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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.06.2023 In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im Wahlkampf versucht, im Internet auf Stimmenfang zu gehen. Fälle wie „Cambridge Analytica“ zeigen, dass es dabei z. B. im US-Wahlkampf oder auch bei der Brexit-Abstimmung zu unfairen Manipulationen gekommen ist. Dem möchte der EU-Gesetzgeber … Weiterlesen Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2023 Seit gestern veröffentlicht Google schrittweise wieder neue Aufnahmen aus ganz Deutschland, insbesondere von Städten und Stadtvierteln, für den Dienst „Street View“. Ziel ist es, die Bilder für den Kartendienst aufzufrischen. Die Bilder stammen von Kamerafahrten aus dem Jahr 2022 und es werden hierzu aktuell deutschlandweit … Weiterlesen Fahrzeuge von Google fahren wieder für „Street View“

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2023 Seit gestern veröffentlicht Google schrittweise wieder neue Aufnahmen aus ganz Deutschland, insbesondere von Städten und Stadtvierteln, für den Dienst „Street View“. Ziel ist es, die Bilder für den Kartendienst aufzufrischen. Die Bilder stammen von Kamerafahrten aus dem Jahr 2022 und es werden hierzu aktuell deutschlandweit … Weiterlesen Fahrzeuge von Google fahren wieder für „Street View“

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 22.06.2023 Der Landtag Brandenburg hat Dagmar Hartge heute für weitere sechs Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wiedergewählt. Dagmar Hartge:  Ich freue mich außerordentlich, die Aufgaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht … Weiterlesen Landtag bestätigt Dagmar Hartge im Amt der Landesbeauftragten

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 22.06.2023 Der Landtag Brandenburg hat Dagmar Hartge heute für weitere sechs Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wiedergewählt. Dagmar Hartge:  Ich freue mich außerordentlich, die Aufgaben der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht … Weiterlesen Landtag bestätigt Dagmar Hartge im Amt der Landesbeauftragten

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 21.06.2023 EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften. Am 13. April 2023 eröffnete der EDÖB ein Vorabklärungsverfahren betreffend von der Aargauer Zeitung am 11. April 2023 aufgeworfener Fragen zur Rechtmässigkeit von Zugriffen … Weiterlesen Untersuchung gegen fedpol und BAZG

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.06.2023 Gemäß Artikel 59 DS-GVO erstellt die LfD Niedersachsen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Zusammenstellungen zu Anzahl und Art eingegangener Beschwerden und Datenpannenmeldungen sowie zu getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2. Darüber hinaus wird zu den Tätigkeiten der LfD im Hinblick auf ihre Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, … Weiterlesen 28.Tätigkeitsbericht 2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.06.2023 Gemäß Artikel 59 DS-GVO erstellt die LfD Niedersachsen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Zusammenstellungen zu Anzahl und Art eingegangener Beschwerden und Datenpannenmeldungen sowie zu getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2. Darüber hinaus wird zu den Tätigkeiten der LfD im Hinblick auf ihre Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, … Weiterlesen 28.Tätigkeitsbericht 2022

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 14.06.2023 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2022 vor „Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.“ Mit diesen Worten beginnt die Datenschutz-Grundverordnung, deren Geltungsbeginn sich kürzlich bereits zum fünften … Weiterlesen Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts 2022

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 13.06.2023 Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bezüglich der Dating-App Once abgeschlossen. Die in der Schweiz ansässige, aber international tätige Anbieterin informierte die Nutzerinnen und Nutzer unzureichend über Art und Zweck der Datenbearbeitung. In seinem Schlussbericht sprach der EDÖB mehrere Empfehlungen aus, um diesen Mangel zu beheben und … Weiterlesen Abschluss der Sachverhaltsabklärung zu einer Dating-App