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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.09.2022 Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: „Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar … Weiterlesen BfDI begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion … Weiterlesen Pressemitteilung: Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: 525.000 Euro Bußgeld gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.08.2022 Erfurt, 18. August 2022: Aus aktuellem Anlass möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse über Folgendes informieren: Drohende Abmahnwelle? Laut Medienquellen soll es aktuell zu einer Abmahnwelle gegen tausende von Websites-Betreibern kommen. Grund ist die dynamische … Weiterlesen Schriftarten sind nicht so banal, wie viele denken: Google Fonts löst Abmahnwelle aus

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.08.2022 Auf Drängen der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) haben mit Insolvenzverwaltungen betraute Kanzleien darauf hingewirkt, dass die Suchmaske in dem von ihnen verwendeten digitalen Gläubigerinformationssystem datenschutzkonform umprogrammiert wurde. Im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren hatte die LfDI Kenntnis darüber erhalten, dass die Daten der … Weiterlesen Kontrolle der LfDI bewirkt Stopp unzulässiger Veröffentlichungen von personenbezogenen Insolvenzdaten

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.07.2022 Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“ Der Europäische Datenschutzausschuss … Weiterlesen BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 28.07.2022 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung ausgewertet. Dazu analysierte es das digitale Nutzungsverhalten und … Weiterlesen 900.000 Euro Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Datenschutzverstöße im Rahmen von Forschungsfahrten Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 26.07.2022 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem … Weiterlesen 1,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen

Gemeinsame Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 20.07.2022. Die Datenschutzaufsichtsbehörden Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben in einer bundesweit bisher einmaligen Aktion gemeinsam Projektgelder des EU-Programms „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) beantragt und bewilligt bekommen. Ziel des EU-Programms ist, den Datenschutz für Eltern erlebbar und … Weiterlesen Gemeinsam für mehr Medienbildung im Norden

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kontrolliert die datenschutzrechtlichen Musterverträge, sogenannte Auftragsverarbeitungsverträge, zwischen Webhostern aus Berlin und deren Kund:innen. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern (LDA) beteiligen sich an dieser koordinierten Prüfung. Viele Organisationen betreiben ihre Internetseite oder ihren Online-Shop über … Weiterlesen Berliner Datenschutzbeauftragte prüft Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2022. In Düsseldorf stellte Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, den Datenschutzbericht 2022 dem Landtag vor. 2Die Zahl der Eingaben ist seit einigen Jahren konstant auf hohem Niveau. Ich werte das als Zeichen dafür, dass Datenschutz nach wie vor einen hohen Stellenwert für … Weiterlesen Landesbeauftragte stellt Datenschutzbericht vor