Datenschutzmeldungen

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.03.2026 Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.02.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 26.02.2026 Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) im Niedersächsischen Landtag hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Denis Lehmkemper

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 26.02.2026 Anfang Februar hat der Landtag das Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft den Bereich der Videoüberwachung. Der bislang sehr

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.02.2026 „Coordinated Enforcement Framework“ 2025: Ergebnisse der europaweiten Aktion zur Umsetzung des Rechts der Bürger_innen auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten in der

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.02.2026 Anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden zum digitalen Omnibus der EU-Kommission betont die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp, dass

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.02.2026 In Zeiten vor einer Wahl erhalten viele Bürgerinnen und Bürger neben der Wahlbenachrichtigung auch Wahlwerbung von politischen Parteien per Post. Dabei stellt sich

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.02.2026 „KI and Me. In künstlicher Beziehung“ – unter diesem Motto stellt der diesjährige Safer Internet Day (SID) die „Beziehung“ zwischen Jugendlichen und künstlicher

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 09.02.2026 Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Datenschutz geht zur Schule“ besuchen Mitarbeitende des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) im Februar zahlreiche Schulen in Niedersachsen. Sie sprechen

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 09.02.2026 Anlässlich des Safer Internet Days (10.02.2026) appelliert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an den Gesetzgeber, im