Aktuelles - Übersicht
Aktuelle Datenschutzmeldungen
Neue Leitlinien zur Anonymisierung von Daten veröffentlicht
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 08.07.2026 Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue umfassende Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten beschlossen. Mit den Leitlinien schaffen die Datenschutzbehörden Orientierung für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung
Bundestag wählt Moritz Hennemann als Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider
Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.06.2026 Prof. Dr. Moritz Hennemann wurde heute vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Hennemann folgt auf Prof.
Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Jahresbericht 2025 vor
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gestern sein Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz
Datenschutz modernisieren: Landesbeauftragter verweist auf „Stuttgarter Impulse“ und unterstützt Hamburger Bundesratsinitiative
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 22.06.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist auf die „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes“ hin, die die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder auf der 111.
Neue Praxishilfen zu KI in der Verwaltung und KI-Transkription
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 11.06.2026 Neue Praxishilfen: Datenschutzleitfaden für KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen in Baden-Württemberg KI-Einsatz durch die Verwaltung: Wie ist § 3a LDSG anzuwenden? Dokumente verfügbar unter: lfdi-bw.de/praxishilfen
Aktuelle Rechtsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
2 AZR 184/25
Kündigung – Einladung zum bEM – Anscheinsbeweis für den Zugang
4 AZR 95/25
Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L – Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
4 AZR 160/25
Unzulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung – Sachrüge