EuGH zur Arbeitszeiterfassung stärkt auch die Betriebsräte
bundverlag - Ab sofort müssen sämtliche Arbeitszeiten erfasst werden. In Deutschland ist das neu, denn bislang war nur das Erfassen von Überstunden obligatorisch. Das EuGH-Urteil birgt Sprengstoff. Heftig wird diskutiert, ob der Betriebsrat in der Folge nun ein digitales Zeiterfassungssystem aktiv einfordern kann. Denn nur so wird dem Arbeitsschutzgedanken bei der Zeiterfassung Rechnung getragen. (Langfassung vom Gericht)
EuGH 14.5.2019 – C-55/18


Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten gestärkt
bundverlag - Dass der Betriebsrat Gehaltslisten einsehen kann, steht sogar im Gesetz. Doch das BAG geht weiter. Der Arbeitgeber muss die Gehaltslisten mit zugehörigen Klarnamen der Arbeitnehmer herausrücken. Anonym läuft nichts mehr. Und der Betriebsrat braucht keinen besonderen Anlass zu nennen, denn das Überprüfen des Lohngefüges im Betrieb gehört zu seinen Kernaufgaben – im Rahmen der Überwachungsfunktion nach § 80 BetrVG. Kleiner Wermutstropfen: Der Arbeitgeber muss nur die Listen herausrücken, die er bereits vorliegen hat. Neue muss er nicht extra erstellen. (Langfassung vom Gericht)
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.5.2019, 1 ABR 53/17
ECLI:DE:BAG:2019:070519.B.1ABR53.17.0


Eingeschränktes Auskunftsrecht bei sensiblen Arbeitnehmerdaten
bundverlag - Bei sensiblen Arbeitnehmerdaten kann der Auskunftsanspruch (§ 80 BetrVG) des Betriebsrats begrenzt sein. Etwa wenn es um Gesundheitsdaten oder Schwangerschaften der Arbeitnehmerinnen geht. Der Betriebsrat soll dann darlegen müssen, dass und wie er diese sensiblen Gesundheitsdaten vor unbefugtem Zugriff in seinem Büro sichert. Sonst soll der Arbeitgeber die Auskunft verweigern dürfen. Schutzmaßnahmen können beispielsweise sein: Passwortschutz beim Betriebsrats-PC, Zugangskontrollen, strenge Löschkonzepte, Daten im Betriebsratsbüro. (Langfassung vom Gericht)
Betriebsratsbüro.BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.4.2019, 1 ABR 51/17
ECLI:DE:BAG:2019:090419.B.1ABR51.17.0


Freizeitausgleich für Betriebsratssitzung
bundverlag - Muss ein Betriebsratsmitglied für eine Betriebsratssitzung seine Freizeit opfern, hat er Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Ein solches Freizeitopfer kommt oft bei Betriebsratsmitgliedern mit Schichtdiensten vor, da die Betriebsratstätigkeit fast immer tagsüber stattfindet und damit häufig außerhalb der regulären Arbeitszeit. Hier ist der Freizeitausgleich besonders wichtig und besonders ernst zu nehmen. Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorab einfach von der Nachtschicht freistellt. (Langfassung vom Gericht)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.5.2019, 7 AZR 396/17
ECLI:DE:BAG:2019:150519.U.7AZR396.17.0


Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verlieren
bundverlag - Auch völlig berechtigte Unterlassungsansprüche des Betriebsrats können ganz ausnahmsweise ihre Grenzen haben. Der Arbeitgeber kann den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erheben, wenn der Betriebsrat sich jeglichen Verhandlungen verweigert. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Betriebsrat sich jeglicher Mitbestimmung beim Verhandeln von Dienstplänen im Krankenhaus und auch einer Einigungsstelle entzieht. Der Fall ist allerdings als Einzelfall zu sehen. (Langfassung vom Gericht)
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.3.2019, 1 ABR 42/17
ECLI:DE:BAG:2019:120319.B.1ABR42.17.0


Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung (Matrix-Unternehmen)
bundverlag - Dass der Chef nicht mehr vor Ort sitzt, ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Digitale  Kommunikation erfordert eben keine persönliche Anwesenheit. Das ist vor allem in sogenannten Matrix-Unternehmen der Fall. Damit der Betriebsrat hier nicht leer ausgeht, bestimmt er mit, sobald einem Chef eine Führungsaufgabe am Standort des Betriebsrats zugewiesen wird. Auch wenn der Dienstsitz des Chefs woanders ist. Diese Linie stärkt die Betriebsratsarbeit. (Langfassung vom Gericht)
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.6.2019, 1 ABR 5/18
ECLI:DE:BAG:2019:120619.B.1ABR5.18.0


Pflichtteilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen unzulässig
bundverlag - Eine Regelung, nach der bei jedem Personalgespräch mit disziplinarischem Charakter automatisch immer der Betriebsrat dabei sein muss, ist unzulässig. Der Arbeitnehmer soll selbst entscheiden können, wen er wann dabei haben will. (Langfassung vom Gericht)
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 12/17
ECLI:DE:BAG:2018:111218.B.1ABR12.17.0



Verdachtskündigung wegen Zufallsfunden zulässig
bundverlag - Der Arbeitgeber darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er kontrollieren will, ob sie ihre Pflichten erfüllen. Datenschutzrechtlich ist das erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei sind. Stößt der Arbeitgeber zufällig auf sachliche Anhaltspunkte für eine schwere Pflichtverletzung, kann er darauf eine Verdachtskündigung stützen. (Langfassung vom Gericht)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.1.2019, 2 AZR 426/18
ECLI:DE:BAG:2019:310119.U.2AZR426.18.0


Briebsrat muss über Unfälle von Fremdpersonal informiert werden
bundverlag - Der Betriebsrat ist auch über Unfälle von Fremdpersonal in seinem Betrieb zu unterrichten. Nur so kann er effektiven Arbeitsschutz leisten, ergeben sich doch aus diesen Arbeitsunfällen Erkenntnisse über mögliche Gefahren der betrieblichen Infrastruktur. (Langfassung vom Gericht)
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.3.2019, 1 ABR 48/17
ECLI:DE:BAG:2019:120319.B.1ABR48.17.0


Betriebsbedingte Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern werden einfacher
bundverlag - Der Arbeitgeber kann Betriebsratsmitglieder nur im Ausnahmefall kündigen. Die genießen nach § 15 KSchG einen Sonderkündigungsschutz. Doch bei Betriebsschließungen sind betriebsbedingte Kündigungen zulässig. Das soll auch der Fall sein, wenn nur der eine Standort schließt und es weitere gibt. Dass der Betriebsbegriff im KSchG ein anderer ist als im BetrVG wird die Rechtsanwendung nicht vereinfachen. (Langfassung vom Gericht)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.6.2019, 2 AZR 38/19
ECLI:DE:BAG:2019:270619.U.2AZR38.19.0


Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Bundesarbeitsgericht vom 30. Oktober 2019  - Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2018 - 3 Sa 144/17 -


Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Bundesarbeitsgericht vom 22. Oktober 2019 - Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 3 AZR 429/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B -

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bundesarbeitsgericht vom 16. Oktober 2019  - Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 66/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 3 Sa 64/17 -

Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller
Bundesarbeitsgericht vom 16. Oktober 2019 - Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 269/17 -


Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Bundesarbeitsgericht vom 16. Oktober 201 - Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018 - 21 Sa 1231/17


Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
Bundesarbeitsgericht vom 24. September 2019 - Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2018 - 6 Sa 272/18 -


Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht vom  21. August 2019 - Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 -


Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
Bundesarbeitsgericht vom  20. August 2019- Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 - 9 AZR 41/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2018
- 6 Sa 1225/17 -


Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
Bundesarbeitsgericht vom 7.8.2019 - Leitsätze: Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.8.2019, 5 AZB 16/19, ECLI:DE:BAG:2019:070819.B.5AZB16.19.0

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
Bundesarbeitsgericht vom 23.7.2019 - Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 167/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Dezember 2016 - 6 Ca 938/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 3 AZR 265/18, ECLI:DE: BAG:2019:230719.U.3AZR265.18.0


Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17


Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2017 - 11 Sa 2068/16


Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Bundesarbeitsgericht vom 14. März 2019 - Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der seit dem 1. September 2015 geltenden Fassung wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung nur dann berücksichtigt, wenn die frühere Tätigkeit nach ihrer Art (Aufgabeninhalt) und ihrem Anforderungsniveau den Kompetenzanforderungen der bei der Bundesagentur übertragenen Tätigkeit vergleichbar ist. Zu vergleichen sind auch die fachlichen Anforderungen der Tätigkeiten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 Sa 1435/17


Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Bundesarbeitsgericht vom 14. März 2019 - Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 4/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2017 - 4 Sa 329/16



Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Bundesarbeitsgericht vom 20. Februar 2019 - Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 996/09


Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14


Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung
Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 -  Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29. November 2017 - 6 Sa 486/17


Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich - Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
Bundesarbeitsgericht vom 12.2.2019 - Leitsätze: Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar. Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 - 4 Sa 1619/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.2.2019, 1 AZR 279/17, ECLI:DE: BAG:2019:120219.U.1AZR279.17.0 ECLI:DE:BAG:2019:120219.U.1AZR279.17.0


Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung
Verwaltungsgericht Halle vom 26. 04.2019 - Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend.
Die Klägerin war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. Während ihrer durch Krankheit bedingten Abwesenheit reduzierte der Oberbürgermeister mittels Dienstanweisung die vorhandenen Fachbereiche von vier auf drei und setzte die Klägerin auf eine "Stabsstelle Recht" um.
VG Halle, Urteil vom 27. März 2019 – 5 A 519/16 HAL


Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 15.04.2019 - Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 21 Sa 936/18


Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
Bundessozialgericht vom 04.04.2019 - Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten.
Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 4. April 2019 entschieden (Aktenzeichen B 8 SO 12/17 R).



Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe B 2
Verwaltungsgericht Hannover vom 04.04.2019 - Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des Amtes des Vizepräsidenten des Landgerichts bei dem Landgericht A-Stadt auf den Beigeladenen. Der Antragsteller steht im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Land Niedersachsen. Er versieht seinen Dienst im Statusamt eines Ministerialrats (B 2) als Referatsleiter E. im niedersächsischen Justizministerium. Der Beigeladene ist Vizepräsident bei dem Landgericht F. (Besoldungsgruppe R 2 Z).
VG Hannover 2. Kammer, Beschluss vom 04.04.2019, 2 B 572/19, ECLI:DE:VGHANNO:2019:0404.2B572.19.00
Art 33 Abs 2 GG


Tariflicher Zuschlag – Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 18. 03.2019 - Der Kläger war seit 1998 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Backwarenindustrie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und Backwarenvertriebs für das Land Nordrhein-Westfalen (MTV) Anwendung. In § 4 MTV waren folgende Zuschläge vorgesehen. Arbeit an Sonntagen: unter 3 Stunden 75% (1,75faches Entgelt je Stunde), mehr als drei Stunden 50% (1,5faches Entgelt je Stunde); Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen 150% (2,5faches Entgelt je Stunde); Arbeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) 200% (3faches Entgelt je Stunde).
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019 – 6 Sa 996/18
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 21.08.2018 – 2 Ca 594/18


Betriebsrat unzulässig begünstigt
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 17. 03.2019 - Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat heute erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2018 – 7 Sa 1065/18
Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 04.10.2018 – 1 Ca 1124/18


Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen
rechtslupe vom 22.03 2019 - Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auch anzuwenden, wenn die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss...


Arbeitsvertragliche Verfallfristen – und die Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin
rechtslupe vom 22.03 2019 - Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist typischerweise nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen. Unabhängig davon, ob die Klausel für eine Vielzahl von Verträgen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformuliert worden ist, handelt es sich jedenfalls um eine sog. Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB...


Zukünftige Schäden – und der Feststellungsantrag
rechtslupe vom 22.03 2019 - Wird Klage auf Feststellung erhoben, dass die Gegenseite verpflichtet sei, zukünftige Schäden zu ersetzen, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss sind. Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen.


Konkurrenztätigkeit während eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses
rechtslupe vom 22.03 2019 - Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB oder anderen vertraglichen oder deliktischen Anspruchsgrundlagen setzt dem Grunde nach voraus, dass die Arbeitnehmerin im bestehenden Arbeitsverhältnis eine verbotene Wettbewerbshandlung begangen hat. Verbotene Wettbewerbshandlungen Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder...


Einrede der Verjährung – in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht
rechtslupe vom 22.03 2019 - Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist.


Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage
rechtslupe vom 22.03 2019 - Der Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung des bisherigen Klageantrags keine Klageänderung im Sinn des § 263 ZPO dar. Danach ist es zulässig, dass die Klägerin den Feststellungsantrag für einen bestimmten Leistungszeitraum im Berufungsverfahren auf einen bezifferten...


Gesetzlicher Urlaubsanspruch – und die Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs
rechtslupe vom 21.03 2019 - Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Arbeitgeberin gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub...


Elternzeit – und die Kürzung von Urlaubsansprüchen
rechtslupe vom 21.03 2019 - Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts im Einklang mit...


rechtslupe vom 21.03 2019 - Urlaubsentgelt für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
Nach den Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubsentgelt zwei Komponenten auf: Zum einen ist der Arbeitgeber verpflichtet, das monatliche Regelentgelt im Urlaubszeitraum fortzuzahlen (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum anderen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen darüber hinausgehenden Betrag, der unter Berücksichtigung des...


Revision vor dem Bundesarbeitsgericht – und die nach Fristablauf gestellten Revisionsanträge
rechtslupe vom 20.03 2019 - Eine Revision kann auch dann form- und fristgerecht begründet worden sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1...


Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg
rechtslupe vom 20.03 2019 - Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Für die Klage des Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtsgerichten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG eröffnet.


Tarifliche Überbrückungsbeihilfe – und das Scheinarbeitsverhältnis
rechtslupe vom 20.03 2019 - Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Darum besteht kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Krankengeld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der...


Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – und ihre Rückforderung
rechtslupe vom 20.03 2019 - § 8 Ziff. 4 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) sieht die Rückzahlung der Überbrückungsbeihilfe in voller Höhe durch den zu Unrecht Begünstigten im Fall vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben des Antragsberechtigten vor.


Leiharbeitnehmer – das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht
rechtslupe vom 19.03 2019 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Arbeitgeberin abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 (AÜGuaÄndG 2017) geänderten Fassung zu erlassen.


Lohnwucher – und die Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand
rechtslupe vom 19.03 2019 - Es besteht keine richterliche Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern.



Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
bundesarbeitsgericht.de vom 19. März 2019 - Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17


Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub
bundesarbeitsgericht.de vom 19. März 2019 - Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2017 - 11 Sa 2068/16



Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang – oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung
rechtslupe vom 18.03 2019 - Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken. Eine solche Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.


Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst – und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber
rechtslupe vom 18.03 2019 - Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren).


Küchengeräteverkauf – als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?
rechtslupe vom 18.03 2019 - Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit...


Der Abfindungsanspruch – und sein insolvenzrechtlicher Rang
rechtslupe vom 18.03 2019 - Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen...


Der Abfindungsanspruch – und sein insolvenzrechtlicher Rang
rechtslupe vom 18.03 2019 - Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen...


Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – und die Unterrichtung des Betriebsrats
rechtslupe vom 14.03 2019 - Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt die Arbeitgeberin Zustelldienste.


Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
bundesarbeitsgericht.de vom 14. März 2019 - Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 Sa 1435/17


Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
bundesarbeitsgericht.de vom 14. März 2019 - Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 4/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2017 - 4 Sa 329/16


Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Geltungsbereich
rechtslupe vom 13.03 2019 - Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 2 WissZeitVG auf befristete Arbeitsverträge ist nicht, dass...


Künstlerisches Personal – und die Befristung nach dem WissZeitVG
rechtslupe vom 13.03 2019 - Ein Arbeitnehmer gehört zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat. Dazu kann auch eine Lehrtätigkeit zählen, wenn sie darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch-gestaltendem Wirken zu befähigen.


Eingruppierung eines Arbeitserziehers – nach der AVR Caritas
rechtslupe vom 12.03 2019 - Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR-Caritas werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig waren, nach Anlage 33 zu den AVR eingruppiert und...


Kündigung nach Abmahnung
rechtslupe vom 12.03 2019 - Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unwirksam, wenn die Vorwürfe bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht sind. Ein Auflösungsantrag hat keinen Erfolg im Falle von Vorwürfen, die deutlich in der Vergangenheit liegen und das Arbeitsverhältnis danach fortgesetzt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden...

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Bundesarbeitsgericht vom 12. März 2019 - Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 21 TaBV 15/16


Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
bundesarbeitsgericht.de vom 12. März 2019 - Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 48/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 21 TaBV 15/16


Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung – und die Rechtsbeschwerde
rechtslupe vom 11.03 2019 - Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2; vgl. BAG 21.06.2006 – 3 AZB 65/05, Rn. 12...


Betriebsvereinbarung – und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
rechtslupe vom 11.03 2019 - Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam.


Ausgleich für Feiertagsarbeit im ÖPNV
rechtslupe vom 07.03 2019 - Ein im öffentlichen Nahverkehr beschäftigter Busfahrer hat unter der Geltung des Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Ausgleichsanspruch für Feiertagsarbeit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-N MV stehenden Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV-N MV iVm. § 11 Satz 3...


Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter
rechtslupe vom 01.03 2019 - Ein Rettungssanitäter ist nicht verpflichtet, die von der privatrechtlich organisierten Arbeitgeberin angeordneten Schichten im Rettungsdienst abzuleisten, soweit sie abweichend von § 3 Satz 2 ArbZG eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden überschreiten. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Arbeitgeberin die Anordnung von Schichtzeiten bis zu zwölf Stunden auch...


Unterlassungsantrag – und seine notwendige Bestimmtheit
rechtslupe vom 28.02 2019 - Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was von ihm verlangt wird.


Gewerkschaftliche Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz
rechtslupe vom 28.02 2019 - Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Die Arbeitgeberin hat in einem solchen Fall als Besitzerin des Grundstücks weder einen possessorischen noch einen deliktischen Besitzschutzanspruch gegen die Gewerkschaft auf die erstrebte Unterlassung. Ein solcher folgt nicht aus § 862...


TV-L – und die Besitzstandswahrung für Bewährungsaufstiege
rechtslupe vom 27.02 2019 - Zum 1.11.2006 erfolgte im Zuge der Ersetzung des BAT durch den TV-L eine Überleitung der Beschäftigten aus den Vergütungsgruppen des BAT in die Entgeltgruppen des TV-L nach § 4 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 zum TVÜ-Länder. Die Stufenzuordnung regelte § 6 TVÜ-Länder.


Die Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds – und die Fahrgemeinschaft
rechtslupe vom 27.02 2019 - Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit...


Die Zuvielleistung des Arbeitgebers – und die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde
rechtslupe vom 27.02 2019 -
Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung.


Die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
rechtslupe vom 27.02 2019 - § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe...


Tarifliche Ausschlussfristen – und die Geltendmachung des Anspruchs
rechtslupe vom 27.02 2019 - Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden.


Eingruppierungsfeststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast
rechtslupe vom 26.02 2019 - Der Arbeitnehmer als Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt.


Urteilsberichtigung – und die zu späte Abfassung des Urteils
rechtslupe vom 26.02 2019 - Das Bundesarbeitsgericht hat es in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der auf zu später Abfassung des Urteils beruhende Verlust der Berichtigungsmöglichkeit ausnahmsweise zur Aufhebung des Urteils führen kann, soweit das Vorbringen, das den nicht mehr möglichen Berichtigungsantrag stützen soll, eine andere Entscheidung gerechtfertigt haben würde.


Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die tariflichen Bestimmungen
rechtslupe vom 25.02 2019 - Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln.


Fortbildungsveranstaltungen – und die Reisezeiten
rechtslupe vom 25.02 2019 - Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK-T) enthält in § 12 MDK-T Regelungen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.


Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses – wegen Wiederverheiratung
rechtslupe vom 21.02 2019 - Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine...


Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
rechtslupe vom 20.02 2019 - Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.


Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
rechtslupe vom 20.02 2019 - Aufgrund der Abführung der auf die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen entfallenden Steuern erwirbt die Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, mit dem sie wirksam...


Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer
rechtslupe vom 20.02 2019 - Hat der Arbeitgeber von Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter...


Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage
rechtslupe vom 20.02 2019 - Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger – wie im Streitfall – durch die betriebene Zwangsvollstreckung vollständige Befriedigung...


Verfall von Urlaubsansprüchen – und die Initiativlast des Arbeitgebers
rechtslupe vom 20.02 2019 - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.


Vergütung der Nachtbereitschaft eines Erziehers
rechtslupe vom 19.02 2019 - Bereitschaftsdienst in der Nacht ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, anders als bei der Bereitschaftszeit, keine „wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“ erwartet. Er kann auch dann bei einem Erzieher vorliegen, wenn dieser sich durch auffällige Vorgänge im Haus veranlasst sieht, nach den Kindern und Jugendlichen zu sehen.


Kündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des Integrationsamtes
rechtslupe vom 19.02 2019 - Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor den Verwaltungsgerichten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs...


Der Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel
rechtslupe vom 19.02 2019 -  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.


Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten – und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
rechtslupe vom 18.02 2019 -  Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als „unstatthaft“ abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte. Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden Unwirksamkeitsgründen, die einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag „sperren“.


Kündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
rechtslupe vom 18.02 2019 - Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG...

Außerordentliche Kündigung – und die Interessenabwägung
rechtslupe vom 18.02 2019 - Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist.


Fluguntauglichkeit des Piloten – als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
rechtslupe vom 15.02 2019 - Nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 des „Rahmenvertrages für Piloten“ (RV) endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Pilot wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Fluguntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung frühestens...


Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraum
rechtslupe vom 15.02 2019 - Aus der Nichtvorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums nicht geschlossen werden kann, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt wieder arbeitsfähig war. Es mag viel dafür sprechen, dass die Pflicht zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 5 Abs. 1 EFZG) den Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis auch während solcher...


Der fluguntaugliche Pilot – und das betriebliche Eingliederungsmanagement
rechtslupe vom 15.02 2019 - Die Kündigung eines fluguntauglichen Piloten ist nicht durch Gründe in der Person des Piloten iSd. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, solange die Arbeitgeberin nicht hinreichend darlegt, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit für den Piloten „am Boden“, dh. ohne fliegerische Tätigkeit, besteht. Eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers...


Bedingungskontrollklage – und die Klagefrist
rechtslupe vom 15.02 2019 - Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung als eingetreten, wenn der Arbeitnehmer den Nichteintritt der auflösenden Bedingung nicht innerhalb der Dreiwochenfrist...

Auflösende Bedingung – und die vorsorgliche Kündigung
rechtslupe vom 15.02 2019 - Hat die Arbeitgeberin die Kündigung nur „vorsorglich“ für den Fall ausgesprochen, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund der (arbeitsvertraglich vereinbarten) auflösenden Bedingung endet, ist der gegen die Kündigung gerichtete Klageantrag regelmäßig auch nur für den Fall des Obsiegens mit dem Bedingungskontrollantrag gestellt.


Sozialplanabfindung – und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich
rechtslupe vom 14.02 2019 - Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich...


Öffentlicher Dienst – und die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung
rechtslupe vom 14.02 2019 - Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Arbeitsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein.


Teilanfechtung der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung
rechtslupe vom 14.02 2019 - Eine Teilanfechtung ist nur möglich, wenn der nach Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbstständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist.


Variable Bonuszahlungen – und ihre Überprüfung
rechtslupe vom 13.02 2019 - Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen...


Klageänderung in der Revisionsinstanz
rechtslupe vom 12.02 2019 - Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht.


Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und die Verfahrensrüge
rechtslupe vom 12.02 2019 - Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden. Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht...


Ausstehender Lohn für mehrere Monate – und die nicht hinreichend bestimmte Zahlungsklage
rechtslupe vom 12.02 2019 - Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen...


Das nur zur Klageänderung eingelegte Rechtsmittel
rechtslupe vom 12.02 2019 - Das Rechtsmittel der Revision ist nur zulässig, wenn der Rechtsmittelkläger mit ihr die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also – im Falle einer vorinstanzlichen Klageabweisung – deren Richtigkeit gar nicht...


Die vorübergehende Auslandsentsendung – und die Vergütung der Reisezeiten
rechtslupe vom 11.02 20199 - Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung der für Hin- und Rückreise zur auswärtigen Arbeitsstelle erforderlichen Zeiten als Arbeit, § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs...


Betriebliche Kleiderordnung – und das Kopftuchverbot
rechtslupe vom 07.02 20199 - Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von europäischen Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das Bundesarbeitsgericht jetzt an den Gerichtshof der...


Entscheidungen der Bühnenschiedsgerichte – und die Aufhebungsklage
rechtslupe vom 07.02 2019 - a)) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt werden, wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Materiell-rechtliche tarifliche Bestimmungen sind Rechtsnormen iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG. Eine auf § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG gestützte Aufhebungsklage ist...


Nachzuentrichtende Lohnsteuern – und der Regress des Arbeitgebers
rechtslupe vom 07.02 2019 - Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist fällig mit tatsächlicher Zahlung des Steuerbetrags.


Vergütung eines Opernchorsängers
rechtslupe vom 07.02 2019 - Für Vergütungsansprüche eines Opernchorsängers ist es ohne Bedeutung, ob das vom Sänger in seiner Stimmgruppe regelmäßig geleistete Singen allein mit einem oder mehreren Mitgliedern des Extra-Chores eine nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne im Rahmen einer besonderen Mitwirkungspflicht zu erbringende Arbeitsleistung war. Hat der Sänger die ihm...


Mindestlohn beim Praktikum
rechtslupe vom 01.02 2019 - Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und...


Alternative Urteilsbegründungen – und die Berufungsbegründung
rechtslupe vom 30.01 2019 - Ist die Berufungsentscheidung in Bezug auf einen Streitgegenstand auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide bzw. alle Erwägungen angreifen. Nur dann ist sie im Falle ihrer Berechtigung geeignet, die Entscheidung in Frage zu stellen.


Keine alternative Klagehäufung
rechtslupe vom 30.01 2019 - Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist grundsätzlich unzulässig. Der Kläger muss zur Vermeidung einer Klageabweisung als unzulässig eine Rangfolge bilden, in der er mehrere prozessuale Ansprüche...


Die Feiertagsarbeit der Nachtschwester
rechtslupe vom 30.01 2019 - § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K), der einen Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit regelt, setzt voraus, dass ein Wechselschicht- oder Schichtarbeit leistender Beschäftigter nach einem Dienstplan eingesetzt...


Der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – und die Urlaubsabgeltung
rechtslupe vom 28.01 2019 - Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Ehefrau und Alleinerbin eines am 20. Dezember 2010...


Tarifliche Stellenbewertung – und das Zustimmungsersetzungsverfahren
rechtslupe vom 28.01 2019 - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen.


Das erledigte Beschlussverfahren
rechtslupe vom 28.01 2019 - Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Ist das der Fall, ist das Verfahren...


Der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht – und die Rechtsbeschwerde
rechtslupe vom 28.01 2019 - Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwerde gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzulässig verworfen wird, unanfechtbar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der...


Regelungsabrede oder Betriebsvereinbarung? – und ihre Auslegung
rechtslupe vom 28.01 2019 - Eine Regelungsabrede ist als schuldrechtliche, nur zwischen den Betriebsparteien wirkende Vereinbarung – anders als eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung – nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, sondern gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie sie die Parteien nach Treu und Glauben unter...


Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht
rechtslupe vom 28.01 2019 -
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die verfahrensbeendende erstinstanzliche Entscheidung verzichten. Ein solcher Verzicht kann von den Beteiligten bereits vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung erklärt werden. Der Arbeitgeberin ist es nicht wegen ihres Versuchs, sich von der den Rechtsmittelverzicht enthaltenenRegelungsvereinbarung zu lösen, nach §...


Sachgrundlose Befristung – und die Frage der Vorbeschäftigung
rechtslupe vom 25.01 2019 - Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig. Dies gilt auch noch dann, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. In dem hier vom...

Sozialauswahl – und ihre gerichtliche Überprüfung
rechtslupe vom 23.01 2019 - Seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12 2003 ist die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein anhand der Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung vorzunehmen. Sie bilden jeweils typisierend die Merkmale einer...


Die Klage auf eine AGG-Entschädigung
rechtslupe vom 23.01 2019 - Der eine AGG-Entschädigung begehrende Kläger darf die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Entschädigung einen Beurteilungsspielraum ein, weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig ist. Erforderlich ist allein, dass der...


Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl
rechtslupe vom 23.01 2019 - Allein die Vereinbarkeit einer unter mehreren Bewerbern getroffenen Auswahlentscheidung mit den Vorgaben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG schleßt eine unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht aus. Dies führt jedoch nicht zur Entbehrlichkeit des vom unterlegenen Bewerber unter Beachtung der Beweislastregelung in § 22 AGG zu erbringenden..


Wiedereinstellungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags
rechtslupe vom 23.01 2019 - Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der..


Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – und die Zeitgutschrift
rechtslupe vom 21.01 2019 - Ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit zusätzliche Stunden als auszugleichende Freizeit in sein Arbeitszeitkonto einstellt. Das Betriebsratsmitglied kann seinen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stützen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat...


Nachträgliche Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
rechtslupe vom 21.01 2019 - Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte..


Klage auf Erteilung einer Zeitgutschrift
rechtslupe vom 21.01 2019 - Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ bzw. in ein Arbeitszeitkonto Stunden „einzustellen“, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll.


Erwerbsminderung als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
rechtslupe vom 17.01 2019 - Die durch die Tarifvorschrift des § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen Sachgrund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt. Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2..


Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage
rechtslupe vom 17.01 2019 - Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über..


Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und die dynamische Verweisung auf einschlägige Tarifverträge
rechtslupe vom 17.01 2019 - Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist. Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien.


Die auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit einem Schwerbehinderten
rechtslupe vom 17.01 2019 - Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung (hier: Beendigung wegen Eintritts der vollen Erwerbsminderung) bedarf nicht der Zustimmung des Integrationsamts nach § 92 SGB IX in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung (aF; seit 1.01.2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF...


Der fehlerhaft bezeichnete Beklagte
rechtslupe vom 17.01 2019 - Die Parteien eines Prozesses werden von der klagenden Partei in der Klageschrift bezeichnet. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Für die Parteistellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei..


Mehrarbeitszuschläge von Teilzeitbeschäftigten
rechtslupe vom 16.01 2019 - Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als stellvertretende..

Urlaubssperre – und die Insolvenzverwalterhaftung für die Urlaubsabgeltung
rechtslupe vom 16.01 2019 - Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Die Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem solchen Fall nicht erfüllt: Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem..


Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
rechtslupe vom 16.01 2019 - Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht befand sie nun als mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte dabei für das...



Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder – und die Streikbruchprämie
rechtslupe vom 14.01 2019 - Die einem Arbeitnehmer fortzuzahlende Vergütung umfasst nicht die in einem betrieblichen Aushang zugesagte Streikbruchprämie. Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz. Eine dritte Kategorie von Zahlungen, also solche, die weder Aufwendungsersatz noch Arbeitsentgelt darstellt, ist der gesetzlichen Regelung des § 37 Abs.

Die Streikbruchprämie als Kampfmittel
rechtslupe vom 14.01 2019 - Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen. Eine Prämie, mit der ein bestreikter Arbeitgeber die zum Arbeitskampf aufgerufenen Arbeitnehmer von der Beteiligung am Streik abzuhalten und seinen Betrieb aufrechtzuerhalten sucht, ist kein generell unzulässiges Kampfmittel. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss der..

Streik – und die freigestellte Betriebsratsmitglied
rechtslupe vom 14.01 2019 - Ein Betriebsratsmitglied, das vor Beginn eines Arbeitskampfes für einen festliegenden Zeitraum von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit war, verliert den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht allein deswegen, weil während dieser Zeit der Beschäftigungsbetrieb bestreikt wurde. Ein Arbeitskampf schließt nicht aus, dass während Zeiten einer Arbeitsniederlegung erforderliche..

Übetarifliche Gehaltsbestandteile – und die betriebliche Übung bei der Entgelterhöhung
rechtslupe vom 11.01 2019 - Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf den übertariflichen Vergütungsanteil allein...


Betriebliche Altersversorgung – und die Altersabstandsklausel bei der Witwenpension
rechtslupe vom 11.01 2019 - Die in einer betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Kürzung von Witwenpensionen um 5% für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG...


Rückständiger Arbeitslohn – und die Verzugspauschale
rechtslupe vom 10.01 2019 - § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus...


Betriebsvereinbarung über eine nicht mitbestimmte Angelegenheit – und ihre Nachwirkung
rechtslupe vom 09.01 2019 - Betriebsvereinbarung über eine Angelegenheit, die nicht der zwingenden Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG unterliegt, wirken nach ihrem Ablauf ohne eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu nicht nach. Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen...


Wiedereinstellung nach Befristung – und die Stufenzuordnung
rechtslupe vom 09.01 2019 - Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. § 16 Abs. 2 Satz...


Insolvenzanfechtung einer Lohnzahlung – und die Inkongruenz durch Forderungspfändung
rechtslupe vom 09.01 2019 - Erfolgt eine Lohnzahlung erst in der Zwangsvollstreckung im Wege einer Forderungspfändung, so kann hierin eine die Insolvenzanfechtung rechtfertigende Gläubigerbenachteiligung liegen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die...


Urlaubsentgelt – und die Ansparphase eines
rechtslupe vom 08.01 2019 - Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende...


Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen – oder: die gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmer
rechtslupe vom 08.01 2019 - Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten...