Aktuelles - Übersicht
Aktuelle Datenschutzmeldungen
Mainzer Erklärung veröffentlicht: Sechs Empfehlungen für eine sichere und erfolgreiche elektronische Patientenakte
Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom 03.12.2025 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz veröffentlichen sechs Empfehlungen für eine sichere,
EuGH-Urteil in der Rechtssache Russmedia: Weichenstellung für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern
Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragten von Berlin und Hamburg vom 02.12.2025 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) verkündet. Die Entscheidung stellt klar, dass Hosting-Anbieter für rechtswidrige, von Nutzenden
Immer mehr Beschwerden wegen privater Kameras
Kostenloses Onlineseminar am 27. November 2025 zur privaten Videoüberwachung im Wohnumfeld Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert verzeichnet erneut einen Anstieg bei Beschwerden zu Videoüberwachungen. In diesem Jahr lag die Zahl der Eingaben
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte: Zehn Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes von Kindern
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 20.11.2025 Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte veröffentlicht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Reformvorschläge zur Verbesserung des gesetzlichen Datenschutzes
Mehrheit der Nutzerinnen und -nutzer wünscht sich mehr Kontrolle über ihre Daten – erster Cookie-Manager in Deutschland anerkannt
Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.11.2025 Die BfDI hat den ersten Dienst zur Einwilligungsverwaltung gemäß der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) anerkannt. Dies stellt einen wichtigen Schritt zu einer nutzerfreundlicheren Verwaltung von Datenschutzeinstellungen
Aktuelle Rechtsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
10 AZR 170/24
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Eisenschutzarbeiten – Bauwerksbezug
9 AZR 216/24
Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub
4 AZR 151/24
Eingruppierung – Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe – entsprechende Tätigkeit
4 AZR 305/24
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt – Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – selbstständige Leistungen