Transparenzgebot:
Unklare Bezugnahmeklausel führt zu unbefristetem Arbeitsvertrag |
aus bund-verlag.de, 09.07.2013
Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem
Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot
des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013 - 5 Sa 1877/12.
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Risikostrukturausgleich:
Millionenschwerer Rechenfehler bei Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds |
aus bund-verlag.de, 08.07.2013
Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss für 2013 einen 450 Millionen Euro schweren
Rechenfehler bei der Ermittlung der Krankenkassenzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
korrigieren. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen
hervor.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL u. a.
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Feuerwehrmann:
Kein Sonderurlaub für Yoga-Kurs |
aus bund-verlag.de, 08.07.2013
Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen
Sonderurlaub beanspruchen. Das VG Berlin verneinte einen Nutzen für die dienstliche
Tätigkeit.
VG Berlin, Beschluss vom 01.07.2013 - VG 5 L 172.13.
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Bundesbeamte:
Beihilfeanspruch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel |
aus bund-verlag.de, 08.07.2013
Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen.
Dies gilt zumindest für die Rechtslage vor dem 20.09.2012, entschied das OVG
Nordrhein-Westfalen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2013 - 1 A 334/11.
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Schwerbehindertenrecht:
Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw |
aus bund-verlag.de, 05.07.2013
Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw, wenn sie über
ausreichend eigene Mittel verfügen. Das Sächsische LSG entschied, dass auch die Regelungen
der UN-Behindertenrechtskonvention zu keinem anderen Ergebnis führen.
Sächsisches LSG, Urteil vom 17.04.2013 - L 8 SO 84/11.
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Gesetzliche Unfallversicherung:
Pflege eines Elternteils durch Landwirt ist nicht erwerbsmäßig |
aus bund-verlag.de, 05.07.2013
Übernimmt ein Landwirt die Landwirtschaft seiner Eltern, und verpflichtet sich diesen
gegenüber zu »Wart und Pflege« bei Krankheit und Gebrechlichkeit im Alter, liegt darin keine
erwerbsmäßige Pflegetätigkeit. Der Schutz der Unfallversicherung endet dadurch nicht,
entschied das Bayerische Landessozialgericht.
LSG Bayern, Urteil vom 13.05.2013 - L 3 U 91/12.
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Altersteilzeit:
Einkünfte in Freistellungsphase sind keine Versorgungsbezüge |
aus bund-verlag.de, 04.07.2013
Erzielt ein Beamter in Altersteilzeit während der Freistellungsphase Einkünfte, so sind
diese regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Er kann daher weder den Versorgungsfreibetrag noch
den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch nehmen.
BFH, Urteil vom 21.03.2013 - VI R 5/12
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Beamtenverhältnis:
Lehrer erhält Unterrichtsverbot wegen sexuelle Belästung in sozialen Netzwerken |
aus bund-verlag.de, 04.07.2013
Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat
kommuniziert und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt,
darf mit einem Unterrichtsverbot belegt werden.
VG Aachen, Beschluss vom 01.07.2013 - 1 L 251/13.
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Ausbildungsunterhalt: Eltern müssen späte Erstausbildung
finanzieren |
aus arbeitsrecht.de, 04.07.2013
Eltern haben auch dann den Unterhalt für die Erstausbildung ihres volljährigen Kindes
zu zahlen, wenn sich die Aufnahme der Tätigkeit infolge zwischenzeitlich geleisteter
Praktika und ungelernter Tätigkeiten um mehrere Jahre verzögert.
BGH, Beschluss vom 03.07.2013 - XII ZB 220/12.
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Entfernungspauschale: Auch kostenfreie Familienheimfahrt kann
steuerlich geltend gemacht werden |
aus arbeitsrecht.de, 04.07.2013
Arbeitnehmer können für die wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten
Haushaltsführung auch dann die Entfernungspauschale in Anspruch nehmen, wenn für die Fahrt
keine Kosten entstehen. Allerdings sind die vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete
Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die
Entfernungspauschale anzurechnen.
BFH, Urteil vom 18.04.2013 - VI R 29/12.
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Diskriminierender Sozialplan:
Befristet Beschäftigte dürfen nicht von Treuprämie ausgenommen werden |
aus bund-verlag.de, 03.07.2013
Das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG verbietet es, befristet Beschäftigte
von einer Treueprämie auszunehmen, die in einem Sozialplan dafür ausgelobt wird, dass die
Arbeitnehmer bis zum Eintritt der Betriebsänderung in ihren Arbeitsverhältnisse verbleiben
und diese nicht vorzeitig kündigen.
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 07.12.2012 - 12 Sa 119/12.
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ALG II:
Kürzung nur bei absichtlich herbeigeführter Kündigung rechtens |
aus bund-verlag.de, 03.07.2013
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu
beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II mindern
darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält.
SG Mainz, Urteil vom 02.07.2013 - S 15 AS 438/13 ER.
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Arbeitsgericht: Ehrenamtlicher Richter mit Doppelfunktion muss
gehen |
aus arbeitsrecht.de, 03.07.2013
Ein ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er
aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der
Arbeitnehmer berufen wurde; er aber zugleich als Arbeitgeber tätig ist.
LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 17.06.2013 - 1 SHa 17/13.
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Personalrat:
Keine Mitbestimmung bei dezernatsinterner Ausschreibung |
aus bund-verlag.de, 02.07.2013
Eine lediglich dezernatsintern erfolgte Stellenausschreibung löst auch dann kein
Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus, wenn der Dienstherr damit von der bisherigen
Praxis der dienststelleninternen und öffentlichen Ausschreibung abweicht.
Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 22 A 2338/11.
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Erweitertes Führungszeugnis: Rechtskräftige Verurteilungen sind
kein Kündigungsgrund |
aus arbeitsrecht.de, 02.07.2013
Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung eines Arbeitnehmers ist ohne die
Berücksichtigung des zugrunde liegenden Tatgeschehens kein wichtiger Kündigungsgrund im
Sinne des § 626 Abs. 1 BGB.
ArbG Cottbus, Urteil vom 30.05.2013 - 3 Ca 317/13.
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Sachgrundlose Befristung: Wechsel von Arbeitsagentur zu
kommunalem Träger verstößt nicht gegen Zuvorbeschäftigungsverbot |
aus arbeitsrecht.de, 01.07.2013
Die Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei der Bundesagentur für Arbeit, die mit
einem kommunalen Träger ein Jobcenter führt, steht der anschließenden sachgrundlosen
Befristung seines Arbeitsvertrages mit dem kommunalen Träger nicht entgegen.
LAG Hamburg, Urteil vom 07.03.2013 - 7 Sa 57/12.
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Dienstunfähigkeit:
Keine Entlassung aus der Bundeswehr wegen Gummi-Allergie |
aus bund-verlag.de, 01.07.2013
Ein Soldat auf Zeit (hier: Stabsarzt) ist dienstfähig, solange die Bundeswehr ihn in
Friedenszeiten und im Verteidigungsfall seinem Dienstgrad entsprechend zumutbar einsetzen
kann. Dass er wegen einer Allergie gegen Gummistoffe keine ABC-Schutzkleidung tragen kann,
genügt nicht als Entlassungsgrund.
BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 2 C 67.11.
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Elterngeld:
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen |
aus bund-verlag.de, 28.06.2013
Nach dem BEEG kann jeder Elternteil für jedes Kind die Voraussetzungen erfüllen. Das
gilt auch bei Mehrlingsgeburten. Jedem Elternteil stehen somit bis zu zwölf Monatsbeträge
Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere
Zwillingskind zu.
BSG, Urteile vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R.
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Diensterfindung: Vergütung für eine Erfindung ist kein
steuerlich begünstigter Arbeitslohn |
aus arbeitsrecht.de, 27.06.2013
Eine für eine Arbeitnehmererfindung an einen Beschäftigten gezahlte Vergütung ist aus
steuerrechtlicher Sicht weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine
Entschädigung. Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat für erfinderische
Arbeitnehmer geldwerte Nachteile.
FG Münster, Urteil vom 27.04.2013 - 12 K 1625/12 E.
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Lohnsteuer:
Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfasssungsgemäß |
aus bund-verlag.de, 27.06.2013
Gegen die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Mehrere Bezieher
hatten gegen die Ungleichbehandlung im Vergleich zur gesetzlichen Rente geklagt.
BFH, Urteile vom 07.02.2013 - VI R 83/10 und VI R 12/11.
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Arbeitsunfall:
Sturz über eigenen Hund ist gesetzlich unfallversichert |
aus bund-verlag.de, 26.06.2013
Stolpert ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, während er sich von seinem Hund
verabschiedet, und verletzt sich dabei das Knie, liegt ein Arbeitsunfall vor. Dadurch wird
der Arbeitsweg nur unerheblich unterbrochen, entschied das LSG Sachsen-Anhalt.
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.5.2013 - L 6 U 12/12.
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Dienstwagen:
Kein Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens |
aus bund-verlag.de, 26.06.2013
Ein Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Dienstwagens für private Fahrten ergibt sich
nicht aus betrieblicher Übung, selbst wenn die Dienststelle dies zeitweilig gestattet hat.
Eine einzelvertragliche Abrede ist nach dem TVöD nur in Schriftform gültig.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2013 - 10 Sa 25/13.
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Arbeitnehmerüberlassung:
Kein Rechtsmissbrauch durch Leiharbeit im Konzern |
aus bund-verlag.de, 25.06.2013
Ein Haustarifvertrag, der sachgrundlose Befristungen im Austausch gegen eine
gestaffelte Übernahme von Leiharbeitnehmern zulässt, ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die
Regelung ist durch die gesetzliche Ermächtigung im TzBfG gedeckt, entschied das LAG
Düsseldorf.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12.
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Grundsicherung:
Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos |
aus bund-verlag.de, 21.06.2013
Die Anrechnung des Einkommens von Lebensgefährten verletzt nicht die Rechte von Kindern
in Hartz-IV-Familien. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
hervor.
BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09.
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Steuerrecht: Fortbildung in einer Pseudowissenschaft nicht
steuerlich absetzbar |
aus arbeitsrecht.de, 21.06.2013
Ein Bankbetriebswirt kann eine Fortbildung in »Psycho- und Pathophysiognomik« (Methode,
von Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschaften einer Person
zu schließen), nicht als Werbungskosten geltend machen, entschied das Finanzgericht (FG)
Rheinland-Pfalz.
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Benachteiligung wegen der Weltanschauung |
aus bundesarbeitsgericht.de, 20.06.2013
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter
Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass
Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer
(vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen
sind keine „Weltanschauung“.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 |
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Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für
Vorsatz |
aus bundesarbeitsgericht.de, 20.06.2013
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist
regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig
gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche
Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 |
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Kündigungsfrist:
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung |
aus bund-verlag.de, 20.06.2013
Eine Kündigung muss so bestimmt erklärt werden, dass der Empfänger erkennen kann, wann
das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt auch ein Hinweis auf die maßgebliche
gesetzliche Fristenregelung, wenn der Empfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, wann sein
Arbeitsverhältnis endet, entschied das BAG.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11.
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Verhaltensbedingte Kündigung:
Fehlverhalten des Ehegatten ist Arbeitnehmerin nicht zurechenbar |
aus bund-verlag.de, 20.06.2013
Beleidigt der Ehemann einer Arbeitnehmerin in einem Telefonat die Vorgesetzte seiner
Frau, rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung. Verursacht die Vorgesetzte den
Streit, indem sie betriebsverfasssungswidrig in die Urlaubsplanung eingreift, kann dies
zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen sein.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.04.2013 - 10 Sa 2339/12.
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Einstellung:
Vertragliche »Abordnung« ist in Wahrheit Einstellung |
aus bund-verlag.de, 20.06.2013
Sollen Arbeitnehmer eines privatrechtlichen Vereins (hier: eine Volkshochschule e.V.)
im Rahmen einer Kooperation für 31 Monate weisungsabhängig auf Arbeitsplätzen einer
kommunalen Dienststelle (hier: Kreisvolkshochschule) arbeiten, liegt eine Einstellung vor,
bei der der Personalrat mitzubestimmen hat, entschied das VG Göttingen.
VG Göttingen, Beschluss vom 11.06.2013 - 7 B 1/13.
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Berufskrankheit:
Beschwerden in der Halswirbelsäule bei Geigenspielern nicht anerkannt |
aus bund-verlag.de, 19.06.2013
Bei hauptberuflichen Geigenspielern wird eine Erkrankung der Halswirbelsäule nicht als
so genannte »Wie-Berufskrankheit« anerkannt, auch wenn sie aus einer typischen Fehlbelastung
beim Spielen entstehen kann. Dies entschied das BSG anhand der Klagen von zwei Musikern
gegen ihren Unfallversicherungsträger.
BSG, Urteile vom 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R.
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Privatisierung:
Uniklinik-Mitarbeiter darf nicht zurück in den Landesdienst |
aus bund-verlag.de, 18.06.2013
Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) hat erfolglos auf Rückkehr in
den Landesdienst geklagt. Denn zum rechtlich entscheidenden Zeitpunkt sei er schon nicht
mehr im hessischen Landesdienst gewesen, entschied das Arbeitsgericht Gießen.
ArbG Gießen, Urteil vom 14.06.2013 - 10 Ca 544/12.
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Gesetzliche Unfallversicherung:
Sturz bei Jagd nach Taschendieb ist kein Arbeitsunfall |
aus bund-verlag.de, 17.06.2013
Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, ist grundsätzlich gesetzlich
unfallversichert. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt. Kein
versicherter »Arbeitsunfall« liegt aber vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um
die Ergreifung des Täters geht.
SG Berlin, Urteil vom 12.3.2013 - S 163 U 279/10.
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Einmalzahlungen:
Tarifvertrag aufgrund Bezugnahmeklauseln anwendbar |
aus bund-verlag.de, 14.06.2013
Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von einzelvertraglichen
Bezugnahmeklauseln zu tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen verpflichtet sein. Das
geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
BAG, Urteil vom 14.06.2013 - 4 AZR 969/11 u.a.
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Opferentschädigung:
Beschädigtenversorgung wegen polizeilicher Ermittlungspannen |
aus bund-verlag.de, 14.06.2013
Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf
Beschädigtenversorgung stattgegeben. Dieser war nach dem Besuch in einem Bordell mit einem
Baseballschläger angegriffen worden. Das Gericht nahm wegen unzureichender Ermittlungen der
Polizei eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers an.
SG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 - S 35 VG 21/10.
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Zulagen:
Mobilitätsprämie ist rechtswidrig |
aus bund-verlag.de, 13.06.2013
In einem ministeriellen Erlass vorgesehene Mobilitätszulagen für Beamte sind
rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. Denn
diese Zulage ist rechtlich gesehen gar keine.
VG Cottbus, Urteil vom 30.05.2013 - 5 K 962/10.
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Betriebsratswahl:
Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl unwirksam |
aus bund-verlag.de, 13.06.2013
Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen
befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht
übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen
konnte.
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11.
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Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet |
aus heise.de, 13.06.2013
Die Verletzung des Datenschutzes eines Hartz IV-Beziehers hatte erstmals für einen
Jobcentermitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen. Er musste eine Buße von 600 Euro
bezahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren wegen Verletzung eines Privatgeheimnisses
eingestellt.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R.
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Gesundheitsfonds:
Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nicht rechtswidrig |
aus bund-verlag.de, 12.06.2013
Der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen verstößt nicht gegen
Grundrechte, entschied das LSG Essen. Eine Kasse hatte gegen die mit dem Gesundheitsfonds
eingeführte Regelung geklagt, wonach die Zuweisung von Geldmitteln sich nach der
Erkrankungshäufigkeit (Morbidität) der Versicherten richtet.
LSG Essen, Urteil vom 06.06.2013 - L 16 KR 24/09 KL.
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Streikrecht:
Warnstreiks für Mobilitätszulage in Stuttgart untersagt |
aus bund-verlag.de, 12.06.2013
Das ArbG Stuttgart hat der Gewerkschaft ver.di untersagt, zur Durchsetzung eines
Tarifvertrages über die Gewährung einer Mobilitätszulage zu Streiks aufzurufen. Ein Streik
sei unzulässig, solange die bestehenden Entgelttarifverträge noch gelten, entschied das
ArbG.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 11.06.2013 - 7 Ga 31/13.
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Tarifunfähigkeit:
Arbeitnehmervereinigung "Medsonet" war nie tariffähig |
aus bund-verlag.de, 11.06.2013
Die 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "Medsonet – Die
Gesundheitsgewerkschaft" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Dies steht rechtskräftig
fest, da sowohl "Medsonet" als auch der Arbeitgeberverband ihre beim BAG
eingelegten Rechtsbeschwerden zurückgenommen haben.
BAG, Beschluss vom 11.06.2013 - 1 ABR 33/12.
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Verhaltensbedingte Kündigung:
Tippfehler in Bankformular rechtfertigt keine Kündigung |
aus bund-verlag.de, 11.06.2013
Eine langjährige Bankangestellte kann nicht verhaltensbedingt gekündigt werden, weil
sie bei der Kontrolle von Überweisungen die fehlerhafte Buchung eines Kollegen in
neunstelliger Höhe (222.222.222,22 €) übersehen hat. Der einmalige Fehler rechtfertigt auch
nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, entschied das LAG Frankfurt.
Hessisches LAG, Urteil vom 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12.
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Krankheitsbedingte Kündigung:
Langjährige Mitarbeiter genießen auch bei langer Krankheit Schutz |
aus bund-verlag.de, 10.06.2013
Der Arbeitgeber darf Mitarbeitern, die viele Jahre im Unternehmen sind, auch dann nicht
ohne Weiteres kündigen, wenn diese häufig wegen Krankheit fehlen. Stattdessen hat der
Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme Vorrang, heißt es in einer
Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2013 - 7 Ca 5063/12.
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Arbeitnehmerhaftung:
Heimbetreiber haftet für Fahrlässigkeit von Pflegekräften |
aus bund-verlag.de, 10.06.2013
Lässt das Personal eines Pflegeheims Thermoskannen mit heißem Tee unbeaufsichtigt in
einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurück, so haftet der
Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit dem
Tee verbrüht, entschied das OLG Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31.05.2013 - 4 U 85/12.
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Arbeitslosengeld II:
Vegetarier steht wegen Milchzucker-Unverträglichkeit kein Mehrbedarf zu |
aus bund-verlag.de, 07.06.2013
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Gewährung eines
Mehrbedarfs für laktosefreie Lebensmittel, wenn ihm aufgrund seiner vegetarischen
Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - L 6 AS 291/10.
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13. Monatsgehalt: Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt geht zu
Lasten des Arbeitgebers |
aus arbeitsrecht.de, 06.06.2013
Der Hinweis auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt genügt nicht, um einen Anspruch des
Arbeitnehmers auf ein 13. Monatsgehalt auszuschließen. Dieser besagt lediglich, dass der
Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet ist.
BAG, vom 17.04.2013 - 10 AZR 281/12.
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Arbeitnehmerhaftung:
Haftung für Hund am Arbeitsplatz - auch wenn dieser nur schläft |
aus bund-verlag.de, 06.06.2013
Eine Verkäuferin, die ihren Schäferhund erlaubterweise mit zur Arbeit bringt, haftet
für die dadurch entstehenden Schäden. Das gilt selbst dann, wenn eine Kundin beim Verlassen
des Geschäfts über ihn stolpert und sich dabei das Knie verletzt, entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2013 - 19 U 96/12.
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Kein Rechtsschutzbedürfnis:
Auch Rechtsanwälte müssen später in Rente gehen |
aus bund-verlag.de, 06.06.2013
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des
Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks
der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig.
VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2013 - VGH B 6/12.
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Bewachungsgewerbe: Entzug der Einsatzgenehmigung führt zur
Auflösung des Arbeitsvertrages |
aus arbeitsrecht.de, 05.06.2013
Der Arbeitsvertrag eines Wachmannes kann unter die auflösende Bedingung gestellt
werden, dass er seine Einsatzgenehmigung zur Bewachung einer militärischen Einrichtung nicht
verliert. Wird die Genehmigung durch die Armee widerrufen, so ist die Bedingung – mangels
alternativer Beschäftigungsmöglichkeit - wirksam.
LAG Mainz, vom 11.04.2013 - 10 Sa 528/12.
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Fristlose Kündigung: Einsatzwagen falsch betankt und prompt
entlassen |
aus arbeitsrecht.de, 05.06.2013
Einer Rettungsassistentin ist von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden, weil sie einen
Diesel-Notarztwagen mit Benzin betankt hatte. Die zunächst fristlose Kündigung wurde nach
einem Gütetermin in eine ordentliche Beendigung umgewandelt, meldet das Arbeitsgericht
Ulm.
ArbG Ulm, Vergleich vom 22.05.2013 - 22 BV 13/13.
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Keine Diskriminierung:
Schwerbehinderte Lehrkräfte müssen Hälfte des Regelstundenmaßes unterrichten |
aus bund-verlag.de, 05.06.2013
Es ist unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden, dass
schwerbehinderte Lehrkräfte eine Stundenermäßigung nur dann erhalten, wenn sie mindestens
die Hälfte des Regelstundenmaßes auch tatsächlich Unterricht erteilen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.04.2013 - 2 Sa 199/12.
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Häusliches Arbeitszimmer: Kosten eines Poolarbeitsplatzes sind
abzugsfähig |
aus arbeitsrecht.de, 04.06.2013
Arbeitnehmer können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann
steuerlich geltend machen, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein
Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht.
FG Münster, Urteil vom 23.04.2013 - 10 K 822/12 E.
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Arbeits- und Gesundheitsschutz:
Personalrat darf beim Einsatz von Rauchmeldeanlagen mitbestimmen |
aus bund-verlag.de, 04.06.2013
Personalräte haben ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Dienstherr in angemieteten
Gebäuden eine Rauchmeldeanlage in Betrieb nehmen will. Das geht aus einer Enscheidung des
OVG Nordrhein-Westfalen hervor. Die Auswahl der Anlage wird in dem konkret entschiedenen
Fall aber nicht von der Mitbestimmung umfasst.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2012 - 20 A 632/10.
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Mitbestimmungsrechte:
Sonderzahlungen können nachträglich im Einigungsstellenverfahren verhandelt werden |
aus bund-verlag.de, 04.06.2013
Es besteht keine offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle, wenn der
Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht für bereits in der Vergangenheit erbrachte
Sonderzahlungen beansprucht. Gleiches gilt für zukünftige Zahlungen, soweit deren abstrakte
Ausformung unter die Bedingung ihrer tatsächlichen Leistung seitens der Arbeitgeberin
gestellt wird.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2013 - 1 TaBV 142/12.
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Steuerrecht: Zeitwertgutschriften sind auch bei
Geschäftsführern keine Einnahmen |
aus arbeitsrecht.de, 04.06.2013
Erhält ein Geschäftsführer statt des künftig fällig werdenden Gehaltes Gutschriften auf
ein Zeitwertkonto, so führen dies nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, da auch dieser – ebenso
wie ein Arbeitnehmer – zunächst nicht wirtschaftlich darüber verfügen kann.
FG Münster, Urteil vom 13.03.2013 - 12 K 3812/10 E.
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Kündigungsschutz:
Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeiter wird nicht auf Wartefrist angerechnet |
aus bund-verlag.de, 03.06.2013
Übernimmt der entleihende Betrieb einen Leiharbeiter in ein reguläres
Arbeitsverhältnis, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer nicht auf die
Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) angerechnet. Das LAG Niedersachsen stützt
seine Entscheidung auch auf die sich durch die Übernahme wandelnden Perspektiven der
Beteiligten.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.04.2013 - 12 Sa 50/13.
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Verletzung von Dienstgeheimnissen:
Polizist wegen Weitergabe von Informationen an Journalisten verurteilt |
aus bund-verlag.de, 03.06.2013
Das OLG Stuttgart hat die Revision eines Polizeibeamten wegen der Verletzung von
Dienstgeheimnissen verworfen. Dem Beamten wurde vorgeworfen, einem Journalisten
Informationen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen den damaligen
Aufsichtsratsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG weitergegeben zu haben.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2013 - 1 Ss 214/13.
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Sorgerecht: Privatrechtliche Vereinbarung verlängert nicht den
Elterngeldbezug |
aus arbeitsrecht.de, 03.06.2013
Auch eine notariell beurkundete Vereinbarung beider Elternteile zum
Aufenthaltsbestimmungsrecht, führt nicht zu einem Weiterbezug von Elterngeld über den 12.
Lebensmonat ihres Kindes hinaus. Eine solche Erklärung ist nur durch eine
familiengerichtliche Entscheidung rechtsverbindlich abänderbar.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.04.2013 - L 2 EG 2/13.
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Krankenversicherung:
Kein Anspruch auf Laserbehandlung gegen übermäßigen Haarwuchs |
aus bund-verlag.de, 03.06.2013
Eine gesetzlich Krankenversicherte, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs
leidet, hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kostern einer
Laserepilationsbehandlung. Die Erkrankung der Klägerin könne auch mit einer Nadelepilation
behandelt werden, entschied das LSG Bremen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 17.10.2012 - L 1 KR 443/11.
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