Aktuelles - Übersicht

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.03.2026 Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.02.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 26.02.2026 Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) im Niedersächsischen Landtag hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Denis Lehmkemper

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 26.02.2026 Anfang Februar hat der Landtag das Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft den Bereich der Videoüberwachung. Der bislang sehr

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.02.2026 „Coordinated Enforcement Framework“ 2025: Ergebnisse der europaweiten Aktion zur Umsetzung des Rechts der Bürger_innen auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten in der