Aktuelle Rechtsentscheidungen 2017
Update: Samstag, 2 Februar, 2019 19:11

Rechtsänderungen zum neuen Jahr
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2017/2018
29. Dezember 2017 - Wie immer zum Jahreswechsel treten auch zum neuen Jahr 2018 einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die man kennen sollte. Für Hausbauer, Betriebe, Verbraucher, Verkehrsteilnehmer, aber auch für Rechtsanwälte gilt es, einige wichtige Neuerungen zu beachten.
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Überlange Gerichtsverfahren
Wahrung der Klagefrist bei der Entschädigungsklage
29. Dezember 2017 - Bei Entschädigungsklagen ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist stets der Eingang der Klage beim BFH maßgebend; das gilt auch nach Anfügung des § 66 Satz 2 FGO, wonach solche Streitsachen erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig werden.
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Befristung: Maskenbildnerin am Theater arbeitet befristet
21. Dezember 2017 - Ist eine Maskenbildnerin an einem Theater überwiegend künstlerisch tätig, rechtfertigt die Eigenart ihrer Arbeitsleistung, dass ihr Arbeitsvertrag befristet wird. Dass die Arbeitnehmerin künstlerisch tätig ist, belegen ihr Arbeitsvertrag und der anwendbare Bühnentarifvertrag – so das Bundesarbeitsgericht.
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Meldungen für Betriebsräte
Ausbildung: Aus für den Ausbilder
19. Dezember 2017 - Der Betriebsrat kann eigenständig kontrollieren, ob diejenigen, denen der berufliche Nachwuchs anvertraut ist, ihren Pflichten nachkommen. Stellt der Betriebsrat fest, dass ein Ausbilder ungeeignet ist, kann er dessen Abberufung verlangen. An die Einschätzung der IHK ist der Betriebsrat nicht gebunden.
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Befristung: Wende beim Vorbeschäftigungsverbot?
19. Dezember 2017 - 2011 hat das BAG entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags erlaubt sei, wenn zwar ein früheres Arbeitsverhältnis bestanden habe, aber mehr als drei Jahre zurückliegt. Dem hat das Landesarbeitsgericht in Hannover widersprochen. Damit ist das BAG erneut am Zug!
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EuGH stärkt Urlaubsrechte von Scheinselbständigen
08.12.2017 - Der Urlaub verfällt bei Arbeitnehmern am Ende des Kalenderjahres. So ist die Regel. Die gilt nicht bei Scheinselbständigen – so jetzt der EuGH: Nehmen Scheinselbständige den Urlaub aus Gründen nicht wahr, die sie nicht willentlich beeinflussen können, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen.
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7 Regeln für gutes Licht am Arbeitsplatz
07.12.2017 - Gerade im Winter braucht der Mensch Helligkeit: Gutes Licht in der Arbeitsstätte, was heißt das eigentlich? Der Arbeitsplatz, Treppen, alle Gänge und Fluchtwege müssen gut ausgeleuchtet sein. Und die Beschäftigten sind vor Blendung zu schützen. Es besteht Anspruch auf Tageslicht, künstliches Licht muss richtig dosiert werden. Worauf es ankommt, lesen Sie in der »Guten Arbeit« (GA) 11/2017.
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Zulagen für Betriebsräte sind erlaubt
06.12.2017 - Das Gewähren einer pauschalierten Zulage im Arbeitsvertrag eines freigestellten Betriebsrats verstößt nicht gegen das Begünstigungsverbot der Betriebsverfassung.
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Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bundesarbeitsgericht, vom 26.10.2017 - Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16


Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung Bundesarbeitsgericht, vom 26.10.2017 - Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 511/16


Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Bundesarbeitsgericht, vom 19.10.2017 - Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen.
Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 AZR 845/15


Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Bundesarbeitsgericht, vom 18.10.2017 - Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.
Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17


Keine Förderung für Jurastudium hinter Gittern
02.10.2017 | Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung der JVA ein Fernstudium aufnimmt und dafür seine Arbeit einstellt, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe. Diese wird nur gewährt, wenn ein arbeitspflichtiger Gefangener für eine Bildungsmaßnahme von der Arbeitspflicht freigestellt und ihm die Teilnahme selbst genehmigt worden ist. Dies teilt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts […]   [mehr]


Samstag ist Werktag
28.09.2017 | Der Samstag ist ein Werktag und damit in der Regel ein Arbeitstag. Das gilt auch für kommunale Krankenhäuser im Bereich des TVöD, wie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Nach den Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Tagen wie Heiligabend oder Silvester oder […]   [mehr]


Arbeitgeber muss schlechte Leistung beweisen
27.09.2017 | Manche Arbeitgeber reden gerne von »Low Performern« und unterstellen Beschäftigten eine schlechte Arbeitsleistung, um ungeliebte Mitarbeiter loszuwerden. Aber so einfach ist es nicht. Wer einem Beschäftigten wegen Schlechtleistung kündigen will, muss diese klar beweisen können – so das Arbeitsgericht Siegburg.   [mehr]


Mindestgröße muss für alle gelten
25.09.2017 | Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen nicht zwingend 1,68 Meter groß sein. Der Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Mindestkörpergröße für Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden.   [mehr]


»Drecksau« – vom Post zur Kündigung
22.09.2017 | Viele Gerichtsentscheidungen zeigen mittlerweile den oft kurzen Weg vom Posting in sozialen Netzwerken zum Verlust des Arbeitsplatzes. Die Fachzeitschrift »Computer und Arbeit« (CuA) 9/2017 hat die wichtigsten Richtersprüche zusammengestellt. Im Arbeitsleben nimmt der Anteil von Social Media-Fällen bei den gerichtlichen Entscheidungen immer weiter zu. Naturgemäß geht es dabei fast immer […]   [mehr]


Mindestlohn setzt Maßstab für Zuschläge
21.09.2017 | Auch an Feiertagen haben erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Einschließlich aller für den Feiertag fälligen Zuschläge. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns muss der Arbeitgeber auch die tariflichen Zuschläge auf dessen Basis berechnen.   [mehr]


Schwerhörigkeit rechtfertigt Blindenhund
20.09.2017 | Einen Blindenhund muss die Krankenkasse finanzieren, wenn die üblichen Hilfsmittel wie ein Langstock und Mobilitätstraining nicht ausreichen, um einen Ausgleich für die Behinderung zu schaffen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherte zusätzlich unter Schwerhörigkeit leidet – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.   [mehr]


Einnahmen als Ballon-Pilot sind auf Hartz IV anzurechnen
19.09.2017 | Auch Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen zu berücksichtigen. Wie das Sozialgericht Halle mitteilt, muss das Jobcenter keine Gegenrechnung für die Ausgaben eines Ballon-Piloten berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher »unangemessen« ist.   [mehr]


Arbeitgeber haftet bei Sturmschäden
15.09.2017 | Bei einer Sturmwarnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Unterlässt er dies, muss er für Sturmschäden haften. So das LAG Düsseldorf im Falle von »Tief Zoran«, bei dem ein Großmüllbehälter den PKW eines Arbeitnehmers beschädigte.   [mehr]


Keine Sperrzeit mehr nach Altersteilzeit
14.09.2017 | Positive Trendwende: Es wird keine Sperrzeit fällig, wenn eine Arbeitnehmerin sich Ende der Altersteilzeit erneut arbeitssuchend meldet, statt in Rente zu gehen – so das Bundessozialgericht. Nach Einschätzung des DGB-Rechtsschutzes wird das BSG diese Grundsätze auch auf weitere Verfahren von Arbeitnehmern anwenden, die ihren Rentenbeginn wegen der »Rente mit 63« […]   [mehr]


Behörden-Opfer bekommen Schmerzensgeld
13.09.2017 | Auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln können Betroffene Schmerzensgeld fordern. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden und damit nach mehr als 60 Jahren seine Rechtsprechung geändert.    [mehr]


Geeignet als Polizist trotz Jugendsünden
12.09.2017 | Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Fällen Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen. Frühere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ändern nichts an der Eignung der Anwärter, entschied das Gericht.   [mehr]


Elternurlaub ohne Karriereknick
11.09.2017 | Beamte, die sich für ein höheres Amt qualifizieren wollen,  müssen eine Probezeit absolvieren. Wenn eine Beamtin Mutter wird, dürfen ihr keine Nachteile daraus entstehen, dass sie die Probezeit wegen Mutterschutz und Elternurlaub nicht antreten kann. Der Dienstherr darf sie bei ihrer Rückkehr nicht einfach zurückstufen – so der Europäische Gerichtshof.   [mehr]


Bier wandert auf eigene Gefahr
08.09.2017 | »Tee muss ziehen, Kaffee darf sich setzen.« sagt eine Küchenweisheit. Aber auch beim Biergenuss sind längere Wege nicht ratsam. Denn bei der »Bierwanderung« eines Sportvereins sind Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Erleidet ein Arbeitnehmer bei einem Bier-Parcours mit Kollegen einen Unfall, liegen weder eine Betriebsveranstaltung noch Betriebssport vor – so das […]   [mehr]


Schutz privater E-Mails vor dem Arbeitgeber
07.09.2017 | Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).   [mehr]


Kein Schadensersatz bei »Spoofing-Betrug«
06.09.2017 | Mit einem so genannten »Spoofing-Betrug« hat sich das LAG Düsseldorf befasst. Eine Kassiererin gab am Telefon die Codes für 124 Prepaid-Karten heraus – obwohl ihr das eine Betriebsanweisung untersagt hatte. Bei den Anrufern handelte es sich um Betrüger. Da die Kassiererin jedoch nicht grob fahrlässig handelte, muss sie für den […]   [mehr]


Im Dienst sind alle Hunde gleich
05.09.2017 | Ein Ehepaar, das in der Forstverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen arbeitet, darf auch einen zweiten Schäferhund mit in die Diensträume bringen, wenn der Arbeitgeber dies bei einem Schäferhund schon seit Jahren duldet. Durch das Verbot, den zweiten Hund mitzubringen, habe das Land den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt – so das Arbeitsgericht Bonn.   [mehr]


Eine Serienrolle ist nicht unbefristet
01.09.2017 | Seit 1977 produziert und sendet das ZDF die Krimiserie »Der Alte«. Doch auch ein jahrzehntelanges Engagement als Kommissar-Darsteller in diesem Klassiker ist kein Selbstläufer und rechtfertigt keinen unbefristeten Vertrag für den Schauspieler – so das BAG.   [mehr]


Keine Beihilfe für Chromosomen-Test
31.08.2017 | Eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung, die zu einer Frühgeburt oder Behinderung beim Kind führen kann, muss die Kosten für eine Chromosomen-Untersuchung selbst tragen. Die Beihilfe springt ihr nicht bei, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.   [mehr]


Mindestbesetzung entlastet Pflegedienst
24.08.2017 | Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – etwa mithilfe einer Mindestbesetzung des Pflegepersonals. Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden ein Mitbestimmungsrecht. Einigen sich die Betriebsparteien nicht, darf die Einigungsstelle entscheiden – so das ArbG Kiel. In der Vergangenheit kam es zwischen der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, […]   [mehr]


Mitbestimmung nur bei Gefährdungsbeurteilung
23.08.2017 | Die Gefährdungsbeurteilung ist wichtig für die Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann zwar beim Arbeitsschutz erheblich Einfluss nehmen. Aber ohne Gefährdungsbeurteilung geht gar nichts – so jetzt das BAG. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Einigungsstelle die Einigung über eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz ersetzen durfte. Die Arbeitgeberin und […]   [mehr]


Mitbestimmen bei Berufsbildungs-Maßnahmen
22.08.2017 | Der Betriebsrat hat das Recht, beim Durchführen von Berufsbildungs-Maßnahmen mitzubestimmen. Was genau aber fällt darunter? Immer dann, wenn der Arbeitnehmer seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten erweitert, ist das der Fall, so das LAG Rheinland- Pfalz. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die auf Arbeitnehmer übertragenen Zusatzaufgaben zu […]   [mehr]


Wann das Überwachen von Taxifahrern unzulässig ist
21.08.2017 | Taxifahrer sind nicht verpflichtet, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um ihre Arbeitsbereitschaft gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Das hat das ArbG Berlin entschieden.   [mehr]


Verletztengeld nur für echte Unfallfolgen
18.08.2017 | Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt voraus, dass der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig ist. Ein Tinnitus muss daher nachweisbar Folge des Unfalls sein.    [mehr]


Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App
17.08.2017 | Eine »Feedback-App«, in der Kunden auch die Mitarbeiter bewerten können, unterliegt nicht der Mitbestimmung. Denn im verhandelten Fall sei es nicht Kernfunktion der App, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen – so das ArbG Heilbronn. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob dem Betriebsrat bei […]   [mehr]


Mindestgröße für Polizistin rechtswidrig
14.08.2017 | Die Mindestgröße für Polizisten, die das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt hat, ist unzulässig. So entschied es das Verwaltungsgericht Düsseldorf und hat eine Bewerberin zum Polizeidienst zugelassen, die mit 1,61 Meter die bislang geforderte Mindestgröße nicht erreichte.    [mehr]


Altersgrenze als Kündigungsgrund vereinbar
09.08.2017 | Die Parteien eines Dienstvertrages können wirksam Kündigungsgründe vereinbaren. Auch eine Altersgrenze ist wirksam, wenn der Gekündigte ab Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung erhält, so das OLG Hamm. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Vereinbarung im Dienstvertrag, dass bei Erreichen des 61. Lebensjahrs ordentlich gekündigt werden darf, gegen […]   [mehr]


Ausschlussklauseln gelten nicht für Mindestlohn
08.08.2017 | In Arbeitsverträgen sind Klauseln gang und gäbe, nach denen Arbeitnehmer Ansprüche in bestimmten Fristen geltend machen müssen. Für den gesetzlichen Mindestlohn sind Verfallfristen allerdings verboten. Vereinbarungen, die Mindestlohnansprüche beschränken oder ausschließen, sind unwirksam – so das LAG Nürnberg.  Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine Verfallklausel insgesamt […]   [mehr]


Epileptischer Anfall ist kein Arbeitsunfall
04.08.2017 | Der Sturz eines Müllmannes vom Trittbrett des Lkw ist kein versicherter Arbeitsunfall, wenn nicht die Arbeitsumstände oder die daraus resultierenden Risiken die Ursache für den Sturz gewesen sind, sondern ausschließlich eine innere Ursache; in diesem Fall ein epileptischer Anfall. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Landshut hervor.    [mehr]

Katzen-Suche auf eigenes Risiko
02.08.2017 | »Neugier ist der Katze Tod«, sagt eine Volksweisheit aus England. Aber auch Katzenhalter müssen sich in Acht nehmen. Denn wer nach Feierabend auf die Suche nach seinem Haustier geht, unterbricht den Heimweg von der Arbeit und damit den Schutz der Unfallversicherung – so das Sozialgericht Landshut.   [mehr]


Wann Leiharbeit vorliegt
01.08.2017 |   Wechselt der Arbeitnehmer innerhalb des Gemeinschaftsbetriebs den Arbeitsplatz, so liegt keine Leiharbeit vor – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidend für einen Gemeinschaftsbetrieb ist die gemeinsame Leitung. Im konkreten Fall ging es um eine zunächst beim Universitätsklinikum angestellte Krankenschwester, welche die Zahlung von Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag des Klinikums verlangte. […]   [mehr]


BAG stoppt Kontrolle durch Spähsoftware
28.07.2017 | Eine Keylogger-Software zeichnet alle Tastatureingaben an einem Computer auf. Diese Überwachung ist dem Arbeitgeber nur gestattet, wenn er einen belegten Verdacht gegen seinen Arbeitnehmer hat – auf eine Straftat oder schwere Pflichtverletzung. »Ins Blaue hinein« ist die heimliche Kontrolle verboten und rechtfertigt keine Kündigung – so das BAG.   [mehr]


Freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern
26.07.2017 | Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt sind, dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen. Das Recht zur Teilnahme ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz – so das ArbG Köln. Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen ausschließen will. Der klagende Arbeitnehmer war langjährig […]   [mehr]


Geldausgleich für Beamte der Feuerwehr
24.07.2017 | Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden. Haben Feuerwehrbeamte sich freiwillig bereiterklärt, über diese Schranke hinaus Dienst zu tun, können sie dafür Ausgleich verlangen – durch Freizeit oder Geld. Die entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Klagen von Beamten in Potsdam, Cottbus und Oranienburg.   [mehr]


7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz
21.07.2017 | Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen für Betriebsräte.   [mehr]

Betriebsratswahl per Mausklick unzulässig
20.07.2017 | Eine Online-Betriebsratswahl ist nichtig. Die Wahlordnung sieht ausschließlich ein Präsenz- oder eine Briefwahl vor und lässt keinen Raum für weitere Varianten. Für eine »extensive zeitgemäße« Auslegung sieht das Arbeitsgericht Hamburg keinen Anlass.   [mehr]


Deutsche Mitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar
19.07.2017 | Das Besetzen der Aufsichtsräte inländischer Unternehmen mit Arbeitnehmervertretern, wie sie das Mitbestimmungsgesetz vorschreibt, verstößt nicht gegen die Garantie der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Unionsvertrag – so der Europäische Gerichtshof (EuGH).   [mehr]


Wer Sport macht, kann auch arbeiten
19.07.2017 | Nimmt ein Polizist an einem Hindernislauf teil, obwohl er sich wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hat, kann ihn das seinen Job kosten. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Rauswurf eines Polizisten auf Probe bestätigt.    [mehr]


Hunde-Elend berechtigt Blinden nicht zum Reiserücktritt
18.07.2017 | Blindenhunde sind für viele blinde Menschen unverzichtbare Begleiter: Aber wenn es um Reisebuchungen geht, zählt ein Blindenhund leider nicht so viel wie eine Prothese oder ein Implantat. Daher ist ein erkrankter Blindenhund kein anerkannter Grund, den gebuchten Urlaub noch kurzfristig zu stornieren. Die Reiserücktrittsversicherung muss nicht einspringen – so das […]   [mehr]


Verzugslohn bei voreiligem Rauswurf
17.07.2017 | Spricht der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus, die sich als unwirksam herausstellt, steht dem betroffenen Arbeitnehmer Verzugslohn zu. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.    [mehr]


Rufbereitschaft nur mit Abstrichen Arbeitszeit
13.07.2017 | Der Dienstherr muss die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Rufbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkennen – selbst wenn der Beamte ständig erreichbar und in der Nähe der Dienststelle bleiben muss. Dies teilt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ganz […]   [mehr]


Observation verletzt Persönlichkeitsrecht
12.07.2017 | Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einem Detektiv beschatten lässt. Denn darin liegt eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz sprach dem Geschädigten 10.000 Euro zu.     [mehr]


Tarifeinheitsgesetz verfassungsmäßig
11.07.2017 | Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von 2015 ist mit dem Grundgesetz vereinbar – so das Bundesverfassungsgericht. Der Grundsatz der Tarifeinheit bestimmt, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anwendbar sein soll – nämlich jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Allerdings muss der Gesetzgeber beim Schutz kleinerer Berufsgewerkschaften wie GDL oder Cockpit noch nachbessern, fordern […]   [mehr]


Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bringen nicht mehr Elterngeld
06.07.2017 | Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Es handelt sich um sogenannte  »sonstige Bezüge«, die bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle spielen. Das gilt auch dann, wenn beides als Bestandteil eines Jahresgehalts im Arbeitsvertrag festgelegt ist, wie das Bundessozialgericht entschieden hat.   [mehr]


Keine Anrechnung der Beamten-Karriere im TV-L
05.07.2017 | Beamten sind keine Arbeitnehmer, sondern haben in Deutschland einen Sonderstatus. Das hat das Bundesarbeitsgericht einmal mehr bestätigt. Allerdings zum Nachteil einer ehemaligen Beamtin. Ihre Dienstzeit in Thüringen sei keine Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L.   [mehr]


Was bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze gilt
05.07.2017 | Die Lohngestaltung gehört zum Kern der Mitbestimmung des Betriebsrats. Was aber, wenn bestehende Entlohnungsgrundsätze geändert werden, dabei aber eine bestimmte Arbeitnehmergruppe außen vor bleibt ? Der Betriebsrat ist auch in diesem Fall zu beteiligen – so nun das BAG.   [mehr]


Schließungspläne müssen konkret sein
04.07.2017 | Die beiläufige Drohung »Ich mache dicht!« genügt nicht, eine konkrete öffentliche Ankündigung, den Betrieb zu schließen aber schon. Der Arbeitgeber kann die Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, wenn sein Entschluss, den Betrieb stillzulegen, greifbare Formen angenommen hat, also etwa Kunden, Banken und Partnern mitgeteilt wurde – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.   [mehr]


Bei Polizisten kommt’s auf die Größe an
04.07.2017 | Eine Mindestgröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden. Es handelt sich nicht um eine Diskriminierung kleinerer Bewerber.   [mehr]


Für Sitzungen gibt’s frei 30.06.2017 | Personalräte an Schulen haben ein Recht auf Freistellungsstunden für die Personalratsarbeit. Das gilt für vorbereitende Maßnahmen genauso wie für Sitzungen des Gremiums, wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden hat. Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz erlaubt demnach die Arbeitsbefreiung auch von solchen Tätigkeiten, die außerhalb der Unterrichtsverpflichtung stattfinden.    [mehr]


Verkauf des Eigenheims im Trennungsjahr unzumutbar
27.06.2017 | Die Scheidung hat oft einschneidende Folgen. Insbesondere, wenn einer oder beide Ehegatten anschließend auf die Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind. Allerdings kann das Jobcenter nicht verlangen, dass getrennt lebende Paare schon vorher ihr Eigenheim verwerten. Es stelle eine besondere Härte dar, wenn Ehegatten ihr Haus schon verkaufen müßten, bevor sicher […]   [mehr]


Wenn die Schwerbehinderung augenfällig ist
21.06.2017 | Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass der Arbeitgeber um die Schwerbehinderung weiß. Müsste dem Arbeitgeber die gesundheitliche Beeinträchtigung »ins Auge springen«, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihm die Schwerbehinderung nicht mitgeteilt hat – so das LAG Rheinland-Pfalz.  [mehr]


Wann das BEM Pflicht ist
16.06.2017 | Vor einer Kündigung wegen Krankheit muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Beschäftigte den Arbeitsplatz behalten kann. Dafür hilft ihm das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), an dem auch der Betriebsrat zu beteiligen ist. Zwingend vorgeschrieben ist das BEM nicht. Verzichtet der Arbeitgeber aber darauf, muss er darlegen können, dass ein BEM im […]   [mehr]


Morddrohung hat Folgen
14.06.2017 | Auf Morddrohungen reagiert der Arbeitgeber mit scharfem Schwert: Nach dem Ausruf „Ich stech‘ Dich ab“ gegen einen Vorgesetzten hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) wirksam fristlos gekündigt. Das bestätigt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.   [mehr]


Betriebsrat setzt richtige Eingruppierung durch
13.06.2017 | Der Betriebsrat kann der Eingruppierung widersprechen. Doch wann ist ein Widerspruch gerechtfertigt, wann nicht? Und was gilt bei Arbeitsbereichsleitern? Hier hat das BAG nun Stellung bezogen. Bei Bereichsleitern komme es auf die tariflich vorgesehene Eingruppierung der unterstellten Mitarbeiter an, nicht auf die tatsächliche.   [mehr]


Nachschlag für Beamte mit vielen Kindern
09.06.2017 | Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, seinen Beamten angemessen zu besolden. Auch Familienzuschläge müssen sich der Größe der Familie anpassen. Werden dabei Beamte mit mehr als zwei Kindern benachteiligt, können sie Nachzahlungen verlangen – so das Oberverwaltungsgericht Münster.   [mehr]


Anspruch auf Krankengeld auch ohne AU-Bescheinigung
08.06.2017 | Der Anspruch auf Krankengeld setzt nicht zwingend eine förmliche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung voraus. Es kann ausreichen, dass ein Arzt formlos die Arbeitsunfähigkeit (AU) festgestellt hat. So das SG Leipzig in einem Fall, bei dem nach Ablauf der AU ein sofortiger Arztbesuch nicht möglich war. Erlischt der Anspruch auf Krankengeld, wenn nach Ablauf […]   [mehr]

Verkauf des Eigenheims im Trennungsjahr unzumutbar
27.06.2017 | Die Scheidung hat oft einschneidende Folgen. Insbesondere, wenn einer oder beide Ehegatten anschließend auf die Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind. Allerdings kann das Jobcenter nicht verlangen, dass getrennt lebende Paare schon vorher ihr Eigenheim verwerten. Es stelle eine besondere Härte dar, wenn Ehegatten ihr Haus schon verkaufen müßten, bevor sicher […]   [mehr]


Wenn die Schwerbehinderung augenfällig ist
21.06.2017 | Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass der Arbeitgeber um die Schwerbehinderung weiß. Müsste dem Arbeitgeber die gesundheitliche Beeinträchtigung »ins Auge springen«, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihm die Schwerbehinderung nicht mitgeteilt hat – so das LAG Rheinland-Pfalz.   [mehr]


Wann das BEM Pflicht ist
16.06.2017 | Vor einer Kündigung wegen Krankheit muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Beschäftigte den Arbeitsplatz behalten kann. Dafür hilft ihm das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), an dem auch der Betriebsrat zu beteiligen ist. Zwingend vorgeschrieben ist das BEM nicht. Verzichtet der Arbeitgeber aber darauf, muss er darlegen können, dass ein BEM im […]   [mehr]


Morddrohung hat Folgen
14.06.2017 | Auf Morddrohungen reagiert der Arbeitgeber mit scharfem Schwert: Nach dem Ausruf „Ich stech‘ Dich ab“ gegen einen Vorgesetzten hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) wirksam fristlos gekündigt. Das bestätigt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.   [mehr]


Betriebsrat setzt konkrete Eingruppierung durch
13.06.2017 | Der Betriebsrat kann der Eingruppierung widersprechen. Doch wann ist ein Widerspruch gerechtfertigt, wann nicht? Und was gilt bei Arbeitsbereichsleitern? Hier hat das BAG nun Stellung bezogen. Bei Bereichsleitern komme es auf die tariflich vorgesehene Eingruppierung der unterstellten Mitarbeiter an, nicht auf die tatsächliche.   [mehr]


Nachschlag für kinderreiche Beamte
09.06.2017 | Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, seinen Beamten angemessen zu besolden. Auch Familienzuschläge müssen sich der Größe der Familie anpassen. Werden dabei Beamte mit mehr als zwei Kindern benachteiligt, können sie Nachzahlungen durchsetzen – zum Beispiel für die Jahre 2009 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.   [mehr]


Anspruch auf Krankengeld auch ohne AU-Bescheinigung
08.06.2017 | Der Anspruch auf Krankengeld setzt nicht zwingend eine förmliche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung voraus. Es kann ausreichen, dass ein Arzt formlos die Arbeitsunfähigkeit (AU) festgestellt hat. So das SG Leipzig in einem Fall, bei dem nach Ablauf der AU ein sofortiger Arztbesuch nicht möglich war. Erlischt der Anspruch auf Krankengeld, wenn nach Ablauf […]   [mehr]


Abschiebung trotz Arbeitnehmer-Freizügigkeit
07.06.2017 | Ein Unionsbürger kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis ersichtlich nur eingegangen wurde, um eine bereits angedrohte Abschiebung zu vermeiden – so das Oberverwaltungsgericht Münster.   [mehr]


Keine Namensänderung in »James Bond«
06.06.2017 | So wünschenswert das auch erscheinen mag: Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, seinen Namen aus medizinischen und familiären Gründen in »James Bond« zu ändern, auch wenn seine behandelnden Ärzte die Namensänderung befürworten. Die zuständige Gemeinde habe den Antrag zu Recht abgelehnt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.   [mehr]


Betriebsrat hat Anspruch auf Smartphone
02.06.2017 | Welche Sachmittel und Technik der Betriebsrat für seine Arbeit verlangen kann, hängt vom Einzelfall ab – und auch davon, wie gut der Betriebsrat seinen Bedarf begründet. Dass einem Betriebsratsvorsitzenden ein Smartphone zusteht, wenn er Mitarbeiter im Schichtdienst in mehreren Einrichtungen betreuen muss, hat das Hessische LAG jetzt klargestellt.   [mehr]


Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
01.06.2017 | Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Denn durch ein solch illoyales Verhalten ist die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfrieden erheblich gestört – so das BAG. Die Klägerin war als Geschäftsführerin […]   [mehr]


Wer schläft, sündigt nicht immer
31.05.2017 | Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an die Pausenzeiten, darf der Arbeitgeber nicht in jedem Fall von einem Arbeitszeitbetrug ausgehen. So das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines Betriebsratsmitglieds, das sich einige Minuten vor Pausenbeginn zum Ausruhen hingelegt hatte. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sei nicht gegeben. Zudem sei die […]   [mehr]


Polizisten brauchen Charakter
29.05.2017 | In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer eine entsprechend gefestigte Persönlichkeit aufweist. Strafbare Handlungen in der Vergangenheit können gegen die charakterliche Eignung sprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.   [mehr]


Unüberlegte Anzeige kann den Job kosten
24.05.2017 | Wer seinen Arbeitgeber anzeigt, obwohl er erkennen müsste, dass der Vorwurf haltlos ist, muss damit rechnen, dass er die fristlose Kündigung erhält. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.    [mehr]


Kasse zahlt keine Helme für Babys
22.05.2017 | Krankenkassen sind in der Regel nicht verpflichtet, den Eltern eines Säuglings die Kosten für eine Kopforthese zu erstatten. Dabei handelt es sich um einen speziell angefertigten Helm, mit dem Schädelverformungen bei Säuglingen behandelt werden. Die Helmtherapie sei eine neuartige Behandlung, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört – so […]   [mehr]


Standortsicherungsvertrag verbietet vorzeitige Schließung
18.05.2017 | Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Standortsicherungsvereinbarung, den Betrieb für eine bestimmte Zeit fortzuführen, ist er daran gebunden. Will das Unternehmen den Betrieb plötzlich doch vor diesem Datum schließen, muss der Betriebsrat nicht über einen Interessenausgleich  verhandeln – so das Landesarbeitsgericht Köln.   [mehr]


Krankengeld-Anspruch trotz fehlender AU-Bescheinigung
16.05.2017 | Erstellt ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlicherweise keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung hat der Versicherte trotzdem Anspruch auf Krankengeld. Es sei treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen in einem solchen Fall  von ihrer Leistungspflicht befreien könnten – so das BSG. Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit […]   [mehr]


Keine Mitbestimmung bei Aktienoptionen
15.05.2017 | Gewährt eine Konzernmutter den Beschäftigten ihrer Tochtergesellschaft den Anreiz (Incentive) von Aktienoptionen, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Allerdings kann er Informationen vom Arbeitgeber verlangen, wer in welchem Umfang vom Angebot Gebrauch machen darf. So das LAG Baden-Württemberg. In vielen Unternehmen gibt es für Mitarbeiter ab einer bestimmten Führungsebene Incentive-Programme als […]   [mehr]


BAG begrenzt Auskunfts-Anspruch des Betriebsrats
12.05.2017 | Der Betriebsrat wirkt bei der Personalplanung mit. Dafür benötigt er Informationen vom Arbeitgeber. Doch auf welche Zahlen, Daten und Fakten hat er wirklich Anspruch? Das BAG hat die Grenzen aufgezeigt: Der Betriebsrat darf nur die Unterlagen einsehen, die der Arbeitgeber selbst seiner Personalplanung zugrunde gelegt hat. Im konkreten Fall ging […]   [mehr]


LAG schränkt Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit ein
11.05.2017 | Wie weit reicht die Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit? Hier hat das LAG Niedersachsen die Grenzen aufgezeigt. Eine vorherige Gefährdungsbeurteilung sei zwar für die Mitbestimmung nicht zwingend. Aber für Bildschirmplätze in externen Kundenbetrieben gelten die Regelungen für Bildschirmarbeit und damit auch die Mitbestimmung nicht – so das LAG.   [mehr]


Keine Freistellung für Konzernbetriebsräte
10.05.2017 | Ein Konzernbetriebsrat hat kein eigenes Recht auf die pauschale Freistellung seiner Mitglieder von der Arbeitszeit. Soweit die Tätigkeit für den Konzernbetriebsrat es erfordert, sind weitere Freistellungen für den örtlichen Betriebsrat möglich. Dies hat das LAG Berlin Brandenburg klargestellt. Immer wieder ist streitig, ob auch Konzern- oder Gesamtbetriebsratsmitglieder einen Anspruch auf […]   [mehr]


Zwei-Jahres-Frist gilt auch bei angeordneter Höherstufung
08.05.2017 | Beamte müssen Dienstbezüge vor Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten haben, damit sich die Pension danach bemisst. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch, wenn die Höhergruppierung innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht.   [mehr]


Krankenschwester ist nur auf dem Papier »Dienstleisterin«
05.05.2017 | Eine auf Intensivpflege spezialisierte Krankenschwester ist in dem Krankenhaus beschäftigt, in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringt. Sie ist auch dann abhängig beschäftigt – einschließlich Sozialversicherungspflicht –, wenn sie einen »Dienstleistungsvertrag« unterschrieben hat. Maßgeblich für diese Sicht der Dinge sind allein die Weisungsbindung und die Eingliederung in die betriebliche Organisation – […]   [mehr]


Wann gilt eine dynamische Verweisung?
03.05.2017 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Fällen entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die dynamisch auf Tarifverträge verweisen, bei einem Betriebsübergang wirksam sind. Der Betriebserwerber muss sie somit beachten. Im vorliegenden Fall ging es um die Umwandlung eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft in eine GmbH und inwieweit der TVöD weiter […]   [mehr]


Rücklage »für schlechte Zeiten« nicht verheimlichen
02.05.2017 | Wer die Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«) in Anspruch nehmen will, muss zuvor eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen, soweit dieses die gesetzlichen Freibeträge (Schonvermögen) übersteigt. Wer dem Jobcenter eine Rücklage »für schlechte Zeiten« verschweigt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter alle Leistungen zurückverlangt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.   [mehr]


7 Fragen zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
28.04.2017 | Die Arbeitszeit zu regeln, zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Er hat hier weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Nur auf die Dauer der Arbeitszeit hat er keinen Einfluss. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum tieferen Nachlesen empfehlen wir Buschmann/Ulber, ArbZG. 1. Der Arbeitgeber führt die 40-Stundenwoche […]   [mehr]


Ohne Personalrat keine Kündigung
27.04.2017 | Soll ein Beamter auf Probe entlassen werden, ist der Personalrat zu beteiligen. Versäumt das die Dienststelle und holt sie das Mitbestimmungsverfahren auch nicht bis zur mündlichen Verhandlung über die Kündigung nach, liegt ein Verfahrensfehler vor. Der führt dazu, dass der Entlassungsbescheid aufzuheben ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle […]   [mehr]


Beamter muss für Gattin nicht gerade stehen
26.04.2017 | Erschleicht die Ehefrau eines Beamten Beihilfe-Zahlungen, kann die zuständige Behörde die Bescheide nachträglich aufheben. Ob der Staat auch das Geld von dem Beamten zurückfordern kann, hängt davon ab, wie viel er von der kriminellen Energie seiner Gattin wusste. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.   [mehr]


Für Mobbing steuerfrei entschädigt
25.04.2017 | Eine gute Nachricht für Mobbing-Opfer: Eine Entschädigung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung zahlt, ist steuerfrei. Die Leistung zählt auch dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die Benachteiligung nicht anerkannt hat, sondern nur aufgrund eines Vergleichs zu zahlen hat – so das Finanzgericht […]   [mehr]


Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
24.04.2017 | Der Arbeitgeber kündigte einer Krankenpflegerin, die zugleich Betriebsrätin war, weil sie ihre Überwachungspflichten verletzt hatte. In einer Nachtschicht war eine Patientin verstorben. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu und verwies auf das überlastete Pflegepersonal. Das Arbeitsgericht Stuttgart gab dem Arbeitgeber Recht. Das Betriebsratsmitglied ist seit 2012 als examinierte Gesundheits- […]   [mehr]


Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit
19.04.2017 | Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der abschlagsfreien Altersrente mit 63 hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld – so das LSG Baden-Württemberg. Die 1954 geborene Versicherte erhielt im Herbst 2006 von der Rentenversicherung die Auskunft, ihr frühestmöglicher Rentenbeginn […]   [mehr]


BAG erweitert verdeckte Videoüberwachung
18.04.2017 | In engen Grenzen darf der Chef seine Mitarbeiter verdeckt videoüberwachen. Und zwar dann, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Doch was ist, wenn beim Aufzeichnen eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Das BAG sieht hier kein Problem. Auch Zufallsfunde dürfen als Beweise verwendet werden. Wann der Chef Videobeweise gegen […]   [mehr]


Wer früher geht, muss für Ausbildung zahlen
13.04.2017 | Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Dienstzeit verlassen, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.   [mehr]


Betriebsratswahlen: Was geheime Wahl bedeutet
12.04.2017 | Die Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen muss geheim erfolgen. Dafür hat der Wahlvorstand geeignete Vorkehrungen zu treffen. Dies erfordert das Aufstellen von Wandschirmen oder Trennwänden, wenn nicht in einem überwachbaren Nebenraum gewählt wird. Sonst ist die Wahl unwirksam, so das LAG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung. Was heißt geheime Wahl? Nach dem […]   [mehr]


Handelsvertreter ist abhängig beschäftigt
11.04.2017 | Ein Mitarbeiter im Vertrieb, der für ein monatliches Fixgehalt und Provisionen in einem bestimmten Bezirk Autokäufe vermittelt, kann auch dann abhängig beschäftigt sein, wenn er laut Vertrag als selbständiger »Handelsvertreter« tätig wird. Denn der Verteter trug kein unternehmerisches Risiko und richtete sich bei seiner Arbeit und den Arbeitszeiten nach Weisungen […]   [mehr]


Nachträgliche Unterschrift heilt Wahlvorschlag
06.04.2017 | Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl sind nur wirksam, wenn sie ordnungsgemäß unterschrieben sind. Fehlen die Unterschriften, muss der Wahlvorstand den Vorschlag ablehnen. Der Formfehler ist aber heilbar: Eine Gewerkschaft kann innerhalb der Vorschlagsfrist eine unterschriebene Vollmacht der Antragsteller nachreichen – so das LAG Schleswig-Holstein.   [mehr]


Schwarzfahrer ist als Lehrer ungeeignet
05.04.2017 | Ein Bewerber, der nicht nur ohne gültige Fahrkarte mit der U-Bahn gefahren ist, sondern auch noch einen verfälschten Fahrschein vorgezeigt hat und deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, ist für eine Einstellung ins Lehramt charakterlich nicht geeignet. Dies teilt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit. Das Land Berlin hat dem […]   [mehr]


So sorgt der Betriebsrat für Betriebsfrieden
30.03.2017 | Stört eine Arbeitnehmer wiederholt den Betriebsfrieden, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber dessen Entlassung oder Versetzung verlangen. Folgt das Gericht dem Entlassungs-Antrag des Betriebsrats, liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung vor – so das BAG. Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende […]   [mehr]


Bewerbungsunterlagen für den Betriebsrat
29.03.2017 | Bei der Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung muss der Arbeitgeber nur solche Unterlagen weiterreichen, die er selbst vorliegen hat. So das Arbeitsgericht München in einem Fall, bei dem ein Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, weil der Arbeitgeber keine Scientology-Schutzerklärungen der Bewerber vorlegen konnte. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG […]   [mehr]


Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung nichtig
28.03.2017 | Während des Arbeitsverhältnisses gilt regelmäßig ein Konkurrenzverbot zum Arbeitgeber. Danach ist ein Wettbewerbsverbot in bestimmten Grenzen zulässig. Allerdings ist der Vertrag nichtig, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung erhält. Der Arbeitgeber kann nicht auf das Verbot pochen, aber auch der Arbeitnehmer hat keinen Ersatzanspruch, wenn er sich an […]   [mehr]


Geschmäckle bei der Beamten-Beurteilung
27.03.2017 | Eine dienstliche Beurteilung können auch Vorgesetzte vornehmen, die nicht mit dem Beamten, der befördert werden soll, zusammenarbeiten. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Beurteilungssystem, das die Kenntnis aller beförderungsrelevanten Informationen vermittelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.   [mehr]


BAG entscheidet für die längere Kündigungsfrist
24.03.2017 | In der sechsmonatigen Probezeit gilt eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Vorausgesetzt, im Arbeitsvertrag ist nichts anderes vereinbart. Eine unklare Regelung geht zu Lasten des Arbeitgebers. Steht im Vertrag eine längere Kündigungsfrist, aber nicht, ab wann sie gelten soll, kann sich der Arbeitnehmer von Anfang an darauf berufen – so […]   [mehr]


Fragen nach Gesundheit sind mitbestimmungspflichtig
23.03.2017 | Eine Mitarbeiterbefragung, die dazu dient, die Zufriedenheit der Belegschaft zu ermitteln, ist mitbestimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber Fragen zur Gesundheit stellt. Wann das genau der Fall ist, hat das LAG Hamburg in einem wichtigen Beschluss erklärt. Das Mitbestimmungsrecht steht auch dann dem örtlichen Betriebsrat zu, wenn die Umfrage in allen Unternehmen […]   [mehr]


Kein geringeres Elterngeld nach Fehlgeburt
23.03.2017 | Das Elterngeld berechnet sich grundsätzlich nach dem Verdienst in den zwölf Monaten vor Geburt des Kindes. Allerdings sind dabei Zeiten nicht einzurechnen, in denen die Mutter nicht arbeiten konnte, weil sie wegen einer früheren Fehlgeburt an einer Depression erkrankt war. Denn dies stellt eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung dar, vor deren Nachteilen […]   [mehr]


So geht die Mitbestimmung im Arbeitskampf
22.03.2017 | Im Arbeitskampf kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eingeschränkt sein. Etwa wenn die Gefahr besteht, dass der Betriebsrat die Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers aushebeln will. Überstunden sind als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie räumlich und zeitlich parallel zum Streik angeordnet werden – so das LAG Frankfurt am Main. BetrVG gilt auch während […]   [mehr]


Reise-Rabatt ist kein Arbeitslohn
20.03.2017 | Eine erfreuliche Nachricht für Angestellte in Reisebüros: Dort ist es üblich, dass Reiseveranstalter den Mitarbeitern von Reisebüros große Preisnachlässe gewähren, wenn diese selbst eine Reise buchen. Denn der Rabatt beflügelt die Empfehlungen, so deren Kalkül. Diese von Dritten gewährten Preisvorteile stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so das Finanzgericht (FG) […]   [mehr]


Kumpel ohne Kohle
17.03.2017 | Eine Folge des Kohleausstiegs: Die Bergleute und Rentner der Zeche Ibbenbüren haben keinen Anspruch mehr auf kostenlose Kohlenlieferungen. Das so genannte »Kohle-Deputat« ist eine Sachleistung, die traditionell zum Arbeitslohn oder zur Betriebsrente von Bergleuten gehört. Allerdings endet der Kohlebergbau in Deutschland 2018. Daher können die Tarifpartner diesen Anspruch ab 2019 […]   [mehr]


Kundenkontakt kann zu Kopftuchverbot führen
15.03.2017 | Ein Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, dass Mitarbeiterinnen im Job ein muslimisches Kopftuch tragen. Wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt, ist ein Verbot rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen Muslimin geklagt hatten.   [mehr]


Dann ist ein Ausschluss aus dem Betriebsrat gerechtfertigt
13.03.2017 | Einem Betriebsratsmitglied kann der Ausschluss aus dem Gremium drohen, wenn er sich gesetzeswidrig verhält. Allerdings muss die Pflichtverletzung in der laufenden Amtszeit erfolgt sein. Fehler der vorherigen Amtszeit können nicht zum Ausschluss führen – so das BAG klarstellend zu § 23 BetrVG. Hintergrund Der Arbeitgeber kann gemäß § 23 Abs. […]   [mehr]


Mitbestimmung bei Vorlage einer AU-Bescheinigung
10.03.2017 | Will der Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Vorlagepflicht eines ärztlichen Attests bei Arbeitsunfähigkeit (AU) treffen, muss er den Betriebsrat beteiligen. Das Mitbestimmungsrecht betrifft sowohl das »Ob« als auch das »Wie« einer Regelung. Zuständig ist stets der örtliche Betriebsrat – so das BAG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz […]   [mehr]


EuGH genehmigt Kopftuchverbot im Betrieb
09.03.2017 | Ein Arbeitgeber muss es nicht dulden, dass Mitarbeiterinnen im Job ein muslimisches Kopftuch tragen. Sind weltanschauliche Zeichen generell in der Firma untersagt (so z.B. auch Kreuze oder Davidstern), ist ein Kopftuchverbot rechtmäßig – so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im ersten Fall – ein Rechtsstreit aus Belgien – hatte sich eine […]   [mehr]


Verfassungswidrige Frauenförderung
08.03.2017 | Im neuen »Personalrat« lesen Sie es: Im öffentlichen Dienst gilt das Prinzip der Bestenauslese. Das heißt, allein Fähigkeit und Leistung der Bewerber zählen. Gleichzeitig soll der Staat die Gleichberechtigung im Berufsleben fördern, gebietet das Grundgesetz. Dass das nicht mit jedem Mittel funktioniert, zeigt ein Beschluss des OVG Münster: Eine neue […]   [mehr]


Nachhilfe nur bei gefährdeter Versetzung
07.03.2017 | Das Jobcenter erstattet nur dann Kosten für den Nachhilfeunterricht von Schülerinnen und Schülern, wenn ansonsten die Versetzung in die nächsthöhere Klasse gefährdet ist. Das Ziel, ein besseres Abschlusszeugnis zu erreichen, sei dagegen kein Grund für die Lernförderung nach den Vorschriften über Bildung und Teilhabe – so das Sozialgericht Düsseldorf.   [mehr]


Höchstgrenze für Arbeitszimmer gilt pro Nase
06.03.2017 | Jeder, der in einem gemeinsamen Haushalt ein Arbeitszimmer nutzt, kann die Obergrenze von 1.250 Euro steuerlich geltend machen. Der Betrag muss nicht aufgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine Rechtsprechung zugunsten der Beschäftigten geändert.   [mehr]


Künstliche Befruchtung ist keine Krankheit
06.03.2017 | Eine Arbeitnehmerin, die sich einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) unterzieht, um schwanger zu werden, kann für Fehlzeiten keine Entgeltfortzahlung beanspruchen. Eine Krankheit liege in diesem Fall nicht vor, entschied das BAG. Die Beschäftigte habe ihren Ausfall am Arbeitsplatz selbst verschuldet.   [mehr]


Altersgrenze für Verbeamtung verfassungsgemäß
03.03.2017 | Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Sie soll ein angemessenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit herstellen. Daher ist auch die unterschiedliche Behandlung von angestellten und verbeamteten Hochschullehrern zulässig.    [mehr]


Ex-Funktionär muss sich DDR-Rente anrechnen lassen
02.03.2017 | Ein pensionierter Beamter, der aus einer Tätigkeit mit besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR eine Rente bezieht, muss sich diesen Betrag auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.   [mehr]


Gehalt muss immer der Aufgabe entsprechen
01.03.2017 | Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz geregelte Wartefrist, wonach ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt wird, ist mit Artikel 33 Absatz 5 GG unvereinbar und nichtig. Die Regelung verstößt gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums, so das Bundesverfassungsgericht.   [mehr]


Chef darf Berufserfahrung gewichten
28.02.2017 | Berufserfahrung, die im eigenen Haus erworben wurde, darf gegenüber Einsatzzeiten bei anderen Arbeitgebern höher bewertet werden. Diese Leseart, verankert in § 16 Abs. 2 TV-L, verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften – so das BAG. Die Klägerin ist seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach […]   [mehr]


Witwenrente darf nicht auf eine Ehe beschränkt bleiben
24.02.2017 | Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der »jetzigen« Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, ist unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2002 erteilt wurden, kommt es darauf an, ob die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand – so das BAG. Lebenslängliche Witwenrente nur für »jetzige« Ehefrau Der […]   [mehr]


BAG: Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen
22.02.2017 | Wird eine DRK-Schwester in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, liegt Leiharbeit vor. Denn im Sinne der Europäischen Leiharbeitsrichtlinie zählen auch die Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmerinnen. Ihr Arbeitsverhältnis ist daher nur wirksam, wenn der Betriebsrat des Entleiherbetriebs zustimmt, so das BAG.   [mehr]


Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt
21.02.2017 | Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Denn bei Berufssportlern liegt eine erhebliche Belastung des Meniskus vor – so das Sozialgericht Dresden. Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. Von 2003 bis 2014 war er als Profifußballer bei verschiedenen […]   [mehr]


Kein schneller Reichtum mit dem Jobcenter
17.02.2017 | An der Börse zu Geld kommen – diesen lukrativen Weg fördert der Staat leider nicht, wie ein Hartz-IV-Empfänger erfahren musste. Das Jobcenter Hameln-Pyrmont lehnte es ab, ihm ein Startkapital von 60.000,- Euro für eine Tätigkeit als »Day-Trader« zu leihen. Mit Recht, sagt das Gericht – denn förderfähig ist nur eine […]   [mehr]


Gekündigt wegen Daten-Schnüffelei
16.02.2017 | Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Bagatellen. Eine langjährige Mitarbeiterin des Berliner Meldeamts hatte in 851 Fällen die Meldedaten von Bekannten abgerufen. Dies brachte ihr nicht nur eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen ein. Sie verlor auch ihren Job trotz 34 Arbeitsjahren und tariflicher Unkündbarkeit. Zu Recht, so das LAG Berlin.   [mehr]


Hunde-Versicherung dient nicht der Erwerbstätigkeit
15.02.2017 | Beiträge für die Haftpflichtversicherung eines Hundes, können nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so ein höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Denn die Tierhaltung dient nicht der Existenzsicherung oder der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – so das Bundessozialgericht. Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ergänzend zu ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld […]   [mehr]


Wann eine Konkurrenztätigkeit zum Rauswurf führt
14.02.2017 | Ein Beschäftigter darf kurz vor Ablauf seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal angeben, als Freiberufler tätig zu sein. Das stellt noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit dar, die eine Kündigung rechtfertigt – so das LAG Köln. Nicht erlaubt ist dagegen, für eine Konkurrenztätigkeit zu werben.   [mehr]


Entschädigung für abgelehnte Bewerberin mit Kopftuch
13.02.2017 | Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Frau muslimischen Glaubens eine Entschädigung zugesprochen.Die Ablehnung ihrer Bewerbung mit der Begründung, es sei nicht akzeptabel, dass sie ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, war diskriminierend.    [mehr]


Keine Ironie im Arbeitszeugnis
10.02.2017 | Ein Arbeitszeugnis darf nicht so formuliert sein, dass es beim Leser einen boshaften Gesamteindruck hinterlässt. Die Formulierung »Wenn es eine bessere Note als »sehr gut« geben würde, würden wir ihn damit beurteilen«, zieht das Zeugnis ins Lächerliche. Erst recht dann, wenn ein Bedauern des Ausscheidens, augenfällig fehlt – so das […]   [mehr]


BAG sieht Klärungsbedarf beim Urlaubsrecht
09.02.2017 | Dürfen nicht genommene Urlaubstage verfallen, wenn der Arbeitnehmer die Gelegenheit hatte, in den Urlaub zu gehen? Muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig festlegen, wenn der Mitarbeiter ihn nicht berantragt? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.    [mehr]


Mehr Schutz für Polizei und Rettungskräfte
09.02.2017 | Sind Polizisten und Rettungskräfte künftig besser geschützt. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafen für Angriffe auf diese Berufsgruppen verschärft. Kritik kommt ausgerechnet von der Polizeigewerkschaft.   [mehr]


Entschädigung für altersdiskriminierendes Gehalt
09.02.2017 | Angestellte und auch Beamte können eine Entschädigung beanspruchen, wenn ihre Vergütung altersdiskriminierend berechnet wurde. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sprach zwei Beamten eine monatliche Entschädigung von 100 Euro zu. Allerdings sind die engen Fristen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten.   [mehr]


Flucht vom Arbeitsplatz muss jederzeit möglich sein
08.02.2017 | Türen von Notausgängen müssen sich zwingend immer nach außen öffnen lassen. So steht es in der Arbeitsstättenverordnung. Die Beschäftigten müssen bei Gefahr die Betriebsstätte sicher und ohne Hindernisse verlassen können. Ist das nicht gewährleistet, ist ein sofortiges Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Räumlichkeiten rechtmäßig – so das Verwaltungsgericht […]   [mehr]


Flucht vom Arbeitsplatz muss jederzeit möglich sein
08.02.2017 | Türen von Notausgängen müssen sich zwingend immer nach außen öffnen lassen. So steht es in der Arbeitsstättenverordnung. Die Beschäftigten müssen bei Gefahr die Betriebsstätte sicher und ohne Hindernisse verlassen können. Ist das nicht gewährleistet, ist ein sofortiges Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Räumlichkeiten rechtmäßig – so das Verwaltungsgericht […]   [mehr]

Jobcenter zahlt nicht für leere Wohnung
07.02.2017 | Wer Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – auch als Hartz IV bekannt – bezieht, kann Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine Wohnung haben. Das setzt allerdings voraus, dass die Wohnung auch tatsächlich genutzt wird. Für eine praktisch leerstehende Zweitwohnung gibt es kein Geld – so das […]   [mehr]

Teure Tankfüllung
06.02.2017 | Kleiner Irrtum, großer Schaden: Ein Polizeibeamter haftet auf Schadenersatz, wenn er einen Einsatzwagen versehentlich mit Superbenzin statt mit dem vorgesehenen Diesel-Kraftstoff betankt. Sein Dienstherr, das Land Mecklenburg-Vorpommern, ist nicht verpflichtet, eine Falschbetankung durch das Anbringen von Tankadaptern zu verhindern – so das Bundesverwaltungsgericht.   [mehr]

Mehr Geld für Politessen
03.02.2017 | Es gibt eindeutig angenehmere Berufe: Wer Verkehrskontrollen durchführt, muss fachlich qualifiziert und hart im Nehmen sein – dabei ist die Bezahlung nicht umwerfend. Eine langjährige Kontrolleurin im Dienst der Stadt Solingen hat jetzt vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen: Sie hat Anspruch auf eine höhere Vergütung – nach Entgeltgruppe 5 des […]   [mehr]

Gericht hält ZDF-Reporterin nicht für unfair bezahlt
02.02.2017 |  Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF-Politmagazins »Frontal 21« auf höhers Gehalt abgewiesen. Sie fühlte sich gegenüber ihren männlichen Kollegen ungerecht bezahlt. Das Gericht konnte eine Diskriminierung nicht feststellen. Die genannten männlichen Kollegen seien nicht mit der Reporterin vergleichbar. Die Reporterin ist der Ansicht, das ZDF […]   [mehr]


Schwerbehinderte dürfen Arbeitszeit erhöhen
30.01.2017 | Ein in Teilzeit beschäftigter Schwerbehinderter kann Schadensersatz verlangen, wenn sein Arbeitgeber sich wegen der Behinderung weigert, die Arbeitszeit aufzustocken. Allerdings ist nachzuweisen, dass die höhere Stundenzahl tatsächlich wegen der Schwerbehinderung abgelehnt wurde. Die Indizien dafür muss das Gericht im Einzelfall prüfen – so das BAG.   [mehr]