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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17.10.2023 Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei … Weiterlesen Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.10.2023 Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Arbeitspapier zu Telemetrie angenommen. Das Papier unterstützt mit praktischen Empfehlungen insbesondere Hersteller bei der Gestaltung von … Weiterlesen Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu Telemetrie

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Am 1. Oktober 2023 beginnt die zweite Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI). Prof. Dr. Dieter Kugelmann feiert diesen Anlass mit einem eigenen Account für seine Behörde auf dem datenschutzfreundlichen Kurznachrichtendienst Mastodon. Und er blickt voraus auf die Zukunftsthemen, die … Weiterlesen Landesdatenschutzbeauftragter startet in zweite Amtszeit – mit eigenem Mastodon-Account

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 28.09.2023 Am 27. September 2023 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, seinen 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2022 an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Bericht gibt detailliert Einblick in die Arbeit des Landesbeauftragten und steht ab … Weiterlesen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Neue Schwerpunkte nach Corona

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.09.2023 Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat diese Woche eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter … Weiterlesen BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU

Dr. Juliane Hundert: »Behörden des Freistaates Sachsen können sich ebenfalls ein Profil für ihre Öffentlichkeitsarbeit einrichten« Für öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen gibt es unter social.sachsen.de ab sofort eine eigene Instanz des Kurznachrichtendienstes Mastodon. Darüber können Behörden datenschutzfreundlich über ihre Arbeit informieren und sich mit Bürgerinnen und Bürgern austauschen. Der Server wird von der Sächsischen … Weiterlesen Social Media: SDTB startet mit eigener Instanz des Kurznachrichtendienstes Mastodon

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.09.2023 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen … Weiterlesen BfDI für effektivere Regeln zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 19.09.2023. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Senatskanzlei der Freie und Hansestadt Hamburg haben ihr Verfahren vor dem Hamburgischen Verwaltungsgericht über den Einsatz des Videokonferenzsystems ZOOM durch einen Vergleich beendet. Im August 2021 hatte der HmbBfDI eine „Warnung“ gegenüber der Senatskanzlei ausgesprochen, weil … Weiterlesen ZOOM in der Hamburger Verwaltung: HmbBfDI und Senatskanzlei legen Streit bei

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Anfang August veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf für ein novelliertes Bundesdatenschutzgesetz. Die deutschen Datenschutzbehörden haben dazu mit Stellungnahmen Position bezogen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Dieter Kugelmann, hat an den Stellungnahmen wesentlich mitgewirkt. Er resümiert: „Wir haben einige Punkte … Weiterlesen Stellungnahmen zum neuen Bundesdatenschutzgesetz – Kugelmann: Fortschritt, aber Länderrolle widerspiegeln!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 04.09.2023 Bereits am 14. Juli 2023 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seiner Pressemittelung zu EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) vor zu großer Euphorie gewarnt. Die Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) … Weiterlesen Anwendungshinweise der DSK zum Angemessenheitsbeschluss des EU-U.S. Data Privacy Framework – Der TLfDI weicht vom Votum der DSK ab und nimmt Stellung!