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Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 21.06.2023 EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften. Am 13. April 2023 eröffnete der EDÖB ein Vorabklärungsverfahren betreffend von der Aargauer Zeitung am 11. April 2023 aufgeworfener Fragen zur Rechtmässigkeit von Zugriffen … Weiterlesen Untersuchung gegen fedpol und BAZG

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.06.2023 Gemäß Artikel 59 DS-GVO erstellt die LfD Niedersachsen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Zusammenstellungen zu Anzahl und Art eingegangener Beschwerden und Datenpannenmeldungen sowie zu getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2. Darüber hinaus wird zu den Tätigkeiten der LfD im Hinblick auf ihre Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, … Weiterlesen 28.Tätigkeitsbericht 2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 15.06.2023 Gemäß Artikel 59 DS-GVO erstellt die LfD Niedersachsen jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Zusammenstellungen zu Anzahl und Art eingegangener Beschwerden und Datenpannenmeldungen sowie zu getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2. Darüber hinaus wird zu den Tätigkeiten der LfD im Hinblick auf ihre Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, … Weiterlesen 28.Tätigkeitsbericht 2022

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 14.06.2023 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2022 vor „Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.“ Mit diesen Worten beginnt die Datenschutz-Grundverordnung, deren Geltungsbeginn sich kürzlich bereits zum fünften … Weiterlesen Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts 2022

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 13.06.2023 Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bezüglich der Dating-App Once abgeschlossen. Die in der Schweiz ansässige, aber international tätige Anbieterin informierte die Nutzerinnen und Nutzer unzureichend über Art und Zweck der Datenbearbeitung. In seinem Schlussbericht sprach der EDÖB mehrere Empfehlungen aus, um diesen Mangel zu beheben und … Weiterlesen Abschluss der Sachverhaltsabklärung zu einer Dating-App

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 08.06.2023 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die … Weiterlesen Gemeinsame Pressemitteilung – Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Meike Kamp, hat heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf 170 Seiten informiert sie darin über die wichtigsten Beratungen und Verfahren sowie maßgebliche Bußgeldfälle aus dem vergangenen Jahr. Meike Kamp: „Im Jahr 2022 beschäftigten uns erneut die Folgen der Corona-Pandemie, etwa in mehreren Bußgeldfällen gegen … Weiterlesen Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht 2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 17.05.2023 Im vergangenen Jahr 2022 hat die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel insgesamt 50 allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt jetzt vor. Demnach sind die niedersächsischen Schulen in den Bereichen Datenschutzbeauftragte, Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten, Datenpannen- und Löschkonzepte überwiegend zufriedenstellend aufgestellt. „Dieses Ergebnis“, so Barbara … Weiterlesen „Licht und (digitaler) Schatten“ – Prüfung zum Datenschutzniveau an 50 niedersächsischen Schulen

Pressemitteilung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten vom 16.05.2023 Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat am Dienstag in Dresden ihren Datenschutz-Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Auf über 230 Seiten sind die Schwerpunkte der Datenschutzaufsicht, Statistiken, Hinweise zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, zur Sanktionspraxis und Datenschutz-Rechtsprechung zusammengefasst. Facebook-Fanpages in der Kritik Im Berichtszeitraum … Weiterlesen Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022 vorgelegt

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11.05.2023 Unter der Leitung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen, hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) auf ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 intensiv zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht. Neben … Weiterlesen 105. Tagung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden: Beschäftigtendatenschutz, KI bei der Polizei, Funkwasserzähler, Souveräne Cloud