Freie Mitarbeiterin als abhängig Beschäftigte
23.12.2016 | Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden
arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen,
die ihr eigenes Kfz für die Arbeit einsetzen müssen. Denn allein die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs
stellt noch kein unternehmerisches Risiko dar, das auf eine selbstständige Tätigkeit schließen […] [mehr]
Beamter
haftet für Wildunfall
20.12.2016 | Einen Beamten des Landes Rheinland-Pfalz kommt eine ungenehmigte
Privatfahrt mit seinem Dienstwagen teuer zu stehen. Denn er verursachte bei dieser Fahrt einen
Wildunfall. Das Land stellte ihm den Schaden von insgesamt 7.800 Euro in Rechnung. Das
Verwaltungsgericht Koblenz hat seine Klage gegen die Schadensersatzforderung des Landes abgewiesen.
Das Land muss […] [mehr]
Gleichbehandlung gilt auch im Gremium
19.12.2016 | Auch innerhalb des Betriebsrats dürfen Minderheiten nicht
benachteiligt werden. Eine Betriebsvereinbarung, die der alte Betriebsrat kurz vor Ablauf seiner
Amtszeit deshalb abschließt, um Betriebsratsmitglieder, die der IG-Metall angehören, von
Freistellungen und angemessener Betriebsratsarbeit auszuschließen, ist unwirksam. Denn hier liegt
eine bewusste Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte vor – so das […] [mehr]
Bestenauslese kontert Frauenförderung
15.12.2016 | Bei der Beförderung von Beamten muss der Dienstherr immer das im
Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese beachten. Das gilt auch dann, wenn es gesetzliche
Regelungen gibt, die Frauen bei Stellenbesetzungen bevorzugen. Das geht aus einem Beschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen hervor. [mehr]
Betriebsrat bestimmt beim Facebook-Auftritt mit
14.12.2016 | Lässt der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite zu, dass andere
Facebook-Nutzer sich dort in Beiträgen (Postings) über seine Beschäftigten äußern, besteht ein
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – so das BAG. Denn durch Postings kann der Arbeitgeber Aussagen
über Verhalten und Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter sammeln, die zudem auf Facebook für jedermann
einzusehen sind. [mehr]
Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt
13.12.2016 | Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer aus, um einen
Zusammenstoß zu vermeiden, liegt eine Rettungshandlung vor. Diese ist vom
Arbeitsunfall-Versicherungsschutz umfasst. Denn auch spontane Rettungstaten wie ein Ausweichmanöver
im Straßenverkehr sind versichert – so das Sozialgericht Dortmund. Im konkreten Fall ging es um
einen 53-jährigen Motorradfahrer, dem bei einer privaten Fahrt ein […] [mehr]
EuGH erlaubt Speichern von IP-Adressen
12.12.2016 | Sind IP-Adressen, die Website-Betreiber speichern, personenbezogene
Daten? Fallen sie unter den Datenschutz? Seit Jahren wird dies kontrovers diskutiert. Nun hat der
EuGH entschieden: Auch wechselnde IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Allerdings dürfen die
Betreiber die Daten unter gewissen Umständen speichern, um Hackerangriffe abzuwehren. Nun muss der
BGH erneut an den Richtertisch. […] [mehr]
Für Streiktage gibt´s kein Geld zurück
09.12.2016 | Eltern haben keinen Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von
Kita-Beiträgen, wenn ihre Kinder wegen eines Streiks an einzelnen Tagen in ihrer Kindertagesstaette
oder im Kinderhort nicht betreut wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden.
[mehr]
Kein Streikrecht für Vertragsärzte
08.12.2016 | Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der
Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Ihnen steht kein durch die
Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Streikrecht zu. Derartige
Kampfmaßnahmen sind mit dem Vertragsarztrecht unvereinbar – so das Bundessozialgericht (BSG). Der
als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die […] [mehr]
Kopftuchverbot nicht immer zulässig
07.12.2016 | Verbietet eine kommunale Kindertagesstätte einer muslimischen Erzieherin, ein Kopftuch
zu tragen, verstößt die Kita damit gegen das Grundgesetz. Denn diese arbeitsrechtliche
Sanktionierung verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Erzieherin – so das
Bundesverfassungsgericht. [mehr]
Dienstpläne nur mit Ja des Betriebsrats
05.12.2016 | Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem
Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf
dem Betriebsrat dabei keine Frist für ein Ja oder Nein setzen. Äußert sich der Betriebsrat gar
nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung für die Arbeitszeit […] [mehr]
Wie still darf der Karfreitag noch sein?
01.12.2016 | Mittlerweile fordern die Gerichte von jeder Gemeinde eine präzise
Begründung, wenn sie dem Einzelhandel einen offenen Sonntagnachmittag erlauben will. Mit Recht, denn
der Sonntag ist besonders geschützt. Dass aber auch Feiertage nicht absolut geschützt sind, hat
jetzt das Bundesverfassungsgericht klar gemacht: Zu Unrecht hatte die Stadt München im Jahr 2007 […]
[mehr]
Arbeitgeber zahlt drauf bei verspätetem Lohn
29.11.2016 | Leser von »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2016 wussten es schon. Aber
jetzt hat auch das LAG Köln bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadensersatz leisten
muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn mit Verspätung erhält. Der gesetzliche Anspruch auf eine
Pauschale für Verzugsschäden nach § 288 Abs. 5 BGB greift auch […] [mehr]
Für Bereitschaftsdienst vollen Freizeitausgleich
29.11.2016 | Leisten Beamte Bereitschaftsdienst, ist dieser eins zu eins durch
Freizeit auszugleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich bei Rufbereitschaft oder Anwesenheitszeiten,
wenn keine Arbeit anfällt. [mehr]
BAG zur Befristung bei Betriebsräten
28.11.2016 | Arbeitgeber dürfen Befristungen mit der »Wahrung der personellen
Kontinuität der Betriebsratstätigkeit« begründen. Dann muss die Befristung aber auch bis zum Ende
der regulären Amtszeit dauern, wie aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
hervorgeht. Denn sonst könne von Kontinuität keine Rede sein. [mehr]
Toilette
als Dienstort
22.11.2016 | Das Bundesverwaltungsgericht hat es bestätigt: Beamtinnen und Beamte
des Landes Berlin stehen auch in den Toilettenräumen ihres Dienstgebäudes unter Unfallschutz. Die
Richter in Leipzig bestätigten in einer Grundsatzentscheidung, dass für die Frage allein das
Landesbeamtenrecht maßgeblich ist. Dadurch kann der Unfallschutz von Beamten weiter reichen als in
der gesetzlichen Unfallversicherung. [mehr]
Keine Rückzahlung bei Vertrauensschutz
22.11.2016 | Das Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II
(Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die
Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen
worden sind. So das Sozialgericht (SG) Dortmund. [mehr]
Betriebsveranstaltungen sind versichert, wenn …
21.11.2016 | Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Feste oder Ausflüge
können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der Arbeitgeber muss dafür alle
Betriebs- oder Abteilungsangehörigen zur betrieblichen Veranstaltung einladen. Erkennbares Ziel der
Veranstaltung muss das Stärken des »Wir-Gefühls« innerhalb der Belegschaft sein. Ein Fußballturnier,
das sich nur an Fußballfans richtet und externen Besuchern […] [mehr]
Wechsel zur betrieblichen Altersvorsorge ist wirksam
18.11.2016 | Will der Arbeitgeber eine Versorgungszusage für die Zukunft ändern,
muss er dies mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Dies gilt auch, wenn der Angestellte einer
öffentlichen Bank auf ein beamtenähnliches »Versorgungsrecht« verzichtet und stattdessen eine
betriebliche Altersvorsorge zugesagt erhält. Der Verzicht ist wirksam, wenn die Vereinbarung weder
unklar noch überraschend ist und […] [mehr]
Die Jugend
macht’s vor
17.11.2016 | Der »Deutsche Personalräte-Preis« 2016 in Gold geht an die Jugend- und
Auszubildendenvertretung (JAV) der Uniklinik Düsseldorf. Auszubildende in der Pflege am
Universitätsklinikum hatten bislang kaum Einfluss auf ihre Urlaubsplanung. Die JAV startete eine
pfiffige Kampagne und setzte sich erfolgreich für die Belange der Azubis ein. Das Gremium erreichte
schließlich eine […] [mehr]
Eltern haften für falsche BAFöG-Angaben
16.11.2016 | Wer studiert oder eine Ausbildung macht, kann Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. Die Berechnung wirkt oft kompliziert, hängt
aber maßgeblich davon ab, ob der Antragssteller unterhaltspflichtige Eltern hat und wie hoch deren
Einkommen ausfällt. Verschweigt ein Elternteil einen wesentlichen Teil seiner Einkünfte, kann das
zuständige Amt von diesem Ersatz […] [mehr]
Fortbilden
– Ihr gutes Recht!
14.11.2016 | In den Betrieben hat Arbeitsschutz Konjunktur. Die Interessenvertreter
haben auf diesem Gebiet allerdings erhöhten Fortbildungsbedarf. Doch welche Schulungen sind nötig?
Was hat der Arbeitgeber zu zahlen und zu leisten, wenn Betriebsräte Seminare besuchen wollen?
Darüber klärt die Zeitschrift »Gute Arbeit« 11/2016 auf – im Titelthema »Stark im Arbeitsschutz«. [mehr]
Keine
Angst vor guter Bildung
14.11.2016 | Lebenslanges Lernen ist angesagt – das ist für viele Beschäftigte
nichts Neues. Allerdings müssen Arbeitnehmer immer stärker selber dafür sorgen, dass sie am Ball
bleiben. Die Möglichkeit, Bildungsurlaub zu nehmen, ist vielen nicht bekannt. Geregelt ist der
Bildungsurlaub in den jeweiligen Landesgesetzen. Betriebsräte können Beschäftigte dabei
unterstützen, ihr Recht auf […] [mehr]
Freudiges Weihnachtsgeld für Tarifangestellte
11.11.2016 | Rund 55 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten in diesen
Wochen eine Jahressonderzahlung, oft als Weihnachtsgeld bezeichnet. Die besten Chancen für dieses
Aufgeld haben Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung (71 Prozent) und Gewerkschaftsmitglieder
(62 Prozent). Besonders die Beschäftigten bei Banken, in der Süßwaren-, Chemie -und Textilindustrie
können sich über eine […] [mehr]
Wenn
Betriebsräte streiten
10.11.2016 | Die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds kann nicht durch eine
einstweilige Verfügung per Eilverfahren erreicht werden. Das Betriebsratsgremium muss abwarten, bis
eine gerichtliche Entscheidung über die Amtsenthebung rechtskräftig ist. Erst dann ist die Maßnahme
wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. [mehr]
ALG-Anspruch schon vor Kündigung
09.11.2016 | Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) kann auch dann schon
bestehen, wenn der Versicherte noch ungekündigt beschäftigt ist. Dies entschied das Sozialgericht
Dortmund im Fall einer Justizangestellten. Diese hatte sich wegen Mobbings geweigert, an ihren
Arbeitsplatz zurückzukehren, und sich arbeitssuchend gemeldet. Es komme allein darauf an, dass die
Versicherte faktisch […] [mehr]
Waffe anlegen ist Dienstzeit
08.11.2016 | Wenn Polizisten vor und nach ihrem Dienst ihre Dienstwaffen und
Ausrüstungen an- und ablegen, zählt das zur Dienstzeit. Das geht aus einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor, dem mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren aus
Nordrhein-Westfalen zugrunde liegen. [mehr]
Nicht jeder Betrieb muss Arbeitszeiten erfassen
07.11.2016 | Ein Landwirt ist nicht generell verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner
Arbeitnehmer aufzuzeichnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Das gilt auch, wenn ein
allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorliegt. Nur Betriebe der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
genannten Branchen seien zu Aufzeichnungen verpflichtet, so das Gericht. Nur wenn Verpflichtete die
Arbeitszeit nicht aufzeichnen, kann die zuständige Behörde […] [mehr]
Mehr Geld für Wachpolizisten in Hessen
04.11.2016 | Das Land Hessen muss drei Wachpolizisten im Angestelltenverhältnis ein
höheres Gehalt zahlen. Ihnen steht eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zu. Weitere Verfahren zur Eingruppierung von
Wachpolizisten stehen zur Entscheidung an, teilt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit. [mehr]
Amtsthaftung:
Kommunen müssen für fehlende KiTa-Plätze einstehen
01.11.2016 | Eltern können ihren Verdienstausfall einklagen, wenn kommunale Träger
nicht in der Lage sind, ausreichend Betreuungsplätze bereit zu stellen. Das geht aus mehreren
Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die gesetzgeberische Entscheidung billige der
öffentlichen Hand keinen »Kapazitätsvorbehalt« zu, so die Mahnung der obersten Richter an
Kommunen.
[mehr]
Dienstpostenbewertung:
Beamter kann sich nicht hochklagen
27.10.2016 | Ein Beamter hat keine Befugnis, eine höhere Bewertung des von ihm
besetzten Dienstpostens einzuklagen. Es steht ausschließlich dem Dienstherrn zu, diese Bewertung
vorzunehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig hervor.
[mehr]
Fristlose
Kündigung: Hitlergruß gegen Vorsitzenden des Betriebsrats
26.10.2016 | Wer einen Kollegen mit Hitlergruß und ausgestrecktem Arm grüßt,
verliert seinen Job. Diese Geste stellt ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem
Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss – so das Arbeitsgericht Hamburg. Ein Beschäftigter
beleidigte den Betriebsratsvorsitzenden nach einer Auseinandersetzung auf einer Betriebsversammlung
mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!«.
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Kündigung:
Drogen gefährden den Job
21.10.2016 | Ein Berufskraftfahrer kann fristlos gekündigt werden, wenn er
Methamphetamin, auch bekannt als »Crystal Meth« einnimmt. Denn er ist verpflichtet, seine
Fahrtüchtigkeit sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er die Droge vor oder während
der Arbeitszeit eingenommen hat. Maßgeblich ist allein, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss
gefahren ist – so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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Arbeitsunfall:
Lesen einer SMS ist nicht versichert
20.10.2016 | Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen
Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fährt, um eine private SMS zu lesen, liegt kein
Arbeitsunfall vor. In diesem Fall hat er selbst die Ursache für den Unfall gesetzt. Die bloße
Vorstellung, es könne sich bei der SMS um eine dienstliche Nachricht handeln, reicht für den
Versicherungsschutz nicht aus – so das Sozialgericht Stuttgart.
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Betriebsrente:
Abschläge benachteiligen Schwerbehinderte nicht
19.10.2016 | Eine Versorgungsordnung kann Abschläge bei der Betriebsrente vorsehen,
wenn diese vor Erreichen der festgelegten »festen Altersgrenze« von 65 Jahren in Anspruch genommen
wird. Darin liegt keine unerlaubte Benachteiligung eines Schwerbehinderten, der die gesetzliche
Altersrente schon vorher ohne Abschläge erhalten kann – so das Bundesarbeitsgericht.
[mehr]
Personalratsarbeit:
Kein Hausverbot für Personalratsmitglied
18.10.2016 | Die Dienststellenleitung kann einer Personalratsvorsitzenden
grundsätzlich nicht den Zutritt zur Dienststelle versagen. Denn Mitglieder des Personalrats haben
das Recht, ihre Mandatsaufgaben ungestört auszuführen. Das gilt auch dann, wenn die Dienststelle der
Mitarbeiterin bereits fristlos gekündigt und sie unwideruflich von der Arbeit freigestellt hat – so
das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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Urteil des EuGH führt zu Schutzlücke
Erhöhte Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei Bauprodukten
aus haufe.de, 13.10.2016
Das Umweltbundesamt (UBA) macht darauf aufmerksam, dass mit der Umsetzung eines Urteils
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhöhte Gefahr durch Bauprodukte für die Gesundheit und
den Umweltschutz entstehen könnte.
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Grundsicherung:
Hartz IV-Empfänger muss Erbe einfordern
29.09.2016 | Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil
aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher
verlangen, dass er den Pflichtteilsanspruch auch gegen den überlebenden Elternteil geltend macht.
Überschreitet der Pflichtteil die Freibeträge für Vermögen, ist das Jobcenter berechtigt, ihm
Leistungen nach dem SGB II nur noch als Darlehen zu bewilligen – so das Sozialgericht Mainz.
[mehr]
Arbeitsvertrag:
Grundlose Kettenbefristungen sind unwirksam
28.09.2016 | Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die lediglich der Besetzung
offener Stellen dienen sollen, entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um eine
Kettenbefristung ging, gegen die sich eine spanische Krankenschwester gewehrt hatte.
[mehr]
Betriebsrente:
Eingeschränkter Schutz für Kapitalleistungen
26.09.2016 | Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) schützt laufende Betriebsrenten
vor Insolvenz, allerdings nur, wenn der Anspruch auf die Rentenzahlung in den zwölf Monaten vor der
Insolvenzeröffnung entstanden ist. Für den Anspruch auf eine Kapitalleistung kann der PSVaG noch
länger haften, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies setzt aber einen Zusammenhang zwischen
dem Zahlungsausfall und der späteren Insolvenz voraus.
[mehr]
Polizeidienst:
Brustimplantate sind kein Einstellungshindernis
26.09.2016 | Kosmetische Brustimplantate sind kein Grund, einer Bewerberin die
Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Dies teilt das Münchener Verwaltungsgericht mit. Die
Dienstelle kann ihre Ansicht, die Bewerberin sei besonders verletzungsgefährdet, nicht pauschal
darauf stützen, dass sie Implantate trägt. Es komme auf die konkrete Beschaffenheit der Implantate
und deren Platzierung an, so das Gericht.
[mehr]
Massenentlassung:
Darum sollte der Betriebsrat verhandeln
23.09.2016 | Plant der Arbeitgeber eine Massentlassung, muss er den Betriebsrat
rechtzeitig über sein Vorhaben informieren und sich mit ihm beraten – so genanntes
»Konsultationsverfahren« nach § 17 Abs. 2 KSchG. Lässt der Betriebsrat aber keine weitere
Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen
erkennen, darf der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren als beendet ansehen und wirksame
Massenentlassungen aussprechen– so das BAG.
[mehr]
Mehrarbeit:
Entschädigung für Feuerwehrleute ist steuerpflichtig
22.09.2016 | Wo Arbeit bezahlt wird, ist das Finanzamt nicht weit: Auch
Entschädigungszahlungen, die ein Beamter der Feuerwehr für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
erhält, sind als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig. Dies bestätigt der
Bundesfinanzhof (BFH.)
[mehr]
Betriebsverfassung:
Wenn der Geschäftsführer stört
19.09.2016 | Ein Betriebsrat kann gerichtlich nicht erzwingen, dass der Arbeitgeber
einen Geschäftsführer rauswirft. Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung über betriebsstörende
Arbeitnehmer gilt für Organmitglieder wie den Geschäftsführer nicht. Das geht aus einer Entscheidung
des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.
[mehr]
Arbeitsunfall:
Rauferei mit Polizei nicht versichert
16.09.2016 | Die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall liegen nicht vor, wenn der
Verunfallte den grundsätzlich versicherten Heimweg durch das Einschieben persönlicher, nicht
erforderlicher Handlungen unterbricht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es bei einer
Polizeikontrolle aufgrund der Weigerung, sich auszuweisen, zu einem Handgemenge kommt. Das hat das
Sozialgericht Darmstadt in einem entsprechenden Fall entschieden.
[mehr]
Mitbestimmung:
Blumengießen ist Betriebsrats-Sache
15.09.2016 | Stellt ein Arbeitgeber Gebote und Verbote auf, hat der Betriebsrat ein
Mitbestimmungsrecht, sofern die Regeln die Ordnung im Betrieb betreffen. Dazu gehören beispielsweise
Anordnungen zum Umgang mit persönlichen Gegenständen im Büro – bei Zimmerpflanzen hat der
Betriebsrat also mitzureden. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg hervor.
[mehr]
Arbeitszeugnis:
Personalleiter darf unterschreiben
14.09.2016 | Auch in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten darf der
Personalleiter ein Arbeitszeugnis unterzeichnen. Der Arbeitgeber kann immer einen
unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, das Zeugnis in seinem Namen
auszufertigen. Das besagt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.
[mehr]
Unfallversicherung:
Studenten kicken mit Versicherungsschutz
12.09.2016 | Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich auch auf
Fußballspiele von Studenten im Rahmen der so genannten »Campusliga« und das Aufwärmen vor dem Spiel.
Das Turnier habe in der organisatorischen Verantwortung der Hochschule gestanden und Bezug zum
Studium gehabt – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
[mehr]
Betriebsbedingte
Kündigung: Betriebsübergang rettet Arbeitsverhältnis
09.09.2016 | Gliedert sich ein Unternehmen in verschiedene Einzelgesellschaften
auf, kann ein Betriebsübergang vorliegen. Entscheidend ist, wer das Direktionsrecht über die
Mitarbeiter ausübt und ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zu prüfen ist, ob es
Veränderungen bei Kundenstamm, Arbeitsstätte oder Arbeitsbeschreibung gibt. Bleibt alles beim Alten,
liegt ein Betriebsübergang vor und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen – so das LAG
Düsseldorf.
[mehr]
Arbeitgeberhaftung:
Eishockey-Profi erhält keinen Schadenersatz für Doping-Sperre
06.09.2016 | Ein Eishockey-Profi, der mit einer Doping-Sperre belegt wurde, kann
dafür keinen Schadenersatz von seinem Verein verlangen. Der Verein als Arbeitgeber sei nicht dafür
verantwortlich, der Doping-Agentur mitzuteilen, welche Medikamente der Spieler einnehmen muss – so
das Arbeitsgericht Düsseldorf.
[mehr]
Befristung:
Home Office zählt nicht
02.09.2016 | Trotz zweijähriger Befristung ohne Sachgrund im Anschluss an ein so
genanntes Heimarbeitsverhältnis entsteht kein Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Warum
das so ist, hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil erörtert.
[mehr]
Altersversorgung:
Alte Witwen leben besser
29.08.2016 | Ist der Altersunterschied zwischen Ehepartnern zu groß, darf der
Arbeitgeber die Witwenrente kürzen. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden und eine unzulässige
Benachteiligung wegen des Alters verneint.
[mehr]
Arbeitsentgelt:
Ausschlussfristen gelten nicht für Mindestlohn
26.08.2016 | Beschäftigte haben immer einen Anspruch auf das Mindestentgelt. Das
gilt auch, wenn der Mindestlohn rückwirkend gefordert wird. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln
für rückwirkende Lohnforderungen müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen – so jetzt das BAG.
[mehr]
Erholungsurlaub:
Urlaubsanspruch besteht trotz Kündigung
25.08.2016 | Auch nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber und
während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses kann der Urlaubsanspruch verfallen. Um das zu
verhindern, muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub rechtzeitig beantragen. Das zeigt ein Urteil des
Landesarbeitsgerichts München.
[mehr]
Altersrente:
Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung
24.08.2016 | Will ein Arbeitnehmer eine Ausbildungszeit bei der Deutschen
Rentenversicherung anerkennen lassen, um früher in Rente gehen zu können, muss er beweisen, dass er
während der Ausbildung Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat. Allein die Glaubhaftmachung des
versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses reicht dafür nicht aus – so das Sozialgericht
Mainz.
[mehr]
Auch
irrtümliche Überweisungen sind Arbeitslohn
23.08.2016 | Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des
Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses
einkünftemindernd zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle eines
Gesellschafters, dem versehentlich zu hohe Tantiemen und Urlaubsgelder überwiesen worden waren.
[mehr]
Kündigung:
Morddrohung zieht Rauswurf nach sich
18.08.2016 | Wer seinem Vorgesetzten droht, ihn abzustechen, fliegt unweigerlich
raus. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, der zwischen LKA-Mitarbeitern
eskaliert war. Anlass: die Personalratswahl.
[mehr]
Arbeitszeit:
Kein genereller Anspruch auf bezahlte Umkleidezeit17.08.2016 | Das An- und Ablegen der durch
eine Dienstvereinbarung vorgeschriebenen weißen Dienstkleidung eines Krankenpflegers ist nicht
zwingend als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten. Entscheidend ist, ob das Umkleiden auch zu
Hause möglich wäre. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
[mehr]
Kündigung: Mit
Klo-Foto fast ein Eigentor geschossen
15.08.2016 | Als Stürmer beim 1. FC Saarbrücken hat er nicht unbedingt als
»Knipser« von sich Reden gemacht, auf der Toilette schon. Dennoch ist der Rauswurf eines Spielers,
der seinen Trainer heimlich auf dem stillen Örtchen fotografiert hatte, nicht rechtens. Das
entschied das Landesarbeitsgericht Saarbrücken. Der wichtige Grund für eine fristlose Kündigung
fehle in diesem Fall.
[mehr]
Kündigung:
»Negerkuss« führt nicht zur Kündigung
10.08.2016 | Bezeichnet ein Beschäftigter einen »Schaumkuss« in der Kantine als
»Negerkuss«, darf ihm nicht gekündigt werden. Ohne vorherige Abmahnung und bei einem ansonsten
beanstandsfreien Arbeitsverhältnis sei eine Kündigung unverhältnismäßig – so das Arbeitsgericht (AG)
Frankfurt am Main. Der Reiseveranstalter Thomas Cook AG hatte einem langjährigen Beschäftigten wegen
der Süßware fristlos gekündigt.
[mehr]
Aufhebungsvertrag:
Drohen mit fristloser Kündigung nicht rechtswidrig
29.07.2016 | Ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, weil der Arbeitnehmer ihn
unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer
Krankenpflegerin. Ihr Arbeitgeber hatte ihr mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige
wegen Arbeitszeitbetrugs gedroht, falls sie der Aufhebung nicht zustimmt. [mehr]
Betriebsrat:
Schwarzes Brett ist out
26.07.2016 | Der Betriebsrat kann für jedes seiner Mitglieder einen
arbeitsplatzbezogenen Internetzugang und die Teilhabe am externen E-Mail-Verkehr verlangen.
Voraussetzung: Das ist zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich.
Dann darf der Arbeitgeber das Gremium nicht auf einen internen Blog oder gar das schwarze Brett
verweisen, um Nachrichten zu verbreiten.
[mehr]
Betriebsrente:
Einzelzusage geht vor
25.07.2016 | Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann
einzelne Mitarbeiter ausschließen, die vom Arbeitgeber schon eine einzelvertragliche
Versorgungszusage erhalten haben. Darin liegt keine verbotene Ungleichbehandlung. Vorausgesetzt,
dass diese Arbeitnehmer eine zumindest gleichwertige Altersrente erhalten – so das
Bundesarbeitsgericht (BAG).
[mehr]
Kündigung:
Druckkündigung eines Bankers unzulässig
21.07.2016 | Die Kündigung eines Bankmitarbeiters einer deutschen Bank kann
rechtswidrig sein, wenn die Bank sie auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS)
ausgesprochen hat. Besteht die Möglichkeit, dass ein deutsches Gericht die Kündigung überprüfen
darf, muss sie sich auch an deutschem Recht messen lassen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen
Landesarbeitsgerichts hervor.
[mehr]
Kündigung:
Raser muss mit Rauswurf rechnen
19.07.2016 | Wird ein Autoverkäufer bei einem illegalen Autorennen erwischt, ist
das ein Grund für eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn er bereits wegen eines anderen
Fehlverhaltens im Straßenverkehr seinen Führerschein verloren hatte, so das Arbeitsgericht
Düsseldorf. Darauf, dass er einen versuchten Diebstahl abwenden wollte, kann sich der Raser nicht
berufen.
[mehr]
Leiharbeit:
Nicht jeder Verstoß führt zur Festanstellung
18.07.2016 | Zwischen Leiharbeiter und Entleiher kommt kraft Gesetzes ein
Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Verleiher nicht die gesetzliche Erlaubnis besitzt. Allerdings
führt nicht jede Form von verdeckter Leiharbeit zu einem Arbeitsvertrag mit dem Entleiher – so das
Bundesarbeitsgericht.
[mehr]
Dienstunfall:
Tonerstaub-Allergie ist kein Dienstunfall
15.07.2016 | Gefahrort Büro: Ein Finanzbeamter, der an einer Kontaktdermatitis
leidet, die er auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurückführt, kann seine Erkrankung nicht als
Dienstunfall anerkennen lassen – so das Oberverwaltungsgericht Münster.
[mehr]
Betriebsgeheimnis:
Scientologe darf nicht alles wissen
14.07.2016 | Ein Mechaniker für Hubschrauber kann von einem Bundeswehr-Auftrag
seines Arbeitgebers ausgeschlossen werden, wenn die zuständige Behörde vermutet, dass er als
Scientology-Mitglied Geheimnisse preisgeben könnte. Ein Eingriff in die Religionsfreiheit des
Arbeitnehmers liege darin nicht, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.
[mehr]
Personalakte:
Anwälte müssen draußen bleiben
13.07.2016 | Der Arbeitgeber muss jedem Beschäftigten Einsicht in seine
Personalakte gewähren. Dieser darf auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen, aber keinen
Rechtsanwalt. Dem Recht auf Transparenz ist genügt, wenn der Arbeitnehmer die Personalunterlagen für
sich kopieren darf, entschied das BAG.
[mehr]
Diskriminierung:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
07.07.2016 | Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die
anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen.
Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.
[mehr]
Unfallversicherung:
Wann liegt im Home Office ein Arbeitsunfall vor?
06.07.2016 | Stürzt ein Beschäftigter im home office auf dem Weg zur Küche, liegt
kein Arbeitsunfall vor. Das Unfallrisiko zu Hause muss er selber tragen. Daran ändert sich auch
nichts, wenn der Arbeitnehmer zu Hause seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Denn der Gang zur
Küche, um sich etwas zu trinken zu holen, hat nichts mit der versicherten Tätigkeit zu tun – so das
BSG.
[mehr]
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
bundesarbeitsgericht vom 29.06.2016 - Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede
geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch
Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort -
innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten
durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an.
Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
bundesarbeitsgericht vom 23.06.2016 -
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer
saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser
Kleidung auf eigene Kosten. Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung
beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung.
Für die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15
Gründungszuschuss:
Tauchschule in Spanien nicht förderfähig
22.06.2016 | Ein Tauchlehrer auf Mallorca kann sich nicht mit Überbrückungsgeld
über Wasser halten: Zwar erhalten Arbeitslose, die sich beruflich selbstständig machen, einen
Gründungszuschuss (früher: Überbrückungsgeld). Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in
Deutschland – so das Hessische Landessozialgericht.
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Urlaub:
Freistellung statt Urlaub für Pflegemutter
21.06.2016 | Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die
Zeit, in der sie in ihrer Familie Pflegekinder betreut hat. Ihr Arbeitgeber hatte sie in den
Schulferien von Aufgaben freigestellt. Damit ist ihr Urlaubsanspruch erfüllt – so das ArbG Bonn.
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Personalratswahl:
Zwei Mitglieder machen noch keinen Vorstand
20.06.2016 | Ein nicht korrekt gebildeter Wahlvorstand sorgt dafür, dass eine
Personalratswahl anfechtbar ist. Fehler im weiteren Verfahrensverlauf bis zur Wahl können dann
gerichtlich ebenfalls gerügt und geprüft werden.
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Freistellung:
Betriebsräte müssen sich an- und abmelden
17.06.2016 | Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich vor
Verlassen des Betriebes innerhalb der Arbeitszeiten abzumelden, sich nach ihrer Rückkehr beim
Arbeitgeber zurückzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben – so
das BAG.
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Berufskleidung:
Schlachter müssen Reinigung nicht selbst bezahlen
17.06.2016 | In lebensmittelverarbeitenden Betrieben wie Schlachthöfen muss der
Arbeitgeber für saubere und geeignete Hygienekleidung sorgen. Die Kosten für die Reinigung kann er
nicht auf die Beschäftigten abwälzen oder vom Lohn abziehen – zumindest nicht ohne eigene
Vereinbarung.
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Wahlanfechtung:
Sanitätsstaffel darf keinen Personalrat wählen
15.06.2016 | In einer Sanitätsstaffel der Bundeswehr, die einem
Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordnet ist, wählen Soldaten Vertrauenspersonen, keine
Personalräte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die
Wahlanfechtung einer Gewerkschaft abgeschmettert.
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Massenentlassung:
Kündigung trotz fehlerhafter
Info an Betriebsrat wirksam
10.06.2016 | Vor einer Massenkündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat
unterrichten, auch über die Berufsgruppen der betroffenen Arbeitnehmer. Fehlt diese Angabe, bleiben
die Kündigungen dennoch wirksam. Der Fehler ist geheilt, wenn der Betriebsrat noch zu den
Kündigungen Stellung nehmen kann - so das BAG.
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Befristung:
BAG erlaubt Kettenbefristung von Uni-Stellen
10.06.2016 | In Forschung und Lehre sind befristete Stellen in großem Umfang
erlaubt. Anzeichen für Rechtsmissbrauch können die Befristung unwirksam machen. Dient die befristete
Stelle der wissenschaftlichen Qualifikation, spricht dies gegen einen Rechtsmissbrauch, entschied
das BAG.
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Massenentlassung:
Verfahrensfehler sind präzise zu rügen
31.05.2016 | Vor einer Massenentlassung muss der Arbeitgeber zwei Verfahren
durchführen: Die Konsultation mit dem Betriebsrat und die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit.
Wer gegen seine Kündigung klagt, muss Fehler in beiden Verfahren getrennt rügen, damit die höheren
Gerichte sie prüfen können – so das Bundesarbeitsgericht.
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Mindestlohn:
Chef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen
27.05.2016 | Der Arbeitgeber kann das vertragliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld und
Lohnzuschläge mit dem Mindestlohn verrechnen, soweit sie Entgelt für die geleistete Arbeit
darstellen. Nicht verrechnen darf er gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen wie den
Nachtarbeitszuschlag, entschied das Bundesarbeitsgericht.
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Arbeitsvertrag: »Nettolohn-Optimierung« senkt Rentenbeitrag
25.05.2016 | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Lohn zum Teil durch
Sachleistungen zu ersetzen, sinken Lohnsteuer und Sozialabgaben. Die Rentenversicherung kann auf den
zulässig reduzierten Lohn keine Nachforderungen erheben, entschied das Landessozialgericht
Baden-Württemberg.
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Eingruppierung:
Betriebsrat muss ohne Einschränkung zustimmen
24.05.2016 | Stimmt der Betriebsrat der tariflichen Eingruppierung eines
einzustellenden Mitarbeiters nur unter der Einschränkung zu, dass eine bestimmte Arbeitszeit
eingehalten wird, überschreitet das Gremium seine Befugnisse. Das geht aus einem Urteil des ArbG
Dessau-Roßlau hervor.
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Unfallversicherung:
Einsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall
23.05.2016 | Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die
Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings
ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen
Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das
LSG Baden-Württemberg.
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Hartz
IV: Jobcenter zahlt für nachgeholten Schulabschluss
19.05.2016 | Wer als Hartz-IV-Empfänger den Schulabschluss nachholt, hat Anspruch
auf die Pauschalen für Schulbedarf (Schulsportzeug, Schreibmaterial usw). Der Sonderbedarf für
Bildung und Teilhabe steht allen Schülern bis zum 25. Lebensjahr zu, entschied das
Landessozialgericht Mainz.
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Arbeitsentgelt:
Wer arbeiten möchte, will auch Geld verdienen
10.05.2016 | Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein
Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im
Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. So das
Bundesarbeitsgericht.
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Arbeitskleidung:
Umziehen ist Arbeitszeit
09.05.2016 | An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter
Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher
Umkleidestellen nicht ausdrücklich vorschreibt. So das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Fall
stark verschmutzter Schutzkleidung mit auffälligem Firmen-Emblem.
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Unfallversicherung:
Wann der Weg zur Arbeit versichert ist
03.05.2016 | Beschäftigte sind auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert.
Kleine Unterbrechungen stehen dem nicht entgegen. So hat das LSG Hessen im Fall eines Beschäftigten
entschieden, der stürzte, als er seinen Wagen verlassen hat, um das Hoftor seines Hauses zu
schließen.
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Hartz
IV: Kindergeld ist Einkommen der Eltern
02.05.2016 | Beziehen die Eltern eines Kindes Leistungen der Grundsicherung (Hartz
IV), ist ihnen das Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch wenn das Kind selbst über
Vermögen verfügt und keine Grundsicherungsleistungen bezieht, so das Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen.
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Mindestlohn:
Kein Hungerlohn für Pizzaboten
29.04.2016 | Ein Pizzabäcker zahlte einer Lieferfahrerin über Jahre nur 3,40 EUR
pro Stunde. Die Lohnvereinbarung ist sittenwidrig und nichtig. Da der gesetzliche Mindestlohn noch
nicht in Kraft war, können die Arbeitnehmerin oder ihr Sozialhilfeträger die ortsübliche Vergütung
einklagen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
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Disziplinarmaßnahmen:
Entlassung per Verwaltungsakt rechtens
27.04.2016 | Nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg können Beamte durch einen
Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dieses von den entsprechenden Gesetzen in
Bund und Ländern abweichende disziplinare Prozedere ist verfassungskonform. So das
Bundesverwaltungsgericht.
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Probezeit:
Präventionsverfahren erst nach der Probezeit
22.04.2016 | Der Arbeitgeber kann schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit
auch dann kündigen, wenn er zuvor kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt
hat. Darin liegt keine Diskriminierung von Schwerbehinderten, entschied das Bundesarbeitsgericht.
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Betriebsrat:
Kein separater Telefon- und Internetanschluss
20.04.2016 | Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für seine
Arbeit einen separaten Internetzugang und einen unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu
stellen. Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Kontrollmöglichkeiten in
missbräuchlicher Weise ausnutzen könnte, greift nicht – so das BAG.
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Kündigung:
Heikler Rauswurf einer Arbeitsschutz-Fachkraft
20.04.2016 | Kündigt ein Arbeitgeber einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, ist die
Kündigung unwirksam, wenn in ihr eine Benachteiligung wegen der Erfüllung dieser Sonderaufgabe zu
sehen ist. So das LAG Niedersachsen. Fehlt es an einer Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung,
folgt daraus nicht zwingend die Unwirksamkeit.
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Meinungsfreiheit:
Früherer Hausmeister darf über Arbeitsverhältnis reden
18.04.2016 | Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, sich über frühere
Arbeitgeber zu äußern. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat bestätigt, dass der frühere
Hausmeister der Moderatorin und Rennfahrerin Cora Schumacher in der Presse über den Prozess um
seinen Arbeitslohn sprechen darf, solange er keine Unwahrheiten über seine Ex-Chefin verbreitet.
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Diskriminierung: Es
genügt ein Vorstellungsgespräch
15.04.2016 | Die unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum
Vorstellungsgespräch lässt nicht automatisch auf eine Diskriminierung schließen, wenn der Bewerber
kurz zuvor ein Gespräch im Rahmen einer Bewerbung auf eine identische Stelle hatte. So das ArbG
Karlsruhe in einem im öffentlichen Dienst angesiedelten Fall.
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Stellenabbau:
Wettrennen um Abfindungen zulässig
14.04.2016 | Der Arbeitgeber kann mit hohen Abfindungen dafür werben, dass
Beschäftigte einem Aufhebungsvertrag zustimmen. Er muss Interessierte nur im Umfang des festgelegten
Abbaukontingents und nach dem Eingang ihres Antrags berücksichtigen, entschied das
Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
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Grundsicherung:
Keine Sozialhilfe für EU-Bürger
13.04.2016 | Erwerbsfähige Unionsbürger, die wegen eines gesetzlichen Ausschlusses
keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (»Hartz IV) erhalten, haben auch keinen
Anspruch auf Sozialhilfe. Das gilt laut einem Urteil des SG Speyer insbesondere dann, wenn sich das
Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder kein Aufenthaltsrecht mehr
besteht.
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Tarifverträge:
BVerwG stärkt Tarifbindung im Handwerk
12.04.2016 | Eine Handwerksinnung kann keine »Mitgliedschaft ohne Tarifbindung«
(sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, wie sie aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannt ist.
Dies verstößt gegen die Handwerksordnung, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Gewerkschaften
begrüßen das Urteil.
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Arbeitskampf:
Kein Streik auf Amazon-Betriebsgelände
11.04.2016 | Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) darf auf dem
Betriebsgelände des Amazon-Standorts in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen. Das geht aus
einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin hervor. Die Gewerkschaft hatte ohne Erfolg auf die
besonderen örtlichen Verhältnisse hingewiesen.
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Mitbestimmung: Personalrat
kann fehlende Stellenausschreibung rügen
11.04.2016 | Unterlässt es eine Universität, Stellen für studentische Mitarbeiter
auszuschreiben, kann der Personalrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern und ein
ordnungsgemäßes Auswahlverfahren fordern. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
(OVG) Berlin-Brandenburg hervor.
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Urlaub:
Sechs Monate Arbeit reichen nicht für vollen Jahresurlaub
06.04.2016 | Wer erst am 1. Juli mit einem neuen Job startet, hat keinen vollen
Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Das hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) klargestellt. Die Richter halten damit nicht mehr an einem anders lautenden BAG-Urteil aus dem
Jahr 1967 fest.
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Unfallversicherung: Sturz
bei Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall
05.04.2016 | Der Sturz bei einem Firmenlauf der Arbeitgeberin ist als Arbeitsunfall
anzuerkennen. Das gilt auch, wenn nicht alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine
Mindestbeteiligungsquote existiert nicht – so das SG Detmold. Die Unfallversicherung verneinte einen
Arbeitsunfall, weil nicht allen Beschäftigten körperlich in der Lage gewesen seien, an dem Lauf
teilzunehmen.
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Informationsrecht - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Auskunftsanspruch des Betriebsrats besteht immer
[05.04.2016] Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber jederzeit die notwendigen
Informationen verlangen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Eines konkreten Anlasses für den
allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es nicht. weiterlesen
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Meinungsfreiheit - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Kein Maulkorb für Betriebsrat im Pflegeheim
[05.04.2016] Der Betreiber eines Pflegeheims will technisch kontrollieren, wie
schnell das Pflegepersonal auf Klingelknopf-Rufe von Patienten reagiert. Ein Betriebsratsmitglied
bezeichnet dies in einer E-Mail als totalitäre Überwachung. Der Betriebsrat darf auch zuspitzende
und vergleichende Kritik äußern, ohne deshalb eine Kündigung befürchten zu müssen, sagt das Gericht.
weiterlesen
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Betriebsrente - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Chef haftet persönlich für Beiträge an die Pensionskasse
[05.04.2016] Eine Form der betrieblichen Altersvorsorge besteht darin, Teile der
monatlichen Vergütung in Beiträge an eine Pensionskasse abzuführen. Kommt die Geschäftsführerin
eines Betriebs dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie dafür persönlich haftbar gemacht werden. weiterlesen
auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Betriebsratsmandat - Der DGB Rechtsschutz kommentiert
Tätigkeit als Beisitzer ist kein Kündigungsgrund
[05.04.2016] Ein Betriebsratsmitglied kann Beisitzer der Einigungsstelle eines
anderen Betriebes seines Unternehmens sein. Dies begründet keinen Vertrauensverlust des
Arbeitgebers. Die Kündigung des Beisitzers wäre unzulässig. Der gelegentliche Beisitz in einer
Einigungsstelle ist keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit. [weiterlesen
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Diskriminierung: »Frauen
an die Macht!!« – Entschädigungsklage scheitert
04.04.2016 | Eine Stellenanzeige mit der Überschrift »Frauen an die Macht!!« und
der Begrenzung auf Bewerberinnen begründet nicht in jedem Fall Entschädigungsansprüche abgelehnter
männlicher Bewerber. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hervor.
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Mitbestimmung:
Personalräte müssen nicht alles wissen
01.04.2016 | Die Behördenleitung ist nicht verpflichtet, den Personalrat zu
informieren, welche Beschäftigten schwanger sind. So das Verwaltungsgericht Münster. Die Richter
bewerteten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Frauen höher als den Anspruch des
Personalrats auf volle Weitergabe von Informationen.
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JAV-Wahl:
Falsche Berechnung führt zu Ungültigkeit
31.03.2016 | Wählen die Beschäftigten einer Dienststelle wegen eines
Berechnungsfehlers fünf statt drei Kollegen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), dann
ist diese Wahl ungültig. Das geht aus einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg hervor.
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Arbeitszeit:
Lohn für Mehrarbeit muss Tarifvertrag entsprechen
30.03.2016 | Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen die Überstundenvergütung nicht
abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Auch im Stadium der Nachwirkung entfaltet dieser seine
Sperrwirkung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.
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Ruhestand:
Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension
29.03.2016 | Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der
Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt
in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. So das Bundesverwaltungsgericht.
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Betriebliches
Eingliederungsmanagement: Mitbestimmung nur bei Grundsätzen des BEM-Verfahrens
24.03.2016 | Die Mitbestimmung des Betriebsrats betrifft nur Grundsätze für das
Verfahren des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Der Betriebsrat kann nicht erzwingen,
dass das BEM-Verfahrens in seinem Betrieb ein Gremium durchführt, in dem auch Betriebsratsmitglieder
vertreten sind, entschied das BAG.
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Zulagen:
Wer Sonderzahlungen bekommt, entscheidet der Chef
23.03.2016 | Nur weil außertariflich bezahlte Mitarbeiter ein 13. Monatsgehalt
bekommen, heißt das nicht, dass diese Sonderzahlung auch für Tariflöhne anfällt. Daran ändert auch
der Gleichbehandlungsgrundsatz nichts. So das Landesarbeitsgericht Nürnberg.
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Betriebsratswahl:
Beschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen
22.03.2016 | Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos
beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des
selbstständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich die Entscheidung
treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, ist das gesetzeskonform – so das
LAG Düsseldorf.
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Altersdiskriminierung:
Konzept 60plus ist keine Diskriminierung
21.03.2016 | Bietet ein Arbeitgeber seinen Führungskräften an, mit einer Abfindung
früher in den Ruhestand zu gehen, so verstößt dieses Angebot nicht gegen das Diskriminierungsverbot.
Das entschied das BAG im Falle eines Verkaufsleiters bei Daimler. Eine Ungleichbehandlung läge – so
das Gericht – dann nicht vor, wenn das Angebot für alle Personen in gleicher Position gelte und
jeder frei über die Annahme entscheiden könne.
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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
22.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr.
7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von
Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt
werden kann.
Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14
Tarifrecht:
Rente wegen Erwerbsminderung lässt Arbeitsverhältnis ruhen
18.03.2016 | Das Arbeitsverhältnis von Tarifbeschäftigten ruht vorübergehend, wenn
sie zeitweise Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Die Rentenhöhe spielt dabei keine Rolle. Das
BAG geht in seiner Entscheidung auch auf die Frage ein, ob die TVöD-Regelung die gesetzlich
garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen verkürzen kann.
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Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
17.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie
des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen
beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 1. Juli 2005. Im November 2012
schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung
zur UN-Antirassismuskonvention“ aus.
Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A)
Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte?
17.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der
Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, seit dem Jahr 1995 als Verkaufsleiter PKW in
einer der Niederlassungen der Beklagten beschäftigt. Als Verkaufsleiter gehörte er dem Kreis der
leitenden Führungskräfte an. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Befristung des
Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 17. März 2016 - 8 AZR 677/14
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung auf Zeit
17.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem
Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf
Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an. Liegt nur eine teilweise
Erwerbsminderung vor, d.h. ist der Beschäftigte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
Arbeitsmarkts noch in der Lage, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, kann
der Beschäftigte nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses seine
Weiterbeschäftigung beantragen.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 221/15
Tarifrecht:
Klageerhebung wahrt Ausschlussfrist nicht
17.03.2016 | Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist,
innerhalb derer ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung
nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Fristablauf bei Gericht eingeht und dem Anspruchsgegner
dann später zugestellt wird. So das Bundesarbeitsgericht.
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Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
16.03.2016 | Bundesarbeitsgericht
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch
gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung
nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem
Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner
selbst. § 167 ZPO findet für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist bei der
außergerichtlichen Geltendmachung keine Anwendung.
Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15
Mitbestimmung:
Bürgermeister muss Personalrat anhören
16.03.2016 | Entzieht der Bürgermeister einem Abteilungsleiter einen Sachbereich,
ohne zuvor den Personalrat angehört zu haben, liegt ein Verstoß gegen Beteiligungsrechte vor. Das
zeigt ein Beschluss des VG Mainz. Bei dem entzogenen Sachbereich handelt es sich um die Aufgabe
Flüchtlingsunterbringung.
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Arbeitszeit:
Nachberechnung von Urlaubsansprüchen
15.03.2016 | Wechselt ein Arbeitnehmer von Teilzeit in Vollzeit, müssen bereits
entstandene Urlaubsansprüche nicht nachberechnet werden. Urlaubsansprüche, die nach dem Wechsel
entstehen, müssen sich aber nach der vollen Arbeitszeit richten. Das hat der EuGH entschieden.
[weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Unfallversicherung:
Sturz in Kantine ist kein Arbeitsunfall
14.03.2016 | Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er
Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich nicht um einen
Arbeitsunfall – so das SG Aachen. Ein Arbeitsunfall liege nur vor, wenn der Arzt die Einnahme der
Mahlzeiten in der Kantine »zwingend« vorschreibt.
[weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
Kündigung: Keine
fristlose Entlassung wegen eigenmächtigem Urlaub
11.03.2016 | Tritt ein freigestellter langjähriger Betriebsratsvorsitzender
eigenmächtig einen zweitägigen Urlaub an, rechtfertigt das nicht in jedem Fall seine fristlose
Kündigung. Das geht aus einer Entscheidung des ArbG Düsseldorf hervor. Zweck des eigenmächtigen
Urlaubs war der Besuch einer gewerkschaftlichen Schulung.
[weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Hartz
IV: Stadt muss Kosten für Ferienfreizeit übernehmen
09.03.2016 | Schüler, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II
beziehen, haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes.
Denn dabei handelt es sich um einen Bedarf für Bildung – so das Sozialgericht Speyer.
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Dienstunfall:
Orthopädische Hilfsmittel senken den Grad der Erwerbsminderung
04.03.2016 | Sofern die Folgen eines Dienstunfalls durch orthopädische Hilfsmittel
kompensiert werden können, werden die Geldleistungen der Unfallfürsorge unter Umständen reduziert –
oder fallen ganz weg. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. In dem
konkreten Fall minderte der Einsatz einer speziellen Fußschiene die Unfallfolgen.
[weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Beamtenverhältnis:
Schulschwänzender Lehrer aus Dienst entfernt
03.03.2016 | Dem Unterricht fernzubleiben, ist bei manchen Schülern ein beliebtes
Vergehen. Weigert sich aber ein Lehrer über Monate hinweg zu unterrichten, wenn er nicht zuvor an
die Schule seiner Wahl versetzt wird, kann er aus dem Dienst entfernt werden. So das
Oberverwaltungsgericht Koblenz.
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Videoüberwachung:
Kameras im Fußball-Fanshop erlaubt
02.03.2016 | Arbeitgeber dürfen Räume videoüberwachen, die als Lager mit
Sozialbereich genutzt werden. Das ArbG Oberhausen unterscheidet in seinem Urteil zwischen dieser Art
von Räumen und reinen Sozialräumen. Eine Arbeitnehmerin hatte sich beobachtet gefühlt und war vor
Gericht gezogen.
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Mitbestimmung:
Betriebsrat muss generelles Handyverbot absegnen
01.03.2016 | Die Anweisung, jegliche Handynutzung während der Arbeitszeit im Voraus
durch eine Führungskraft genehmigen zu lassen, sowie ein Nutzungsverbot regeln die betriebliche
Ordnung und sind mitbestimmungspflichtig. Das hat das Arbeitsgericht München entschieden.
[weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
Unfallversicherung:
Ist der Gang zur Toilette auf Dienstreise versichert?
01.03.2016 | Stürzt ein Beschäftigter während einer Dienstreise auf dem nächtlichen
Weg zur Toilette in seinem Hotelzimmer, ist das kein Arbeitsunfall. Die Nachtruhe und die damit
zusammenhängenden Verrichtungen sind nicht versichert – so das SG Düsseldorf. Der Arbeitnehmer hatte
sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf verhakt und machte die unbekannte Umgebung dafür
verantwortlich.
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Leiharbeit:
Staat haftet nicht für Lohndumping
26.02.2016 | Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht dafür, dass eine
Leiharbeitnehmerin von 2009 bis 2014 schlechter bezahlt wurde als vergleichbare Stammarbeitnehmer.
Der Gesetzgeber habe die EU-Leiharbeitsrichtlinie innerhalb seines Ermessens umgesetzt und nicht
offenkundig gegen EU-Recht verstoßen - so das Landgericht Berlin.
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Mitbestimmung:
Personalrat kann Zustimmung per E-Mail verweigern
25.02.2016 | Der Personalrat übt sein Mitbestimmungsrecht ordnungsgemäß aus, wenn
er seine schriftliche Zustimmungsverweigerung bei Personalmaßnahmen nicht im Original verschickt,
sondern vorab als E-Mail mit angehängter PDF-Datei. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen entschieden.
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Arbeitslosengeld: Wechsel
in befristeten Job rechtfertigt keine ALG-Sperre
23.02.2016 | Die Bundesagentur für Arbeit Speyer hat zu Unrecht einem Mauerer die
Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) verweigert. Der Handwerker war in eine befristete Beschäftigung
gewechselt, nachdem er zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden hatte. Dies
rechtfertigt keine Sperrfrist - so das Sozialgericht (SG) Speyer.
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Befristung:
Befristete Anstellung von Profifußballern bleibt erlaubt
19.02.2016 | Fußballvereine dürfen ihre Lizenzspieler weiterhin befristet
anstellen. Die besondere Eigenart des Profisports rechtfertigt die Befristung auch dann, wenn der
Spieler zuvor bereits bei dem Verein angestellt war. Ein anderslautendes Urteil des ArbG Mainz hob
das Landesarbeitsgericht Mainz wieder auf.
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Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
18.02.2016 | Bundesarbeitsgericht
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des
Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der
Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer
gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach
der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird. Ein legitimes Ziel iSd. § 10 AGG, das eine
derartige Benachteiligung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. bereits BAG 15. November
2012 - 6 AZR 359/11 -)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14
Sexuelle
Belästigung: Kündigung noch lange nach sexuellem Übergriff möglich
18.02.2016 | Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann
eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon
über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber
offenbart hat. Dies teilt das das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit.
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Rentenversicherung:
Kein Anspruch auf Fahrstuhl zum Arbeitszimmer
17.02.2016 | Plant ein Rollstuhlfahrer den Neubau eines Einfamilienhauses und die
Einrichtung seines Arbeitszimmers im ersten Stock, muss er den gewünschten Personenaufzug selbst
finanzieren. Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, diese Kosten als Leistung zur Teilhabe
am Arbeitsleben zu übernehmen - so das Hessische Landessozialgericht.
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Personalratsarbeit:
Stolperfallen für den Personalrat
16.02.2016 | Ein bei einer Versetzung zuständiger Personalrat bleibt trotz
Wahlanfechtung im Amt, bis eine gerichtliche Entscheidung formell zugestellt ist. Außerdem sind
Zustellungsverweigerungen bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Rechtsfrage im Auswahlverfahren
beachtlich. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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Überwachung:
Arbeitgeber kann Browserverlauf für Kündigung auswerten
15.02.2016 | Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines
Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten. Der
Arbeitnehmer muss dieser Maßnahme weder vorher noch nachträglich zustimmen, entschied das LAG
Berlin-Brandenburg.
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Teilzeitarbeit:
Chef darf Teilzeitkräfte nicht benachteiligen
12.02.2016 | Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, darf der Arbeitgeber nicht
schlechter behandeln, als einen vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten. Einzige Ausnahme: Es gibt
einen sachlichen Grund dafür. Das Benachteiligungsverbot erfasst alle Arbeitsbedingungen – auch die
Möglichkeit der Freizeitgestaltung. So das LAG Berlin-Brandenburg im Falle von Wochenendarbeit.
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Arbeitszeit:
Dienstfreier Rosenmontag dank Personalrat
10.02.2016 | Das macht Hoffnung für den nächsten Karneval: Der Dienststellenleiter
kann eine auf langjähriger Übung beruhende Dienstfrei-Regelung am Rosenmontag nicht ohne den
Personalrat ändern. Sogar unterschiedliche Regelungen für die Beschäftigten in Bonn und Berlin seien
wegen des Stellenwerts des Karnevals vor Ort zulässig, meldet das VG Berlin.
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Arbeitszeit:
Anordnung von Freizeit zum Überstunden-Ausgleich rechtens
09.02.2016 | Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der es verbietet,
Überstunden mit bezahlter Freizeit auszugleichen. Erkrankt der oder die beschäftigte während der
Freistellung, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Zeitausgleichs. Das geht aus einem Urteil des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
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Öffentlicher
Dienst: Dienstposten-Bündelung in engen Grenzen zulässig
08.02.2016 | Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet sein, wenn
dafür ein sachlicher Grund besteht. Dann verstößt die sogenannte Dienstposten-Bündelung
(»Topfwirtschaft«) nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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Kündigung:
Gehaltserhöhung für den Gatten kostet den Job
05.02.2016 | Eine Personalleiterin kann auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt
werden, wenn sie für ihren Ehegatten ein überhöhtes Gehalt ansetzt. Dass sie den gemeinsamen
Arbeitgeber nicht auf einen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen hatte, wertete das
Arbeitsgericht Berlin als grob illoyal.
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Karneval:
Alaaf und Helau am Arbeitsplatz
04.02.2016 | Wer an Rosenmontag und Faschingsdienstag arbeiten muss und dennoch
feiern will, sollte sich nicht nur vor Taschendieben in Acht nehmen. Wir haben die wichtigsten »dos
and don'ts« für Arbeitnehmer im Karnveal zusammengstellt - einschließlich der Rechte des
Betriebsrats.
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Disziplinarrecht:
Griff in die Kasse kostet Beamtenstelle
03.02.2016 | Ein Verwaltungsbeamter, der ihm als Kassenleiter übergebene
Bareinnahmen nicht weiterleitet und für sich selbst verwendet, kann dafür aus dem Dienst entfernt
werden. Entlastende Punkte wie eine »unverschuldete Notlage« seien nicht ersichtlich, entschied das
VG Trier.
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Sozialversicherung:
Neue Mütterrente verfassungsgemäß
02.02.2016 | Das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von
Kindererziehungszeiten ist verfassungsgemäß – insbesondere auch die Beschränkung auf vor 1992
geborene Kinder. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verweist bei seiner Entscheidung auf
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Altersdiskriminierung:
Wie alt ist zu alt zum Fliegen?
01.02.2016 | Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Berufspiloten ab 65 Jahren nicht
mehr im Cockpit zum Einsatz kommen dürfen. Das verstößt möglicherweise gegen die Charta der
Grundrechte der EU (GRC). Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären.
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Beamtenrecht:
Vergütung für Nebentätigkeit teilweise abzuliefern
01.02.2016 | Beamte müssen eine über die jährliche Höchstgrenze hinausgehende
Vergütung für genehmigte Nebentätigkeiten abgeben. Im Bundesland Rheinland-Pfalz wird dabei für
Nebentätigkeiten als Hochschul-Dozentin nur unter engen Voraussetzungen eine Ausnahme gemacht. Das
geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.
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DGB-Gewerkschaften: Leiharbeit:
Tarif-Zuständigkeit weiterhin ungeklärt
01.02.2016 | Das Bundesarbeitsgericht sollte darüber entscheiden, ob
DGB-Gewerkschaften befugt sind, Zeitarbeits (Leiharbeits)-Tarifverträge abzuschließen. Eine
wegweisende Grundsatzentscheidung blieb allerdings aus. Der Erste Senat hat die Anträge aus
prozessualen Gründen abgewiesen.
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Arbeitsentgelt:
Mindestlohn und Sonderzahlungen
29.01.2016 | Der gesetzliche Mindestlohn muss in Betrieben mit speziellen
Lohnmodellen bei der Kalkulation von Sonderzahlungen als Berechnungsgrundlage dienen – allerdings
nur für Nachtarbeitszuschläge. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg hervor. Die
Entscheidung lässt sich nicht auf jeden Betrieb übertragen.
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Arbeitgeberhaftung:
Arbeitgeber haftet nicht für Wertsachen
28.01.2016 | Bringen Beschäftigte Wertsachen mit zur Arbeit und kommt es zu einem
Diebstahl, müssen sie selbst dafür aufkommen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur bei
Gegenständen in Betracht, die ein Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt, oder die er
für die Arbeitsleistung benötigt.
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Arbeitszeit:
EuGH: Griechische Ärzte arbeiten zu viel
27.01.2016 | Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der Europäischen
Kommission stattgegeben, mit der griechische Arbeitszeitregelungen für angestellte Ärzte auf den
Prüfstand kamen. Ergebnis: Mehr als 24 Stunden am Stück und 48 Stunden in der Woche sind unzulässig.
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Abmahnung:
Arbeitgeber darf Beleidigungen in Personalratssitzung sanktionieren
26.01.2016 | Arbeitgeber dürfen Personalratsmitglieder abmahnen, die andere während
einer Gremien-Sitzung schwer beleidigen. Das Arbeitsgericht Gießen entschied, dass solche
Abmahnungen nicht aus der Personalakte entfernt werden müssen. Das Gericht hatte vergeblich
versucht, einen Kompromiss herbeizuführen.
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Abfindung:
Doppelte Abfindung für Arbeitnehmer
25.01.2016 | Die Abfindung in einem Interessenausgleich und der Abfindungsanspruch
nach § 1a KSchG schließen sich nicht gegenseitig aus. Verweist der Arbeitgeber in seinem
Kündigungsschreiben also auch auf den gesetzlichen Abfindungsanspruch, können Beschäftigte doppelt
kassieren – so jetzt das LAG Berlin-Brandenburg.
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Sozialrecht:
BAföG-Darlehen ist Einkommen
22.01.2016 | Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf
die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als
Darlehen gewährte Teil von BAföG-Leistungen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Entscheidung
vor allem auf die Ziele und die spezielle Ausgestaltung des BAföG.
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Unfallversicherung:
Weg zur Raucherpause ist nicht versichert
21.01.2016 | Verlässt ein Beschäftigter außerhalb der üblichen Pausenzeiten seinen
Arbeitsplatz, um eine Zigarettenpause einzulegen, ist er nicht gesetzlich unfallversichert. So das
SG Karlsruhe im Falle einer Monteurin, die von einem Gapelstapler erfasst worden war, als sie 15
Minuten vor Pausenbeginn den Arbeitsplatz verließ.
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Öffentlicher
Dienst: Dienstentfernung wegen tiefer Verstrickung ins Rotlicht-Milieu
20.01.2016 | Polizisten, die sich weit über das für die Polizeiarbeit erforderliche
Maß hinaus im Prostitutionsgewerbe engagieren, müssen mit ihrer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
rechnen. Das geht aus einer Entscheidung des VG Trier hervor. Das Gericht wertete das nachhaltige
Rotlicht-Engagement des Beamten als allein eigennützig.
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Rentenversicherung:
Solarstrom-Einnahmen zählen als Hinzuverdienst
19.01.2016 | Lacht die Sonne, lacht auch das Finanzamt: Einnahmen aus dem Betrieb
einer Solaranlage sind steuerpflichtig - und auch auf die Altersrente anzurechnen. Überschreitet das
Einkommen eines Rentners dadurch die Hinzuverdienstgrenze, muss er dies der Rentenversicherung
mitteilen. Sonst droht sogar eine Rückforderung, entschied das SG Mainz.
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Abmahnung:
Unzulässige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
19.01.2016 | Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen
einer Verletzung von Amtspflichten ab, darf er keine vertraglichen Sanktionen wie eine Kündigung
androhen. Tut er dies doch, kann das Betriebsratsmitglied verlangen, dass die Abmahnung aus der
Personalakte entfernt wird.
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Leiharbeit:
Unwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis
15.01.2016 | Wenn ein freiberuflicher Kameramann sich selbst über eine eigene
Leiharbeitsfirma an einen Fernsehsender verleiht, ist die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam.
Allerdings kann er auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Fernsehsender klagen.
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Befristung:
Keine Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten
14.01.2016 | Stress vor Weihnachten, Frust zum neuen Jahr: Zwei
Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH haben keinen Anspruch auf Übernahme in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis. Darin liege keine Benachteiligung aufgrund ihres Betriebsratsamtes
- so das LAG Berlin-Brandenburg.
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Bereitschaftsdienst:
Voller Freizeitausgleich für Polizeibeamte
13.01.2016 | ]Eine gute Nachricht für die Berliner Polizei: Polizisten des Landes
Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich
verlangen. Auch für Beamte steht der Bereitschaftsdienst dem Volldienst gleich - so das
Verwaltungsgericht Berlin.
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Auskunftsanspruch:
Gewerkschafter hat Anspruch auf Akteneinsicht
12.01.2016 | Der niedersächsische Verfassungsschutz hat einem Gewerkschaftssekretär
der IG Metall im Bezirk Lüneburg zu Unrecht die vollständige Einsicht in die Akten verweigert, die
die Behörde über führt. So das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
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Beförderung: Widerspruch
nach vier Jahren zu spät
08.01.2016 | Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende
Beförderung von Kollegen sind unzulässig, hat das Verwaltungsgericht (VG) Weimar entscheiden. Denn
das Widerspruchsrecht gegen ein vier Jahre zurückliegendes Auswahlverfahren ist verwirkt.
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Karneval:
Wer zuschlägt riskiert seinen Job
08.01.2016 | Handgreiflich werden ist am Arbeitsplatz tabu: Das gilt auch, wenn
sich ein als Al Capone verkleideter Mitarbeiter auf einer Karnevalsfeier von einem Kollegen im
Clownskostüm bedrängt fühlt. So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu einem unschönen Vorfall in
der rheinischen Karnevalshochburg.
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Kündigungsschutz:
Rauswurf wegen Übergewicht unzulässig
07.01.2016 | Kündigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen dessen krankhaften
Übergewichts (Adipositas), muss er nachweisen, dass dieser die ihm aufgetragenen Aufgaben nicht
erfüllen kann. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
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Kündigung:
Mitarbeiter muss Willkür beweisen
06.01.2016 | Begründet ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage unter anderem
damit, dass der Arbeitgeber ihn wegen der Forderung nach Überstundenvergütung entlassen habe, muss
er diese Behauptung beweisen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)
Rheinland-Pfalz.
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Betriebsrenten:
Sparprogramm rechtfertigt Neuregelungen
05.01.2016 | Wenn wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten neue Vereinbarungen für
die Zahlung von Betriebsrenten abgeschlossen werden, können betroffene Arbeitnehmer nicht höhere
Beträge nach dem alten System verlangen. Das geht aus Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts
Baden-Württemberg hervor.
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Öffentlicher
Dienst: Diebstahl rechtfertigt Entfernung aus Beamtenverhältnis
04.01.2016 | Begeht ein Beamter unter Ausnutzung seiner Dienststellung
innerdienstlich einen besonders schweren Fall des Diebstahls, so kommen bei der Bemessung der
Disziplinarmaßnahme drastische Reaktionen in Frage. Selbst bei nur geringwertiger Beute kann die
Entfernung aus dem Dienst folgen. So das Bundesverwaltungsgericht.
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