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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Im Vorfeld von Wahlen nutzen politische Parteien neben der direkten Ansprache an Infoständen auch andere Kanäle, um für ihr Wahlprogramm sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Sofern dabei keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist dies datenschutzrechtlich nicht bedenkenswert. Viele Parteien verschicken aber auch Wahlwerbung per Post an die … Weiterlesen Wahlwerbung per Post: Informationen zum Datenschutz und Widerspruchsrecht

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 28.05.2024 Ob neue Gesetzesinitiativen, steigende Anforderungen in Behörden und Betrieben oder der Vormarsch der Künstlichen Intelligenz: Der Transformationsdruck im Datenschutz ist groß – die Leistungsfähigkeit der modernen Datenschutzbeauftragten aber auch. Beim 3. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz am 25.06.2024 beleuchten der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands … Weiterlesen „Datenschutzbeauftragte – auf Zukunftskurs“ – 3. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz am 25. Juni 2024

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Frau Dagmar Hartge, der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Barbara Richstein, ihren Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht für die Jahre 2022 und 2023. Während in anderen Ländern sowie auf Bundesebene die … Weiterlesen Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2022/23 vor

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 08.05.2024 Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz angenommen. Nach Inkrafttreten der KI‐VO muss in Deutschland innerhalb von 12 Monaten eine behördliche Aufsichtsstruktur eingerichtet werden. Es besteht Handlungsbedarf für die Gesetzgeber in Bund und … Weiterlesen Datenschutzkonferenz bezieht Position: Nationale Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI‐VO)

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor. Die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Im Sinne einer Checkliste … Weiterlesen Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zu Künstlicher Intelligenz – Kugelmann: „Unternehmen und öffentliche Stellen nicht alleine lassen“

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 30.04.2024 Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz flattern nicht nur Wahlbenachrichtigungen ins Haus. Viele Bürgerinnen und Bürger finden auch postalische Wahlwerbung von politischen Parteien in ihren Briefkästen vor. Die Adressdaten dafür kommen von den Meldeämtern. Ist das erlaubt? Der Landesbeauftragte für den … Weiterlesen Wahlwerbung mit Adressdaten vom Meldeamt? Landesdatenschutzbeauftragter informiert über die Zulässigkeit der Adressweitergabe und das Widerspruchsrecht

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 30.04.2024 Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz flattern nicht nur Wahlbenachrichtigungen ins Haus. Viele Bürgerinnen und Bürger finden auch postalische Wahlwerbung von politischen Parteien in ihren Briefkästen vor. Die Adressdaten dafür kommen von den Meldeämtern. Ist das erlaubt? Der Landesbeauftragte für den … Weiterlesen Wahlwerbung mit Adressdaten vom Meldeamt? Landesdatenschutzbeauftragter informiert über die Zulässigkeit der Adressweitergabe und das Widerspruchsrecht

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat am Mittwoch in Dresden ihren Datenschutz-Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler übergeben. In der Publikation sind die Arbeitsschwerpunkte des zurückliegenden Jahres zusammengefasst. Neben besonderen Fällen aus der Datenschutzpraxis enthält der Bericht Statistiken, Hinweise zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung und zur Rechtsprechung. Mehr Beschwerdeverfahren (S. 194) Im … Weiterlesen Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023 vor

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Landesbeauftragten für Informationszugang Schleswig-Holstein vom 23.04.2024 Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt – und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab … Weiterlesen Datenschutzbericht 2024 – den Datenschutz mit einer Stimme vertreten

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Barbara Richstein, den Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2023. Die Datenschutzbeauftragte befasste sich angesichts der zu erwartenden europäischen KI-Verordnung ausführlich … Weiterlesen LDA Brandenburg: Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023