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Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 26.03.2021 Anlässlich der Veröffentlichung ihres dritten Jahresberichts nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Imke Sommer fest, dass sich der Tätigkeitsschwerpunkt der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde im Land Bremen im Jahr 2020 bei etwa gleichbleibendem Beschwerde- und Beratungsaufkommen deutlich in Richtung auf … Weiterlesen Plädoyer für die Ruhe des Rechtsstaats in Zeiten digitaler Goldgräberstimmung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.03.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am Donnerstag den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der BfDI stellt fest, dass Datenschutzfragen während der Pandemie das beherrschende Thema des Berichtsjahres … Weiterlesen BfDI stellt 29. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 24.03.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Ankündigung des Niedersächsischen Innenministeriums, den polizeilichen Messenger NIMes in Zukunft nur noch auf dienstlichen Endgeräten einsetzen zu wollen. Thiel hatte im Februar gegenüber dem Ministerium offiziell beanstandet, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der … Weiterlesen Thiel: Umstellung auf dienstliche Geräte bei der Polizei fördert Datenschutz, muss aber schneller gehen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 23.03.2021 Die als Hafnium-Hack bekannt gewordenen Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers, haben in den letzten Wochen zu einer globalen Cyber-Angriffswelle geführt, die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbeigegangen ist (siehe hierzu Pressemitteilung vom 10. März 2021). Die Sicherheitslücken ermöglichten einen weltweit über das Internet … Weiterlesen Weiterhin akute Datenschutzrisiken durch Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 23.03.2021 Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen. Nachdem der Beauftragte … Weiterlesen Impfplattform: Verfahren gegen Stiftung „meineimpfungen“ eröffnet

Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.03.2021 Am 5. März 2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass zehntausende Microsoft Exchange Server verschiedener Versionen in Deutschland durch Sicherheitslücken angreifbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert sind. Ursache sind vier Schwachstellen in der … Weiterlesen Meldepflicht?! – Aktuelle kritische Sicherheitslücken in MS Exchange

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.03.2021 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat im Vorfeld zu ihrer 67. Sitzung (virtuell) am 24. März 2021 zwei Arbeitspapiere verabschiedet. Das Arbeitspapier „Risiken, die sich aus … Weiterlesen Berlin Group (IWGDPT) veröffentlicht Arbeitspapiere zu Datenübertragbarkeit und Web Tracking

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.03.2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: „Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen werden. Dabei wird verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um … Weiterlesen BfDI kritisiert Novelle des Bundespolizeigesetzes

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 18.03.2021 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, ruft die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dazu auf, den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Justizvollzugsanstalten maßvoll und unter strikter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gestalten. Sie reagiert damit auf den Antrag „Einsatz künstlicher Intelligenz zur … Weiterlesen Einsatz von künstlicher Intelligenz im Justizvollzug nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 18.03.2021 Durch Ausnutzung kritischer Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers ist es jüngst zu einer massiven, globalen Cyber-Angriffswelle gekommen, die auch im Freistaat Bayern erhebliche Datenschutzrisiken ausgelöst hat (siehe hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 9. März … Weiterlesen Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern: Weiterhin akute Datenschutzrisiken – Gemeinsame Hilfestellungen der beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht