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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21.06.2021 Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) … Weiterlesen Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 21.06.2021 Der BfDI Prof. Ulrich Kelber hat sich im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dafür eingesetzt, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verboten wird, wenn sie die Persönlichkeit und Würde des Menschen nicht achtet. In einer Stellungnahme zum Regulierungsentwurf der Europäischen Kommission unterstreicht der EDSA die herausragende … Weiterlesen Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen

Sächsischer Datenschutzbeauftragter legt Tätigkeitsberichts vor   Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat am Donnerstag in Dresden seinen Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten sind Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit, Statistiken, Hinweise zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, zur Sanktionspraxis und Datenschutz-Rechtsprechung zusammengefasst. Außerdem enthält der Bericht eine Übersicht zu den veröffentlichten Dokumenten der Datenschutzkonferenz und … Weiterlesen Mehr Beratungen und deutlicher Anstieg bei gemeldeten Datenschutzverletzungen

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.06.2021. Im Rahmen des Digitaltages 2021 informieren das JIZ und der HmbBfDI über „Fake News“ in den Sozialen Netzwerken und deren Rolle bei der anstehenden Bundestagswahl. Auch wenn bis heute noch nicht abschließend geklärt werden konnte, welchen Einfluss Falschnachrichten auf demokratische Entscheidungsprozesse haben, so ist die … Weiterlesen Gemeinsame Veranstaltungen des JIZ und HmbBfDI zum Digitaltag 2021

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 11.06.2021 Mit der Wiedereröffnung von Gastronomie, Handel und Veranstaltungsstätten und der damit verbundenen gesetzlichen Pflicht zur Kontaktdatenerfassung stehen Verantwortliche erneut vor der Aufgabe, diesen infektionsschutzrechtlichen Verpflichtungen auch datenschutzkonform nachzukommen. Verantwortliche sind hier in der Pflicht, einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten und zugleich die sensiblen Daten ihrer … Weiterlesen Hilfestellungen zum Datenschutz bei der Kontaktdatenerfassung und anderen infektionsschutzrechtlichen Aufgaben

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.06.2021 Der BfDI Professor Ulrich Kelber erinnert zum 45jährigen Jubiläum des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an Erfolge beim Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung: „Gerade während des letzten Jahres konnten wir beobachten, dass Datenschutzgesetze sich erst recht in der Krise bewähren.“ Der BfDI erklärt, dass sich am … Weiterlesen BDSG feiert 45jähriges Jubiläum

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 09.06.2021 Der BfDI hat seine Homepage vollständig überarbeitet. Die Artikel wurden so umgeschrieben, dass ganz verschiedene Zielgruppen angesprochen werden. Durch das neue Design sollen Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugriff auf die verfügbaren Informationen bekommen. Zusätzlich aktiviert der BfDI ein neues Datenschutzforum. Dazu sagte BfDI … Weiterlesen Neue Homepage und Rückkehr Datenschutzforum

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.06.2021. Prof. Dr. Alexander Roßnagel sagt über das Berichtsjahr: „Das Berichtsjahr macht deutlich, dass der Schutz der Grundrechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen hat. Einen Grund hierfür sehr ich darin, dass das europäische Datenschutzrecht neue Pflichten der Verantwortlichen und erweiterte … Weiterlesen Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat heute den 49. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt

Länderübergreifende Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 01.06.2021 Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle werden Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten) überprüft. Das Ziel ist die breite … Weiterlesen Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers

Tätigkeitsbericht 2020 Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 27.05.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg von Beschwerden und gemeldeten Datenschutzverletzungen verzeichnet. „Die Masse an Einzelfällen gepaart mit unserer ungenügenden personellen Ausstattung stellt uns immer wieder vor die Herausforderung, nicht für andere wichtige … Weiterlesen Beschwerden zu Datenschutzverstößen und Komplexität von Verarbeitungsprozessen nehmen weiter zu