Aktuelles - Übersicht
Aktuelle Datenschutzmeldungen
LfD Niedersachsen informiert über rechtliche Anforderungen im Wahlkampf – TTPW-Verordnung im Fokus
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 13.05.2026 Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 verarbeiten Parteien, Verbände und Wählergruppen personenbezogene Daten – etwa, um Wählerinnen und Wähler gezielt mit Wahlwerbung anzusprechen oder um ihre
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 07.05.2026 Die neue Landesregierung will mehr Digitalisierung und mehr KI-Einsatz. Sie spricht sich explizit aus für „ermöglichenden und gestaltenden Datenschutz, der die Gesellschaft und
Datenschutzaufsicht 2025: beraten, kontrollieren, Rechtsklarheit schaffen
Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.05.2026 BfDI stellt 34. Tätigkeitsbericht vor Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat heute ihren 34. Tätigkeitsbericht an
Datenschutzkonferenz fordert EU-Gesetzgeber zur endgültigen Absage an die Chatkontrolle auf
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.05.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an die Bundesregierung,
Datenschutzbeauftragte verwarnt BVG
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 04.05.2026 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Verwarnung wegen des mangelhaften Umgangs mit einem Datenschutzvorfall verhängt. Die BVG
Aktuelle Rechtsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
5 AZR 38/25
Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens
4 AZR 74/25
Eingruppierung – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) – Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen