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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 20.03.2024 Beim Einkaufen in Online-Shops darf im Rahmen eines Bestellprozesses nicht ohne Weiteres das Geburtsdatum als zwingende Angabe abgefragt werden. Diese von der Datenschutzaufsicht Niedersachsen vertretene Rechtsauffassung wurde nun vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. In ihr drückt sich der Grundsatz der Datenminimierung aus, nach dem die Verarbeitung auf … Weiterlesen Geburtsdatum als Pflichtfeld in Webshops oft rechtswidrig

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, parallel dazu die Kommunalwahlen. Wenige Monate danach – am 1. September 2024 – folgt die Wahl zum Sächsischen Landtag. Bereits bei der Vorbereitung, aber auch bei der Durchführung der Abstimmungen, werden Millionen an personenbezogenen Daten verarbeitet – von Wahlberechtigten, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlhelferinnen … Weiterlesen Superwahljahr in Sachsen: SDTB beantwortet häufige Fragen zum Datenschutz bei Wahlen

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, parallel dazu die Kommunalwahlen. Wenige Monate danach – am 1. September 2024 – folgt die Wahl zum Sächsischen Landtag. Bereits bei der Vorbereitung, aber auch bei der Durchführung der Abstimmungen, werden Millionen an personenbezogenen Daten verarbeitet – von Wahlberechtigten, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlhelferinnen … Weiterlesen Superwahljahr in Sachsen: SDTB beantwortet häufige Fragen zum Datenschutz bei Wahlen

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.03.2024 Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) der EU verabschiedet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die KI-Verordnung als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dazu sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die … Weiterlesen BfDI begrüßt die europäische KI-Verordnung

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 13.03.2024 Erfurt, 13.03.2024: Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde – das Einwohnermeldeamt – den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den letzten sechs Monaten vor einer … Weiterlesen Presseinformation des TLfDI: Ihr Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung im Zusammenhang mit den Landtagswahlen

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 12.03.2024 Erfurt, 12.03.2024: Am 1. März 2024 hat der Jurist Tino Melzer (41) sein Amt als Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in der gleichlautenden Behörde begonnen. Er ist am 2. Februar mit der erforderlichen Mehrheit im Thüringer Landtag in … Weiterlesen Pressemitteilung des TLfDI: Tino Melzer hat sein Amt begonnen – seine Arbeit wird es vollenden!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 20.02.2024 Derzeit gibt es in einigen Bundesländern erneut die Diskussion, ob man Faxgeräte in den Behörden abschaffen sollte oder nicht. Dabei wird zum Teil nicht aus Datenschutzgründen argumentiert, sondern weil es sich um eine veraltete Technik handelt. Der TLfDI möchte dies zum Anlass … Weiterlesen FAX: kein Klacks!

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14.02.2024 Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu … Weiterlesen BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.02.2024 Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu erreichen. Die Offenlegung solcher Daten ist datenschutzrechtlich besonders brisant, wenn die Information über die Mitgliedschaft Rückschlüsse auf … Weiterlesen Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 07.02.2024 Als am 25. Januar 1974 das rheinland-pfälzische Landesdatenschutzgesetz in Kraft trat, war der Landtag Rheinland-Pfalz der erst dritte Gesetzgeber weltweit, der mutig und vorausschauend eines der zentralen Themen des 20. und 21. Jahrhunderts anging. Das 50. Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes hat der Landesbeauftragte für … Weiterlesen Rheinland-Pfalz feiert 50 Jahre Datenschutzgesetz: „Modern und relevant wie nie“