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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gestern sein Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz Zahlreiche neue Befugnisse … Weiterlesen Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Jahresbericht 2025 vor

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 22.06.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist auf die „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes“ hin, die die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder auf der 111. Datenschutzkonferenz beschlossen haben: https://lfdi-bw.de/stuttgarter-impulse. Ziel der Modernisierungsagenda ist es insbesondere, den Datenschutz für Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger, aber … Weiterlesen Datenschutz modernisieren: Landesbeauftragter verweist auf „Stuttgarter Impulse“ und unterstützt Hamburger Bundesratsinitiative

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 11.06.2026 Neue Praxishilfen: Datenschutzleitfaden für KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen in Baden-Württemberg KI-Einsatz durch die Verwaltung: Wie ist § 3a LDSG anzuwenden? Dokumente verfügbar unter: lfdi-bw.de/praxishilfen Regelmäßig gibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Tobias Keber Praxishilfen heraus, um Behörden und Unternehmen … Weiterlesen Neue Praxishilfen zu KI in der Verwaltung und KI-Transkription

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.06.2026 Der 5. Datenschutztag Rhein-Main-Saar fand am 10. Juni 2026 in Frankfurt am Main statt. Die Tagung veranstaltete der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie … Weiterlesen Datenschutzbeauftragte als Gestalter der digitalen Zukunft Europas – 200 Datenschutzfachleute auf dem 5. Datenschutztag Rhein-Main-Saar

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gestern sein Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE verkündet und bestätigt, dass das Unternehmen gegen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Das Unternehmen hatte für die Speicherung personenbezogener Daten von … Weiterlesen Landgericht Berlin bestätigt Verstoß der Deutsche Wohnen SE gegen die DSGVO

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 05.06.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat heute seinen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen in aktualisierter Form veröffentlicht. Mit diesem Handlungsrahmen trägt der LfDI seit vielen Jahren der Tatsache Rechnung, dass Dienste wie Facebook, … Weiterlesen Social Media ist nicht WildWest: Handlungsrahmen des LfDI für öffentliche Stellen aktualisiert

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 04.06.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) setzt sich für eine Verbesserung des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldern und zugleich für die Vermeidung von Doppelarbeit in der Verwaltung und in der Justiz ein. Die Datenschutzaufsicht sollte im gerichtlichen Bußgeldverfahren dieselben Rechte erhalten wie die Staatsanwaltschaft, nach dem … Weiterlesen Bußgeldverfahren effizienter gestalten: Datenschutzaufsicht schlägt Entlastung der Justiz vor

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 02.06.2026 In Niedersachsen häufen sich derzeit Berichte zu Cyberangriffen, bei denen Kriminelle personenbezogene Daten stehlen. Dabei sind teilweise besonders sensible Daten wie Patienteninformationen oder Fotos von Kindern betroffen. Auch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) steigt die Anzahl gemeldeter Datenschutzverletzungen kontinuierlich, im ersten Quartal 2026 waren … Weiterlesen Cyberangriffe: LfD Niedersachsen fordert Verantwortliche und IT-Dienstleister zum Handeln auf

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.05.2026 Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30.05.2026 erhält die BfDI eine neue gesetzliche Zuständigkeit: Sie überwacht die Anwendung des sogenannten „Data Act“ (Verordnung (EU) 2023/2854) gegenüber der Wirtschaft und öffentlichen Stellen des Bundes, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Der Data Act ist eine … Weiterlesen Neue Zuständigkeit: BfDI übernimmt Datenschutzaufsicht nach dem Data Act

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 13.05.2026 Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 verarbeiten Parteien, Verbände und Wählergruppen personenbezogene Daten – etwa, um Wählerinnen und Wähler gezielt mit Wahlwerbung anzusprechen oder um ihre Mitglieder zu organisieren. Weil politische Meinungen zu den besonders sensiblen Daten zählen, sind hierbei strenge datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Hinzu … Weiterlesen LfD Niedersachsen informiert über rechtliche Anforderungen im Wahlkampf – TTPW-Verordnung im Fokus