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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 05.12.2023 Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine Pflichtverletzung einer Leitungsperson (z. B. Vorstand, Geschäftsführung) nachgewiesen werden muss. Damit bestätigt der EuGH die Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden und stärkt so die effektive Durchsetzung … Weiterlesen EuGH bestätigt die Sanktionspraxis der deutschen Datenschutzbehörden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 04.12.2023 Youngdata.de, das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, ist preisgekrönt: Am 3. Dezember wurde die Webseite mit dem 3. Platz in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ des renommierten Kindersoftwarepreises TOMMI 2023 ausgezeichnet. Zuvor hatten 4.238 Kinder und … Weiterlesen Auszeichnung für Youngdata.de: Jugendwebseite der Datenschutzkonferenz holt 3. Platz beim Medienpreis TOMMI

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29.11.2023 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) eine sachgerechte Zuweisung von Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette vorgenommen wird. Nur so können die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden, … Weiterlesen Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.11.2023 Im Rahmen einer Serie von Prüfungen im Gesundheitswesen hat die Datenschutzaufsicht in Niedersachsen in einer Stichprobe fünf Apotheken hinsichtlich des datenschutzkonformen Umgangs mit personenbezogenen Daten untersucht. Das Fazit: Die Apotheken gehen gut mit diesen sensiblen Daten um – an einigen Stellen gibt es aber Verbesserungspotenzial. Zu … Weiterlesen Datenschutzprüfung: Niedersächsische Apotheken gut aufgestellt

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 06.11.2023 Die Jury des renommierten Medienpreises TOMMI hat young-data.de, das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, für eine Auszeichnung in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ nominiert. Der TOMMI ist die bedeutendste Auszeichnung für digitale Produkte für Kinder … Weiterlesen Jugendwebseite der Datenschutzkonferenz für Medienpreis TOMMI nominiert: Im November können junge Menschen noch für youngdata.de abstimmen

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 02.11.2023. Das Geschäftsmodell der Dienste Facebook und Instagram wird sich auf Druck der Datenschutzbehörden ändern müssen. Dies ist die Konsequenz eines Beschlusses des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) vom 27.10.2023. Die europäischen Aufsichtsbehörden haben damit zum ersten Mal von dem Instrument Gebrauch gemacht, in einem Dringlichkeitsverfahren endgültige Maßnahmen … Weiterlesen Geplantes Abomodell bei Facebook und Instagram

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 26.10.2023 Als Leiter der Taskforce „Künstliche Intelligenz“ hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann die Erstellung eines neuen Fragebogens zu dem KI-Sprachmodell ChatGPT koordiniert und den Fragebogen an OpenAI, den Betreiber des Dienstes, versandt. Der Fragenkatalog mit … Weiterlesen Datenschutzrechtliche Prüfung von ChatGPT geht weiter: Landesdatenschutzbeauftragter stellt zusätzliche Fragen an OpenAI

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.10.2023 Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen. Der … Weiterlesen BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17.10.2023 Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei … Weiterlesen Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.10.2023 Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Arbeitspapier zu Telemetrie angenommen. Das Papier unterstützt mit praktischen Empfehlungen insbesondere Hersteller bei der Gestaltung von … Weiterlesen Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu Telemetrie