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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.03.2021 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat im Vorfeld zu ihrer 67. Sitzung (virtuell) am 24. März 2021 zwei Arbeitspapiere verabschiedet. Das Arbeitspapier „Risiken, die sich aus … Weiterlesen Berlin Group (IWGDPT) veröffentlicht Arbeitspapiere zu Datenübertragbarkeit und Web Tracking

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.03.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: „Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen werden. Dabei wird verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um … Weiterlesen BfDI kritisiert Novelle des Bundespolizeigesetzes

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 18.03.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, ruft die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dazu auf, den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Justizvollzugsanstalten maßvoll und unter strikter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gestalten. Sie reagiert damit auf den Antrag „Einsatz künstlicher Intelligenz zur … Weiterlesen Einsatz von künstlicher Intelligenz im Justizvollzug nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 18.03.2021 Durch Ausnutzung kritischer Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers ist es jüngst zu einer massiven, globalen Cyber-Angriffswelle gekommen, die auch im Freistaat Bayern erhebliche Datenschutzrisiken ausgelöst hat (siehe hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 9. März … Weiterlesen Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern: Weiterhin akute Datenschutzrisiken – Gemeinsame Hilfestellungen der beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 17.03.2021 Zusammen mit dem Landesrechnungshof fordert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu auf, den Schutz der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. „Eine Vielzahl der in diesem Land genutzten Betriebssysteme, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen lässt sich nicht betreiben, ohne dass personenbezogene Daten … Weiterlesen Land muss Schutz personenbezogener Daten sicherstellen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 17.03.2021 Bei Auskunfteien und Energieversorgern gibt es Überlegungen oder hat es solche gegeben, einen zentralen Datenpool („Energieversorgerpool“) unter anderem zu Strom- und Gasverträgen zu schaffen. Darin sollen auch Daten von Kundinnen und Kunden gespeichert werden, die sich stets vertragskonform verhalten haben – sogenannte Positivdaten. … Weiterlesen DSK-Beschluss zu Auskunfteien und Strom- und Gasverträgen – Kugelmann: Kunden mit weißer Weste müssen Vertragsfreiheit behalten

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.03.2021 Trotz aktueller Presseveröffentlichungen auf Initiative des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und sofortiger Hilfestellung durch Microsoft steigt die Zahl der von einem Massenhack betroffenen Microsoft Exchange Server stündlich. Mehr als zehntausend lokale Server sind allein in Deutschland kompromittiert. Das Bundesamt für … Weiterlesen Der TLfDI warnt vor Sicherheitslücken in der weit verbreiteten Mailinfrastruktur „Microsoft Exchange Server“ – Datenpannen sind umgehend zu melden –

Die vergangene Woche bekannt gewordene Sicherheitslücke auf Exchange-Servern von Microsoft betrifft Unternehmen und Behörden in ganz Rheinland-Pfalz. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.03.2021 Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz sind seit Ende vergangener Woche ein Dutzend Nachfragen sowie Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten … Weiterlesen Vermehrte Datenpannen-Meldungen in Rheinland-Pfalz wegen Sicherheitslücke auf Microsoft Exchange-Servern

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.03.2021 Zum zehnjährigen Jubiläum des „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ wird nicht zurückgeschaut – sondern nach vorne! Welche Themen und Trends zeichnen sich für die 2020er Jahre ab? Was kann und muss der Staat nun tun, um die Digitalisierung in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte … Weiterlesen Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 21. und 22. April 2021

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 10.03.2021 LfDI Stefan Brink: „Neben dem spürbaren Bußgeld sorgt der VfB für erhebliche organisatorische und technische Verbesserungen in Sachen Datenschutz. Zudem planen die Verantwortlichen erfreulicherweise künftig ein Engagement bei der Aufklärung über Datenschutzanliegen, mit dem vor allem junge Menschen angesprochen werden sollen.“ Der Landesbeauftragte … Weiterlesen Bußgeldverfahren gegen VfB Stuttgart 1893 AG endet mit der Verhängung eines Bußgeldes.