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Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.04.2025 CDU/CSU und SPD streben laut ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln. Ich stehe bereit, diese neue Verantwortung anzunehmen und werde mich für einen innovationsfreundlichen und zugleich effektiven Datenschutz einsetzen, so die Bundesdatenschutzbeauftragte. … Weiterlesen BfDI steht für die Bündelung der Aufsicht zur Verfügung

Die KDSA Ost (Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs) hat ihren 9. Tätigkeitsbericht herausgegeben. Wie in den Jahren zuvor, haben wir uns bemüht, unseren Bericht als Informationsmittel zu gestalten. So soll neben einer bloßen Darstellung unserer Tätigkeit auch die Entwicklung des Datenschutzes über den kirchlichen Bereich hinaus erläutert werden. Datenschutz und Digitalisierung … Weiterlesen KDSA veröffentlicht ihren 9. Tätigkeitsbericht von 2024

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und für Informationszugang Schleswig-Holstein vom 09.04.2025 Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2024 vorgelegt. Die Zahl der Beschwerden hat ein Rekordhoch erreicht, und auch die gemeldeten Datenpannen werden jährlich mehr. Außerdem zeigt sich ein großer Beratungsbedarf … Weiterlesen Datenschutzbericht 2025 – Mehr Beschwerden, mehr Datenpannen … und jetzt auch noch mehr Datenrecht: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hilft

Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 26.03.2025 Pressemitteilung Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor. Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürger:innen und freie Berufe werden ignoriert. … Weiterlesen Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder: Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort

Anstieg bei Datenpannen, Beschwerden und Beratungsanfragen Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat am Dienstag in Dresden ihren »Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024« an Landtagspräsident Alexander Dierks überreicht. Der Bericht ist über 200 Seiten stark. Er enthält aktuelle Fälle, Statistiken und Hinweise zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dr. Juliane Hundert: »Unsere Demokratie, unsere freiheitlichen … Weiterlesen Neuer Bericht zum Datenschutz in Sachsen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 17.03.2025 Beschäftigtendatenschutz sowie Datenschutz und KI weiterhin Schwerpunkte Bildungszentrum für Datenschutz und Informationsfreiheit (BIDIB) verzeichnet Höchstwert bei Anmeldungen Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber hat im vergangenen Jahr Ministerien, Kommunen und Unternehmen beraten, Bürger_innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt … Weiterlesen Tätigkeitsbericht Datenschutz 2024: Innovation mit Datenschutz. Für Menschen. Einfach machen.

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.03.2025 Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Das geht aus der Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zum Referentenentwurf für ein Data Act Durchführungsgesetz hervor. Die Aufsicht über die … Weiterlesen Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland ist verfassungs- und europarechtswidrig

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 12.03.2025 In einer beschwerdeunabhängigen Prüfung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) im Januar dieses Jahres relevante Hamburger Onlineshops unter die Lupe genommen. Bei einem großen Versandhaus mit dem Schwerpunkt Bekleidung wurde festgestellt, dass der Onlineshop keine Bestellmöglichkeit als Gast anbot. Einkäufe waren daher … Weiterlesen Gastzugang im Onlinehandel: HmbBfDI setzt Verbesserungen durch, OLG Hamburg bestätigt Ausnahmen

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.03.2025 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Die Entfristung der polizeilichen Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung bei gleichzeitiger Streichung der bislang vorgesehenen Evaluierung darauf basierender … Weiterlesen Entfristung von eingriffsintensiven Überwachungsbefugnissen: Evidenzbasierte Gesetzgebung ist unverzichtbar

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 05.03.2025 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute (5. März) seine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet. Der EDSA hat auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg die Umsetzung des Rechts auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) gemäß … Weiterlesen Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen sich an europaweiter Aktion zum Recht auf Löschung