Aktuelles - Übersicht
Aktuelle Datenschutzmeldungen
Neue Praxishilfen zu KI in der Verwaltung und KI-Transkription
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 11.06.2026 Neue Praxishilfen: Datenschutzleitfaden für KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen in Baden-Württemberg KI-Einsatz durch die Verwaltung: Wie ist § 3a LDSG anzuwenden? Dokumente verfügbar unter: lfdi-bw.de/praxishilfen
Datenschutzbeauftragte als Gestalter der digitalen Zukunft Europas – 200 Datenschutzfachleute auf dem 5. Datenschutztag Rhein-Main-Saar
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.06.2026 Der 5. Datenschutztag Rhein-Main-Saar fand am 10. Juni 2026 in Frankfurt am Main statt. Die Tagung veranstaltete der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD)
Landgericht Berlin bestätigt Verstoß der Deutsche Wohnen SE gegen die DSGVO
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gestern sein Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE verkündet und
Social Media ist nicht WildWest: Handlungsrahmen des LfDI für öffentliche Stellen aktualisiert
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 05.06.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat heute seinen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen
Bußgeldverfahren effizienter gestalten: Datenschutzaufsicht schlägt Entlastung der Justiz vor
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 04.06.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) setzt sich für eine Verbesserung des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldern und zugleich für die Vermeidung von Doppelarbeit in der
Aktuelle Rechtsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
4 ABR 25/25
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn) – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des…
10 AZR 28/25
Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen – Schadensersatz