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Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 03.11.2022 Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Bescheide des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu „Falschparker-Fotografen“ aufgehoben. Die Urteilsgründe sind noch nicht bekannt. Der Präsident des BayLDA Michael Will stellt hierzu fest „Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden wir diese sorgfältig analysieren. Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk darauf … Weiterlesen BayLDA zu „Falschparker-Fotografen“-Entscheidung des VG Ansbach vom 03.11.2022

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.11.2022 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist darauf hin, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine wichtige Frist für Unternehmen und andere Stellen endet, die personenbezogene Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums oder an internationale Organisationen übermitteln. Datenexporteure stützen diese Transfers häufig auf sogenannte Standardvertragsklauseln … Weiterlesen Neue Standardvertragsklauseln – Frist für die Umstellung von Altverträgen endet demnächst

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 03.11.2022 Den Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichen in letzter Zeit wiederholt Anfragen von Webseitenbetreibern, die aufgrund der Einbindung von Google Fonts Abmahnschreiben von Anwälten erhalten haben. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts München vom 20. Januar 2022 (Az.: 3 O 17493/20), wonach eine Verletzung des Rechts auf … Weiterlesen Der Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt Webseitenbetreibern die lokale Einbindung von Google Fonts

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte nutzt für ihre Öffentlichkeitsarbeit ab sofort auch den Microblogging-Dienst Mastodon. Nutzerinnen und Nutzer können Dr. Juliane Hundert unter @sdb@bfdi.bund folgen. »Kommunikation über Soziale Netzwerke funktioniert auch datenschutzfreundlich und ohne die großen Tech-Konzerne. Der Kurznachrichtendienst Mastodon ist dafür ein gutes Beispiel. Er ist dezentral, werbefrei und kommt ohne Überwachung der Nutzenden aus. Auch … Weiterlesen Sächsische Datenschutzbeauftragte startet Mastodon-Kanal

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 02.11.2022 Aus aktuellem Anlass möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse über Folgendes informieren: Laufende Abmahnwelle Laut Medienquellen soll es aktuell zu einer Abmahnwelle gegen tausende von Websites-Betreibern kommen. Grund ist die dynamische Einbettung von Google … Weiterlesen Schriftarten sind nicht so banal, wie viele denken: Google Fonts löst Abmahnwelle aus

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.10.2022. Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Nutzung von Videokonferenzsystemen (VKS) in der hessischen Landesverwaltung erheblich an Bedeutung gewonnen. Dabei stellen sich für einen datenschutzkonformen Einsatz der Systeme im öffentlichen Bereich die gleichen Herausforderungen wie für private Stellen. Die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und … Weiterlesen Datenschutzkonforme Digitalisierung: Einführung eines neuen Videokonferenzsystems in der hessischen Landesverwaltung

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.10.2022 Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 Löschungsanordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) bestätigt, die die Veröffentlichung von Mitschnitten und Screenshots von per Online-Videokonferenz abgehaltenen Beiratssitzungen betrafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die LfDI hatte den Kläger unter anderem … Weiterlesen Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Veröffentlichung von Sitzungsmitschnitten

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 21.10.2022 Am 19.10.2022 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse, seinen 4. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und seinen 2. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (TTG) an den Thüringer Ministerpräsidenten, Herrn Bodo Ramelow und … Weiterlesen Der TLfDI veröffentlicht seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2021 zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Volkszählungsgesetz bereit 1983 ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ festgestellt. Dieses Recht leitet das Gericht aus Artikel 1 „die Würde des Menschen ist unantastbar“ und Artikel 2 „jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ ab. Datenschutz hat daher Grundrechtsrang. Dementsprechend verlangt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Einrichtung … Weiterlesen Kirchliche Datenschutzaufsicht kritisiert Landtag wegen Abstimmung über Landesbeauftragten für Datenschutz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 18.10.2022 Der LfDI richtete am 11.10.2022 in den Räumen der BASF in Ludwigshafen erneut den Runden Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aus. In diesem Jahr beschäftigte sich der Runde Tisch im Wesentlichen mit den Themen Cookies und Datenübermittlung in Drittstaaten, insbesondere in die USA. Vor … Weiterlesen Runder Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft