Aktuelles - Übersicht
Aktuelle Datenschutzmeldungen
Gemeinsam Datenschutz zukunftsorientiert gestalten: Jetzt Vorschläge zur Datenschutzreform kommentieren
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 23.07.2026 Bürger_innen, Behörden, Unternehmen, NGO und Initiativen sind eingeladen, die Vorschläge der Landesdatenschützer_innen zur Modernisierung des Datenschutzes zu kommentieren und eigene Vorschläge einzubringen Konsultationsverfahren
Neue Leitlinien zur Anonymisierung von Daten veröffentlicht
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 08.07.2026 Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue umfassende Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten beschlossen. Mit den Leitlinien schaffen die Datenschutzbehörden Orientierung für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung
Bundestag wählt Moritz Hennemann als Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider
Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.06.2026 Prof. Dr. Moritz Hennemann wurde heute vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Hennemann folgt auf Prof.
Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Jahresbericht 2025 vor
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gestern sein Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz
Datenschutz modernisieren: Landesbeauftragter verweist auf „Stuttgarter Impulse“ und unterstützt Hamburger Bundesratsinitiative
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 22.06.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist auf die „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes“ hin, die die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder auf der 111.
Aktuelle Rechtsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
5 AZR 79/25
Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags nach § 6 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA)
7 AZR 124/25
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung