Aktuelles - Übersicht
Aktuelle Datenschutzmeldungen
Geplante digitale Ermittlungsbefugnisse gehen zu weit – Grundrechtschutz muss eingehalten werden
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 02.04.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) kritisiert drei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse. Nach den
DSK erarbeitet Handlungsempfehlungen für die Digitalisierung der Verwaltung
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.03.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende
LfDI legt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 vor
Menschen schützen – Technik gestalten: Landesbeauftragter Tobias Keber stellt Tätigkeitsbericht vor. Mehr Beschwerden von Bürger_innen: Beschwerdezahlen auf Höchststand Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 26.03.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
KDSA veröffentlicht ihren 10. Tätigkeitsbericht von 2025
Die KDSA Ost (Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs) hat ihren 10. Tätigkeitsbericht herausgegeben. Wie in den Jahren zuvor, haben wir uns bemüht, unseren Bericht als Informationsmittel zu gestalten. So soll neben
Sachsens Datenschutzbeauftragte stellt Jahresbericht vor
Beschwerden und Datenpannen auf neuem Höchststand Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat am Dienstag in Dresden ihren »Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025« an Landtagspräsident Alexander Dierks überreicht. In der Publikation sind die Arbeitsschwerpunkte
Aktuelle Rechtsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
4 ABR 41/24
Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
4 ABR 35/24
Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
4 ABR 11/25
Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
4 ABR 1/25
Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots