| Aktuelle Rechtsentscheidungen 2021 Update: Freitag, 14 Januar, 2022 16:19 |
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| Gesamtübersicht der Pressemeldungen | ||
Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen Tenor 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 29. September 2020 – 1 Ca 391/20 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
17.11.2021 - Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung Tenor 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht
zurückverwiesen.
08.09.2021 - Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit Tenor 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tenor II. Im Übrigen wird das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens des Neunten Senats nach Art. 267 AEUV vom 7. Juli 2020 (- 9 AZR 401/19 (A) -) im Revisionsverfahren – 9 AZR 401/19 – ausgesetzt. III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 15.10.2021 - Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung Tenor 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tenor 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
14.10.2021 - Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2018 – 40 Ca 6119/18 – wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
02.12.2021 - Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge Tenor Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 115.920,00 Euro brutto abzüglich gezahlter 108.527,14 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2017 zu zahlen. Von den Kosten der Revision haben der Kläger 36 vH und die Beklagte 64 vH zu tragen.
Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 73 vH und die Beklagte 27 vH zu tragen. Von den Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger 82,5 vH und die Beklagte 17,5 vH zu tragen. Die
durch die Anrufung des Landgerichts entstandenen Kosten hat der Kläger allein zu tragen. Tenor 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der
Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tenor 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung –
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tenor Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. BAG,
Urteil vom 21.09.2021 - 3 AZR 147/21
08.09.2021 - Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas Tenor 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tenor 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2019 – 3 Ca 95/19 – weitergehend abgeändert: Die Klage wird auch hinsichtlich des Klageantrags zu 2. abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tenor 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.
November 2019 – 1 Ca 1090/19 – abgeändert. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tenor
15.10.2021 - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung Tenor 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. BAG, Urteil vom 15.10.2021 - 6 AZR 268/20
Bundesarbeitsgericht - Presselmeldungen 02.12.2021 Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine
Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist
oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine
Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.
30.11.2021 Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit
Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein
jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. Dies entsprach bei einer vereinbarten
Dreitagewoche einem Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen. * Rechtsprechung des Senats vgl. BAG 19. März 2019 – 9 AZR 406/17 – (Sonderurlaub); vgl. 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 – (Altersteilzeit). In einer weiteren Sache hat der Neunte Senat erkannt, dass diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 234/21 –
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder
Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung
iSv. § 22 AGG*, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im
Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen
der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf
Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige
Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger
Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch
in Anspruch genommen hat.
10.11.2021
09.11.2021
28.10.2021
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 253/19 –
Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten iSv. § 850 Abs. 2 ZPO gehören. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2021 – 8 AZR 96/20 –
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 4 AZR 403/20 –
13.10.2021 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 –
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. September 2021 – 3 AZR 147/21 –
08.09.2021 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 –
04.08.2021 Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2021 – 10 AZR 397/20 (A) –
27.07.2021 Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte. Die Parteien streiten im Kern darüber, wie der vertraglich vereinbarte variable Gehaltsbestandteil bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanzen haben die Klage insgesamt abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat nicht beachtet, dass einer Sachentscheidung prozessuale Gründe entgegenstehen. Der Kläger wurde hierauf von den Vorinstanzen nicht hingewiesen. Die Sache war deshalb an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2021 – 9 AZR 376/20 –
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn
die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen
Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt
wird.
Der Senat sieht von einer Pressemitteilung zu dem heute entschiedenen Verfahren
ab.
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische
Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu
gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im
Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und
Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.
22.06.2021 Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das
setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und
eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil
des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt. Diese soziale Mächtigkeit wird regelmäßig durch
die Zahl der organisierten Arbeitnehmer vermittelt.
8. Oktober 2021 Ein in Regensburg ansässiger Mieterverein ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.
8. Oktober 2021 Vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg war jetzt die Anfechtung der Betriebratswahl in der „Zentrale“ der Daimler AG erfolgreich: Die – jedenfalls am 1. März 2018 wahlberechtigten – ursprünglich 5 antragstellenden Arbeitnehmer, welche bis auf einen zwischenzeitlich aus den Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind, haben die am 1. März 2018 stattgefundene Wahl des 41köpfigen Betriebsrats...
8. Oktober 2021 Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung mehr bedarf.
8.
Oktober 2021 Beschäftigte in den Serviceeinheiten der (Arbeits-)Gerichte üben überwiegend Tätigkeiten aus, die das Tarifmerkmal der „schwierigen Tätigkeiten“ der Vergütungsgruppe Vb Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anl. 1a zum BAT (= Entgeltgruppe 9a TV‑L) erfüllen. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat eine ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte geklagt, die seit 1976 beim...
8. Oktober 2021 Für einen Rechtsstreit über die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III sind die Sozialgericht zuständig. Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zuständig. Gemäß dieser Vorschrift sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über Arbeitspapiere.
Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird.
4. Oktober 2021 Eine als Abfindung von der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer geleistete Ausgleichszahlung darf nicht auf das betriebliche Ruhegehalt angerechnet werden. Die als Abfindung von der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer geleistete Ausgleichszahlung darf bei der Bemessung des Ruhegehalts nicht zulasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.
4. Oktober 2021 Die Klageschrift muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die bestimmte Angabe des
Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die
Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. 4. Oktober 2021 § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Demnach kann stets nur gegen den pfändbaren Nettobetrag des Arbeitseinkommens, der sich gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO bestimmt, aufgerechnet werden.
Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben. Die gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts gerichtete sofortige Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nach § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG unstatthaft.
28. September 2021 Ansprüche auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD‑F und auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD‑F setzen voraus, dass die Arbeitnehmer im streitgegenständlichen Zeitraum ständig Wechselschichtarbeit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD‑F geleistet haben. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Flughäfen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD‑F)...
28. September 2021 Ein Betriebsübergang auf einen neuen Inhaber hat nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB den Übergang der Arbeitsverhältnisse der in dieser Einheit beschäftigten Arbeitnehmer zur Folge. Dagegen steht der Arbeitnehmerin ein Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zu. § 613a BGB setzt voraus, dass ein „Betrieb“ oder ein „Betriebsteil“ auf...
28. September 2021 Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsschutzverfahrens ist regelmäßig ein unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit dem Bestandsschutzantrag. Das gilt auch dann, wenn die Formulierung des Antrags seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt. Die erforderliche Auslegung des Antrags hat unter Berücksichtigung seiner objektiven Sinnhaftigkeit zu erfolgen.
Für die Lohnklage einer nach Deutschland entsandten bulgarischen Pflegekraft gegen ihren bulgarischen Arbeitgeber sind die deutschen Gerichte für Arbeitssachen gemäß § 15 Satz 1 AEntG international zuständig. Nach § 15 Satz 1 AEntG können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsandt sind oder waren, eine auf den Zeitraum der...
27. September 2021 Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO genügt für eine Schätzung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt dabei, ob das Tatsachengericht alle wesentlichen Bemessungsfaktoren berücksichtigt oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit...
Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht. Gegenstand der Würdigung ist der gesamte Tatsachenstoff, von dem der Tatrichter im Laufe...
27. September 2021 Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Bereitschaftsdienst.
22. September 2021 Eine betriebliche Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.
22. September 2021 Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat stellen in der Regel keinen Kündigungsgrund dar. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt.
20. September 2021 Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Betriebsübernehmerin setzt voraus, dass ein „Betrieb“ oder ein „Betriebsteil“ auf einen neuen Inhaber übergeht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von ...
Eine Arbeitnehmerin kann dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Betriebserwerberin jedenfalls dann nicht mehr wirksam widersprechen, wenn das Widerspruchsrecht bei seiner Ausübung bereits verwirkt ist. Eine normierte zeitliche Höchstgrenze für die Ausübung des Widerspruchrechts besteht allerdings nicht. Der Gesetzgeber hat entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen.
17. September 2021 Wird während eines dem Arbeitnehmer bereits gewährten Urlaubs für diesen – nicht selbst infizierten – Arbeitnehmer Quarantäne angeordnet, bleibt es bei der Urlaubsgewährung, da § 9 BUrlG nicht analog auf diesen Fall anzuwenden ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber eine entsprechende ausdrückliche Regelung im Rahmen der Corona-Gesetzgebung...
17. September 2021 Eine Regelung in arbeitsvertraglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550, – € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Arbeitsgericht anschließt, unwirksam (s. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB).
Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit befand sich der Arbeitgeber mit der Zahlung der Vergütung in Annahmeverzug (§ 615...
16. September 2021 Die Bundesagentur für Arbeit hat durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen die Abführungspflicht des Arbeitgebers nicht bereits erfüllt und die Forderung zum Erlöschen gebracht. In Abzug zu bringen ist das erhaltene Arbeitslosengeld, dh. die Nettobeträge.
16. September 2021 Der Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen unverschuldeten Rechtsirrtums ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht dem Gläubiger zuschieben kann. Der Arbeitgeber muss die Rechtslage genau prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten.
16. September 2021 Verzugszinsen können auf die verspätet erfüllten Vergütungsteile nur bis zum Eingang der Sozialleistungen und der weiteren Zahlungen verlangt werden. Für die Berechnung des Zinsanspruchs ist es daher erforderlich, taggenau öffentlich-rechtliche Leistungen und etwaigen anderweitigen Verdienst in Abzug zu bringen. Zu verzinsen ist grundsätzlich die Bruttovergütung.
14. September 2021 Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigungsbetrieb des Vorgesetzten. Die Betriebszugehörigkeit erfordert eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation.
9. September 2021 Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in
unterschiedlicher Höhe gewährt (hier: 15 %, 20 %, 60 %), bedarf diese Differenzierung einer
sachlichen Rechtfertigung. Bestehen nach Tarifwortlaut und Tarifgeschichte Anhaltspunkte dafür, dass
in der „sonstigen Nachtarbeit“ zugleich Mehrarbeitsstunden enthalten sind, kann dies einen höheren –
einmal zu zahlenden – Nachtzuschlag.
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. In dem hier vom Bundesarbeigsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei der beklagten Arbeitgeberin seit Ende August.
6. September 2021 rechtslupe.de - Im Leben vieler Menschen kommt es einmal oder sogar mehrfach vor, dass sie ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden möchten. Dann ist es erforderlich, eine Kündigung auszusprechen, die aber bestimmten Vorgaben entsprechen muss, um rechtskräftig zu sein. Arbeitnehmer müssen daher einige relevante Punkte beachten, wenn sie eine Kündigung einreichen möchten....
rechtslupe.de - Eine Arbeitnehmerin kann für die Zeit, in der sie während der Gleitzeit an Ratssitzungen als Mitglied des Stadtrats oder an Sitzungen ihrer Fraktion teilnimmt, keine Zeitgutschrift als „Tag Ist-Zeit“ auf dem Arbeitszeitkonto verlangen. Keine Zeitgutschrift aus § 626 Satz 1 BGB Ein Anspruch auf eine solche Zeitgutschrift ergibt sich nicht aus...
3. September 2021 rechtslupe.de - Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin konkretisiert hat, für welchen Sachverhalt und in welchem Umfang sie eine Zeitgutschrift begehrt und an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll, und ihre Feststellungsbegehren gegenwarts- und zukunftsbezogen sind, so dass die begehrten...
1. September 2021 rechtslupe.de - Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt dabei den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen...
1. September 2021 rechtslupe.de - Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr – wie vorliegend mit der Grundlage des Besitzstands einer streitgegenständlichen Betriebsrente – auf einzelne Beziehungen oder Folgen...
1. September 2021 rechtslupe.de - Die arbeitsvertraglichen Regelungen einschließlich einer darin enthaltenen tarifvertraglichen Bezugnahmeklausel sind nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Maßstäben auszulegen, wenn es sich ‑wie hier- bei den Bestimmungen im Arbeitsvertrag und in dessen Anlage um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Dies war hier der Fall, da der Arbeitsvertrag...
31. August 2021 rechtslupe.de - Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Erstellung des Zeugnisses nicht nach, kann der Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis einklagen. Wird ein Arbeitszeugnis ausgestellt, enthält aber ungerechtfertigte Formulierungen oder sogar formale Fehler, kann ein Anspruch auf Zeugnisberichtigung bestehen....
27. August 2021 rechtslupe.de - Die Gewerkschaft ver.di ist auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Daneben bestehen weitere Arbeitgeberverbände der Pflegebranche, unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber...
26. August 2021 rechtslupe.de - Stützt ein Kläger sein einheitliches Klagebegehren auf mehrere prozessuale Ansprüche, muss eine Rangfolge der zu prüfenden Streitgegenstände angegeben werden, andernfalls fehlt es an der notwendigen streitgegenständlichen Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen)...
rechtslupe.de - Für einen Anspruch auf Einbeziehung von Zuschlägen für Spät- und Nachtarbeit in die
Verdienstsicherung ab dem 54. Lebensjahr nach § 6.4 Manteltarifvertrag der Metall- und
Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV Metall) kommt es nach § 6.4.1.1 MTV Metall nicht
darauf an, dass Spät- und Nachtarbeit (Lage der Arbeitszeit) zu den regelmäßigen Aufgaben...
rechtslupe.de - Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorzubereiten. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen...
rechtslupe.de - Mit einer Elementenfeststellungsklage kann auch der Umfang der Leistungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Alterssicherung (hier: die Einbeziehung von Zuschlägen für Spät- und Nachtarbeit) geklärt werden. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran...
26. August 2021 rechtslupe.de - Eine Arbeitnehmerin muss sich auf ihren Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 iVm. § 611a Abs. 2 BGB) nach § 615 Satz 2 BGB den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben sie böswillig unterlassen hat. Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was...
24. August 2021 rechtslupe.de - Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle des Einbaus abgeladen, sondern auf der Baustelle weiterbefördert wird. Der Gussasphaltkocher wird zur Erbringung baulicher Leistungen im Tarifsinn eingesetzt, wenn der Transport auf der Baustelle...
24.
August 2021 rechtslupe.de - Die Montage von Lüftungskanälen dient auf einem kleinen und speziellen Gebiet der Errichtung oder Instandsetzung von Bauwerken, damit sie ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Nur wenn die Belüftung des Gebäudes gewährleistet ist, kann das Gebäude in vollem Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung dienen. Vom Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft werden nach § 1 Abs. ...
24. August 2021 rechtslupe.de - Die Wirksamkeit einer inhalts- und zeitdynamischen Bezugnahmeklausel setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Tarifnormen eindeutig bestimmbar sind. Dies ist bei der Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke solange der Fall, wie diese den gleichen Inhalt haben. Entfällt die Bestimmbarkeit, weil zuvor übereinstimmende Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund nachfolgender...
24. August 2021 rechtslupe.de - Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Versorgungsbestimmungen regelmäßig von einer Kopplung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen. Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, sich am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zu orientieren, sieht er aber davon ab, die Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit selbst...
24. August 2021 rechtslupe.de - Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung müssen der Schutzfrist nicht unmittelbar vorausgegangen sein. Daher ist bei einer weiteren Geburt im unmittelbaren Anschluss an die Inanspruchnahme von Elternzeit das Arbeitsentgelt...
23. August 2021 rechtslupe.de - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV) Tarifverträge abgeschlossen. Unternehmen der Bahn gehen...
23. August 2021 rechtslupe.de - Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen...
20. August 2021 rechtslupe.de - Vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind fast 400 Revisionen anhängig, in
denen es um die Höhe tariflicher Zuschläge für Arbeitsstunden geht, die in Nachtschichten geleistet
werden. Der Senat hat zwei dieser Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt und
den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung über... rechtslupe.de - Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund übergegangenen Rechts geltend macht, ist der gesetzliche Zinssatz anzuwenden, um den Vorteil der sofortigen Fälligkeit auszugleichen. Dem Pensions-Sicherungs-Verein steht gegen den Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung dem Grunde...
19. August 2021 rechtslupe.de - Erhalten Beschäftigte Übergangsgeld, ist der Zuschuss nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑V in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem ausbezahlten Übergangsgeld (ggf. zuzüglich des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung nach § 59 Abs. 5, § 55 Abs. 3 SGB XI) und dem Nettoentgelt iSv. § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V zu zahlen.
19. August 2021 rechtslupe.de - Wird in einem Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes die Geltung der entsprechenden Tarifverträge (hier: insbesondere des TV‑L und des TVÜ-Länder) vereinbart, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass eine ebenfalls im Arbeitsvertrag bezeichnete Entgeltgruppe eine lediglich deklaratorische Angabe darstellt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall finden auf das Arbeitsverhältnis der...
06.
August 2021 rechtslupe.de - Als Einmalzahlung wird in Tarifverträgen typischerweise eine pauschalierte
Entgelterhöhung oder eine von einer konkreten Gegenleistung unabhängige Sonderzahlung beschrieben1.
06. August 2021 rechtslupe.de - Die Verkündung eines Urteils erfolgt im Namen des Volkes durch Verlesung der
vollständigen Urteilsformel einschließlich Kostenentscheidung, Streitwert und ggf. einer
Entscheidung über die Zulassung der Berufung, jedenfalls aber durch Bezugnahme auf die schriftlich
niedergelegte Urteilsformel; sie hat immer in öffentlicher Sitzung zu erfolgen, § 60 ArbGG, § 311
Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG1.
05. August 2021 rechtslupe.de - Ein Beschluss des Betriebsrats nach § 33 BetrVG darüber, ob und wie
Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen, erfordert grundsätzlich eine
förmliche Abstimmung. Die Wahl von teilfreigestellten Betriebsratsmitgliedern ist allerdings auch
dann möglich, wenn der Betriebsrat nicht zuvor einen dahingehenden Beschluss gefasst hat.
05. August 2021 rechtslupe.de - Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom
Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Die Wahl bezieht sich danach nicht auf Paare oder gar Gruppen von Betriebsratsmitgliedern, sondern
jeweils auf einzelne freizustellende Betriebsratsmitglieder.
rechtslupe.de - Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt
werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits
ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.
04. August 2021 rechtslupe.de - Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.
04. August 2021 rechtslupe.de - Knüpft eine Pensionskasse hinsichtlich der „Dienstunfähigkeitsrente“ den Entritt des
Versicherungsfalls an die vorherige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so benachteiligt dies den
Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der vollständige Ausschluss einer
betrieblichen Invaliditätsrente vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine
unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 BGB dar.
rechtslupe.de - § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers
führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen
Versorgungsträger und dem die betriebliche Altersversorgung zusagenden Arbeitgeber.
03. August 2021 rechtslupe.de - Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO ist der Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und
sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, in dem Wahlausschreiben anzugeben.
Die Regelung bezweckt, die Wahlberechtigten darüber in Kenntnis zu setzen, wie sie den Wahlvorstand
erreichen können1. Dies ist abhängig von den konkreten betrieblichen Umständen2.
03. August 2021 rechtslupe.de - Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd.
BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm
beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.
03. August 2021 rechtslupe.de - Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu
der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von
Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer
davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von eingereichten
Vorschlagslisten Kenntnis nehmen zu können. Ein vor 24:00 Uhr in den Briefkasten des Wahlvorstands
eingelegter Wahlvorschlag ist dann noch rechtzeitig eingereicht.
02. August 2021 rechtslupe.de - Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne
schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus.
02. August 2021 rechtslupe.de - Die Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung erfolgte gemäß § 29a
Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der Eingruppierungen, die sich aus den von der EGO
abgelösten Vergütungssystemen nach dem Grundsatz der Tarifautomatik ergaben.
30. Juli 2021 rechtslupe.de - Die Arbeitgeberin verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1
Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehrten Verbotsausspruch erfassten Handlungen die mit
Zustimmung des Betriebsrats im Betrieb eingeführten softwarebasierten Anwendungen zur Nutzung der
E‑Mail-Kommunikation einsetzt. Der Betriebsrat hat sein auf die Einführung und Anwendung dieser
technischen Einrichtungen im Betrieb bezogenes Mitbestimmungsrecht ausgeübt.
rechtslupe.de - Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf
Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 TVöD-K (§ 29b Abs. 2 Satz 1
TVÜ-VKA) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
30. Juli 2021 rechtslupe.de - Der Zulässigkeit einer Anschlussrevision (hier: wegen eines Kündigungsschutzantrags)
steht entgegen, dass das Landesarbeitsgericht die Revisionszulassung auf einen bestimmten Anspruch
(hier: Nachteilsausgleich) beschränkt hat und zwischen beiden Ansprüchen – obgleich sie letztlich
auf dieselbe Betriebsänderung zurückzuführen sind – nicht der erforderliche unmittelbare rechtliche
oder wirtschaftliche Zusammenhang besteht.
30. Juli 2021 rechtslupe.de - Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur
Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Hieraus folgt ein
entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung
erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des
Betriebsrats gegeben ist, und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur
Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich ist. Dies hat der Betriebsrat darzulegen1.
30. Juli 2021 rechtslupe.de - Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1
BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des
betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des
Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen.
rechtslupe.de - Bei der Berechnung der 10-Arbeitnehmer-Grenze für Kleinbetriebe kann auch ein
Fremdgeschäftsführer zu berücksichtigen seinn, obwohl ihm ein eigener Kündigungsschutz nach § 14
Abs. 1 Nr. 1 KSchG zu versagen ist. Erforderlich ist hierfür jedoch, dass der Fremdgeschäftsführer
aufgrund eines Arbeitsvertrages bei der GmbH beschäftigt ist.
29. Juli 2021 rechtslupe.de - Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter
Entlohnungsgrundsätze.
rechtslupe.de - Ein mit dem Smiley versehene Stimmzettel ist ungültig, weil er ein besonderes Merkmal
im Sinne von § 13 Abs. 3 Nr. 3 WODrittelbG enthält. 1. in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind,
rechtslupe.de - Ein auf Berichtigung des Wahlergebnisses der Wahl der Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat gerichteter Antrag ist zulässig.
29. Juli 2021 rechtslupe.de -Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L
vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung
einschlägiger Berufserfahrungszeiten verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 Abs. 1
AEUV und ist unanwendbar, soweit der Arbeitnehmer diese Erfahrung in einem vorherigen
Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat und damit im
Anwendungsbereich des Unionsrechts erworben hat. Solche Berufserfahrungszeiten sind uneingeschränkt
zu berücksichtigen.
rechtslupe.de - Es fehlt bei einem Arbeitsverhältnis, dass den die „Arbeitsvertragsrichtlinien für
Einrichtungen, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind“ unterliegt, nicht deshalb an einem
wichtigen Grund für eine außerordentliche Änderungskündigung, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
keine im Wesentlichen gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit bei einem anderen Arbeitgeber
nachgewiesen habe.
28. Juli 2021 rechtslupe.de - Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber
schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem früheren
Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie die Kündigung nicht
tragen.
28. Juli 2021 rechtslupe.de - Einem sich auf betriebliche Gründe berufenden Arbeitgeber kann es gegenüber einem vor
einer ordentlichen Kündigung geschützten Arbeitnehmer zuzumuten sein, den Zeitraum bis zu einem
bereits absehbaren Freiwerden einer anderen Stelle auch ohne eine Änderung der Arbeitsbedingungen zu
überbrücken. Auch muss der Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Änderungskündigung aus
betrieblichen Gründen vortragen, dass es keine zumutbaren, sich weniger weit als das unterbreitete
Änderungsangebot vom bisherigen Vertragsinhalt entfernenden Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben
habe.
kostenlose-urteile - Im Einzelfall kann je nach Motiv des Arbeitnehmers und Dauer des
beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausreichend sein.
Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und
gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen
Kündigung dar. Jedoch kann im Einzelfall je nach Motiv des Arbeitsnehmers und der Dauer des
beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausreichen sein. Dies hat das
Arbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die
Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG
ersucht.* Die Entscheidung des Rechtsstreits
Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert Voraussetzungen für einstweilige Verfügung nicht gegeben kostenlose-urteile - Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der
Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge
zurückgewiesen.
kostenlose-urteile -Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Im hier vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure
an Zeitschriften idF vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. Nach § 13 Ziffer 3 MTV bedarf eine
Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr/ihm
bei ihrer/seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachricht der schriftlichen
Einwilligung des Verlags. Der Arbeitsvertrag der Parteien verlangt anstelle der schriftlichen
Einwilligung des Verlags die der Chefredaktion.
Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam kostenlose-urteile - Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ließen die Tätowierungen auf eine fehlende Eignung als
Lehrer schließen. Zur Eignung als Lehrer gehöre auch die Gewähr der Verfassungstreue. Aus den hier
zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen, u.a. „Meine Ehre heißt Treue“ in
Frakturschrift über dem Oberkörper könne auf eine fehlende Verfassungstreue geschlossen werden. Die
ergänzenden Worte „Liebe Familie“ unterhalb des Hosenbundes änderten hieran nichts, da diese
regelmäßig nicht zu sehen seien.
Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“
kostenlose-urteile - Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat
von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG kostenlose-urteile.de - Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar und ist somit zulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete eine Frau als Pflegerin eines querschnittsgelähmten Mannes.
Laut dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag endete das Arbeitsverhältnis unter anderem 14 Tage nach
dem Tod des Arbeitgebers. Nachdem der Arbeitgeber im März 2020 verstarb, stritt sich die Pflegerin mit den vier Erben über das
Bestehen des Arbeitsvertrags. Die Pflegerin erhob schließlich Klage auf Feststellung des
Fortbestands des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsgericht Stralsund wies die Klage ab. Dagegen
richtete sich die Berufung der Pflegerin. kostenlose-urteile.de - Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das
Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Der Gesetzgeber hatte im
Dezember des vergangenen Jahres mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz u.a. auch das Gesetz zur
Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft - kurz: GSA Fleisch - geändert. Im
Mittelpunkt steht insoweit die Vorschrift des § 6 a GSA Fleisch, die Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal im
Kernbereich der Fleischwirtschaft, namentlich in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung
normiert. kostenlose-urteile.de - Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom
16. April 2021 die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes
Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen.
kostenlose-urteile.de - Bundesarbeitsgericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien
streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten
iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des
Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
steht einem Schadensersatzanspruch nicht entgegen, dennoch hat der Kläger im konkreten Fall keinen
Anspruch auf Ersatz seiner Kosten.
Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit - Schätzung
- anwendbarer Zinssatz
Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam kostenlose-urteile.de - Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit
Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die
gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. kostenlose-urteile.de - Bundesarbeitsgericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien
streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten
iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des
Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
steht einem Schadensersatzanspruch nicht entgegen, dennoch hat der Kläger im konkreten Fall keinen
Anspruch auf Ersatz seiner Kosten.
Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des
Rechtsstreits
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
Unzulässige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich
angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie
Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen
Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne
auf Kreta rechtmäßig
Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt
Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg
Berufsgenossenschaft muss Wegeunfall als Arbeitsunfall anerkennen
Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen LAG
Berlin-Brandenburg verurteilt Arbeitgeber
Arbeitsschutz Mehr Homeoffice, mehr Abstand, mehr Abtrennungen, weniger Personal im Raum, viel weniger persönliche
Kontakte: Darauf setzt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom Januar 2021. Die
Verordnung war zunächst zeitlich bis März befristet, wurde aber bereits bis 30.4.2021 verlängert.
Wie sie das aktuell erhöhte Infektionsrisiko senken soll, wird in »Gute Arbeit« 3/2021 ausführlich
erläutert.
Kündigungsschutz Eine rechtskräftige Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren, in der das Gericht feststellt,
dass ein Arbeitsverhältnis fortbestehe, verhindert, dass dieses Arbeitsverhältnis im Anschluss durch
Anfechtung des Arbeitsvertrages beseitigt wird. Das hat das BAG klargestellt.
Lieferkettengesetz Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines »Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in
Lieferketten« (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Der als »Lieferkettengesetz« bekannte Entwurf
verpflichtet Unternehmen ab 2023, auch bei ihren Zulieferern darauf zu achten, dass sie den Schutz
von Kindern vor Ausbeutung, die Menschenrechte und Umweltschutzvorschriften beachten. Das Gesetz
muss nun im Bundestag beraten werden. - Gesetzesvorhaben: Sorgfaltspflichtengesetz - Sorgfaltspflichtengesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten - Nationaler Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte © bund-verlag.de (ck)
Betriebsänderung Der Betriebsrat kann bei einer anstehenden Betriebsänderung mittels Unterlassungsklage seine
Rechtsposition sichern. Liegt eine solche Betriebsänderung nicht vor, bleibt dem Gremium immer noch
sein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen nach §99 BetrVG.
Verhaltensbedingte Kündigung Nicht nur objektive Tatsachen sind bei einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung
entscheidend, sondern auch persönliche Umstände des Mitarbeiters. Daher gehören Alter und
Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Interessenabwägung in die Waagschale, so das LAG.
Corona Die ersten Impfungen gegen Covid-19 sind gestartet. Sie machen Hoffnung auf ein absehbares Ende der
Pandemie. Doch noch ist nicht genug Impfstoff für alle da. Das kann sich aber ändern. Wie sieht dann
die Lage in den Betrieben aus? Das beantwortet Dr. Johanna Wenckebach im Interview mit »Betriebsrat
und Mitbestimmung« 3/2021.
Betriebsratswahl Im Wahlkampf kämpfen die Kandidaten teils mit harten Bandagen - das gilt auch für den
Betriebsratswahlkampf. Und dabei sind ihnen einige Freiheiten zuzugestehen, wie eine Entscheidung
des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.
Corona-Pandemie Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mobile oder häusliche
Telearbeit anbieten, wenn die Tätigkeit es zulässt. Das bestimmt die
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, zunächst nur bis 15. März. Mit Rücksicht auf die immer noch
bestehende Pandemielage haben Bundesregierung und Länder am 3. März vereinbart, die Verordnung bis
30. April 2021 zu verlängern.
Diskriminierung Immer wieder landen Verbote, am Arbeitsplatz religiöse oder weltanschauliche Zeichen sichtbar für
Dritte zu tragen, vor den Arbeitsgerichten. Jetzt hat der Generalanwalt am Gerichtshof der
Europäischen Union klargestellt: Ein Arbeitgeber darf große religiöse Zeichen wie ein Kopftuch unter
gewissen Umständen untersagen.
Grundsicherung Der Schritt vom Tellerwäscher zum Millionär ist vielleicht machbar, aber sicher nicht mit dieser
Bezahlung: Wird jemand in einem Restaurant für monatlich zehn Stunden und eine Vergütung von 100
Euro als Spülkraft beschäftigt, ist er nicht als Arbeitnehmer einzustufen und hat auch keinen
Anspruch auf Hartz IV-Leistungen - so das Landessozialgericht Essen.
Ruhegeld
nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2021 - 3 AZR 53/20 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 -
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung
der Benachteiligung wegen des Geschlechts
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