Urteile 32 - 2007
[ Übersicht ]
Update: Sonntag, 4 September, 2022 8:39


 

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Urteile von 3581 - 3684, findet ihr hier [ 31 - 2006 ]

 

3800
BAG
4 AZR 272/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
(Entscheidung vom 07.07.2005)



 

3799
ArbG
9 Ca 4725/04
Auch Leistungsschwache können höheren Lohn verlangen
(Entscheidung vom 02.02.2005)
3798
BAG
9 AZR 423/05
Öffentlicher Dienst - Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel - Rechtsmissbrauch
(Entscheidung vom 13.06.2006)
3797
BAG
9 AZR 393/06
Altersteilzeitarbeitsvertrag kann rückwirkend begründet werden
(Entscheidung vom 23.01.2007)
3796
BAG
9 AZR 213/06
Kein Anspruch auf Aufstockung der Altersteilzeitvergütung eines Bundeswehrmitarbeiters, wenn der TV UmBw keine Anwendung findet
(Entscheidung vom 12.09.2006)
3795
BAG
9 AZR 30/06
Eine Luftverkehrsgesellschaft ist nicht verpflichtet, dem Verringerungswunsch eines Besatzungsmitglieds zuzustimmen, dessen Umsetzung dazu führt, dass es nicht mehr für alle Flugzeugumläufe eingeplant werden kann
(Entscheidung vom 15.08.2006)
3794
BAG
8 AZR 234/06
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
(Entscheidung vom 18.01.2007)
3793
BAG
7 ABR 55/05
Ohne konkretes betriebliches Erfordernis kein Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung eines Internetzugangs
(Entscheidung vom 23.08.2006)
3792
BAG
6 AZR 219/06
Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - Altfall
(Entscheidung vom 20.09.2006)
3791
BAG
5 AZR 754/05
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst
(Entscheidung vom 11.10.2006)
3790
BAG
5 AZR 51/06
Arbeitgeber ist verpflichtet, eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leidensgerecht einzusetzen, wenn ihm dies möglich und zumutbar ist
(Entscheidung vom 08.11.2006)
3789
BAG
4 AZR 534/05
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines städtischen Reinigers
(Entscheidung vom 11.10.2006)
3788
BAG
4 AZR 19/06
Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
(Entscheidung vom 24.01.2007)
3787
BAG
3 AZR 307/05
Anrechnung von Wehrdienstzeiten nach dem ArbPlSchG führt zu keiner Fingierung eines früheren als des tatsächlichen Eintrittsdatums des geschützten Arbeitnehmers
(Entscheidung vom 18.01.2007)
3786
BAG
2 AZR 731/05
Student - Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
(Entscheidung vom 18.01.2007)
3785
BAG
2 AZR 573/05
Kündigungsschutzklage ist gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes zu erheben
(Entscheidung vom 21.09.2006)
3784
BAG
2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
(Entscheidung vom 23.03.2006)
3783
BAG
2 AZR 46/05
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten
(Entscheidung vom 02.03.2006)
3782
BAG
2 AZR 21/05
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
(Entscheidung vom 12.01.2006)
3781
BAG
1 AZR 322/05
Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers - Vererblichkeit
(Entscheidung vom 27.06.2006)
3780
BAG
1 AZR 40/06
Wegen Betriebsänderung gezahlte Abfindungen können durch entsprechende Regelung im Sozialplan zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen
(Entscheidung vom 14.11.2006)
3779
VerwG
9 B 1/06
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei Anordnung von Bereitschaftsdienst
(Entscheidung vom 03.11.2006)
3778
LAG
8 Sa 245/06
Offener Brief ist nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund - Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
(Entscheidung vom 25.08.2006)
3777
LAG
6 Sa 537/04
Zahlung eines Schmerzensgeldes eines ehemaligen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer wegen „Mobbing“-Handlungen
(Entscheidung vom 05.09.2006)
3776
LAG
10 Sa 977/05
Krankheitsbedingte Kündigung nach Arbeitsunfällen ungerechtfertigt
(Entscheidung vom 12.04.2006)
3775
LAG
13 Sa 1795/05
Kündigung - Abgekürzte Stellungnahmefrist der Mitarbeitervertretung (MAV) ohne Vorliegen eines dringenden Falles wird nicht durch fehlende Rüge wirksam
(Entscheidung vom 25.04.2006)
3774
LAG
3 Sa 145/05
Verlagerung von Tätigkeit auf Ehrenamtliche rechtfertigt Kündigung
(Entscheidung vom )
3773
ArbG
1 Ca 5687/06
Während Arbeitszeit Steuererklärung abgegeben: fristlose Kündigung
(Entscheidung vom 28.11.2006 )
3772
VerwG
P K 315/06.PVL
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der korrigierenden Höhergruppierung und der Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Arbeitsvertrag
(Entscheidung vom 09.11.2006)
3771
VerwG
18 B 7877/06
Öffentlicher Dienst - Vorgeworfene Dienstpflichtverletzung eines Beamten und dessen vorläufige Dienstenthebung
(Entscheidung vom 23.11.2006)
3770
LAG
16 Sa 490/06
Keine außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei fehlender Wiederholungsgefahr
(Entscheidung vom 29.09.2006)
3769
LSG
L 8/14 KR 1188/03
Paketdienstfahrer sind Arbeitnehmer
(Entscheidung vom 19.10.2006)
3768
VerwG
17 B 7880/06
Öffentlicher Dienst - Zur Beteiligung des Personalrats einer obersten Dienstbehörde an organisatorischen Grundentscheidungen der Landesregierung (Verlegung des Sitzes des Landesjustizprüfungsamts)
(Entscheidung vom 11.12.2006)
3767
ArbG
27 Ca 21/06
Mit dem Zusatz "i.A." unterschriebene Kündigung ist formunwirksam
(Entscheidung vom 08.12.2006)
3766
LAG
6 Sa 100/05
Zahlung von Betriebsrentenansprüchen für einen im Zeitpunkt der Betriebsübernahme bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer
(Entscheidung vom 26.07.2005)
3765
LAG
7 Ta 36/05
Gelesene Kündigung auch wirksam bei Rückgabe des Schriftstücks
(Entscheidung vom 31.03.2005)
3764
BAG
4 AZR 272/05
Bezeichnung eines Rahmenvertrags als "Vereinbarung" und der Tarifvertragsparteien überwiegend als "Vertragspartner" spricht gegen das Vorliegen eines normativ wirkenden Tarifvertrags
(Entscheidung vom 07.06.2006)
3763
BAG
3 AZR 484/04
Zwischen den Arbeitsvertragparteien vereinbarte Kappung der für die Betriebsrente maßgeblichen Berechnungsgrundlagen unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats
(Entscheidung vom 24.01.2006)
3762
LAG
17 Sa 454/05
Missbrauch von Firmenausweis rechtfertigt fristlose Kündigung
(Entscheidung vom 19.06.2006)
3761
ArbG
7 Ca 5020/05
Metzger missachtete Haltbarkeitsdatum: Fristlose Kündigung rechtens
(Entscheidung vom 05.07.2006)
3760
LAG
19 Sa 1119/06
Probezeit bei befristeten Verträgen und deren Verlängerung
(Entscheidung vom 31.10.06)
3759
BAG
1 ABR 2/06
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber keine dauerhafte Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband verlangen - Negative Koalitionsfreiheit
(Entscheidung vom 19.09.2006)
3758
LAG
15 Sa 1314/06
Neugründung eines bestehenden Unternehmens zur Erlangung eines jetzt ausschließlich einheitlich für alle Standorte eines Krankenhauses vergebenen Facility-Management-Auftrags begründet Betriebsübergang
(Entscheidung vom 23.10.2006)
3757
LAG
75 Ca 15574/06
Haustarifvertrag - Klagen von im Marburger Bund organisierte Ärzte abgewiesen
(Entscheidung vom 23.11.2006)
3756
LAG
9 TaBVGa 222/06
Nach Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes kein Anspruch mehr auf Betriebsratsarbeit
(Entscheidung vom 22.12.2006)
3755
ArbG
22 Ca 2311/06
Ausnahmeregelung: Urlaub auch nach zwei Jahren nicht verfallen
(Entscheidung vom 11.10.2006)
3754
LAG
8 Sa 1729/05
Reparaturkosten für Dienstwagen - Privatnutzung eines Dienstwagen: Firma hat Kosten komplett zu tragen
(Entscheidung vom 24.05.2006)
3753
BAG
10 AZR 576/05
Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG
(Entscheidung vom 18.10.2006)
3752
BAG
7 AZR 494/05
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - Verlängerung - Rechtsmissbrauch
(Entscheidung vom 26.07.2006)
3751
BAG
5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle - Fahrtkostenerstattung
(Entscheidung vom 11.10.2006)
3750
LAG
6 TaBV 16/06
Kontrolle eines Einzelhandelsunternehmens - Testeinkäufe zur Mitarbeiterüberprüfung sind nicht mitbestimmungspflichtig
(Entscheidung vom 10.10.2006)
3749
BAG
10 AZR 466/04
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss - tariflich vorgesehene Auskünfte - Sozialkassenverfahren
(Entscheidung vom 13.07.2005)
3748
LAG
12 Sa 486/06
Vorlage der Frage an den EuGH, ob Wegfall des Ersatzanspruches für nicht genommenen Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit mit Art. 7 der EGRichtl- 2003/88 vereinbar ist
(Entscheidung vom 02.08.2006)
3747
VerwG
8 A 2/06
Öffentlicher Dienst - Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Personalratsvorsitzenden
(Entscheidung vom 19.10.2006)
3746
BAG
5 AZR 755/05
Ärztliche Arbeitsfähigkeitsbescheinigung - Rückzahlungspflicht nach dem BAT ist nicht auf überzahlte Krankenbezüge beschränkt, sondern erfasst auch "sonstige überzahlte Bezüge"
(Entscheidung vom 11.10.2006)
3745
BAG
8 AZR 763/05
Widerspruchsfrist - Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
(Entscheidung vom 14.12.2006)
3744
BAG
3 AZR 806/05
Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten
(Entscheidung vom 12.12.2006)
3743
BAG
3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung - Stromdeputat, Rentnerweihnachtsgeld, Beihilfe im Krankheitsfall
(Entscheidung vom 12.12.2006)
3742
BAG
2 AZR 748/05
Kündigungen - Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
(Entscheidung vom 07.12.2006)
3741
BAG
2 AZR 182/06
Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
(Entscheidung vom 07.12.2006)
3740
BAG
4 AZR 798/05
Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage - Betriebsteilschließung
(Entscheidung vom 06.12.2006)
3739
BAG
5 AZB 36/06
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sogenannte Ein-Euro-Job
(Entscheidung vom 08.11.2006)
3738
LAG
4 Sa 280/06
In einer Betriebsvereinbarung geregelte Altersversorgung für Mitarbeiter des Betriebs gilt im Zweifel auch für die in Heimarbeit Beschäftigten
(Entscheidung vom 20.10.2006)
3737
BAG
10 AZR 657/05
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
(Entscheidung vom 18.10.2006)
3736
LAG
14 Sa 385/06
Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeitnachweise
(Entscheidung vom 18.09.2006)
3735
BAG
4 AZR 803/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Tarifänderungen
(Entscheidung vom 13.09.2006)
3734
BAG
5 AZR 643/05
Lufthansa Vergütungssystem - tarifvertragliche Umrechnungsklausel - Anschlussberufung - AGB-Kontrolle
(Entscheidung vom 06.09.2006)
3733
BAG
8 AZR 414/05
Haftung des vom Betriebsrat beauftragten Anwalts - Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan
(Entscheidung vom 24.08.2006)
3732
BAG
8 AZR 556/05
Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung - Weiterbeschäftigung
(Entscheidung vom 24.08.2006)
3731
BAG
9 ABR 61/05
Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Drittmittelforschung
(Entscheidung vom 15.08.2006)
3730
BAG
7 AZR 495/05
Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
(Entscheidung vom 26.07.2006)
3729
LAG
9 (5) Sa 227/06
In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen - Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung
(Entscheidung vom 18.07.2006)
3728
BAG
6 AZR 55/06
Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen - 3-Schicht-Betrieb
(Entscheidung vom 13.07.2006)
3727
BAG
6 AZR 25/06
Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz - Fehlerhaftigkeit einer Sozialauswahl
(Entscheidung vom 13.07.2006)
3726
BAG
1 ABR 18/05
Betriebsatsarbeit - Sozialplanpflicht bei Neugründungen - Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsstilllegung.
(Entscheidung vom 27.06.2006)
3725
BAG
1 ABR 35/05
Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung bei Versetzung - Verlagerung von Betriebsabteilungen innerhalb einer Gemeinde
(Entscheidung vom 27.06.2006)
3724
BAG
7 AZR 515/05
Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot - AVR - des Diakonischen Werkes der EKD
(Entscheidung vom 26.07.2006)
3723
BAG
2 AZR 300/05
Öffentlicher Dienst - Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats
(Entscheidung vom 21.06.2006)
3722
BAG
5 AZR 584/05
Öffentlicher Dienst - Gleichbehandlung - Einigungsstellenspruch - Tarifbindung
(Entscheidung vom 14.06.2006)
3721
BAG
6 AZR 37/06
Tarifvertragsauslegung - Sondervergütung für Chormitglieder
(Entscheidung vom 01.06.2006)
3720
BAG
3 AZR 252/05
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsanspruch nach den Tarifverträgen über die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft von 1973 und von 1995
(Entscheidung vom 30.05.2006)
3719
BAG
1 ABR 17/05
Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen
(Entscheidung vom 30.05.2006)
3718
BAG
2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der Aufgaben
(Entscheidung vom 18.05.2006)
3717
BAG
9 AZR 424/05
AGB-Kontrolle - zu weit gefasste Änderungsklausel - Versetzung - Unangemessene Benachteiligung
(Entscheidung vom 09.05.2006)
3716
BAG
1 ABR 59/04
Gesamtbetriebsrat bei der Deutschen Post AG steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe zu
(Entscheidung vom 28.03.2006)
3715
BAG
1 ABR 58/04
Tariffähigkeit der “Christlichen Gewerkschaft Metall” - Durchsetzungskraft - organisatorische Leistungsfähigkeit
(Entscheidung vom 28.03.2006)
3714
BAG
7 ABR 24/05
Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung - Rechtmäßigkeit eines Wirtschaftsausschusses - Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle
(Entscheidung vom 15.03.2006)
3713
BAG
1 ABR 14/05
Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans - kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
(Entscheidung vom 03.05.2006)
3712
BAG
1 ABR 15/05
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans
(Entscheidung vom 03.05.2006)
3711
BAG
1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung
(Entscheidung vom 03.05.2006)
3710
BAG
10 AZR 310/05
Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan
(Entscheidung vom 03.05.2006)
3709
BAG
7 AZR 332/05
Öffentlicher Dienst - Auflösende Bedingung - Rentenbescheid - Erwerbsminderung
(Entscheidung vom 15.03.2006)
3708
BAG
1 ABR 4/05
Rechtsbeschwerdeinstanz (noch) über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Änderung des betrieblichen Vergütungssystems
(Entscheidung vom 28.02.2006)
3707
BAG
10 AZR 59/05
Tarifgerechte Eingruppierung - Saalchef-Assistent und Saalchef
(Entscheidung vom 15.02.2006)
3705
BAG
9 AZR 226/05
Öffentlicher Dienst - Beschäftigungsanspruch - vorübergehende Übertragung - kommissarisch wahrzunehmende Aufgabe einer stellvertretenden Schulleiterin - Konkurrentenklage
(Entscheidung vom 17.01.2006)
3704
BAG
9 AZR 41/05
Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
(Entscheidung vom 17.01.2006)
3703
BAG
2 AZR 514/04
Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz
(Entscheidung vom 24.11.2005)
3702
LAG
5 Sa 212/05
Annahmeverzug des Arbeitgebers gemäß §§ 293 ff., 615 BGB
(Entscheidung vom 01.09.2005)
3701
BAG
3 AZR 14/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
(Entscheidung vom 28.07.2005)
3700
BAG
3 AZR 487/04
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
(Entscheidung vom 28.07.2005)
3699
LAG
3 (7) Sa 193/05
Öffentlicher Dienst - Zuständigkeitsregelung - Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats
(Entscheidung vom 06.07.2005)
3698
BAG
9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Anwendung des TV Altersteilzeit Deutschlandradio
(Entscheidung vom 10.05.2005)
3697
LAG
4 Sa 1186/04
Öffentlicher Dienst - Kündigungen sind unwirksam, wenn keine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates vorangegangen ist
(Entscheidung vom 04.03.2005)
3696
LAG
7 TaBV 53/04
Betriebsrat - Video-Überwachung in einem Luftfrachttransportunternehmen - Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
(Entscheidung vom 19.01.2005)
3695
LAG
17/10 Ca 3097/04
Sämtliche Bestandteile einer Änderungskündigung müssen gerechtfertigt sein
(Entscheidung vom 20.10.2004)
3694
LAG
17/11 Ca 3461/04
Änderungskündigung wegen Aufgabe der Abteilung sozial gerechtfertigt
(Entscheidung vom 20.10.2004)
3693
LAG
10 TaBV 33/04
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Mitbestimmung bei Inanspruchnahme einer Raucherpause und Aufsuchen einer Raucherzone Auslegung einer Betriebsvereinbarung
(Entscheidung vom 06.08.2004)
3692
BAG
2 AZR 601/02
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit
(Entscheidung vom 27.11.2003)
3691
BAG
9 AZR 691/01
Zusatzurlaub laut Tarifvertrag - Arbeitsschutz - giftige Stoffe
(Entscheidung vom 18.03.2003)
3690
BAG
2 AZR 158/01
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
(Entscheidung vom 07.03.2002)
3689
BAG
4 AZR 613/01
Eingruppierung eines Baggerführers - tarifgerechte Vergütung
(Entscheidung vom 13.11.2002)
3688
BAG
4 AZR 385/01
Tarifliche Eingruppierung eines datenverarbeitungstechnischen Systemverwalters
(Entscheidung vom 25.09.2002)
3687
BAG
10 AZR 692/01
Sonderzuwendung - Kürzung bei Krankheit - krankheitsbedingte Fehlzeiten
(Entscheidung vom 07.08.2002)
3686
BAG
5 AZR 370/01
Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
(Entscheidung vom 29.05.2002)
3685
BAG
1 AZR 102/97
Öffentlicher Dienst - Arbeitnehmer haben kein Anrecht auf extra bezahlte Überstunden
(Entscheidung vom 21.10.1997)

 

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Legende:  
AG = Amtsgericht   SG
=
Sozialgericht
ArbG
=
Arbeitsgericht LSG
=
Landessozialgericht
LAG
=
Landesarbeitsgericht BSG
=
Bundessozialgericht 
BAG
=
Bundesarbeitsgericht VGH
=
Verwaltungsgerichtshof
VerwG
=
Verwaltungsgericht BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
OVerwG
=
Oberverwaltungsgericht BGH = Bundesgerichtshof
LG = Landgericht BFH = Bundesfinanzhof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht FG = Finanzgericht

 

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