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C - 281/97 Tarifliche Diskriminierung: Weihnachtsgeld auch für geringfügig Beschäftigte C - 151/02 Krankenhausarzt: Bereitschaftdienst ist Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG
(Entscheidung vom 09.09.2003)6 AZR 323/02 Reisekostenerstattung für Klassenfahrten im öffentlichen Dienst
(Entscheidung vom 11.09.2003)9 AZR 554/02
9 AZR 605/02Rechtsmißbräuchlicher Wechsel der Lohnsteuerklasse
(Entscheidung vom 09.09.2003)9 AZR 574/02 Kostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Rückgabe des Fahrzeugs?
(Entscheidung vom 09.09.2003)5 Sa 987/01 Kündigung bei verbotener E-Mail-Nutzung erst nach Abmahnung 2 St RR 8/02 Heimliche Videoüberwachung der Kunden ja, der Beschäftigten nein … 21 O 595/02 Internet kein rechtsfreier Raum X ZR 199/91 Erfindervergütung – noch Jahre nach der Erfindung 5 TaBV 21/02 Noch immer Streit um Telefaxgeräte 15 S 623/02 Computerschrift – keine Mitbestimmung? 6 P 17.01 Mitbestimmung des Personalrats bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - Probenzeiten der Bühnenangestellten 6 A 4424/01 Mehrarbeitsvergütung - Anspruch von teilzeitbeschäftigten Beamtinnen auf anteilige Besoldung für geleistete Mehrarbeit
(Entscheidung vom 30.06.2003)6 P 10.00 Mitbestimmung - Keine Mitbestimmung bei Erhebungen zu Erfahrungen der Schüler mit ihren Lehrern 5 TaBV 25/02 Intranetnutzung durch Betriebsrat
(Entscheidung vom 28.01.2003)6 (2) TaBV 39/01 Mitbestimmung - Mobilfunkantenne ohne Betriebsrat
(Entscheidung vom 04.02.2003)S 14 U 56/01 Gesetzliche Unfallversicherung - Sportunfall kann Arbeitsunfall sein 5 AZB 1/03 Lohnsteuerkarte - Korrekturklagen ans Finanzgericht
(Entscheidung vom 11.07.2003)3 AZR 561/01 Betriebsrente - Versorgungsordnung ist maßgebend 1 TaBV 16/02 Internetzugang für Betriebsrat 8 Sa 244/02 Achtung! Verlust von Betriebsvereinbarungen bei Abspaltung 9 Ca 5820/02 Werbung für Betriebsratswahl im Firmenintranet
(Entscheidung vom 22.01.2003)PL 15 S 2497/01 Kein Unterlassungsanspruch des Personalrates 5 Sa 703/01 Kinderzuschlag bei Sozialplanabfindungen 16 TaBV 4/02 Mitbestimmung bei Drogen- und Alkoholtests 9 Sa 709/02 Keine einseitige Festlegung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber 19 Sa 1901/02 Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft
(Entscheidung vom 01.04.2003)9 AZR 72/02 Objektive Auswahlentscheidung im Öffentlichen Dienst
(Entscheidung vom 21.03.2003)9 AZR 451/01 Keine Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten 8 Sa 244/02 Achtung! Verlust von Betriebsvereinbarungen bei Abspaltung 7 AZR 406/02 Die befristete Reduzierung der Arbeitszeit bedarf eines sachlichen Grundes
(Entscheidung vom 04.06.2003)7 ABR 15/02 Betriebsrat: Kosten des Rechtsanwalts trägt der Arbeitgeber
(Entscheidung vom 19.03.2003)6 Sa 1256/02 Annähernd gleicher Verstoß reicht für eine Kündigung
(Entscheidung vom 14.03.2003)11 Sa 329/02 Auch bei Arbeitsverweigerung keine Kündigung ohne Abmahnung 9 AZR 61/02 Keine Erstattung von Steuernachteilen in Altersteilzeit
(Entscheidung vom 18.03.2003)5 AZR 690/01 Schwarzgeldabrede führt nicht zum Wegfall des gesamten Vertrages
(Entscheidung vom 26.02.2003)2 AZR 609/01 Gemeinschaftsbetriebe der Kirchen
(Entscheidung vom 16.01.2003)6 AZR 501/95 Gleichbehandlung - Tarifgeltung für versicherungsfreie Studierende 5 AZR 436/02 Keine neue Wartezeit bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
(Entscheidung vom 20. August 2003)9 AZR 542/02 Teilzeitarbeit im heilpädagogischen Kindergarten?
(Entscheidung vom 19. August 2003)4 TaBV 24/02 Kein EDV-Lehrgang für Betriebsrat 9 Sa 572/00 Tarifliche Eingruppierung des Arbeitnehmers im Einzelhandel Rheinland-Pfalz 8 Sa 570/98 Zahlung von Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung 3 Sa 899/01 Zahlung eines tariflichen Krankengeldzuschusses bei Arbeitsunfähigkeit 3 Sa 161/02 Anspruch des Arbeitnehmers auf Reduzierung seiner Arbeitszeit gemäß Teilzeitgesetz 6 Sa 215/00 Unberücksichtigte Überstunden bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle B 11 AL 55/01 R Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes als gewöhnlich anfallender Entgeltabzug. 1 AL 174/02 Arbeitslosengeld ist immer unter Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes zu zahlen
(Entscheidung vom 26. Juni 2003)1 ABR 28/02 Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst
(Entscheidung vom 22. Juli 2003)7 U 132/93 Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Gewerberäumen (Reisebüro) 7 ABR 29/02 Gewerkschaftskosten bei BR-Wahl koennen zu Lasten des Arbeitgebers gehen
(Entscheidung vom 16. April 2003)L 2 U 370/02 Unfallversicherungsschutz besteht nicht bei spontanen kurz dauernden Hilfeleistungen unter Freunden
(Entscheidung vom 23. Mai 2003)7 ABR 36/01 Einzelhandel - Telefonische Erreichbarkeit aller Betriebsratsmitglieder B 2 U 40/02 R Gesetzliche Unfallversicherung - Privater Umweg ohne Schutz
(Entscheidung vom 24. Juni 2003)B 2 U 45/02 R Gesetzliche Unfallversicherung - Zum Arbeitsamt nur bei Aufforderung
(Entscheidung vom 24. Juni 2003)3 A 10767/03.OVG Polizeidienst - Drogenkonsum führt zur Kündigung
(Entscheidung vom 30. Juni 2003)C - 156/01 Europäische Rentner - Arztbesuch genehmigen lassen
(Entscheidung vom 03. Juli 2003)S 3 AL 125/01 Arbeitslosengeld - Keine sinnlosen Bewerbungen
(Entscheidung vom 25. Juni 2003)S 30 AL 108/02 Arbeitsamt - Kein Einblick in anonyme Anzeige B 7 AL 6/02 R Arbeitslosenhilfe - BetriebMaisrente ist Einkommen
(Entscheidung vom 27. Mai 2003)IV ZR 158/02 Bundespost - Änderung der Betriebsrente zulässig
(Entscheidung vom 11. Juni 2003)6 AZR 743/00 Berufsausbildung - Aufklärung ist Pflicht 2 AZR 235/02 Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten
(Entscheidung vom 03. Juli 2003)3 AZR 451/99 Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR 2 AZR 522/01 Sozialauswahl und Betriebsübergang 9 AZR 244/01 Urlaub bei Teilzeit-Jahresarbeitszeit 2 AZR 418/01 Abmahnung auch noch nach 3 ½ (!) Jahren wirksam - Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten oder eines Arbeitskollegen 6 P10.02 Fehlende Haushaltsmittel nicht immer Ablehnungsgrund für Schulungen 6 P 17/01 Theater - Kein mitbestimmungsfreier Raum 6 P 7/01 Rückschlag bei der Mitbestimmung zum Arbeitsschutz 1 AZR 603/01 Arbeitszeit von Kraftfahrern - Arbeitsbereitschaft ist zu vergüten 7 AZR 612/02 Kündigung - Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
(Entscheidung vom 02. Juli 2003)9 AZR 563/02 Urlaubsgeld im Gebäudereinigerhandwerk im Jahre 2000
(Entscheidung vom 24. Juni 2003)9 AZR 423/02 Urlaubsanspruch eines Kapitäns bei Seedienstuntauglichkeit
(Entscheidung vom 24. Juni 2003)2 AZR 245/02 Kündigung einer Schwangeren - Doppelter Rechtsweg
(Entscheidung vom 17. Juni 2003)8 AZR 341/02 Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
(Entscheidung vom 12. Juni 2003)6 Sa 284/02 Direktversicherung - Auf Änderungen reagieren
(Entscheidung vom 29. April 2003)LBGH A 11762/02.OVG Ärzte-Werbung - Nur sachlich-informativ
(Entscheidung vom 17. April 2003)S 13 KR 5/03 Krankenversicherung - Keine Brille zum Hören
(Entscheidung vom 11. März 2003)B 3 KR 10/02 R Krankenversicherung - Krankenhausdaten sind geschützt
(Entscheidung vom 28. Mai 2003)B 13 RJ 29/02 R Übertragung von Rentenanwartschaften - Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
(Entscheidung vom 03. April 2003)B 7 AL 114/01 R Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen und Überstundenvergütungen - überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10
(Entscheidung vom 25. März 2003)B 7 AL 106/01 R Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen für die Zeit vor dem 22.6.2000
(Entscheidung vom 25. März 2003)B 7 AL 8/02 R Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter - Berufliche Rehabilitation mit täglicher Heimfahrt ohne Unterbringung
(Entscheidung vom 25. März 2003)B 5 RJ 34/02 R Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(Entscheidung vom 09. April 2003)B 3 KR 25/02 R Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9.021 - Vergütung für eine Krankenhausbehandlung
(Entscheidung vom 26. März 2003)B 2 U 25/02 R Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Spitzensportler der ehemaligen DDR
(Entscheidung vom 18. März 2003)B 2 U 22/02 R Erneute Gewährung von Wohnungshilfe
(Entscheidung vom 06. Mai 2003)B 2 U 15/02 R Berechnung einer Hinterbliebenenrente auf der Grundlage eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV)
(Entscheidung vom 18. März 2003)B 2 U 13/02 R Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit
(Entscheidung vom 18. März 2003)2 AZR 245/02 Kündigung einer Schwangeren - Doppelter Rechtsweg
(Entscheidung vom 17. Juni 2003)8 AZR 341/02 Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
(Entscheidung vom 12. Juni 2003)12 E 3163/02 (1) Sanktion - Kontrolle muss hundertprozentig sein
(Entscheidung vom 29. Januar 2003)S 30 AL 427/02 Arbeitslosenhilfe - Beiträge zur Alterssicherung absetzbar
(Entscheidung vom 27. März 2003)L 4 KR 101/02 ER Medikamente per Internet - Nicht verboten L 4 KR 198/00 Familien-Krankenversicherung - Nur bis zum 25. Lebensjahr des Kindes S 12 AL 374/01 Arbeitslosengeld - Trotz Beschäftigungsverbots 1 Ca 12188/02 Kündigung - Anhörung muss korrekt sein
(Entscheidung vom 5. Mai 2003)L 1 AL 46/01 Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein, das bei der Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt wird
(Entscheidung vom 25. März 2003)L 2 RI 230/02 Mit der schlichten Berufung auf den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" kann die Verurteilung zur Zahlung einer Rente nicht verhindert werden
(Entscheidung vom 17. März 2003)1 ABR 72/98 Tarifwidrige Regelungen - Gewerkschaft kann dagegen klagen 6 AZR 114/02 Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst
(Entscheidung vom 05. Juni 2003)7 AZR 489/02 Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund
(Entscheidung vom 04. Juni 2003)7 ABR 42/02 Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema "Soziale Sicherung - Grundlagen"
(Entscheidung vom 04. Juni 2003)1 ABR 19/02 Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz
(Entscheidung vom 03. Juni 2003)L 1 AL 62/01 Wer größere Geldbeträge Dritter auf dem Girokonto hat, riskiert seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
(Entscheidung vom 25. März 2003)L 2 RI 230/02 Mit der schlichten Berufung auf den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" kann die Verurteilung zur Zahlung einer Rente nicht verhindert werden
(Entscheidung vom 17. März 2003)3 A 10313/03.OVG Disziplinarrecht - Finanzbeamte müssen neutral sein
(Entscheidung vom 10. April 2003)S 31 SB 388/01 Schwerbehinderung - Auch bei Zuckerkrankheit
(Entscheidung vom 05. März 2003)C - 385/99 Krankenversicherung - Kosten im Ausland trägt die Kasse
(Entscheidung vom 13. Mai 2003)15 Ca 8302/02 Kündigung - Dem Betriebsrat Kinderzahl mitteilen
(Entscheidung vom 24. März 2003)11 Sa 743/02 Gleichbehandlung - Auch bei Überstunden
(Entscheidung vom 30. Januar 2003)2 AZR 255/02 "Nachkündigung" des Insolvenzverwalters
(Entscheidung vom 22. Mai 2003)10 AZR 390/02 Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung von Sonderleistungen in Teilbeträgen
(Entscheidung vom 21. Mai 2003)6 Sa 480/01 Fristlose Kündigung - Auch bei wenig Alkohol im Blut 6 AZR 539/01 Fortbildungskosten - Bindungsfrist muss angemessen sein 9 Sa 658/02 Fristlose Kündigung - Wer Dokumente fälscht, fliegt
(Entscheidung vom 16. Januar 2003)6 AZR 191/02 Ausbildungsvergütung in einem spendenfinanzierten Ausbildungsverhältnis
(Entscheidung vom 08. Mai 2003)L 5 KR 51/02 Wird ein Versicherter von seinem Arzt ins Krankenhaus eingewiesen, muss seine Krankenkasse die Kosten der stationären Behandlung übernehmen
(Entscheidung vom 06. Februar.2003)B 1 KR 17/01 R Krankenversicherung - Altersgrenze ist zu beachten
(Entscheidung vom 25. März 2003)4 AZR 351/01 Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag bindet S 13 KR 30/02 Krankenversicherung - Anspruch auf einen Blindenhund 1 AZR 668/01 Vergütung - Wechselschichtzulage ist fortzuzahlen 9 AZR 306/00 Werkstudenten - Beitragsfrei auch nach Freiversuch 2 AZR 599/01 Kündigung wegen Krankheit - Die Prognose ist wichtig 2 AZR 742/00 Maßregelungsverbot - Rechte dürfen geltend gemacht werden 1 ABR 13/02 Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"
(Entscheidung vom 06. Mai 2003)3 Sa 3/00 Aufrechnen von Ansprüchen gegen Gehaltsforderungen 3 Sa 5/00 Beihilfe anlässlich der Geburt von Zwillingen? 7 AZR 531/82 Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung bei Krankheit
| Legende: | ||||||
| AG | = | Amtsgericht | SG |
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Sozialgericht | |
| ArbG |
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Arbeitsgericht | LSG |
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Landessozialgericht | |
| LAG |
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Landesarbeitsgericht | BSG |
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Bundessozialgericht | |
| BAG |
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Bundesarbeitsgericht | VGH |
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Verwaltungsgerichtshof | |
| VerwG |
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Verwaltungsgericht | BVerwG | = | Bundesverwaltungsgericht | |
| OVerwG |
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Oberverwaltungsgericht | BGH | = | Bundesgerichtshof | |
| LG | = | Landgericht | BFH | = | Bundesfinanzhof | |
| BVerfG | = | Bundesverfassungsgericht | FG | = | Finanzgericht | |
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