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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.06.2024 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, und der Information Commissioner des Vereinigten Königreichs (ICO), John Edwards, haben bei einem Treffen in Venedig die Kooperation ihrer Behörden bekräftigt. Dazu unterzeichneten sie eine gemeinsame Absichtserklärung. Der BfDI betont dabei die … Weiterlesen BfDI und ICO stärken Zusammenarbeit

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 10.06.2024 Seit dem 1. März bis heute sind über 100 Tage im Amt des neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Frei-staat Thüringen (TLfDI) vergangen. Tino Melzer zieht seine erste positive Bilanz: „Die ersten 100 Tage waren geprägt von vielen Antrittsbesuchen, … Weiterlesen Tino Melzer – 100 Tage im Amt des TLfDI

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 06.06.2024 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat am 6. Juni 2024 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 dem Niedersächsischen Landtag vorgestellt. Insgesamt zieht Lehmkemper ein positives Fazit: „Die meisten Unternehmen und öffentliche Stellen in Niedersachsen nehmen den Datenschutz ernst und haben ihre Prozesse … Weiterlesen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – zukunftsfähig nur mit einem starken Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 05.06.2024 Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology angenommen. Das Papier beschreibt die Nutzungsmöglichkeiten im privaten und öffentlichen Sektor und stellt sowohl Risiken als auch praktische … Weiterlesen Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Im Vorfeld von Wahlen nutzen politische Parteien neben der direkten Ansprache an Infoständen auch andere Kanäle, um für ihr Wahlprogramm sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Sofern dabei keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist dies datenschutzrechtlich nicht bedenkenswert. Viele Parteien verschicken aber auch Wahlwerbung per Post an die … Weiterlesen Wahlwerbung per Post: Informationen zum Datenschutz und Widerspruchsrecht

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 28.05.2024 Ob neue Gesetzesinitiativen, steigende Anforderungen in Behörden und Betrieben oder der Vormarsch der Künstlichen Intelligenz: Der Transformationsdruck im Datenschutz ist groß – die Leistungsfähigkeit der modernen Datenschutzbeauftragten aber auch. Beim 3. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz am 25.06.2024 beleuchten der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands … Weiterlesen „Datenschutzbeauftragte – auf Zukunftskurs“ – 3. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz am 25. Juni 2024

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Frau Dagmar Hartge, der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Barbara Richstein, ihren Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht für die Jahre 2022 und 2023. Während in anderen Ländern sowie auf Bundesebene die … Weiterlesen Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2022/23 vor

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 08.05.2024 Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz angenommen. Nach Inkrafttreten der KI‐VO muss in Deutschland innerhalb von 12 Monaten eine behördliche Aufsichtsstruktur eingerichtet werden. Es besteht Handlungsbedarf für die Gesetzgeber in Bund und … Weiterlesen Datenschutzkonferenz bezieht Position: Nationale Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI‐VO)

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor. Die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Im Sinne einer Checkliste … Weiterlesen Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zu Künstlicher Intelligenz – Kugelmann: „Unternehmen und öffentliche Stellen nicht alleine lassen“

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 30.04.2024 Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz flattern nicht nur Wahlbenachrichtigungen ins Haus. Viele Bürgerinnen und Bürger finden auch postalische Wahlwerbung von politischen Parteien in ihren Briefkästen vor. Die Adressdaten dafür kommen von den Meldeämtern. Ist das erlaubt? Der Landesbeauftragte für den … Weiterlesen Wahlwerbung mit Adressdaten vom Meldeamt? Landesdatenschutzbeauftragter informiert über die Zulässigkeit der Adressweitergabe und das Widerspruchsrecht