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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.03.2023 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik. Dazu sagte der Bundesbeauftragte für … Weiterlesen EDSA stellt den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework auf den Prüfstand

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.02.2023 Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versendet. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen. Der BfDI sagte … Weiterlesen BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.02.2023 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert Gesetzgeber und Verwaltung für neue Datenerhebungen, die zu oft rechtswidrig sind. Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, wie wichtig eine Beratung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ist. Der BfDI sieht … Weiterlesen BfDI kritisiert rechtswidrige Datenverarbeitung und Gesetzgebung

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.02.2023 Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Auswertungs-Software HessenDATA durch die hessische Polizei ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren ist, soweit er den … Weiterlesen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechtsgrundlage für HessenDATA verfassungswidrig

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.02.2023. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung den § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für nichtig erklärt. Die Vorschrift verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung. § 49 PolDVG gestattete die automatisierte Auswertung von bei … Weiterlesen Bundesverfassungsgericht stärkt den Datenschutz – Regelung zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei Hamburg verfassungswidrig

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.02.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Dazu sagte er: „Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Kriterien formuliert, unter denen … Weiterlesen BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 15.02.2023 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland- Pfalz (LfDI) hat für das Jahr 2023 einen Aktionsplan erstellt. Er setzt einen Schwerpunkt auf die Schaffung und Erhaltung digitaler Souveränität hinsichtlich technischer Entwicklungen, Digitalisierungsprozessen und Datenströmen. Übergreifende Themen werden die Schaffung und Erhaltung … Weiterlesen Aufsicht und Aufklärung – Aktionsplan des LfDI Rheinland-Pfalz für das Jahr 2023

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.02.2023 Seit 45 Jahren kontrolliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), ob die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden. Dabei ging es immer um den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. BfDI Professor … Weiterlesen 45 Jahre Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Thiel: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegt unternehmerische Interessen“ Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 10.02.2023 In seiner gestrigen Sitzung hat das Verwaltungsgericht Hannover die von der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen ausgesprochene Untersagungsverfügung gegenüber der Amazon Logistik Winsen GmbH aufgehoben. Mit dieser Verfügung hatte die LfD Niedersachsen der Amazon … Weiterlesen Urteil zur Beschäftigtendatenerhebung bei Amazon Winsen

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 08.02.2023 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) begrüßt die landesweite Einführung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems (VKS) für die hessischen Schulen. Damit hat ein fast drei Jahre andauernder Prozess einen auch für den Datenschutz erfolgreichen Abschluss gefunden. Im April 2020 hatte der HBDI fast alle angebotenen … Weiterlesen Neues Videokonferenzsystem für hessische Schulen verfügbar