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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14.12.2022 Der EDSA hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das PNR-Urteil des EuGH unverzüglich umzusetzen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Deutschland sollte das Fluggastdatengesetz gemäß dem Urteil des EuGH zügig anpassen. Dazu … Weiterlesen EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie

Am 31. Dezember 2022 endet die Amtszeit des ersten Gemeinsamen Rundfunkdatenschutzbeauftragten von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF. Sein heute veröffentlichter Abschlussbericht fasst die wesentlichen Aktivitäten des laufenden Kalenderjahres zusammen und enthält einen summarischen Überblick über die Entwicklung der vergangenen vier Jahre. Er ist über die Infothek der Website des Rundfunkdatenschutzbeauftragten abrufbar. Mit Beginn des … Weiterlesen Der erste Gemeinsame Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR, DRadio und ZDF veröffentlicht seinen Abschlussbericht

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 07.12.2022 Auf ihrer 104. Konferenz hat die Datenschutzkonferenz die geänderte Fassung der Orientierungshilfe (OH) für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1 beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht veröffentlicht. Zum Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) im Dezember 2021 verabschiedete die DSK die … Weiterlesen DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 01.12.2022 Alle Jahre wieder läuten ganz besondere Rituale die Weihnachtszeit ein. Dazu gehört für viele das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Ab dem 1. Dezember 2022 wirft auch in diesem Jahr der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz … Weiterlesen Licht auf den Datenschutz 2022

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 26.11.2022 Der TLfDI, Dr. Lutz Hasse, weist auf die richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Microsoft 365 hin: 1. Die DSK nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“ und dessen Zusammenfassung zur Kenntnis. 2. Die DSK stellt unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung des … Weiterlesen Richtungsweisende Bewertung der Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.11.2022 Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ernannt. Die Juristin war bereits am 6. Oktober 2022 vom Abgeordnetenhaus Berlin mit großer Mehrheit gewählt worden. Sie übernimmt ab sofort die Amtsgeschäfte. Meike … Weiterlesen Meike Kamp als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.11.2022 Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante „Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte … Weiterlesen Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher!

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 03.11.2022 Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Bescheide des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu „Falschparker-Fotografen“ aufgehoben. Die Urteilsgründe sind noch nicht bekannt. Der Präsident des BayLDA Michael Will stellt hierzu fest „Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden wir diese sorgfältig analysieren. Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk darauf … Weiterlesen BayLDA zu „Falschparker-Fotografen“-Entscheidung des VG Ansbach vom 03.11.2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.11.2022 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist darauf hin, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine wichtige Frist für Unternehmen und andere Stellen endet, die personenbezogene Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums oder an internationale Organisationen übermitteln. Datenexporteure stützen diese Transfers häufig auf sogenannte Standardvertragsklauseln … Weiterlesen Neue Standardvertragsklauseln – Frist für die Umstellung von Altverträgen endet demnächst

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 03.11.2022 Den Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichen in letzter Zeit wiederholt Anfragen von Webseitenbetreibern, die aufgrund der Einbindung von Google Fonts Abmahnschreiben von Anwälten erhalten haben. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts München vom 20. Januar 2022 (Az.: 3 O 17493/20), wonach eine Verletzung des Rechts auf … Weiterlesen Der Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt Webseitenbetreibern die lokale Einbindung von Google Fonts