Aktuelles - Übersicht
Aktuelle Datenschutzmeldungen
Datenschutzbeauftragte verwarnt BVG
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 04.05.2026 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Verwarnung wegen des mangelhaften Umgangs mit einem Datenschutzvorfall verhängt. Die BVG
Rechtliche Anforderungen bei KI-Nutzung – Datenschutzbeauftragter gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 27.04.2026 Künstliche Intelligenz (KI) ist längst fester Bestandteil des beruflichen und privaten Alltags. Um die sichere und verantwortungsvolle Nutzung von KI-Systemen zu gewährleisten, hat die Europäische Union
Austausch zwischen Mitgliedern der DSK und spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Beschwerden und „Digitale Gewalt“
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.04.2026 Beim Austauschtreffen von Mitgliedern der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und der spezifischen Aufsichtsbehörden am 22. April
15. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt: Digital souverän – wer oder was entscheidet im modernen Rechtsstaat
Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer vom 20.04.2026 Wie digitale Souveränität besser gelingen
Geplante digitale Ermittlungsbefugnisse gehen zu weit – Grundrechtschutz muss eingehalten werden
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 02.04.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) kritisiert drei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse. Nach den
Aktuelle Rechtsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
10 AZR 33/25
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Zulässigkeit der Revision
4 AZR 21/25
Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst – erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Tätigkeit – Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/…