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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 13.05.2026 Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 verarbeiten Parteien, Verbände und Wählergruppen personenbezogene Daten – etwa, um Wählerinnen und Wähler gezielt mit Wahlwerbung anzusprechen oder um ihre Mitglieder zu organisieren. Weil politische Meinungen zu den besonders sensiblen Daten zählen, sind hierbei strenge datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Hinzu … Weiterlesen LfD Niedersachsen informiert über rechtliche Anforderungen im Wahlkampf – TTPW-Verordnung im Fokus

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 07.05.2026 Die neue Landesregierung will mehr Digitalisierung und mehr KI-Einsatz. Sie spricht sich explizit aus für „ermöglichenden und gestaltenden Datenschutz, der die Gesellschaft und die Wirtschaft stärkt und unterstützt“. Das begrüßen wir ausdrücklich, da wir diesen Ansatz seit Jahren praktizieren. Wir haben mit unseren … Weiterlesen Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.05.2026 BfDI stellt 34. Tätigkeitsbericht vor Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat heute ihren 34. Tätigkeitsbericht an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner übergeben. Der Bericht für das Jahr 2025 macht deutlich, vor welchen Aufgaben Datenschutzaufsicht … Weiterlesen Datenschutzaufsicht 2025: beraten, kontrollieren, Rechtsklarheit schaffen

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.05.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an die Bundesregierung, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Anlass dafür ist die voraussichtlich am 11. Mai 2026 beginnende vierten Verhandlungsrunde (Trilog) … Weiterlesen Datenschutzkonferenz fordert EU-Gesetzgeber zur endgültigen Absage an die Chatkontrolle auf

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 04.05.2026 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Verwarnung wegen des mangelhaften Umgangs mit einem Datenschutzvorfall verhängt. Die BVG hatte die Löschung von Daten bei einem Dienstleister nicht kontrolliert und einen anschließenden Datenschutzvorfall erst deutlich verspätet gemeldet. Am 17. … Weiterlesen Datenschutzbeauftragte verwarnt BVG

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 27.04.2026 Künstliche Intelligenz (KI) ist längst fester Bestandteil des beruflichen und privaten Alltags. Um die sichere und verantwortungsvolle Nutzung von KI-Systemen zu gewährleisten, hat die Europäische Union mit der KI-Verordnung einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen. Diese Verordnung enthält verbindliche Vorgaben für Entwickler, Anbieter, aber auch Anwender von KI-Modellen … Weiterlesen Rechtliche Anforderungen bei KI-Nutzung – Datenschutzbeauftragter gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.04.2026 Beim Austauschtreffen von Mitgliedern der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und der spezifischen Aufsichtsbehörden am 22. April in Stuttgart diskutierten die Datenschützer_innen unter anderem über den in der vergangenen Woche vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf „zur Stärkung des … Weiterlesen Austausch zwischen Mitgliedern der DSK und spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Beschwerden und „Digitale Gewalt“

Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer vom 20.04.2026 Wie digitale Souveränität besser gelingen kann, diese Frage stand im Zentrum des diesjährigen Speyerer Forums Digitale Lebenswelt, das am 16. und 17. April 2026 stattfand. … Weiterlesen 15. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt: Digital souverän – wer oder was entscheidet im modernen Rechtsstaat

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 02.04.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) kritisiert drei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse. Nach den Gesetzesplänen sollen die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet in Strafverfahren sowie für die Polizeibehörden … Weiterlesen Geplante digitale Ermittlungsbefugnisse gehen zu weit – Grundrechtschutz muss eingehalten werden

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.03.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende Handlungsempfehlungen für Verantwortliche zur datenschutzrechtlichen Umsetzung von Projekten der Verwaltungsdigitalisierung zu erarbeiten. Zudem diskutierte die DSK über den derzeitigen Stand … Weiterlesen DSK erarbeitet Handlungsempfehlungen für die Digitalisierung der Verwaltung