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Aktuelle Rechtsentscheidungen 2014
Update:
Montag, 28 Mai, 2018 11:40
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| Gesamtübersicht
der Pressemeldungen |
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Rentenversicherung:
Keine Witwerrente nach 7 Monaten Ehe
22.12.2014 | Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein
Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer
sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht
werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht im Falle des Witwers einer
bereits bei Eheschließung tödlich erkrankten Frau.
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Urlaub: Kein
doppelter Anspruch bei Arbeitgeberwechsel
17.12.2014 | Soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem
früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist, besteht kein Urlaubsanspruch. Bei
einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis, muss der Arbeitnehmer daher mitteilen,
dass sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr
noch nicht vollständig oder teilweise erfüllt hat, so das Bundesarbeitsgericht.
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Arbeitszeit:
Sonntagsarbeit zurückgedrängt
27.11.2014 | Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung von Sonn- und
Feiertagsarbeit eine Absage erteilt. Mit ihrer Entscheidung erklärten die Leipziger
Richter große Teile einer hessischen Verordnung für unwirksam. Das Bundesland hatte
2011 eine Reihe von Ausnahmen für den arbeitsfreien Sonntag festgelegt. Betroffen
sind unter anderem Bibliotheken und Call-Center.
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Betriebliche Altersvorsorge: Zu niedrige Anpassung der
Betriebsrente rechtzeitig rügen!
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aus bund-verlag.de, 23.10.2014
Der Arbeitgeber muss alle drei Jahre die laufenden Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung prüfen und über eine Anpassung entscheiden. Hält der Empfänger die
Anpassung für zu niedrig, muss er dies dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen. Die Zustellung
einer Klage wahrt die gesetzliche Rügefrist aber nicht, entschied das BAG.
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Urlaub: Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter
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aus bund-verlag.de, 22.10.2014
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren,
kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes
älterer Beschäftigter zulässig sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts
hervor.
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Gesetzliche Krankenversicherung: Studentenversicherung endet
spätestens mit 37 Jahren
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aus bund-verlag.de, 21.10.2014
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet
spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies gilt auch im Falle eines nahtlosen Vorliegens von so
genannten Hinderungsgründen wie einer Erkrankung oder Behinderung, so das
Bundessozialgericht.
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Gesundheitsschutz: Krankenrückkehrgespräche sind
mitbestimmungspflichtig
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aus bund-verlag.de, 17.10.2014
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn die Arbeitgeberin
nach der Rückkehr von zuvor erkrankten Beschäftigten Gespräche führt, in denen es um die
Ursachen der Arbeitsunfähigkeit gehen soll. Die Gespräche sollen dazu dienen,
gesundheitsschädliche Einflüsse durch die Arbeit zu beseitigen, aber auch dazu,
individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers vorzubereiten.
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Schwerbehindertenrecht: Anspruch auf Gleichstellung auch für
beruflichen Aufstieg
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aus bund-verlag.de, 15.10.2014
Menschen mit einem mittleren Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 sollen
Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie ansonsten keinen Arbeitsplatz erlangen
oder behalten könnten (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Der Anspruch auf Gleichstellung nach dieser Norm
besteht auch, wenn ohne sie kein beruflicher Aufstieg möglich wäre, entschied das
Bundessozialgericht.
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Beihilfe für Beamte: Beamten in NRW können Beihilfe für
Arzneimittel verlangen
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aus bund-verlag.de, 14.10.2014
Nordrhein-westfälische Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht
verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen, entschied das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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Betriebsübergang: Erwerber ist auch an nachwirkende
Tarifverträge gebunden
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aus bund-verlag.de, 13.10.2014
Bei einem Betriebsübergang muss der Erwerber nicht nur die Rechte und Pflichten aus den
Tarifverträgen übernehmen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar gelten. Er
ist auch an Tarifverträge gebunden, die zum Übergangstermin bereits gekündigt sind, aber
noch eine Nachwirkung entfalten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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Kündigung: Kein Annahmeverzugslohn für Hobby-Schlagzeuger
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aus bund-verlag.de, 10.10.2014
Bei der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erhalten Arbeitnehmer oft Annahmeverzugslohn.
Eventuelle zusätzliche Verdienste werden angerechnet. Verweigern Arbeitnehmer Auskünfte über
Nebenverdienste, kann das kostspielige Konsequenzen haben. So das Arbeitsgericht Aachen im
Fall eines Schichtarbeiters, der im Karneval als Schlagzeuger aktiv war.
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Nichtraucherschutz: Nichtraucher sind auch hinter Gittern
geschützt
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aus bund-verlag.de, 09.10.2014
Inhaftierte Nichtraucher dürfen nicht mit rauchenden Mitgefangenen in einer
Gemeinschaftszelle untergebracht werden dürfen, es sei denn, sie stimmen ihrer
gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu, entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss
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Hartz IV: Erstattung von Fahrtkosten nur bei inländischer
Fahrerlaubnis
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aus bund-verlag.de, 08.10.2014
Nimmt ein bisher Arbeitsloser eine Tätigkeit auf, kann er Eingliederungshilfen beantragen,
auch die Fahrtkosten für die Fahrten mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz. Der Führerschein
muss jedoch im Inland gültig und darf nicht entzogen worden sein, entschied das
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
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Grundsicherung: Anspruch auf Hartz IV trotz hohem
Sparguthaben
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aus bund-verlag.de, 06.10.2014
Hartz IV Leistungen dürfen nicht immer wegen eines zu hohen Sparguthabens abgelehnt werden.
Das Guthaben muss dem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. So die
rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts Gießen im Falle einer alleinerziehenden
Mutter.
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Diskriminierung: Pilot gewinnt Kampf gegen Mützenpflicht
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aus bund-verlag.de, 01.10.2014
Lufthansa-Piloten dürfen ihrem Job auch ohne Pilotenmütze nachgehen. Denn eine
Betriebsvereinbarung, die nur männlichen Piloten das Tragen der Cockpit-Mütze vorschreibt,
ist diskriminierend. Etwaige Besonderheiten weiblicher Frisur-Gestaltung seien unerheblich,
entschied das BAG.
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Hartz IV: Jobcenter zahlt keine MPU nach Trunkenheitsfahrt
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aus bund-verlag.de, 01.10.2014
Das Jobcenter muss keine Kosten für eine MPU und die Wiedererteilung des Führerscheins nach
einer Trunkenheitsfahrt übernehmen. Folgekosten von sozialschädlichem Verhalten wie
Geldstrafen fallen nicht unter den unabweisbaren, vom Hartz IV - Regelsatz umfassten Bedarf,
entschied das Sozialgericht Heilbronn in einem Eilantrag
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Arbeitsentgelt: Keine Vergütung für Psychotherapeuten in
Ausbildung
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aus bund-verlag.de, 30.09.2014
Psychotherapeuten in Ausbildung erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit im praktischen
Jahr, wenn diese vorrangig dem Erwerb praktischer Erfahrung dient. Die Richter des
Arbeitsgericht Köln setzten sich auch mit einer an sich sehr arbeitnehmerfreundlichen
Entscheidung des LAG Hamm zu einem ähnlich gelagerten Fall auseinander.
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Besoldung: Zulagen-Voraussetzungen präzisiert
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aus bund-verlag.de, 29.09.2014
Für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes erhalten Beamte unter
Umständen eine spezielle Zulage. Das Bundesverwaltungsgericht hat die besonderen
Voraussetzungen dafür präzisiert. So muss eine entsprechend freie Planstelle vorhanden sein.
Manchmal erhalten die Berechtigten die Zulage nur anteilig.
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Whistleblowing: Kündigung ja – Maulkorb nein
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aus bund-verlag.de, 26.09.2014
Arbeitgeber können Mitarbeitern, denen sie wegen Anprangerns innerbetrieblicher Missstände
gekündigt haben, nicht ein für alle Mal den Mund verbieten. Der entsprechende Eilantrag
einer Berliner Krankentransportfirma ist vor Gericht abgeblitzt. Die Arbeitsrichter stützen
ihre Entscheidung auf ein wichtiges Grundrecht.
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Kirchliches Arbeitsrecht: Evangelisches Krankenhaus darf
Kopftücher verbieten
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aus bund-verlag.de, 25.09.2014
Krankenschwestern müssen im Dienst ihr Kopftuch abnehmen, wenn ihr konfessioneller
Arbeitgeber das wünscht. Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Bochumer
Muslimin abgewiesen. Denn Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu
neutralem Verhalten verpflichtet – und Symbole der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben
daher tabu.
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Qualifizierte elektronische Signatur: E-Mail-Einspruch gegen
Kindergeldbescheid unwirksam
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aus bund-verlag.de, 25.09.2014
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht, um den Bescheid
einer Behörde (hier: Rückforderung der Familienkasse) wirksam anzufechten. Betroffene müssen
damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb bestandskräftig
wird. Selbst die Behörden dürfen die einfache E-Mail nicht als formwirksamen Einspruch
behandeln, entschied das Finanzgericht (FG) Hessen.
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Beamtenbesoldung: Lehrer muss irrtümlichen Besoldungszuschlag
zurückzahlen
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aus bund-verlag.de, 24.09.2014
Ein im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehender Lehrer muss 15.460 € an das Land
zurückzahlen. Er hatte aufgrund eines Computerfehlers für längere Zeit einen Zuschlag
erhalten, der ihm nicht zustand. Der Pädagoge könne sich nicht auf den Vertrauensschutz
berufen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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Krankenversicherung: Kasse muss Kosten für besseres Hörgerät
übernehmen
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aus bund-verlag.de, 23.09.2014
Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn
diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die
kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen, entschied das Hessische
Landessozialgericht.
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Mindestlohn: EuGH schränkt Tariftreuepflicht für Auftragnehmer
ein
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aus bund-verlag.de, 22.09.2014
Schreibt ein Bundesland bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestentgelt vor, kann
dies nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn der Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausgeführt
wird. Eine derartige Verpflichtung des Auftragnehmers verstieße gegen die
Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezüglich des Vergabe-
und Tariftreue-Gesetzes (TVgG NRW) Nordrhein-Westfalen.
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Bewerbung: Eigenschaft als Schwerbehinderter muss erkennbar
sein
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aus bund-verlag.de, 19.09.2014
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst
den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen möchte, muss die
Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, im Bewerbungsschreiben mitteilen. Die Mitteilung muss
bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf etwaige frühere Erklärungen kommt es nicht an, entschied
das BAG.
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Kündigung: Günstigere Kündigungsfristen für treue
Mitarbeiter
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aus bund-verlag.de, 18.09.2014
Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind nicht altersdiskriminierend.
Aus einem Urteil des BAG geht hervor, dass die entsprechende Regelung im Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) keine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters ist und nicht gegen
EU-Recht verstößt. Die Richter haben dafür den Sinn und Zweck der BGB-Vorschrift näher
untersucht.
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Informationsfreiheit: Hartz IV-Empfänger steht keine
Telefonliste eines Jobcenters zu
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aus bund-verlag.de, 18.09.2014
Ein in Braunschweig wohnhafter Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II
(»Hartz IV«) hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter Kaiserslautern, ihm eine aktuelle Liste
der Diensttelefonnummern und Zuständigkeiten aller Mitarbeiter zu überlassen. Das hat das
Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4.09.2014 entschieden.
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Fristlose Kündigung: Streit um Lohn berechtigt nicht zur
Arbeitsverweigerung
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aus bund-verlag.de, 17.09.2014
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht
ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum über seine Rechte
schützt den Arbeitnehmer nicht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.
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Belastungsgrenze: Ausdehnung der Beihilfe
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aus bund-verlag.de, 16.09.2014
NRW-Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige,
medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen. Das geht aus zwei Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor. Das OVG greift dabei auf
die Härtefallrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück.
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Leiharbeit: Missbrauch von Arbeitszeitkonten in der
Leiharbeit
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aus bund-verlag.de, 12.09.2014
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers darf nicht
vertraglich abbedungen werden. Der Verleiher darf auch Arbeitszeitkonten nicht dazu nutzen,
das Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
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Direktionsrecht: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen versetzt
werden
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aus bund-verlag.de, 11.09.2014
Ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes, der später beim
Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen als Wachmann eingesetzt wurde, darf von diesem
Posten zum Bundesverwaltungsamt versetzt werden. Das LAG Berlin-Brandenburg stützt sein
Urteil auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht.
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Arbeitsunfähigkeit: Wiedereingliederung ist mehr als ein
Arbeitsversuch
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aus bund-verlag.de,
10.09.2014
Eine stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem sogenannten Hamburger
Modell ist keine Zeit der Arbeitsunfähigkeit. Daher besteht in diesem Zeitraum auch kein
Anspruch auf Krankentagegeld. So das Oberlandesgericht Köln.
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Krankenversicherung: Kein Zuschuss für Brillen von
Erwachsenen
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aus bund-verlag.de, 09.09.2014
Eine Betriebskrankenkasse als Kasse der gesetzlichen Krankenversicherung hat keinen Anspruch
auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für
volljährige Versicherte vorsieht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
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Hochschulrecht: Vizepräsidentin muss Entlassung hinnehmen
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aus bund-verlag.de,
08.09.2014
Die ehemalige Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule erhält keinen vorläufigen
Rechtschutz gegen ihre Entlassung aus dem Amt, entschied das OVG Lüneburg. Den Ausschlag
gebe der Beschluss des Hochschulsenats, betont das OVG. Das zuständige Fachministerium sei
nicht befugt, dessen Entscheidung durch eine eigene zu ersetzen.
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Pflegeversicherung: Anspruch auf elektronische
Treppensteighilfe
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aus bund-verlag.de, 05.09.2014
Pflegebedürftige Rollstuhlfahrer können in bestimmten Fällen eine elektronisch betriebene
mobile Treppensteighilfe beanspruchen. Das geht aus einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Bundesrichter verpflichteten allerdings nicht die
Pflegekasse, sondern die gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten.
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Untersuchungshaft: Häftling hat Anspruch auf Sehhilfe und
Zahnersatz
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aus bund-verlag.de, 04.09.2014
Ein Untersuchungsgefangener hat in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und
prothetische Zahnversorgung. Der Anspruch richtet sich gegen das Land als Träger der Haft.
Ein Anspruch auf Sozialhilfe ist demgegenüber nachrangig, entschied das Sozialgericht
Dortmund zugunsten eines Häftlings in Hagen.
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Dienstvergehen: Sicherheitsüberprüfung muss sein
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aus bund-verlag.de, 03.09.2014
Ein Untersuchungsgefangener hat in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und
prothetische Zahnversorgung. Der Anspruch richtet sich gegen das Land als Träger der Haft.
Ein Anspruch auf Sozialhilfe ist demgegenüber nachrangig, entschied das Sozialgericht
Dortmund zugunsten eines Häftlings in Hagen.
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Arbeitszeitbetrug: Kündigung auch nach 25 Jahren
Betriebszugehörigkeit
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aus bund-verlag.de, 02.09.2014
Ein Arbeitnehmer, der sich wiederholt bei der Zeiterfassung für bezahlte Pausen nicht an-
und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden. Der mit dem Betrug verbundene
Vetrauensbruche wiege auch schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten,
entschied das Hessische LAG.
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Diskriminierung: Folgenlose Verwechslung Transsexueller
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aus bund-verlag.de, 01.09.2014
Schlechte Scherze über das maskuline Aussehen einer Bewerberin im Vorstellungsgespräch
führen nicht zu Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das gilt
jedenfalls dann, wenn der Vertreter des potentiellen Arbeitgebers nicht wusste, dass ihm
eine transsexuelle Person gegenübersitzt. So das LAG Rheinland-Pfalz.
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Akteneinsicht: Recht auf Einsicht in die Personalakte ist nicht
übertragbar
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aus bund-verlag.de, 29.08.2014
Nur der Arbeitnehmer selbst hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Dieses Recht kann
er grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen, auch nicht auf einen Rechtsanwalt oder
Gewerkschaftssekretär. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank oder
verhindert ist.
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Gratifikation: Jubiläumsgeld zum Renteneintritt
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aus bund-verlag.de, 28.08.2014
Beschäftigte erhalten ihr Jubiläumsgeld für eine bestimmte Beschäftigungszeit auch dann,
wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den entsprechenden Zeitraum hinaus fortbesteht. Die
Richter des Bundesarbeitsgerichts begründen ihre arbeitnehmerfreundliche Entscheidung auch
mit dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgeldes
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Personalratswahlen bei der Rentenversicherung gültig
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aus bund-verlag.de, 26.08.2014
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen
Rentenversicherung Bund (DRV), zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen
Dienststelle für gültig befunden. Die Wahlen im Februar 2013 fanden außerhalb des regulären
Turnus statt, nachdem die 2012 gewählten Gremien zurückgetreten waren
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Schadensersatz: Kein Freibrief zum Goldschürfen im
Krematorium
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aus bund-verlag.de, 25.08.2014
Nehmen Krematorien-Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Asche an sich, kann der
Arbeitgeber die Herausgabe bzw. Schadensersatz verlangen. Zahngold und andere wertvolle
Metalle kommen dann also nicht Hinterbliebenen zugute, sondern den Betreibern der
Krematorien. So das Bundesarbeitsgericht.
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Datenschutz: BaFin darf Personal-Daten von Bankkaufleuten
speichern
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aus bund-verlag.de, 22.08.2014
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat die Klagen mehrerer Bankkaufleute abgewiesen, die
sich gegen die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungen (BaFin) wehren. Seit Ende 2012 kann die BaFin die persönlichen Daten
von Anlageberatern in Banken erfassen, um ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Die Kläger halten
dies für verfassungswidrig.
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Betriebsänderung: Unterlassungsanspruch sichert
Interessenausgleich
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aus bund-verlag.de, 21.08.2014
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der
Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich. Er kann nicht die
Betriebsänderung untersagen. Auch mit einer einstweiligen Verfügung können nur solche
Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats
in Frage stellen.
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Berufszugang: Anerkennung als Erzieherin trotz Hartz
IV-Betrug
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aus bund-verlag.de, 20.08.2014
Nicht jede Strafurteil rechtfertigt es, die staatliche Anerkennung als Erzieher/in zu
verweigern. Dies setzt vielmehr eine Verfehlung voraus, die entweder in Ausübung des Berufs
erfolgt oder die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung
berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird, entschied das VG Berlin.
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Kündigungsschutz:
Keine Kündigung für Hinzuziehen eines Rechtsanwalts
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aus bund-verlag.de, 19.08.2014
Eine Kündigung kann nicht darauf gestützt werden, dass die Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt
hinzugezogen hat, um einen Urlaubsanspruch durchzusetzen, entschied das ArbG Dortmund. Die
Reaktion des Arbeitgebers macht auch eine Kündigung in der Probezeit rechtswidrig.
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Schwerbehinderung:
Kein Merkzeichen »B« für insulinpflichtiges Kind
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aus bund-verlag.de, 18.08.2014
Menschen mit einer Schwerbehinderung können im öffentlichen Nahverkehr kostenlos von einer
Begleitperson (Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis) begleitet werden, wenn
sie regelmäßig »auf Hilfe angewiesen« sind. Der Insulinbedarf eines Kindes reicht dafür
nicht automatisch aus, entschied das Bayerische Landessozialgericht.
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Mobiles Arbeiten:
Urlaubsgrüße vom Datenschutzbeauftragten
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aus bund-verlag.de, 15.08.2014
In der Feriensaison fehlt es nicht an guten Ratschlägen für Urlauber: Krisengebiete meiden,
impfen lassen, Mückenspray einpacken, vor Taschendieben in Acht nehmen. Vor Sorglosigkeit im
Online-Bereich warnt der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz. Denn kostenlose
WLAN-Netze haben oft mehr Nutznießer, als der sorglose Smartphone-Reisende glaubt.
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Gesetzliche Unfallversicherung:
Kein Versicherungsschutz für Ausflüge von Unterabteilungen
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aus bund-verlag.de, 14.08.2014
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert.
Gemeinschaftsveranstaltungen sind ebenfalls versichert, wenn sie allen Beschäftigten des
Unternehmens oder der Dienststelle offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen
Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert, entschied das Hessische LSG.
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Betriebsratsarbeit:
Nachtzuschläge für Sitzung des Betriebsrats nicht steuerpflichtig
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aus bund-verlag.de, 13.08.2014
Mitglieder des Betriebsrats werden wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt, wenn sie ihre
Sitzungen nachts abhalten müssen und der Arbeitgeber die geschuldeten Nachtzuschläge zwar
zahlt, aber von diesen den Steueranteil abzieht, während die anderen Mitarbeiter den
Nachtzuschlag für ihre Arbeit steuerfrei erhalten.
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Erwerbsminderungsrente: Rentnerin darf zuviel gezahlte Rente
behalten
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aus bund-verlag.de, 12.08.2014
Das SG Gießen hat entschieden, dass eine Versicherte, die Rente wegen Erwerbsminderung
bezieht, einen zuviel gezahlten Betrag von ca. 212 Euro nicht an die Rentenversicherung
zurückzahlen muss. Die Rentnerin habe nicht grob fahrlässig gehandelt und die
Rentenversicherung sei zu spät tätig geworden, betont das SG.
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Altersteilzeit:
Grenzen für Kündigung in der Freistellungsphase
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aus bund-verlag.de, 11.08.2014
Eine außerordentliche Kündigung ist auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
möglich, etwa wenn ein früheres Fehlverhalten erst nachträglich bekannt wird. Allerdings
muss die Interessenabwägung berücksichtigen, dass die freigestellte Person ohnehin nicht
mehr in den Betrieb zurückkehren wird.
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Gesetzliche Unfallversicherung:
Höhere Verletztenrente durch Spesenkonto
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aus bund-verlag.de, 08.08.2014
Die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bemisst sich nach dem
Jahresarbeitsverdienst (JAV), dem Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte in den zwölf Monaten vor
dem Arbeitsunfall. Dazu können auch pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen gehören,
entschied das Bayerische LSG zu Gunsten eines LKW-Fahrers.
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Einkommenssteuer:
Pfarrer kann Arbeitszimmer in Privatwohnung absetzen
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aus bund-verlag.de, 07.08.2014
Die Finanzämter tun sich schwer damit, ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich anzuerkennen,
wenn der Arbeitgeber oder Dienstherr dem Arbeitnehmer schon ein Büro zugewiesen hat.
Zugunsten eines katholischen Pfarrers entschied der BFH jetzt, dass ein Arbeitszimmer in der
eigenen Wohnung absetzbar ist, wenn die »Amtsräume« wegen Sanierungsbedarfs nicht nutzbar
sind.
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Freistellungsanspruch:
Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder nach dem TVöD
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aus bund-verlag.de, 06.08.2014
Ein Beschäftigter im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)
der nicht gesetzlich krankenversichert ist, hat Anspruch auf bis zu vier Tage bezahlter
Freistellung im Jahr, um ein erkranktes Kind zu pflegen. Erkrankt ein weiteres Kind, erhöht
sich der Freistellungsanspruch auf fünf Tage pro Kalenderjahr.
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Urlaubsabgeltung:
Arbeitgeber muss Urlaub von sich aus gewähren
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aus bund-verlag.de, 05.08.2014
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso
wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu
erfüllen, entschied das LArbG Berlin-Brandenburg. Tut er dies nicht, muss er Schadenersatz
leisten und nicht genommenen Urlaub abgelten.
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Informationsrechte:
OVG Münster stärkt Lehrer-Personalräte
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aus bund-verlag.de, 04.08.2014
Zwei Beschlüsse des OVG stärken die Lehrer-Vertretungen in Nordrhein-Westfalen: Der
besondere Personalrat für die Lehrkräfte muss möglichst frühzeitig informiert werden, wenn
die Schließung der Schule geplant wird. Weiter kann das Gremium in jedem Schuljahr eine
Übersicht mit Namen, Fächern und Stundenzahl der Lehrkräfte verlangen.
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Arbeitsunfall:
Vorgesetzter haftet für Sturz des Leiharbeiters vom Dach
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aus bund-verlag.de, 31.07.2014
Die gesetzlichen Schutzpflichten gelten auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend einem
anderen Unternehmen überlassen wird. Stürzt der Leiharbeiter wegen fehlender Sicherung bei
den Dacharbeiten ab, kann der verantwortliche Vorgesetzte auch ohne Vorsatz haften.
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Grundsicherung:
Hartz IV-Anspruch trotz Ausgaben für Nachtclubtänzerin
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aus bund-verlag.de, 30.07.2014
Ein Arbeitssuchender muss Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt nach dem SGB II
("Hartz IV") auch dann nicht zurückzahlen, wenn er zwar anrechnungsfähiges
Vermögen geerbt hat, dieses aber für die Beziehung zu einer Nachtclubtänzerin ausgibt.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
Erfahrene Anwälte sind keine Berufsanfänger
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aus bund-verlag.de, 28.07.2014
Ein 60jähriger Rechtsanwalt mit gut gehender eigener Kanzlei ist vor dem LAG Hamm mit seiner
Diskriminierungsklage gescheitert. Der Mann hatte sich erfolglos auf eine Stelle für
Berufsanfänger beworben. Seine Bewerbung scheiterte aber auch aus zwei ganz anderen Gründen.
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Bundespolizei. Kein großflächiges Tattoo im gehobenen
Polizeidienst
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aus bund-verlag.de, 25.07.2014
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt: Bundespolizei-Bewerber können abgelehnt
werden, wenn sie großflächige Tattoos tragen. Die Nichtzulassung einer am Unterarm
tätowierten Polzeidienstanwärterin zum Einstellungsverfahren war damit rechtens.
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Grundsicherung:
Waschmaschine zählt zur Erstausstattung
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aus bund-verlag.de, 24.07.2014
Bezieher von Grundsicherung (Hartz IV) verwirken ihren Anspruch auf Zuschuss zu einer
Waschmaschine nicht dadurch, dass sie längere Zeit keine eigene genutzt haben. So das LSG
Niedersachsen-Bremen. Der Leistungsträger darf in diesen Fällen auch Hartz IV-Berechtigte,
die sich von ihrem Partner getrennt haben, nicht mit einem Darlehen abspeisen.
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Arbeitszeugnis:
Wirksamer Klageverzicht
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aus bund-verlag.de, 23.07.2014
Arbeitnehmer können als Gegenleistung für ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis wirksam
auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Die Richter des LAG Niedersachsen nahmen den Fall
auch zum Anlass, die traditionelle Rechtsauffassung der Arbeitsgerichte zum Wortlaut
qualifizierter Zeugnisse zu erläutern.
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Zuweisung:
Hartz-IV-Rebellin mit Teil-Niederlage
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aus bund-verlag.de, 22.07.2014
Der Streit, ob der als Hartz-IV-Rebellin bekannt gewordenen Hamburger
Jobcenter-Mitarbeiterin eine neue Tätigkeit bei einer anderen Behörde zugewiesen werden
darf, wird nicht im Eilverfahren entschieden. So das Arbeitsgericht Hamburg. Die Frau muss
jetzt den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.
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Zulagen:
Wasserbomben-Sprengungen bringen keine Prämie
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aus bund-verlag.de, 21.07.2014
Aus dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes
Niedersachsen lässt sich für Sprengungen von Wasserbomben kein Anspruch auf eine
Sonderprämie ableiten. Das BAG differenziert in seiner Entscheidung akkurat zwischen dem
prämienträchtigen Transport und Entschärfen von Bomben und ihrer Zerstörung.
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Krankenversicherung:
Kleinkind hat Anspruch auf Hilfsmittel für Besuch des Schulkindergartens
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aus bund-verlag.de, 18.07.2014
Die Krankenkasse muss die Kosten für ein zweites Zimmerfahrgestell mit Sitzschale für den
Besuch eines 2-jährigen behinderten Jungen im Schulkindergarten übernehmen. Das entschied
das Sozialgericht Heilbronn. Ohne das Hilfsmittel hätte das Kind den Kindergarten nicht
besuchen können.
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Haftung des Dienstherrn:
Zoll-Hundeführer bleibt auf ruiniertem Teppich sitzen
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aus bund-verlag.de, 17.07.2014
Schäden, die ein Diensthund an der Einrichtung des Hundeführers verursacht, muss der
Dienstherr jedenfalls dann nicht ersetzen, wenn der Hund nach den maßgeblichen Vorschriften
gar nicht in der Wohnung gehalten werden durfte. So das Verwaltungsgericht Düsseldorf im
Fall einer Zollhündin, die Teppich und Dielen ihres Herrchens ruiniert hatte.
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Abmahnung:
Pampige E-Mails mit Folgen
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aus bund-verlag.de, 16.07.2014
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter, die zu Kunden unfreundlich sind, abmahnen. Die Richter des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bekräftigen das in einer aktuellen Entscheidung.
Das Urteil nennt auch die strengen Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer die Entfernung
einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen können
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Nachwuchs
Ein Tag Sonderurlaub auch für Nichtverheiratete
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aus bund-verlag.de, 09.07.2014
Einem Mann kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne weiteres mit der
Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das
Verwaltungsgericht Berlin entschied im Fall eines Kriminalkommissars, dass die Dienststelle
bei ihrer Weigerung einen wesentlichen Aspekt verkannt habe.
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Beamtenbesoldung in NRW:
Sonderopfer verfassungswidrig
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aus bund-verlag.de, 07.07.2014
Das in NRW für 2013/2014 vorgesehene Besoldungsrecht ist teilweise verfassungswidrig. Soweit
die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind, verstößt es nämlich gegen das
Alimentationsprinzip. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW betrifft etwa 80 % aller
Amtsträger des Bundeslandes – sowohl aktive als auch solche im Ruhestand.
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Gesetzliche Unfallversicherung:
Kein Versicherungsschutz bei selbst organisierter Weihnachtsfeier
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aus bund-verlag.de, 03.07.2014
Arbeitnehmer, die an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen, sind als
Beschäftigte grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur, wenn die
Teilnahme allen Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Betriebsleitung
getragen wird, so das Bundessozialgericht.
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Reisekosten:
Kein Tagegeld für Autobahn-Fahnder
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aus bund-verlag.de, 02.07.2014
Fahnder der Autobahnpolizei können für ihre Dienstfahrten kein Tagegeld nach dem hessischen
Dienstreisekostenrecht beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Aus
dem Urteil der Leipziger Richter gehen auch die Voraussetzungen für eine Dienstreise im
reisekostenrechtlichen Sinn hervor.
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Hartz IV:
Auto-Gewinn ist Einkommen
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aus bund-verlag.de, 01.07.2014
Fußballtipper und Lottospieler müssen aufpassen: Wer Arbeitslosengeld 2 (»Hartz IV«)
bezieht, muss sich Geldgewinne und Sachpreise als Einkommen anrechnen lassen. Ein
Trostpflaster: Wird der Gewinn korrekt angegeben und das Jobcenter reagiert zu spät, müssen
bereits erhaltene Leistungen nicht zurückgezahlt werden, entschied das SG Mainz.
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Lohndumping:
Stundenlohn von 3,88 Euro sittenwidrig
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aus bund-verlag.de, 30.06.2014
Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig, da er deutlich unterhalb des diskutierten
Mindestlohns von 8,50 Euro liegt. So das Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Richter
kritisierten das Ausnutzen der Zwangslage und der Unerfahrenheit des betroffenen
Arbeitnehmers scharf.
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Ruhestandsbeamte:
Kein Konkurrenzverbot für Pensionäre
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aus bund-verlag.de, 26.06.2014
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in
Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig entschieden. Zur Begründung verweisen die Richter auch auf den
Grundrechtsschutz.
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Dienstunfall:
Schadenersatzanspruch einer Lehrerin ist nicht verfristet
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aus bund-verlag.de, 25.06.2014
Eine Lehrerin kann auch dann Anspruch auf Schadenersatz für eine bei einem Dienstunfall
beschädigte Brille haben, wenn die Schulleitung ihre Unfallmeldung erst einige Monaten zu
spät weitergeleitet hat. Die Behörde muss trotz der Fristversäumung über den Ersatzanspruch
entscheiden, wie das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz mitteilt.
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Hausnotruf:
Sozialhilfeträger muss Hausnotruf komplett bezahlen
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aus bund-verlag.de, 24.06.2014
Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf muss der zuständige
Sozialhilfeträger vollständig erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil
der Hausnotruf-Kosten, eine »Grundgebühr«, ist nicht zulässig.
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Abmahnung entbehrlich:
Rauswurf wegen exzessiver Internet-Nutzung
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aus bund-verlag.de, 23.06.2014
Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft, Social Media-Kontakte pflegt und
umfangreiche Downloads durchführt, muss mit seiner Entlassung rechnen. Laut einem Urteil des
LAG Schleswig-Holstein spielt dann auch eine Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren keine
Rolle. Dass der Arbeitnehmer durch sein Verhalten auch noch eine fatale Gefahr schuf, wirkte
erschwerend.
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Beamtenbesoldung:
Keine milliardenschweren Nachzahlungen
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aus bund-verlag.de, 20.06.2014
Die deutschen Übergangsregelungen zur Einstufung von Beamten sind rechtens. Ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs beendet die jahrelange Ungewissheit und erspart dem Bund und den
Ländern Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Systemwechsel
hin zur Besoldung nach Erfahrung.
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Betriebliche Altersversorgung:
Höhere Betriebsrente für Angestellte
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aus bund-verlag.de, 20.06.2014
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei
Betriebsrenten kann unter Umständen zulässig sein. Das BAG stützt seine Entscheidung auch
auf konkrete Unterschiede bei Zulagen und Zuschlägen – und setzt sich außerdem mit dem
Zusammenspiel von gesetzlicher und betrieblicher Rente auseinander.
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Teilzeitbeschäftigung:
Grundschulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
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aus bund-verlag.de, 18.06.2014
Beamte in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, ihren Dienst durch eine einjährige
Freistellung für ein Sabbatical unterbrechen. Aber gerade Schulleiterinnen und Schulleitern
bleibt diese Sonderform der Teilzeit trotz ihres anstrengenden Berufs verwehrt, entschied
das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
Für Entschädigung nicht dick genug
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aus bund-verlag.de, 17.06.2014
Wer meint, wegen Übergewichts nicht eingestellt worden zu sein, hat grundsätzlich keinen
Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Das Arbeitsgericht Darmstadt stützt
sein Urteil auch darauf, dass leichtes Übergewicht keine Behinderung im Sinne des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist.
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Gleitzeit:
Auch gekappte Überstunden sind als Mehrarbeit zu bezahlen
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aus bund-verlag.de, 16.06.2014
Betriebsrat und Arbeitgeber können in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und
Arbeitszeit bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit
gekappt und nicht dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben wird. Der Arbeitgeber muss die
Arbeitszeit dennoch in vollem Umfang vergüten.
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Urlaubsanspruch:
Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht (mehr) mit dem Tod
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aus bund-verlag.de, 13.06.2014
Erneut gerät eine Gewissheit im deutschen Urlaubsrecht ins Wanken: Galt bisher nach dem
Motto »Tote brauchen keinen Urlaub«, dass der Resturlaubsanspruch eines Verstorbenen nicht
mehr abgegolten werden muss, entschied der EuGH jetzt gegenteilig. Ein Arbeitgeber muss der
Witwe eines viel beschäftigten Arbeitnehmers rund 140 nicht genommene Urlaubstage auszahlen.
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Fristlose Kündigung:
Rauswurf wegen angeblich geklauter Fußballbildchen
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aus bund-verlag.de, 12.06.2014
Der Verdacht, einen Karton mit Fußballbildchen entwendet zu haben, kostete eine Verkäuferin
den Job. Immerhin konnte sie sich mit dem Arbeitgeber auf eine Beendigung des
Arbeitsverhältnisses per Vergleich einigen. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach nutzte den
Gütetermin, um die Kriterien für eine wirksame fristlose Kündigung zu erläutern.
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Kirchliche Arbeitgeber: Kirchenmusiker hat keinen Anspruch auf
Wiedereinstellung
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aus bund-verlag.de, 11.06.2014
Ein vor 14 Jahren rechtskräftig gekündigter Kirchenmusiker hat keinen Anspruch auf
Wiedereinstellung bei der Kirchengemeinde, bei der er tätig war. Das gilt auch, wenn diese
Kündigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß, entschied das LAG
Düsseldorf.
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Dienstunfähigkeit:
Frühpension ohne Versuch der Wiedereingliederung
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aus bund-verlag.de, 06.06.2014
Eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand setzt nicht voraus, dass vorher ein
betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt wurde. So das BVerwG im Fall eines
Beamten ohne Restleistungsfähigkeit. Die Richter betonen, dass länger erkrankten Beamten
grundsätzlich aber sehr wohl ein BEM angeboten werden muss.
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Bundespolizei:
Traum von der Polizei-Karriere platzt wegen Riesen-Tattoo
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aus bund-verlag.de, 05.06.2014
Bundespolizei-Bewerber können abgelehnt werden, wenn sie großflächige Tattoos tragen. Das
Motiv der Tätowierung spielt keine Rolle. Für die Richter des Verwaltungsgerichts Darmstadt
kam es bei ihrer Eilentscheidung vor allem darauf an, dass sich das große Tattoo der
Bewerberin an einer nicht sehr dezenten Stelle befindet.
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Grundsicherung:
Spätaussiedler erstreiten Hartz IV-Leistungen
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aus bund-verlag.de, 04.06.2014
Hilfesuchende behalten ihren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen unter Umständen auch
dann, wenn sie sich weigern, einen aussichtsreichen Antrag auf Rente im Ausland zu stellen.
Die Antragsbefugnis geht dann auf den Träger der Grundsicherung über. So das Sozialgericht
Dresden im Falle eines aus Russland gebürtigen Spätaussiedler-Ehepaares.
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Kirchliche Arbeitgeber:
Keine Entschädigung für konfessionslose Bewerberin
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aus bund-verlag.de, 04.06.2014
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft
in einer christlichen Kirche abhängig machen. Er ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung
an eine konfessionslose Bewerberin verpflichtet, die nicht berücksichtigt wurde.
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Urlaubsentgelt:
Provisionen sind Teil des Gehalts
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aus bund-verlag.de, 03.06.2014
Gute Nachrichten für Verkaufsberater: Bei dem Entgelt, das ihnen während des Jahresurlaubs
gezahlt wird, sind regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt darf also
nicht auf das Grundgehalt beschränkt werden. In seinem Urteil gibt der Europäische
Gerichtshof auch Hinweise zur korrekten Berechnung.
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Gesetzliche Unfallversicherung:
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert
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aus bund-verlag.de, 02.06.2014
Kinder, die in Tageseinrichtungen betreut werden, sind gesetzlich unfallversichert. Hierbei
kommt es nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses
(teilweise) die Betreuungskosten trägt. Voraussetzung ist nur, dass die Tagesmutter eine
behördliche Betreuungserlaubnis hat, so das Sozialgericht (SG) Düsseldorf.
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Außerordentliche Kündigung:
Altersteilzeit schützt nicht vor Rauswurf
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aus bund-verlag.de, 30.05.2014
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der
Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. So
das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Die Straftat wirkt auf den ersten Blick kurios:
Der Mann hatte versucht, sich nautische Zeugnisse zu erschleichen.
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Grundsicherung:
Jobcenter muss höhere Mietkosten zahlen
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aus bund-verlag.de, 28.05.2014
Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"-Empfängern höhere Unterkunftskosten zahlen.
Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Denn dem Jobcenter ist es
nicht gelungen, ein schlüssiges Konzept für die Übernahme von Mietkosten vorzulegen. Jetzt
kommt es entscheidend auf allgemeine Betriebskostenübersichten an.
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Personalrat:
Kein Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen
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aus bund-verlag.de, 27.05.2014
Der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an Förderschulen hat
keinen Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen. Das
entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilverfahren.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch durch Klage möglich
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aus bund-verlag.de, 26.05.2014
Die nach dem AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und
Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Hierfür genügt der
rechtzeitige Eingang bei Gericht, wenn die Klage »demnächst« zugestellt wird, so das
Bundesarbeitsgericht (BAG).
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Stellenbesetzung:
Ministerium übergeht Gleichstellungsbeauftragte
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aus bund-verlag.de, 23.05.2014
Ausgerechnet beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war die eine
Zeitlang gängige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten rechtswidrig. So das
Verwaltungsgericht Berlin. Betroffen sind gleich drei Stellenbesetzungen, darunter auch die
Stelle eines hohen politischen Beamten.
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Betriebsratswahl:
Unterschrift eines Wahlbewerbers zählt als Stützunterschrift
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aus bund-verlag.de, 22.05.2014
Wahlbewerber können einen Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind,
auch als wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 4 BetrVG) unterzeichnen. Die Unterschrift
des Bewerbers für die Zustimmung zur Aufnahme in die Liste« gilt zugleich als
Stützunterschrift für den Wahlvorschlag, entschied das BAG.
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Außerordentliche Kündigung:
Zwei-Wochen-Frist beginnt mit Ende des Disziplinarverfahrens
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aus bund-verlag.de, 22.05.2014
Wird dem Arbeitnehmer eine Straftat vorgeworfen, kann der Arbeitgeber den Ausgang des
Strafverfahrens abwarten, bevor er außerordentlich kündigt. Auch das Ergebnis eines
beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens kann der Arbeitgeber abwarten, entschied das BAG im
Falle eines Kirchenmusikers, der hauptberuflich als beamteter Lehrer tätig war.
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Zulagen:
Boni nur für Gewerkschafter
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aus bund-verlag.de, 21.05.2014
Sonderzahlungen nur für Gewerkschafter sind rechtens. Mit seiner Entscheidung segnet das
Bundesarbeitsgericht einen zwischen der Firma Opel und der IG Metall ausgehandelten Deal ab,
der den Mitgliedern der Gewerkschaft eine zusätzliche Bonuszahlung einbrachte. Aus formellen
Gründen soll Opel nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Beschäftigten verpflichtet
sein.
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Vertrauensverlust:
Frei wider Willen
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aus bund-verlag.de, 21.05.2014
Ist das Vertrauen des Arbeitgebers dahin, müssen sich Beschäftigte damit abfinden, dass sie
von ihrer Tätigkeit freigestellt werden. Bei einer Führungskraft kann auch eine
intransparente Geschäftsführung zum Vertrauensverlust führen. So das Arbeitsgericht Berlin
im Fall des kaufmännischen Leiters der Charité.
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Unfallrente:
Ohnmacht während Dienstgespräch ist kein Dienstunfall
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aus bund-verlag.de, 20.05.2014
Beamte, die während eines Dienstgesprächs in Ohnmacht fallen, erleiden keinen Unfall im
Sinne des Dienstunfallrechts. Dementsprechend entsteht auch kein Anspruch auf ein
Unfallruhegehalt, so das VG Stuttgart. Das gilt auch für Dienstgespräche, die einen
unerfreulichen Verlauf nehmen, etwa wegen des Vorwurfs schweren Geheimnisverrats.
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Krankenversicherung:
Keine Kostenerstattung für Passbild auf der Gesundheitskarte
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aus bund-verlag.de, 19.05.2014
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die
elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage,
entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss.
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Tariflohn:
Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte
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aus bund-verlag.de, 16.05.2014
Angestellte Toilettenfrauen sind keine „Trinkgeldbewacherinnen“, sondern
Reinigungskräfte. Das hat zur Folge, dass für sie der Tarifvertrag des
Gebäudereinigerhandwerks gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Landessozialgericht
(LSG) Berlin-Brandenburg das Urteil der Vorinstanz.
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Diskriminierungsverbot:
Personalberater haftet für Weitergabe der Ablehnungsgründe
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aus bund-verlag.de, 15.05.2014
Ein Personalberater muss seinem Auftraggeber Schadenersatz leisten, wenn er einer
abgelehnten Bewerberin vertrauliche Details über die Auswahl und die Gründe für die
Ablehnung mitteilt. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl gegen das AGG
verstoßen hat, weil es keine Frau einstellen wollte, entschied das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt.
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Zeiterfassung:
Degradierung eines Beamten wegen Arbeitszeitbetrugs
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aus bund-verlag.de, 14.05.2014
»Dienst ist Dienst«, heißt es so schön. Beschäftigte, die ihre Dienststelle verlassen,
ohne dies am Zeiterfassungsgerät mit einer »Gehen-Buchung« zu dokumentieren, müssen
jedenfalls mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Ein kurz vor der Pension stehender Beamter
in Rheinland-Pfalz wurde jetzt um zwei Ämter zurückgestuft – zu Recht, so das VG Trier.
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Verhaltensbedingte Kündigung:
Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos auf Facebook
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aus bund-verlag.de, 12.05.2014
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines
Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung
berechtigt sein. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung angemessen
ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
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Rentenversicherung:
Rentenversicherungsträger muss höhere Pendelkosten zahlen
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aus bund-verlag.de, 12.05.2014
Die verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger Reisekosten bei Teilnahme an
Rehabilitationsmaßnahmen zu begrenzen, ist rechtswidrig. So das Landessozialgericht NRW
(LSG) in einer rechtskräftigen Entscheidung.
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Kündigungsschutz:
BAG weitet Schutz von Menschen mit Behinderungen erheblich aus
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aus bund-verlag.de, 08.05.2014
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben eine HIV-Infektion einer Behinderung
gleichgesetzt. Damit stehen betroffene Arbeitnehmer unter besonderem Diskriminierungsschutz;
was eine Kündigung für Arbeitgeber - auch in der Warte- und Probezeit - erschwert.
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Urlaub: Sonderurlaub verringert den Urlaubsanspruch nicht
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aus bund-verlag.de, 07.05.2014
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis ruht, etwa bei
unbezahltem Sonderurlaub,verhindert dies nicht, das ein gesetzlicher Urlaubsanspruch
entsteht. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, den gesetzlichen Urlaub zu kürzen.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld und
Verletztenrente gibt es nicht gleichzeitig
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aus bund-verlag.de, 06.05.2014
ie gesetzliche Unfallversicherung zahlt Verletztengeld und Verletztenrente auch dann nicht
gleichzeitig, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einer Nebenbeschäftigung länger andauert als in
der Hauptbeschäftigung, so das LSG Baden-Württemberg. Der Arbeitsunfähigkeit vorangegangen
war ein Arbeitsunfall bei der Hauptbeschäftigung.
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Beamtenbesoldung: Keine höhere Besoldung per einstweiliger
Anordnung
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aus bund-verlag.de, 05.05.2014
Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine
höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. So das dortige
Oberverwaltungsgericht in mehreren Beschlüssen. Die Beamten müssen also den Ausgang des
Klageverfahrens in der Hauptsache abwarten.
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Sozialversicherungspflicht: GmbH-Gesellschafter kann abhängig
beschäftigt sein
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aus bund-verlag.de, 02.05.2014
Auch ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft
verfügt, kann als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Dies
setzt voraus, dass ihm wie einem leitenden Angestellten Arbeitnehmerrechte zustehen.
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Kostenbeteiligung: Beschäftigte müssen den Strom für
Privatgeräte zahlen
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aus bund-verlag.de, 30.04.2014
Arbeitgeber können von ihren Mitarbeitern eine Energiekostenpauschale fordern, wenn im Büro
private Kaffeemaschinen, Kühlschränke, Mikrowellen oder andere elektrische Geräte betrieben
werden. Das gilt auch für Stadtverwaltungen, entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Geklagt
hatte ein Mitglied des Personalrats.
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Verhaltensbedingte Kündigung: Kündigung eines alkoholkranken
Berufskraftfahrers ist wirksam
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aus bund-verlag.de, 29.04.2014
Führt ein Berufskraftfahrer sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss, kann sein Arbeitsverhältnis
aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der
Berufskraftfahrer an einer Alkoholerkrankung leidet, so das Arbeitsgericht Berlin.
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Altersdiskriminierung: Testbewerbungen können
rechtsmissbräuchlich sein
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aus bund-verlag.de, 28.04.2014
Arbeitgeber atmen auf: Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich
behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Außerdem
kann eine fiktive Testbewerbung gegen Gesetze verstoßen. Die Richter des LAG
Schleswig-Holstein nennen in ihrer Entscheidung auch die Voraussetzungen, die tatsächlich
auf eine Altersdiskriminierung schließen lassen würden.
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Sozialhilfe: Keine Leistungen für Agenten ausländischer
Geheimdienste
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aus bund-verlag.de, 24.04.2014
Wer in Deutschland einer Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst nachgeht und dafür
Geldmittel bezieht, muss sich diese als für den Lebensunterhalt verfügbares Einkommen
anrechnen lassen.
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Personalratsarbeit: Computer für jedes Personalratsmitglied
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aus bund-verlag.de, 24.04.2014
Wer in Deutschland einer Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst nachgeht und dafür
Geldmittel bezieht, muss sich diese als für den Lebensunterhalt verfügbares Einkommen
anrechnen lassen.
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Personalratsarbeit: Computer für jedes Personalratsmitglied
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aus bund-verlag.de, 24.04.2014
Die niedersächsische Landesschulbehörde muss jedem Mitglied des Schulbezirkspersonalrats
einen Personalcomputer zur Verfügung stellen. Die bisher vorhandenen zwölf Computer für die
18 Personalratsmitglieder genügen dafür nicht, entschied das VG Osnabrück.
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Basistarif: Keine Begrenzung der Beamten-Beihilfe
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aus bund-verlag.de, 23.04.2014
Eine Begrenzung der Beihilfe für diejenigen Beamten, die im sogenannten Basistarif privat
krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.
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Lohndumping: Ein Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens
sein
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aus bund-verlag.de, 22.04.2014
Ein Stundenlohn von 1,54 Euro ist zwar sittenwidrig, aber nicht unbedingt ausbeuterisch. Mit
dieser auf den ersten Blick sonderbaren Unterscheidung bestätigte das Arbeitsgericht Cottbus
die verbreitete Praxis, sogenannte Aufstocker mit Dumpingbeträgen zu entlohnen – allerdings
nur für spezielle Einzelfälle.
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Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente entfällt wegen Finanzkrise
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aus bund-verlag.de, 17.04.2014
Die regelmäßige Erhöhung einer Betriebsrente ist kein Selbstläufer. Firmen, die
Betriebsrenten gewähren, haben einen entsprechenden Entscheidungsspielraum. Dabei können
auch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise eine Rolle spielen. So das BAG in einer für
die Bezieher von Betriebsrenten ungünstigen Entscheidung.
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Arbeitsschutzausschuss:
Kein Initiativrecht des Betriebsrats
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aus bund-verlag.de, 16.04.2014
Betriebsräte haben kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Auch das
Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt ihnen keinen entsprechenden Anspruch. Denn eine
gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des
Betriebsrats. So das Bundesarbeitsgericht.
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Arbeitsschutz:
Berliner Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis Mitternacht öffnen
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aus bund-verlag.de, 15.04.2014
Mitarbeiter von Berliner Supermärkten dürfen vor Feiertagen spätestens um Mitternacht
nach Hause. Die Ladenöffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen sind nämlich so zu
gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt
sind. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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Schichtarbeit:
Beschäftigter bleibt bei Nachtdienstuntauglichkeit weiter arbeitsfähig
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aus bund-verlag.de, 14.04.2014
Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist er
deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Er hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für
Nachtschichten eingeteilt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle einer
Krankenschwester.
BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13.
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Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung
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aus arbeitsrecht.de,
11.04.2014
Strafe muss sein: Wer sich mit Schwarzarbeit um Steuern und Sozialversicherung drücken will,
hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Dienste oder Werkleistung. Dies bestätigt der
Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil gegen einen selbständigen Unternehmer, das auch
für Arbeitsverhältnisse Bedeutung hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13.
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Arbeitskampf:
Gewerkschaften dürfen zu Flashmob-Aktionen aufrufen
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aus bund-verlag.de, 10.04.2014
Die Gewerkschaften können im Arbeitskampf Kaufhäuser und Supermärkte durch kurzfristige
Flashmob-Aktionen blockieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigten die
Karlsruher Richter eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2009.
BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09.
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Betriebsratswahlen:
Wahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern
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aus bund-verlag.de, 10.04.2014
Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur
verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie
ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 TaBV Ga 2/14.
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Betriebsratsarbeit:
Internet ersetzt keine Fachzeitschrift für den Betriebsrat
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aus bund-verlag.de, 09.04.2014
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zur Verfügung
stellen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss vom 19. März 2014 (7 ABN
91/13). Die „Arbeitsrecht im Betrieb“ ist auch dann ein erforderliches Sachmittel, wenn der
Betriebsrat einen Internetzugang hat. Denn nur die Zeitschrift biete - so die Richter -
einen „strukturierten Zugang“ zu arbeitsrechtlichen Informationen. Das Internet hingegen
berge die Gefahr von Zufallsfunden.
BAG, Beschluss vom 19.03.2014 - 7 ABN 91/13.
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Kindergeld:
Kein Anspruch mehr bei voller Berufstätigkeit des Kindes
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aus bund-verlag.de, 08.04.2014
Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und
berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch mehr auf Kindergeld,
entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2014 - 5 K 2131/12.
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Sozialversicherungspflicht:
Tätigkeit für Erotik-Hotline ist Beschäftigungsverhältnis
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aus bund-verlag.de, 07.04.2014
Die telefonisch erbrachten Dienste einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline
stellen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Dies gilt auch
dann, wenn die Beschäftigte vom Betreiber als »freie Mitarbeiterin« geführt wird und ein
Gewerbe angemeldet hat, entschied das Stuttgarter LSG.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2014 - L 11 R 3323/12.
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Bundeselterngeldgesetz:
Elterngeld auch für Soldaten der NATO-Streitkräfte
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aus bund-verlag.de, 07.04.2014
Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Das geht aus
einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Das Gericht
musste sich mit dieser Frage befassen, weil der Gesetzgeber die NATO-Streitkräfte beim
Erlass des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) übersehen hatte.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014 - L 11 EG 4648/12.
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Verdachtskündigung:
Videoaufnahme begründet Verdacht des Zigarettendiebstahls
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aus bund-verlag.de, 04.04.2014
Das LAG Hamm bestätigte die fristlose Kündigung gegen den Arbeitnehmer eines Einkaufs- und
Getränkemarkts. Ihm wurde vorgeworfen, die Einstellungen einer Videokamera im Kassenbereich
geändert und anschließend Zigarettenstangen gestohlen zu haben.
LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2014 - 16 Sa 1629/13.
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Berufsausbildung:
Kindergeld nur für Ausbildungswillige
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aus bund-verlag.de, 03.04.2014
Die Gewährung von Kindergeld setzt die Ausbildungswilligkeit des volljährigen Nachwuchses
voraus. An den entsprechenden Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, entschied das
Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Eine Bewerbung pro Monat genügt jedenfalls nicht.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2013 - 6 K 6346/10.
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Grundsicherung:
Jobcenter muss für Reise zum Kind nach Indonesien zahlen
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aus bund-verlag.de, 03.04.2014
Das Jobcenter muss bei einem Empfänger der Grundsicherung (Hartz IV) die Kosten für eine
mehrwöchige Reise nach Indonesien übernehmen, um das Umgangsrecht des Mannes mit seinem
zehnjährigen Sohn sicherzustellen. Der Anspruch könne jährlich neu entstehen, entschied das
nordrhein-westfälische LSG in einem Eilverfahren.
LSG NRW, Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER.
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Leitende Angestellte:
Personalchef ist nicht automatisch leitender Angestellter
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aus bund-verlag.de, 02.04.2014
Der Personallchef eines Möbelhauses, dem vertraglich die Einstellungs- und
Entlassungsbefugnis übertragen ist, ist nicht zwangsläufig leitender Angestellter im Sinne
des BetrVG. Gegen diese Einstufung spricht es, wenn der Personalchef einen weisungsbefugten
Vorgesetzten hat, der mit gleichen Kompetenzen ausgestattet ist.
LAG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13.
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Beamtenbezüge:
Bessere Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
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aus bund-verlag.de, 01.04.2014
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können
(begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang
teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig
entschieden.
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 50.11.
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Krankenversicherung:
Kasse muss Gehörlosen keinen Funk-Rauchmelder bezahlen
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aus bund-verlag.de, 01.04.2014
Krankenkassen müssen einen Behinderungsausgleich nur für den Lebensbereich der menschlichen
Grundbedürfnisse leisten. Kosten für Gegenstände, die lediglich die Folgen und Auswirkungen
einer Behinderung beseitigen oder mildern, müssen hingegen nicht erstattet werden, entschied
das LSG Sachsen-Anhalt.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2013 - L 4 KR 11/11.
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AGG-Entschädigung:
Bewerber muss auf eine vorhandene Schwerbehinderung hinweisen |
aus bund-verlag.de, 31.03.2014
Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung kann schon darin liegen, dass der Bewerber
nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Der Entschädigungsanspruch setzt aber
voraus, dass der Bewerber seine (Schwer-) Behinderteneigenschaft in der Bewerbung angegeben
hat.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 29.1.2014 - 11 Ca 6438/13.
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Altersdiskriminierung:
Keine Entschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit der Bewerbung |
aus bund-verlag.de, 28.03.2014
Eine Stellenausschreibung, die Personen wegen ihres Alters von der Bewerbung ausschließt,
ist diskriminierend. Eine Entschädigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Bewerbung nicht
ernsthaft, sondern nur mit dem Ziel erfolgte, später Entschädigungsansprüche geltend zu
machen, wie das LAG Düsseldorf mitteilt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2014 - 13 Sa 1198/13.
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Elterngeld:
Regelmäßige Provisionen zählen mit beim Elterngeld |
aus bund-verlag.de, 28.03.2014
Provisionen sind weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr
nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden-
BSG, Urteile vom 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R.
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Weisungsrecht:
Büroverbot für dreibeinigen Hund bestätigt |
aus bund-verlag.de, 27.03.2014
Fühlen sich Mitarbeiter durch den Hund einer Kollegin gestört oder gar bedroht, darf der
Arbeitgeber dem Tier Büroverbot erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Hund zuvor
willkommen war und andere Mitarbeiter ihre Tiere weiterhin mitbringen dürfen. Mit seinem
Urteil bestätigte das LAG Düsseldorf die Entscheidung der Vorinstanz.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13.
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Baumaßnahmen:
Betriebsrat kann Versetzung seiner Bürotür nicht verhindern |
aus bund-verlag.de, 27.03.2014
Der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt wollte dem Arbeitgeber durch
einstweilige Verfügung untersagen lassen, die Tür zum Büro des Betriebsrats im Rahmen einer
Baumaßnahme um einige Meter zu versetzen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies den Antrag
zurück.
Hessisches LAG, Beschluss vom 03.03.2014 - 16 TABVGa 214/13.
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Betriebsratswahl:
Gewerkschaftsvertreter dürfen aufs Betriebsgelände |
aus bund-verlag.de, 26.03.2014
Wahlvorstand und Gewerkschaft müssen es nicht hinnehmen, dass Gewerkschaftsvertretern der
Zugang zum Firmengelände verwehrt wird – selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber im Gegenzug
andere Räume zur Verfügung stellt. Die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt,
dass das Zugangsrecht auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.11.2013 - 5 TaBVGa 2/13.
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Heimträgerhaftung:
Keine Haftung für Sturz einer Altenheimbewohnerin |
aus bund-verlag.de, 26.03.2014
Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen
Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die
Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines so genannten spontanen Anbruchs des
Oberschenkelhalsknochens war.
OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 - 17 U 35/13.
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Bundeswehr:
Überraschendes Ende einer Laufbahn als Zeitsoldat |
aus bund-verlag.de, 25.03.2014
Ein Oberleutnant der Bundeswehr darf die Uniform vorzeitig ausziehen. Denn das
Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat den 28jährigen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.
Der Mann hatte sich 2007 für zwölf Jahre verpflichtet und beschreibt sich selbst als anfangs
begeisterten Soldaten. Dann setzte ein radikaler Sinneswandel ein.
VG Würzburg, Urteil vom 28.02.2014 - W 1 K 13544.
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Kündigung:
Arbeitgeber können sich heimliche Spindkontrollen sparen |
aus bund-verlag.de, 24.03.2014
Heimliche Spindkontrollen sind rechtswidrig. Findet der Arbeitgeber bei einer solchen
Durchsuchung heraus, dass ein von ihm verdächtigter Mitarbeiter tatsächlich gestohlen hat,
so darf diese Erkenntnis in der Regel nicht für eine fristlose Kündigung herangezogen
werden. So das Bundesarbeitsgericht. Die Entscheidung stärkt den Schutz der
Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12.
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Abmahnung:
Frauenvertreterin prüft auch Abmahnungen gegen Männer |
aus bund-verlag.de, 24.03.2014
Die Frauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) muss an allen Abmahnungen
gegenüber Beschäftigten unabhängig vom Geschlecht beteiligt werden. Nur so lassen sich
potentielle Diskriminierungen durch den Arbeitgeber verhindern, wenn dieser etwa Frauen und
Männer unterschiedlich abmahnt, entschied das VG Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 27.02.2014 - VG 5 K 379.12.
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Verhaltensbedingte Kündigung:
Körperlicher Angriff rechtfertigt fristlose Kündigung |
aus bund-verlag.de, 21.03.2014
Körperliche Angriffe auf Vorgesetzte oder Arbeitskollegen rechtfertigen regelmäßig eine
verhaltensbedingte Kündigung. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz im Falle eines
krankgeschriebenen Arbeitnehmers, der seinen Vorgesetzten zu Boden gedrückt hatte, nachdem
dieser ihn an an einer Autowaschanlage fotografiert hatte.
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.01.2014 - 5 Sa 433/13.
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Auflösung des Betriebsrats:
Auf Betriebsversammlungen zu verzichten ist grobe Pflichtverletzung |
aus bund-verlag.de, 21.03.2014
Das LAG Baden-Württemberg hat die Entscheidung bestätigt, den Betriebsrat eines Stuttgarter
Unternehmens aufzulösen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betriebsrat seine
Pflichten grob verletzt hat, indem er im Jahr 2012 weder Betriebs - noch
Abteilungsversammlungen durchführte.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2014 - 6 TaBV 5/13.
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Erwerbsminderung:
Keine Rente bei Fahren ohne Führerschein |
aus bund-verlag.de, 20.03.2014
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, hat keinen
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis
gefahren ist. Dies entschied das SG Gießen im Falle eines Kochs, der mit 1,39 Promille
Alkohol einen Unfall auf der Autobahn erlitten hatte.
SG Gießen, Urteil vom 26.02.2014 - S 4 R 158/12.
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Datenschutz:
Personalräte dürfen nicht in vollem Umfang auf Arbeitszeitkonten zugreifen |
aus bund-verlag.de, 20.03.2014
Der Personalrat kann von der Dienststelle nicht verlangen, Zugriff auf die in der
elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten
Beschäftigten zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für ausreichend, wenn die
Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden.
BVerwG, Urteil vom 19.03.2014 - 6 P 1.13.
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Betriebliche Altersversorgung:
Altersdiskriminierung in Versorgungsordnung gestoppt |
aus bund-verlag.de, 19.03.2014
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der Arbeitnehmer keine betriebliche
Altersrente erhalten, wenn sie bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen
Wartezeit 55 Jahre oder älter sind, ist unwirksam. Denn das Bundesarbeitsgericht hält
entsprechende Bestimmungen für altersdiskriminierend.
BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 3 AZR 69/12.
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Arbeitsschutz:
Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes |
aus bund-verlag.de, 19.03.2014
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber zur
Erfüllung seiner Pflichten im Arbeitsschutz nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete
Organisation aufbauen und ausgewählten Arbeitnehmern bestimmte Aufgaben übertragen will,
entschied das BAG.
BAG, Beschluss vom 18.03.2014 - 1 ABR 73/12.
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Polizeibeamter:
Kein Ruhegehalt bei schweren Verstößen gegen Dienstpflichten |
aus bund-verlag.de, 18.03.2014
Mehrere Dienstvergehen eines Beamten können als einheitliches Verhalten gewürdigt und in der
Gesamtbetrachtung als schweres Dienstvergehen gewertet werden. Besteht zwischen den
Verfehlungen und der Dienstpflicht ein enger Zusammenhang, ist die Aberkennung des
Ruhegehalts gerechtfertigt.
VG Trier, Urteil vom 06.02.2014 - 3 K 1345/13.TR.
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Fristlose Kündigung:
Rauswurf nach Spuckattacke |
aus bund-verlag.de, 18.03.2014
Wer Kollegen beschimpft und bespuckt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es im
Kollegenkreis zu so gehässigen und schwerwiegenden Ehrkränkungen gekommen war, dass eine
vorherige Abmahnung entbehrlich war.
LAG Köln, Urteil vom 12.03.2013 - 11 Sa 663/12.
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Überstundenvergütung:
Keine Bezahlung der Mehrarbeit ohne Kenntnis des Arbeitgebers |
aus bund-verlag.de, 17.03.2014
Ein Arbeitnehmer kann nur dann eine Vergütung für Mehrarbeit verlangen, wenn er den
Arbeitgeber vorher darüber informiert, dass Überstunden anfallen werden. So das
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Die Richter hatten sich die Arbeitsbedingungen in
einer Rechtsanwaltskanzlei näher angesehen.
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 28.10.2013 - 5 Sa 257/13.
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Disziplinarverfahren:
Polizeibeamter bleibt trotz Weitergabe von Drogen im Dienst |
aus bund-verlag.de, 17.03.2014
Ein Polizeibeamter im Zivilen Einsatzdienst ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen seine
Dienstpflichten aus dem Polizeidienst zu entfernen, wenn er Informanten kleinere Mengen an
Marihuana als Belohnung für Auskünfte hat zukommen lassen.
VG Bremen, Urteil vom 03.03.2014 - D K 148/12.
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Amtsangemessene Alimentierung:
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig |
aus bund-verlag.de, 14.03.2014
Zwei Professoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu
niedrig besoldet worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (NRW)
entschieden. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2012 hat es die
Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
OVG NRW, Urteile und Beschlüsse vom 12.02.2014 - 3 A 155/09 und 3 A 156/09 (Urteile), 3 A
328/14 und 3 A 329/14.
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Unfallversicherung:
Maus-Arm ist keine Berufskrankheit |
aus bund-verlag.de, 13.03.2014
Ein so genannter Tennisarm oder -ellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus
nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als
Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in
Darmstadt in einem gestern veröffentlichten Urteil.
Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2013 - L 3 U 28/10
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BAG kippt Vorinstanz:
Ex-Mitarbeiter kann doch vor dem Arbeitsgericht auf Auskunft klagen |
aus bund-verlag.de, 13.03.2014
Das Arbeitsverhältnis ist längst beendet; das "Kriegsbeil" aber noch nicht
begraben. Ein Arbeitnehmer kann gegen seinen Ex-Arbeitgeber auch dann vor dem Arbeitsgericht
klagen, wenn er Auskünfte über Geschehnisse verlangt, die sich zwar im Zusammenhang, aber
erst nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ereignet haben. Das BAG kippt damit die
Entscheidung der Vorinstanz.
BAG, Beschluss vom 03.02.20..2014 - 10 AZB 77/13
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Betriebsrat:
Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig |
aus bund-verlag.de, 12.03.2014
Das Unternehmen führte über alle Mitarbeiter formularmäßige An- und Abwesenheitslisten und
lud anschließend zu Krankenrückkehrgesprächen; der unbeteiligte Betriebsrat sah seine
Mitbestimmungsrechte verletzt. Auch das LAG München zeigte nur teilweise Verständnis für die
Umtriebe der Arbeitgeberin.
LAG München, Beschluss vom 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13.
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Gleichbehandlung:
Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub nicht von Ausbildung ausgeschlossen |
aus bund-verlag.de, 12.03.2014
Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund ihres obligatorischen Mutterschaftsurlaubs automatisch von
einem Ausbildungskurs ausgeschlossen wird, der Voraussetzung für ihre Beamtenernennung ist,
wird hierdurch wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Dies entschied der EuGH im Falle einer
Beamtenanwärterin der italienischen Polizei.
EuGH, Urteil vom 6.03.2014 - C-595/12.
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Außerordentliche Kündigung:
Nach Verdacht der Vorteilsnahme zu Recht aus öffentlichem Dienst entlassen |
aus bund-verlag.de, 12.03.2014
Wer als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Dienstgeschäfte Vorteile für
sich fordert oder auch nur schlicht entgegennimmt, muss grundsätzlich mit fristloser
Entlassung rechnen. Dasselbe kann gelten, wenn der dringende, nicht näher aufklärbare
Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht. So das LAG Berlin-Brandenburg.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2014 - 9 Sa 1335/13.
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Nachtarbeit: Schichtarbeiter erhalten geringeren tariflichen
Zuschlag |
aus bund-verlag.de, 11.03.2014
Ein Schichtarbeiter, der lediglich wechselweise in Spätschichten eingesetzt wird, hat im
Gegensatz zu "reinen Spätschichtlern" keinen Anspruch auf den vollen tariflichen
Nachtarbeitszuschlag. Mit dieser Differenzierung verstoßen die Tarifvertragsparteien auch
nicht gegen den Gleichheitssatz.
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12.
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Scheinselbständigkeit: Stationäre Krankenpflege ist keine
selbständige Honorartätigkeit |
aus bund-verlag.de, 10.03.2014
Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus ist trotz
Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung, die der
Sozialversicherungspflicht unterliegt. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts
(SG) Dortmund hervor. Geklagt hatte nicht die Klinik, sondern die Pflegerin.
SG Dortmund, Urteil vom 29.10.2013 - S 25 R 2232/12.
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Dienstkleidung: Wachpolizisten in Berlin sind hinreichend warm
angezogen |
aus bund-verlag.de, 10.03.2014
Ein Wachpolizist im Dienst des Landes Berlin, der im Objektschutz eingesetzt wird, kann
keine zusätzliche Ausstattung mit Winterkleidung für die Kontrollgänge außerhalb des
bewachten Gebäudes verlangen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2014 - 2 Sa 19/14.
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Abmahnung entbehrlich: Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt
fristlose Kündigung |
aus bund-verlag.de, 10.03.2014
Die fristlose Kündigung eines Account-Managers, der von seinem Benutzer-Account im Betrieb
zahlreiche Daten des Arbeitgebers eigenmächtig gelöscht hat, ist gerechtfertigt. Dieses
Verhalten stellt einen so erheblichen Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus
dem Arbeitsvertrag dar, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu
beanstanden ist.
Hess. LAG, Urteil vom 05.08.2013 - 7 Sa 1060/10.
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Versorgungsausgleich: Kürzung des Ruhegehalts über Tod des
Ex-Gatten hinaus |
aus bund-verlag.de, 07.03.2014
Stirbt der Exgatte eines Ruhestandsbeamten, wird dessen nach der Ehescheidung gekürzte
Pension wieder ungekürzt ausgezahlt. Allerdings erst ab entsprechender Antragstellung – und
zwar auch dann, wenn der Beamte erst nach Jahren vom Tod des früheren Ehegatten erfährt. Das
VG Koblenz ergänzt seine Entscheidung um einen simplen Tipp für Geschiedene.
Hess. LAG, Urteil vom 05.08.2013 -
7 Sa 1060/10.
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Keine Regelungslücke: Auch Betriebsratstätigkeit
schützt nicht vor Befristung |
aus bund-verlag.de, 06.03.2014
Das befristete Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters endet auch dann mit Ablauf der
Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Denn
Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist
grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verlängerung.
LAG Hamm, Urteil vom 05.11.2013 - 7 Sa 1007/13.
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Qualifiziertes Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer kann keine
Umstellung der Wortreihenfolge verlangen |
aus arbeitsrecht.de,
06.03.2014
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass das Verhalten gegenüber den Vorgesetzten
vor dem Verhalten gegenüber den Kollegen erwähnt wird. Die Benennung der Kollegen vor den
Vorgesetzten wertet ein Arbeitszeugnis erfahrungsgemäß nicht ab.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.12.2013 - 1 Ta 207/13.
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Verdachtskündigung: Arbeitnehmer muss Detektivkosten
erstatten |
aus arbeitsrecht.de, 05.03.2014
Erhärtet sich durch den Einsatz eines Privatdetektivs der Verdacht, dass ein
Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, kann der "Blaumacher" in der
Regel fristlos entlassen werden. Ein Urteil des BAG spricht dem Arbeitgeber darüber hinaus
auch einen grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten zu.
BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12.
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Koalitionsfreiheit: Gewerkschaft darf Raum für
Mitgliederwerbung frei bestimmen |
aus bund-verlag.de, 05.03.2014
Das grundgesetzlich geschützte Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Zwecken der
Mitgliederwerbung in einem Unternehmen, umfasst auch deren Einschätzung, welche
Räumlichkeiten des Arbeitgebers hierfür am besten geeignet sind.
LAG Bremen, Urteil vom 26.11.2013 - 1 Sa 74/13.
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Krankenversicherung: Patient hat Anspruch auf zügige
Entscheidung durch die Krankenkasse |
aus bund-verlag.de, 05.03.2014
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf die beantragte Versorgung, wenn die
Krankenkasse nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entscheidet
noch ihm die Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt hat.
SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.12.2013 - S 21 KR 282/13.
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Polizeidienst: Silikonbrüste sind kein Hindernis |
aus bund-verlag.de, 04.03.2014
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung
zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung.
Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 22.01.2014 - 7 K 117.13.
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Kündigung im Elternurlaub: Pauschale Schutzentschädigung
berechnet sich aus Vollzeitgehalt |
aus arbeitsrecht.de,
04.03.2014
Kündigt ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin während des Teilzeit-Elternurlaubs rechtswidrig,
so hat er eine pauschale Schutzentschädigung zu zahlen. Diese berechnet sich auf Grundlage
ihres Vollzeitgehalts, urteilte aktuell der EuGH.
EuGH, Urteil vom 27.02.2014 - C-588/12.
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Rechtsweg: Auskunftsverlangen gegen Ex-Arbeitgeber gehört nicht
vor das Arbeitsgericht |
aus bund-verlag.de, 04.03.2014
Ein ehemaliger Mitarbeiter kann gegen seinen Ex-Arbeitgeber keinen Auskunftsanspruch nach §
34 BDSG vor dem Arbeitsgericht geltend machen, soweit es sich um Informationen und
Geschehnisse handelt, die sich zwar im Zusammenhang, aber erst nach Beendigung seines
Arbeitsverhältnisses ereignet haben.
Sächs. LAG, Beschluss vom 08.11.2013- 4 Ta 207/13 (2).
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Trotz Selbstverwaltungsgarantie: Kirchenbeamten ist der
Rechtsweg zu staatlichen Gerichten eröffnet |
aus bund-verlag.de, 03.03.2014
Auch Geistliche und Kirchenbeamte können sich grundsätzlich an die staatlichen
Verwaltungsgerichte wenden, soweit eine dienstrechtliche Maßnahme gegen elementare
Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verstößt. Die Prüfung an Hand des kirchlichen
Rechts, bleibt dagegen Sache der innerkirchlichen Gerichte.
BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 19.12.
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Europarecht: Streikverbot für deutsche Beamte gilt auch
weiterhin |
aus bund-verlag.de, 03.03.2014
Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die
Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Die deutsche Rechtsordnung steht damit
im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention; der Bundesgesetzgeber ist daher
berufen, diese Kollision aufzulösen.
BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 1.13.
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Dienstvergehen: Entlassung eines Lehrers wegen anzüglicher
Chats mit Schülerin |
aus bund-verlag.de, 28.02.2014
Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet
und dabei explizit sein sexuelles Interesse zum Ausdruck bringt, darf aus dem
Beamtenverhältnis entlassen werden. So das Verwaltungsgericht Aachen.
VG Aachen, Urteil vom 09.01.2014 - 1 K 2155/13.
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Insolvenzverfahren: Arbeitnehmer muss Kündigung trotz
sozialversicherungsrechtlicher Nachteile hinnehmen |
aus arbeitsrecht.de, 27.02.2014
Einer Arbeitnehmerin in Elternzeit steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihr
insolvenzbedingt frühzeitiger als vertraglich vereinbart gekündigt wird und sie hierdurch
die Möglichkeit verliert, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung
zu versichern.
BAG, Urteil vom 27.02.2014 - 6 AZR 301/12.
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Sozialhilfe: Kein Zuschuss an Bestattungsunternehmen für
Urnenbegräbnis |
aus bund-verlag.de, 27.02.2014 Ein
Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich
verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen
Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch
nicht abdeckt.
SG Berlin, Urteil vom 14.11.2013 - S 88 SO 1612/10.
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Videoüberwachung:
Heimliche Kamera-Aufnahmen vor Gericht unverwertbar - Tat- und Verdachtskündigung |
aus bund-verlag.de, 26.02.2014
Im Arbeitsleben ist nicht jede Form der Überwachung zulässig – auch nicht, wenn dadurch
Straftaten aufgeklärt werden könnten. Das geht aus einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Ausschlaggebend sind Erwägungen zum Persönlichkeitsrecht
der Mitarbeiter.
BAG, Urteil vom 21.11.13 - 2 AZR 797/11.
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Ergänzung der Tagesordnung:
BAG-Senate einigen sich bei Frage zur Beschussfähigkeit des Betriebsrates |
aus bund-verlag.de, 26.02.2014
Der Siebte Senat des BAG schwenkt auf die Linie des Ersten Senates ein. Dieser hatte
bereits vor einigen Monaten entschieden, dass ein einstimmiger Betriebsratsbeschluss zu
einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt auch dann wirksam gefasst werden kann,
wenn nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.
BAG, Beschluss vom 22.01.2014 - 7 AS 6/13.
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Zwangsruhestand:
Personalrat darf bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung nicht mitbestimmen |
aus bund-verlag.de, 26.02.2014
Die Anordnung eines Niedersächsischen Dienstherrn an eine Beamten, sich einer
(amts-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, unterliegt
als lediglich vorbereitende Verfahrenshandlung nicht der Mitbestimmung des Personalrats.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2014 - 5 LA 207/13.
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Krankengeld:
Einmalige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist ausreichend |
aus bund-verlag.de, 25.02.2014
Für die Entstehung eines Anspruchs auf Krankengeld ist es ausreichend, dass ein Arzt
die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu Beginn einmalig feststellt. Eine Bestimmung,
dass der so entstandene Anspruch nur fortbesteht, soweit weitere ärztliche Feststellungen
erfolgen, enthält das SGB V nicht.
SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11.
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Technische Einrichtung:
Betriebsrat darf bei Nutzung von "Google Maps" nicht mitbestimmen |
aus bund-verlag.de, 25.02.2014
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber zu Zwecken der
Reisekostenabrechnung einen internetbasierten Routenplaner einsetzt. Es fehlt es an der
notwendigen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung, da die
Überprüfung der Entfernungsangaben durch menschliches Handeln in Gang gesetzt wird.
BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12.
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Unfallversicherung:
Kein Versicherungsschutz auf dem Weg zum Geldautomaten |
aus bund-verlag.de, 24.02.2014
Ein Verkehrsunfall eines Berufskraftfahrers auf dem Weg zum Geldautomaten stellt keinen
Arbeitsunfall dar. Es liegt auch dann eine nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit
vor, wenn das Geld als Reisespesen für eine Berufsfahrt dienen soll, entschied das SG
Osnabrück.
Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 05.12.2013 - S 19 U 43/11.
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Profifußball: Kein Anspruch auf Teilnahme am
Bundesliga-Training |
aus bund-verlag.de, 21.02.2014
Der Eilantrag eines prominenten Fußballspielers von Hertha BSC ist vor Gericht
abgeblitzt. Er hatte sich gegen seinen vorübergehenden Ausschluss vom Profitraining gewehrt.
Die Richter des Arbeitsgerichts Berlin haben sich daher näher mit den Klauseln des
Profispielervertrags auseinandergesetzt.
ArbG Berlin, Beschluss vom 18.02.2014 - 38 Ga 2145/14.
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Krankenversicherung:
Kasse muss Helmtherapie für Säugling nicht zahlen |
aus bund-verlag.de, 21.02.2014
Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen individuell angefertigten
Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist,
entschied das Sozialgericht Detmold. Die Eltern müssen die Kosten selbst tragen, wenn sie
die Therapie auf ärztliche Empfehlung durchführen lassen.
SG Detmold, Urteil vom 16.01.2014
- S 3 KR 130/13 (nicht rechtskräftig).
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Teilwiderruf unwirksam: Betriebsrente darf trotz
Schmiergeldannahme nicht gekürzt werden |
aus arbeitsrecht.de, 20.02.2014
Der Arbeitgeber kann eine Versorgungszusage nur dann wirksam widerrufen, wenn der
Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten grob verletzt hat und die Berufung auf das
Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich wäre. Gleiche Anforderungen sind an einen "Teilwiderruf"
zu stellen.
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12.
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Grundsicherungsleistung:
Wohnung in Griechenland muss zuerst verkauft werden |
aus bund-verlag.de, 19.02.2014
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Bedürftigen Grundsicherungsleistungen als
Zuschuss zu erbringen, wenn dieser Eigentümer einer Wohnung und eines Olivenhains in
Griechenland ist. Dass die Immobilien wegen der dort herrschenden Krise nur weit unter Wert
veräußert werden können, reicht für das Vorliegen einer besonderen Härte nicht aus.
SG Detmold, Urteil vom 03.02.2014
- S 9 AS 2274/13ER.
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Heilbehandlung:
Keine Beihilfe für Orthokin-Therapie nach Bandscheibenvorfall |
aus bund-verlag.de, 19.02.2014
Für die sogenannte Orthokin-Therapie gibt es keine Beihilfeleistungen. Das geht aus
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hervor. Die bisher
durchgeführten Wirksamkeitsstudien konnten die Richter nicht überzeugen.
OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2014
- 1 A 1012/12.
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Dienstpflichtverletzung:
Tanzmusik kostet Beamten den Job |
aus bund-verlag.de, 19.02.2014
Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus
dem Beamtenverhältnis entfernt.
Der Fall:
Ein Regierungsobersekretär hatte eine genehmigte Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und
Showband ausgeübt.
BVerwG, Beschluss vom 31.01.2014 - 2 B 88.13.
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Tarifunfähigkeit der CGZP:
Leiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen |
aus bund-verlag.de, 19.02.2014
Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma wegen der Tarifunfähigkeit
der CGZP Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen muss.
Der Fall:
Das BAG hatte die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften
für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) bereits im Dezember 2010
festgestellt und mit weiterem Beschluss im Mai 2012 präzisiert, dass sich die fehlende
Tariffähigkeit auch auf ältere Satzungen der CGZP auswirkt.
SG Detmold, Urteil vom 29.01.2014 - S 6 R 1181/12.
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Meinungsfreiheit:
Leitender Angestellter darf Betriebsrat im offenen Brief kritisieren |
aus bund-verlag.de, 18.02.2014
Der Betriebsrat hat es zu dulden, dass ein leitender Angestellter einen offenen Brief
am schwarzen Brett aushängt, in dem die Arbeit des Gremiums kritisiert wird. Denn auch die
Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das - durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte - Grundrecht auf
freie Meinungsäußerung nicht.
Hess. LAG, Beschluss vom 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13.
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Grundsicherung:
Jobcenter muss Nachhilfe so lange wie nötig bezahlen |
aus bund-verlag.de, 18.02.2014
Nachhilfeunterricht gehört zu den »Leistungen für Bildung und Teilhabe«, mit denen
insbesondere Kinder aus so genannten Hartz IV-Familien gefördert werden sollen. Das
Jobcenter kann die Leistung nicht pauschal auf die Dauer von zwei Monaten begrenzen. Dies
entschied das SG Dortmund im Falle einer Schülerin, die Nachhilfe in Mathematik erhält.
SG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12.
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Vertragsauslegung: Ausbildungsverhältnis ist nicht von
Ausbildungsberechtigung abhängig |
aus arbeitsrecht.de, 17.02.2014
Ob die Vertragsparteien ein Ausbildungs- oder ein Arbeitsverhältnis vereinbaren
wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein Mangel der Berechtigung, Auszubildende
auszubilden, führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrages.
Der Fall:
Der 19-jährige Kläger und der Beklagte schlossen einen Vertrag der mit "Arbeitsvertrag"
überschrieben ist.
ArbG Solingen, Urteil vom 21.01.2014 - 3 Ca 862/13.
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Kindergeld:
Längere Einspruchsfrist bei irreführender Rechtsbelehrung |
aus bund-verlag.de, 17.02.2014
Eine von den Familienkassen bei Kindergeldbescheiden vielfach verwendete
Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend. Sie setzt daher die Einspruchsfrist von einem Monat
nicht in Gang, entschied das Finanzgericht Münster. In einem solchen Fall kann der Einspruch
in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.
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Fristlose Entlassung:
Rauswurf aus der Bundeswehr wegen rechtsextremen Sprüchen auf der Kleidung |
aus bund-verlag.de, 14.02.2014
Trägt ein Soldat während des Dienstsports Kleidung mit rechtsextremistischen
Aufdrucken, so ist das eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung und rechtfertigt seine
fristlose Entlassung. So das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Für den Rauswurf spricht
auch die Gefahr eines Ansehensverlustes der Bundeswehr.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2012 - 5 LA 357/11.
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Ehrenamt:
Betriebsratsminderheit kann Vorwürfe nicht belegen |
aus bund-verlag.de, 14.02.2014
Sechs Mitglieder im Betriebsrat des Stuttgarter Werks der Daimler AG können sich nicht
mit der Behauptung durchsetzen, die Mitglieder einer gewerkschaftlichen Mehrheitsliste
würden überdurchschnittlich bezahlt und verstießen damit gegen das Ehrenamtsprinzip des
BetrVG. Das LAG Baden-Württemberg wies die entsprechenden Anträge zurück.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2014 - 3 TaBV 7/13.
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Arbeitssicherheitsausschuss:
Betriebsrat hat bei Anwesenheitspflichten nicht mitzubestimmen |
aus bund-verlag.de, 13.02.2014
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Anwesenheit der Mitglieder
des Arbeitsschutzausschusses bei dessen Sitzungen zu. Ein solches lässt sich auch nicht aus
dem Verstoß des Arbeitgebers gegen gesetzliche Teilnahmeverpflichtungen begründen.
Der Fall:
Die Arbeitgeberin betreibt als Einzelhandelsunternehmen bundesweit mehr als 390
Filialen.
LAG Niedersachsen 11. Kammer, Beschluss vom 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13.
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Kündigung: Hoher Schaden und fristlose Entlassung nach
Navi-Fehler |
aus arbeitsrecht.de, 13.02.2014
Ein Unfall, der zumindest teilweise auf einen Navi-Fehler zurückzuführen ist und dem
Arbeitgeber hohen Schaden verursacht, rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose
Entlassung. Die Kündigungsschutzklage endete jetzt mit einer gütlichen Einigung per
Vergleich.
LAG Hamm, Vergleich vom 24.01.2014 - 10 Sa 1098/13.
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Dienstunfall:
Sturz einer Lehrerin von Bank im Bierzelt ist Dienstunfall |
aus bund-verlag.de, 13.02.2014
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt
einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies
ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist, entschied das VG Stuttgart.
Der Fall:
Die klagende Lehrerin nahm als eine von zwei Begleiterinnen im Mai 2012 an einer
Klassenfahrt nach München teil.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 31.01.2014 - 1 K 173/13.
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Entfernungspauschale: Arbeitnehmer muss mautpflichtige
Wegstrecke benutzen |
aus arbeitsrecht.de, 13.02.2014
Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich,
wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten
Verkehrsmittel – hier einem Moped - straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf.
Der Fall:
Der Kläger nutzte für die Fahrten zu seiner Arbeitsstätte ein Moped.
BFH, Urteil vom 24.09.2013 - VI R 20/13.
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Grundsicherung:
Jugendlicher hat keinen Anspruch auf Zuschuss für Jugendweihe |
aus bund-verlag.de, 12.02.2014
Ein Jugendlicher, der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht,
hat keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus Anlass seiner Jugendweihe. Die Kosten für
die Feier, festliche Kleidung und Gebühren könnten und müßten aus der Regelleistung
angespart werden, entschied das LSG Sachsen-Anhalt.
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 - L 5 AS 175/12.
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung:
Persönliche Praxisunterlagen des Arztes reichen nicht aus |
aus bund-verlag.de, 11.02.2014
Zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reichen die persönlichen
Aufzeichnungen des Arztes in seinen Praxisunterlagen nicht aus. Die ärztliche Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit setzt das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung voraus, die dem
Versicherten, seinem Arbeitgeber oder der Krankenkasse ausgehändigt wird.
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13 B.
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Eingliederungshilfe:
Blinder hat Anspruch auf speziellen PC-Kurs zu »social media« |
aus bund-verlag.de, 11.02.2014
Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne
Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur
Teilhabe am sozialen Leben, wie das Bayerische LSG im Falle eines Blinden betont, der einen
Computerkurs finanziert haben möchte.
Bayerisches LSG, Urteil vom 16.05.2013 - L 18 SO 6/12.
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Abmahnung entbehrlich: Falschbeschuldigung von Kollegen
rechtfertigt Kündigung |
aus arbeitsrecht.de, 10.02.2014
Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf,
kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Eine Abmahnung
ist in einem solchen Fall entbehrlich.
Der Fall:
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wurde von dem beklagten Landkreis in einer
Stadtkämmerei als Sekretärin beschäftigt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014 - 19 Sa 322/13.
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Arbeitsunfall:
Keine Betriebshilfe für Landwirt im Nebenberuf |
aus bund-verlag.de, 10.02.2014
Erleidet ein Landwirt einen Arbeitsunfall, können ihm die Berufsgenossenschaft oder die
landwirtschaftliche Krankenversicherung eine Betriebshilfe für die Versorgung seines Hofes
gewähren. Wer nur im Nebenwerb als Landwirt tätig ist, erhält diese Leistung nur unter engen
Voraussetzungen.
Bayer. LSG, Urteil vom 26.09.2013 - L 18 U 138/11.
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Krankenversicherung:
Versicherte muss kosmetische Brustoperation selbst bezahlen |
aus bund-verlag.de, 07.02.2014
Eine Krankenkasse muss die Kosten einer Brustverkleinerung nicht tragen, wenn die
Operation aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und keine zwingenden medizinische
Gründe vorliegen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
Der Fall:
Die damals 50-jährige Klägerin wog Klägerin wog 75 kg bei einer Körpergröße von 172 cm.
LSG Niedersachsen-Bremen; Urteil vom 07.10.2013 - L4 KR 477/11.
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Arbeitszeit:
Gewerkschaft kann gegen Sonntagsöffnungen vorgehen |
aus bund-verlag.de, 06.02.2014
Eine Gewerkschaft, deren Organisationsbereich u.a. im Handel tätige Arbeitnehmer
umfasst, kann die Unwirksamkeit einer kommunalen Rechtsverordnung zur Freigabe
verkaufsoffener Sonn- und Feiertage feststellen lassen, entschied der Bayerische VGH in
München.
Bayerischer VGH, Urteil vom 06.12.2013 - 22 N 13.788.
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Eilverfahren:
Spanische Familie erhält ALG II-Leistungen |
aus bund-verlag.de, 06.02.2014
Das SG Dortmund hat erhebliche Zweifel daran, ob der Ausschluss von ALG II-Leistungen
für EU-Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit Europarecht
vereinbar ist. Es hat daher einer sechsköpfigen spanischen Familie zeitlich begrenzt
Grundsicherungsleistungen zugesprochen.
SG Dortmund, Beschluss vom 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13 ER.
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Beitragserhebung:
Krankenkasse muss Sachverhalt umfassend aufklären |
aus bund-verlag.de, 06.02.2014
Eine Krankenkasse darf nicht lediglich unterstellen, dass die Kapitalleistung einer
Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht. Sie ist
verpflichtet, sämtliche gebotenen Ermittlungen zum Berufsleben des Versicherten und zur
Ausgestaltung des Versicherungsvertrages durchzuführen.
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2014 - S 39 KR 1585/13.
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Altersteilzeit:
Erkrankter Beamter hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung |
aus bund-verlag.de, 05.02.2014
Ein Beamter in Altersteilzeit, der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen
restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich
keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung.
Der Fall:
Der Kläger befand sich in Altersteilzeit. Zunächst begann er mit einer vierjährigen
Arbeitsphase bei voller Dienstleistungspflicht und hälftiger Besoldung zuzüglich eines
Altersteilzeitzuschlages.
VG Koblenz, Urteil vom 24.01.2014 - 5 K 1135/13.KO.
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Auskunftsverlangen:
Betriebsrat hat bei Abmahnungen nicht mitzureden |
aus bund-verlag.de, 05.02.2014
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass ihm Kopien bereits erteilter
sowie beabsichtigter Abmahnungen ausgehändigt werden. Aus der individualrechtlichen
Bedeutung der Abmahnung ergibt sich jedenfalls keine Aufgabe des Betriebsrats.
BAG, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 ABR 26/12.
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Unfallversicherung:
Parkinson-Erkrankung eines Hopfenbauern ist keine Berufskranheit |
aus bund-verlag.de, 04.02.2014
Verwendet ein Landwirt über mehrere Jahrzehnte im Hopfenanbau chemische Mittel gegen
Schädlinge und Unkraut, lässt sich eine zehn Jahre nach Ende dieser Tätigkeit festgestellte
Erschöpfungserkrankung mit Parkinson-ähnlichen Symptomen nicht zwingend auf den Kontakt mit
den Pestiziden zurückführen.
Bayerisches LSG, Urteil vom 06.11.2013 - L 2 U 558/10.
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Verjährungseintritt:
Keine Mehrarbeitsvergütung für pensionierten Feuerwehrbeamten |
aus bund-verlag.de, 04.02.2014
Ein pensionierter Feuerwehrmann, der einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung aus der
Arbeitszeitrichtlinie geltend macht, kann sich nicht erfolgreich auf die Hemmung der
Verjährung berufen. Denn weitere anhängige Klageverfahren seiner Ex-Kollegen sind mit seinem
Fall nicht vergleichbar.
VG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2014 - 6 K 348/13.
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Amtsangemessene Alimentation:
Höherbesoldung kann nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden |
aus bund-verlag.de, 04.02.2014
Mehrere nordrhein-westfälische Beamte sind vor dem VG Gelsenkirchen damit gescheitert,
eine höhere Besoldung im Wege der einstweiligen Anordnungen durchzusetzen. Es liegt keine
Eilbedürftigkeit vor, da ihre Alimentation nicht die Grenze von 115 Prozent des
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs der Familie unterschreitet.
VG Gelsenkirchen, Beschlüssen vom 30.01.2014 - 1 L 1704/13 u.a..
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Stellenausschreibung: Suche nach "Berufseinsteiger"
ist altersdiskriminierend |
aus arbeitsrecht.de, 03.02.2014
Auch vermeintliche Experten in Sachen "Arbeitsrecht" sind nicht davor gefeit,
eine Stellenausschreibung altersdiskriminierend zu formulieren. So hat nun das LAG
Düsseldorf eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft für eine reichlich missglückte Anzeige
zur Kasse gebeten.
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Betriebsratskündigung:
Seminartätigkeit während der Arbeitszeit kann zulässig sein |
aus bund-verlag.de, 03.02.2014
Einem Betriebsrat, der tageweise als Referent für eine Gewerkschaft Seminare gibt, kann
nicht wirksam gekündigt werden. Denn der teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter begeht keinen
Arbeitszeitverstoß, wenn er zu diesem Zweck den vereinbarten Ausgleichszeitraum geringfügig
überschreitet.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2014 - 15 TaBV 100/13.
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Kündigung: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung
rechtfertigen |
aus arbeitsrecht.de, 03.02.2014
Beschäftigte, die ihr Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis
steigern, müssen mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die
rechtswidrige Abrechnung in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt. So
das Arbeitsgericht Kiel.
ArbG Kiel, Urteil vom 07.01.2014 - 2 Ca 1793 a/13.
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Unfallversicherung:
Sturz beim Skifahren ist kein Arbeitsunfall |
aus bund-verlag.de, 31.01.2014
Verletzt sich ein Teilnehmer an einem von Dritten organisierten Ski-Event, liegt darin
kein Arbeitsunfall. Das gilt auch dann nicht, wenn die Veranstaltung darauf ausgerichtet
ist, Geschäftskontakte zu pflegen bzw. neu zu begründen und der Verletzte aus
betriebsbezogenen Gründen teilgenommen hat, entschied das Bayrische Landessozialgericht.
Bayerisches LSG, Urteil vom 31.10.2013 - L 17 U 484/10.
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ALG I:
Kein Arbeitslosengeld nach Beschäftigung auf Rhodos |
aus bund-verlag.de, 31.01.2014
Unionsbürger können sich beim Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht uneingeschränkt auf
Beschäftigungszeiten in anderen Staaten der EU berufen. Das geht aus einer Entscheidung des
Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Denn die Arbeitssuche im letzten
Beschäftigungsstaat hat Vorrang.
Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.12.2013 - L 9 AL 198/13 B PKH.
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Belegschaftsvertreter:
Gewerkschaft kann sich nicht auf Unionsrecht berufen |
aus bund-verlag.de, 31.01.2014
Die französische Regelung zur Berechnung des Mindestschwellenwertes für die Ernennung
von Belegschaftsvertretern verstößt gegen Unionsrecht. Französische Gewerkschaften können
dennoch nicht die unzulängliche Umsetzung in nationales Recht geltend machen.
EuGH, Urteil vom 15.01.2014 - C-176/12.
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Keine Sozialversicherungspflicht:
Presse-Manager des deutschen Bundestages ist selbstständig |
aus bund-verlag.de, 31.01.2014
Der deutsche Bundestag muss für einen Mitarbeiter, der zwischen 2000 und 2009 in der
„mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ tätig war, keine Sozialabgaben nachzahlen, weil kein
sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorlag.
Der Fall:
Der Bundestag hatte mit einem Berliner im Dezember 2000 einen Rahmenvertrag als „freier
Mitarbeiter“ geschlossen.
SG Berlin, Urteil vom 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10.
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Insolvenzanfechtung: Mitarbeiter dürfen bar ausgezahltes Gehalt
behalten |
aus arbeitsrecht.de, 31.01.2014
Ein zahlungsunfähiger Arbeitgeber handelt nicht zwingend mit Benachteiligungsvorsatz zu
Lasten seiner Gläubiger, wenn er noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine
Mitarbeiter im Wege des Bargeschäfts weiterbezahlt. Der Insolvenzverwalter kann das Gehalt
daher nicht von den Arbeitnehmern herausverlangen.
BAG, Urteil vom 29.01.2014 - 6 AZR 345/12.
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Arbeitsentgelt:
Nachtzuschläge für Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht |
aus bund-verlag.de, 29.01.2014
Betriebsratsmitglieder erhalten unter Umständen Nachtzuschläge, ohne tatsächlich nachts
zu arbeiten. So das Landesarbeitsgericht Köln. Entscheidend ist, dass vergleichbare
Arbeitnehmer Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne seine
Betriebsratstätigkeit ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte.
LAG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 12 Sa 682/13.
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HIV-Infektion:
Berufskrankheit kann auch nach 30 Jahren anerkannt werden |
aus bund-verlag.de, 29.01.2014
Die Berufsgenossenschaft hat eine - schon 30 Jahre zurückliegende - HIV-Infektion einer
ehemaligen Krankenschwester anzuerkennen, wenn die Frau sich diese im Rahmen eines
Krankenhauspraktikums zugezogen hat.
Der Fall:
Die Klägerin ist mit dem HIV-Virus infiziert.
Bay. LSG, Urteil vom 18.03.2013 - L 3 U 262/12.
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Rechtswidriger Bereitschaftsdienst:
Entschädigungsanspruch gegen Dienstherrn kann verjährt sein |
aus bund-verlag.de, 28.01.2014
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit Dienst
leisten mussten, haben zwar Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Allerdings kann sich
der Dienstherr erfolgreich auf die Verjährungseinrede berufen.
BVerwG, Beschlüsse vom 20.01.2014 - 2 B 2.14; 2 B 3.14; 2 B 6.14.
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Ungleichbehandlung:
Diskriminierende Altersgrenze für Richter ist gerechtfertigt |
aus bund-verlag.de, 28.01.2014
Eine Amtsrichterin a.D. ist mit ihrer Klage auf Weiterbeschäftigung über das 65.
Lebensjahr hinaus gescheitert. Die starre Altersgrenze im Hessischen Richtergesetz ist zwar
diskriminierend, kann aber mit Blick auf das Europarecht gerechtfertigt sein.
VG Frankfurt/M., Urteil vom 27.01.2014 - 9 K 15223/13.F.
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Telearbeit:
Polizeibeamter kann nicht von zu Hause aus arbeiten |
aus bund-verlag.de, 27.01.2014
Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen
Telearbeitsplatz einrichtet. Auch die »Dienstvereinbarung über Telearbeit« der Berliner
Polizei verschafft keinen Rechtsanspruch, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 14.01.2014 - VG 36 K 448.12.
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Abmahnung entbehrlich: Sexueller Belästigung einer Azubine
rechtfertigt fristlose Kündigung |
aus arbeitsrecht.de, 27.01.2014
Fragt ein langjährig Beschäftigter eine Auszubildende nach der Echtheit ihrer Oberweite
und berührt anschließend deren Brust, so stellt dieses Verhalten eine sexuelle Belästigungen
nach dem AGG dar, welches den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung
berechtigt.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2013 - 6 Sa 391/13.
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Eilverfahren:
Betriebsrat reagiert zu spät und muss Anwaltskosten selbst tragen |
aus bund-verlag.de, 27.01.2014
Strengt der Betriebsrat erst Monate nach Bekanntwerden eines Missstandes ein
arbeitsgerichtliches Eilverfahren an, muss der Arbeitgeber die dafür anfallenden
Anwaltskosten nicht erstatten. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Hamm hervor. In dem
konkreten Fall war das Eilverfahren noch aus einem ganz anderen Grund aussichtslos.
LAG Hamm, Beschluss vom 14.10.2013 - 13 TaBV 42/13.
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Urlaubsabgeltung:
Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung |
aus bund-verlag.de, 24.01.2014
Auch nach Unionsrecht verfällt der Urlaubsanspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit über
den 31. März des zweiten Jahres fortdaurt, das auf das Urlaubsjahr folgt, entschied das BAG.
Der Fall:
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer begehrte die Abgeltung von 135 Arbeitstagen Urlaub,
nachdem er in Folge einer Krankheit 5 ½ Jahre durchgehend arbeitsunfähig war und das
Arbeitsverhältnis anschließend beendet wurde.
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR
646/12.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:Bei Diskriminierung haftet
der Arbeitgeber |
aus arbeitsrecht.de, 24.01.2014
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Stellenausschreibung ein
Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser nicht. Das geht aus einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts hervor.
BAG, Urteil vom 23.01.2014 - 8 AZR 118/13.
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Kindergeld: Auch die Eltern verheirateter Kinder haben
Anspruch |
aus arbeitsrecht.de, 23.01.2014
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das
Kind verheiratet ist und der Partner Unterhalt leisten kann. Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langjähriger Rechtsprechung des
BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen
Eheschließung.
BFH, Urteil vom 17.10.2013 - III R 22/13.
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Arbeitsentgelt: Etappensieg beim Streit um Trinkgeld-Anteil für
Toilettenaufsicht |
aus arbeitsrecht.de, 23.01.2014
Toilettenpersonal, das nur für das Einsammeln von Trinkgeldern zuständig ist, hat einen
Anspruch auf einen Teil des Betrages. Das ergibt sich aus einem Teilurteil des
Arbeitsgerichts Gelsenkirchen. Die Richter verurteilten das Reinigungsunternehmen, Auskunft
über die Höhe des gesammelten Trinkgeldes zu geben.
ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.01.2014 - 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13.
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Beschädigtenversorgung:
Ansprüche wegen Impfschadens nach Hepatitis-Impfung |
aus bund-verlag.de, 23.01.2014
Ein zweijähriger Junge, der nach einer Hepatitis-Impfung am Guillain-Barré-Syndrom
(Nervenerkrankung mit Lähmungen und Gefühlsstörungen in Armen und Beinen) erkrankt, hat
Anspruch auf Beschädigtenversorgung, entschied das SG Dortmund.
Der Fall:
Ein Junge aus Hamm wurde im Alter von zwei Jahren durch seine Kinderärztin gegen Hepatitis A
und B geimpft.
SG Dortmund, Urteil vom 13.11.2013 - S 7 VJ 601/09.
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Kein Mitbestimmungsrecht:
Arbeitgeber darf mit Tradition des freien Rosenmontages brechen |
aus bund-verlag.de, 22.01.2014
Der Betriebsrat hat bei der Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als
normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten "Feiertag" behandelt, kein
Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG.
Der Fall:
Bei der Arbeitgeberin war der Rosenmontag bislang arbeitsfreie; ab dem Jahr 2012 erklärte
sie ihn zum Arbeitstag.
LAG Köln, Beschluss vom 25.04.2013 - 7 TaBV 77/12.
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Keine Betriebliche Übung: Arbeitnehmer darf nicht auf
kostenloses Parken vertrauen |
aus arbeitsrecht.de, 22.01.2014
Ein Arbeitnehmer hat auch kraft betrieblicher Übung keinen Rechtsanspruch darauf, einen
Betriebsparkplatz weiterhin kostenfrei zu nutzen, wenn der Arbeitgeber die bisherige
Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche
schafft.
Der Fall:
Der Kläger ist Beschäftigter eines Klinikums. Auf dem Klinikgelände standen 558 Parkplätze
für Patienten, Besucher und Mitarbeiter zur Verfügung. Für die Nutzung erhob das Klinikum
kein Entgelt.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014 - 1 Sa 17/13.
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Altersteilzeit im Blockmodell:
Beamter und Dienstherr teilen sich Risiko der vorzeitigen Dienstunfähigkeit |
aus bund-verlag.de, 22.01.2014
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt wurde, kann eine
Ausgleichszahlung beanspruchen, wenn er noch vor der Freistellungsphase wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein
halbes Jahr begrenzt.
Der Fall:
Dem Kläger war im Jahr 2007 Altersteilzeit bewilligt worden.
VG Koblenz, Urteil vom 05.12.2013 - 6 K 708/13.KO.
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Betriebliche Altersversorgung: Keine Aufklärungspflicht des
Arbeitgebers |
aus arbeitsrecht.de, 21.01.2014
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer von sich aus auf die Möglichkeit der
Entgeltumwandlung hinzuweisen. Beschäftigte erhalten daher keinen Schadensersatz, wenn ein
entsprechender Hinweis nicht gegeben wird. Das geht aus einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11.
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Arbeitszeitkonten:
Umrechnung von Zeitguthaben in Freistellung |
aus bund-verlag.de, 21.01.2014
Mit Zeitwertkonten kann der Arbeitnehmer eine bezahlte Freistellung »ansparen«, etwa
vor dem Übergang in die Rente. Bei der Umrechnung der Wertguthaben in freie Tage kann der
Arbeitgeber die Mitarbeiter von direkten und indirekten Unternehmensbereichen
unterschiedlich behandelen.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2014 - 13 Sa 1455/12.
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Kündigung:
Weiterbeschäftigung trotz Herstellung von K.-o.-Tropfen |
aus bund-verlag.de, 21.01.2014
Klagt die Staatsanwaltschaft einen im Landesdienst beschäftigten Wachmann wegen einer
außerdienstlich begangenen Straftat an, so ist eine Kündigung jedenfalls dann
unverhältnismäßig, wenn eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Innendienst
besteht. Mit diesem Urteil kassierte das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung der
Vorinstanz.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 583/12.
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Mitbestimmungsrecht:
Personalrat hat bei Zwist über Urlaubswünsche mitzureden |
aus bund-verlag.de, 21.01.2014
Können sich Dienststelle und Mitarbeit nicht über individuelle zeitliche Urlaubswünsche
einigen, hat der Personalrat vor Ablehnung des Urlaubsantrages durch den Dienstherrn ein
Mitbestimmungsrecht.
Der Fall:
Eine Dienststellenmitarbeiterin beantragte beim Dienstherrn einen Tag Urlaub.
VG Mainz , Beschluss vom 08.01.2014 - 5 K 1601/13.MZ.
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Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Geschäftsbereichsleiter
durfte fristlos gekündigt werden |
aus arbeitsrecht.de, 21.01.2014
Der Leiter des Geschäftsbereiches "Haushalt und Finanzen" der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) durfte fristlos gekündigt werden. Dieser hatte
unautorisiert Geldzahlungen aus dem Vermögen der KBV an Dritte veranlasst; unter anderem an
ein Unternehmen, dessen Mitgeschäftsführer er war.
ArbG Berlin, Urteil vom 20.01.2014 - 33 Ca 7880/13.
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Kündigung:
Ordnungsgemäße Anhörung bei Kündigung in der Probezeit |
aus bund-verlag.de, 20.01.2014
Beruht eine Kündigung während der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des
Arbeitgebers, reicht schon allein die Mitteilung des unbegründeten Werturteils für eine
ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung aus.
Der Fall:
Die klagende Arbeitnehmerin war seit Juli 2010 bei einem Versorgungsdienstleister
beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine sechsmonatige Probezeit vereinbart worden.
BAG, Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 121/12.
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Krankenversicherung:
Anspruch auf Blindenhund bei bereits bezahltem Langstock |
aus bund-verlag.de, 20.01.2014
Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben
einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem
Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet, entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013 - L 5 KR 99/13.
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Keine Entschädigung: Bewerber muss an ausgeschriebener Stelle
ernsthaft interessiert sein |
aus arbeitsrecht.de, 20.01.2014
Bewirbt sich ein Arbeitsuchender erfolglos auf eine altersdiskriminierende
Stellenanzeige, ohne ernsthaft an dieser Position interessiert zu sein, kann er keine
Entschädigung nach dem AGG verlangen.
Der Fall:
Der Kläger ist promovierter Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13.
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Mitbestimmung:
Einseitig angeordnete Pausen müssen vergütet werden |
aus bund-verlag.de, 17.01.2014
Pausenzeiten, die der Arbeitgeber so anordnet, dass der Betriebsrat keine Möglichkeit
hat, ordnungsgemäß mitzubestimmen, müssen vergütet werden. Das gilt selbst dann, wenn die
Pausen mit dem Arbeitszeitgesetz prinzipiell in Einklang stehen. So das Landesarbeitsgericht
(LAG) Köln.
LAG Köln, Urteil vom 09.10.2013 - 5 Sa 202/13.
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Arbeitsunfall:
Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse |
aus bund-verlag.de, 17.01.2014
Das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt, wenn die Beschäftigung in Deutschland
ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Auch eine Freistellungsvereinbarung
mit dem Arbeitgeber schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus, entschied das
Hessische LSG im Fall eines nach Vietnam entsandten Tierpflegers.
Hessisches LSG, Urteil vom 17.09.2013 - L 3 U 167/11.
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Illegale Waffendeals: Rüstungskonzern verliert
Kündigungsverfahren gegen Mitarbeiter |
aus bund-verlag.de, 16.01.2014
Der Rüstungskonzern Heckler & Koch hätte zwei Mitarbeiter, die nach Überzeugung
ihrer Chefs in einen illegalen Waffendeal verwickelt sein sollen, nicht vor die Tür setzen
dürfen. Das Unternehmen habe sich nicht ausreichend bemüht, diesen schwerwiegenden Verdacht
gegen die beiden Angestellten zu erhärten, urteilte das Arbeitsgericht Freiburg.
ArbG Freiburg, Urteil vom 15.01.2014 - 12 Ca 154/13, 12 Ca 155/13.
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Gesetzlicher Ruhestand:
Keine Dienstzeitverlängerung für hessischen Schulleiter |
aus bund-verlag.de, 16.01.2014
Ein hessischer Oberstudiendirektor kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass das
Kultusministerium in anderen Fällen den Anträgen auf Dienstzeitverlängerung über den
gesetzlich Ruhestandszeitpunkt hinaus, stattgegeben hat. Abzustellen ist immer nur auf die
konkrete Schulsituation.
VG Gießen, Beschluss vom 10.01.2014 - 5 L 3139/13.GI.
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Qualifizierungsgesellschaft:
Auch nicht wechselwillige Arbeitnehmer erhalten Sozialplanabfindung |
aus bund-verlag.de, 16.01.2014
Der Insolvenzverwalter darf einen Arbeitnehmer nicht von einer Sozialplanabfindung
ausschließen, weil dieser nicht bereit ist, in eine Transfer- und
Qualifizierungsgesellschaft zu wechseln. Dies verstößt gegen den
betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 02.12.2013 - 1 Ca 69/13.
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Missbrauch von Leiharbeit:
Bei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit verboten |
aus bund-verlag.de, 15.01.2014
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die auch nur befristete
Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken
sollen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein
das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13.
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Eingliederungshilfe:
Schulkind hat Anspruch auf Integrationshelfer |
aus bund-verlag.de, 15.01.2014
Der Kreis als zuständiger Sozialhilfeträger ist verpflichtet, einem krankheitsbedingt
verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres im Unterricht einen
Integrationshelfer als Begleitung zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das LSG
Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren.
LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER.
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Kein Vertrauensschutz: Kürzung des Elterngeldes während des
laufenden Bezugs war zulässig |
aus arbeitsrecht.de, 15.01.2014
Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Auch Eltern im
laufenden Elterngeldbezug mussten eine Kürzung der Leistung hinnehmen, ohne sich auf
Vertrauensschutz berufen zu können.
Der Fall:
Die Klägerin ist Mutter eines im September 2010 geborenen Kindes.
BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R.
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Illegale Downloads:
Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch nach Vertrauensverlust |
aus bund-verlag.de, 14.01.2014
Ist das Vertrauen zu einem Mitarbeiter verloren gegangen, braucht er bei späteren
Bewerbungen um eine ähnliche Stelle nicht berücksichtigt zu werden. Die alte Stelle war
wegen des Verdachts illegaler Downloads auf den Dienstrechner gekündigt worden. Mit seinem
Urteil bestätigte das LAG Hamm die Entscheidung der Vorinstanz.
LAG Hamm, Urteil vom 19.12.2013 - 17 Sa 1158/13.
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Versorgungsausgleich:
Rentenversicherung muss Pensionär nicht über Todesfall informieren |
aus bund-verlag.de, 14.01.2014
Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den Tod
seiner rentenversicherten Ex-Ehefrau hinzuweisen. Die gilt selbst dann, wenn der Mann
dadurch erst verspätet den Wegfall der - durch den Versorgungsausgleich bewirkten -
Pensionskürzung beantragen kann.
OVG Hamm, Urteil vom 27.11.2013 - 11 U 33/13.
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Keine Schutzwürdigkeit:
Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat |
aus bund-verlag.de, 14.01.2014
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen
Referendardienstes. Denn es handelt sich nicht um eine Ausnahmesituation, welche sich als
wirkliche Zwangslage darstellt.
Der Fall:
Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 04.12.2013 - VG 7 K 647.12.
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Kommissaranwärterin:
Vortätigkeit als Flugbegleiterin ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit |
aus bund-verlag.de, 13.01.2014
Eine angehende Polizeikommissarin kann ihren vorherigen Job als Flugbegleiterin als
besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit angerechnet bekommen. Denn auch diese Tätigkeit
vermittelt – für die Laufbahnbefähigung wichtige - Strategien zur Konfliktbewältigung.
VG Berlin, Urteil vom 10.12.2013 - VG 36 K 201.13.
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Informationsfreiheit:
Leasingkosten für Dienstwagen sind Geheimsache |
aus bund-verlag.de, 13.01.2014
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum
Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des
Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
Koblenz.
OVG Koblenz, Beschluss vom 8.01.2014 - 10 A 11064/13.OVG.
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Beamtenbewerber:
Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden |
aus bund-verlag.de, 13.01.2014
Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet,
kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das
Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Fall:
Der 1991 geborene Kläger bewarb sich im Dezember 2011 um die Einstellung zum gehobenen
Dienst der Schutzpolizei.
VG Berlin, Urteil vom 05.12.2013 - VG 26 K 343.12.
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Gleichheitsgrundsatz: Stichtagsregelung bei Betreuungsgeld
rechtmäßig |
aus bund-verlag.de, 10.01.2014
Für Kleinkinder, die nicht in der Kita oder bei einer Tagesmutter sind, gibt es seit
dem vergangenen Jahr Betreuungsgeld. Aber nur, wenn die Kinder nicht vor dem 01.08.2012
geboren sind. Diese Stichtagsregelung ist grundgesetzkonform, entschied das VG Aachen.
Der Fall:
Ein Vater hatte geklagt, nachdem sein Antrag auf Betreuungsgeld für sein vor dem 01.08.2012
geborenes Kind abgelehnt wurde.
SG Aachen, Urteil vom 17.12.2013 - S 13 EG 6/13 BG.
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Vertrauensarbeitszeit:
Einigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verhandeln |
aus bund-verlag.de, 10.01.2014
Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle kann bei Festlegung der Arbeitszeiten auch
die Arbeitszeiterfassung sein. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Betriebsrats
zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein. Der Fall:
Bei der Arbeitgeberin gilt Vertrauensarbeitszeit. Zwischen ihr und dem Betriebsrat bestand
zunächst Streit über die Lage und Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13.
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Zeugniswahrheit:
Freistellung als Betriebsrat darf im Arbeitszeugnis erwähnt werden |
aus bund-verlag.de, 09.01.2014
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, in einem qualifizierten Arbeitszeugnis zu
verschweigen, dass der betreffende Mitarbeiter zur Ausübung seines Betriebsratsamtes die
letzten Jahre vollständig freigestellt war.
Der Fall:
Der Kläger ist seit 1998 beim beklagten Unternehmen beschäftigt.
LAG Köln, Urteil vom 06.12.2013 - 7 Sa 583/12.
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Mitbestimmungsrecht:
Betriebsrat darf Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anrufen |
aus bund-verlag.de, 09.01.2014
Der Betriebsrat ist berechtigt die Einigungsstelle anzurufen, damit diese eine konkrete
betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet. Denn bei § 3 a ArbStättVO
handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein
Mitbestimmungsrecht zusteht.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13.
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Hartz IV:
Begriff »Jobcenter« kann weiterhin verwendet werden |
aus bund-verlag.de, 08.01.2014
Die englische Bezeichnung »Jobcenter« verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die
Amtssprache der Verwaltung deutsch ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Ein
beim Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen registrierter Empfänger der Grundsicherung hatte
gegen die Bezeichnung geklagt.
VG Neustadt, Beschluss vom 17.12.2013 - 4 K 918/13.NW.
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Kein Arbeitsunfall:
Rückweg von fremder Firmenkantine ist nicht versichert |
aus bund-verlag.de, 07.01.2014
Wer eine fremde Firmenkantine nutzt, tut dies auf eigenes Risiko. Eine Lehrerin, die
auf dem Rückweg zur Schule im Treppenhaus eines Nebengebäudes stürzte, blieb damit ohne
Versicherungsschutz.
Der Fall:
Die Klägerin - eine Lehrerin - begab sich mangels eigener Schulkantine in ein benachbartes
Bankinstitut, um dort ihr Mittagessen einzunehmen.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2013 - L 8 U 1506/13.
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Kirchlicher Arbeitgeber: Abgelehnter konfessionsloser
Stellenbewerber erhält Entschädigung |
aus arbeitsrecht.de, 06.01.2014
Ein konfessionsloser Bewerber um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber hat
Anspruch auf Entschädigung, wenn er aufgrund seiner fehlenden Kirchenmitgliedschaft
abgelehnt wurde.
Der Fall:
Der Beklagte – ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – schrieb eine Stelle
für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der
Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen.
ArbG Berlin, Urteil vom 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13.
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Fliesenleger:
Meniskuserkrankung ist nicht immer Berufskrankheit |
aus bund-verlag.de, 06.01.2014
Der Kniegelenksschaden eines Fliesenlegers wird nicht immer als Berufskrankheit
anerkannt. Entscheidend ist, dass der Betroffene während eines wesentlichen Teils seiner
Arbeitszeit eine belastende Arbeitshaltung eingenommen hat. Der Fall:
Der Kläger absolvierte im Jahr 1987 eine Lehre als Fliesenleger. Anschließend arbeitete er
als selbstständiger Unternehmer im Fliesenlegergewerbe.
SG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013 - S 1 U 225/13.
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