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Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 26.06.2023 Das am 1. September 2023 in Kraft tretende neue Datenschutzgesetz wird die aufsichtsrechtliche Tätigkeit des EDÖB intensivieren. Der risikobasierte Ansatz liefert den Verantwortlichen zeitgemässe Instrumente zur Sicherstellung des Datenschutzes in digitalen Projekten und schärft die Sensibilität für die Privatsphäre. Der 30. Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutz- und … Weiterlesen 30. Tätigkeitsbericht 2022/2023: Neues Recht stärkt Funktionen des EDÖB

Gerade in Krisenzeiten ist der kirchliche Datenschutz ein Garant für Grund- und Freiheitsrechte! Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) vom 23.06.2023 Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, Michael Jacob, hat heute der kirchlichen Öffentlichkeit seinen 4. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt und dem Rat … Weiterlesen BfD EKD legt 4. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.06.2023 In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im Wahlkampf versucht, im Internet auf Stimmenfang zu gehen. Fälle wie „Cambridge Analytica“ zeigen, dass es dabei z. B. im US-Wahlkampf oder auch bei der Brexit-Abstimmung zu unfairen Manipulationen gekommen ist. Dem möchte der EU-Gesetzgeber … Weiterlesen Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2023 Seit gestern veröffentlicht Google schrittweise wieder neue Aufnahmen aus ganz Deutschland, insbesondere von Städten und Stadtvierteln, für den Dienst „Street View“. Ziel ist es, die Bilder für den Kartendienst aufzufrischen. Die Bilder stammen von Kamerafahrten aus dem Jahr 2022 und es werden hierzu aktuell deutschlandweit … Weiterlesen Fahrzeuge von Google fahren wieder für „Street View“

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2023 Seit gestern veröffentlicht Google schrittweise wieder neue Aufnahmen aus ganz Deutschland, insbesondere von Städten und Stadtvierteln, für den Dienst „Street View“. Ziel ist es, die Bilder für den Kartendienst aufzufrischen. Die Bilder stammen von Kamerafahrten aus dem Jahr 2022 und es werden hierzu aktuell deutschlandweit … Weiterlesen Fahrzeuge von Google fahren wieder für „Street View“

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 22.06.2023 Der Landtag Brandenburg hat Dagmar Hartge heute für weitere sechs Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wiedergewählt. Dagmar Hartge:  Ich freue mich außerordentlich, die Aufgaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht … Weiterlesen Landtag bestätigt Dagmar Hartge im Amt der Landesbeauftragten

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 22.06.2023 Der Landtag Brandenburg hat Dagmar Hartge heute für weitere sechs Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wiedergewählt. Dagmar Hartge:  Ich freue mich außerordentlich, die Aufgaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht … Weiterlesen Landtag bestätigt Dagmar Hartge im Amt der Landesbeauftragten

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 21.06.2023 EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften. Am 13. April 2023 eröffnete der EDÖB ein Vorabklärungsverfahren betreffend von der Aargauer Zeitung am 11. April 2023 aufgeworfener Fragen zur Rechtmässigkeit von Zugriffen … Weiterlesen Untersuchung gegen fedpol und BAZG

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.06.2023 Gemäß Artikel 59 DS-GVO erstellt die LfD Niedersachsen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Zusammenstellungen zu Anzahl und Art eingegangener Beschwerden und Datenpannenmeldungen sowie zu getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2. Darüber hinaus wird zu den Tätigkeiten der LfD im Hinblick auf ihre Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, … Weiterlesen 28.Tätigkeitsbericht 2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.06.2023 Gemäß Artikel 59 DS-GVO erstellt die LfD Niedersachsen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Zusammenstellungen zu Anzahl und Art eingegangener Beschwerden und Datenpannenmeldungen sowie zu getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2. Darüber hinaus wird zu den Tätigkeiten der LfD im Hinblick auf ihre Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, … Weiterlesen 28.Tätigkeitsbericht 2022